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Die Heuchler stehen reihenweise entlarvt da – und heucheln weiter

Schnell vor Weihnachten ergießt sich schier von überall übelste Jauche auf unsere Köpfe. Von der Wiener Staatsanwaltschaft, vom deutschen Journalismus, von der CDU, vom deutschen Außenminister und am schlimmsten von der EU. Man kommt derzeit kaum nach, sich den Gestank der einen Jauche abzuwischen, kommt schon die nächste.

Bereits seit einem Jahrzehnt verfolgt die Wiener – ja, natürlich die Wiener – Staatsanwaltschaft als Nebenprodukt auf ihre hasserfüllte Hatz auf Karl-Heinz Grasser auch den mit Grasser befreundeten Banker Julius Meinl. Da es den Wiener Staatsanwälten aber auch nach so langer Zeit nicht gelungen ist, für die einst groß hinausposaunten und gravierenden Vorwürfe gegen Meinl irgendeine beweisgestützte Anklage zusammenzubringen, da sie schon eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen Meinl (derentwegen dieser einst sogar spektakulär  in U-Haft genommen worden war!) klammheimlich und beschämt einstellen mussten, haben sie jetzt eine geradezu absurde Anklage eingebracht. Ganz offensichtlich nur, damit sie irgendetwas vorbringen können: Meinl wird vorgeworfen, dass er über seine Bank einen Personenschutz für sich finanziert hat. Den hätte er, so der Vorwurf, selbst bezahlen müssen.
Als ob nicht weltweit unzählige Bank- und Firmenchefs von ihren Unternehmen Personenschützer bezahlt bekommen, sind sie doch für jeden Gauner eben als Identifikationsfigur und Aushängeschild der Firma leicht erkennbare Ziele. Als ob Meinl durch die persönliche Namensidentität mit dem Unternehmen nicht doppelt gefährdet ist. Als ob nicht damals eine von einschlägigen Wochengazetten, SPÖ und Staatsanwaltschaft im Terzett betriebene massive Stimmungsmache gegen Meinl zu beobachten war, die in den Augen vieler Menschen ohne Durchblick Meinl zum Megaverbrecher gestempelt hat. Als ob Meinl durch seine jüdische Abstammung nicht zusätzlich gefährdet gewesen wäre.
Da hätte er sich nicht einmal selber schützen dürfen! Da geht jetzt diese Staatsanwaltschaft her und klagt ihn wegen des Verbrechens der Untreue an!
Selten eine so miese Racheaktion gesehen. Denn es ist nichts als Rache für die eigene Blamage, die ein Jahrzehnt vergeblicher Jagd auf Meinl natürlich bedeutet. Und wohl auch der Versuch einer Ablenkung von der Diskussion, ob das ganze Vorgehen nicht längst ein Fall von Amtsmissbrauch ist (wobei wir gar nicht den noch viel böseren Antisemitismus-Verdacht aufgreifen wollen, den Meinl in Hinblick darauf geäußert hat, dass diese Staatsanwaltschaft schon einmal eine Spende an einen gemeinnützigen israelischen Fonds zu kriminalisieren versucht habe). Aber freilich: Seit Jahren haben wir eigentlich keinen tauglichen Justizminister. Da ist das alles kein Wunder.

Nicht weniger entlarvend ist der Fall "Spiegel", wo die eitle, linke und unter massivem Leserverlust leidende Zeitschrift nun zugeben musste, jahrelang auf einen journalistischen Betrüger hereingefallen zu sein, der die wildesten Geschichten erfunden und problemlos in den "Spiegel" und davor in zahllose andere Medien gebracht hat. Alles, oder zumindest vieles davon war erstunken und erlogen. Besonders entlarvend ist, dass der Mann nicht weniger als 14 internationale, auch österreichische Auszeichnungen erhalten hat, dass er von CNN sogar als "Journalist des Jahres" geehrt worden war. Das zeigt einmal mehr, was diese journalistischen Auszeichnungen wert sind, nämlich gar nichts. Und dass jene Auszeichnungen, die von Journalisten an andere Journalisten vergeben werden, besonders wertlos sind.

Entlarvend geht es auch in der CDU zu. Wie hat man da nach dem Parteitag die Wiederherstellung der Einigkeit beschworen, nachdem der Kampf um den Parteivorsitz ganz knapp und sehr polarisierend ausgegangen war. Jetzt hat sich der unterlegene Friedrich Merz als Zeichen der Versöhnung bereiterklärt, um die vor allem die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer bemüht war, in die Regierung zu gehen. Prompt ließ jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel verkünden, sie denke gar nicht daran, ihn in die Regierung aufzunehmen. Man sieht: Die Heuchelei einer versöhnten Partei, die man den Bürgern vorzulügen bemüht war, hat nur sehr wenige Tage gehalten. Und in Wahrheit ist die CDU tiefer gespalten denn je.

Entlarvend endet auch die Reise des deutschen Linksaußenministers Heiko Maas in den Irak, ein schwer kriegsgeschädigtes Land. Maas hat eine Spende mitgebracht – die er ausgerechnet dem Wiederaufbau einer Moschee widmet. Zweifellos das Dringendste, was die Irakis heute brauchen. Aber wir sehen: Sozialdemokraten haben auch im Ausland vor allem anderen für den Islam ein großes Herz.

Die größte Heuchelei ist aber zweifellos wieder einmal in der EU passiert: Die EU-Kommission hat plötzlich nach wochenlangem Streit verkündet, sie werde wegen des italienischen Defizits nichts mehr weiter unternehmen. Verwunderlich nach all den scharfen Worten aus Brüssel. Verwunderlich angesichts der Tatsache, dass Italien sein Defizit nur von 2,4 auf 2,04 Prozent reduziert hat, während die EU auf 0,8 bestanden hat – und diese Konzession hat Rom außerdem schon vor Wochen gemacht (sie besteht in ein paar zusätzlichen Einnahmen aus Privatisierungen, aber nicht in einem Verzicht auf die absolut jeder Vernunft widersprechende Heruntersetzung des Pensionsantrittsalters).
Warum also wird Italien jetzt plötzlich freigesprochen? Ein neuer "Ischias"-Schub des Kommissionspräsidenten? Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk? Oder bleibt das unerklärlich?
Nichts von alledem, sondern noch viel schlimmer: Die Ursache heißt vielmehr: Frankreich. Seit der Vorwoche hat der von einer Revolte bedrohte Franzose Macron nämlich eine dramatische Erhöhung des französischen Budgetdefizits verkündet, um Wohltaten unters aufgebrachte Volk zu streuen. Daher hätte die EU, wenn sie gegen Italien vorgeht, genauso energisch gegen Frankreich vorgehen müssen. Das aber ist offensichtlich in der EU nicht denkbar.
Dort gibt es halt gleiche und gleichere Mitglieder. Und Frankreich schwebt als unantastbar Allergleichster über allen. Widerlich – und der bisher vielleicht dickste Sargnagel für die EU.

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