Wie Integration gelingen kann – gelingen könnte

Nun ist es offiziell: In Österreich leben bereits mehr als zwei Millionen Menschen mit "Migrationshintergrund", haben also mindestens einen nichtösterreichischen Elternteil. Bei sehr vielen von ihnen ist die Integration in die österreichische Gesellschaft erfreulicherweise exzellent gelungen. Sie sind voll integrierte, assimilierte und wertvolle Bürger Österreichs geworden. Aber bei allzu vielen ist das überhaupt nicht geglückt. Vor allem bei einem ansehnlichen Teil der Moslems nicht. Zwar hat Integrationsministerin Raab zweifellos Recht, dass es neben Angeboten durch den Staat dazu auch die Bereitschaft der Zuwanderer braucht, sich zu integrieren, womit sie klar macht, dass es bei vielen an dieser Bereitschaft fehlt. Aber sie, wie auch die gesamte Republik der letzten Jahrzehnte, haben neben diesen beiden Notwendigkeiten auf die allerwichtigste vergessen.

Denn es genügt nicht, wenn der Staat – also der Bund, die Länder und die Gemeinden – nur Angebote macht (was ohnedies seit Jahrzehnten durch eines der üppigsten und teuersten Wohlfahrtssysteme der Welt geschieht). Er müsste den Zuwanderern vielmehr die volle Integration, die volle Assimilation ganz konkret zur Pflicht machen. Was aber keine Partei begreift:

• Das wird von den drei Linksparteien überhaupt nicht begriffen, die immer nur die Rechte der Zuwanderer im Auge haben. Was ein Hauptgrund für die Existenzkrise der einst so großen Sozialdemokratie ist, die deshalb fast die gesamte Arbeiterschaft verloren hat, die deshalb nur noch bei einem Teil der Eisenbahner, Pensionisten, Studenten, Schwulen, Austrotürken und Wiener Gemeindebeamten Wähler findet.
• Das wird bei den Freiheitlichen ebenfalls überhaupt nicht begriffen: Sie lehnen zwar richtigerweise ähnlich wie die ÖVP jeden weiteren Zuzug ab, vor allem, aber nicht nur den illegalen durch die sogenannten "Flüchtlinge". Sie haben auch völlig Recht mit ihrer Kritik an der viel zu offenen Einwanderungspolitik der Vergangenheit, also daran, dass Österreich binnen weniger Jahre von 7 auf 9 Millionen Einwohner angestiegen ist. Sie begreifen aber überhaupt nicht, dass man schon im Land befindliche zwei Millionen Menschen nicht einfach ignorieren, pauschal ablehnen oder wieder hinauswerfen kann. Sie begreifen auch überhaupt nicht, wie sehr das Land einen Teil der Migranten benötigt, wie unverzichtbar diese für das Funktionieren Österreichs sind, von der philippinischen Krankenschwester bis zum polnischen Bauarbeiter.
• Das wird in der ÖVP auch erst seit Sebastian Kurz begriffen. Aber auch dieser hat meist Angst, aus dieser Erkenntnis heraus konkrete Maßnahmen zu setzen und eine wirkliche Assimilierungspolitik zu betreiben. Auch Kurz hat sich lieber hinter richtige, aber wirkungslose Verbalformeln geflüchtet, wie etwa jener, dass es keine Parallelgesellschaften geben dürfe. Eh richtig. Aber er fürchtet ganz offensichtlich, bei einer klaren und wirklich konkreten Politik zur Zurückdrängung solcher Parallelgesellschaften vom linken medialen Mainstream in Österreich und Deutschland zu sehr geohrfeigt zu werden.

Eckpfeiler der nötigen Assimilationspolitik

In der Folge ein paar Stichworte zu all dem, was zu einer richtigen Integrationspolitik gehören müsste, deren Ziel die absolut unverzichtbare Assimilierung der dauerhaft Zuwandernden zu sein hat. Dabei ist es sehr sinnvoll, sich im Positiven wie Negativen die Entwicklung in den USA und anderen großen Einwanderungsländern anzusehen. Dort ist jahrhundertelang die Integration vieler Millionen Zuwanderer aus Europa und Ostasien perfekt gelungen, also deren totale Assimilierung und Umwandlung in Bürger der neuen Heimat.

Das ist meist sogar schon bei der ersten Generation der noch in anderen Kontinenten Geborenen der Fall gewesen, spätestens in der zweiten. Diese haben gewusst, absolut Null Chance in der neuen Heimat zu haben, wenn sie innerlich in der alten verhaftet geblieben wären. Nicht geglückt ist die Integration hingegen bei jener Gruppe, deren Vorfahren bis ins 19. Jahrhundert als afrikanische Sklaven in die USA gekommen sind. Relativ optimistisch für die USA bin ich hingegen bei einer Integration der jüngsten Migrationswelle, also der Hispanics aus Lateinamerika. Diese drängen ja im Gegensatz zu den dorthin nur in Ketten gekommenen Vorfahren der Afroamerikaner sehr aus Eigenem in die USA (auch wenn sie dort zum Unterschied von früheren Migrationswellen keineswegs willkommen geheißen werden).

Aber nach Europa kommen ja nur Menschen, die unbedingt dorthin wollen, und keine verschleppten Sklaven.

Was wäre zu deren Assimilierung ähnlich, wie sie den historischen Einwanderungsländern geglückt ist, notwendig? Die wichtigsten Elemente einer solchen Politik:

1. So, wie in den USA, müsste die Pflicht zum Spracherwerb an erster Stelle stehen. Sowohl für jene, die hier arbeiten wollen, wie auch jene, die als "Familiennachzug" kommen. Das darf nicht nur auf dem Papier stehen.
2. Dazu ist auch die absolute Pflicht für alle Unternehmen notwendig, sich primär auf Deutsch (oder in einer der verfassungsrechtlich anerkannten Minderheitensprachen) an die Kunden zu wenden und intern nur Deutsch oder Englisch als Arbeitssprache zu verwenden.
3. Dazu müsste allen Beamten der Republik – wieder vom Bund bis zu den Gemeinden – notfalls sogar per Strafgesetz verboten werden, Migrantenfamilien zu raten, daheim Kindern als erstes die Sprache der Herkunftsländer beizubringen. Was leider noch immer ständig geschieht. Vielmehr müsste jeder Magistratsbeamte, jeder Sozialarbeiter den Eltern eindringlich klarmachen, dass die Kinder sonst mit einem oft lebenslang merkbaren Startnachteil belastet werden. Das zu verlangen ist daher keineswegs inhuman, wie es die verknöcherte Ideologie der Linken weismachen will. Das ist vielmehr sogar der einzige Weg, damit die Menschen aufsteigen können. Und damit die Republik eine Einheit bleibt. Das sieht man ganz deutlich an der Geschichte der einst in die USA (oder nach Australien oder nach Kanada) ausgewanderten Europäer. Sie haben fast alle auch innerhalb der Familie und auch schon in der ersten Generation sehr rasch die Sprache gewechselt, sie haben alle erkannt, dass sie sonst drüben keine Chance gehabt hätten. Sie haben der zweiten Generation die Herkunftssprache daher meist gar nicht mehr oder nur noch gebrochen vermittelt.
4. Es braucht eine klare kulturelle wie emotionale Austrifizierung der Zuwanderer durch Schulen wie auch Medien. Das ist einst in den USA und den anderen Einwanderungsländern total geglückt. Das hat man etwa auch im Ersten Weltkrieg sehr gut daran ablesen können, dass keine Desertionen der Söhne deutscher, österreichischer, ungarischer oder türkischer Einwanderer bekannt sind, die in Europa gegen die Heimat ihrer Eltern Krieg führen mussten (auch wenn die damaligen antideutschen und antiösterreichischen Hassorgien in den USA keinesfalls erfreulich waren).
5. Ähnlich wie beim Erlernen der deutschen Sprache muss allen islamischen Einwanderern auch ununterbrochen klargemacht werden, wie sehr sie der Zukunft ihrer Töchter schaden, wenn sie diese unters Kopftuch zwingen.
6. Auch der Sozialstaat muss massiv redimensioniert werden. Es darf keine finanziellen Unterstützungen für nichtarbeitende Migranten in einer Größenordnung geben, die diesen den gegenwärtigen Milliardentransfer in die Herkunftsländer erlaubt. Damit reduziert man nicht nur eine wichtige Magnetwirkung, damit übt man auch Druck auf die Migranten aus, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
7. Es sollen zwar allen Menschen mit Migrationshintergrund wirklich alle Wege gleichberechtigt offenstehen. Es darf aber keine Bevorzugung durch (deklarierte oder insgeheime) Quotensysteme geben. Denn durch solche entstehen nur negative Emotionen. Siehe das Negativbeispiel der USA in den letzten Jahren: Mit der "positiven Diskriminierung" der Schwarzamerikaner durch Quotensysteme haben etliche US-Universitäten nicht nur sich selbst, sondern auch den solcherart Bevorzugten geschadet, weil die Bevorzugung dann auch für die echt Qualifizierten dauerhaft zum Imageproblem wird.
8. Es muss aber umgekehrt auch der österreichischen Gesellschaft klar werden, dass der verkrampfte Genderismus der letzten Jahre und die gleichzeitig insbesondere von der Stadt Wien massiv betriebene Schwulenpropaganda in vielen Zuwanderern eine ganz starke innere Ablehnung und den Entschluss auslöst, sich keinesfalls in diese Gesellschaft integrieren zu wollen.
9. Jede Kommunikation in Moscheen oder im Religionsunterricht muss verhindert oder bestraft werden, die in irgendeiner Weise zur politischen Unterstützung für andere Staaten führt oder zur kulturellen Identifikation mit diesen. Wo auch immer es Anzeichen in diese Richtung gibt, müsste sofort energisch eingegriffen werden. Das würde auch einen Missbrauch der Religionsfreiheit bedeuten. "Energisch" müsste insbesondere Verlust des Aufenthaltsrechts bedeuten.
10. Mit der gleichen Konsequenz muss es rechtlich verankert werden, dass jede Lehre verboten ist, die über die individuelle Religiosität hinaus den Koran über das österreichische Recht stellt.

Die von Susanne Raab geforderten zwei Elemente, also Bereitschaft zur Integration und die Notwendigkeit staatlicher Angebote, sind zwar sicher notwendige Voraussetzungen einer gelingenden Integration, aber keineswegs ausreichend. Ohne Zwang zu Assimilierung kann es nicht gehen.

Ohne den Mut zu solchem Zwang kann es noch so viele Integrationsberichte und Integrationsministerien und Integrationsbeauftragte geben, ohne diesen Mut wird dieser Staat zunehmend auseinanderfallen, wird sich die Gesellschaft total desintegrieren. Wer das bezweifelt, schaue etwa in den Libanon, wo binnen zwei Generationen der früher erfolgreichste, modernste und blühendste Staat des Nahen Ostens in jeder Hinsicht zum traurigen Trümmerhaufen geworden ist. Der Libanon ist kaputt gegangen, weil er in eine Parallelgesellschaft zwischen den einst dominierenden Christen, den Sunniten und den radikalen Hisbollah-Schiiten geschlittert ist.

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