Angela Merkel hat jetzt eine von linken Medien als substanziell bejubelte Liste mit einer Reihe von Maßnahmen gegen die Völkerwanderung vorgelegt. Mit diesen Maßnahmen kann zwar vielleicht(!) die eine oder andere Lücke im total baufälligen Damm zum Schutz der europäischen Völker geflickt werden. Aber mehr nicht, denn sie sind weit weg von den drei wirklich notwendigen Elementen (Hier gestern ausführlich dargestellt). Ganz unabhängig von der geringen Substanz der Merkel-Liste entsteht nun eine ganz andere Frage, und die wird umso gewichtiger, je bedeutungsvoller die Vorschläge Merkels von ihr und ihrer Clique hingestellt werden.
Diese Frage lautet: WARUM ERST JETZT? Wenn Merkel jetzt zu diesen Maßnahmen bereit ist und all ihre humanitären Sprüche aus dem grünroten Gutmensch-Lesebuch vergisst, warum war sie dann nicht schon in den letzten drei Jahren bereit dazu?
Die Antwort ist freilich klar: Die Wähler haben sie dazu gezwungen. Die Wähler, die vor allem SPD und CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl eine kleschende Ohrfeige versetzt haben, die in Massen zur AfD abgewandert sind, und die auch im Oktober in Bayern der dortigen CSU-Alleinherrschaft ein Ende bereiten werden. Nur die Angst vor diesen Wählern hat die bisher immer nur bellende, aber nie beißende CSU dazu bewegt, ernsthafteren Druck auszuüben. Und erst als die Wähler solcherart via CSU Merkel unter Druck gesetzt haben, hat sich diese zu bewegen begonnen.
Nur: Was ist nach den bayrischen Wahlen? Jede vernünftige Analyse muss befürchten, dass dann Merkel wieder zu ihrer alten Politik zurückkehren wird, dass sie nur mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern nachgegeben hat, dass sie wieder im linkskorrekten Teich mit SPD, Juncker-Kommission und den mehrheitlich nach wie vor migrationstrunkenen Medien mitschwimmen wird, dass sie dann ihr Paket bald wieder vergessen wird, weil es halt in Europa und in Deutschland keine Einigkeit gibt.
Nach den Wahlen wird Merkels linker Tross sich dann wieder auf die absurde Propaganda-Behauptung zurückziehen: Wir haben eh was gemacht und der Druck der Migration hat nachgelassen.
Das ist freilich eine bewusste Lüge oder katastrophale Selbsttäuschung: Wenn Europa nicht entschlossen handelt, dann werden die letzten Jahre nur ein müdes Vorspiel zu dem gewesen sein, was noch kommen wird. Denn es ist Tatsache, dass Hunderte Millionen in der Dritten Welt den eindeutigen Wunsch haben, dauerhaft nach Europa oder Nordamerika auszuwandern. Das hat Gallup, die weltweit größte Meinungsforschungsgruppe, erhoben (Addendum hat die Zahlen verdienstvoll zusammengestellt). Und diese Hunderte Millionen werden das auch tun, sobald sie genug Geld für die Schlepper haben, wenn nicht Europa wirklich wirksame Maßnahmen ergreift.
Daher sind die Vorschläge Merkels zwar ein erstaunlicher, ihre bisherigen Aussagen total konterkarierender und ihr damit die letzte Glaubwürdigkeit nehmender Schritt nach vorne, aber eben völlig unzureichend, um die Völkerwanderung noch zu stoppen (freilich ist auch das Vorschlags-Paket der CSU nicht viel weiterreichend gewesen).
Merkels Vorschläge im Einzelnen – und warum sie zwar nach Substanz klingen, aber in Wahrheit wenig bedeuten:
- Deutsche Uniformierte sollen in Bulgarien helfen, die neue Balkan-Route, die sich in den letzten Wochen dort aufgetan hat, zu stopfen (das erinnert haargenau an das, was ein gewisser Sebastian Kurz schon vor zweieinhalb Jahren auf der "alten" Migrationsroute durch den Balkan vor allem in Mazedonien erreicht hat – unter heftiger Missbilligung Merkels).
- Merkel will den Missbrauch von Schengen-Visa stärker bekämpfen (interessant, denn bisher hat man nicht einmal gewusst, dass auch das offenbar ein oft begangener Weg ist, illegal nach Europa zu gelangen; außerdem ist völlig unklar, wie Merkel gegen korrupte Beamte in anderen EU-Ländern vorgehen will, die solche Visa illegal vergeben).
- 14 Länder haben angeblich "zugesagt", Abkommen über eine Rücknahme der schon bei ihnen als Asylanten registrierten Migranten abzuschließen (das ist erstens nur genau die Hälfte der EU; das umfasst zweitens nicht einmal Italien, das eine Hauptdrehscheibe im Mittelmeer ist; das sind drittens nur Zusagen, noch lange keine Abkommen; das bedeutet viertens im Grund nur das Versprechen, die eigentlich auf Grund des für alle 28 ohnedies verpflichtenden Dublin-Abkommens vorgesehene Zurücknahme eines Tages auch wirklich – nach einem wahrscheinlich weiterhin komplizierten Verfahren – zu akzeptieren; und fünftens hat Merkel unter diesen 14 auch Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien angeführt, die aber sofort vehement dementiert haben).
- Mit Griechenland und Spanien hat Merkel offenbar bereits Rückübernahmevereinbarungen getroffen; beide haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und laut Merkel in "grenznahen Rückkehrmechanismen" untergebracht werden sollen (das sind aber eben nur zwei Länder – und diese werden mit Sicherheit dafür sorgen, dass der Anteil der Unregistrierten künftig rasch wieder zunehmen wird, weil sie die Migranten insgeheim durchwinken, wie es Griechenland schon in der Vergangenheit gemacht hatte).
- Die anderswo in der EU registrierten Asylbewerber sollen in Deutschland in sogenannten "Ankerzentren" untergebracht werden und dort einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen – also der Auflage, sich nicht aus den Einrichtungen zu entfernen. Das wäre gewiss ein kleiner Fortschritt (aber das ist erstens lange nicht die von der CSU verlangte Abweisung sofort an der Grenze; zweitens ist völlig ungeregelt, wie lange man die illegalen Migranten in den Ankerzentren unterbringen darf, wenn eine Abschiebung nicht gelingt; drittens werden mit absoluter Sicherheit recht bald linke Richter dekretieren: Nein, "so lange" darf man sie nicht festhalten; viertens hat Merkel weder deutsche noch europäische Grundgesetze vorgeschlagen, die das wider diese Richter möglich machen würden; fünftens hätten solche Vorschläge angesichts der Stimmenanteile von Rot, Grün und Linksliberal auch keine Chance auf ausreichende Mehrheiten; sechstens betrifft das alles eben nur einen Teil der Migranten, denn viele kommen, ohne vorher registriert worden zu sein; siebentens wehren sich jetzt schon die meisten deutschen Bundesländer dagegen, dass bei ihnen solche Zentren errichtet werden – eben weil sie wissen, wie die Richter reagieren werden; und achtens hat der dritte Koalitionspartner SPD bereit abgelehnt, Zentren mit Residenzpflicht, also Lagern, die man nicht verlassen darf, zuzustimmen).
Das einzige, was wirklich neu ist: Die linken Medien werden nicht mehr gegen diesen Katalog schießen, wie sie es in den letzten Jahren zu allen noch so unbedeutenden Vorschlägen gegen die Immigrationsflut gemacht haben. Denn sie spüren: Merkels Überleben ist die letzte Chance der Linken. Und Merkel hat nur dann eine Überlebenschance, wenn man den jetzigen Merkel-Katalog und die noch viel unverbindlicheren Schlussfolgerungen des EU-Gipfels als sehr gewichtig darstellt.
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Es sind nach wie vor die linksdrehenden Medien, die Merkel noch stützen. Bei uns wurden die Sozen zwar abgewählt, doch das mediale Spektrum ist hier in Österreich ähnlich wie in Deutschland.
Man erinnere sich an die Landbauer-Geschichte, die knapp vor der nö. Landtagswahl vom Falter aufs Tapet gebracht wurde. Dass Landbauer inzwischen längst rehabilitiert ist (die kritischen Liederbuchstellen waren geschwärzt, wobei nachgewiesen wurde, dass die Schwärzung schon vor langer Zeit erfolgte), hat die Medien nicht interessiert. AUch kein Interesse hatten die Medien an dem Missbrauchsskandal eines SPÖ-Politiker aus Niederösterreich (Viehdorf), der zeitgleich mit dem Landbauer-Skandal ruchbar wurde und den Medien bekannt war, der aber erst nach der Landtagswahl veröffentlicht wurde.
Ohne diese Strukturen wäre die SPÖ bei den Wahlen längst im einstelligen Prozentbereich angesiedelt.
Wenn man über die Frage streitet ob "ein abgelehnter Asylwerber an der Grenze abgewiesen werden darf", dann kann man derjenigen nur mehr eine realitätsferne Geisteskrankheit attestieren - diejenige gehört (inkl. ihrer Lakaien) augenblicklich entmündigt.
D.h. man kriegt einen Ablehnungsbescheid - fährt an die Grenze und zurück und das Spielchen fängt von vorne an?
Kriege ich auch wenn ich meine Steuern nicht bezahle eine höfliche Einladung es doch nocheinmal zu tun? Wenn das nur Papiere eintreffen, naja, dann könnte man doch auf den Gedanken kommen selbst das Recht in die Hand zu nehmen.
Das Rechtssystem ist bei Migrationsfragen völlig ausgehebelt, bei anderen Fragen - die immer etwas mit Pöstchen, Pfründen und Privilegien zu tun haben, etwa Kammerbeiträge und ORF-Gebühren - aber absolut gnadenlos.
Ich habe leider vor vielen Jahren für die EU gestimmt, aber nie zu dieser Entwicklung. Man hat die Menschen betrogen und über den Tisch gezogen, das wird sich früher oder später rächen.
Theorie und Praxis der Rückführungen und was da noch gelogen wird. Wie es bis jetzt gelaufen ist:
Die DWN schreiben:
"So stellte Deutschland demnach in diesem Jahr bis Ende Mai in 9233 Fällen entsprechende Übernahmeersuchen an Italien, und das Land stimmte auch 8421 Mal einer Rücknahme zu – überstellt wurden aber nur 1384. Sicherheitsbehörden gäben als Hauptgrund an, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen würden, schreibt die Zeitung.
Ähnlich wie bei Italien ist nach ihren Angaben das Verhältnis bei Spanien: Bei 1849 Übernahmeersuchen stimmte das Land 1255 Mal zu – überstellt wurden 172 Migranten. An Griechenland wurden demnach 1714 Ersuchen gestellt – nach 36 Zusagen des Landes gab es 5 Überstellungen."
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/01/merkel-pokert-hoch-um-sturz-der-regierung-zu-verhindern/
Wohl gemerkt, so läuft das schon jetzt. Was also hätte Merkel von ihren neuen Deals mit diesen beiden Ländern, wenn sie sich bereit erklären, die bei ihnen registrierten "Flüchtlinge" zurückzunehmen, außer dass sie dafür wohl tief in die Tasche des dt. Steuerzahlers greift? Es bliebe alles beim Alten. Die Abzuschiebenden kommen nicht zum Termin...
Wenn sich die CSU damit abspeisen lässt, werden die Leute im Herbst hoffentlich die richtige Antwort dafür geben.
Eigentlich ist es völlig überflüssig sich mit den "Vorschlägen" von Merkel inhaltlich zu beschäftigen. Merkels Mentoren, Honnecker, Mischa Wolf, Mielke, Modrow haben 1989 auch gelogen, haben versucht die Menschen noch im letzten Moment auf ihre Seite zu ziehen. Bei den meisten DDR Bürgern ist es nicht gelungen, viele haben bereits mit den Füssen abgestimmt, aber sehr viele und dazu gehört auch Merkel, Maas, de Maiziere, haben beschlossen, das Erbe der SED, "die Fackel des Fortschritts", weiter zu tragen.
Genau so wie 1989 es keine Möglichkeit gab die SED, mit Erich und Margot, zu reformieren, ist die CDU/SPD/FDP, von Grünen und Linken ganz zu schweigen, mit Merkel nicht reformierbar. Merkel und ihr deep state müssen Weg.
Zum Thema, die Rede von Alexander Gauland am Parteitag der AfD in Augsburg.
Würden die Wähler Gauland aufmerksam zuhören, seine Argumente versuchen zu verstehen, könnte diese Rede einen Aufbruch in Zeiten ohne merkelsche Linksdiktatur, sein.
Meine anfängliche Vorfreude, es würde sich jetzt endlich etwas tun, ist wie fortgeblasen, denn das, was uns da in D vorgegaukelt wird, ist reine Augenauswischerei. Angela MERKEL ist es noch einmal gelungen, ihre Haut zu retten, aber das war's dann auch schon, wobei es dadurch möglicherweise noch schlimmer wird.
Die Chance, MERKEL loszuwerden, ist vergeben worden. Eine signifikante Änderung in der "Migranten"-Politik ist in weite Ferne gerückt, es sei denn, die dt. Wähler durchschauen endlich das Manöver und wählen im Herbst in Bayern die AfD!
Bei den neuen Vorschlägen geht es Merkel nur mehr um das eigene politische Überleben. Angela als überzeugte Linke mit rechtem Mäntelchen klammert sich fest an ihren Bundeskanzlersessel und handelt nicht mehr im Interesse Deutschlands. Wie lange lassen sich die Art die Schwesterpartei, der Koalitionspartner SPD und das deutsche Volk noch gefallen? Alle drei Parteien fürchten Neuwahlen, denn dann würden sie starke Stimmenverluste hinnehmen müssen. Die Herbstwahl in Bayern ist schon ein Test, daher gilt nun nur mehr „zu retten, was noch zu retten ist“.
Wenn Merkel freiwillig abdankt bzw. abgesetzt wird, würde sich vieles verbessern.
Ich verstehe nicht, wie eine Frau mit diesem krankhaften persönlichem Ehrgeiz ganz Deutschland und auch die Europäische Union in Geiselhaft genommen hat, was schon etwas an Diktaturen erinnert. Die Ausrede „ich bin für die Legislaturperiode gewählt und kann machen was ich will“ ist nicht richtig, denn im Grundgesetz geht doch das Recht vom Volk aus. Ähnliches trifft auch aktuell auf die USA zu, denn auch dort handelt der ursprünglich unter demokratischen Spielregeln gewählte Präsident vielfach gegen die Mehrheit der Wähler.
Da lobe ich mir die Schweizer Eidgenossenschaft, wo in heiklen Fragen auch zwischen den Parlamentswahlen immer das Stimmvolk um deren Meinung gebeten wird. Volksbefragungen bzw. Volksabstimmungen sind zwar in vielen Ländern auch schon vorgesehen, aber davon wird absichtlich von den Herrschenden kaum Gebrauch gemacht.
Nochmals: Merkel gehört weg!
Der Berg hat gekreißt---und ein Mäuslein ward geboren!
Mehr war's nicht! Und dieses Mäuslein tut keinem einzigen der Wanderwilligen etwas zuleide---nur für die Autochthonen wird es von Tag zu Tag immer unerträglicher, was ihnen Angela MERKEL bisher angetan hat---und leider weiterhin antun wird.
Aber die BLUT-RAUTE hat noch Einiges vor mit den Deutschen, denen sie einst feierlich gelobt hatte, Unheil von ihnen abzuwenden:
"Angela Merkel hat ihre Strohmänner wieder im Griff!"
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/01/angela-merkel-strohmaenner/