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Was hat uns eigentlich wohlhabend gemacht?

Lesezeit: 2:30

"It’s the economy, stupid!" Zunehmend gerät diese zentrale politische Erkenntnis in Vergessenheit, in Österreich wie in Europa. Die Staatsschulden scheinen dank der EZB-Notenpresse und der Negativzinsen ignorierbar. Die offiziell ausgewiesene Inflation ist gering. Und Arbeitslosigkeit gibt es nur in Südeuropa in nennenswertem Umfang. Also können wir uns beruhigt auf alle anderen – durchaus nicht unwichtigen – Probleme verlegen, von der Umwelt bis zur Migration. Bis dann durch Corona und dem seit einer Woche zu beobachtenden Absturz alle Welt eigentlich erkennen müsste, wie wichtig Wirtschaft ist - oder wäre.

Das Unwichtigwerden der Wirtschaft in letzter Zeit merkt man schon am politischen Personal Österreichs: Finanzminister ist ein Philosoph, der sich davor mit Themen wie Kultur befasst hat. Die Landwirtschaftsministerin verlangt nach Auftauchen eines Videos über Tiertransporte allen Ernstes gleich ein Exportverbot für Rinder & Co außerhalb der EU – was nach den (vor allem deutschen) Zerstörungsaktionen gegen die Energieversorgung und die Automobilindustrie eine weitere große Branche zum Kollabieren bringen würde. Der Bundeskanzler spricht zu vielem klug, aber fast nie zu wirtschaftlichen Fragen. Der kleine Koalitionspartner denkt sowieso nur über wirtschaftsschädliche Maßnahmen nach. Und in der Opposition fällt überhaupt niemand mit wirtschaftspolitischem Sachverstand auf. Aber freilich: Wenn es uns so gut geht, kümmern wir uns nicht mehr um die Grundlage dieses Gutgehens und darum, was eigentlich – neben den Fragen von Krieg und Frieden – eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates ist.

Oder was! Es gibt überhaupt keine Garantie, dass die Menschheit nicht wieder wie während eines Großteils ihrer Geschichte von großen wirtschaftlichen Nöten heimgesucht wird. Von verbreitetem Armutselend, von großer Arbeitslosigkeit, von hoher Inflation, von bitterer Altersnot. Wir sind uns viel zu wenig bewusst, was – außer dem Ausbleiben von Kriegen oder Naturkatastrophen – eigentlich den großen Fortschritt der Menschheit gebracht hat. Der vor allem darin besteht, dass heute die allermeisten Erdbewohner ein längeres, gesünderes, besseres Leben haben.

Das hat ganz eindeutige Ursachen: Das war die Naturwissenschaft, von der Medizin bis zur Gentechnik. Das war der freie Welthandel. Das war der kapitalistische Wettbewerb einer freien Marktwirtschaft.

Auf allen Ebenen sind diese Pfeiler heute von Erosion bedroht. Durch die Attacken auf den Welthandel (von linken NGOs bis zu Donald Trump). Durch Einkehr der Political Correctness in immer mehr Bereiche der Wissenschaft (vom Klima bis zur Genetik). Durch den Irrglauben, nicht Marktwirtschaft, sondern Gesetze, Währungsmanipulationen und Gewerkschaften würden Wohlstand schaffen.

Die Hauptursache dieser Erosion der genannten Grundpfeiler liegt vor allem im eigenen Erfolg: Wir haben als Folge das Bewusstsein um ihre essenzielle Bedeutung vergessen. Die Widerstandskraft, die Resilienz gegen Krisen ist geringer geworden. Gegen Krisen jeder Art: etwa durch das Platzen der Immobilien- oder Goldblase, durch den Rückschwung des Börsependels, durch den Kollaps eines Landes (Italien?), durch die Demographie, durch eine Corona-Epidemie, durch politische Konflikte ...

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2020 07:46

    ... der Finanzminister ist ein Philosoph, der Gesundheitsminister ein Volksschullehrer, der Verkehrsminister eine Politologin, der Innenminister hat gerade einmal einen Universitätslehrgang für politische Kommunikation absolviert (unter dem Hrn. Filzmaier) und so geht es munter weiter.
    Die paar Maxeln, die eine nennenswerte universitäre Ausbildung vorweisen können, waren niemals auch nur annähernd wirtschaftlich produktiv tätig, ganz im Gegenteil hat diese Clique immer nur von den Geldern der immer kleiner werdenden wertschöpfenden Bevölkerung gelebt.
    Österreich steht da keineswegs besser da als Deutschland, wo die Politik mit der Abrißbirne durch die Wirtschaft rauscht.
    So wird das nix!

  2. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2020 04:33

    Freiheit, Kapitalismus, Handel & Wirtschaft, modernes Geld und Zinswesen waren die Basis für die erfolgreiche technologische, wirtschaftliche, zivilisatorische Entwicklung Europas ab dem 13./14. Jahrhundert. Neben einer Bevölkerungsexplosion nach der großen Pestepidemie 1348-52, der ein Drittel der europäischen Bevölkerung zum Opfer fielen.

    Und in deren Folge Kirche und Machthaber durch radikale Vernichtung gynäkologischen Wissens und Verbot von Empfängnisverhütung bei Todesstrafe für eine außerordentlich erfolgreiche „Repeuplierung“, eine Zunahme der Bevölkerung sorgten, die in den folgenden Jahrhunderten dazu führte, daß Millionen Zweit-, Dritt- und Viertsöhne in kontinentalen Kriegen und der Eroberung neuer Welten geopfert werden konnten (siehe u.a. G. Heinsohn, Söhne und Weltmacht). Dadurch, daß die Träger des gynäkologischen Wissen, die Hebammen, die Kinder zu Welt brachten wie auch dafür sorgten, daß sie erst gar nicht geboren wurden, rigoros als Hexen verfolgt und zu Tausenden (nebst zahlloser männlicher Ärzte) ermordet wurden. Zur höheren Ehre Gottes und der heiligen Maria Mutter Gottes.

    Unbestritten ist: Freiheit und Kapitalismus, Zins und modernes Geldwesen sind nach wie vor die Basis unserer Wirtschaft. Sozialismus hat noch jedes Mal in einem Desaster geendet.

    Ein anders Problem ist unser Umgang mit der Kreatur Tier. Natürlich ist das, was die unsägliche Frau Köstinger in Folge der Kronenzeitungskampagne betreibt, nichts als billiger Aktionismus. Ist sie doch in erster Linie als Lobbyistin jenen verpflichtet, die am meisten vom aktuellen System der EU-Förderung profitieren.

    Trotzdem finde ich es in höchstem Maße gedankenlos (höflich ausgedrückt), diesen Aktionismus mit dem Verweis darauf abzutun, er schade Wohlstand und Wirtschaft. Natürlich sorgt das System dafür, daß Fleisch im Supermarkt billig zu haben ist. Wahr ist aber auch, daß dieses Fleisch wie viele andere industriell produzierte Nahrungsmittel nur deswegen so billig sind, weil deren Produktion hoch subventioniert wird. Weil das Geld, das die Konsumenten weniger an der Supermarktkasse zahlen, ihnen vorher in Form konfiskatorisch hoher Steuern doppelt und dreifach abgepreßt wurde.

    1950 gab der Durchschnittsbürger gute 45 % des sauer Verdienten für Lebensmittel aus, zahlte dafür weniger Steuern und vor allem Sozialversicherung. Aktuell wird er konfiskatorisch hoch besteuert, gibt dafür „nur“ 15 Prozent fürs Essen aus. Daß er sich das billige Schnitzelfleisch durch die ihm vorher abgepresste Steuer selbst finanziert, wird ihm meist gar nicht bewußt.

    Heute finanzieren die Konsumenten ein System der Lebensmittelproduktion, das derart komplex ist und globale Profiteure hervorgebracht hat, die längst Wirtschaft und Politik beherrschen. Angefangen von Chemieriesen wie BASF, deren Kunstdünger zur Hälfte alleine in Brasilien ausgebracht wird für den Soja-Anbau. Oder die Pharmaindustrie, die die Hälfte der Antibiotikaproduktion an die Tiermast in Brasilien liefert – Voraussetzung für eine Massentierhaltung, die längst alle Maßstäbe sprengt. So produziert allein der größte brasilianische Betrieb mehr als 15 Millionen Hühner pro Jahr, Minimum 50.000 pro Tag. Ein Gutteil davon geht in die EU.
    Das Geschäft mit der künstlichen Befruchtung unserer Zuchttiere teilen sich inzwischen eine Handvoll globaler Player, genau wie die Futtermittelproduktion.

    Dies alles ist möglich durch „demokratische“ Politik, die von Lobbyisten finanziert und vor sich hergetrieben wird mit Argumenten von Versorgungssicherheit zu sozial vertretbaren Preisen. Von einem System, das mit freien Märkten nichts am Hut hat. Das aber nur möglich ist, weil unsere demokratische Politik, genau wie im Finanzsystem, die Rahmenbedingungen dafür schafft. Systeme, die Gewinnmaximierung im globalen Maßstab garantieren und gleichzeitig einen Vollkaskoschutz bieten: Verluste werden sozialisiert, dem Steuerzahler umhängt.

    Aber das muß es uns wert sein, wissen wir doch: Gehts der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. Stimmt, allerdings haben jene, die mit dem Spruch hausieren gehen, mit Marktwirtschaft rein gar nichts am Hut.

    Dieses System ist nur schwer reformierbar. Jede mögliche Reduzierung der Subventionen wird umgehend mit pekuniärem Liebesentzug fürs politische Personal beantwortet. Oder mit dem Szenario, daß das Schnitzel dann für die alleinerziehende Mutter oder die Pensionistin „draußen im Lande“ nicht mehr erschwinglich wäre. Und welcher Politiker könnte hier widerstehen?

    Der entscheidende Punkt aber ist: Eine Gesellschaft, die vor Moral hyperventiliert angesichts einer vorgeblichen Klimakatastrophe, der Gefahr von Rechts, der angeblichen Diskriminierung von allem und jedem, eine Gesellschaft, die es als selbstverständliches Menschenrecht sieht, daß der Durchschnittsbürger zweimal pro Jahr Urlaub macht auf dem Kreuzfahrtschiff oder auf den Malediven, für die Kleidung oder Gadgets wie Handys und Tablets nichts sind als Wegwerfartikel, die man nach Belieben wechselt, eine Gesellschaft, die aber anderseits nicht bereit ist, einen ehrlichen Preis zu bezahlen, der es heimischen Produzenten ermöglicht, damit auf eine Weise Lebensmittel zu erzeugen, in der das Schlagwort vom „Tierwohl“ nicht nur billige Phrase ist, sondern eine Selbstverständlichkeit – diese Gesellschaft hat es wahrlich nicht verdient, sich zivilisiert zu nennen.

    Jedem, dem dies übertrieben erscheint, sei empfohlen, auch nur einen einzigen Tag in einer Hühnerfarm, in einem Schweine- oder Rindermastbetrieb zu verbringen, wie er in der EU Standard ist.
    Stellen Sie sich einfach vor, daß Sie Ihr ganzes Leben bei künstlicher Beleuchtung eingesperrt sind, mit zehn anderen Menschen auf einem Raum 3 x 3 m, so klein, daß er gerade zum Stehen reicht.

    Und das auch nur solange, bis Sie durch eine pervers unphysiologische Ernährung, die einzig und allein der raschen Gewichtszunahme dient, das Mindestgewicht erreicht haben. Und keinen Tag länger, denn das würde ja den Ertrag schmälern.

    Jene, deren Phantasie dazu nicht ausreicht, plappern eben weiter nach, was Politik und globales Finanzsystem uns als alternativlos oktroyieren.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2020 07:20

    Was hat uns wohlhabend gemacht?

    das ist einfach erklärt: Fleiß, Ehrgeiz, Innovation, Disziplin, Ehrlichkeit, gute Bildung, respektvolles Miteinander, Akzeptanz von "Andersartigen" ohne großes Trara, Höflichkeit, Konsequenz(en!), Ausdauer......

    natürlich hat nicht jeder alles auf einmal und natürlich gibt es Ausnahmen, doch im großen und ganzen hat dies uns Wohlstand gebracht.

    Nicht zu vergessen unsere Altvorderen, die Kriege, Seuchen, Hunger und Elend aushalten mußten, und mit den beschriebenen Eigenschaften uns einen guten Start in Richtung Wohlstand ermöglichten!

    Es gibt ein Sprichwort: Wenn es der Geiß zu gut geht, geht sie aufs Eis tanzen"
    und genau da sind wir - dank(?) einer gewissens-verwahrlosten Politik.
    Wir werden alle ausrutschen bzw. "ausgerutscht werden" und können froh sein, wenn wir uns nur ein Bein brechen.
    Vom Wohlstand wird dann nicht viel übrig bleiben :-(

  4. Ausgezeichneter KommentatorLiberio
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2020 08:54

    Das Trump-Bashing darf wohl nicht fehlen. Wenn es Trump ungehörig findet, dass die USA für EU-Autos 3% Zoll, die EU aber für US-Autos (hauptsächlich SUV-s der Marke Mercedes und BMW) 10% Zoll verlangt, stilisieren Sie das als Attacke auf den Freihandel? Wenn China in räuberischer Absicht Know-How absaugt, Marken- und Urheberdiebstahl betreibt und ausländische Player völlig ungleich behandelt, den Markt nicht freigibt, die Finanzwirtschaft blockiert, und Trump sich das nicht mehr gefallen lässt: ist ER derjenige, der die Attacke führt? Die EU und China sind die Aggressoren.
    Auch durch ständige Wiederholung von Behauptungen werden diese nicht richtiger. Es zeigt nur, wie verweichlicht und schwach die EU ist, die sich von China alles widerstandslos gefallen lässt. Und aktuell: auch von der Türkei.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2020 04:47

    Ähnlich Deutschland (dort ist es die Ideologie) ist auch Österreich (hier ist es Ideologie plus Unfähigkeit in einer Kindergartengruppe namens Regierung mit Kurz als Kindergärtner mit Matura) auf dem besten Weg unsere Wirtschaft endgültig zu ruinieren, was von den Gewerkschaften unter Rot-Schwarz noch übrig gelassen worden ist. Heute ist es Schwarz-Grün, jedenfalls Schwarz ist immer dabei bei dieser fatalen Verantwortung, nicht zuletzt auch durch Personalwahl.

    Diese Regierung wird keine einzige der Grundaufgaben des Staates erledigen, schon gar nicht den Schutz der Grenzen, so fürchte ich. Von den schlimmen Entwicklungen ganz zu schweigen, wie fortschreitender Islamismus, Seuchenprobleme, absichtliche Zerstörung der Wirtschaft neben den hohen Auflagen und den hohen Abgaben für noch übrig gebliebene Firmen, die imstande sind, noch was zu verkaufen.

    Auch ich wundere mich über Finanzminister Blümel, über Gesundheitsminister Anschober, über Kanzler Kurz und über die Vorstellungen von Regierungsarbeit, von Reformen, von Beamtenabbau, von Budghetdisziplin, von Recht und Ordnung und Polizeieinsatz, Grenzschutz, von Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft.

    Satt und matt und inkompetent warten diese Typen auf die nächste üppige Überweisung vom Steuerzahler auf ihre Konten.

    Welch ein Riesenunterschied zur letzten schwarz-blauen Regierung.

  6. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2020 11:47

    Wenn es um Innovationen und wirtschaftliche Neuheiten geht (z.B. Gentechnik, IT-Dienstleistungen, Fracking usw.), dann sagt

    der US-Amerikaner: "Lasst es uns probieren!"
    der Asiate: "Lasst es uns kopieren!"
    der EU-Europäer: "Lasst es uns regulieren!"

    Daran hat sich nur geändert, dass die Asiaten mittlerweile keineswegs nur noch kopieren. Mittlerweile 60% der weltweiten Patente werden in Asien erteilt. Europa landet weit abgeschlagen nur noch auf dem dritten Platz. Kein Wunder, hat man hierzulande doch jede erfolgreiche Neuerung erfolgreich vertrieben und ist gerade dabei die letzten Erfolgsfelder (Auto- und Maschinenbau) zu vernichten.
    Als Beispiel für die Regulierungswut hier nur eine kleine Auswahl an Gesetzen und Verordnungen, die ein größeres Industrieunternehmen in Österreich mittlerweile einhalten muss (Achtung, wird eine lange Liste):

    -AbfallbehandlungspflichtenVO (VO mit 34 §, erlassen 2017)
    -AbfallnachweisVO (VO mit 18 §, erlassen 2012)
    -AbfallverzeichnisVO (VO mit 7 §, erlassen 2003, geändert 2005 und 2008)
    -AbfallwirtschaftsG (Gesetz mit 91 § und 7 Anhängen, erlassen 2002, seither 23mal(!) novelliert, zuletzt 2019)
    -ADR (falls Gefahrstoffe produziert werden, Gesetz nur für den Straßentransport, für Luft- und Seefracht gibt es eigene Gesetze. Erlassen 1973, seither 64mal(!) novelliert, zuletzt 2020)
    -AerosolpackungslagerungsVO (jedes Industrieunternehmen hat Spraydosen im Einsatz. VO mit 13 §, Letztfassung 2019)
    -AbwasseremissionsVO - Kühlsysteme und Dampferzeuger (VO mit 5§ und 3 Anhängen, erlassen 2003, letzte Novelle 2018)
    -AbwasseremissionsVO Laboratorien (VO mit 5 § und 1 Anhang, erlassen 1995, letzte Novelle 2019)
    -AbwasseremissionsVO Wasseraufbereitung (VO 5§ und 1 Anhang, erlassen 1995, letzte Novelle 2019)
    -Allgemeine AbwasseremissionsVO (VO mit 9§ und 3 Anhängen, erlassen 1996, letzte Novelle 2019)
    -Allgemeine ArbeitnehmerschutzVO (teilweise noch gültige VO mit 86§, erlassen 1983, seither 31mal novelliert, zuletzt 2017)
    -ArbeitnehmerInnenschutzG (AschG) (Gesetz, das die ArbeitnehmerschutzVO teilweise ersetzt, 132 §, erlassen 1995, seither 32mal novelliert, zuletzt 2018)
    -ArbeitsinspektionsG (Gesetz über Befugnisse und Zuständigkeiten von Arbeitsinspektoren, 27§ erlassen 1993, seither 17mal novelliert, letzte Novelle 2018)
    -ArbeitskräfteüberlassungsG (Gesetze mit 26 §, erlassen 1988, seither 19mal novelliert, zuletzt 2mal 2019)
    -ArbeitsmittelVO (VO mit 65§ und 3 Anhängen, erlassen 2000, seither 3mal novelliert, zuletzte 2010)
    -ArbeitsruheG (Gesetz mit 3 §, aber 17 Anhängen, erlassen 1984, seither 57mal(!) novelliert, zuletzt 2019)
    -ArbeitsstättenVO (VO mit 48 §, erlassen 1998, seither 4mal novelliert, zuletzt 2017)
    -ArbeitszeitG (Gesetz mit 34§, erlassen 1969, seither 38mal novelliert, zuletzt 2018)
    -AußenwirtschaftsG (Gesetz mit 95 §, erlassen 2011, seither 5mal novelliert, zuletzt 2019)
    -BatterienVO (VO mit 28 § und 4 Anhängen, erlassen 2008, novelliert 2015)
    -BauarbeitenkoordinationsG (falls die Firma kleinere Bauvorhaben selbst durchführt, was bei größeren Industrieunternehmen vorkommt, Gesetz mit 12§)
    -BauansuchenVO, BauarchitekturVO, Bauordnung, BautechnikVO und Bauvorschriften regelt zusätzlich jedes Bundesland noch eigens!
    -BauarbeiterschutzVO (VO mit 164 §, erlassen 1994, seither 22mal novelliert, zuletzte 2017)
    -Beschäftigungsverbote und Beschränkungen für JugendlicheVO (VO mit 11§, erlassen 1998, seither 5mal novelliert, zuletzt 2018)
    -BildschirmarbeitsVO (VO mit 17§, erlassen 1998)
    -BundesenergieeffizienzG (für energieintensive Industriebetriebe, Gesetz mit 34 §, erlassen 2014)
    -BundesluftreinhalteG (Gesetz mit 10 § - hinzu kommen aber noch eigene BundesländerG, erlassen 2002, letzte Novelle 2017)
    -Bundes-UmwelthaftungsG (Gesetz mit 21§ und 3 Anhängen, erlassen 2009, letzte Novelle 2018)
    -Brennbare FlüssigkeitenVO (VO mit 131 § und 3 Anhängen, erlassen 1991, seither 5mal novelliert, zuletzt 2005)
    -ChemikalienG (Gesetz mit 78§, erlassen 1996, seither 15mal novelliert, zuletzt 2019)
    -ChemikalienverbotsVO (teilweise durch REACH ersetzt, Gesetz mit ursprünglich 27§)
    -DatenschutzgrundVO (DSGVO, 99 §, 49.300 Wörter, erlassen 2016)
    -DeponieVO (VO mit 49§ und 8 Anhängen, erlassen 2008, seither 5mal novelliert, zuletzt 2016)
    -DruckbehälteraufstellungsVO (VO mit 7 §, erlassen 1998, novelliert 2015)
    -DruckgeräteG (G für Druckkessel, 76§ und 2 Anhänge, erlassen 2015)
    -DruckgeräteüberwachungsVO (VO mit 72 § und 4 Anhängen, erlassen 2004, 2015 2mal novelliert)
    -DurchführungsVO über gemeinsame Vorlage und Nutzung von Daten gemäß REACH (direkte EU-VO mit 6 Artikeln und weiteren Unterparagraphen)
    -Eisenbahn ArbeitnehmerschutzVO (falls ein Anschlussgleis vorhanden ist, VO mit 53§ und 3 Anhängen, erlassen 1999, seither 9mal novelliert)
    -Eisenbahnbau und BetriebsVO (VO mit 137 §, erlassen 2008, 2014 novelliert)
    -Eisenbahngesetz (Gesetz mit 178 §, erlassen 1957, seither 30mal novelliert, zuletzt 2019)
    -EisenbahnVO (VO mit 25§, erlassen 2003, seither 3 mal novelliert, zuletzt 2014)
    -Eisenbahn-meldeVO (VO mit 3 § und 3 Anhängen, erlassen 2006)
    -ElektroaltgeräteVO (VO mit 28§ und 6 Anhängen, erlassen 2005, seither 10mal novelliert, zuletzt 2019)
    -Genehmigungsfreie EisenbahnvorhabenVO (VO mit 6 §, erlassen 2009)
    -Elektromagnetische Felder VO (VO mit 14§ und 3 Anhängen, erlassen 2016)
    -ElektroschutzVO (VO mit 16 § und 2 Anhängen, erlassen 2012)
    -ElektrotechnikVO (VO mit 12 §, erlassen 2002, seither 3mal novelliert, zuletzt 2014)
    -EmissionsmessVO-Luft (VO mit 21§ und 13 Anhängen, erlassen 2011, novelliert 2013)
    -EmissionsregisterVO (VO mit 8§ und 5 Anhängen, erlassen 2017, novelliert 2018 und 2019)
    -E-PRTR BegleitVO (für IPPC-Industrieunternehmen, 9§ und 1 Anhang, erlassen 2007)
    -Explosionsfähige AtmosphärenVO (kurz VEXAT, dazu reicht z.B. ein Raum zum Laden von Staplerbatterien aus, VO mit 22§, erlassen 2004, novelliert 2005, 2012 und 2015)
    -FachkenntnisnachweisVO (VO mit 16§ und 6 Anhängen, erlassen 2007, seither 4mal novelliert, zuletzt 2017)
    -Gesundheitsüberwachung am ArbeitsplatzVO (VO mit 11 § und seitenlangem Anhang, erlassen 1997, seither 14mal novelliert, zuletzt 2018 3mal)
    -Getrennte Sammlung biogener AbfälleVO (VO mit 3§, erlassen 1992, novelliert 1994)
    -GewerbeO (das zentrale Gesetz für jeden Gewerbebetrieb. 382 §(!), 8 Anhänge, erlassen 1994, seither 82mal(!) novelliert, zuletzt alleine 2018 5mal(!))
    -GiftVO (VO mit 13§ und 5 Anhängen, erlassen 2001, novelliert 2016)
    -GrenzwerteVO (VO mit 34§ und 6 Anhängen, erlassen 2001, seither 10mal novelliert, 2018 gleich dreimal)
    -HebeanlagenbetriebsVO (VO mit 27§ und 3 Anhängen, erlassen 2009, seither 8mal novelliert, zuletzt 2016)
    -HeizungsanlagenVO (diese wird von den Bundesländern geregelt und ist in jedem Bundesland anders)
    -HFKW-FKW-SF6-VO (VO für Schutzgas in elektrischen Schaltanlagen, 19§, erlassen 2002, 4mal novelliert, zuletzt 2018)
    -IndirekteinleiterVO (VO wenn Abwässer zur Kläranlage gehen mit 7§ und 5 Anhängen, erlassen 1998, novelliert 2016)
    -KälteanlagenVO (VO mit 29§, erlassen 1969, seit 1994 teilweise in der GewO)
    -KennzeichnungsVO (VO mit 8§ und 1 Anhang, erlassen 1997, novelliert 2015)
    -Kinder und JugendlichenbeschäftigungsG (Gesetz mit 34 §, erlassen 1987, seither 16mal novelliert, zuletzt 2018)
    -Kontrolle von Anlagen mit wassergefährdenden StoffenVO (VO mit 2§, erlassen 1998)
    -Lärm und VibrationsVO (VO mit 17§ und 2 Anhängen, erlassen 2006, novelliert 2009)
    -LösungsmittelVO (VO mit 6§ und 3 Anhängen, erlassen 2005, 2013 und 2018 novelliert)
    -MaschinensicherheitsVO (VO mit 23 § und 15 Anhängen, teilweise auch in der GewO geregelt, erlassen 2008, seither 23mal(!) novelliert, zuletzt 2018)
    -Maß und Eichgesetz (G mit 72§, erlassen 1950, seither 18mal novelliert, zuletzt 2017)
    -MethodenVO Wasser (VO mit 10 § und 4 Anhängen, erlassen 2019)
    -MutterschutzG (Gesetz mit 40§, erlassen 1979, seither 41mal novelliert, zuletzt 2019 zweimal)
    -MutterschutzVO (VO mit 6§ und einem Anhang, erlassen 2017)
    -NullungsVO (VO mit 7§ und einem Anhang, erlassen 1998)
    -OiB-Richtlinien (hier gibt es zahlreiche Richtlinien die praktisch jegliche bautechnischen Maßnahmen regeln)
    -Ölkesseleinbauverbotsgesetz (brandneu, von der jetzigen Regierung per 1.1.2020 erlassen)
    -Ortsbewegliche DruckgeräteVO (VO mit 38§ und 2 Anhängen, erlassen 2011, 2015 2mal novelliert)
    -Optische StrahlungVO (z.B. beim Schweißen, oder bei Laseranwendung, VO mit 13§ und 2 Anhängen)
    -Persönliche SchutzausrüstungVO (kurz PSA-VO, VO mit 17 §, erlassen 2014)
    -PflanzenschutzVO (VO mit 16§ und 7 Anhängen, erlassen 2019)
    -Qualifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit elektrischen SchaltanlagenVO (VO mit 4§, erlassen 2010, novelliert 2018)
    -Recycling-BaustoffVO (VO wenn einmal ein Gebäude abgerissen wird, VO mit 19 § und 3 Anhängen)
    -RecyclingholzVO (in jedem Industriebetrieb fallen Altmöbel od. kaputte Paletten an, VO mit 10§ und 3 Anhängen, erlassen 2012, novelliert 2018)
    -Sicherheits- und GesundheitsschutzdokumenteVO (VO mit 5§ und 1 Anhang, erlassen 1996, novelliert 1997)
    -SicherheitsvertrauenspersonenVO (VO mit 10§ und 1 Anhang, erlassen 1996, novelliert 2014)
    -UmweltförderungsG (Gesetz mit 53§, erlassen 1993, seither 31mal novelliert, zuletzt 2018)
    -UmweltinformationsG (Gesetz mit 19§, erlassen 1993, seither 9mal novelliert, zuletzt 2018)
    -VerbandsverantwortlichkeitsG (Gesetz mit 30§, erlassen 2005, novelliert 2007 und 2016)
    -Vereinfachte GenehmigungsverfahrenVO (VO mit 2§, erlassen 1994, seither 3mal novelliert)
    -Keinesfalls vereinfachte GenehmigungsverfahrenVO (VO mit 2§, erlassen 1998)
    -VerpackungsabgrenzungsVO (VO 7 § mit einem seitenlangem Anhang, erlassen 2015, novelliert 2016)
    -VerpackungsholzkontrollVO (VO mit 6§ und einem Anhang, erlassen 2018)
    -VerpackungsVO (VO mit 26§ und 5 Anhängen, erlassen 2014)
    -VersandbehälterVO (VO mit 17§ und 15 Anhängen, erlassen 2011, novelliert 2015)

    Als Highlight zum Schluss: Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz (Gesetz mit kümmerlichen 9§ erlassen 2018 von Josef Moser, es gab übrigens schon 1999 ein Erstes Rechtsbereinigungsgesetz)

    PS: Hinzuzufügen ist, dass es bei manchen Gesetzen noch zahlreiche Unterparagraphen (a, b, c usw) geben kann, ein Paragraph mehrere Absätze im Juristenkauderwelsch lang (oder auch sehr kurz) sein kann und strafgesetzliche Bestimmungen (StGB) hier noch gar nicht mit erfasst sind.

    Ohne Unterstützung von professionellen Juristen bzw. sogar einer eigenen Software ist es für Industrieunternehmen in Österreich praktisch unmöglich 100% rechtskonform zu sein und selbst mit Unterstützung ist es kaum möglich.

  7. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2020 06:01

    Eine Buchempfehlung von Thorsten Polleit:
    "Mit Geld zur Weltherrschaft"
    Schon auf S12 bringt er es auf den Punkt:
    Der demokratische Sozialismus hält alle, die ihm Folgen, dazu an, das System der freien Märkte nach und nach aufzuheben und es durch eine staatliche Lenkungs- und Befehlswirtschaft, eine geplante Wirtschaft zu ersetzen. Hinter ihm haben sich viele Interessenten versammelt, die tlw. ganz unterschiedliche Ziele zu verfolgen scheinen:
    Befürworter der Wohlfahrtsstaates, soziale Marktwirtschaftler, Interventionisten, Antikapitalisten, christliche Sozialisten, Staatssozialisten, Syndikalisten, Kulturmarxisten, Umweltaktivisten, politische Globalisten, Keynesianer und wie sie alle heißen. Was sie vereint, ist die Bereitschaft oder das ausdrückliche Ziel, das System der freien Märkte - bzw. das, was von ihm noch übrig ist - zu zertrümmern.


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  1. Jomas (kein Partner)
    05. März 2020 18:33

    OT?: Wir sind wohlhabend! So weit, so gut! Doch jetzt erfahren wir um unsere Sicherheit besorgten Staatsbürger, dass der schwarze Finanzminister Blümel samt seinem schwarzen Mentor Kurz für das Bundesheer finanziell nichts locker machen wollen. Und die großkotzige Bauernbündlerin Tanner, welche die Verteidigungsministerin mimt, ist lediglich dazu da, als ÖVP-Figur ein Ressort zu besetzen. Rücktrittsreif, die ganze Bagage! Und alle jene, welche diese ÖVP-Partie gewählt hatten, gehören besachwaltet!!!

    • Christian Peter (kein Partner)
      05. März 2020 23:44

      Naja, ich befürchte, besachwaltert gehören nicht nur ÖVP - Wähler, sondern alle Bürger des Landes, die noch immer an Parteien glauben und sich an Wahlen beteiligen.

  2. Christian Peter (kein Partner)
    04. März 2020 12:27

    Für alle, die es verschlafen haben : In der EU ist längst alles liberalisiert und entstaatlicht, die Steuerpolitik ist einer der letzten Angelegenheiten, die die Mitgliedsländern selbständig entscheiden, aber auch nicht mehr lange, denn langfristig sollen auch die Steuern in der EU angeglichen werden, es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis es zu Steuerharmonisierungen kommt.

  3. Torres (kein Partner)
    04. März 2020 11:39

    "Und in der Opposition fällt überhaupt niemand mit wirtschaftspolitischem Sachverstand auf". Doch, die Neos haben durchaus wirtschaftlich sinnvolle Ideen (viel mehr als die Türkisen). Gesellschaftspolitisch sind sie aber stramm links - auf diese Weise können ihre wirtschaftlichen Pläne, auch wenn sie die Gelegenheit hätten, sie zu verwirklichen, jedenfalls nicht funktionieren.

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. März 2020 12:14

      @Torres

      Wirtschaftspolitisch verfolgen alle parlamentarischen Parteien in Österreich dasselbe Programm, ganz egal ob die Blauen, Roten, Grünen, Schwarzen oder NEOS : Allesamt pro - EU, was bedeutet : Entstaatlichung, Liberalisierung und Ausverkauf österreichischer Interessen.

  4. Christian Peter (kein Partner)
    04. März 2020 11:21

    Die wirtschaftlichen Probleme gibt es wegen Liberalisierung und freiem Handel : Der mit aller Härte durchgesetzte EU - Binnenmarkt ist gescheitert, fast alle Länder der EU hatten vor dessen Einführung mehr Industrie und Wachstum. Möchte man Europa wieder auf Erfolgskurs bringen, müsste man umgehend den EU - Binnenmarkt und die Gemeinschaftswährung auflösen und die EU auf den Stand vor dem Vertrag von Maastricht zurückversetzen. Dass Freihandel Wachstum kostet sieht man auch am Vertrag NAFTA : Die USA wollen das Abkommen wegen Erfolglosigkeit kündigen. Dass Freihandel Wachstum und Wohlstand schafft, ist ein Märchen, welches nur den Interessen der multinationalen Konzerne dient.

  5. Franz77
    03. März 2020 18:19

    OT Linke will Reiche erschießen lassen. Kommunistenchef will sie "für nützliche Arbeit" einsetzen. So langsam brechen alle Dämme.

    „Nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, brauche man eine Energiewende für Heizung und Mobilität, sagt die Teilnehmerin in einem Video vom Strategiekongress der Linkspartei am Wochenende in Kassel.
    Direkt neben ihr auf dem Podium hört Linken-Chef Bernd Riexinger (64) seelenruhig zu. Seine Klarstellung im Anschluss: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/linkspartei-politikerin-will-reiche-erschiessen-das-zeigt-video-von-ihrer-strate-69179612.bild.html

    • SchauGenau (kein Partner)
      04. März 2020 08:04

      Kleine Anmerkung: die Dame will nicht 1% der Reichen erschießen, sondern "det eine Prozent der Reichen" also Alle.
      Ein kleiner, aber feiner Unterschied...

  6. pressburger
    02. März 2020 23:34

    Vom "Wohlstand" auf Pump, ist es nur ein kurzer Weg zum realen Elend.
    Die EU ist bereit diesen Weg für ihre Bürger anzutreten. Die nächste, sogenannte Flüchtlingswelle, wird von den zuständigen Politikern mit gelangweilten Desinteresse zu Kenntnis genommen. Niemand in der West EU hat sich zu diesen anstehenden Problem, bis jetzt, sachlich geäussert.
    Sehr viel Verständnis für Erdogan. volle Unterstützung für die Invasoren. Kein Gedanke wird darauf verschwendet was diese, mit Gewalt inszenierte Invasion, für Europa bedeuten wird.
    Die Situation, wie sie sich aktuell in der Türkei präsentiert, ist die direkte Folge des Merkel - Erdogan Paktes. Merkel übt weiter Sog auf die "Flüchtlinge, die genau informiert sind, dass zwischen Ihnen in der Türkei und Merkels Deutschland, nur paar unbedeutende Kleinstaaten sind, die man leicht überrennen kann.
    Merkel will die nächste Million an "Migranten" nach Deutschland schleusen. Es ist ihr einmal gelungen, warum nicht aus das zweite mal. Merkel braucht die Syrer, die Afghanen, die Iraker und andere Moslem in Deutschland. Wozu ? Als zukünftige Verbündete im Kampf gegen die Klassenfeinde.

  7. machmuss verschiebnix
    02. März 2020 21:34

    OT:

    gibt's ja nicht - chinesische Bräuche, oder eine verrückte Gelbnase ?

    https://files.catbox.moe/prt9ud.webm

  8. Riese35
    02. März 2020 21:22

    OT: Sehr interessante und klare Rede von Merz:
    https://www.youtube.com/watch?v=ioKjs294-Fs

    Sehr hörenswert, um sich ein Bild von Merz zu machen. Bereits die ersten 10 Minuten lassen nichts mehr offen, und man weiß, was man erwarten kann.

    • machmuss verschiebnix
      02. März 2020 21:55

      Das ist eine hochqualitative Form von Linker Verhetzung - und warum hält er es für notwendig, die Vorfälle in maipulativer Virtuosität zum Meilenstein des Rechts-Terrors um zu funktionieren ? ? ?

      Warum bedient er die immer gleichen Platitüden - Deutschlands dunkelste Zeit - so ein Heuchler - dann soll er gefälligst nicht noch mehr Dunkel drüber ziehen, sondern diese Zeit erhellen - ins Rampenlicht stellen und endlich die Wahrheit drüber erzählen, wer die Urheber waren . . .
      Wer den Boykott deutscher Waren ausgerufen hatte - WELTWEIT ! ! !
      Wer die Reparationszahlungen nach WK1 erzwungen hat.
      und so weiter und so fort ...

      Unerträglich ist das

    • Brigitte Imb
    • machmuss verschiebnix
      02. März 2020 22:18

      ... wir uns wehren ?
      Gottlose Frevler treten das Zepter der Wahrheit in den Schmutz und keiner weit und breit könnte sie davon abhalten - es ist vorbei - Deutschland (und mit ihm Europa) "hat fetisch" - ist erledigt.

      Bald wird es Schlag auf Schlag gehen, allerlei Verbote - letztlich auch des Christentums - werden verhängt - jede Gegenwehr wird im Ansatz ausgetilgt werden - auf grausamste Weise - wir haben es hier mit veritablen Antichristen zu tun, denen Nichts, aber auch GAR NICHTS heilig ist .

    • pressburger
      02. März 2020 23:04

      Immer die gleichen Ausfälle gegen die AfD. Die CDU versucht es mit einer neuen Taktik. Merkels Weg wird auch Merz fortsetzen.

    • Brigitte Imb
      02. März 2020 23:09

      Möglicherweise macht die neue Flutilantenwelle einen Strich durch die Rechnung. Hoffen wird man ja noch dürfen. Obwohl die potentiellen Umstände auch sehr deprimierend sein könnten.

    • Riese35
      03. März 2020 01:34

      @pressburger: Zwischen "widerlich" in Österreich und Merzens Aussagen besteht wenig Unterschied. Und das, was Europa so sehr benötigte, Einheit und Kooperation zwischen Ost und West, scheint weder Merz noch Kurz ein Anliegen zu sein. Ganz im Gegenteil.

    • Mentor (kein Partner)
      04. März 2020 02:35

      Der Mann richtet seinen Blick, auch bei Interviews, immer mit etwa 20 Grad nach unten schwenkt seinen Kopf im 3sek Takt von links nach rechts.
      Der Unterblick hat was diabolisches.

  9. Almut
    02. März 2020 21:16

    Da ich erst eben den gestrigen Kommentar "Bitte nicht vergessen: rechtswidrige Postings zu melden" ein kurzer Kommentar dazu von mir:
    Schon bei der Überschrift musste ich schlucken! Und ich werde nichts melden. Ich kann mich den Kommentaren der meisten Mitforisten dazu anschließen, besonders Franz77 und Sensenmann.
    Ich lese die Tagebucheinträge von Dr. Unterberger gerne und mit Interesse auch wenn ich hie und da anderer Meinung bin, aber noch mehr Vergnügen machen mir die Kommentare der Mitforisten, sie sind sozusagen das Salz in der Suppe.

  10. Neppomuck
    02. März 2020 20:39

    Die zentrale Frage wäre richtiger Weise: „Was hat uns eigentlich (so) wohlwollend/wohlmeinend gemacht?“ Einer scheintoten Partei gegenüber, der Regierungsverantwortung aufgedrängt wurde. Und einigen Parvenüs, die vor lauter Schein auf das Sein vergessen.

    Dann könnte man noch fragen, was denn eigentlich unter „wohlhabend“ zu verstehen ist.
    Immer im Verständnis von Konfuzius, der schon zu Zeiten, wo es keine „Diskussionsrunden“ oder „Runde Tische“ gegeben hat, die Forderung stellte, „vor dem Streit (= Disput) die Begriffe zu klären.“

    Nun zur ersten Zeile:
    Die „Grünen“, was auch immer unter diesem Kürzel für „praktizierten Realitätsverlust“ zu verstehen ist, gewinnen in letzter Zeit bei uns einen nachgerade galoppierenden Zuspruch ihrer Finanziers. Je mehr „Geld da ist“, desto wichtigtuerischer gebärden sich die Epigonen Marxens, die ohne „Kapital“ („überschüssige Produktionsmittel“) kein nennenswertes Echo im politischen Wald ausgelöst hätten.
    Ich erinnere nur an einen gewissen Fischer, Joschka, der sich nicht entblödet hat, von gut 12 Jahren folgenden Satz zum „Besten“ gegeben zu haben:
    „Deutschland ist ein Problem (!), weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

    Warum damit nicht bereits das Ende der Grünen eingeläutet war, will sich mir nicht erschließen. Viel deutlicher kann man seine Abneigung gegen ein florierendes System nicht ausdrücken.
    Die „Welt“, wer sich da auch immer angesprochen fühlt, hat zur Zeit nichts Besseres zu tun, als uns die Grundlage unserer „Wohlhabenheit“ zu entziehen. Und die Grünen sind vorne mit dabei.
    Die Industrie, vor allem dort, wo es weh tut, wie z.B. die Automobilindustrie, wird als Ursache allen Übels dargestellt, und daher versucht man, sie mit allen Mitteln abzuschaffen. (siehe „Morgenthau-Plan“)
    Mangels vernünftiger Argumente versteckt man sich hinter einer gestörten Göre, die perfekt gecastet, der Welt die Leviten liest, ohne auch nur die geringste Ahnung davon zu haben, was „Klima“ eigentlich bedeutet und wie diese Welt aussehen würde, gäbe es kein CO2 in der Atmosphäre.
    Falls es einer nicht weiß – es gäbe keine Bäume (verholzte Pflanzen) samt verwandten Arten. Und in letzter Konsequenz auch keine Menschen. Was ja einer grundsätzlichen Forderung der Grünen/Linken (siehe Verena Brunschweiger) zupass käme, denn "der Mensch weist ja eine negative Umweltbilanz auf".

    Aber jetzt zu „wohlwollend/wohlmeinend:
    Was (oder wer) hat uns nun wirklich ein an sich absurdes Wohlwollen einer von Vernichtungswillen beseelten Gruppe „unreifer“ (= grüner) Wichtigtuer bei relativ vielen Bürgern implementiert? Von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung. Und sei die noch so verschroben. Wer steckt wirklich hinter diesen „Intelligenzbestien“?

    Wohlhabenheit kann ziemlich flott verloren gehen. Siehe „Abschaffung des Bargeldes“ samt anschließender Währungsreform, Aufbau der Abhängigkeit von Stromversorgung, u.a. für essentielle Grundbedürfnisse wie Nahrungsproduktion und Mobilität usw.

    Die Flutung mit Ansprüche stellenden Vertretern einer artfremden Kultur geht natürlich auch, dauert aber etwas länger.
    Wie sieht es also mit der „Wohlmeinung“ den Linksextremen gegenüber aus?
    Das zu korrigieren müsste doch zumindest ebenso einfach gehen.
    Und ohne peinliche Folgen für alle.

    n.b.:
    Man verzeihe den Umfang der Ausführung.
    Aber ich scheine damit hier in bester Gesellschaft zu sein.

  11. Almut
    02. März 2020 20:35

    OT
    Hochinteressantes Video von Oliver Janich zum Coronavirus (ab Minute 4:00). Der Test auf das Coronavirus ist sehr unzuverlässig, man könnte genau so gut einfach würfeln! Oliver Janich empfiehlt auf jeden Fall auf einem 2. Test zu bestehen. Eine Grippevariante wird zu einem irren politischen Theater aufgebauscht und die Kabale spielt damit ihre schmutzigen Spielchen. Gott sei Dank macht Trump da nicht mit.
    https://www.youtube.com/watch?v=5kFhw4bNwu4

  12. Ingrid Bittner
    02. März 2020 20:29

    Ebenso Erklärungsbedarf hat der Bauernbund dazu, warum die Bauernbundabgeordneten seit 2009 dem oftmals geforderten Qualitätsgütesiegelgesetz die Zustimmung verweigert haben.
    Die berechtigte Kritik an den Schleuderaktionen des Handels führt sich absurdum, weil gerade die Billig- und Aktionsware oft von bäuerlichen Organisationen geliefert wird, wo ausschließlich Bauernbundfunktionäre das Sagen haben.
    Unverständlich ist, dass der Bauernbund auf die Straße geht und nicht seinen oft erwähnten großen politischen Einfluss nützt um mit seinen 20 Nationalräten endlich eine für die Konsumenten brauchbare klare Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel umzusetzen statt kritiklos jedem Freihandelsabkommen zuzustimmen.

  13. Franz77
    02. März 2020 19:41

    Dazu passend: Anläßlich des 110. Todestages von Wiens bedeutendstem Bürgermeister, Dr. Karl Lueger († am 10. März 1910), veranstalten der Verein OKZIDENT und der Wiener Akademikerbund eine Gedenkfeier am 7. März 2020.

    Als Redner kommen u.a. Dr. Alfons Adam, Mag. Christian Zeitz und Georg Immanuel Nagel. Los geht es ab 14 Uhr am Dr.-Karl-Lueger-Platz in Wien.

    http://www.kreuz-net.at/index.php?id=864

  14. otti
    02. März 2020 19:20

    Weils eh schon wurscht ist.
    Darf ich bitte zu gestern noch meinen Senf dazugeben ?

    1. Ich WEISS und könnte es benennen, da da wo unser Blogmaster bedroht wird.
    2. ich bin Dr. Unterberger nur 1x im Leben ganz kurz begegnet. LEIDER kenne ich ihn nicht persönlich.
    3. Ich würde ihm und seiner Familie jederzeit meine (ganz beschränkte )Hilfe angedeihen lassen, wenn die hetzende Gemeinschaft versucht ihn zu vernichten.
    4. Wenn ich so - seit Beginn des Blogs - die Kommentatoren mir einmal so anschaue, muß ich doch feststellen, daß das Durchschnittsalter > 70 ist.
    5. Damit löst sich das Thema der sogenannten "Haßkommentaren" von allein.
    6. BEDAUERLICHERWEISE
    7. Und noch einmal für mich ganz wichtig: ich DANKE EUCH, IHR LIEBEN UND ZUTIEFST GESCHÄTZTEN FREUNDE HIER FÜR EUER MITWIRKEN. UND WENN ICH MICH OFT ZURÜCKHALTE IST ES GESCHULDET EINZIG UND ALLEIN DARAN, DASS ICH NICHTS BESSERES BEITRAGEN KÖNNTE !

    • glockenblumen
      02. März 2020 20:41

      @ otti

      DANKE!!!!!!!!!!!!!

    • Gandalf
      02. März 2020 22:34

      @ otti:

      ***********************************************!

    • pressburger
      02. März 2020 23:09

      Die Kommentatoren 70+, sind im Kopf jünger als, Kurz, Blümel ,Kogler und Rendi.

    • Gandalf
      03. März 2020 12:34

      @ pressburger:

      Völlig richtig; jünger im Kopf und - vor allem - gescheiter, und sei es nur aus Erfahrung. Aber uns 70-plus Verzweifelten bleibt eh nichts übrig, als zuzusehen, wie die sendungsbewussten Kindergartenabsolventen unsere Werte verschachern, weil sie (noch?) zu dumm sind (oder schon zur Böswilligkeit und zum Verrat erzogen wurden).

  15. Gerald
    02. März 2020 17:34

    OT

    Auch in der Regierung können die Grünen nicht aus ihrer Haut.
    Kogler fordert bereits die ersten illegalen Migranten aus Griechenland zu holen:
    https://www.diepresse.com/5777915/kogler-im-notfall-kinder-von-griechischen-inseln-holen

    Hoffentlich zerreißt es dieses Zerrbild einer Regierung möglichst bald.

    • pressburger
      02. März 2020 17:36

      Wer definiert Notfall ? Kogler ? Kurz ?

    • glockenblumen
      02. März 2020 20:44

      und wieviele will der gute Kogler bei sich aufnehmen, bzw. für sie aufkommen??????
      gerade nach Bekanntwerden WIE diese Kindervideos zustande kommen?
      oder sollen es doch wieder die anderen tun? :-(

      Schließe mich Ihrer Hoffnung an

  16. Patriot
    02. März 2020 16:39

    Der STANDARD wie er lügt und betrügt:

    https://www.derstandard.at/story/2000115220258/frontex-sieht-zuspitzung-der-lage-an-grenze-zu-griechenland

    In der Überschrift:
    Bewohner von Lesbos versuchen Landungen zu verhindern, dabei ist ein Kleinkind ertrunken

    Später unten im Text:
    Als die Migranten ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache sahen, durchlöcherten sie das Schlauchboot, um als Schiffbrüchige gerettet zu werden, hieß es in den Berichten. Die Küstenwache ist in solchen Fällen verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen. Das Boot ging unter. Die Küstenwache habe die Flüchtenden geborgen, hieß es weiter. Für das Kind kam aber jede Hilfe zu spät, berichtete der Staatsrundfunk

    Das Kleinkind ist nicht ertrunken, weil die Anwohner von Lesbos ein Boot nicht anlegen lassen wollten, sondern weil die illegalen Eindringlinge selbst ihr Schlauchboot zerstochen haben!

    • glockenblumen
    • glockenblumen
      02. März 2020 16:59

      hier sieht man, wie Kinder für teuflische Prpapgandazwecke mißbraucht werden
      :-((

    • Patriot
      02. März 2020 20:50

      So, jetzt hat die Fake-News Postille die Überschrift geändert auf
      Bewohner von Lesbos versuchen Landungen zu verhindern, Schlauchboot mit Migranten gesunken

      Was wiederum Fake News sind, da die "Migranten" (normal haben Migranten Einreisepapiere oder einen gültigen Pass) das Boot SELBST VERSENKT HABEN!!! Ein lapidares (ist) gesunken, ohne dabei zu erwähnen, dass die Illegalen damit ein Kleinkind umgebracht haben, sind wiederum FAKE NEWS!

      @glockenblumen
      Irre. Und der WDR-Türke kapiert das Video gar nicht, oder ist schon wieder beim Faken und hofft auf die Dummheit der Leute...

    • pressburger
      02. März 2020 23:10

      Richtig kalkuliert, Der Standard, die Unterschrift bleibt hängen. Im ORF wird die gleiche Lüge auch verbreitet.

  17. Undine
    02. März 2020 16:32

    Es lohnt sich, einen Blick in das "Westfernsehen" von heute zu werfen---in die NZZ:

    "Sprachlos in Berlin: Angela MERKEL steht vor den Scherben ihres "Deals""

    https://www.nzz.ch/meinung/merkel-steht-vor-den-scherben-ihres-deals-mit-erdogan-ld.1543757

    Nur den zweiten Teil eines Satzes halte ich für absolut unrichtig:

    "MERKELS "Willkommenspolitik" hat die EU tief gespalten, den BREXIT befördert und rechte Krawallmacher und Fremdenfeinde auf Jahre hinaus aufmunitioniert."

    ......................................................................................................

    Interessant auch folgendes Video:

    "Polit-Talk: Tim KELLNER und Martin SELLNER

    "https://www.youtube.com/watch?v=vocKgHc5nbI

    Es kostet mich zwar immer eine gewisse Überwindung, die lächerliche Frisur von Tim Kellner ansehen zu müssen---die gräßlichen Tätowierungen an den Armen sieht man im Winter GsD nicht!---aber was er sagt, hat Hand und Fuß.

    .......................................................................................................

    Stefan MAGNET---die "Stimme der Vernunft":

    "Asyl-Welle 2020: Das kann jetzt jeder Einzelne tun!"

    https://www.youtube.com/watch?v=FtJnuDBskrk

    ............................................................................................

    Und zu guter Letzt etwas Erfreuliches:

    "Trotz allem - 3 Gründe zur Freude" von Martin SELLNER"

    https://www.youtube.com/watch?v=1oSx5TmMiFw

    • otti
      02. März 2020 18:49

      DANKE für die Links

    • otti
      02. März 2020 18:52

      Undine - wollte nun zum 3. mal mich bei glockenblumen für die Links bedanken.

      Es funktioniert nicht.

      Vielleicht geht es so.

    • pressburger
      02. März 2020 23:13

      Die NZZ ist keine konservative Zeitung. Sprachrohr der Linken.
      Eines stimmt. Ohne Merkels "Flüchtlinge" kein Brexit. Die Briten werden Merkel für ihren Beitrag zu Abstimmung danken.

    • Mentor (kein Partner)
      04. März 2020 02:47

      @pressburger
      Nach Lektüre der letzten NZZ am Sonntag
      darf ich bestätigen,
      diese Zeitung war bisher transatlantisch leicht konservativ eingestuft, dass diese Redaktion stramm links unterwegs ist.

  18. glockenblumen
    02. März 2020 15:45

    OTs

    1.
    "... Angesichts neuer Migrationsbewegungen sollte man eine simple Logik benennen: Entweder Deutschland gibt den Sozialstaat auf, oder es verabschiedet sich vom Wohlstand, oder es schließt seine Grenzen, oder es verabschiedet sich von der Ultratoleranz...."

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-belastbare-sozialstaat-setzt-wohlstand-voraus/

    2.
    " ... Offiziell verpackt als Maßnahmen für „schutzbedürftige Menschen”, folgt die EU unkritisch den Vorstellungen der UN, wenn sie schreibt: „Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden.”..."

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/was-nicht-kritisiert-werden-darf-der-eu-neuansiedlungsrahmen/

    3.
    Ob die Griechen diesem Ansturm gewchsen sind, und ob der Rest Europas Hilfe leistet und die Außengrenzen vor massenhafter illegaler Einwanderung schützt, wage ich zu bezweifeln.
    Zumal wieder Kinder mißbraucht werden, um entsprechende Fake-Bilder in Umlauf zu setzen :-(((

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/europa-wird-jetzt-in-griechenland-verteidigt/

    4.
    " ... Kaum jemand spricht von den gewaltsamen Übergriffen auf die Grenzsoldaten, von den brutalen Übertrittsversuchen, dem “Allahu Ackbar”-Gebrüll der jungen, muslimischen Männer, die sich im Siegesrausch wähnen. ...
    ...
    Aber man wird eine erneute Flutung des Landes einfach hinnehmen und die Medien werden dafür sorgen, dass die hässlichen Bilder wieder ausgeblendet werden. Man kann und wird die Propagandamaschine nochmals anwerfen und die politische Kluft in Deutschland vertiefen. ... "

    https://younggerman.com/2020/03/02/aus-der-vergangenheit-nichts-gelernt/

    4.
    Gespräch mit einem Deutsch-Griechen - ein interessantes Interview:

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/migration-nach-griechenland-man-macht-deutschland-dafuer-verantwortlich/

  19. CIA
    02. März 2020 13:43

    Diesen Wohlstand den wir noch(!)haben, ist gewissen Personen ein Dorn im Auge. Mit der Migrationspolitik und der Corona-Seuche wird ein wirtschaftliches Desaster absichtlich provoziert! Das Timing und die betroffenen Länder/Regionen machen einem hellhörig. Es ist an der Zeit, dass wir aufstehen so wie es jetzt die Griechen tun!! Jene haben begriffen, dass sie ihres Landes/Inseln samt der einzigen Einnahmequellen aus dem Tourismus, beraubt werden. Mehr Infos/Videos dazu bei Martin Sellner!
    Ich erlaube mir in Replik zum Thema von gestern anzumerken, dass ich nichts melden werde. Es lebe die Meinungsfreiheit!

    • Mentor (kein Partner)
      04. März 2020 03:00

      Sie müssen nichts melden.
      Die Zaraistischen lesen hier im staatlichen Auftrag bereits mit.
      Wahrscheinlich werden Notizen gemacht, Kopien erstellt wer was wie und wann geschrieben hat und irgendwann gegen den Schreiber verwendet.
      Von dieser vorteilhaften digitalen Form haben die Bolschewiki (Bolschewiki; wörtlich übersetzt ‚Mehrheitler'-objektiv gesehen eine Minderheit im Besitz der vermeintlichen in jedem Fall aber der unbedingten "Wahrheit") der kommunistischen Diktaturen noch nichts geahnt.

  20. Franz77
    • Franz77
      02. März 2020 13:36

      Und weht ein Lüftchen .... gottseidank simma geübt im Krankfeinern. Was für ein Wahl. Östertrotteln (danke Sensenmann) was habt ihr angestellt?

    • glockenblumen
      02. März 2020 15:51

      BurnInnerische ... ;-))))

    • Brigitte Imb
      02. März 2020 23:37

      Ob er abermals ein Jahr Auszeit nimmt?

    • Mentor (kein Partner)
      04. März 2020 03:16

      Er habe zu viel gesprochen, zu Corona?
      Hat er, aber leider typisch unkonkret mit Betonung das er auf Basis von irgendwelchen Kommissionen und Spezialisten in täglicher Abklärung der Situation entsprechend...

      In der Schweiz hat der Bundesrat, die Regierung, OHNE Worthülsen eine Entscheidung getroffen
      (keine Großveranstaltungen mit über 1000 Personen)
      und dies nüchtern begründet.

      Das schafft die ungebildete Politik und Geschwätznomenklatur
      (in sozialistischen Ländern bezeichnete man damit die Zuständigkeit für die Besetzung bestimmter Positionen)
      in Österreich nicht.

  21. Gerald
    02. März 2020 11:47

    Wenn es um Innovationen und wirtschaftliche Neuheiten geht (z.B. Gentechnik, IT-Dienstleistungen, Fracking usw.), dann sagt

    der US-Amerikaner: "Lasst es uns probieren!"
    der Asiate: "Lasst es uns kopieren!"
    der EU-Europäer: "Lasst es uns regulieren!"

    Daran hat sich nur geändert, dass die Asiaten mittlerweile keineswegs nur noch kopieren. Mittlerweile 60% der weltweiten Patente werden in Asien erteilt. Europa landet weit abgeschlagen nur noch auf dem dritten Platz. Kein Wunder, hat man hierzulande doch jede erfolgreiche Neuerung erfolgreich vertrieben und ist gerade dabei die letzten Erfolgsfelder (Auto- und Maschinenbau) zu vernichten.
    Als Beispiel für die Regulierungswut hier nur eine kleine Auswahl an Gesetzen und Verordnungen, die ein größeres Industrieunternehmen in Österreich mittlerweile einhalten muss (Achtung, wird eine lange Liste):

    -AbfallbehandlungspflichtenVO (VO mit 34 §, erlassen 2017)
    -AbfallnachweisVO (VO mit 18 §, erlassen 2012)
    -AbfallverzeichnisVO (VO mit 7 §, erlassen 2003, geändert 2005 und 2008)
    -AbfallwirtschaftsG (Gesetz mit 91 § und 7 Anhängen, erlassen 2002, seither 23mal(!) novelliert, zuletzt 2019)
    -ADR (falls Gefahrstoffe produziert werden, Gesetz nur für den Straßentransport, für Luft- und Seefracht gibt es eigene Gesetze. Erlassen 1973, seither 64mal(!) novelliert, zuletzt 2020)
    -AerosolpackungslagerungsVO (jedes Industrieunternehmen hat Spraydosen im Einsatz. VO mit 13 §, Letztfassung 2019)
    -AbwasseremissionsVO - Kühlsysteme und Dampferzeuger (VO mit 5§ und 3 Anhängen, erlassen 2003, letzte Novelle 2018)
    -AbwasseremissionsVO Laboratorien (VO mit 5 § und 1 Anhang, erlassen 1995, letzte Novelle 2019)
    -AbwasseremissionsVO Wasseraufbereitung (VO 5§ und 1 Anhang, erlassen 1995, letzte Novelle 2019)
    -Allgemeine AbwasseremissionsVO (VO mit 9§ und 3 Anhängen, erlassen 1996, letzte Novelle 2019)
    -Allgemeine ArbeitnehmerschutzVO (teilweise noch gültige VO mit 86§, erlassen 1983, seither 31mal novelliert, zuletzt 2017)
    -ArbeitnehmerInnenschutzG (AschG) (Gesetz, das die ArbeitnehmerschutzVO teilweise ersetzt, 132 §, erlassen 1995, seither 32mal novelliert, zuletzt 2018)
    -ArbeitsinspektionsG (Gesetz über Befugnisse und Zuständigkeiten von Arbeitsinspektoren, 27§ erlassen 1993, seither 17mal novelliert, letzte Novelle 2018)
    -ArbeitskräfteüberlassungsG (Gesetze mit 26 §, erlassen 1988, seither 19mal novelliert, zuletzt 2mal 2019)
    -ArbeitsmittelVO (VO mit 65§ und 3 Anhängen, erlassen 2000, seither 3mal novelliert, zuletzte 2010)
    -ArbeitsruheG (Gesetz mit 3 §, aber 17 Anhängen, erlassen 1984, seither 57mal(!) novelliert, zuletzt 2019)
    -ArbeitsstättenVO (VO mit 48 §, erlassen 1998, seither 4mal novelliert, zuletzt 2017)
    -ArbeitszeitG (Gesetz mit 34§, erlassen 1969, seither 38mal novelliert, zuletzt 2018)
    -AußenwirtschaftsG (Gesetz mit 95 §, erlassen 2011, seither 5mal novelliert, zuletzt 2019)
    -BatterienVO (VO mit 28 § und 4 Anhängen, erlassen 2008, novelliert 2015)
    -BauarbeitenkoordinationsG (falls die Firma kleinere Bauvorhaben selbst durchführt, was bei größeren Industrieunternehmen vorkommt, Gesetz mit 12§)
    -BauansuchenVO, BauarchitekturVO, Bauordnung, BautechnikVO und Bauvorschriften regelt zusätzlich jedes Bundesland noch eigens!
    -BauarbeiterschutzVO (VO mit 164 §, erlassen 1994, seither 22mal novelliert, zuletzte 2017)
    -Beschäftigungsverbote und Beschränkungen für JugendlicheVO (VO mit 11§, erlassen 1998, seither 5mal novelliert, zuletzt 2018)
    -BildschirmarbeitsVO (VO mit 17§, erlassen 1998)
    -BundesenergieeffizienzG (für energieintensive Industriebetriebe, Gesetz mit 34 §, erlassen 2014)
    -BundesluftreinhalteG (Gesetz mit 10 § - hinzu kommen aber noch eigene BundesländerG, erlassen 2002, letzte Novelle 2017)
    -Bundes-UmwelthaftungsG (Gesetz mit 21§ und 3 Anhängen, erlassen 2009, letzte Novelle 2018)
    -Brennbare FlüssigkeitenVO (VO mit 131 § und 3 Anhängen, erlassen 1991, seither 5mal novelliert, zuletzt 2005)
    -ChemikalienG (Gesetz mit 78§, erlassen 1996, seither 15mal novelliert, zuletzt 2019)
    -ChemikalienverbotsVO (teilweise durch REACH ersetzt, Gesetz mit ursprünglich 27§)
    -DatenschutzgrundVO (DSGVO, 99 §, 49.300 Wörter, erlassen 2016)
    -DeponieVO (VO mit 49§ und 8 Anhängen, erlassen 2008, seither 5mal novelliert, zuletzt 2016)
    -DruckbehälteraufstellungsVO (VO mit 7 §, erlassen 1998, novelliert 2015)
    -DruckgeräteG (G für Druckkessel, 76§ und 2 Anhänge, erlassen 2015)
    -DruckgeräteüberwachungsVO (VO mit 72 § und 4 Anhängen, erlassen 2004, 2015 2mal novelliert)
    -DurchführungsVO über gemeinsame Vorlage und Nutzung von Daten gemäß REACH (direkte EU-VO mit 6 Artikeln und weiteren Unterparagraphen)
    -Eisenbahn ArbeitnehmerschutzVO (falls ein Anschlussgleis vorhanden ist, VO mit 53§ und 3 Anhängen, erlassen 1999, seither 9mal novelliert)
    -Eisenbahnbau und BetriebsVO (VO mit 137 §, erlassen 2008, 2014 novelliert)
    -Eisenbahngesetz (Gesetz mit 178 §, erlassen 1957, seither 30mal novelliert, zuletzt 2019)
    -EisenbahnVO (VO mit 25§, erlassen 2003, seither 3 mal novelliert, zuletzt 2014)
    -Eisenbahn-meldeVO (VO mit 3 § und 3 Anhängen, erlassen 2006)
    -ElektroaltgeräteVO (VO mit 28§ und 6 Anhängen, erlassen 2005, seither 10mal novelliert, zuletzt 2019)
    -Genehmigungsfreie EisenbahnvorhabenVO (VO mit 6 §, erlassen 2009)
    -Elektromagnetische Felder VO (VO mit 14§ und 3 Anhängen, erlassen 2016)
    -ElektroschutzVO (VO mit 16 § und 2 Anhängen, erlassen 2012)
    -ElektrotechnikVO (VO mit 12 §, erlassen 2002, seither 3mal novelliert, zuletzt 2014)
    -EmissionsmessVO-Luft (VO mit 21§ und 13 Anhängen, erlassen 2011, novelliert 2013)
    -EmissionsregisterVO (VO mit 8§ und 5 Anhängen, erlassen 2017, novelliert 2018 und 2019)
    -E-PRTR BegleitVO (für IPPC-Industrieunternehmen, 9§ und 1 Anhang, erlassen 2007)
    -Explosionsfähige AtmosphärenVO (kurz VEXAT, dazu reicht z.B. ein Raum zum Laden von Staplerbatterien aus, VO mit 22§, erlassen 2004, novelliert 2005, 2012 und 2015)
    -FachkenntnisnachweisVO (VO mit 16§ und 6 Anhängen, erlassen 2007, seither 4mal novelliert, zuletzt 2017)
    -Gesundheitsüberwachung am ArbeitsplatzVO (VO mit 11 § und seitenlangem Anhang, erlassen 1997, seither 14mal novelliert, zuletzt 2018 3mal)
    -Getrennte Sammlung biogener AbfälleVO (VO mit 3§, erlassen 1992, novelliert 1994)
    -GewerbeO (das zentrale Gesetz für jeden Gewerbebetrieb. 382 §(!), 8 Anhänge, erlassen 1994, seither 82mal(!) novelliert, zuletzt alleine 2018 5mal(!))
    -GiftVO (VO mit 13§ und 5 Anhängen, erlassen 2001, novelliert 2016)
    -GrenzwerteVO (VO mit 34§ und 6 Anhängen, erlassen 2001, seither 10mal novelliert, 2018 gleich dreimal)
    -HebeanlagenbetriebsVO (VO mit 27§ und 3 Anhängen, erlassen 2009, seither 8mal novelliert, zuletzt 2016)
    -HeizungsanlagenVO (diese wird von den Bundesländern geregelt und ist in jedem Bundesland anders)
    -HFKW-FKW-SF6-VO (VO für Schutzgas in elektrischen Schaltanlagen, 19§, erlassen 2002, 4mal novelliert, zuletzt 2018)
    -IndirekteinleiterVO (VO wenn Abwässer zur Kläranlage gehen mit 7§ und 5 Anhängen, erlassen 1998, novelliert 2016)
    -KälteanlagenVO (VO mit 29§, erlassen 1969, seit 1994 teilweise in der GewO)
    -KennzeichnungsVO (VO mit 8§ und 1 Anhang, erlassen 1997, novelliert 2015)
    -Kinder und JugendlichenbeschäftigungsG (Gesetz mit 34 §, erlassen 1987, seither 16mal novelliert, zuletzt 2018)
    -Kontrolle von Anlagen mit wassergefährdenden StoffenVO (VO mit 2§, erlassen 1998)
    -Lärm und VibrationsVO (VO mit 17§ und 2 Anhängen, erlassen 2006, novelliert 2009)
    -LösungsmittelVO (VO mit 6§ und 3 Anhängen, erlassen 2005, 2013 und 2018 novelliert)
    -MaschinensicherheitsVO (VO mit 23 § und 15 Anhängen, teilweise auch in der GewO geregelt, erlassen 2008, seither 23mal(!) novelliert, zuletzt 2018)
    -Maß und Eichgesetz (G mit 72§, erlassen 1950, seither 18mal novelliert, zuletzt 2017)
    -MethodenVO Wasser (VO mit 10 § und 4 Anhängen, erlassen 2019)
    -MutterschutzG (Gesetz mit 40§, erlassen 1979, seither 41mal novelliert, zuletzt 2019 zweimal)
    -MutterschutzVO (VO mit 6§ und einem Anhang, erlassen 2017)
    -NullungsVO (VO mit 7§ und einem Anhang, erlassen 1998)
    -OiB-Richtlinien (hier gibt es zahlreiche Richtlinien die praktisch jegliche bautechnischen Maßnahmen regeln)
    -Ölkesseleinbauverbotsgesetz (brandneu, von der jetzigen Regierung per 1.1.2020 erlassen)
    -Ortsbewegliche DruckgeräteVO (VO mit 38§ und 2 Anhängen, erlassen 2011, 2015 2mal novelliert)
    -Optische StrahlungVO (z.B. beim Schweißen, oder bei Laseranwendung, VO mit 13§ und 2 Anhängen)
    -Persönliche SchutzausrüstungVO (kurz PSA-VO, VO mit 17 §, erlassen 2014)
    -PflanzenschutzVO (VO mit 16§ und 7 Anhängen, erlassen 2019)
    -Qualifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit elektrischen SchaltanlagenVO (VO mit 4§, erlassen 2010, novelliert 2018)
    -Recycling-BaustoffVO (VO wenn einmal ein Gebäude abgerissen wird, VO mit 19 § und 3 Anhängen)
    -RecyclingholzVO (in jedem Industriebetrieb fallen Altmöbel od. kaputte Paletten an, VO mit 10§ und 3 Anhängen, erlassen 2012, novelliert 2018)
    -Sicherheits- und GesundheitsschutzdokumenteVO (VO mit 5§ und 1 Anhang, erlassen 1996, novelliert 1997)
    -SicherheitsvertrauenspersonenVO (VO mit 10§ und 1 Anhang, erlassen 1996, novelliert 2014)
    -UmweltförderungsG (Gesetz mit 53§, erlassen 1993, seither 31mal novelliert, zuletzt 2018)
    -UmweltinformationsG (Gesetz mit 19§, erlassen 1993, seither 9mal novelliert, zuletzt 2018)
    -VerbandsverantwortlichkeitsG (Gesetz mit 30§, erlassen 2005, novelliert 2007 und 2016)
    -Vereinfachte GenehmigungsverfahrenVO (VO mit 2§, erlassen 1994, seither 3mal novelliert)
    -Keinesfalls vereinfachte GenehmigungsverfahrenVO (VO mit 2§, erlassen 1998)
    -VerpackungsabgrenzungsVO (VO 7 § mit einem seitenlangem Anhang, erlassen 2015, novelliert 2016)
    -VerpackungsholzkontrollVO (VO mit 6§ und einem Anhang, erlassen 2018)
    -VerpackungsVO (VO mit 26§ und 5 Anhängen, erlassen 2014)
    -VersandbehälterVO (VO mit 17§ und 15 Anhängen, erlassen 2011, novelliert 2015)

    Als Highlight zum Schluss: Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz (Gesetz mit kümmerlichen 9§ erlassen 2018 von Josef Moser, es gab übrigens schon 1999 ein Erstes Rechtsbereinigungsgesetz)

    PS: Hinzuzufügen ist, dass es bei manchen Gesetzen noch zahlreiche Unterparagraphen (a, b, c usw) geben kann, ein Paragraph mehrere Absätze im Juristenkauderwelsch lang (oder auch sehr kurz) sein kann und strafgesetzliche Bestimmungen (StGB) hier noch gar nicht mit erfasst sind.

    Ohne Unterstützung von professionellen Juristen bzw. sogar einer eigenen Software ist es für Industrieunternehmen in Österreich praktisch unmöglich 100% rechtskonform zu sein und selbst mit Unterstützung ist es kaum möglich.

    • pressburger
      02. März 2020 12:04

      Wen es um Innovation geht. Was sagen die Araber ? Die Inder werden es schon richten.

    • Rau
      02. März 2020 12:39

      Bedeuten Patente wirklich immer auch gleich Innovation, oder wird da oft nur ein auslaufendes Patent durch minimale Änderungen verlängert, was in der Gentechnik übliche Praxis ist, auch bei Medis

    • Gerald
      02. März 2020 12:48

      @Rau

      Tatsächlich sind Patente ein zweischneidiges Schwert. Denn um ein Patent zu erlangen, muss man ja alles genau beschreiben, damit andere nachlesen können, was sie nicht nachmachen dürfen. Da kann dann natürlich auch jeder Chinese, Inder usw. nachlesen, wie es geht. Also gibt es einige europäische Firmen, die Herstellungsprozeduren bei denen sie einen technologischen Vorsprung haben nicht patentieren und lieber versuchen es möglichst geheim zu halten.
      Bei Medikamenten ist es natürlich etwas spezieller, da man dort die chemische Zusammensetzung ja nachweisen kann und Patente dort somit besser durchsetzbar sind. Dort kann man mit Patenten eher die Konkurrenz fern halten.

    • oberösi
      02. März 2020 13:42

      Erhielt heute einen Anruf von meiner Bezirks-WKO, ob ich ja eh nicht vergesse, zur Wahl zu gehen. Und da ich eben auch korrupt bin und die WKO seit Jahren brav inseriert in meiner Zeitschrift, antwortete ich nicht: "Sie können mich, das ist ja wie einst in der DDR", sondern dachte es mir nur...

      Dort wurde man auch "erinnert", seine Stimme abzugeben, wenn man nicht bis Mittag im Wahllokal erschien.

      @ Gerald: mir hatte bereits vor 10 Jahren jemand, der viel Geld damit verdient, Betriebe im Behördenumgang zu unterstützen, erzählt: ein Betrieb, der tatsächlich versuchen würde, stets alle Bestimmungen einzuhalten, hätte nur mehr 50 % Kapazität frei für die reguläre Arbeit.

    • Gerald
      02. März 2020 13:57

      @oberösi
      Bestes Bsp. ist die AerosolpackungslagerungsVO. In dieser gibt es seit der Novelle 2018 keine Mindestmenge mehr, d.h. sie gilt schon ab einzelnen Spraydosen und schreibt vor, dass min. 2m Abstand zu allen brennbaren Materialien (z.B. einzelne Papierzettel) eingehalten werden muss.
      In praktisch jedem Industriebetrieb haben Instandhalter oder Vorarbeiter Spraydosen zur Schmierung in ihrer Schublade. Da müsste man also um rechtskonform zu sein, unzählige persönliche Laden kontrollieren (wozu der Betriebsrat eine Einwilligung geben muss!) und eine Unmenge feuerfeste Kästchen zur Lagerung montieren und trotzdem wird man noch einzelne Spraydosen in Schubladen finden

    • Riese35
      02. März 2020 14:28

      Und was macht unsere "innovative" Jugend in ihrer besten Sturm und Drang Zeit? Was fasziniert sie? Und womit beschäftigt sie sich? Welche Ideen haben sie für unsere Gesellschaft anzubieten?

      Sie studiert Karl Marx und träumt von Enteignung, einer klassenlosen Gesellschaft und einer staatlichen Planwirtschaft, die überall bis jetzt gescheitert ist. Siehe Paul Stich von der Sozialistischen Jugend Österreichs. Das sind wahrlich "innovative" Ideen!

    • Bürgermeister
      02. März 2020 14:56

      In China erreicht man ab einer bestimmten Schwelle von Patenten eine Art "High Tech" Status und kommt dadurch leichter an Förderungen und Genehmigungen (in Europa undenkbar).

      Neben der großen Masse sind auch einige wirklich innovative Ansätze dabei. Der Vernichtungsschlag gegen die europäische Industrie wird aber von der europäischen Politik getragen, nicht von asiatischen Mitbewerbern.

    • oberösi
      02. März 2020 16:18

      @ Bürgermeister
      Zudem wird der durch pädagogische Fehlanreize und mangelnde Lern- und Leistungbereitschaft sowieso bereits sinkende Intelligenzquotient in der EU weiter verdünnt durch unkontrollierten Zuzug kulturfremder, dafür umso virilerer und hochgradig aggressionsaffiner Horden mit Durchschnitts-IQ von +/- 90.

      Während angelsächsische Länder und Ostasiaten rigoros prüfen, wen sie aufnehmen: Hinein darf nur, wer den Gesellschaften entsprechenden Nutzen bringt.

    • Kyrios Doulos
      02. März 2020 22:00

      Also, ich werde beim Lesen dieser Lister ein Fall für diese genannte VO:

      Explosionsfähige AtmosphärenVO

    • SchauGenau (kein Partner)
      04. März 2020 07:42

      Was noch fehlt, ist der Hinweis, daß in jedem § von jedem aufgezählten Gesetz/VO Verweise auf oft mehrhundertseitige EU-Richtlinien/VO enthalten sein können.

      Das macht das Rechtsystem mittlerweile teilweise selbst von dafür zuständigen Behörden unvollziehbar. Und führt zu oft gar nicht böswillig gemeinter Willkür im Vollzug.

      Bietet aber natürlich auch Raum für gewollte Willkür, nach dem Motto "Probier' ma's halt".

    • Lugg (kein Partner)
      04. März 2020 09:23

      wie kann ich diesen text auf twitter stellen?

  22. Franz77
    02. März 2020 11:13

    OT Der Kampf gegen räääächzzz in voller Blüte, Brandanschlag auf Auto von AfD Bundeschef - Antifa "Aktivisten" aktiv: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/afd-bundeschef-chrupalla-bei-feueranschlag-verletzt-auto-abgebrannt-69146328.bild.html

    • Franz77
    • pressburger
      02. März 2020 12:06

      Die SA Täter werden unauffindbar sein und bleiben. Die Häme steht der Journaille gut.

    • Rau
      02. März 2020 12:41

      Ein Malermeister, na das muss ja ein Nazi sein. Der arbeitet ja für sein Geld!

    • glockenblumen
      02. März 2020 12:44

      "Die Nazis sind wieder da - sie nennen sich jetzt Antifa"

      Das hab ich mal wo gelesen und es scheint, als ob der Verfasser 100% recht hat!

    • Sensenmann
      02. März 2020 13:28

      @Franz77
      Naja Gleich und Gleich...

    • Franz77
      02. März 2020 13:33

      Mein Gedanke Sensenmann! :)

    • Riese35
      02. März 2020 14:42

      @Franz77 02. März 2020 11:15: Gute Gesellschaft, die perfekt zusammepaßt! Zu diesem Kreise gehört aber noch eine Institution dazu:
      https://www.youtube.com/watch?v=CFEaDILDnF0

    • Franz77
      02. März 2020 15:56

      @Riese, mein Gott, ist mir schlecht. Diese gottverdammte Freimaurerseuche ... auch wenn man es weiß, aber es dann in Bildern sieht wie die Entweihung des Stephansdoms, ich muß an die frische Luft. Puh!

    • Riese35
      02. März 2020 18:56

      @Franz77: 2019 gab es eine Wiederholung eines solchen Events. Sie sagen richtig "Entweihung des Stephansdoms". Warum wohl ist ein Life Ball aus Keszlers Sicht nicht mehr nötig?

    • Kyrios Doulos
      02. März 2020 22:03

      Um 19 Uhr, ZDF, Nachrichtensendung "heute": KEINE EINZIGE SEKUNDE SENDEZEIT für den Anschlag auf Tino Chrupalla und seine Familie. Stellt Euch vor, Habecks Familienauto wäre auf seinem Privatgrundstück angezündet und er beim Löschen verletzt worden. ZDF hätte Sondersendungen gemacht über Hass & Hetze von rächts und das Verbot der AfD gefordert, die ganz sicher die Übeltäter gewesen wären.

  23. Ingrid Bittner
    02. März 2020 10:51

    "Was hat uns eigentlich wohlhabend gemacht?" Und uneigentlich? Für mich stellt sich vorweg die eigentliche Frage, was ist Wohlhabenheit?
    Sind wir wohlhabend, weil wir uns alles leisten können?
    Wenn ich mir die jungen Familien anschaue, die Kinder haben so viel Spielzeug, dass sie gar nicht wissen, womit anfangen.
    Nicht dass ich jetzt der Vergangenheit nachtrauere, aber wenn ich überlege, was haben wir als Kinder gehabt? Sehr wenig, wir Mädchen im bestenfalls eine Puppe, ein Puppenhaus, das der Vater aus Zündholzschachteln zusammengebastelt hat, ein Strickjackerl, das die Mutter aus Wollresten oder aufgetrennten alten Pullovern oder so gestrickt hat, undundund. Und die Buben eine unverwüstliche Holzeisenbahn, etc. Tja und Schulbücher, auf die wir aufpassen mussten, weil sie weiterverkauft wurden. Materiellen Wohlstand hatten wir nicht, wir hatten aber einen heute unbekannten Schatz, eine Mutter, die daheim war und rund um die Uhr auf uns Kinder geschaut hat, die mit uns in den Wald gegangen ist und dort haben wir aus Tannenzapfen alles mögliche gebastelt.... Tja und heute sind die Kinderzimmer übervoll mit Plastikglumpert, womöglich auch noch in jedem Kinderzimmer ein Fernseher so man noch so altmodisch ist, Tablett sowieso..
    Selbstverständlich müssen es zwei Autos in der Familie sein, weil die Mutter braucht ja auch eines, denn nicht nur der Vater fährt zur Arbeit, die Mutter muss auch und aus dem schlechten Gewissen heraus, weil ja so gar keine Zeit für die Kinder ist, bekommen sie alles, was sie sich wünschen.
    Ich weiss nicht, wer hatte eine glücklichere Kinderheit? Die, wo nur der Vater das Familieneinkommen erarbeiten konnte, oder die wo beide Eltern arbeiten (müssen) und die im GEgenzug dafür alles bekommen?
    Und warum ich jetzt auf die Familiensituation komme? Weil nur eine gute Kindheit der Garant dafür ist, dass auch das spätere Leben und vor allen Dingen das BErufsleben gut gestartet werden kann, mit einer guten Bildung, bzw. Ausbildung.
    Und eine Mutter, die daheim ist und Kindern, die sich vielleicht nicht ganz so leicht tun, in der ersten Zeit bei den Schulaufgaben hilft, leistet unheimlich viel für die Gesellschaft. Siehe Ergebnisse der Pisastudien. Wären die Mütter (oder auch natürlich die Väter) für die Kinder verfügbar, dann wäre eine gute Grundlage viel leichter zu erreichen und damit eine gute Ausgangsbasis für das spätere Lernen.
    Und dass eine gute Bildung bzw. Ausbildung für das gesamte Staatswesen von Vorteil ist, ist ja hinlänglich bekannt. Man sieht ja heute, wie um jeden einzelnen, brauchbaren Lehrling gerungen wird. Solche Um- und Zustände können keine Wohlhabenheit bringen, man sieht ja, wie die Wirtschaft schnell ins Trudeln kommt und wenn keine gut gebildete Jugend nachkommt, dann geht's natürlich noch schneller. Und die Zahlen trügen. Sooooooooo viele studieren, ja aber was? Und das ist das Ausschlaggebende Technik, Naturwissenschaften, etc. mitnichten, nein Sinologie, Völkerkunde etc. das sind die Studien, die die Arbeitslosen produzieren und nicht die, die für unser aller Wohlstand sorgen.

    • Undine
      02. März 2020 11:21

      @Ingrid Bittner

      *****************************
      *****************************
      *****************************+!
      Danke für diesen Kommentar!

      Kleine Ergänzung: Kinder werden mMn von ihren Eltern nicht nur "bewußt" ERZOGEN", sondern vor allem durch ihr BEISPIEL, durch ihr VORBILD! Das gilt für alle Eltern, seien sie nun sehr, mittelmäßig oder wenig gebildet. Aber wer soll ein VORBILD sein für Kinder, wenn sie--- oft noch nicht einmal den Windeln entwachsen!---bereits fremden Händen anvertraut, bzw. ausgeliefert werden? Die liebevollste Kindergartentante kann beim besten Willen die Mutter nicht ersetzen!

    • Undine
      02. März 2020 11:24

      Der Schatz der Eltern an ererbtem Wissen wird erstmals in der Menschheitsgeschichte nicht mehr weitervererbt! Das ist die Tragödie der heutigen Zeit---und sie ist durchaus von den Weltenlenkern gewollt!

    • glockenblumen
      02. März 2020 11:41

      @ Beide

      ********************************************!!!+

    • dssm
      02. März 2020 11:51

      @Ingrid Bittner
      Mütter (oder Väter, warum nicht) die nicht daheim sind, daher ein schlechtes Gewissen haben und dieses mit Spielzeug beruhigen.
      An der Stelle sei David Graeber genannt! Als eher extrem Linker ist er wohl eher unverdächtig. Aber laut seinen Studien arbeitet mehr als die Hälfte in "bullshit-jobs", also geht keiner vernünftigen, werteschaffenden Arbeit nach.
      Folgt man diesem Ansatz, dann wird es für die Kinder noch schlimmer. Denn die Mutter fehlt daheim, merkt aber, daß ihre Arbeit völlig nutzlos ist. Ob Eltern mit solchem psychischem Zwiespalt gute Erzieher sind?

      Oder einfach: Ohne Bürokratie, keine Frauen in der Arbeit, bei gleichem Wohlstand, dafür gesunde Familien.

    • pressburger
      02. März 2020 12:09

      @Undine
      Stimmt, die Eltern geben kein verwertbares Wissen an ihre Kinder weiter. Die Eltern selbst, so wie die Lehrer auch sind versucht mit dem 68er Gift. Schon die Generation der Eltern hat der Aufklärung, dem Humanismus, der Demokratie abgeschworen.

    • Wyatt
      02. März 2020 12:39

      alle
      ********
      ********
      ********

    • otti
      02. März 2020 19:02

      Einfach nur an ALLE *************************************************

  24. riri
    02. März 2020 09:52

    Was macht uns eigentlich ab dem 07. Jänner 2020 ärmer und unsicherer?
    BK Kurz hat sich diese Nieten, wie von Dr. Unterberger beschrieben, in sein Regierungsteam geholt.
    'Wir sind mit den Grünen eine Zusammenarbeit eingegangen, sind jedoch oft unterschiedlicher Meinung, das ist zwar eine Herausforderung aber wir schaffen das'.
    Mit der FPÖ Regierungsbeteiligung bestand weitestgehend Einigung, die Logik von
    BK Kurz (für das Land) ist da nicht fassbar, und zu welchem Thema Kurz zu vielem klug spricht, ist ein Rätsel.

    Deshalb, die Erosion auf allen Ebenen ist von Kurz und der ÖVP verursacht.

    Generalmajor Starlinger, der vorletzte Verteidigungsminister: das Bundesheer kann die Bevölkerung und wichtige Infrastruktur nicht mehr ausreichend schützen.
    BK Kurz jetzt zur drohenden Invasion: falls die EU Grenzen nicht schützen kann, werden wir unsere selbst schützen. Bravo!

    Warum eigentlich stellt die Opposition im Nationalrat keinen Misstrauensantrag gegen diese Regierung?

  25. glockenblumen
    02. März 2020 09:38

    OT

    So wird daran gearbeitet, den Wohlstand zu vernichten:

    diese Bilder wurden getweetet - Kinder die absichtlich über Qualm gehalten werden, um Bilder für die Linkspresse zu erhalten!
    "Kinder werden mit Tränengas bekämpft" lautet dann die Schlagzeile...
    Wie lange lassen sich die Bürger noch für blöd verkaufen???

    https://twitter.com/TuncayOezdamar/status/1234266348823490560

    • Sensenmann
      02. März 2020 13:35

      Bald tauchen dann Bilder von verheulten Bälgern auf und die Guties überpurzeln sich.

      Das ist alles nur inszeniert, der Sultan weiß, wo die weiche stelle in dem verfaulenden Europa ist und er schickt seine Horden los.
      "Das Heerlager der Heiligen". Nun live und in Farbe.
      Die Griechen werden unter dem Druck der Soros-finanzierten NGOs in die Knie gehen, weil der druck auch aus dem Zentralkommittee der EUdSSR kommen wird.
      Dann werden die Horden weiterziehen, wo sie willkommen sind.
      Das wird besonders bem Östertrotel und beim Piefke der Fall sein, die wollen noch mehr Mohammedaner.
      Wer glaubt, Österreich würde auch nur für eine Minute Handeln wie die Griechen derzeit, der ist ein Narr.

  26. Undine
    02. März 2020 09:34

    Was alles zu unserem einzigartigen, nie dagewesenen Wohlstand beigetragen hat, wissen wir---wir müssen es uns nur gelegentlich zu Gemüte führen.

    Was uns und die nächsten Generationen ARM MACHEN wird, ahnen wir längst! Wir dürfen es nur nicht laut sagen! Es wird uns unter Strafandrohung zugemutet, daß wir stumm und blind ZULASSEN, was uns in den Ruin führen wird---das gilt vor allem für D und Ö! Die GRIECHEN hingegen pfeifen auf die Political Correctness und proben den AUFSTAND:

    "Griechenland: BAUERN BLOCKIEREN mit TRAKTOREN die GRENZE!"

    https://www.wochenblick.at/griechenland-bauern-blockieren-mit-traktoren-die-grenze/

    Hoffentlich halten die Griechen durch! Sie müßten selbstverständlich ausreichend Hilfe von den anderen EU-Staaten bekommen, aber gerade das wird verhindert werden. Unser in Jahrzehnten hart erarbeiteter Wohlstand wird in wenigen Jahren rückgängig gemacht werden.

    "Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen!"

    Dieser Satz GOETHES aus seinem "Faust" ist vergessen, wie alles, was unser geistiges ERBE ausmacht! Aber das ist so gewollt.....

    • Riese35
      02. März 2020 12:19

      Hier könnte sich die EU bewähren und mit der Errichtung von Sperren und einer gemeinsamen Frontex-Truppe unsere Grenzen schützen. Dazu benötigte Frontex aber einen Kampfauftrag, der als letztes Mittel auch den Einsatz von Gewalt mit einschließt. Ungarn hat gezeigt, wie das geht.

      So lange Raketen aber in der EU noch Ehrungen empfangen, ist von einem Frontex-Einsatz nur ein staatliches Schlepper- und Schleusertum zu erwarten.

    • Riese35
      02. März 2020 12:28

      Sich von der Türkei erpressen zu lassen, ist keine Option. Als vor ein paar Jahren Merkel den "Deal" aushandelte, wurde im ORF ein "Experte" vom Reporter gefragt, warum wir dazu die Türkei brauchen. Die Antwort war klar und zeigte die ganze Verlogenheit dieser Aktion auf: wir brauchen die Türkei, weil die die Möglichkeit hat, Mitteln anzuwenden, die uns in der EU auf Grund diverser "Menschenrechtskonventionen und Grundwerte" nicht gestattet wären.

      Diese Aussage liegt auf einer Ebene, wie wenn ich nicht morde, aber einen Mörder beauftrage, damit ich mir die Finger nicht selbst schmutzig mache.

    • Riese35
      02. März 2020 12:31

      Wetten, die Griechen werden nicht durchhalten brauchen? Die EU wird schon einen Weg finden und einen Schleusungstunnel errichten, damit die Griechen von der Massendurchwanderung kaum etwas mitbekommen. Griechenland ist eh nicht das Zielland.

    • Riese35
      02. März 2020 12:38

      Wirklich besorgniserregend ist aber, daß hier ein NATO-Staat einen Angriffskrieg führt und fast die ganze Welt zuschaut, anstatt etwas zu unternehmen. In Syrien sind es die Panzer und Raketen der Eroberer, in der EU sind es sog. "Flüchtlinge" und ganze ostanatolische Dörfer, die hier einsickern, sich rapide vermehren und überwiegend integrationsunwillig sind.

    • Undine
      02. März 2020 15:49

      @Riese35

      Perfekt!**********************+!

  27. pressburger
    02. März 2020 08:55

    Der Wohlstand war gestern, heute lebt die Gesellschaft auf Pump, morgen kommt das Elend. Diese Gesellschaft befindet sich wirtschaftlich im freien Fall.
    ür diese Gesellschaft gilt das, was für viele Unternehmerfamilien auch gegolten hat. Die erste Generation baut auf, die zweite hält das erreichte zusammen, die dritte Generation, vernichtet das Vermögen. Damit auch die Grundlagen für die Produktion.
    Wo nicht produziert wird, gibt es auch keinen Wohlstand.
    Die negative Auslese, entsprechend dem Peter Prinzip, hat aus dem Reservoir der Parteien, die unfähigsten nach oben gespült. Eigentlich logisch. Fähigkeiten, sich im Partei Apparat nach oben zu elbogen, sind in einer konstruktiven Regierungsarbeit ein Hindernis.
    Das Gespenst des Sozialismus geht um. Nimmt, seit dem Eintritt der Grünen in die Politik, immer mehr eine bestimmende Gestalt an. Widersprüche werden nicht wahrgenommen, ausgeblendet. Wenn die Realität der Ideologie widerspricht, um so schlimmer für die Realität.
    Zwei Faktoren zeigen das Ausmass der Bedrohung für eine industrielle Gesellschaft. Der Wechsel der Demokraten in den USA, von einer bis dato Partei der linken Mitte, zu einer sozialistischen Partei eines Bernie Sanders. Marsch nach links nach dem Vorbild Merkel.
    Die Generation der millenials. Diese Generation, sozialisiert und unterrichtet von Marxisten, von Alt68ern, ist Kommunismus affin, möchte den Weg durch die Institutionen bis zu staatlichen Kontrolle aller Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens, fortsetzen.
    Was bleibt, ist die Hoffnung, dass sich diese Gesellschaft auf die Grundlagen ihres Wohlstands wieder besinnt.

  28. Liberio
    02. März 2020 08:54

    Das Trump-Bashing darf wohl nicht fehlen. Wenn es Trump ungehörig findet, dass die USA für EU-Autos 3% Zoll, die EU aber für US-Autos (hauptsächlich SUV-s der Marke Mercedes und BMW) 10% Zoll verlangt, stilisieren Sie das als Attacke auf den Freihandel? Wenn China in räuberischer Absicht Know-How absaugt, Marken- und Urheberdiebstahl betreibt und ausländische Player völlig ungleich behandelt, den Markt nicht freigibt, die Finanzwirtschaft blockiert, und Trump sich das nicht mehr gefallen lässt: ist ER derjenige, der die Attacke führt? Die EU und China sind die Aggressoren.
    Auch durch ständige Wiederholung von Behauptungen werden diese nicht richtiger. Es zeigt nur, wie verweichlicht und schwach die EU ist, die sich von China alles widerstandslos gefallen lässt. Und aktuell: auch von der Türkei.

    • Gerald
      02. März 2020 09:05

      Danke, Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Trumps Zolldrohungen (und -durchführungen) richten sich alle nicht gegen Freihandel, sondern sollen eben fairen Freihandel auf Augenhöhe durchsetzen. Denn die USA hatten die Schnauze voll von ruinierter US-Industrie durch chinesische Dumping-Exporte, während China selbst viele Wirtschaftssektoren abschottet, oder durch erzwungene Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern ungehemmten Technologiediebstahl betreibt. Die EU-Führung agiert hingegen auch hier wie Waschlappen und jammert lieber über den bösen Trump herum, anstatt den Chinesen Grenzen aufzuzeigen, oder mit den Amerikanern konstruktiv über Freihandel zu verhandeln.

    • Rau
      02. März 2020 10:06

      Was mich aber am meisten erschüttert, ist, dass ich solche Infos in den Kommentaren lesen muss, anstatt im Hauptartikel

    • Wyatt
      02. März 2020 12:49

      ALLE*********************!

    • Mentor (kein Partner)
      04. März 2020 03:36

      Who is Protectionist?
      The Wall Street Journal
      aktien-portal.at/forum/boerse-aktien.php?az=show_mesg&forum=124&topic_id=193951&mesg_id=204453

      Selbst in der wirtschaftsliberalen Schweiz wird Trump als Freihandelsgegner bezeichnet. Zumindest im linken SRF.

  29. Bürgermeister
    02. März 2020 08:45

    Die Formulierung "...ein Philosoph, der sich davor mit Themen wie Kultur befasst hat..." ist lieb. Sagen wir so - er hat sich als Medienminister nicht im Geringsten mit dem befasst, mit dem er sich hätte befassen sollen und wofür er bezahlt wurde.

    In Anbetracht, dass man als Alternative ein Mitglied einer Endzeitsekte mit Weltuntergangsphantasien und hirnlosem Aktivitätswahn haben könnte finde ich einen Nichtstuer aber gar nicht so schlecht.

    Wohlhabend hat und die höhere Produktivität gemacht, in der Landwirtschaft die grüne Revolution. Es ist aber klar, dass man solche Böden anders bewirtschaften muss - bei 7 x höheren Erträgen muss man die Nährstoffe auch wieder nachliefern. In Deutschland will man wieder die romantische Rückentwicklung auf einen Stand von vor 100 Jahren - mal sehen wie das ausgeht, da werden manchen Endzeit-Wahnvorstellungen vielleicht sogar Realität.

    Bei den Tiertransporten läuft vieles schief, an die verreckten Hühner (damals im Sommer bei längeren Staus an der Grenze) an denen ich als Kind täglich bei den LKWs vorbeigefahren bin kann ich mich heute noch erinnern.

    • dssm
      02. März 2020 09:56

      @Bürgermeister
      Heutige Tiertransporter haben aktive Ventilation. Da hat sich viel geändert. Schließlich muss ja irgend wer für allfällig tote Tiere zahlen. Es wäre schön, wenn Menschen auch so gut transportiert würden, aber in einer alten Garnitur der ÖBB kann es im Sommer auch dramatisch eng und heiß werden.

  30. keinVPsuderant
    02. März 2020 08:45

    "Finanzminister ist ein Philosoph, der sich davor mit Themen wie Kultur befasst hat." Stimmt, hat er sich auch. Aber wie man in der Pressestunde gestern gesehen hat, zeigt dieser Philosoph mit zusätzlichem Wirtschaftsstudium, dass er Finanzminister erstaunlich gut kann. Möglich dass ein Philosoph in der Politik ein Gewinn ist und sogar mehr bewirken kann, als ein Jurist, der sich über ihn abschätzig äußert.

    • Gerald
      02. März 2020 09:10

      Blümel ist in jeder Hinsicht eine Schmalspur-Kopie von Kurz. Ja, reden, blenden und sich selbst inszenieren kann er. Beim Handeln war er hingegen schon unter Türkis-Blau als Medienminister eine einzige Vorgabe und als Finanzminister hat er auch noch keine einzige positive Maßnahme gesetzt.

    • dssm
      02. März 2020 09:44

      @keinVPsuderant
      Warum dessen Philosophiestudium schlecht sein soll, daß muss Herr Unterberger einmal genau erklären. Ich sehe diesen abgeschlossenen Ausbildungsweg als erfreuliches Licht in der sonstigen Dunkelheit.
      Wobei ich ebenso überzeugt bin, ein Philosoph ist ein größerer Gewinn für das Land als noch Legionen an Juristen.
      *****

    • keinVPsuderant
      02. März 2020 11:48

      @Gerald, schaun wir mal, was er uns am 18.3. im Parlament präsentiert - bis jetzt konnte er - aufgabengemäß - nur mit den Ministerien/Ministern verhandeln. Dann ist notfalls noch Zeit genug, über ihn zu lästern.

  31. Papalima
    02. März 2020 08:40

    Sehr gute Analyse, was mir fehlt, ist der Hinweis auf die schleichende Machtübernahme der 68er Generation, die damals mit diversen Sprüchen wie "Unter den Talaren der Mief von 1000 Jahren" u.ä. aufgefallen sind. Das fand ich damals sogar noch richtig. Dann kam der "Marsch durch die Institutionen", der mittlerweile dank Kohn-Bendit, Joschka Fischer und anderen ein voller Erfolg ist. Da kam mir eher Maos "Langer Marsch" in den Sinn. Viel zu spät haben die konservativenKräfte (weltweit!) diese Entwicklung ignoriert. Wie erfolgreich sie war, kann man daran erkennen, wer die höchten Ämter in den Staaten innehat. Langsam beginnt ein Trend, der einen Richtungswechsel bewirken könnte. Ob das demokratisch noch möglich ist?

    Ceterum censeo, die Meinungsfreiheit muß täglich neu erkämpft werden.

  32. dssm
    02. März 2020 08:06

    Kommt es wirklich zu einem dramatischen Klimawandel, dann bräuchten wir eine extrem freie Gesellschaft, welche die nötige Innovation hervorbringt. Und dann eine kapitalstarke Wirtschaft, geführt von mutigen, eigenverantwortlichen Unternehmern, welche diese Innovationen umsetzt.
    Will man noch mehr "Südländer" durchfüttern, dann braucht es eine …

    Daher glaube ich den Eliten ihre Geschichten nicht, denn entweder sind die strohdumm oder sie glauben selber nicht an menschengemachten Klimawandel und südländische Buntheit. Wie erklärt man sonst die vielen Redeverbote, die Einschränkung der Wissenschaft, die hohen Steuerquoten, die unglaubliche Bürokratie …?

    p.s. Es ist ein Segen, daß Kurz nichts zur Wirtschaft sagt. Denn wenn der etwas sagt, dann klingt das immer sehr vernünftig, er tut aber nachher das Gegenteil!

    • pressburger
      02. März 2020 08:18

      ZU P.S. klingt vernünftig, weil ihm jemand etwas vernünftiges eingeflüstert hat. Kurz handelt anschliessend unvernünftig, weil er den Inhalt der Einflüsterung nicht verstanden hat.

    • Riese35
      02. März 2020 10:39

      @dssm: ;-))) *******************!

      Früher ist man ins Simpl gegangen, um sich derartive Vorstellungen mit Farkas und Waldbrunn zu geben. Heute genügt es, sich unsere Regierung mittels neuer Medien anzuschauen.

      Kostenpflichtig ist beides. Früher hatte man eine Wahl, heute hat man leider keine mehr.

  33. machmuss verschiebnix
    02. März 2020 08:02

    Klar, "it's the economy" - auch die sehr guten Kommentare dazu werfen wichtige Aspekte auf.
    Da könnte ich nur noch ergänzen mit der Frage:
    woran zerbricht die Prosperität einer Gesellschaft ?

    Anfang und Grundlage für den Niedergang (oder von vornherein nicht gedeihen ) liegt mMn im Fehlen folgender zwei "Ingredenzien" :

    Rechtschaffenheit und Zuversicht

    Beide bedingen einander und beide verstärken sich gegenseitig - sowohl beim Aufstieg als auch beim Niedergang .

    • pressburger
      02. März 2020 08:19

      Rechtssicherheit und freier Markt. Zuversicht, wo nehmen ?

    • machmuss verschiebnix
      02. März 2020 18:18

      Eben @pressburger, aus Mangel an Zuversicht sperren Firmen zu, od. wandern ab.
      Und ohne Rechtssicherheit muß vor allem das Unternehmertum auf kluge Tricksereien zurückgreifen, um überhaupt noch im grünen Bereich bleiben zu können - also Rechtschaffenheit ade.
      Irgendwann - vermutlich nicht mehr so weit weg - kommt das große Einknicken, wo dann einer den anderen noch weiter runter zieht . . .

    • machmuss verschiebnix
      02. März 2020 18:20

      Was unsere "genialen" Grünlinge im Parlament dann sagen, wissen wir jetzt schon alle:
      Die Kapitalisten waren schuld daran, weil sie keine Gewinne mehr gemacht haben !

      Ja, so eine Aussage traue ich denen wirklich zu

  34. elfenzauberin
    02. März 2020 07:46

    ... der Finanzminister ist ein Philosoph, der Gesundheitsminister ein Volksschullehrer, der Verkehrsminister eine Politologin, der Innenminister hat gerade einmal einen Universitätslehrgang für politische Kommunikation absolviert (unter dem Hrn. Filzmaier) und so geht es munter weiter.
    Die paar Maxeln, die eine nennenswerte universitäre Ausbildung vorweisen können, waren niemals auch nur annähernd wirtschaftlich produktiv tätig, ganz im Gegenteil hat diese Clique immer nur von den Geldern der immer kleiner werdenden wertschöpfenden Bevölkerung gelebt.
    Österreich steht da keineswegs besser da als Deutschland, wo die Politik mit der Abrißbirne durch die Wirtschaft rauscht.
    So wird das nix!

    • dssm
      02. März 2020 08:13

      @elfenzauberin
      Warten wir doch diese 100 Tage ab! Die Hälfte ist schon um.
      Bis jetzt gibt es große Sprüche, aber wie bei Kurz üblich, rein gar nichts Konkretes.

      Andererseits, wir können es ohnehin nicht ändern. Solange gekaufte Medien, Justiz, Verwaltung und Politik harmonieren, haben wir arbeitenden Bürger schlechte Karten.

    • pressburger
      02. März 2020 08:24

      Wie soll die Ökonomie gehen wenn die ganze Regierung nichts von Wirtschaft versteht, im Falle der Grünen sogar die Wirtschaft bekämpft.
      Keiner/Keine von den Ministern, insbesondere ihr Chef, hat nie produktiv gearbeitet, einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Aber, diese Politiker sollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gestalten.
      Habe noch nie versucht. mein Auto selbst zu reparieren. Bei Flugreisen unterlasse ich es, das Flugzeug selbst zu fliegen.

    • Mentor (kein Partner)
      04. März 2020 03:55

      @pressburger
      "Keiner/Keine von den Ministern, insbesondere ihr Chef, hat nie produktiv gearbeitet, einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Aber, diese Politiker sollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gestalten."

      Auch in den Landtagen. Man sehe sich diverse Vita an.
      Im besten Fall ein Studium und dann über eine Kammer mit der rechten Gesinnung ein Leben lang in einer Politikfunktion. Auch als Dauerwahlverlierer.

      youtube.com/watch?v=1zyHU4SkLMA

      ab 3:35
      sehenswert

      "I know that virtually none of you have ever done a proper job in your lives or worked in business or worked in trade or indeed ever created a job."

      Köstlich, wie sie aufheulen die vom Steuergeld Lebenden.

    • Jonas (kein Partner)
      04. März 2020 05:20

      Mentor, versuchen Sie einmal zu eruieren, über welche Schul- und Berufsausbildung der Wiener Amtsführende Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, ja, der so unerträglich Überhebliche mit dem Silberblick, verfügt. Es dürfte sich jedoch um eine die Nationale Sicherheit bedrohende Info halten, so geheim ist sie...

    • Mentor (kein Partner)
      04. März 2020 10:50

      @Jonas
      Bedanke mich für den Rechercheauftrag.

      In den offiziellen Medien inklusive Wikipedia, NICHTS.

      Anders angegangen, von den vier neuen Stadträte*innen haben drei einen Studienabschluss, Herr Hacker Peter offensichtlich nicht.

      heute.at/s/kathrin-gaal-veronica-kaup-hasler-peter-hacker-peter-hanke-das-sind-die-neuen-stadtrate-im-portrat-54881418

      Mehr über den Stadtrat:

      wiener-online.at/2019/03/11/schwergewicht-des-sozialen-wien-stadtrat-peter-hacker-im-grossen-wiener-interview/

      "Und wie waren Sie in der Schule?
      Die Schule war wirklich kein Ruhmesblatt. Ich war ein unerträglich schlechter und schlimmer Schüler."

      Wahrscheinlich, KEIN Abitur und eine Hauptschule "besucht".

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      04. März 2020 12:56

      ... und der Bundeskanzler fährt Geilomobil und kann immerhin die Wahl zum Klassensprecher als Eignung anführen.

    • Mentor (kein Partner)
      04. März 2020 13:41

      Früh übt sich.
      Auch der Gesundheitsstadtrat.

      "Angeblich waren wir die schlimmste Klasse von Wien, und ich war der Klassensprecher."

      Siehe Interview.

  35. glockenblumen
    02. März 2020 07:20

    Was hat uns wohlhabend gemacht?

    das ist einfach erklärt: Fleiß, Ehrgeiz, Innovation, Disziplin, Ehrlichkeit, gute Bildung, respektvolles Miteinander, Akzeptanz von "Andersartigen" ohne großes Trara, Höflichkeit, Konsequenz(en!), Ausdauer......

    natürlich hat nicht jeder alles auf einmal und natürlich gibt es Ausnahmen, doch im großen und ganzen hat dies uns Wohlstand gebracht.

    Nicht zu vergessen unsere Altvorderen, die Kriege, Seuchen, Hunger und Elend aushalten mußten, und mit den beschriebenen Eigenschaften uns einen guten Start in Richtung Wohlstand ermöglichten!

    Es gibt ein Sprichwort: Wenn es der Geiß zu gut geht, geht sie aufs Eis tanzen"
    und genau da sind wir - dank(?) einer gewissens-verwahrlosten Politik.
    Wir werden alle ausrutschen bzw. "ausgerutscht werden" und können froh sein, wenn wir uns nur ein Bein brechen.
    Vom Wohlstand wird dann nicht viel übrig bleiben :-(

    • Konrad Loräntz
      02. März 2020 12:24

      .... und woher kamen diese segensreichen Eigenschaften ? Immigriert ?

    • Franz77
      02. März 2020 13:57

      Welch wohlklingende Attribute, hört man ja heute nicht mehr. *******************************

  36. Rau
    02. März 2020 06:57

    Der Dow Jones hatte einen noch nie dagewesenen Einbruch innerhalb eines Tages, hab ich gestern gelesen

  37. Templer
    02. März 2020 06:01

    Eine Buchempfehlung von Thorsten Polleit:
    "Mit Geld zur Weltherrschaft"
    Schon auf S12 bringt er es auf den Punkt:
    Der demokratische Sozialismus hält alle, die ihm Folgen, dazu an, das System der freien Märkte nach und nach aufzuheben und es durch eine staatliche Lenkungs- und Befehlswirtschaft, eine geplante Wirtschaft zu ersetzen. Hinter ihm haben sich viele Interessenten versammelt, die tlw. ganz unterschiedliche Ziele zu verfolgen scheinen:
    Befürworter der Wohlfahrtsstaates, soziale Marktwirtschaftler, Interventionisten, Antikapitalisten, christliche Sozialisten, Staatssozialisten, Syndikalisten, Kulturmarxisten, Umweltaktivisten, politische Globalisten, Keynesianer und wie sie alle heißen. Was sie vereint, ist die Bereitschaft oder das ausdrückliche Ziel, das System der freien Märkte - bzw. das, was von ihm noch übrig ist - zu zertrümmern.

    • glockenblumen
      02. März 2020 07:26

      Danke für den Tipp!!!

    • logiker2
      02. März 2020 13:24

      und dabei die Schwarzen an vorderster Front.

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. März 2020 11:23

      @Templer

      Machen Sie sich nicht zu einem nützlichen Idioten der Lobbyisten. Die wirtschaftlichen Probleme gibt es wegen der Liberalisierung und dem Freihandel, der beste Beleg dafür ist der EU - Binnenmarkt.

  38. Josef Maierhofer
    02. März 2020 04:47

    Ähnlich Deutschland (dort ist es die Ideologie) ist auch Österreich (hier ist es Ideologie plus Unfähigkeit in einer Kindergartengruppe namens Regierung mit Kurz als Kindergärtner mit Matura) auf dem besten Weg unsere Wirtschaft endgültig zu ruinieren, was von den Gewerkschaften unter Rot-Schwarz noch übrig gelassen worden ist. Heute ist es Schwarz-Grün, jedenfalls Schwarz ist immer dabei bei dieser fatalen Verantwortung, nicht zuletzt auch durch Personalwahl.

    Diese Regierung wird keine einzige der Grundaufgaben des Staates erledigen, schon gar nicht den Schutz der Grenzen, so fürchte ich. Von den schlimmen Entwicklungen ganz zu schweigen, wie fortschreitender Islamismus, Seuchenprobleme, absichtliche Zerstörung der Wirtschaft neben den hohen Auflagen und den hohen Abgaben für noch übrig gebliebene Firmen, die imstande sind, noch was zu verkaufen.

    Auch ich wundere mich über Finanzminister Blümel, über Gesundheitsminister Anschober, über Kanzler Kurz und über die Vorstellungen von Regierungsarbeit, von Reformen, von Beamtenabbau, von Budghetdisziplin, von Recht und Ordnung und Polizeieinsatz, Grenzschutz, von Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft.

    Satt und matt und inkompetent warten diese Typen auf die nächste üppige Überweisung vom Steuerzahler auf ihre Konten.

    Welch ein Riesenunterschied zur letzten schwarz-blauen Regierung.

    • Tyche
      02. März 2020 06:21

      Im Gegensatz zur Blauen "Buberlpartie" von Haider können wir heute wieder von der Buberlpartie sprechen: nämlich Kurz, Blümel, Mahrer, aber auch Benko!
      Eine Partie, die lediglich für sich selbst, ihre Macht, ihr persönliches Fortkommen arbeitet!

    • glockenblumen
      02. März 2020 07:10

      @ beide
      *******************************************

    • Rau
      02. März 2020 07:44

      Die Buberlpartie von Soros.

    • Donnerl?ttchen
    • pressburger
      02. März 2020 08:28

      Darf man die Regierung kritisieren ? Sie sogar Buberl Partie nennen. Sind doch alles gestandene Männer, die es durch ihren Fleiss zum Wohlstand gebracht haben. Diese aufrechten Mander, opfern sich jetzt für das Gemeinwohl.
      Wo bleibt der Dank ?

  39. oberösi
    02. März 2020 04:33

    Freiheit, Kapitalismus, Handel & Wirtschaft, modernes Geld und Zinswesen waren die Basis für die erfolgreiche technologische, wirtschaftliche, zivilisatorische Entwicklung Europas ab dem 13./14. Jahrhundert. Neben einer Bevölkerungsexplosion nach der großen Pestepidemie 1348-52, der ein Drittel der europäischen Bevölkerung zum Opfer fielen.

    Und in deren Folge Kirche und Machthaber durch radikale Vernichtung gynäkologischen Wissens und Verbot von Empfängnisverhütung bei Todesstrafe für eine außerordentlich erfolgreiche „Repeuplierung“, eine Zunahme der Bevölkerung sorgten, die in den folgenden Jahrhunderten dazu führte, daß Millionen Zweit-, Dritt- und Viertsöhne in kontinentalen Kriegen und der Eroberung neuer Welten geopfert werden konnten (siehe u.a. G. Heinsohn, Söhne und Weltmacht). Dadurch, daß die Träger des gynäkologischen Wissen, die Hebammen, die Kinder zu Welt brachten wie auch dafür sorgten, daß sie erst gar nicht geboren wurden, rigoros als Hexen verfolgt und zu Tausenden (nebst zahlloser männlicher Ärzte) ermordet wurden. Zur höheren Ehre Gottes und der heiligen Maria Mutter Gottes.

    Unbestritten ist: Freiheit und Kapitalismus, Zins und modernes Geldwesen sind nach wie vor die Basis unserer Wirtschaft. Sozialismus hat noch jedes Mal in einem Desaster geendet.

    Ein anders Problem ist unser Umgang mit der Kreatur Tier. Natürlich ist das, was die unsägliche Frau Köstinger in Folge der Kronenzeitungskampagne betreibt, nichts als billiger Aktionismus. Ist sie doch in erster Linie als Lobbyistin jenen verpflichtet, die am meisten vom aktuellen System der EU-Förderung profitieren.

    Trotzdem finde ich es in höchstem Maße gedankenlos (höflich ausgedrückt), diesen Aktionismus mit dem Verweis darauf abzutun, er schade Wohlstand und Wirtschaft. Natürlich sorgt das System dafür, daß Fleisch im Supermarkt billig zu haben ist. Wahr ist aber auch, daß dieses Fleisch wie viele andere industriell produzierte Nahrungsmittel nur deswegen so billig sind, weil deren Produktion hoch subventioniert wird. Weil das Geld, das die Konsumenten weniger an der Supermarktkasse zahlen, ihnen vorher in Form konfiskatorisch hoher Steuern doppelt und dreifach abgepreßt wurde.

    1950 gab der Durchschnittsbürger gute 45 % des sauer Verdienten für Lebensmittel aus, zahlte dafür weniger Steuern und vor allem Sozialversicherung. Aktuell wird er konfiskatorisch hoch besteuert, gibt dafür „nur“ 15 Prozent fürs Essen aus. Daß er sich das billige Schnitzelfleisch durch die ihm vorher abgepresste Steuer selbst finanziert, wird ihm meist gar nicht bewußt.

    Heute finanzieren die Konsumenten ein System der Lebensmittelproduktion, das derart komplex ist und globale Profiteure hervorgebracht hat, die längst Wirtschaft und Politik beherrschen. Angefangen von Chemieriesen wie BASF, deren Kunstdünger zur Hälfte alleine in Brasilien ausgebracht wird für den Soja-Anbau. Oder die Pharmaindustrie, die die Hälfte der Antibiotikaproduktion an die Tiermast in Brasilien liefert – Voraussetzung für eine Massentierhaltung, die längst alle Maßstäbe sprengt. So produziert allein der größte brasilianische Betrieb mehr als 15 Millionen Hühner pro Jahr, Minimum 50.000 pro Tag. Ein Gutteil davon geht in die EU.
    Das Geschäft mit der künstlichen Befruchtung unserer Zuchttiere teilen sich inzwischen eine Handvoll globaler Player, genau wie die Futtermittelproduktion.

    Dies alles ist möglich durch „demokratische“ Politik, die von Lobbyisten finanziert und vor sich hergetrieben wird mit Argumenten von Versorgungssicherheit zu sozial vertretbaren Preisen. Von einem System, das mit freien Märkten nichts am Hut hat. Das aber nur möglich ist, weil unsere demokratische Politik, genau wie im Finanzsystem, die Rahmenbedingungen dafür schafft. Systeme, die Gewinnmaximierung im globalen Maßstab garantieren und gleichzeitig einen Vollkaskoschutz bieten: Verluste werden sozialisiert, dem Steuerzahler umhängt.

    Aber das muß es uns wert sein, wissen wir doch: Gehts der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. Stimmt, allerdings haben jene, die mit dem Spruch hausieren gehen, mit Marktwirtschaft rein gar nichts am Hut.

    Dieses System ist nur schwer reformierbar. Jede mögliche Reduzierung der Subventionen wird umgehend mit pekuniärem Liebesentzug fürs politische Personal beantwortet. Oder mit dem Szenario, daß das Schnitzel dann für die alleinerziehende Mutter oder die Pensionistin „draußen im Lande“ nicht mehr erschwinglich wäre. Und welcher Politiker könnte hier widerstehen?

    Der entscheidende Punkt aber ist: Eine Gesellschaft, die vor Moral hyperventiliert angesichts einer vorgeblichen Klimakatastrophe, der Gefahr von Rechts, der angeblichen Diskriminierung von allem und jedem, eine Gesellschaft, die es als selbstverständliches Menschenrecht sieht, daß der Durchschnittsbürger zweimal pro Jahr Urlaub macht auf dem Kreuzfahrtschiff oder auf den Malediven, für die Kleidung oder Gadgets wie Handys und Tablets nichts sind als Wegwerfartikel, die man nach Belieben wechselt, eine Gesellschaft, die aber anderseits nicht bereit ist, einen ehrlichen Preis zu bezahlen, der es heimischen Produzenten ermöglicht, damit auf eine Weise Lebensmittel zu erzeugen, in der das Schlagwort vom „Tierwohl“ nicht nur billige Phrase ist, sondern eine Selbstverständlichkeit – diese Gesellschaft hat es wahrlich nicht verdient, sich zivilisiert zu nennen.

    Jedem, dem dies übertrieben erscheint, sei empfohlen, auch nur einen einzigen Tag in einer Hühnerfarm, in einem Schweine- oder Rindermastbetrieb zu verbringen, wie er in der EU Standard ist.
    Stellen Sie sich einfach vor, daß Sie Ihr ganzes Leben bei künstlicher Beleuchtung eingesperrt sind, mit zehn anderen Menschen auf einem Raum 3 x 3 m, so klein, daß er gerade zum Stehen reicht.

    Und das auch nur solange, bis Sie durch eine pervers unphysiologische Ernährung, die einzig und allein der raschen Gewichtszunahme dient, das Mindestgewicht erreicht haben. Und keinen Tag länger, denn das würde ja den Ertrag schmälern.

    Jene, deren Phantasie dazu nicht ausreicht, plappern eben weiter nach, was Politik und globales Finanzsystem uns als alternativlos oktroyieren.

    • Rau
      02. März 2020 07:27

      ***
      Auch wenn der Beitrag für manche hier unter "Usergeschwurbel" fällt. Dabei treffen Beiträge wie dieser den Nagel immer häufiger auf den Kopf, wie der Hauptartikel selber!

    • glockenblumen
      02. März 2020 07:30

      @ oberösi

      für jedes Wort *********************************************!!!

    • machmuss verschiebnix
      02. März 2020 07:48

      Chapeau @oberösi +++**************************************+++

    • Abaelaard
      02. März 2020 07:53

      Der Autor der dieses Kommentars mag in manchen Themen recht haben, im Bereich Landwirtschaft strotzt seine Sicht nur so vor Unkenntnis. Bei einem Rinderpreis von3,6 Euro pro kg Schlachtkörper welcher einer Höhe des Jahres 1994 von S 57,- also Euro 4.14 gegenüber steht, ohne den Geldwertverlust berücksichtigt zu haben, kann wohl von Subvention nicht mehr gesprochen werden. Dies umso mehr als die Sonderprämie männliche Rinder schon unter dem Bauernverräter, dem Judas aus Tirol Fischler abgeschafft wurde. Die Ausgleichszahlungen vermindern sich Jahr für Jahr.

      Die schönen grossen Traktoren mit denen so plakativ vor der Wahl herumgefahren wurde sind zu allermeist geleast.

    • dssm
      02. März 2020 08:32

      @Abaelaard
      Sie haben recht, so sind halt die Stadtmenschen. Wenn die lieben rosa Schweinchen von oben bis unten "dreckig" sind, so ist das furchtbar, weil einfach das Wissen um diese Tiere fehlt. Die Kühe auf der Alm sind Teil eines Streichelzoos, passiert dann ein Unglück, so haftet der Bauer.

      Als ob Bauern, Tiertransporter und Verwertungsbetriebe absichtlich die Tiere schlecht behandeln würden! Die leben davon!

      Aber ganz wichtig, ein Schäferhund hat Anspruch auf mehr Fläche als ein menschlicher Häftling. Eine Rindertransport ist streng reguliert und wird ständig kontrolliert, aber das Pferd der Tochter darf man in einem Zug von Wien nach Hamburg fahren.

    • pressburger
      02. März 2020 08:35

      Das Hauptproblem ist das Versagen des Staates in Bezug auf die Fürsorge für die Bürger, sowie das ausufernde System der sozialen Versorgung, für jeden und alle. Die Folge ist, der Staat der sich nicht auf seine Hoheitsaufgaben beschränkt, braucht immer mehr Geld, erhöht immer mehr die Steuern.
      Die Steuern sind das eigentliche Problem.

    • Rau
      02. März 2020 08:57

      55Mrd an Agrarsubventionen davon 41 Direkt an Grossbetriebe, die sich wahrscheinlich in der Tat wenig ums Tierwohl scheren, klingt mir nicht nach vernachlässigbaren Grössen. Woher diese EU das Geld nimmt ist wohl klar.
      Was das mit Preisen von 1994 zu tun hat, oder mit derzeit hohen Preisen trotz üppiger Zahlungen, muss man näher erklären. Ein flappsiger Hinweis auf Stadtmenschen, die über dreckige Schweinderl klagen, reicht da bei weitem nicht. Verschärft, wenn die Eingansfeststellung eines subpost mit einem arroganten Hinweis auf die Ahnungslosigkeit des Beitragschreibers beginnt.

    • Sensenmann
      02. März 2020 10:10

      @oberösi
      Ich gebe Ihnen in weitesten Teilen Recht.
      Die Tierhaltungssysteme wurden in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert, aber noch immer wird der Massenproduktion der Vorzug gegeben, weil anders kaum Geld zu verdienen ist.
      die Bauern haben ein Recht, aus ihrem Grund und Boden einen Ertrag zu erwirtschaften, von dem sie leben können. Eine außer Rand und band geratene (EU)-Bürokratie macht es ihnen ohnedies schwer genug.
      (Man hört immer, unter den Nazis wäre es besonders schlimm gewesen, weil schwarz ein Schwein zu schlachten sei unmöglich gewesen, man hätte alles melden müssen. Na, dann versuche man heute ein Schweinderl unter der Hand abzustechen, da kommen strafen sonder Zahl.) ./.

    • Sensenmann
      02. März 2020 10:17

      Die Haltungsbedingungen der Nutztiere sind noch immer jämmerlich. Wer es nachschauen will, sehe sich im RIS einmal die 1.Tierhaltungsverordnung an.
      Problem: Die kleinbäuerlichen Strukturen haben auch keinen Geldscheisser, um die Stallungen mal so locker auf neuesten Stand zu bringen.
      Und sie stehen in Konkurrenz mit der Massenproduktion. die Staaten Osteuropas trifft das noch mehr. Warum? Weil die EU keine oder zu wenig Zölle hat.
      Freier Markt heißt nicht schrankenloser Warenverkehr, sondern gleiche Bedingungen für alle um fairen Wettbewerb zu haben. Genau DAFÜR gab es Schutzzölle. Heute konkurriert Kinderarbeit mit westlichen Standards und man findet das normal. ./.

    • Sensenmann
      02. März 2020 10:23

      Die Tiertransporte sind eine Schweinerei ersten Ranges, einer zivilisierten Nation absolut unwürdig!
      Schlachttiere dürfen als Gefrierfleisch exportiert werden, oder gar nicht.
      Nur um paläolithsche Lemuren zu befriedigen, denen der Dämon den sie anbeten befiehlt, nur möglichst bestialisch zu Tode gequälte Tiere essen zu dürfen, dürfen wir uns nicht auf das Niveau von Subhominiden begeben!
      Was die im Tierexport bestehenden EU-Meldesysteme wert sind, ist leicht beantwortet: Soviel wie die EU-Kommission wert ist, die diese betreibt - also nichts.
      Der österreichische Amtstierarzt fertigt den Transport mit strenger Kontrolle und nach allen Vorgaben ab, aber was nach der Grenze passiert.. ./.

    • Sensenmann
      02. März 2020 10:31

      Wohl ist in jedem Land vom dortigen Amtstierarzt alles zu prüfen, in das EU-System einzutragen, aber wie die italienischen, spanischen und portugiesischen Standards da ausschauen - obwohl sie doch sozialistischem EUdSSR Einheitsstandards genügen sollten - steht auf einem anderen Blatt.
      Gesetztes und geübtes Recht sind in der EUdSSR eben zweierlei.
      Vom Export aus dem EU-Raum brauchen wir gar nicht reden.
      Wertvolle Zuchttiere werden hingegen ganz anders behandelt und das sollte der einzig erlaubte Lebendtierexport sein.
      ./.

    • Sensenmann
      02. März 2020 10:38

      Wir müssen diesen Staat wieder gerade aufstellen! Vernünftige Preise für die Erzeuger, Schutz vor Dumping durch Billigimporte und endlich eine Kostenwahrheit! Alleine der Straßentransport ist viel zu billig!
      In einem Staat, wo der Liter Sprit teurer ist, als der Liter des hochwertigen Lebensmittels Milch, ist etwas oberfaul!

      Hier schließt sich der Kreis: Wie sollen die Bauern in Tierwohl und weniger dichte Haltung und Tierwohl investieren können, wenn die wirtschaftlichen Zwänge (die sie sich zwar durch Stimmen für den Anschluss an die EUdSSR selbst gemacht haben, aber Dummheit ist nicht strafbar) es ihnen unmöglich machen?
      Demokratisch geht das alles nimmer zu reparieren. Leider.

    • oberösi
      02. März 2020 11:17

      @ Abaelaard
      Da quietscht jemand ordentlich. Treffer? Bin zwar nicht auf dem Bauernhof aufgewachsen, aber in der Provinz. Zu einer Zeit, da ein Bauer mit 100 Joch als wohlhabend galt. Und es in der Regel auch war.
      Bevor die globale Subventionitis begann: einer der Hauptgründe, warum heimische Bauern mit ihren vergleichweise qualitativ hochwertigen Produkten nichts mehr verdienen, ist doch gerade die Tatsache, daß ein Gutteil jener Steuern, die auch die "Stadtkinder" abdrücken, immer weniger Große und Globale Riesen samt Profiteuren (Chemie, Giebelkreuzer, Pharma) einstreifen. Und die dadurch zu Konditionen produzieren können, die unsere Klein- und Mittelbetriebe langfristig pulverisieren.

    • oberösi
      02. März 2020 11:25

      Natürlich kann ein derart mächtiges System nicht über Nacht geändert werden.
      Aber einmal über Grundsätzliches nachzudenken, Dogmen infrage zu stellen, ohne sie sofort reflexartig zu verteidigen (und damit das System zu stützen), wäre ein erster Schritt zur Lösung. Wie z. B. die Zerschlagung jenes undemokratischen Monsters, das sich EU nennt. Oder deren Etnsprechungen auf nationaler Ebene.

      Uns allen bliebe genug Geld im Börsel, um unsere Bauern fair und ordentlich zu bezahlen, würde uns das System Staat und sein Apparat nicht vorher mehr als die Hälfte des sauer Verdienten abknöpfen. Um sich primär selbst zu mästen und den Rest an wenige große Profiteure des Systems zu verteilen.

    • HDW
      02. März 2020 11:28

      Den Stress den die Tiere vor der Schlachtung durchmachen, kann jeder am beim Erhitzen freiwerdenden Wasser erkennen. Das wurde im Gewebe durch das vermehrt ausgeschüttete Stresshormon ACTH über die Corticoide, vermehrt zurückgehalten.

    • CHP
      02. März 2020 11:35

      Ja, 1950 gab der Österreicher 45% für Lebensmittel aus, bei einer 45 Stundenwoche!
      Semmeln für uns Kinder gab es nur am Sonntag.

    • oberösi
      02. März 2020 12:00

      @ CHP

      und heute subventioniere ich mit meinem Steuergeld Schnitzel für jedermann, 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Gleich ob er arbeitet oder schmarotzt.

      Dafür konnte sich damals ein fleißiger Arbeiter sein eigenes Haus bauen, ohne einen Schilling Kredit. Nur durch viel Arbeit (und viel Pfusch natürlich). Heute reichts für Jungfamilien oft nicht einmal für eine anständige Miete in der Stadt.
      Früher hatte ein "großer" Bauer 50 Rinder oder 300 Schweine (das war was, gigantisch!)
      Heute sinds Tausende, Zehntausende und mehr.

      Das nennt man Fortschritt. Irgendwer zahlt halt dafür die Zeche. Und das sind die Tiere. Sehe übrigens als Jäger Tiere durchaus nicht als Streichelzoo, gell dssm?;-)

    • Sensenmann
      02. März 2020 13:42

      @oberösi
      ...geht mir genau so. :-)

    • Templer
      02. März 2020 16:34

      @Sensenmann und Oberösi

      Schon vor etwa 30 Jahren kam mir in einem Hafen in Griechenland das Grauen, als ich ein Schiff mit etwa 8 Decks voller Schafe und Ziegen in bestialischer Hitze stehen sah. Das Klagen und Geschrei der Tiere war furchtbar. VEGANER zu werden habe ich nicht geschafft.
      Aber seit dem kaufe ich nur mehr aus der Region stammendes Fleisch. Ich meine damit nicht den AMA Gütesiegel oder in Ö geschlachtet. Genau dieser Betrug der Pseudoregionalität, beschert den armen Tieren einen qualvollen Lebendtransport quer durch Europa.
      Lieber nur einmal Schnitzel oder Schweinsbraten im Monat, wenn man es sich noch leisten kann, als an jeder Ecke ein Kebab.

    • Ingrid Bittner
      02. März 2020 20:19

      Ein Schnitzel ist heutzutage keine Frage des "Sich's leisten Könnens" - In Aktionen bei den großen Märkten gibt es das Schnitzelfleisch oft um 3,99 also weniger als ein Kilo Brot!!! Das muss man sich einmal überlegen, was soll da für die Schweinezüchter bleiben. Als Frequenzbringer ist das Schnitzelfleisch aber äusserst oft zu finden.

    • Ingrid Bittner
      02. März 2020 20:26

      Weil da soviele Co-Kommentare zur Landwirtschaft sind, muss ich auch noch einen Text dazugeben, den ich vor einigen Tagen vom ehemaligen Abgeordneten und Bauern - auch genannt der Palmöl-Leo oder der Bauernrebell - Leo Steinbichler erhalten habe:

      Demonstriert Bauernbund gegen eigene Agrarpolitik?
      Wo Österreich drauf steht, muss Österreich drin sein!
      Der einzige positive Aspekt, den man aus den Alibi-Bauernbund Demonstrationen ableiten kann, ist meine jahrzehntelange Forderung nach einer klaren Herkunftskennzeichnung und auch der Leitspruch der IG-Fleisch „Wo Österreich drauf steht muss Österreich drinnen sein“ wird scheinbar jetzt vom Bauernbund neu entdeckt. Sonst müsste man zu den gestrig

    • Ingrid Bittner
      02. März 2020 20:27

      den gestrigen Demos festhalten, dass es eigentlich eine Kritik an der eigenen Agrarpolitik ist, wenn man die Ergebnisse nüchtern betrachtet.
      Wie beiliegende Statistik bestätigt, haben sich die Bauerneinkommen in den letzten Jahren um 24 % verringert, während sich im Gegensatz dazu das Einkommen der Metallarbeiter (IG-Metall) um 16,2% erhöht hat. Diese Ergebnisse wurden durch die Zustimmung der Abgeordneten des Bauernbundes herbeigeführt. Zu erwähnen ist hier die Abschaffung des Agrardiesels und der Mutterkuhprämie, die ungerechtfertigte Erhöhung der Einheitswerte, inkl. Einrechnung von 33% der Ausgleichszahlungen und die Abschaffung der Milch- und Rübenquote. Ebenso Erklärungsbedarf hat der

    • Ingrid Bittner
      02. März 2020 20:34

      Ebenso Erklärungsbedarf hat der Bauernbund dazu, warum die Bauernbundabgeordneten seit 2009 dem oftmals geforderten Qualitätsgütesiegelgesetz die Zustimmung verweigert haben.
      Die berechtigte Kritik an den Schleuderaktionen des Handels führt sich absurdum, weil gerade die Billig- und Aktionsware oft von bäuerlichen Organisationen geliefert wird, wo ausschließlich Bauernbundfunktionäre das Sagen haben.
      Unverständlich ist, dass der Bauernbund auf die Straße geht und nicht seinen oft erwähnten großen politischen Einfluss nützt um mit seinen 20 Nationalräten endlich eine für die Konsumenten brauchbare klare Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel umzusetzen statt kritiklos jedem Freihandelsa

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. März 2020 11:31

      @oberösi

      Freiheit und Kapitalismus - erkennen Sie den Widerspruch ?





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