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Ein Ausschuss wird zur Ausschussware

Noch nie hat ein parlamentarischer Ausschuss die repräsentative Demokratie so diskreditiert wie der jetzt in die Sommerpause gehende. Seine Tätigkeit bestand von Anfang an nur im Aufstellen wilder Verschwörungstheorien und gegenseitigem Anpatzen auf Beislniveau. Die Abgeordneten missbrauchen ihre Macht (die sie sich selbst gegeben haben) und versuchen ständig, in die unabhängige Justiz einzugreifen. Sie behandeln Zeugen übler, als der rüdeste Richter es tut. Dabei wären die ständig ausposaunten Themen "Gesetzeskauf!" und "Postenschacher!" eigentlich enorm wichtig. Nur müsste man die seriös wie gesamthaft und nicht anekdotisch oder gar polemisch untersuchen. Denn in diesen Themen verstecken sich tatsächlich zentrale Konstruktionsfehler der Zweiten Republik. Aber zu einer solch seriösen Arbeit ist dieser Ausschuss gar nicht imstande.

Zum Glück gibt es in Österreich noch gute Gerichte, sodass sich der Schaden durch diese Parlamentarier, aber leider auch durch Teile der auf ähnliches Niveau abgesunkenen Staatsanwaltschaft in Grenzen hält. Parlament und die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft können keine Glaubwürdigkeit mehr beanspruchen, solange sie nicht dem weitaus größten Korruptionsskandal in diesem Lande nachgehen. Das ist, wie unzählige Male nachgewiesen, die breitangelegte Medienbestechung durch freihändig an willfährige Medien vergebene (und inhaltlich völlig überflüssige) Inserate beziehungsweise "Kooperationen" aus Steuermitteln.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft jedoch ist unfähig und ideologisch einseitig. Sie verzettelt sich in lächerlichen Verfahren gegen kleine Beamte wegen absoluter Nicht-Delikte. Und die Parlamentarier selbst greifen das Thema Medienbestechung noch viel weniger an, weil ja Minister, Landes- und Stadträte fast aller Parteien dabei Täter sind. Nicht einmal die Neos schneiden das Thema an, obwohl sie als jüngste Partei relativ am wenigsten Gelegenheit zur Vergabe von Bestechungsinseraten hatten. Aber auch sie fürchten so wie die anderen die Rache der Medien, sollten sie es wagen, diesen übelriechenden Geldfluss zu stoppen.

Die Abgeordneten des Ausschusses fallen statt dessen fast nur durch hasserfüllte Wadlbeißerei und schlechtes Benehmens auf (wie Oasch-Sager, wie schlechte Behandlung von Zeugen, wie Wurstsemmelessen während des U-Ausschusses, wie ständiges Aufstellen unbewiesener Verschwörungstheorien, wie Hinausspielen vertraulicher Unterlagen).

Scheinbar im Zentrum stehen die Themen "Gesetzeskauf" und "Postenschacher". Dabei wird jedoch völlig ignoriert, dass sowohl Gesetzkauf wie Postenschacher von Anfang an zentrale Elemente der Realverfassung der Zweiten Republik gewesen sind. Sie wurden nur anders genannt. Aber an sich wären beide Themen sogar dringend wert, dass man sie untersucht – aber eben gesamthaft, seriös und ehrlich.

Der Postenschacher

"Postenschacher" hieß mehr als ein halbes Jahrhundert lang "Proporz". Dieser war jedem Österreicher als Eckstein im Gefüge dieser Republik bekannt, insbesondere unter den meistens amtierenden Koalitionsregierungen von Rot und Schwarz. Damals war jedem klar: Diesen Posten darf nur ein Roter und jenen nur ein Schwarzer bekommen. Bei jeder Regierungsbildung gab es (mehr oder meist weniger) geheime Beipackzettel mit schwarz-roten Postenzuordnungen.

Schon unmittelbar nach Kriegsende gab es beispielweise den Proporz in den Staatsmedien: Im "Neuen Österreich" durften anfangs auch noch die Kommunisten als Dritte neben Schwarz und Rot mitmischen. Bei der Wiener Zeitung war die Chefredaktion lange für die SPÖ reserviert, und die Geschäftsführung für die ÖVP. Und beim Rundfunk war klar: Radio ist Schwarz, Fernsehen ab seiner Entstehung ist Rot.

Das starre Schwarz-Rot hat sich dann in den Medien zeitweise gelockert. Ursachen der Lockerung waren das Rundfunkvolksbegehren, die ORF-Führung in der Ära Gerd Bacher und die zeitweise Regierungsbeteiligung von FPÖ beziehungsweise BZÖ. Die Rückkehr der SPÖ in die Regierung hat aber wieder zu beinhartem Parteizugriff geführt.

Daher ist es ziemlich erstaunlich, dass es jetzt insbesondere der SPÖ gelungen ist, "Postenschacher" bei Schwarz-Blau groß zu dramatisieren. Dieser bestand darin, dass nach 2017 auf einigen roten Posten – etwa in den Casinos oder in der Nationalbank – Blaue gelandet sind. Diese Besetzungen werden durch SPÖ, ORF, Falter und WKStA nun schon monatelang zum zentralen Verbrechen der Republik hochstilisiert, während die genauso rein parteipolitisch motivierten roten Besetzungen in den Jahrzehnten davor völlig außerhalb des Scheinwerferlichts bleiben. Das ist ziemlich verlogen, aber machttaktisch ein genialer Erfolg der Linken.

Egal. Denn dieser Aspekt ist ja letztlich nur ein Problem von Schwarz wie Blau, die sich halt beide im Parlament derzeit taktisch als erstaunlich unfähig erweisen.

Für uns Bürger sollte eine ganz andere Frage im Vordergrund stehen: Kann der Staat überhaupt ohne (partei-)politische Postenbesetzungen funktionieren? Diese Frage ist interessanterweise mit einem klaren Nein, wie auch mit einem ebenso klaren Ja, wie aber auch mit einem Hinweis auf jene (wenigen) Sektoren zu beantworten, wo sich ein dritter Weg als möglich erwiesen hat:

  • Nein: Denn Postenbesetzungen sind überall dort automatisch parteipolitisch gefärbt, wo Jobs direkt mit der Regierung zusammenhängen, wie etwa die von Botschaftern oder Verwaltungsbeamten. Dort, wo es um den Zusammenhalt einer Regierung geht, wo Minister Weisungsbefugnis haben, wo sie die politische Verantwortung tragen, wenn etwas schief geht, wird es immer – wie in jedem Land – zu parteipolitischen Postenbesetzungen kommen. Wenn jemand für etwas verantwortlich ist, soll er sich die dort tätigen Leute auch selbst aussuchen können. Und das bedeutet immer politische Nähe. Ich habe zu oft gesehen, wie mühsam und teuer es für die Republik wird, wenn Minister an Beamten vorbei Strukturen aufbauen müssen, da sie den Beamten nicht trauen können (oder wollen).
  • Ja: Völlig überflüssig, unnötig, vermeidbar und schädlich sind politische Postenbesetzungen in all jenen Bereichen, wo eine Ausgliederung möglich ist. Daher sollten Ausgliederungen auch wirklich erfolgen: einerseits eben genau zur Vermeidung von Postenschacher, andererseits zur Erhöhung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat hat absolut nicht die Aufgabe, Eigentümer eines Casino-Betreibers oder eines Telekom-Anbieters oder der hunderten Betriebe der Gemeinde Wien wie etwa einer Veranstaltungshalle zu sein. Dort führt Staatseigentum und der damit untrennbar verbundene politische Einfluss (auch) auf Postenbesetzungen praktisch immer zu suboptimalen Postenbesetzungen und Unternehmensführungen. Das ist doppelt schlecht, weil der Staat gleichzeitig auch Aufseher, Gesetzgeber und Kontrollor über alle Glücksspiel-, Telekom-, Medien- und Veranstaltungshallen-Betreiber ist. Also über die staatlichen ebenso wie über die privaten Konkurrenten der Staatsbetriebe. Das führt immer zum Verdacht von Ungerechtigkeiten.
  • Ja: Bei den Richtern ist es – weitgehend – gelungen, in einer staatlichen Institution von Parteipolitik freie Besetzungen durch die Richter selber zu ermöglichen. Das funktioniert gut, weil die Richter sich nur an den Gesetzen (plus Vorjudikatur), aber nicht an den Vorgaben eines Politikers zu orientieren haben. Außerdem haben die Richter mit ihrem nach wie vor eindrucksvollen Ethos selber höchstes Interesse am eigenen Image und an der Qualität der eigenen Kollegen (da muss man es ihnen – fast – nachsehen, dass etliche ihre Unabhängigkeit als Lizenz zur Halbtagsarbeit missverstehen). Ähnliches sollte auch in Schulen und Universitäten möglich sein, wo etwa Schuldirektoren nur von den Lehrern und Eltern gewählt werden sollten. In diesen Bereichen sollte der Staat nur klare Rahmenbedingungen setzen – etwa den Unis nur so viel Geld geben, wie deren Absolventen nachweislich in der Berufswelt erfolgreich reüssieren können.

Politiker und Medien, die das Thema Postenschacher beziehungsweise Proporz nicht von einer solchen abgehobenen Gesamtsicht aus zu beurteilen versuchen, meinen es hingegen nicht ernst, sondern sind nur Agitatoren.

Der "Gesetzeskauf"

Ein ähnlicher Perspektivenwechsel von der parteipolitischen Hickhack-Warte auf eine höhere Ebene ist auch beim Bereich "Gesetzeskauf" angebracht. Sollte irgendwo das nachgewiesen werden, was Rot und Pink behaupten, dann wäre das eindeutig strafbar: Das wäre eine Vereinbarung, wo ein bestimmtes Gesetz nur deshalb zustandekommt, weil vorher oder nachher dafür Geld geflossen ist. Bisher haben sich solche Deals aber nur in den Verschwörungstheorien roter und pinker Abgeordneter vor den Sitzungen und in den Faktenfälschungen durch ORF-Redakteure stattgefunden, nie jedoch in konkreten Zeugenaussagen oder Beweisstücken.

Wenn es jedoch etwas Strafbares aufzudecken gibt, dann wird das mit Sicherheit nur durch Polizei und Gerichte erfolgen, aber niemals durch amateurhafte Abgeordnete voll Schaum vor dem Mund, die irrtümlich glauben, Sheriff und parteipolitische Hetzer zu sein, statt souveräner Gesetzgeber, wie es die Verfassung eigentlich vorsieht (Dementsprechend ist auch einst der ehemalige EU-Abgeordnete Ernst Strasser durch die Justiz und nicht durch einen Parlamentsausschuss der Korruption überführt worden).

Vor allem aber sollte sich eine ernsthafte Analyse noch einer anderen Tatsache bewusst werden: Im Grund sind fast alle Parteien Strukturen des organisierten Gesetzeskaufes.

Siehe etwa die ÖVP: Bauern sind zahlende Mitglieder beim Bauernbund, damit die ÖVP bauernfreundliche Gesetze macht. Gleiches gilt für die Unternehmer und den Wirtschaftsbund. Oder die Beamten und den ÖAAB. Das sind nichts anderes als Gesetzeskauf-, oder freundlicher formuliert, Gesetzesbeeinflussungs-Strukturen. Diese problematische Seite wird dadurch gemildert, dass sich diese Gesetzeskauf-Strukturen oft gegenseitig neutralisieren: Das sieht man seit Jahrzehnten immer wieder ganz besonders dann, wenn die Unternehmer mit den Bauern oder Beamten in die Haare geraten.

Die SPÖ kann nicht einmal dieses Argument sich gegenseitig konterkarierender oder bisweilen sogar austarierender Interessen verwenden. Sie ist vielmehr in ihrer ganzen Geschichte durch und durch eine politische Maschine zur einseitigen Durchsetzung der Interessen der Gewerkschaften (mit Ausnahme der ÖVP-nahen Beamtengewerkschaft). Die Gewerkschaften sind auf dem Papier zwar selbständig – aber wer das wirklich glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Personelle Karrieren in der Gewerkschaft und in der von der Gewerkschaft kontrollierten Arbeiterkammer verlaufen so eng mit der SPÖ verbunden, dass man das nur als Tateinheit ansehen kann. Ebenso veranstalten und finanzieren die Gewerkschaften nachgewiesenermaßen Wahlkampfveranstaltungen für die SPÖ, um nur einen der direkten materiellen Flüsse von ÖGB zu SPÖ zu nennen. Über die Kammerfraktionen fließt auch direkt Geld. Im Grund ist damit fast jede Bezahlung eines Mitgliedsbeitrags an die Gewerkschaft auch ein Gesetzeskauf. Ein durchaus erfolgreicher, wie viele Gesetzesbeschlüsse der letzten Jahrzehnte zeigen.

Ich kenne auch keine einzige Initiative der Neos, die den Interessen eines mächtigen Bauindustriellen und Parteifinanciers widersprechen würde. Nur bei Blau und Grün ist der direkte Weg "hier Parteispende, da politische Aktion" viel weniger deutlich.

Die anderen drei Parteien, vor allem die SPÖ, sollten aber jedenfalls sehr, sehr vorsichtig sein, wenn sie von Gesetzeskauf reden.

Die SPÖ hat eigentlich auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie sich als große Interessenorganisation der "werktätigen Klasse" versteht. Sie war sogar stolz darauf, dass sich über die Partei die Gewerkschaften Gesetze bestellen können.

Oder wollen uns SPÖ und ÖGB gar die Über-Chuzpe einreden: Es sei edel, wenn man blind die Interessen der dafür zahlenden Arbeitnehmer vertritt – es sei aber verbrecherisch, wenn das jemand zugunsten der dafür zahlenden Unternehmer oder Bauern macht?

In Wahrheit war und ist die so hoch gepriesene "Sozialpartnerschaft" nichts anderes als organisierter Gesetzeskauf von zwei Seiten. Da diese Partnerschaft aber keineswegs die gesamte Bevölkerung umfasst, bleiben als Folge ihrer Herrschaft alle jene Gruppen oft auf der Strecke, die sich nicht an diesem strukturierten Gesetzeskauf beteiligen (wollen oder können).

  • Das sind die Angehörigen der diversen Freien Berufe.
  • Das sind jene, die außerhalb der zunftartigen Gewerbeordnung unternehmerisch tätig sein wollen.
  • Und das sind die Kinder, die eines Tages die Rechnung für den sozialpartnerschaftlich organisierten Raub an ihrer Zukunft zahlen müssen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    29x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2020 01:42

    Die Oasch-Sager würden mich nicht stören, wenn die handelnden Personen Hirn hätten und charakterfest wären - das sind sie aber alle miteinander nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

    Was soll ich von Leuten halten, die uns die Maskenpflicht schmackhaft machen wollen, selbst aber die Maske nur aufsetzen, wenn die Kamera läuft, was soll ich von Leuten halten, die uns erklären, dass dieser Planet "verbruzzelt", während man im Sommer einheizen muss, um nicht zu frieren, was soll ich von Leuten halten, die uns Zensur als Meinungsfreiheit andrehen wollen, was soll ich von Leuten halten, die ihre Position missbrauchen, um unbescholtene Menschen in aller Öffentlichkeit als widerlich zu bezeichnen?

    Hier ist ein intellektuelles Prekariat am Werk, das nur intellektuellen Sondermüll produziert und fehlende Kompetenz mit Unverschämtheit zu kompensieren versucht und dabei erstaunlich erfolgreich ist.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2020 06:56

    Es gibt durchaus noch unabhängige Richter.
    Es gibt allerdings auch fanatische ideologisierte Richter*Innen, die nicht an der Rechtsprechung interessiert sind.
    Siehe die Vorführung von KH Grasser, siehe die Freisprüche von 3 kulturbereichernden Vergewaltigern einer Minderjährigen, siehe die Verurteilung von Bürgern, die ihre Meinung äußern.....

  3. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2020 01:08

    Wer glaubt, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss würde die Wahrheit ans Licht bringen, ist - bestenfalls - naiv. Untersuchungsausschüsse dienen schon immer dazu, die öffentliche Kritik zu bündeln, das Problem unter den Tisch zu kehren und der Bevölkerung zu kommunizieren, es sei beseitigt. Das gilt auch, wenn hier und dort ein Bauernopfer anfallen sollte.

    Faszinierend erscheint mir viel mehr, dass die Sozialisten schon immer das Geschäft mit den Medien um eine Spur besser beherrscht haben, als ihre politische Konkurrenz. Mag sein, dass dies unter anderem an der eingefleischten linken Praxis liegt, nach dem Motto "Eine Lüge wird zur Wahrheit, wenn man sie oft genug wiederholt" zu agieren. Der bis heute anhaltende Erfolg der Linken (in allen Parteien) besteht darin, erfolgreich auf dem Medienklavier zu spielen und der Bevölkerung eine wunderbare Neue Welt vorzutäuschen, die angeblich vor ihr liegt, wenn sie nur alle dekadenten Spielchen mitmacht. Um die absolute Macht zu erreichen, wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

    "Wer Dinge falsch benennt, trägt zum Unheil in der Welt bei", Albert Camus.

  4. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2020 07:32

    Auf den Punkt gebracht!

    Was den Wurstsemmelausschuss betrifft, so wechselt die Stimmung des Beobachters zwischen Staunen und blankem Entsetzen hin und her. Was da uns interessierten Bürgern von Insidern an miserablem Benehmen, dummen Fragen und hirnlosen Aggressionen zugetragen wird, ist nichts für schwache Nerven. _Das_ sollen Volksvertreter sein? Diese Oberprolos sollen eine Elite sein?

    Die Situation ist schlimm, da gehen die vielen Verdrehungen, Verschleierung und "Frames" der Medien fast schon unter. Medien übrigens, die glauben, dass das Volk noch dümmer ist als die Fragen der Wurstsemmel-Kreiners.

    Zum Thema Postenschacher: Unser Dr. U. hat hier leider Recht. Es ist den Linken in Kooperation mit dem ORF gelungen, die jahrzehntelangen Postenschacher völlig ungeschehen zu machen und die Sache als alleiniges Schwarz-blaues Problem darzustellen. Das zumindest ist eine gewisse Lügenleistung.
    Respekt.

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2020 08:32

    Der Ausschuss zeigt also die Qualität unseres politischen Personals. Ich habe nichts anderes erwartet, denn (fast) nur die miesesten Gestalten steigen in unserem System der Parteienherrschaft auf. Das ist ein systembedingter Nachteil einer Demokratie, deshalb sollte man aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten! Es gibt ja schließlich eine Verfassung, und genau diese sollte uns Bürger vor den Übergriffen dieser charakterlosen, idiotischen und moralisch verkommenen Politiker schützen. Und zweitens einen föderalen Staat, welcher Entscheidungen für den Wähler greifbarer, weil näher macht.

    Unser Problem sind daher politisch ernannte Verfassungsrichter und eine perverser Föderalismus, wo der Bund die Steuern einhebt, Länder und Gemeinden fröhlich ausgeben (und inzwischen eine alles regulierende EU, wo jeder Einblick in Was, Warum, Wie unmöglich ist – daher: raus, raus, raus, bei Kenntnis der dramatischen Konsequenzen).

    Daher wieder einmal: Macht den Staat klein, mit viel, viel echtem Föderalismus. Lasst uns Bürger die Richter und Staatsanwälte wählen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWalter Klemmer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2020 06:14

    Die ordentlichen Menschen in diesem Land arbeiten, kümmern sich um ihre Familien und Freunde und versuchen sowenig wie möglich, Steuergeld zu verbraten.
    Die Genossen leben vom Steuergeld und deren Verschleuderung, stellen ihre Propaganda an die erste Stelle und an die zweite ihre Genossen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2020 15:02

    OT---aber jetzt hat also auch das rote Burgenland seinen BANK-SKANDAL!

    In diesem Zusammenhang fällt mir eine Bank ein, über deren PLEITE eigentlich so gut wie gar nie im ORF berichtet worden ist: Die MEDICI-BANK der Frau Sonja KOHN war in der MADOFF-AFFAIRE arg ins Trudeln gekommen.

    "Teuerste Klage im Fall MADOFF!"

    "„Seelenverwandte“ KOHN

    In KOHN habe MADOFF eine „Seelenverwandte“ gefunden, deren „Gier und unehrlicher Einfallsreichtum seinem eigenen ebenbürtig waren“, begründete Picard seinen Schritt gegen Kohn und damit die Bank Austria. Die heute 62-jährige Kohn habe 1985 mit Hilfe der anderen Beklagten Medici Enterprise gegründet, um Madoff mit frischem Geld zu versorgen. Dafür soll sie über 60 Millionen Dollar Schmiergeld kassiert haben, berichtete die „New York Times“. Die US-Anwälte von Kohn und Bank Medici waren zunächst für keine Stellungnahme erreichbar."

    "Ein US-Bankexperte bezeichnete die Beschuldigten um KOHN als „bedeutendsten Eckpfeiler“ im Betrugsfall MADOFF."

    https://orf.at/v2/stories/2030300/2030302/

    Über den Fall "KOHN-MEDICI-BANK" und dem Zusammenhang mit MADOFF war es immer verdächtig still.....

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2020 09:59

    ***Die größte Vielfalt haben wir mit CORONA***

    //t.me/ftaol/1331


alle Kommentare

  1. andreas.sarkis (kein Partner)
    19. Juli 2020 17:34

    Der neue Postenschacher heißt Quotenfrau.

    Ich nehm deine Zadic, du nimmst meine Raab. etc.

  2. andreas.sarkis (kein Partner)
    19. Juli 2020 17:28

    Das dritte JA ist falsch.

    Richterstellen werden von der ... seit Barbara Helige ausnahmslos SP-gefärbten ... Richtervereinigung besetzt. Dieser Skandal wurde weder von den Justizministern seither aufgegriffen, noch von der EU, deren Hauptfeinde lieber Polen und Ungarn sind.

    Die Besetzung von VfGH und VwGH durch Parteifunktionäre, sämtlich davor keine Berufsrichter, ist "gelebte Praxis". Von der jetzt sogar die Grünen durch Einschleusung einer Ultralinken profitieren konnten.

  3. heartofstone (kein Partner)
    19. Juli 2020 11:31

    ... wo sie die politische Verantwortung tragen, wenn etwas schief geht, ... LOL ... ist eigentlich schon wieder Fasching? ... FU AU ... rpqr4y

  4. Knisterbein
    19. Juli 2020 10:58

    Spät, aber doch: Herr Unterberger unterschlägt völlig die konstruktive, durchaus seriöse und auch erfolgreiche Arbeit von Christian Hafenecker. Ist halt ein FPÖler, was solls! Und was das Wurstsemmelessen betrifft: Ich bin nun keineswegs ein Sympathisant der SPÖ. Aber Gerechtigkeit muß nun einmal sein. Man sehe sich die Erklärung des SPÖ-Abgeordneten und im Untersuchungsausschuß tätigen Krainer bei Fellner/oe24 an (https://www.oe24.at/video/fellnerlive/fellner-live-kai-jan-krainer-im-interview/438160073 ), dem bösen Wurstsemmelesser (noch dazu war es ein Käseweckerl). Seine Erklärung ist absolut glaubwürdig und Herrn Unterberger gehört wieder einmal ins Stammbüchl geschrieben: Man höre auch die Meinung des Anderen (audiatur et altera pars).

    • Jonas (kein Partner)
      19. Juli 2020 12:42

      Zu diesem eitlen, feisten - da sich selbst gerne reden hörend ständig seine Interviewpartner unterbrechenden - SPÖler Fellner fällt mir aber schon gar nichts positives ein! Seine Schul- und Berufsausbildung, wie die seines Jugendfreundes Faymann auch, im Dunkel lassend, glaubt dieser schlecht vorbereitete, da z.B. Mag. Pilnacek in dem Gespräch mit Krainer ständig als "Sektionsrat" und nicht korrekt als "Sektionschef" titulierende Parvenue, ein"Journalist" zu sein. Wie würde Kurz sagen? "Widerlich"!

    • Freidenker (kein Partner)
      19. Juli 2020 15:39

      Na ja ich würde Wolfgang Fellner nicht gar so negativ beurteilen, sondern im Gegenteil.
      Er lässt auch sämtliche FPÖler zu Wort kommen, ich weiß schon wegen der Einschaltquoten, aber immerhin.
      Sogar Martin Sellner hatte er schon zu Gast, was etwas heißen soll und beim ORF undenkbar wäre. Allerdings musste er hier auch besonders gemein sein, vermutlich um der Erwartungshaltung seiner linken Freunden zu entsprechen.
      Trotzdem könnte sich der ORF in Summe von Fellner in Sachen Auswahl der Gäste eine Scheibe abschneiden, wenn ich nur an die interessante Runde Cap und Westenthaler denke.
      Wolfgang Fellner ein zwar 68er Linker, aber ein relativ angenehmer wie ich meine.

    • Jonas (kein Partner)
      19. Juli 2020 16:12

      freidenker, man muß aber auch wissen, dass sämtliche Diskutantenduos bei Fellner gegen Bezahlung sitzen und mehr oder weniger großes, von den eher unbedarften Zusehern erwartetes, Theater spielen. Und erinnern wir uns, wie er Sellner einen "Nazioasch" genannt hatte. Fellner ist unterste Schublade, hat sich aber in die Höhe gespielt und sämtliche (!) Politiker prostituieren sich, um bei ihm antanzen zu können. Ich komme Ihnen aber entgegen und präzisiere: Relativ widerlich...

  5. Anmerkung (kein Partner)
    19. Juli 2020 10:44

    Wie man hört, wird derzeit an mehreren politikwissenschaftlichen Werken geschrieben, in denen führende ÖVP-Politiker eine zentrale Rolle spielen. Die Arbeitstitel dieser Projekte lauten unter anderem: "Der Politiker als Gedächtnislücke auf zwei Beinen" und "Der K.-o-Tropfen-Machiavelli".

  6. McErdal (kein Partner)
    19. Juli 2020 09:59

    ***Die größte Vielfalt haben wir mit CORONA***

    //t.me/ftaol/1331

  7. Tulbinger (kein Partner)
    19. Juli 2020 09:57

    Ausschuss kann man auch ganz anders interpretieren...

  8. WiseWolf (kein Partner)
    19. Juli 2020 08:35

    Ich muss immer lachen, wenn ich das Argument unsere Kinder lese... Welche Kinder? Native Österreicher haben weniger als 1 Kind pro Frau. Die meisten Kinder werden als direkte oder indirekte Kostenträger des Staates, Beamten/Verwalter über Ausländer und/oder als vegane Zivildiener programmiert...

  9. Der Realist (kein Partner)
    19. Juli 2020 07:42

    Die Diskussion um Postenschacher ist nur scheinheilig, denn jede Regierungsbildung ist reiner Postenschacher, und auch im Umfeld einer Regierung wird ja stets umgefärbt. Warum man hier den Genossen, die sich ja jetzt besonders empören, nicht den Spiegel vorhält, ist schleierhaft. Gerade bei Gewerkschaft und Arbeiterkammer wurden viele Posten mit echten Vollkoffern besetzt, und in Wien wurde jemand ohne rotes Parteibuch nicht einmal Hausmeister.

    • Tulbinger (kein Partner)
      19. Juli 2020 10:13

      Ich habe eine Verwandte, 20, strohdumm, ein Produkt der sozialistischen Schulpolitik. Wäre ich Politiker, würde ich auch schauen dass ich sie wo beim Staat unterbring (Poststelle usw) für die Realwirtschaft ist sie ungeeignet. Und erhalten wird sie der Staat sowieso.

  10. McErdal (kein Partner)
    19. Juli 2020 06:48

    *Covid-19-Comic von 2012 [Bildung UNZENSIERT] | 17. Juli 2020 | kla.tv/ 1683*
    .youtube.com/watch?v=QM1t525isoI

    Es ist ein Comic-Heft ans Licht gekommen, das die ganze Covid-19-Pandemie inklusive weltweitem Lockdown bereits 2012 genau vorhergesagt hat – doch wer ist sein Verfasser? Erfahren Sie mehr dazu im Interview von Beyaz TV

    Und bei uns wird die Bevölkerung weiter verblödet mit Maskenpflicht....

    Im türkischen TV - in unseren Qualitätsmedien keinen Mucks - natürlich nur weil sie uns schützen wollen (vor der Wahrheit -hihi)....

    • McErdal (kein Partner)
      19. Juli 2020 06:50

      Selbstredend gehören die POLITDARSTELLER da auch dazu - ich meine zu den SCHÜTZERN .....

  11. Anmerkung (kein Partner)
    19. Juli 2020 03:43

    Die Erinnerungslücke zum neuen Parteisymbol der ÖVP zu machen, kann ja nur als Eingeständnis gewertet werden, dass bereits jetzt sich aus diesem Ausschuss für die ÖVP die Buchstabenfolge DEMOCRAZIA CRISTIANA herauskristallisiert.

  12. Weinkopf
    17. Juli 2020 21:22

    Der Vorsitzende dieses U-Ausschusses ist mir in seinen diversen Funktionen nicht mehr geheuer.

  13. Almut
    17. Juli 2020 19:49

    Hervorragendes Video von Stefan Magnet zu Corona und damit zur totalen Gleichschaltung der Medien und Politik (Ausnahme Trump) auf dem Weg in die totale Diktatur:
    https://www.youtube.com/watch?v=OPTPJkyhOK4

  14. Franz77
    • Neppomuck
      17. Juli 2020 18:47

      "...waren es bis zum 30. Juni bereits rund 31,4 Millionen Euro, wie das Magazin am Freitag berichtete.
      Beinahe die Hälfte davon sei für Werbung in Printmedien geflossen, gefolgt von 8,5 Millionen Euro für Plakatwerbung und 6,4 Millionen Euro für TV-Kampagnen. In Zeiten der Pandemie sei es darum gegangen, auf „die zahlreichen nicht seriösen und interessengeleiteten Informationsangebote“ zu reagieren, die etwa Fake News oder Verschwörungstheorien verbreiteten, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Spiegel“."

      Sieht nach dem Motto "Gebt der Wahrheit keine Chance" aus.

  15. Pennpatrik
    17. Juli 2020 15:44

    OT - was zum Schmunzeln in Richtung staatlich finanzierte Genderei:

    "Performativität ist für Butler, so belehrt uns Wikipedia, „ein wiederholtes (sprachliches) Tun, das eine produktive und generative Wirkung auf die soziosymbolische Realität entfaltet, gerade weil es auf kontingenten sozialen Grundlagen operiert. Das Sein oder So-Sein eines Geschlechtes ist demnach kein ontologischer Status, der aus einer vordiskursiven Wirklichkeit schöpft, sondern das Ergebnis performativer Inszenierungen, die sich selbst erfolgreich als Sein darstellen, d.h. ihre Konstruiertheit verschleiern und einen Naturalisierungseffekt hervorrufen.“

    Ja, da weiß man, was mit unserem Steuergeld geschieht.

  16. Undine
    17. Juli 2020 15:02

    OT---aber jetzt hat also auch das rote Burgenland seinen BANK-SKANDAL!

    In diesem Zusammenhang fällt mir eine Bank ein, über deren PLEITE eigentlich so gut wie gar nie im ORF berichtet worden ist: Die MEDICI-BANK der Frau Sonja KOHN war in der MADOFF-AFFAIRE arg ins Trudeln gekommen.

    "Teuerste Klage im Fall MADOFF!"

    "„Seelenverwandte“ KOHN

    In KOHN habe MADOFF eine „Seelenverwandte“ gefunden, deren „Gier und unehrlicher Einfallsreichtum seinem eigenen ebenbürtig waren“, begründete Picard seinen Schritt gegen Kohn und damit die Bank Austria. Die heute 62-jährige Kohn habe 1985 mit Hilfe der anderen Beklagten Medici Enterprise gegründet, um Madoff mit frischem Geld zu versorgen. Dafür soll sie über 60 Millionen Dollar Schmiergeld kassiert haben, berichtete die „New York Times“. Die US-Anwälte von Kohn und Bank Medici waren zunächst für keine Stellungnahme erreichbar."

    "Ein US-Bankexperte bezeichnete die Beschuldigten um KOHN als „bedeutendsten Eckpfeiler“ im Betrugsfall MADOFF."

    https://orf.at/v2/stories/2030300/2030302/

    Über den Fall "KOHN-MEDICI-BANK" und dem Zusammenhang mit MADOFF war es immer verdächtig still.....

  17. glockenblumen
    17. Juli 2020 13:59

    OT

    Dr. Peer Eifler - ein Fest für die Freiheit:

    https://www.youtube.com/watch?v=f-8oexFyvlQ&feature=youtu.be

    Es braucht heutzutage in unserer ach so freien Demokratie Mut und vor allem Rückgrat, seine Meinung, die ja ganz absetis des Mainstream ist, öffentlich kundzun.
    Ist man doch schwer in seiner ganzen Existenz bedroht!
    Man sehe sich nur an, wie man einen jungen Mann, der nichts tut, als friedlich! FÜR Österreich einzustehen, inquisitionsmäßig verfolgt!
    Erschütternd, wie die Leute sich offenbar bereits an derartig totalitäre Strukturen und einen Maulkorb, die Be-Vor-Mundung, gewöhnt haben und gar nichts dabei finden. Und fatal, wie wenige an Freiheit der Meinung, Freiheit des Individuums interessiert sind!
    :-((

    • Franz77
      17. Juli 2020 17:41

      Es wird immer dreister. Mei, wenn die Bevölkerung das will:
      TT -Mittwoch: Ruf nach der Maske wird lauter

      Jetzt wird auch in der Bevölkerung Kritik am laxen Umgang mit Corona laut. Eine Maskenpflicht in Super-märkten könnte wieder kommen.
      Innsbruck - "Oben ohne" ist diesen Sommer verpönt - und doch sind in öffentlichen Verkehrsmitteln und medizinischen Bereichen trotz Tragepflicht wieder vermehrt Personen ohne Mund-Nasen-Schutz anzutreffen. Immer mehr Tiroler sind angesichts erneut steigender Zahlen deshalb empört über zu wenig Corona-Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum. Das trifft vor allem auch die Mindestabstandsregeln, um sich gegen eine Ansteckung zu schützen.

    • Schani
      17. Juli 2020 23:22

      All diese unwissenden Virologen! Der Mann kennt sich aus!

  18. Peter Kurz
    17. Juli 2020 12:14

    Der allergrößte Skandal ist immer noch:
    Das vollständige Ibiza-Video, das die beliebte schwarzblaue Regierung gesprengt hat, wird dem Untersuchungsausschuss vorenthalten.
    Nach wie vor müssen wir uns mit den paar Minuten begnügen, die linke Haltungsjournalisten als "hilfreich" erklärt und veröffentlicht haben.
    Der Rest hat die Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Wahrscheinlich könnte er den "Falschen" in die Hände spielen.
    Die Linken haben die Macht übernommen, ein deep state ist die Folge. Medien, Höchstgerichte, EU und Parlamente sind weit nach links abgedriftet.
    Jeder Versuch, zurück zur gesunden MItte zu steuern, löst hysterisches Gebrüll aus: "Kein Millimeter nach rechts!"

    • Neppomuck
      17. Juli 2020 12:32

      Das "Ibiza-Video" (gesamt) muss erst geschreddert werden, bevor es an die Öffentlichkeit kommt.
      Kurz sucht noch nach einem subalternen Schlattenschammes, der grundsätzlich zu zahlen vergisst.
      Nachträgliche Beförderung optional.

    • CIA
      17. Juli 2020 13:51

      Die Wahrheit über "Ibiza" wird nie an die Öffentlichkeit kommen. Vermutlich stimmt es wo die Initiatoren, wie Moishe A.Friedman es in seinem Buch behauptet, zu suchen sind.

    • mayerhansi (kein Partner)
      19. Juli 2020 09:43

      Ich habe kürzlich von einer Beweislastumkehr gelesen, die angeblich für Polizisten beschlossen wurde: Sollte jemand behaupten, von Polizisten "diskriminiert" zu werden, müssen Polizisten das Gegenteil beweisen.
      Dem Gleichheitsgrundsatz zufolge müßte auch die ÖVP beweisen, kein Auftraggeber für das Ibiza-Video gewesen zu sein!
      Was die Absurdität solcher irren Gesetztebeschlüsse deutlich macht.

  19. steinmein
    17. Juli 2020 11:59

    Ich würde den Nebenverdienst der "Untersucher" in Form von Sitzungsgeldern nicht vernachlässigen. Der Giftpilz hatte so ein Interesse daran, jetzt nagt er wahrscheinlich am Hungertuch. Zum Glück hört man jetzt nichts mehr von ihm. Es möge so bleiben.

    • Ingrid Bittner
      17. Juli 2020 15:36

      @steinmein: sie irren, der "Giftpilz" nimmer jetzt als "Journalist" an den Ausschüssen teil, und "giftelt" wieder oder besser immer noch, jetzt halt auf der anderen sEite.

  20. Undine
    17. Juli 2020 11:18

    Ich erlaube mir, zum laufenden "Ausschuß", der in den Medien als "IBIZA-Ausschuß" tituliert wird, den Link zu einem Video, den ich bereits gestern gepostet hatte, hier noch einmal zu deponieren, weil er heute besser zum Tagesthema paßt:

    "FELLNER LIVE": Gert SCHMIDT im Interview"

    https://www.youtube.com/watch?v=oqVz_cfEQWQ

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Sehr sehenswert: Mit dem Topjuristen Werner TOMANEK!

    "Der schwarze Faden 7: Zwei-Klassen-Justiz"

    https://www.youtube.com/watch?v=lVWjjPRdDMY

    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Christian HAFENECKER: "Der Schwarze Faden zwischen ÖCP und WIRECARD"

    https://www.youtube.com/watch?v=L8yiAm6tpx8&t=504s

    Die ÖVP scheint nicht gerade brennendes Interesse an einer schnellen Aufklärung zu sein! Spannend wird zudem nicht nur, was sich im BVT so alles abgespielt hat.....

  21. Ingrid Bittner
    17. Juli 2020 09:59

    Vorweg, ich bin alles andere als ein SPÖ-Fan, aber ich bin für Gerechtigkeit und da über diese blöde Wurstsemmel so viel Blödsinn gesprochen und geschrieben wurde, habe ich mir das Interview mit dem Übeltäter Krainer gegeben:
    Ist schon interessant, was der aus seiner Sicht zu Pilnacek, dem U-Ausschuss und seiner Untat, eine Wurstsemmel zu essen, zu sagen hat.
    So wie ich es mir vorgestellt habe,
    er hat natürlich nicht während der Befragung sein Käseweckerl gegessen,
    er, die anderen Ausschussmitglieder und deren Mitarbeiter haben kein Kammerl mehr, um irgendwo irgendwas zu sich zu nehmen - also müssen sie es in dem Saal tun, denn die Sitzungstage dauern bis zu 11 Stunden!!
    Hier zum Nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=aKCftISXiI4

    • Ingrid Bittner
      17. Juli 2020 10:01

      Nachschlag: bes. interessant ist auch, was Krainer zum Hinausspielen von Akten durch die ÖVP sagt.

    • Bürgermeister
      17. Juli 2020 11:14

      Das relativiert so einiges, das erste Mal, dass ich mir einen Fellner vollständig angesehen habe. Der Staat Österreich als Beute.

    • Weinkopf
      17. Juli 2020 21:38

      Der Krainer ist mir unsympathisch, ob mit oder ohne Wurstsemmel.

  22. A.K.
    17. Juli 2020 09:18

    O.T. Newsletter "Vatican News":
    Der kostenlose Newsletter "Vatican News " kann in Deutsch kostenlos bezogen werden. Er bietet täglich per e-Mail Nachrichten, u.a. auch aus Österreich. Anmeldung unter:
    https://www.vaticannews.va/de/newsletter-anmelden.html

  23. Spiegelfechter
    17. Juli 2020 09:15

    Untersuchungsauschüsse dienen dazu, das Recht des Parlamentes auszuüben, die Gesetzmässigkeit der Verwaltung zu überprüfen.

    Dieses Instrument der Minderheit, also der Opposition, zu überlassen, ist reiner Schwachsinn; da kommt zwangsläufig das heraus, was wir gerade erleben. Was sonst?

    • Rau
      17. Juli 2020 09:52

      Soll nur die Regierungsmehrheit dieses Recht haben solche Ausschüsse einzurichten? Wie sinnig wäre denn das? Da käme es doch gar nicht dazu

    • Ingrid Bittner
      17. Juli 2020 11:18

      @Spiegelfechter: sind sie wirklich der Meinung, dass der Untersuchungsausschuss auch nur irgendetwas mit den Gesetzen zu tun hat? Ich nicht. Der Untersuchungsausschuss, egal welcher, ist immer nur für's Politische zuständige, alles was mit Gesetzen zu tun hat, gehört doch zu den GErichten, oder irre ich da?

    • Spiegelfechter
      17. Juli 2020 16:05

      @Rau: Die Bundesregierung wird vom Nationalrat bestellt und muss dessen Vertrauen rechtfertigen, sonst kann sie durch ein Misstrauensvotum ganz oder teilweise abberufen werden, wie es kürzlich ja der Fall war. Die Rechtfertigung des Vertrauens muss daher überprüft werden können, dazu bestimmt das B-VG ursprünglich: "Artikel 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluß Untersuchungsausschüsse einsetzen." ab 2015 aber zusätzlich: "Darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen." Das ist der Unsinn, wie man jetzt sehen kann.

    • Spiegelfechter
      17. Juli 2020 16:22

      @Ingrid Bittner: Ja, Sie irren. Das Parlament macht die Gesetze, Verwaltung und Gerichte haben diese anzuwenden. Und weil das Parlament die obersten Organe der Verwaltung bestellt und auch abberufen kann, muss es deren Handeln überprüfen können. Aber eben als gesetzgebende Körperschaft insgesamt und nicht nach dem Wunsch einer frustrierten und missgünstigen Minderheit.

  24. Arbeiter
    17. Juli 2020 09:07

    Themenvorschlag: wie Kurzens Ministerin Raab sich gegen ORF/Dittlabacherin behauptet. In diesen Foren wird massiv auf Kurz und seine Regierung hingehauen, weil sie nicht gemäß den nationalkonservativen Vorstellungen hier (die ich teile) entspräche. Aber gegen welch überwältigende mediale Übermacht z.B. Ministerin Raab sich behaupten muss! Gegen welche Basis an Gehirnwäsche und Sprechverboten! Natürlich ist der "Kampf gegen den politischen Islam" ein Blödsinn. Ja, der Islam ist per Definition politisch und alle anderen ausschließend etc. Aber sagen darf man das noch nicht. Es ist ein langer Kampf zurück zum freien Denken. Primitive Leute wie Gudenus tragen wesentliche Schuld daran. Schwarzblau war auf einem guten Weg.

    • Rau
      17. Juli 2020 09:42

      Nationalkonservative Vorstellungen, nur weil man nicht damit einverstanden ist, dass Steuergeld sinnlos verbraten wird, und mit beiden Händen verschleudert langsam jedes wirtschaftliche Leben erstickt. Notwendige Massnahmen werden nicht getroffen, sondern es wird versucht, die Leute mit Lügen und Zensur ruhig zu stellen und jeder Versuch der Meinungsäusserung dagegen mit Hass und Hetze gleichgesetzt. Es werden unbescholtene Bürger und Steuerzahler dieses Landes für vogelfrei erklärt, weil Sie die Stimme der schweigenden Mehrheit aufgreifen, und aussprechen was sich viele denken, und was eigentlich auch jeder gesunde Menschenverstand gebietet. Das nennen Sie Nationalkonservativ? Unglaublich

    • Rau
      17. Juli 2020 09:48

      Die mediale Übermacht gegen die sich die arme Ministerin erwehren muss, wird von Kurz hochgepeppelt, damit die Journaille ihm auch weiterhin die Stange hält, die Leute im Land, entgegen aller sich mehrender Vernunft, in Panik zu halten, vor einem Killervirus. Mein Mitleid hält sich in Grenzen, wenn man bedenkt, dass diese Regierung derzeit Existenzen zu tausenden vernichtet, und dazu auch noch in die Kamera grinst.

    • logiker2
      17. Juli 2020 13:24

      @Rau, **********************************!

    • Charlesmagne
      17. Juli 2020 19:39

      @ Rau - 2. Subkommentar
      Milchstraße! ******************

    • Jonas (kein Partner)
      19. Juli 2020 12:58

      Arbeiter, betr. Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab bei Dittlbacher teile ich Ihre Ansicht. Betr. Ihre Beurteilung des Mag. Gudenus M.A.I.S. als "primitiv" teile ich diese nicht. Definieren Sie "primitiv". "Schwarzblau war auf einem guten Weg" findet auch meine Zustimmung. Richtig ist aber auch, dass das unzweifelhaft politische Talent Sebastian Kurz diesen "guten Weg" aus welchen Gründen und auf wessen "Befehl" auch immer, beendet hatte!

  25. oberösi
    17. Juli 2020 09:04

    Die Primitivität dieser für jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen durchschaubaren parteipolitischen Inszenierung beweist eindrucksvoll, was das völlig abgehobene Establishment, das sich seine Privilegien auf Kosten des einfachen Bürgers Jahr für Jahr feudaler gestaltet, von diesem Bürger hält: nichts, absolut gar nichts.

    Es gab Zeiten, da hätten die Bürger längst Konsequenzen, sprich Knüppel und Dreschflegel ergriffen, und hätten sich dieses Gesindels entledigt.

    Heute tragen die Bürger freiwillig und aus Überzeugung Masken und sind diesem Gesindel noch dankbar dafür, daß sie auf diese Weise vor einer Gefahr beschützt werden, die es gar nicht gibt.

    Es gehören also immer zwei dazu: Einer, der stoffwechselt. Und ein anderer, der ergeben und dankbar sein Haupt hinhält...

    • Neppomuck
      17. Juli 2020 10:08

      Das körpereigene Immunsystem, die beste Hausapotheke, die man sich vorstellen kann, muss trainiert werden. Sonst verkümmert es.
      "Impfen" z.B. ist sozusagen ein Intensivtraining mit spezifischer Ausrichtung.

      Man infiziert den Organismus mit abgeschwächten oder schon halbtoten Erregern, um besagtes Abwehrsystem auf Leistung zu bringen.
      So weit, so bekannt.

      Warum man jetzt via "Maskenzwang" die natürliche Immunisierung einschränkt, kann eigentlich nur als Schildbürgerstreich angesehen werden.
      Allerdings mit der politischer Komponente, Angst zu verbreiten.
      Angst macht gefügig, Angst macht konfus.

      Gegenmaßnahme:
      Politischer Liebesentzug.
      ff

    • Neppomuck
      17. Juli 2020 10:11

      Um damit bei denjenigen, die uns für blöder halten, als sie selbst sind, auch Angst zu verbreiten. Angst vor Machtverlust.

      Das ist die einzige Sprache, die Machtmenschen verstehen.
      Man solle also "sprechen".

  26. dssm
    17. Juli 2020 08:32

    Der Ausschuss zeigt also die Qualität unseres politischen Personals. Ich habe nichts anderes erwartet, denn (fast) nur die miesesten Gestalten steigen in unserem System der Parteienherrschaft auf. Das ist ein systembedingter Nachteil einer Demokratie, deshalb sollte man aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten! Es gibt ja schließlich eine Verfassung, und genau diese sollte uns Bürger vor den Übergriffen dieser charakterlosen, idiotischen und moralisch verkommenen Politiker schützen. Und zweitens einen föderalen Staat, welcher Entscheidungen für den Wähler greifbarer, weil näher macht.

    Unser Problem sind daher politisch ernannte Verfassungsrichter und eine perverser Föderalismus, wo der Bund die Steuern einhebt, Länder und Gemeinden fröhlich ausgeben (und inzwischen eine alles regulierende EU, wo jeder Einblick in Was, Warum, Wie unmöglich ist – daher: raus, raus, raus, bei Kenntnis der dramatischen Konsequenzen).

    Daher wieder einmal: Macht den Staat klein, mit viel, viel echtem Föderalismus. Lasst uns Bürger die Richter und Staatsanwälte wählen.

    • Brigitte Kashofer
      17. Juli 2020 09:45

      Ob da was Gescheites herauskommt? Wir wählen ja schon die Politiker!

    • Ingrid Bittner
      17. Juli 2020 10:04

      Also von gewählten Richtern und Staatsanwälten halte ich gar nichts. Die urteilen dann immer so, dass sie wiedergewählt werden! Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.
      Bestes Beispiel: Amerika.

    • dssm
      17. Juli 2020 10:08

      @Brigitte Kashofer
      Ob ein Kurz als Bürgermeister einer Landgemeinde gewählt würde ist zweifelfhaft. Denn dort zählt handeln, schöne Reden bringen einmal Wähler, nicht handeln oder gar das Gegenteil des Versprochenen zu tun ist eine garantierte Abwahl. Große Städte brauchen halt Bezirksbürgermeister, so wie das in D normal ist.

      Die römische Republik kannte daneben die Ämterfolge, nur wer klein angefangen hat, kann Stufe für Stufe aufsteigen. In unserem Falle wäre das mindestens eine (besser zwei) Wiederwahl als Bürgermeister, dann eine gewonnene Wahl als Landeshauptmann und erst dann ab nach Wien. Damit wären uns fast alle Nieten der letzten Jahre erspart geblieben!

    • dssm
      17. Juli 2020 13:35

      @Ingrid Bittner
      Gerade dieses Verhalten hätte ich gerne! Die sollen nicht den zugewanderten Vergewaltiger laufen lassen! Auch Messerkünstler und Drogenfachkräfte gehören abgeurteilt und abgeschoben, nicht mit einem Sozialprogramm beglückt.

    • Riese35
      17. Juli 2020 14:09

      ************************!

      > "... wo der Bund die Steuern einhebt, Länder und Gemeinden fröhlich ausgeben ..."

      Früher hat man beim Militär einmal den Grundsatz "Einheit der Führung" gelernt.

    • stefania
      17. Juli 2020 15:08

      Und heute im Ö1-Mittagsjournal wurde berichtet, dass Kurz einer EU-Steuer (die sind kein souveräner Staat und dürften das nicht einheben) nicht ablehnend gegenüberstünde.
      Das sind halt so kleine Schmankerln, die einfach so nebenher erwähnt werden...

    • Ingrid Bittner
      17. Juli 2020 15:28

      @dssm: und sie glauben, dass die Wahlbeteiligung dann für einen Richter so ist, dass die, den haben wollen, in der Mehrzahl sind? Was tun sie, wenn die Ureingeborenen nicht wählen gehen, die mit Migrationshintergrund aber alle und noch mehr zur Wahl erscheinen? Jede Wahl birgt doch Risken, die man nie ausschliessen kann.

  27. Franz77
    17. Juli 2020 08:20

    Mir fallen dazu zwei Sprichwörter ein:

    Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
    Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

  28. Pyrrhon von Elis
    17. Juli 2020 07:52

    Wann war denn jemals ein Minister persönlich für sein Handeln verantwortlich?
    Geht etwas in die Binsen, tritt er (sie) zurück, hinterlässt den Scherbenhaufen seinem (ihrem) Nachfolger und vor allem dem Steuerzahler, kassiert seine (ihre) fette Ministerpension und tritt einen noch fetteren Aufsichtsrates-Posten an.

    • Franz77
      17. Juli 2020 08:22

      Und es gibt auch die "Ich übernehme-die-volle-Verantwortung"-Helden, die aber nie Konsequenzen übernehmen.

    • dssm
      17. Juli 2020 08:38

      Es ist ja schon ein Vortschritt wenn er oder sie zurücktritt! In der Zeit von Heilland Kurz wird man wegen eines "falschen" Wortes gefeuert, bleibt aber trotz teurer Unfähigkeit im Amt (man schaue auf die Frau Verteidigungsministerin als Extremfall).

    • Konrad Hoelderlynck
      17. Juli 2020 14:35

      Karl Ludwig von Bruck, der erste Handelsminister der Monarchie, nahm sich aufgrund einer Verdächtigung, sich bereichert zu haben, das Leben. Der Verdacht stellte sich später als Intrige heraus...

      Heute bekleiden Leute hohe Positionen, über welche Brucks Sektionschef Dr. Hock prophezeite: "... der ganze Kehrricht der Rumpelkammern wird zur Geltung kommen."

    • Pyrrhon von Elis
      17. Juli 2020 20:39

      @ dssm:
      Ja, man sieht einen Rücktritt als Fortschritt, fürchtet aber gleichzeitig den Nachfolger*in. Der Schaden bleibt in jedem Fall.

      @ Konrad Hoelderlynck:
      verraten Sie mir Ihre interessante Quelle, bitte?
      Die Selbstentleibung zu fordern, so weit wollte ich heute nicht mehr gehen;
      heute gibt es fast nur noch gewissenlose Teflon-Politiker; wer Skrupel hat oder zeigt, hat keine Chance, etwas zu werden in diesem System.

  29. El Capitan
    17. Juli 2020 07:32

    Auf den Punkt gebracht!

    Was den Wurstsemmelausschuss betrifft, so wechselt die Stimmung des Beobachters zwischen Staunen und blankem Entsetzen hin und her. Was da uns interessierten Bürgern von Insidern an miserablem Benehmen, dummen Fragen und hirnlosen Aggressionen zugetragen wird, ist nichts für schwache Nerven. _Das_ sollen Volksvertreter sein? Diese Oberprolos sollen eine Elite sein?

    Die Situation ist schlimm, da gehen die vielen Verdrehungen, Verschleierung und "Frames" der Medien fast schon unter. Medien übrigens, die glauben, dass das Volk noch dümmer ist als die Fragen der Wurstsemmel-Kreiners.

    Zum Thema Postenschacher: Unser Dr. U. hat hier leider Recht. Es ist den Linken in Kooperation mit dem ORF gelungen, die jahrzehntelangen Postenschacher völlig ungeschehen zu machen und die Sache als alleiniges Schwarz-blaues Problem darzustellen. Das zumindest ist eine gewisse Lügenleistung.
    Respekt.

    • steinmein
      17. Juli 2020 12:09

      "Diese Oberprolos sollen eine Elite sein?"
      Die Abschaffung des Elitedenkens trifft die Verursacher sichtbar zuerst. Also gehen sie mit gutem Beispiel voran. Durch Begriffsveränderung allein wird schon soviel Unsinn angestellt, der zur Unverständlichkeit der Sprache führt und den Bürger bestenfalls verwirrt (vervirt).
      Da fällt mir der alte BrunoK ein,der sagte sinngemäß: Maßgeblich ist nicht was ich sage, sondern was ich meine. Und als vermeintlich heimatlichem Dialekt wird noch ein Jargon verwendet.
      Land der ... ?

    • Freisinn
      17. Juli 2020 17:32

      Ganz richtig, aber Dr. Unterberger nennt uns auch zugleich die Antidot: Postenschacher ist ein anderes Wort für Proporz: das müsste man halt auch in der öffentlichen Diskussion einbringen, dann wäre schon vieles besser. Viele Linken haben einfach eine unreine Gangart und Denkart - daraus kommt viel Unheil.

  30. Josef Maierhofer
    17. Juli 2020 07:17

    Ausschuss, Postenschacher, Gesetzeskauf

    Wenn ich den 'Ibiza Ausschuss' so ansehe, so ist das inzwischen kein Aufdeckungsausschuss, sondern ein Verschleierungsausschuss für die Ö V P und die Durchsetzung dieser Verschleierung gegen die 'Opposition'.

    Postenschacher, wie Dr. Unterberger schreibt, der eine ist ein notwendiger, der andere zu neutralisieren, wie Polizei, Schule, etc., der dritte aber wäre im Idealfall zu privatisieren und auszugliedern. Aber auch in Privatfirmen hat der Parteieneinfluss, der staatliche Einfluss zufolge 'Förderungen' im Tausch gegen Unterbringung von 'Parteileichen' (mit meist stattlichen Gehältern) durchsetzt. Wir haben leider die Situation, dass die wirklich privaten Firmen nur mehr auf dem KMU Sektor zu finden sind, darum werden die auch stiefmütterlich behandelt, obwohl sie das einzige voll zahlende und nicht subventionierte 'Zahlvieh' (für die WKO 'Stimmvieh') geworden sind, neben den Arbeitern und Angestellten. Dort kann man keine 'Parteileichen' unterbringen, dort muss gearbeitet und gekämpft werden. Diese Kämpfer werden immer weniger und der Staat lebt immer mehr von Schulden, zieht man die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes heran, müsste dieser Staat schon längst Konkurs anmelden. Die Arbeitenden werden immer mehr ausgequetscht und die Unproduktiven einfach immer mehr.

    Ja, es ist so, Österreich ist geprägt von 80 Jahren Proporz und einer Rot-Schwarz Ideologie. Modern ist derzeit dass wir 'Alle Linken' gegen die 'Blauen' haben, sprich alle gegen rechts ... Traurig ist für mich, dass man in Österreich ohne schwarzes oder rotes Parteibuch beruflich nirgendwohin kommen kann, außer im restlichen Privatsektor (KMUs). Alle anderen haben eben das Parteibuch und damit 'lässige' und 'sichere' 'Jobs' ..... .... bis zum bitteren Ende.

    'Gesetzeskauf' ist ein sehr trauriges Thema. Ich kann mich noch an Gesetzeswerdung in früheren Jahrzehnten erinnern, wo man halt Gesetze streng nach dem Proporz und nicht für die Bevölkerung gemacht hat, heute macht man das für 'Ideologie und Geschäft und Karriere', oder gegen rechts ...

    Würde das Parlament ein solches sein, so würde so mancher Gesetzesentwurf wesentlich länger dauern und wesentlich öfter angepasst werden auf die Bedürfnisse aller oder der meisten und nicht nur für die Klientel der Regierenden. Demokratie hat Mehrheitsentscheidung, direkte Demokratie könnte zu Sachthemen Entscheidungen bringen, während Gesetze der repräsentativen Demokratie alles der Regierungspartei zuordnen.

    Die FPÖ verlangt direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz. Alle anderen nicht. Ich sage, sie sind die einzige demokratische Partei in Österreich.

  31. MizziKazz
    17. Juli 2020 07:02

    Die Krisper sagte es eh einmal deutlich: Ziel des U-Ausschusses ist aufzuzeigen, dass der Strache kein Opfer ist. Und was sie nicht sagte ist, "schwarz-blau" als übles Gemisch vorzustellen. Aber die sind zu unerfahren und zu parteiisch. Außerdem ist der Bremsklotz Sobotka mit von der Partie. Der Strache kann sich schief lachen.
    Und wenn man letztes Mal auf OE24 dem Interview mit dem Herrn von infothek zuhörte, dann wird einem klar, "die Politik" ist bei Ibiza am Werk und ich würd polemisch sagen "um die damals sehr erfolgreichen Blauen ein für alle mal zu vernichten", was ihnen derzeit gelingt, außér bei Strache. (Vielleicht ist es Straches Rache wieder auf der Bildfläche herumzuturnen).
    Der Kurz hat schon früh seinen "Kampf gegen Rechts" aufgenommen, zuerst mit den Identitären - es war damals schon auffällig, dass er sich gar so echauffierte über so ein kleines Grüppchen ohne Gewalt - um dann den Blauen ordentlich ans Bein zu pinkeln über doofe Rattengedichte und vom Falter "aufgedeckte" Liederbuchaffären. Die lauten Protestrufe fühlten sich alles etwas schal an. Die Frage ist, ob er jetzt versucht, die Grünen auch zu ruinieren, wie er es bei den Blauen tat. Aber dazu hätte ihm die DDR Mutti Merkel nie die Lizenz erteilt. Wahrscheinlich sind die einfach nur zu doof zum Regieren. Vor einigen Wochen hielt der Bürger ein Interview mit Kogler in der Pressestunde; der Bürger war unterwürfigst und trotzdem war der Kogler nervös wie ein Schuljunge bei einer Prüfung, für die er nicht genug gelernt hat. Sogar die Maurer ist ein bissi schmähstad in letzter Zeit. Wahrscheinlich passt das Wetter nicht für die "große Mutter Klimaerwärmung". Man muss sich ja andauernd ein Jackerl anziehen bei diesen Temperaturen... Dieser Sommer wird wohl bei den Grünen als "Mutter aller üblen Sommer" in die Geschichte eingehen.

    • Pyrrhon von Elis
      17. Juli 2020 20:46

      Ja, Frau MizziKazz,
      reicht es Ihnen denn nicht, dass "die Arktis brennt"?! Dort ist es so heiß, dass sich die Bäume selbst entzünden, hab ich mit eigenen Augen im Fernsehen gesehen!

      Wenn bei uns die Klimaerwärmung mal kurz Pause macht, finden die immer noch tausend andere Möglichkeiten der Klima-Panikmache. Bald kommt wieder der steigende Meeresspiegel und die Korallenriffe, die angeblich sterbenden
      Und wissen Sie denn nicht: Wir haben Extremwetter! Der Klimawandel ist an diesem "untypischen" Sommer Schuld.
      Kurz gesagt (und das hab ich echt nicht erfunden!): es ist so kalt, weil es so heiß ist!
      Ich konnte es zuerst auch nicht glauben. Aber es stimmt: der Klimawandel ist schuld.
      An allem.

    • Undine
      17. Juli 2020 21:30

      @beide

      *********************+!

      Notabene: @Pyrrhon von Elis---solchene G'schichten kann ma net erfinden! ;-)

  32. Templer
    17. Juli 2020 06:56

    Es gibt durchaus noch unabhängige Richter.
    Es gibt allerdings auch fanatische ideologisierte Richter*Innen, die nicht an der Rechtsprechung interessiert sind.
    Siehe die Vorführung von KH Grasser, siehe die Freisprüche von 3 kulturbereichernden Vergewaltigern einer Minderjährigen, siehe die Verurteilung von Bürgern, die ihre Meinung äußern.....

  33. Tyche
    17. Juli 2020 06:48

    https://unser-mitteleuropa.com/journalist-gesteht-wir-duerfen-nicht-die-wahrheit-ueber-die-migranten-invasion-berichten/

    Das ist auch eine Seite derselben Medaille!

    Wer bestimmt, was gebracht werden darf und was nicht? Der Eigentümer? Die mit Förderungen und Inseraten bestechenden Regierungen?

    Manchen Journalisten wird durchaus auch zu Unrecht Linkspopulismus vorgeworfen, denn sie dürfen einfach nicht so, wie sie gern täten!

    Eine andere Frage, die mich schon länger beschäftgt:
    Warum geht die Öffentlichkeit, die öffentliche Meinung so auf diese dämlichen Rassismusblödheiten ein?
    Eskimo darf nicht mehr Eskimo heißen, Uncle Bens nicht mehr Uncle Bens,...

    Warum läss man solche Spitzfindigkeiten (und im Gegensatz zu den Kurz/Anschoberschen Spitzfindigkeiten des teilweisen Aussetzens der Verfassung) nicht einfach im Nirgendwo totlaufen? Warum lässt sich die breite Öffentlichkeit seit Jahren dermaßen sprachlich terrorisieren?

    • Henoch 1
      17. Juli 2020 06:57

      Unglaublich.... dieser philanthropische Schweinepriester !
      Leider ist dieses Phänomen weltweit zu bemerken. Wir haben die Science Fiction Romane der vorigen Jahrhundertwende lange überholt, aber auf eine noch perfidere Weise.

    • MizziKazz
      17. Juli 2020 07:10

      @Tyche
      weil es eben doch eine Agenda gibt: das Ausmerzen von allem, was böse, gemein, minderwertig scheint - verortet in der Politik mit "rechts", wobei rechts alles ist, was der Politik nicht passt, vor allem vernünftige Fragen und Kritik. In D gibt es immer mehr Politiker die sich für die Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft aussprechen, die "das Klima leugnen" oder "Corona leugnen". Letztens auch Söder, laut und deutlich im fb Interview vom 5. Juli. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Menschen, die kritisieren und hinterfragen, die nicht mit Söder übereinstimmen, die gehören aus der Mitte der Gesellschaft ausgegliedert. Mann o Mann; denken Sie das mal zu Ende!

    • Wyatt
      17. Juli 2020 07:16

      mit "RASSISMUS" wurde gezielt gegen die einheimischen Bevölkerungen und für die "Migranten Invasion" schon vor Jahren PR-mäßig vorgesorgt und Stimmung gemacht.

    • Tyche
      17. Juli 2020 07:33

      Alles richtig was hier geantwortet wird!

      - nur
      Unser aller Denken, Schreiben und Aufbäumen wird somit zum sinnlosen und lachhaften Unterfangen von ein paar "Auslaufmodellen" von diesen Figuren im Hintergund mit großem Amusement verfolgt!

      Alles gelaufen, jedes Aufbäumen sinnlos? Das wars dann?

    • elfenzauberin
      17. Juli 2020 07:56

      Viele ärgern sich hinterrücks, aber keiner traut sich, den Mund aufzumachen. Das ist wohl das Problem.
      Wenn man auch nur irgendetwas sagt, kann man tatsächlich enorme Schwierigkeiten bekommen. Man erinnere sich nur an die Ärztekammer, die Kritikern des Coronamainstreams mit Disziplinarmaßnahmen und Berufsverbot droht.

      Wir nähern uns in Riesenschritten totalitären Zuständen.

    • Tyche
      17. Juli 2020 09:53

      Na, der Herr ÄK Präsident ist auch ein besonderes Exemplar dieser Zunft!
      Gestern wieder er, der für eine generelle (!) Maskenpflicht(!) ist! Sogar unser Angstschober sagt: Derzeit nicht notwendig!

      Ein Wichtigtuer, der politisch was werden möchte, was ihm bis dato nicht geglückt ist!

    • dssm
      17. Juli 2020 10:13

      @Tyche
      Sozialisten und Islamisten haben etwas gemeinsam, sie bringen sich wegen kleinsten Auslegungsunterschieden gegenseitig um, welche wir normalen Bürger nicht einmal verstehen. Daher diese sinnlosen Blödheiten, wo ein Wort für sich böse wäre.

      Sie haben doch gestern die Diskussion mit @Hausfrau hier verfolgt. Keine Sachargumente sondern nur Emotion. Und genau um das geht es, nicht logische Argumente rund um was ist wie und warum geschehen, denn dazu müsste man sich mit der Sache befassen, sondern blindwütiges einteilen in Gut und Böse.

    • Jenny
    • Riese35
      17. Juli 2020 15:15

      @dssm: Sozialisten und bekennende Muslime, die das Vorbild des Propheten in die Tat umsetzen, haben noch etwas - und sogar sehr viel - gemeinsam: sie kennen keine Trennung von Kirche und Staat, von Geist und Welt, wie sie im Christentum durch "gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist" oder "mein Reich ist nicht von dieser Welt" grundgelegt ist. Im Christentum - und damit im Fundament Europas - haben diese beiden Teile immer zusammengehört, waren aber nie eins, waren wie die beiden Seiten einer Waage. Darum ist auch immer gerungen worden, wie man z.B. am Investiturstreit erkennen kann. Es ging immer um eine Ausgewogenheit.

    • Riese35
      17. Juli 2020 15:23

      Das hat gewisse Analogien zu Hard- und Software, wenn man auf heutigen Erfahrungsschatz zurückgreifen möchte.

      Während im Sozialismus die Welt sich anmaßt, über den Geist herrschen zu müssen, der Mensch sich über Gott erhebt, ihn zum Untertanen macht und sich selbst zum Schöpfer stilisiert, läuft im Islam zumindest die Argumentation in umgekehrter Richtung: es gibt keinen Kaiser, es gibt keine Welt, alles ist aus dem Kor'an ableit- und erklärbar, die geistliche Macht ist absolut und macht sich die Welt zum Untertanen. Beides läuft letzten Endes auf dasselbe hinaus: es gibt keine Trennung von Staat und Kirche.

    • Riese35
      17. Juli 2020 15:29

      Auch der Laizismus der Franz. Revolution kennt de facto keine Trennung von Staat und Kirche. Man hat nur eine neue Religion gegründet, die die "Göttin der Vernunft" anbetet, diese für absolut und als Staatsreligion erklärt und neben die alten Religionen gesetzt. Sie ist in diesem System die einzig wahre Religion. Der Staat herrscht absolut über das Reich Gottes.

      Der Trick besteht nur darin, daß man diese Religion nicht als Religion benennt und damit eine Äquidistanz des Staates zu "allen Religionen" suggeriert.

      So gesehen haben Sozialismus und Islam sogar sehr viel gemeinsam und unterscheiden sich grundsätzlich von der tradierten europäischen Kultur und christlichen Religion.

    • Riese35
      17. Juli 2020 15:40

      @elfenzauberin: Bei der Rechtsanwaltkammer ist das aber anders. Dort darf ein Anwalt, der seinen Berufsstand für kriminelle Zwecke eingesetzt hat, um jemandem gefälschte Identitäten als echte glaubhaft zu machen, weiter seinen Beruf ausüben.

      Man darf sich die Frage stellen, warum die Rechtsanwaltkammer in dieser Sache genau so untätig bleibt wie alle Menschenrechtsorganisationen und Staaten gegenüber Saudi Arabien im Mordfall Khashoggi.

      War das alles von höchster Stelle geplant? Stehen da fremde, ausländische Interessen dahinter und wird Österreich erpreßt wie einst Schuschnigg am 12.2.1938 in Berchtesgaden?

    • Riese35
      17. Juli 2020 15:44

      Schuschnigg hat damals mit der geplanten Volksabstimmung wenigstens noch symbolischen Widerstand versucht, hat Hitler klar als Irren erkannt und den EInmarsch klar beim Namen genannt, "wir weichen der Gewalt", Kurz leistet, wie man mit dem Abhängen des Dollfuß-Bildes, dem Putsch und der freiwilligen Hereinnahme der trotzkistischen Grünen klar erkennen kann, sogar vorauseilenden Gehorsam.

      Warum wird Kurz vom österreichischen Wahlvolk wie der größte Führer aller Zeiten verehrt?

  34. Bürgermeister
    17. Juli 2020 06:39

    Eine bis ins Mark verfaulte SPÖ, gewissermaßen ein Synonym für sozialistische Parteibuchwirtschaft Österreichs , wagt es überhaupt an so einem Ausschuss teilzunehmen. Ich muss zugeben, außer sporadischer Erwähnungen in Servus-TV habe ich das Thema nicht verfolgt aber ein Blümel hat die "Oasch"-Truppe samt sämtlichem Anhang in genau der Art und Weise behandelt wie sie es verdient.

    • El Capitan
      17. Juli 2020 07:35

      Richtig.
      Die Verarschung des Ausschusses durch erinnerungslose Politiker ist absolut gerechtfertigt. Ich habe hier ausnahmsweise volles Verständnis für Kurz und Blümel. Der Ausschuss ist eine unfassbare Schande.

    • Weinkopf
      17. Juli 2020 21:00

      ***************!

  35. Walter Klemmer
    17. Juli 2020 06:14

    Die ordentlichen Menschen in diesem Land arbeiten, kümmern sich um ihre Familien und Freunde und versuchen sowenig wie möglich, Steuergeld zu verbraten.
    Die Genossen leben vom Steuergeld und deren Verschleuderung, stellen ihre Propaganda an die erste Stelle und an die zweite ihre Genossen.

    • Charlesmagne
      17. Juli 2020 13:41

      @ Walter Klemmer
      Ich gehe davon aus, Sie zählen Kurz und seine Genossen auch zu den Genossen.

  36. elfenzauberin
    17. Juli 2020 01:42

    Die Oasch-Sager würden mich nicht stören, wenn die handelnden Personen Hirn hätten und charakterfest wären - das sind sie aber alle miteinander nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

    Was soll ich von Leuten halten, die uns die Maskenpflicht schmackhaft machen wollen, selbst aber die Maske nur aufsetzen, wenn die Kamera läuft, was soll ich von Leuten halten, die uns erklären, dass dieser Planet "verbruzzelt", während man im Sommer einheizen muss, um nicht zu frieren, was soll ich von Leuten halten, die uns Zensur als Meinungsfreiheit andrehen wollen, was soll ich von Leuten halten, die ihre Position missbrauchen, um unbescholtene Menschen in aller Öffentlichkeit als widerlich zu bezeichnen?

    Hier ist ein intellektuelles Prekariat am Werk, das nur intellektuellen Sondermüll produziert und fehlende Kompetenz mit Unverschämtheit zu kompensieren versucht und dabei erstaunlich erfolgreich ist.

    • MizziKazz
      17. Juli 2020 06:40

      Liebe Elfenzauberin,
      ein deutscher Buchautor (Rietzschel) schrieb "wir werden von einem verbrecherkartell geführt" - er bezog sich dabei in erster Linie auf die eu, aber deren "edles" Gebaren ist mittlerweile auch in den hintersten Provinzen, Bayern und Österreich, angekommen. Das charmante Augenzwinkern von früher, vertschüsste sich in Richtung "dumpes bashing von allem, was nicht nach links, nach klimawandel, nach coronabefürworter usw riecht". Der Zeitgeist eben, den wir im Mainstream finden. Und Kurz hat sich in dieser Riege fein eingereiht, ohne es das Publikum wissen zu lassen.

    • Henoch 1
      17. Juli 2020 06:50

      Lebe Zauberin, ihr bemühen den göttlichen Zorn gesittet zu verpacken ist bewundernswert. Aber....
      Sondermüll ja, obwohl da eher Fäkalsprache besser wäre, aber..... „intellektueller“ Sondermüll ist ein Kosewort für diese derben Abscheulichkeiten.
      *****************

    • El Capitan
      17. Juli 2020 07:37

      Chapeau!
      "Prekariat" ist noch zu tief gegriffen.

    • Konrad Hoelderlynck
      17. Juli 2020 11:12

      Die entscheidende Frage ist: Wie kann man dieses "intellektuelle Prekariat" erfolgreich aus ihren Ämtern jagen und durch gute Leute ersetzen? - Wahlen haben das bisher offensichtlich nicht zustande gebracht... - Der Volksschullehrer hat heute wieder mit einer generellen "Maskenpflicht" gedroht...

    • Zöbinger (kein Partner)
      19. Juli 2020 17:12

      @ elfenzauberin
      Die Poren in den einfachen Baumwollmasken sind 0,3 Mikrometer groß, während das Covid-19 Virus nur 0,16 Mikrometer groß ist, also leicht durch die Maske hindurchfliegt, wie vielleicht Staubzucker durch ein Fliegengitter.
      Und jetzt kann das Land wieder zittern, wie der Herr Maturant zu entscheiden gedenkt.

  37. Konrad Hoelderlynck
    17. Juli 2020 01:08

    Wer glaubt, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss würde die Wahrheit ans Licht bringen, ist - bestenfalls - naiv. Untersuchungsausschüsse dienen schon immer dazu, die öffentliche Kritik zu bündeln, das Problem unter den Tisch zu kehren und der Bevölkerung zu kommunizieren, es sei beseitigt. Das gilt auch, wenn hier und dort ein Bauernopfer anfallen sollte.

    Faszinierend erscheint mir viel mehr, dass die Sozialisten schon immer das Geschäft mit den Medien um eine Spur besser beherrscht haben, als ihre politische Konkurrenz. Mag sein, dass dies unter anderem an der eingefleischten linken Praxis liegt, nach dem Motto "Eine Lüge wird zur Wahrheit, wenn man sie oft genug wiederholt" zu agieren. Der bis heute anhaltende Erfolg der Linken (in allen Parteien) besteht darin, erfolgreich auf dem Medienklavier zu spielen und der Bevölkerung eine wunderbare Neue Welt vorzutäuschen, die angeblich vor ihr liegt, wenn sie nur alle dekadenten Spielchen mitmacht. Um die absolute Macht zu erreichen, wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

    "Wer Dinge falsch benennt, trägt zum Unheil in der Welt bei", Albert Camus.

    • Bürgermeister
      17. Juli 2020 07:00

      Ja, die Frage ist: Wer hat das alles eingefädelt, wer hat mit sehr langfristiger Planung und Vorbereitung eine Regierung gestürzt?

      Roten, grünen und schwarzen Pöstchenbesetzern - die offenbar rein durch ihre Partei zu ihren Pöstchen gelangt sind - sind entscheidende Fragen nicht zuzutrauen.

    • Wyatt
      17. Juli 2020 07:04

      .......und diejenigen, welche der wunderbaren "Neuen Welt" mit Skepsis gegenüberstehen, über den ungehinderten, nach wie vor stattfindenden Zustrom, von Menschen aus uns fremden Kulturkreisen, mehr als besorgt sind, die werden mit der schon vor Jahren begonnen Kampagne RASSISMUS, VERHETZUNG etc. - so sie nicht straffällig werden wollen - zum Schweigen gebracht.





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