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Ja, man darf Gerichte kritisieren – manchmal muss man es sogar drucken

Lesezeit: 5:30

Von Amerika bis Österreich ist es ein Grundrecht, dass man Gerichte kritisieren darf. Auch heftig. Das scheinen viele Menschen in einem seltsamen Untertanendenken in letzter Zeit vergessen zu haben. Das Recht auf Urteilsschelte ist von Anfang an unveräußerlicher Teil der Meinungsfreiheit. Dennoch versuchen die Linken aller Länder die heftige Kritik von Donald Trump als Staatsstreich zu denunzieren. Heftige Urteilsschelte verdient aber jetzt auch in Österreich ein neues Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Das ist nämlich schlicht dumm.

Zuerst zu Trump. Egal, wie man zu dem von Trump über sieben islamische Länder verhängten Einreisestopp steht und zu der von zwei Instanzen erfolgten Aufhebung dieses Einreisestopps: In einer freien Demokratie ist heftige Kritik auch am Richter erlaubt und möglich. Auch für den Präsidenten. Solange die jeweilige Rechtslage beachtet wird, ist dadurch der Rechtsstaat in keiner Weise in Gefahr. Dieser wäre vielmehr nur dann in Gefahr, wenn Kritik verboten würde.

Während sämtliche österreichischen Medien völlig gleichgeschaltet Schaum vor dem Mund ob Trumps versuchter Einreisesperre haben, zeigt eine Repräsentativumfrage von Servus-TV (die sonst in keinem Medium erwähnt wird), dass – sogar – die total einseitig informierten Österreicher darüber viel positiver denken als die sie negativ zu indoktrinieren versuchenden Medien: 41 Prozent der Alpenrepublikaner sind für Mauerbau und Einreisestopp. Das ist – selbst wenn man die Dinge anders sehen sollte – ein gewaltiges und mutiges Zeichen, wenn man das Verhalten der Medien bedenkt. Und in den USA findet sogar – wider alle Medien und Gerichte – eine Mehrheit die Abriegelung gut.

Ein noch dickeres Lob für die Fähigkeit der Österreicher zur eigenständigen Urteilsfindung löst eine weitere Antwort in der gleichen Umfrage aus. Nur 16 Prozent der Österreicher sagen, dass ihnen Trump selbst und sein persönlicher Stil gefällt. Eine kluge Differenzierung. Kluge Menschen. Auch wenn man Trump für einen ichbesessenen und eitlen Narziss hält, kann man konkrete Handlungen wie etwa den Versuch einer Abriegelung für richtig halten. Abgesehen davon: Grenzenlos eitel ist auch Christian Kern, der seit fast einem Jahr Österreich beglückt und noch nichts Ähnliches auch nur versucht hat. Trump ist ein selbstdarstellerischer Macher, der viel Richtiges und auch viel Falsches macht. Kern ist ein Selbstdarsteller, der nichts macht.

Weniger klug als die soeben zitierte Meinung der Österreicher ist ein soeben bekannt gewordenes Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts. Es untersagt dem Flughafen Schwechat den Bau der langfristig benötigten dritten Piste. Begründung: Dadurch würden die Treibhausgasemissionen ansteigen.

Das ist ein abgrundtief dummes Urteil dieses Gerichts (das unter Leitung eines Mannes aus einem ehemaligen SPÖ-Kanzlerkabinett steht). Denn selbst wenn alle Thesen über klimarelevante Folgen von CO2 stimmen sollten – sie sind freilich aus einer ganzen Reihe von Gründen heftig umstritten –, so ist doch eines völlig unbestritten: Die Folgen treten global ein und nicht nur über dem Emissionsgebiet. Egal, wo diese Emissionen stattfinden.

Das heißt: Wenn nicht der absolut auszuschließende Fall eintreten sollte, dass durch die österreichische Selbstbeschädigung der globale Flugverkehr auch nur um ein Tausendstel Promille weniger rasch wachsen sollte, als er es alljährlich tut, hat Österreich jedenfalls durch dieses Urteil nur den Schaden. Aber keinen einzigen Vorteil.

Dazu kommt, dass Flugzeuge immer emissionsärmer und sauberer werden. Gewiss ist das angesichts der Langlebigkeit der Flieger ein langfristiger Prozess. Aber auch der Bau der Piste ist ja ein überaus langfristiges Vorhaben.

In Pressburg, Budapest und München kann man heute jedenfalls voller Freude auf dieses Urteil aus Österreich anstoßen. Denn dort wird künftig all der zusätzliche Flugverkehr stattfinden, dem sich Österreich verweigert. Besser gesagt: Dem es sich auf Grund des Ratschlusses von drei Richtern verweigern muss, die der grünen Greuelpropaganda geglaubt haben. Vielleicht wird sogar der Lufthansakonzern seine nächste Flotte im Osten aufstellen statt in Wien?

Die Richter (gegen die allerdings noch der Weg zu den Höchstgerichten offen ist) haben sogar eiskalt hineingeschrieben, dass ihr Erkenntnis standortpolitisch und arbeitsmarktpolitisch negative Auswirkungen für Wien haben wird. Sie wissen also, was die getan haben.

Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.

Dieses Urteil kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Österreich und vor allem Wien unter der weitaus höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Krieg leiden, da die Regionen ringsum wirtschaftlich davonziehen, da die Stadt Wien als internationaler Standort auch auf Grund der unternehmerfeindlichen Politik der Stadtverwaltung immer weiter zurückfällt.

Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.

Dazu kommt, dass naturgemäß das Fliegen von Wien aus in der Folge überdurchschnittlich teurer werden muss: Es gibt weniger Konkurrenzmöglichkeiten, daher weniger Preisdruck. Wenn Lande-Slots knapp werden, werden sie unweigerlich kostspieliger. Diese Folgen der Entscheidung haben österreichische Urlaubsreisende, Geschäftsreisende und der Wien-Tourismus zu tragen. Auch wenn pragmatisierte Richter solche Zusammenhänge nicht verstehen sollten, finden sie dennoch statt.

Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.

Dazu kommt, dass die einzige realistische Alternative zum Fliegen ja nicht die Bahn ist, sondern das Auto (siehe die Einstellung vieler Nachtzüge in Deutschland, siehe die Flaute bei den Autoreisezügen, siehe den Boom der Fernbusse). Und Bus wie Auto sind bei jedem Kilometer weit umweltfeindlicher als das Fliegen.

Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.

PS: Wem dieses relativ neue Gericht noch unbekannt sein sollte: Es ist nicht nur für Pistenverweigerung zuständig, sondern auch mitverantwortlich dafür, wie viele Asylanträge in Österreich genehmigt werden (was ja in vielen anderen EU-Ländern viel seltener der Fall ist).

PPS: Noch eine Anmerkung zu Trump: Einer der vielen Anlässe für Erregung der weltweiten Trump-Hass-Armada ist die Modefirma der Trump-Tochter. Das Weiße Haus hat sich öffentlich darüber beklagt, dass eine Kaufhauskette deren Produkte ausgerechnet jetzt – also eindeutig aus politischen Motiven – aus dem Sortiment genommen hat. Darüber schäumen die Medien, aber wieder einmal total einseitig. Denn sie erregen sich nur, weil es – in der Tat – ungehörig ist, dass sich das Weiße Haus zu den Geschäften der Präsidenten-Tochter äußert. Aber sie erregen sich überhaupt nicht darüber, dass die Firma der Trump-Tochter jetzt rein aus politischem Hass auf den Vater diskriminiert wird.

PPPS: Mir fallen nur zwei Beispiele ein, wo sich die Politik nicht an rechtskräftige Urteile gehalten hat – in Österreich: Das eine war Jörg Haider als FPÖ-Landeshauptmann, der ein VfGH-Erkenntnis in Sachen zweisprachiger Ortstafeln grob unterlaufen hat. Das andere war die SPÖ der 60er Jahre, deren Innenminister damals trotz eines rechtskräftigen Erkenntnisses Otto Habsburg die Einreise nach Österreich verwehrt hat; die Partei hat damals das Gericht noch viel wilder beschimpft hat, als jetzt Trump es tut.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2017 12:14

    Zum Thema Gerichte ein Text aus dem facebook. Die Fakten sind überprüfbar.
    Genehmigt Euch vor der Lektüre EIN STARKES BERUHIGUNGSMITTEL!

    Na also, geht doch!
    Ein sogenannter pakistanischer Flüchtling vergewaltigte in Berlin eine Studentin und überfiel fünf weitere Frauen (Welt), dafür ist er jetzt vor Gericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

    Ja, es gibt also doch noch Richter die durchgreifen …

    Ach äh doch nicht.
    Tschuldigung, mein Fehler, der Typ hat bloß vier Jahre bekommen.

    Aber hier:
    Fünf Serben haben in Hamburg eine Vierzehnjährige brutalst vergewaltigt, die Tat gefilmt und das Mädchen in einem Hinterhof abgelegt. Die Täter müssen allesamt für acht Jahre in den Knast.

    Guter Richter – richtig so!

    Ähh, wieder falsch, sorry, da hatte ich mich wohl geirrt.
    Der Haupttäter bekam vier Jahre, die Mittäter lediglich Bewährungsstrafen.

    Hmm, irgendwo hatte ich es doch gelesen?!

    Ach ja, hier, das war`s:
    Onur Urkal, das war der Typ der am Alex in Berlin mit seinen Migranten-Kumpels, den chancenlosen Jonny K. so brutal zusammengetreten hatte, dass dieser an den Folgen der barbarischen Attacke starb.

    Ja, der hatte acht Jahre bekommen.
    Glaube ich zumindest.. ich guck besser noch mal.
    Mist, wieder falsch. Der hat nur viereinhalb Jahre bekommen.

    Also Cihan A., der Tottreter von Daniel K. in Kirchweyhe war`s definitiv nicht, der hatte nur fünf Jahre bekommen, naja, das Opfer war halt nur ein Deutscher .

    Auch dieser Onur K., der den Dachdecker Thomas M. (44) am S-Bahnhof Harburg wegen 20 Cent totprügelte war es nicht, denn der wurde ja vom Richter mit einer Bewährungsstrafe beschenkt weil, so meinten die Richter damals:
    „Es sei zu bezweifeln, dass die „schwerwiegende Tat wirklich Ausdruck besonderer krimineller Energie ist..“ (Mopo)

    Also irgendwo habe ich doch vom 8-Jahre-Urteil gelesen, bloß wo?
    Jau, jetzt ist es mir wieder eingefallen, na endlich.

    Die grauen Zellen, ihr wisst schon…

    Brandstiftung, es ging um Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim.
    Da waren doch die zwei Pakistanis, die an mehreren Stellen in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg an mehreren Stellen Feuer gelegt hatten, die haben sicherlich acht Jahre bekommen, oder?

    Ne, das war es jetzt doch nicht, wie man aus der Rhein-Neckar-Zeitung erfährt:

    „Er legte Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft und gefährdete das Leben von über 100 zumeist schlafenden Menschen. Das Heidelberger Landgericht verurteilte den Pakistaner jetzt zu einer Bewährungsstrafe von 17 Monaten. (…)Ein mitangeklagter Landsmann sah zu, ohne einzugreifen. Der 27-Jährige wurde wegen Beihilfe zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. “

    Aha, also Bewährung für die Pakistanis, die 100 Menschenleben gefährdeten.

    Mann mann mann, Brandstiftung, Brandstiftung.
    Wo war es denn bloß?

    Vielleicht bei der Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim, bei der zwei Eritreer randaliert und schließlich Feuer gelegt hatten, so dass 49 Bewohner in Lebensgefahr gebracht wurden und ein Sachschaden von 100.000 Euro entstand?
    Vielleicht gab es da acht Jahre?

    Ne, auch da gab es natürlich Bewährungsstrafen wie man bei der Hessenschau nachlesen kann:

    „Mit Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren ist am Montag beim Amtsgericht Bensheim ein Prozess wegen Brandstiftung gegen zwei Asylbewerber zu Ende gegangen. Angeklagt waren zwei 19 und 23 Jahre alte Eritreer. Sie hatten im vergangenen Oktober im Erdgeschoss ihrer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim (Bergstraße) Büroräume in Brand gesetzt.“

    Leute, was bin ich doch für ein Esel.

    Ich hatte doch tatsächlich ein winziges Detail vergessen, um die Voraussetzungen herauszufinden, wann man in Deutschland acht Jahre Haft bekommt.

    Wie konnte ich das nur vergessen?
    Um acht Jahre in den Knast zu wandern, muss man Deutscher sein!
    Ja, man muss Deutscher sein, denn wir leben schließlich in Deutschland.

    Deutschland, ihr versteht schon.

    Das Land in dem Einheimische schon mal wegen nicht gezahlter GEZ oder Facebook-Postings in den Knast wandern, während arabische Gewohnheitsverbrecher und „südländische“ Intensivtäter sich fast alles herausnehmen können.

    Das Land in dem sich sog. Künstler, Journalisten und Politiker permanent gegen die eigenen Landsleute stellen und in dem deutsche Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen, während für ausländische Scheinasylanten deutsches Steuergeld in Unsummen ausgegeben wird.

    In Deutschland, also in dem Land, in dem der antideutsche Rassismus ganz offen zur Schau getragen wird und sich von der Kirche, über die Gerichte bis hinein in die Politik durch sämtliche Institutionen zieht.
    In so einem rassistischen Land bekommen natürlich nur Deutsche acht Jahre Haft für eine Brandstiftung, selbst dann, wenn das angezündete Gebäude unbewohnt und leerstehend ist, ausländische Brandstifter hingegen, bekommen für vergleichsweise schwerwiegendere Brandstiftungen milde Urteile.

    Mir geht es dabei auch nicht um Relativierungen, denn Straftaten müssen nun mal bestraft werden.

    Mir geht es vielmehr um den Artikel 3. des Grundgesetzes, in dem es heißt:

    1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Wenn bei vergleichbaren Straftaten, völlig unterschiedliche Urteile gefällt werden, kann von „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ aber wohl kaum noch eine Rede sein und wenn sogar der Staatsanwalt betont:
    „„Die rechtsextreme Gesinnung der Täter wirkt strafverschärfend“ (Welt)

    ..dann ist natürlich auch der Absatz 3, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, nur noch zur inhalsleeren Worthülse verkommen.

    Dieses Land stinkt förmlich nach Rassismus, nach antideutschem Rassismus und die Justiz ist zur Gesinnungsjustiz verkommen.

    In allen meinen Aussagen berufe ich mich auf den Artikel 5 im GG.
    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten!

    -Michael Weilers-

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2017 09:44

    Je größer der Autoritätsverlust der regierenden politischen Klasse, desto mehr umgibt sie sich mit einem Minen- und Sperrgürtel von Institutionen, die sie mit Ihren Günstlingen besetzt und deren Aufgabe darin besteht, als Ersatz für politische Verantwortung gleichsam losgelöst von der Wirklichkeit sogenannte Experten-entscheidungen durchzusetzen. Die sind windelweich (was im übrigen gar nicht anders zu erwarten ist, bei der Personalauswahl aus Bürokraten und Funktionären) und reichen die inhaltlich wichtigen Fragen zurück an die veröffentlichte Meinung. Oder hatten wir in jüngster Zeit auch nur irgendeine Richterentscheidung, die dem Mainstream an rotzgrüner Propaganda vielleicht entgegengetreten wäre? Na also - diese Schaltstellen der MAcht verzehren die letzte Autorität und Glaubwürdigkeit einstmals angesehener staatlicher Organe - wie eben der Gerichte - auf, wie ein Steppenfeuer das trockene Gras. Man nennt sich Gericht, man umgibt sich mit der Aura von Weisheit und Unparteilichkeit, von Redlichkeit und dem Streben nach Wahrheit - und alles ist im Grunde eine Kulisse. Jeder weiß, was die Machthaber wünschen - und die kriegen ihre Wurst wie der Hund, der danach schnappt regelmäßig. Denn darin sind sich Kot und Köter einig - der Dreck bleibt für die anderen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2017 11:02

    Ich erinnere mich an einen Juristen, der die in einem Gutachten auftauchenden Abkürzung „Mg“ als Magnesium deutete. Gemeint waren aber „Megagramm“, also die international gültige Maßeinheit für Tonne. Immerhin wusste er, dass es chemische Elemente gibt.

    Niemand kann alles wissen, aber es fällt doch regelmäßig auf, dass viele Juristen im naturwissenschaftlich-technischen Bereich erschütternd wenig Bescheid wissen. So hat sich beispielsweise bis heute nicht durchgesprochen, dass man die Ursache der Klimaerwärmung wissenschaftlich gar nicht beweisen kann. Die letzte natürliche Klimaerwärmung gab es im Mittelalter. Die Alpenpässe waren frei, der Handel blühte auf, der Weg war frei in die Neuzeit. Im 17. Jahrhundert folgte übrigens eine – ebenfalls natürlich bedingte – kleine Eiszeit.

    Sollte die aktuelle Klimaerwärmung, die an der Gletscherschmelze ablesbar ist, tatsächlich menschlichen Ursprungs sein, so kann man das wissenschaftlich gar nicht beweisen. Es ist ja die erste Erwärmung des Industriezeitalters, es fehlen also Vergleichsdaten. Man kann nur vermuten, Beweise gibt es keine.

    Wissenschaft hat die Grünen noch selten gekümmert. Die gendern lieber irgendwie in ihren ideologischen Alltag hinein. Was ist beispielsweise aus dem Waldsterben geworden? Laut Uralt-Prognose der Grünen dürfte es heute in Österreich keinen Baum mehr geben. Stattdessen gibt es heute mehr Waldflächen in Österreich als noch vor 30 Jahren, und nein, das sind keine Fake-News.

    Juristen – nicht alle, ich weiß – halten sich lieber an grüne Vorgaben und versuchen erst gar nicht, an naturwissenschaftlichem Denken und Schlussfolgern anzustreifen. Wozu auch? Der von der halbgebildetsten Bevölkerungsgruppe (den Journalisten) produzierte Medienmainstream gibt eh vor, was Sache ist. Das ist die Vorlage, passt schon. Die Rechtsprechung lässt links denken.

    Und ja, das Urteil bezüglich des Flughafens ist einfach nur als dumm zu bezeichnen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2017 07:29

    Ich war grundsätzlich positiv zur Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichts eingestellt. Aber nachdem offensichtlich ist, dass die Roten und Schwarzen Ministerien ihre beamteten Problemfälle dorthin ent- und versorgt haben, wundert es mich nicht mehr, dass fließbandartig die Kriegsflüchtlinge aus Syrien von diesem Gericht Asyl zugesprochen erhalten. Und ein so dummes Urteil wie das über die 3. Landebahn ist mir in letzter Zeit nicht untergekommen. Außer das über den Hamburger Hafen, der nicht ausgebaggert werden darf, weil ansonsten eine seltene Wasserpflanzenart gefährdet wäre. Die Häfen in Rotterdam und in Antwerpen werden sich freuen. ;-)

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2017 10:00

    Trump hat einen Justizminister, Obama hatte keine, da nicht aktivierte, Justizministerin. Trump könnte sie daher entlassen und muß jetzt die US Justiz säubern. So sieht es aus!
    Die Reisesperre gegen EINIGE Muslims wird bei uns falsch dargestellt. Eine solche Sperre traf auch ALLE Ösis und viele andere Menschen, z.B. Russen, ohne jede Kritik.
    Die Gladiatorenriege, Hollywood & Co, zittern um ihre Pfründe und geifern in den Medien, die Politiker und ihre Vasallen, ebenso.
    Das Volk wünscht sich einen Trump.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJedi
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2017 08:42

    Nicht nur der Leiter, auch die Richter wurden nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgewählt, ohne dass die juristische Qualifikation eine besondere Rolle gespielt hätte. Ein Artikel der "Presse" aus dem Jahr 2013 hat das sehr genau dargestellt:
    http://diepresse.com/home/innenpolitik/1433655/Rotschwarze-Liste_Kabinettschefinnen-werden-Richter

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2017 10:21

    Wenn der Blödsinn von einem Gericht kommt, dann ist er erst einer.

    Vernunft ist in Österreich ein Fremdwort geworden, Österreich ist im Linksbegriff das Letzte, so auch im linken Richterbegriff, womit haben wir das verdient ? Ja, richtig, wir haben ja diese Parteien gewählt, die solche Gesetze, an die sich nur Österreich halten muss, die übrige Welt aber nicht, solche Selbstbeschädigungsgesetze, die nur die perversen und unvernünftigen Roten und Grünen, neuerdings auch NEOS beschließen und die Linksfraktion der ÖVP Koalitionär mit genehmigt. Zeit, diese linkslastigen Gesetzgeber gegen vernünftige auszutauschen, Zeit diese Richter so heftig zu kritisieren, dass sie endlich einmal nachzudenken beginnen und ihre Ideologie (= Idiotie) weglassen, sondern das Wohl der Österreicher im Auge haben.

    Liebe Landsleute, wollt Ihr das alles ? Nein ? Dann wählt diese doch nicht mehr, so einfach könnte das in einer Demokratie sein, wäre da nicht so viel Lüge und Medienmissbrauch und Propaganda und Volksdummheit.

    Ja, jeder Wähler verdient die Regierung, die er gewählt hat und die Gesetzgeber, die er gewählt hat, er ist auch dafür verantwortlich, auch dafür, dass es jetzt noch weniger Jobs geben wird, und das bei der höchsten Arbeitslosigkeit, die Österreich je hatte.

    Schande über diese Linksrichter !

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2017 08:54

    Diese Justiz ist verkommen, man sollte sie schon aus Kostengründen ausdünnen. Während die ständigen Übergriffe illegaler Einwanderer ignoriert werden, bemüht sie sich intensiv darum, Unmutsäußerungen darüber zu verfolgen.

    Wenn nun auch Esoterik in höchstgerichtliche Urteilsfindung einfließt, sollte das Maß voll sein. Das Boot ist es längst.

  2. Ausgezeichneter KommentatorThomas Morus:
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2017 09:44

    Wenn Ankläger und Gerichte das Recht missachten, um auf diese Weise leichter missliebige Persönlichkeiten und Verbrecher verurteilen zu können, führt das dazu, dass Recht und Gesetz nicht länger die Bevölkerung schützen, sondern vielmehr zu einer Waffe in den Händen der Regierung werden. Nur die Großbanken und das extrem reiche und einflussreiche oberste Promille der Bevölkerung genießt noch den Schutz ihrer eigenen Gesetze, und das aus einem einfachen Grund: Sie kontrollieren die Regierung.

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  1. Not my President! (kein Partner)
    12. Februar 2017 21:09

    In Deutschland wurde mit einem demokratischen Volksentscheid ein neuer Präsident "gewählt": Frank-Walter Steinmeier (SPD). Wie in Österreich stehen auch in Deutschland immer nur Freimaurer zur Auswahl. Das ist gelebte Demokratie...

  2. Alter Hase (kein Partner)
    12. Februar 2017 18:53

    Die Pläne zur dritten Piste kenn ich seit 1984, als ich am Flughafen zu arbeiten begann. schon damals war sie Parallelpiste zur bestehenden 11/29 (damals 12/30) geplant, genau so wie jetzt. Schon damals wurde (intern) argumentiert, dass es sich in ein paar Jahren nicht mehr ausgehen werde.

    Problematisch wird es immer dann, wenn wegen Revision eine Piste abgedreht wird, aber selbst dann sind die Bewegungen bis heute zu schaffen. Wenn die Prognosen nicht stimmen und der Flugbetrieb zurückgeht (warum auch immer), hat das Gericht den Flughafen einen Gefallen gemacht, die Betriebskosten für eine Piste sind enorm.

    Bad Vöslau und Wiener Neustadt als Alternative ausbauen ist billiger.

  3. Gasthörer (kein Partner)
    12. Februar 2017 18:18

    Gratis-Medien wie „Österreich“ und „Heute“ bekommen nun Presseförderung.
    „Österreich“ soll bis zu 400.000 Euro,
    „Heute“ bis zu 300.000 Euro erhalten, ist aus Verhandlungskreisen zu hören.
    „Es gibt ordentliche Journalisten bei allen Medien“, sagt Medien-Minister Thomas Drozda."

    Unabhängig von Inseraten und Presseförderung wurden oe24.tv, dem neuen TV-Sender von „Österreich“, 990.000 Euro Privatrundfunkförderung gewährt."

    Dieser Wahnsinnsregierung sind auch folgende Förderungen zuzutrauen:
    -Gratisbenzin für Schlepper.
    -staatlich geförderte Kindergartenausbildung für Pädophile.
    -österreichische Entwicklungshilfe für ISIS.

    • McErdal (kein Partner)
      12. Februar 2017 18:44

      Tw.zitiert
      „Es gibt ordentliche Journalisten bei allen Medien“, sagt Medien-Minister Thomas Drozda."
      Geh' wui, die haben sich aber gut versteckt...........
      Gratis-Medien wie „Österreich“ und „Heute“ bekommen nun Presseförderung.
      „Österreich“ soll bis zu 400.000 Euro...
      Unabhängig von Inseraten und Presseförderung wurden oe24.tv, dem neuen TV-Sender von „Österreich“, 990.000 Euro Privatrundfunkförderung gewährt."
      Fellner wird mit fast 1,5 Mille "gefördert" - hihi hat wohl gute Connections
      nicht schlecht für das "Besenkammerl" von CNN....

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      12. Februar 2017 21:26

      McErdal, ordentliche Journalisten finden Sie bestimmt. Die forensischen Methoden werden immer besser.

  4. Hollodaro (kein Partner)
    12. Februar 2017 16:46

    CO2 hat einen Anteil von nur 0.0385% an der Atmosphäre (laut Wiki) und der Mensch trägt dazu nur 5% bei (laut UNO Klimabericht), also nur 0.0019%. Dieser winzige Anteil an der Luft soll das Klima verändern? Schwachsinn!!!

    Die Behauptung der Klimahysteriker, das CO2 vom Menschen erwärmt das Klima, ist genau so absurd wie die Behauptung, wenn wir ins Meer pinkeln dann erwärmt sich der Ozean.

  5. AppolloniO (kein Partner)
    12. Februar 2017 16:07

    kann man die Richter nicht wenigstens mit Flugverbot ab Wien verurteilen??????
    Damit der Passagierstau ein ganz klein weniger wird.

  6. mediale Massenverblödung (kein Partner)
    12. Februar 2017 15:57

    Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichten, treibt in Braunau ein "Hitler-Doppelgänger" sein Unwesen und der Verfassungsschutz ermittelt.

    Hat dieser "Hitler-Doppelgänger" (so wie Hitler) schon Kontakt zur Hochfinanz und zu Großkonzernen aufgenommen (zu IG-Farben etc.), da die STASI (Staatssicherheit) so nervös ist?

    • Regimemedien (kein Partner)
      12. Februar 2017 16:05

      Stammen die hochgradig "Oberösterreichischen Nachrichten" nicht von der „Oberdonau-Zeitung – Amtliche Zeitung der NSDAP“ ab???

    • Regiment Asow (kein Partner)
      12. Februar 2017 16:31

      @ mediale Massenverblödung
      Die deutsche Hochfinanz finanziert zurzeit nur ukrainische Neo-Nazis.
      Dank der Ukraine ist der Faschismus immerhin wieder salonfähig geworden.

  7. fewe (kein Partner)
    12. Februar 2017 14:40

    Ganz praktischer Vorteil für die dritte Piste: Kreisen vor Landen und Wartezeiten vor Start - wobei ja auch Energie verbraucht wird - werden durch eine weitere Piste verringert.

  8. Jakobiner-Justiz (kein Partner)
    12. Februar 2017 11:21

    Die Justiz ist zu einer Jakobiner-Scharia verkommen, die den Menschen eine bestimmte Ideologie aufzwingt und alle anklagt, die nicht diesem Ritus anhängen. Diese quasi-religiösen „Gesetze“, die die ganze Welt einheitlich gestalten, kann man bei Adam Weishaupt und Karl Marx nachlesen kann.

  9. Thomas Morus: (kein Partner)
    12. Februar 2017 09:44

    Wenn Ankläger und Gerichte das Recht missachten, um auf diese Weise leichter missliebige Persönlichkeiten und Verbrecher verurteilen zu können, führt das dazu, dass Recht und Gesetz nicht länger die Bevölkerung schützen, sondern vielmehr zu einer Waffe in den Händen der Regierung werden. Nur die Großbanken und das extrem reiche und einflussreiche oberste Promille der Bevölkerung genießt noch den Schutz ihrer eigenen Gesetze, und das aus einem einfachen Grund: Sie kontrollieren die Regierung.

    • pro veritate (kein Partner)
      12. Februar 2017 10:52

      Auch in so manchem ungeklärten Todesfall eines Prominenten (z. B. Jörg Haider) war eine "Gefälligkeitsjustiz" am Werk. Trotz offensichtlicher Widersprüche in der offiziellen Darstellung seiner Todesumstände bzw. einer Unzahl von Indizien, die gegen einen Unfall gesprochen haben, wurde die Causa als angeblich "bis zum Geht Nicht Mehr"ermittelt zu den Akten gelegt. Dadurch geht das Vertrauen in das, was sich "Rechtsstaat" nennt, immer mehr verloren. Denn kein denkender Mensch lässt sich auf Dauer für dumm verkaufen. Für die längerfristigen Auswirkungen solcher Machenschaften werden die betreffenden Herrschaften einmal streng zur Rechenschaft gezogen werden!

    • gegenscharia (kein Partner)
      12. Februar 2017 14:22

      Als Jörg Haider zu Tode kam wurden schon Stunden später gleichzeitig mit der Todesnachricht auch die (angeblichen) Ursachen in den Medien bekannt gegeben. So als wäre alles schon vorbereitet gewesen. Jeder andere Todesfall eines prominenten Politikers brauchte längerfristige Untersuchungen. Die hasserfüllten pietätlosen Kommentare die sich so genannte Journalisten nach dem Tod Jörg Haider`s leisteten waren unter jedem Niveau.
      Das Vertrauen in Justiz/unabhängige Gerichte ist schon lange verspielt sieht man sich deren unterschiedliche Verurteilungen an, besonders wenn es um Politik und Gesinnung geht. Da werden die einen wie Schwerverbrecher behandelt und andere gar nicht angeklagt.

    • Undine
      12. Februar 2017 16:43

      @Alle

      *****************************!
      Es wurde auch nie hinterfragt, warum Jörg HAIDER, der nach Zeugenaussagen den ganzen Abend keinen Alkohol getrunken hatte, sich unmittelbar vor seiner Heimfahrt noch schnell hätte betrinken sollen, wo er sich doch, wenn es ihn unbedingt nach Alkohol gelüstet haben sollte, ZUHAUSE sich in aller Ruhe ein Glas oder zwei genehmigen hätte können!
      Man hatte auch bei der Obduktion keinen Alkohol in seinem Magen gefunden.

      "JÖRG HAIDER Unfall, Mord oder Attentat"

      https://www.youtube.com/watch?v=Pj2BJ-6RvD4

    • pro veritate (kein Partner)
      13. Februar 2017 07:42

      Für "Vorbereitungen" zum "Unfall" gibt es mehrere eindeutige Hinweise, z. B. "Vermessungsarbeiten" an der "Unfallstelle" einige Tage zuvor, die von Anwohnern bzw. Passanten beobachtet wurden...

  10. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    12. Februar 2017 08:54

    Diese Justiz ist verkommen, man sollte sie schon aus Kostengründen ausdünnen. Während die ständigen Übergriffe illegaler Einwanderer ignoriert werden, bemüht sie sich intensiv darum, Unmutsäußerungen darüber zu verfolgen.

    Wenn nun auch Esoterik in höchstgerichtliche Urteilsfindung einfließt, sollte das Maß voll sein. Das Boot ist es längst.

  11. Sensenmann
    11. Februar 2017 13:44

    Ja, die Richter machen nur mehr die Geschäfte der Sozi-Junta.
    53% Östertrotteln terrorisieren mit ihrer Sozi-Justiz die restlichen 47%.

    Auch DAS finden 53% voll in Ordnung:
    http://www.krone.at/oesterreich/junge-afghanen-gingen-auf-security-los-verletzt-auf-freiem-fuss-story-553556

    Multikriminelle, ohne Aufenthaltserlaubnis, auf freiem Fuß und nicht abgeschoben.
    Ja, so kennen und lieben wir unsere Sozi-Justiz.

    Na, dann weiter so.

  12. Claudius
    11. Februar 2017 00:19

    Herr Ausgebeuteter (siehe unten)

    Sie schreiben u. a. über die Videokonferenzen, dass diese Flüge einsparen können/sollen:

    Wissen bzw. wussten das die Züricher und Münchner nicht?

    Bekanntlich hat der Züricher Flughafen 3 Pisten. Und die Schweizer sind alles andere als dumm bzw. sie sind auch mindestens so umwelt- und klimabewusst wie die Österreicher, u. noch dazu ist die Gegend rund um Zürich um einiges beengter u. da sind mehr Berge im Weg als in Schwechat, siehe auf Google:


    https://www.google.at/maps/place/Flughafen+Z%C3%BCrich+(ZRH)/@47.458216,8.5204478,7918m/data=!3m1!1e3!4m5!3m4!1s0x479075424052757d:0xc66b77d646887658!8m2!3d47.4582165!4d8.5554755

    Und was ist mit den Münchnern? Der Münchner Flughafen Franz-Josef-Strauß ist im Gegensatz zum Wiener Flughafen gänzlich im Besitz v. Gebietskörperschaften und die Münchner bzw. die dt. Gebietskörperschaften sind genau so umweltbewusst wie die Österreicher, das ist praktisch eins zu eins vergleichbar.

    Ich habe in München gelebt u. die Verhältnisse sind mit den Wiener Verhältnissen durchaus vergleichbar:

    "Betreiber ist die Flughafen München GmbH, kurz FMG, Gesellschafter sind der Freistaat Bayern (51 %), die Bundesrepublik Deutschland (26 %) und die Landeshauptstadt München (23 %)." (Quelle: Wikipedia)

    Um diese geplante 3. Piste für den FJS-Flughafen in München wird schon jahrelang unter Einbeziehung aller möglichen Verwaltungsgerichte gestritten, und:

    Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Herbst 2015 mit Vertretern der Kommunen, der politischen Parteien, der Bürgerinitiativen sowie Wirtschaftsvertretern und den vom Ausbau betroffenen Bürgern in Attaching intensive Dialoggespräche geführt und hat für das Frühjahr 2017 eine politische Entscheidung zum Bau der dritten Start- und Landebahn angekündigt.

    - Also man wird auch von Österreich & Wien aus sehr gespannt sein was Seehofer politisch im Frühjahr 2017 bezüglich der 3. Piste von München entscheiden wird!


    Anmerkung: Traditioneller Weise benutzen viele West-Österreicher: Vorarlberger, Tiroler, Salzburger usw. den Münchner Flughafen. D.h. es gibt e. direkten Konkurrenzkampf der beiden Airports: Wien & München.

    Aber wirtschaftliche Fragen u. Aspekte (und solche Begriffe wie "Konkurrenzkampf") sind den Grünen oftmals wurscht. Da sagen diese oftmals eher: "Ach was, lasst doch den Bayern das Geschäft machen, wir in Österreich sollen uns wirtschaftlich zurückhalten, das ist auch für unsere Umwelt besser. Lasst uns lieber arbeitslos & arm bleiben, dafür haben wir ein gutes Gewissen wegen der Treibhausgase."

    Ich kenne die Mentalität vieler grüner Stammwähler: Während sie selber meist im öffentlichen Dienst als Beamte oder Lehrer tätig sind, haben sie wenig Ahnung dass andere Menschen froh sind dass am Flughafen Angestellten- bzw. Arbeiterjobs geschaffen werden.

    Und von wo soll das Geld kommen dass der Staat u. a. an seine Bediensteten bezahlen kann? - Das funktioniert doch am besten wenn die Wirtschaft brummt.

    Oftmals verlangen die Grünen von anderen Bürgern dass sie bescheidener leben sollen: Zurückhaltung beim Autofahren, beim Urlaubmachen usw: Warum jedes Jahr einen Urlaub mit e. Flugreise machen? Das könnte man ja auch alle 5 oder alle 10 Jahre einmal machen. Zuhause im Garten oder auf dem Balkon sitzen ist ja auch ein schöner Urlaub ...... usw. usf.

    Also die grünen Askese-Prediger: alles schon lange bekannt .....

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      12. Februar 2017 09:01

      Es geht auch ohne Google...

      Zürich ist ein Beispiel besonderer Präpotenz. Die Baden-Württemberger wollten die Anflüge auf Zürich über ihr Gebiet nicht mehr in der Zahl hinnehmen und haben sie eingeschränkt. Nun müssen die Schweizer über ihr eigenes Gebiet anfliegen, und da fliegen auch die Fetzen. Das wollen sie nicht.

      Landen und Starten in Zürich, Lärm und Dreck über Deutschland, das hätte ihnen so gepasst. Schweizerische Zeitungen dazu ansehen, eine Quelle der Erheiterung.

  13. Brigitte Imb
    10. Februar 2017 23:53

    OT - Lügenpresse

    Nun will uns die Medienwelt - od. ein Teil davon - erklären, daß die Mauer zu Mexiko einer (eher weit verbreiteten) Schmetterlingsart schaden könnte. Die sogennnten Monarchenfalter, die tausende Kilometer fliegen können, sollten an der Wand scheitern.

    http://www.krone.at/wissen/schadet-trumps-grenzwall-zu-mexiko-monarchfalter-experte-warnt-story-553480

    • Cotopaxi
      11. Februar 2017 07:15

      Nach dem Wort "Experte" habe ich zu lesen aufgehört.

    • Undine
      11. Februar 2017 07:56

      Aha, in Stuttgart war's der schutzbedürftige JUCHTENKÄFER, der den notwendigen Bahnhofsumbau ordentlich verzögerte!

    • Sensenmann
      11. Februar 2017 13:52

      Wenn es politischen Zielen dient, müssen Feldhamster, Grottenolm und Juchtenkäfer herhalten.
      Zur Not auch der Wachtelkönig, der Biber oder die Fledermaus.

      Da man aber für Letztere sogar Brücken über deutsche Autobahnen baut (ich war bisher immer der irrigen Meinung, diese possierlichen Tierchen würden fliegen und nicht marschieren) könnten ja piefkinesische GrünInnen den Trump und die Mestizen beraten, Schmetterlingsbrücken zu errichten.

      Ja, ja, die "Experten".

      "Die Mohren bleiben Mohren trotz aller Professoren!" Das alte Sprichwort stimmt eben immer.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      12. Februar 2017 09:05

      Ein geplantes Innkraftwerk bei Telfs wurde auch wegen eines seltenen Käfers gecancelt. In Innsbruck ist aber der grüne Fritz der Obermacher der Abbruch- und Verdichtungsorgie, passt gut zusammen, zu der armseligen Heuchlerpartie der grünInnen.

      Trumps unübertreffbarer Verdienst ist, auch den Angsthasen gezeigt zu haben, dass man die Journaille schlicht ignorieren kann. Da kann jeder seinen Teil beitragen, indem man nicht seine Gegener finanziert.

  14. Leopold Franz
    10. Februar 2017 19:35

    Das Berufungsgericht des neunten Gerichtsbezirkes dürfte bekannt sein.
    http://www.breitbart.com/big-government/2017/02/09/sen-tom-cotton-ninth-circuit-most-notoriously-left-wing-court-in-america/
    In Österreich hat sich die jahrzehntelange rotgrüne Indoktrination in den Schulen und Universitäten ausgewirkt und natürlich auch die Richterschaft stark durchdrungen. Warum aber die hier wahrscheinlich SPVP handverlesenen Richter des kürzlich, ich glaube 2014, errichteten Verwaltungsgerichtes gegen massive Parteiinteressen entschieden, bleibt vorerst dennoch ein Rätsel.

    • Sensenmann
      11. Februar 2017 13:57

      Danke für den Link!
      Trump wird diese Sozi-Richter schon botmäßig machen!

      Man kann auch Richter entlassen. Die Kommentare der Amis zu der Story sind jedenfalls köstlich!

  15. machmuss verschiebnix
    10. Februar 2017 19:31

    Das gibt's nicht, das kann nicht sein, ein Linker zertrümmert mein
    Weltbild, ein Linker zwingt mich dazu, ihm Respekt zu zollen ?@!

    Was passiert ist ?

    Ein Pilz spricht aus, was seine(r) Art Genossen mit dem Bann des
    (Ver-)Schweigens belegt und zur Abschreckung sogar den
    Verhetzungs-Paragraphen installiert haben :

    Peter Pilz: Türkei verfolgt Opposition auch in Österreich

    http://diepresse.com/home/innenpolitik/5167867/Peter-Pilz_Tuerkei-verfolgt-Opposition-auch-in-Oesterreich

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      12. Februar 2017 09:07

      Nicht gleich durchdrehen, m.v., auch ein Pilz kann einmal nicht irren. Ist eh selten genug.

  16. Brigitte Imb
    10. Februar 2017 19:21

    OT

    Am 16. April wird in der Türkei über die neue Verfassung und über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt. Es ist zu vermuten, das der Sultan eine Mehrheit dafür vorzeigen wird.

    http://news.orf.at/#/stories/2378919/

    Wird er spätestens dann die Schleusen öffnen und Europa die gesamten "Flüchtlinge" nehmen müssen? Also, wir werden noch rasch einmal überrannt, bevor sich Widerstand formieren kann?

    • machmuss verschiebnix
      10. Februar 2017 19:48

      Merkel soll uns endlich die Wahrheit sagen, soll uns sagen,
      womit Erdogan sie erpreßt ! ! !
      Wurde Merkel von den deutschen ins Kanzleramt gewählt,
      oder von Sultan Erdogan als Gouverneure eingesetzt ? ? ?

    • Undine
      10. Februar 2017 22:59

      Also, Schröder verdankte seinerzeit seinen Kanzlersessel den Millionen TÜRKEN in Deutschland!
      VdB verdankt seinen Sessel in der Hofburg den Mohammedanern---also vermutlich auch den Türken in Ö.
      London hat einen mohammedanischen Bürgermeister.
      Wir haben eine mohammedanische Staatssekretärin.

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 23:32

      @machmuss verschiebnix,

      jetzt hab´ich doch in der Geschwindigkeit glatt Gouvernante gelesen. Käme aber sicher auch hin. :-)

      Sagen `S, würde das nicht Gouverneuse heißen, od. getschendert Gouverneus_I*n?

    • machmuss verschiebnix
      11. Februar 2017 11:39

      Richtig Brigitte Imb,

      es hieße natürlich Gouverneuse

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      12. Februar 2017 12:45

      Nehmt gefälligst das tschendern ernst, das ist postreligiöse Marienverehrung.

  17. carambolage
    10. Februar 2017 19:01

    Na, da kann man sich ausmalen, wie diese grünangehauchten, politisch ernannten Richter die Asylverfahren behandeln. Vielleicht sehen diese Pragmatisierten in jeden Wünschdirwas-Migranten einen zukünftigen Zahler ihrer Luxus-Pensionen (mit ihren 17% Deckungsbeitrag dafür, den Rest von 83% dürfen die dummen ASVG-ler drauflegen). Sie sollten sich da nur nicht täuschen, denn wenn dieses Wahnsinnssystem einmal zusammenbricht und wieder klardenkende Menschen das Sagen haben, könnten auch diese Privilegien zur Disposition stehen.

  18. Brigitte Imb
    10. Februar 2017 17:46

    Das Klimagezerre ist reine Beschäftigungstherapie, dazu hoch bezahlt.

    Grundsätzlich wird einerseits gejammert wenn irgendwo weniger Fluggäste registriert werden und auf der anderen Seite wird durch eine erhöhte Reisetätigkeit das Klima bejammert. Also, was will man?

    Noch ein OT

    Husch, husch, ins Körbchen. Die Grazer SPÖ geht in Opposition. Wann pssiert das endlich im Bund und in Wien?

    http://steiermark.orf.at/news/stories/2825103/

    • Erich Bauer
      10. Februar 2017 18:09

      Präsident Trump hat die Zahlungen in diese Kondom-Regenmantel-UNONGO schon eingestellt...

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 18:33

      Ja, das ist so herrlich. Mir sind dazu noch direkte Meldung von einem "Überflugstaatsbürger" zugänglich.........., die LIEBEN Trump.

    • Erich Bauer
      10. Februar 2017 18:38

      Bumsen mit Kondom ist wie Duschen mit Regenmantel...

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 19:07

      Hat schon wieder das Haustier so obszöne Sachen eingeflüstert?

  19. Erich Bauer
    10. Februar 2017 17:46

    Innerhalb von ein paar Stunden ist es meinem Haustier @panzerechse gelungen bei orf-online eine weitere Sperre bis 12. März zu erreichen. Ich bin ganz stolz. Wie kam es dazu? Nun, es war vom "Rassismus" des amerikanischen Präsidenten Trump die Rede. Mein Haustier erfrechte sich zu diesem Statement:

    "Rassismus ist ein Menschenrecht, wenn das Ziel die Auslöschung der weißen 'Rasse" ist..."

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 17:51

      Bravooo! Daran sieht man wie objektiv der ORF agiert. Löscht Haßpostigs eines Haustieres innert Stunden. ;-)

    • Erich Bauer
      10. Februar 2017 18:06

      @Brigitte Imb,

      auch der ORf ist ein "plattgefahrenes Straßenkadaver-Medium". Man nur noch darüber lachen, was sich dort herumtreibt. Wie geht's ihren Töchtern? Sind sie noch immer Scharia-affin?

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 18:22

      @Erich Bauer,

      na net da bösartig zu mir sein! Hab´doch ohnehin gezwinkert.

      Und nein, so richtig Scharia-affin sind die Mädels nicht, das städtische davon hat mir kürzlich "das Leben genießen" erklärt. Des Friedens Willen habe ich nur unauffällig "geschluckt" dazu. Allerdings traue ich ihr trotz allem Genießens schon zu, auch mit schlechteren Situationen zurecht zu kommen. Sie durfte während ihres Studiums für längere Zeit "genießen" was es heißt faul zu sein. Ich denke da habe ich eine "nachhaltige" Erziehung geleistet.
      Das zweite Mäderl hat uns über Heiratsabsichten informiert (ein echt kräftiger wißer Mann will sie), darüber freuen wir uns natürlich sehr (und sparen schon fleißig).

      :)

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 18:25

      ein "e" fehlt.

    • Erich Bauer
      10. Februar 2017 18:30

      Das ist erfreulich zu lesen...

    • Erich Bauer
      10. Februar 2017 18:33

      @Brigitte Imb,

      ich hoffe, Sie können mir verzeihen. Meine Bösartigkeit ist ein "Kindheitstrauma".

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 18:47

      Danke.

      Sicherlich wird NICHT in Sack und mit Tüchel gehochzeitet und überhaupt, das steht uns allen nicht.
      Übrigens, ich hab´ den Hut wieder eingeführt und versuche den Nachwuchs zu inspirieren. Das Dirndl gehört seit langem zum guten Ton.

      Für Abhacken od. gar Steinigen wären die viel zu wehleidig. :)))))))

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 18:52

      @Erich Bauer,

      das kommt davon, das "Kindheitstrauma", weil´s damals noch kein Ritalin gab. Hoffentlich sorgen Sie dieser Zeiten für Sedierung od. Sachwalterschaft.

      Aber ja, sind wir halt wieder gut.

  20. Ausgebeuteter
    10. Februar 2017 15:51

    Fakten zur gerichtlichen Ablehnung der 3. Start/Landepiste am Wiener Flughafen:

    1. Noch sind nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden.

    2. Der CO2-Ausstoß ist tatsächlich im Flugverkehr stark. Dies trotz starker Reduzierung pro Passagier in den letzten Jahren, aber durch immer mehr Flugzeuge in Summe hat diese keine Einsparung ergeben.

    3. Ein ewige Wachstum gibt es auch im Flugverkehr nicht, denn es gibt dabei (auch in der Luft) natürliche Grenzen. Man denke nur an die vielen "Warteschleifen" bei Zuordnung zur Landefreigabe (auch wenn es später eine dritte oder vierte Piste gibt).

    4. Leistungsfähige Eisenbahnen (Stadtmitte zu Stadtmitte) sind gute Alternativen innerhalb Österreichs sowie nach Budapest, München, Prag u.a. (AU benützt scheinbar selten Fernzüge, denn z.B. von Wien nach Salzburg oder nach Budapest ist das Auto fahrzeitmässig unterlegen!)

    5. Viel Luftfrachtimportsendungen liegen oft tage-, wochen- und manchmal sogar monatelang unverzollt in Schwechat - also wäre ein Landtransport oft ausreichend.

    6. Viele Fluggesellschaften setzen oft für innereuropäische Transporte - ohne Kenntnis der Auftraggeber - Spediteure ein, welche innerhalb von ein oder zwei Tagen über Autobahnen die Güter von und nach Schwechat befördern.

    7. Moderne Kommunikationsmittel (z.B. Videokonferenzen) erübrigen schon sehr oft Geschäftsreisen zu Besprechungen.

    8. Eine Kooperation zwischen dem Flughafen Wien und Bratislava (die Übernahme wurde ja seinerzeit von der slowakischen Regierung gestoppt) wäre ein sinnvolle Angebotsergänzung.

    9. Last but not least: die Bevölkerung von Schwadorf, Fischamend, Rauchenwart usw. leidet schon jetzt stark an dem Fluglärm - besonders der abfliegenden Maschinen.

    10. Es werden also infolge Mangels die Start- und Landeslots für die Fluggesellschaften teuer werden, was sich sicher auch auf die Flugpreise auswirken wird. Ebenso sind viele andere Gebühren (z.B. der CO2-Zertifikatenhandel) für Ticketpreiseerhöhungen verantwortlich, sodass es auch die Zahl der Urlaubsreisenden nicht mehr stark steigerbar ist.

    11. CO2 ist ein geruchloses Gas und eigentlich nicht giftig. Es hatte früher einen wichtigen Einfluss auf den ständigen Temperaturausgleich mit der Sonneneinstrahlung während der Nacht und in der kalten Jahreszeit. Allerdings haben die starken zusätzlichen Mengen (eben durch Kerosinabgase wie auch die der Dieselmotoren) diesen genannten natürlichen Ausgleich gestört, daher sind sie auch - was notorische Klimaleugner abstreiten - für einen Teil der Klimaänderung verantwortlich.

    12. Schließlich wäre noch zu erwähnen, dass diesmal die öfters vorkommenden natürlichen Ursachen eines Klimawandels diesmal mit dem von den Menschen verursachten zusammentreffen, wobei daher die Auswirkungen sehr hoch sind.

    • Ausgebeuteter
      10. Februar 2017 16:02

      Korrektur:
      zu Punkt 7 sind ankommende Maschinen die Hauptstörenfriede für Schwadorf und ander Gemeinden, wenn die die Kompassrichtung 11 auf der Piste 11/29 vorgeschrieben wurde. Der Tower bemüht sich zwar, nach Möglichkeit auch die Piste 16/34 freizugeben, aber Start und Landungen müssen grundsätzlich immer "gegen den Wind" erfolgen.

    • Ausgebeuteter
      10. Februar 2017 16:04

      Korrektur der Korrektur:
      Punkt 9 ist gemeint.

    • Ausgebeuteter
      10. Februar 2017 17:01

      Ich danke für den halben Stern eines "Wirtschaftsliberalen", welcher nicht an die Zukunft der Kinder und Enkelkinder denkt. Ich bin ein Verfechter einer freien Marktwirtschaft, aber bestimmte Bremsen sind dabei manchmal doch sinnvoll und wichtig.

      Nachhaltigkeit ist auch bei diesem Thema angesagt.

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 17:23

      Ad 9: Habe vor mehr als 20 Jahren dort an der Einflugschneise gelebt und man konnte im Sommer alle 2 Min. eine Maschine beobachten. Den Linienflugplan kannte manche auswendig und Klagen über Fluglärm gab es eigentlich nur bei den üblichen Raunzern.

      Im Vergleich zu Wien kann man dort recht gut leben. Als junge Frau sah ich das etwas anders.

      P.s.: So mancher Gemeindepolitiker hat mich mehr gestört als der Fluglärm.

    • Ausgebeuteter
      10. Februar 2017 17:39

      @Brigitte Imb:
      Ich weiß schon, auch Sie fliegen mehrmals im Jahr weg und schätzen eine dritte Piste - auch wenn Sie z.B.über London Heathrow zwanzig Minuten in einer Warteschleife über Südengland ausharren müssen.
      Warum gibt es eigentlich millionenteure Lärmschutzwände an den Autobahnen sowie Fernzugstrecken? Sogar rund um St.Pölten wird eben eine sauteure Umleitung für Lastzüge gebaut. Warum zahlt der Flughafen Salzburg für betroffene Eigentümer in Freilassing dreifachisolierte Fenster? Gerade sie in der Medizin Tätige sollten wissen, dass Lärm derzeit ein großes Problem der Menschen darstellt. Ihre Erfahrung vor über 20 Jahren mit "üblichen Raunzern" kann nicht mit 2017 verglichen werden.

    • Ausgebeuteter
      10. Februar 2017 17:43

      @Brigitte Imb:
      Fortsetzung, wegen des dummen Subkommentar-Limits.

      Meine Flugerfahrungen habe ich durch mehrere hundert Flüge seit 1956 gewonnen. Außerdem werde ich aktuell von meinem Schwiegersohn - einem 777-Piloten einer großen internationalen Gesellschaft - auf dem Laufenden gehalten.

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 18:08

      Nein, ich gehöre nicht zu denen die 3x im Jahr wegfliegen und ich bin auch sicher, daß sich in 20 Jahren einiges getan hat.
      Aber glauben Sie wirklich, daß die Menschen dort in der Nähe des Flughafens schlechter dran sind als z.B. in vielen Teilen Wiens, und da meine ich nicht unbedingt eine Lage wie am Gürtel?

      Weiters streite ich Abgasbelastungen ja nicht ab und ich bin 100%ig für Umweltschutz, aber trotz aller Warnungen und Diskussionen nimmt der Nah- und Fernverkehr - meist freiwillig - beständig zu.

      Erwähnen möchte ich noch, daß zu all den Klimakonferenzen Tausende Klimaschützer* mit Privatjets anreisen, womit sich damit m.M. der Klimaschutz ad absurdum führt. Punt 7 lehnen KS* ab.

    • Erich Bauer
      10. Februar 2017 18:20

      @Brigitte Imb

      Ich fahre derzeit einen C4, Grand Picasso. Das ist wie ein Wohnzimmer. Natürlich nicht mehr so scharf wie meine vorherigen Boliden... Aber bei 100er Beschränkung auf einer Waldviertler 1 ein halb Straße ist so ein Gefährt obsolet. Ich will meine Skisachen dort reinbringen. Und ich habe im Jänner in Großarl erlebt, dass die Diesel-Trottel bei minus 25 Grad beim Starten verreckt sind. Meiner ist ein Benziner... F.... Diesel. Und Fliegen tu ich nur, wenn ich es muss...

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 19:03

      @Erich Bauer,

      ich fürchte mich und mir graust. Sonst würde ich wohl eher fliegen......

      Was ich fahre, sag´ ich lieber nicht, Treibstoff 2:1für Benzin. ;-) Schifahren (leider) und großes Gepäck sind out.

  21. Patriot
    10. Februar 2017 15:43

    Bus und Auto sind keineswegs umweldfeindlicher als das Flugzeug. Man rechnet mit ungefähr 4l Kerosin pro Passagier auf 100 km. Ein Bus braucht ca 30l Diesel auf 100 km. Bei 30 Fahrgästen sind wir also bei 1 Liter, bei 60 bei nur mehr 0.5l pro 100 km. Das ist konkurrenzlos, deshalb sind die Fernbusse auch so günstig. Zudem legt man mit dem Flugzeug gleich einmal so eine Strecke zurück, die man mit dem Auto das ganze Jahr nicht fährt.

    Mit dem Fernbus kann nicht einmal die Bahn mithalten. Nicht vom Energieverbrauch her (da fahren hunderte Tonnen mit wenigen Fahrgästen durch die Gegend, es gibt hohe Leitungsverluste), sicher nicht vom Preis her (jede eh schon teure Fahrkarte würde ohne Subventionen das Doppelte kosten), und auch nicht von der Ökologie her. Beim Steckenpferd der Grünen spielen Einschnitte in die Natur, Lärmbelästigung (!!!!), Behinderungen von Kröten, Fröschen etc keine Rolle.

    Vernünftig wäre daher ein Ausbau des Strassennetzes, womöglich auf Trassen die bisher die Bahn benutzt hat. Die Elektrifizierung des Straßenverkehrs wird innerhalb der nächsten 10 Jahre zwangsläufig geschehen. Es bräuchte nur noch genügend Ladestationen (die weitaus günstiger als jede Tankstelle sind) und endlich eine ordentliche Verkehrsplanung und Steuerung.

    Fazit: Urlaub vor allem in Österreich oder Europa der mit dem Elektroauto (mit Autopilot) oder dem Fernbus angetreten wird, und dann brauchts keine 3. Landepiste.

    • mtk79
      10. Februar 2017 16:53

      @Patriot: stimme mit Ihrem Kommentar überein, nur am Schluss sind Ihnen die Pferdestärken durchgegangen...Elektroauto für alle??
      Na, dann. Vor allem nach der deutschen "Energiewende" wird der Strom ja im Überfluss aus den Ladestationen quellen! Bitte nachrechnen und ad acta legen.

    • Brigitte Kashofer
      10. Februar 2017 18:19

      Die Gerichte behindern aber oft auch die Errichtung von Kraftwerken aus Umweltschutzgründen. Also ist der Umstieg auf Elektroautos doch keine so gute Idee.

    • Riese35
      10. Februar 2017 19:29

      Fernbusse sind u.a. auch deshalb billig, weil sie viel geringere Sicherheitsauflagen haben als Eisenbahnen, weil sie sich kaum an den Kosten für die Infrastruktur (Straßen) beteiligen, die durch andere auf anderer Kosten bereitgestellt wird, und weil man auf wenig Raum zusammengepfercht unterwegs ist. Und Fernbusse ohne fossile Energieträger sind im Moment unvorstellbar.

      Die Eisenbahn
      - ist sicherer (Totmannschaltung, INDUSI, Zugsicherung etc.)
      - schneller
      - wesentlich komfortabler
      - energieträgerunabhängig (Elektro, Erdöl, Kohle)
      - hat einen geringeren Rollwiderstand (das hat man schon beim Bau der Pferdeeisenbahn erkannt)
      ...

    • Riese35
      10. Februar 2017 19:36

      ...
      - kann in elektr. Tranktion ausschließlich durch erneuerbare Energie betrieben werden
      - ist ruhiger im Lauf, wodurch die Reisezeit sinnvoll nutzbar ist
      - kann mit einem Traktionsfahrzeug wesentlich mehr Personen oder Lasten transportieren
      - braucht einen Bruchteil der Fläche einer Straße.

      Man schaue sich z.B. an, wie effektiv und welche Lasten einst die Mariazellerbahn auf kleinstem Raum mit lokal gewonnener Energie aus eigenen Kraftwerken transportiert hat. Jetzt braucht man einige LKW, viel fossile Energie und breite Straßen, um dieselben Transportaufgaben zu bewältigen.

    • Ausgebeuteter
      10. Februar 2017 20:01

      @Riese35:
      Beim Gütertransport auf den Bahn hat sich in den vergangenen 50 Jahren einiges verändert. Trotz Paletten + anderer Hilfsmittel wurden viele Bahnhöfe der Güterabfertigung "beraubt". Die ÖBB liefert Sendungen ab einem Zentralstützpunkt daher auch über 100 km mit dem LKW aus. Viele Betriebe verfügen über gar kein Anschlussgeleise, sodass der LKW-Transport schneller und günstiger ist. Lediglich Massengüter (Kohle, Rohöl, Holz u.a.) werden weiterhin auf der Bahn transportiert, ebenso im Huckepackdienst komplette LKWs, Anhänger oder LKW-Aufbauten. Beim Personenverkehr sind auch nur die Hauptstrecken attraktiv + gewinnbringend, während Nebenstrecken trotz Subventionen nur Luft befördern.

    • Sensenmann
      11. Februar 2017 13:01

      Der LKW-Transport ist nur deshalb "billiger", weil er von der Allgemeinheit subventioniert ist. Die zusätzlichen Baumaßnahmen ("aufrüsten" auf 35 cm armierte Deckenstärke der Tragschicht, Schadensbehebung an Tragwerken, Parkplätze mit Infrastruktur) bezahlen die LKW nicht.
      Die Autobahn ist nicht als LKW-Bahn gedacht und sollte es auch nicht sein. Daß die ÖBB zu blöd waren (das ist auch kein Transportunternehmen, sondern eine Gewerkschaft, die sich einen Gleiskörper hält) das von den Vorfahren erbaute, perfekte Bahnnetz zu verdichten, zu erhalten und mit einem Güterumschlagsystem (Container, die in jedem Bahnhof vom Zug gehoben und auf diesen aufgeladen werden können) zu versehen ist das Übel

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      12. Februar 2017 12:51

      Habe vor Kurzem staunend die Zahlen auf einem Railjet-Wagen gelesen, ein Bahneler hat mir bestätigt, die stimmen wirklich. So ein Personenwagen wiegt nun leer 56 Tonnen, vor lauter Schnickschnack drin. Kein Wunder, dass man für ein paar Wagen zwei Loks mit jeweils 10.000 KW vorspannen muss.

      Das Ganze dann auf 230 km/h bschleunigen und in Fahrt halten, das ist wirklich energieeffizient. Hauptsache, die Lok hat einen Elektromotor, dann geht dem Standard-Journi schon wieder ein unkontrolliertes Achtel ab.

  22. Politicus1
    10. Februar 2017 15:31

    Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem US Supreme Court und den österr. Höchstgerichten.

    Die österr. Gerichte hüten die Verfassung und die Gesetze getreu dem Buchstaben und fällen ihre Erkenntnisse und Urteile darnach (sollten sie zumindest ...)

    Der Supreme Court kann mit seinen Urteilen amerikan. Verfassung auch zeitgemäß interpretieren. Damit handeln die Richter natürlich stark politisch, weshalb das Ernennungsrecht des US Präsidenten ein enorm wichtiges ist.

  23. Politicus1
    10. Februar 2017 15:16

    Ohne eine dritte Piste werden halt die Flieger auf den beiden bestehenden in dichteren Intervalen starten und landen. Wir schaffen das!
    Also COeinsparung praktisch null. Im Gegenteil! Bedingt durch längeres Schleifendrehen wird die Luft noch stärker belastet werden

    Noch eines:
    Ärger als so manche Gerichte handeln mMn. öfter die Staatsanwälte.
    Sei es mit ihren nicht mehr zählbaren 'Anzeigen auf freiem Fuss', sei es mit schwer fassbaren Verfahrenseinstellungen, oder mit seltsamen Anklageerhebungen.

  24. Riese35
    10. Februar 2017 14:39

    Fortsetzung zu @Das Pingerle 10. Februar 2017 08:52:

    Auch ich stimme der Kritik am Gericht voll zu.

    Allerdings ist die Verkehrspolitik grundsätzlich ebenso scharf zu hinterfragen.

    Einerseits hinsichtlich Leistung und Landebahnen auf anderen Flughäfen. Siehe @Das Pingerle 08:52.

    Andererseits, warum man nicht den Preßburger Flughafen mit in das Konzept einbezieht. Die Distanz zwischen Flughafen Schwechat und Preßburg ist 40 km, zum Flughafen sind es nochmals etwa 8 km, also insgesamt knapp 50 km. Mit einer leistungsfähigen Bahnverbindung (Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke) wäre diese Distanz in 15 Minuten bewältigbar. Vom Wiener Hauptbahnhof zum Schwechater Flughafen braucht die Bahn auch 15 Minuten. Man wäre in 30 Minuten am Preßburger Flughafen.

    Heathrow ist von Westminster etwa 25 km entfernt und öffentlich (U-Bahn) braucht man 45 Minuten. Gatwick ist 40 km entfernt.

    Man sieht, technisch (Anzahl Landebahnen, Entfernung vom Stadtzentrum, Erreichbarkeit) ähneln Heathrow/Gatwick und Schwechat/Preßburg einander sehr. Der wesentliche Unterschied liegt viel mehr in den Köpfen, an den Betonköpfen, am Wollen. Zwischen Wien und Preßburg gibt es noch immer keine zeitgemäße Hochleistungseisenbahnverbindung. Der erst neu gebaute Flughafenbahnhof in Schwechat ist für so eine Verbindung viel zu klein. Der Kooperationswille hält sich sehr in Grenzen.

    Aus dieser Chance wird aber nichts gemacht. Der geistige Horizont der Wiener Stadtregierung endet an der Stadtgrenze, der des NÖ Landeshauptmanns an der NÖ Landesgrenze im Preßburger Vorort Berg. Und bei der Bundesregierung kann man von einem geistigen Horizont erst gar nicht reden, weil es ihn nicht gibt.

    Hier gäbe es ein reiches Betätigungsfeld für unsere Europafanatiker wie z.B. Karas. Leider klammert ihr Europafanatismus die geistige Ebene vollkommen aus, sondern beschränkt sich allein auf paneuropäische Überregulierung und ein europäisches Rätesystem.

  25. Patriot
    10. Februar 2017 14:21

    https://www.welt.de/politik/ausland/article161943738/Mehrheit-der-Europaeer-gegen-Zuwanderung-von-Muslimen.html

    55% der Europäer sind FÜR einen Einreisestop für Anhängern der totalitären Ideologie des pMm Mohammed. 25% enthalten sich und nur 20% sind für die weitere Massenzuwanderung.

    In Wahrheit hat Hussein Obama während seiner gesamten Präsidentschaft das Recht gebrochen, indem er die Grenzen nicht ausreichend sichern liess. Genauso wie die unselige Merkel und Bush.

    Diese Höchstrichter sind keinen Pfifferling wert, genauso wenig wie die EU und viele andere Institutionen wie die UNO. Gehört alles auf den Müllhaufen der Geschichte. Es ist hoffnungslos, eine Besserung unmöglich.

    Je schneller diese kranken Gebilde zusammenbrechen desto besser. Wer helfen will, sollte dem Staat möglichst das Geld entziehen, und wo immer möglich behindern und protestieren.

    • Sensenmann
      11. Februar 2017 14:11

      In Blödsterreich sind also angeblich 65% für einen Einwanderungsstopp für Mohammedaner.

      Das ist natürlich nur eine Umfrage.

      Es haben 53% FÜR offene Grenzen gestimmt und dagegen, IS-Mördern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

      Entweder ist die Umfrage falsch, oder der gemeine Östertrottel ist von solch sagenhafter Blödheit das Gegenteil von dem zu wählen, was er will.
      Da aber nicht einmal das blödeste Vieh so dumm ist bei freier Wahl das Gegenteil von dem zu nehmen, was es eigentlich will, ist die Umfrage eben falsch.

      Daß der Östertrottel noch BLÖDER wie das Vieh ist glaub ich erst, wenn mein Hund das Fleisch liegen lässt und statt dessen die ad libitum angebotenen Pastinaken frisst...

  26. Undine
    10. Februar 2017 14:04

    Es gibt mehrere Berufsgruppen, von deren Mitgliedern man absolute Politikferne verlangen müßte, also auch persönliche Freiheit von politischem Zwang und von Ideologien; dazu zähle ich Lehrer, Ärzte und RICHTER.

    Von einem Richter müßte man doch erwarten können, daß er tatsächlich als vollkommen unabhängig betrachtet werden kann, daß er vor jedweder Einflussnahme geschützt ist und daher ohne Ansehen der Person urteilen kann.

    DAS kann heute vermutlich nur noch von einem kleineren Teil der Richter erwartet werden, denn der linke Zeitgeist hat auch vor ihnen nicht haltgemacht. Das ist ein beunruhigender, gefährlicher Aspekt.

    • socrates
      10. Februar 2017 18:29

      Für Lehrer gibt es eine rote und eine schwarze Türe. Je nach Geographie muß er sich entscheiden. Das gilt nicht für NAWI's, die sterben ohnehin aus oder sind sauschlecht, aber ich sehe darin kein Problem. In der Wahlzelle ist jeder allein, nur bei Briefwahl ist es gefährlich.

    • otti
      11. Februar 2017 15:08

      geschätzte Undine !

      ".....dazu zähle ich Lehrer, Ärzte und Richter".
      Vollinhaltlich einverstanden.

      N U R: die LEHRER würde ich unter eine besonderen Beobachtung stellen.
      Unter diesen gibt es seit mind. 3 Jahrzehnten ganz besondere Gfraster, die - NATÜRLICH- mit Noten ihre verdammte Linkslastigkeit sanktionieren !
      Und dies geschieht so subtil, unauffällig, dem Willen der Schulbehörde angepaßt, daß man absolut keine Chance hat, sein Kind davor zu schützen !

  27. Ausgebeuteter
    10. Februar 2017 13:37

    Eigentlich können Richter nur Entscheidungen aufgrund der geltenden Gesetze machen. Aber da gibt es eine Unzahl von Interpretationsmöglichkeiten sowie der sog. Ermessensspielraum, wo im Hintergrund auch die persönliche Einstellung des urteilenden Richters ausschlaggebend sein kann.

    In Strafverfahren gegen mittellose Kriminelle staune ich oft über das Engagement der Pflichtverteidiger, welche die Unschuld oder fehlende Zurechnungsfähigkeit seines Mandanten - trotz starker Beweislast - den Richtern glaubhaft machen wollen. Das zugestandene Honorar ist bei solchen Pflichverteidigern meist sehr mickrig, aber es kann dem jeweiligen Strafverteidiger seinen Ruf stärken und so später zu lukrativen Fällen verhelfen.

    • Cotopaxi
      10. Februar 2017 13:58

      Vielleicht wollten sich nur Richter eines jungen Gerichts profilieren - aber dann hatten sie nicht den Mut, den Rechtsweg an den VwGH zuzulassen.

  28. Erich Bauer
    10. Februar 2017 12:32

    So viel ich weiß steht in der US-Verfassung: "Der Präsident bestimmt alleine die Außenpolitik." Wenn das so ist, muss der Supreme Court entscheiden, dass das Einreiseverbot rechtens ist und dann wird man sich wohl von den Richtern, die gegen die Verfassung verstoßen haben trennen müssen, sprich rausschmeißen. Was soll man mit Richtern, die die Verfassung nicht kennen und sich nicht mal die Mühe machen nachzuschlagen, bevor Sie Urteile fällen ?

    • Sensenmann
      11. Februar 2017 14:15

      Diese Richter des 9. Gerichtsbezirks werden nach Abschluss der Sache ihrer Ämter enthoben werden.
      Sie sind so blöd daß sie nicht kapieren, daß sie die Kraftprobe mit einem Präsidenten, der die Mehrheit in beiden Häusern und im Obersten Gerichtshof hat, verlieren müssen!

      Sie werden es auf die harte Tour lernen.

      An die Adresse der feigen FPÖ: SO macht man das! Säubern der Justiz muss ganz oben auf die Agenda!

  29. Sandwalk
    10. Februar 2017 12:14

    Zum Thema Gerichte ein Text aus dem facebook. Die Fakten sind überprüfbar.
    Genehmigt Euch vor der Lektüre EIN STARKES BERUHIGUNGSMITTEL!

    Na also, geht doch!
    Ein sogenannter pakistanischer Flüchtling vergewaltigte in Berlin eine Studentin und überfiel fünf weitere Frauen (Welt), dafür ist er jetzt vor Gericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

    Ja, es gibt also doch noch Richter die durchgreifen …

    Ach äh doch nicht.
    Tschuldigung, mein Fehler, der Typ hat bloß vier Jahre bekommen.

    Aber hier:
    Fünf Serben haben in Hamburg eine Vierzehnjährige brutalst vergewaltigt, die Tat gefilmt und das Mädchen in einem Hinterhof abgelegt. Die Täter müssen allesamt für acht Jahre in den Knast.

    Guter Richter – richtig so!

    Ähh, wieder falsch, sorry, da hatte ich mich wohl geirrt.
    Der Haupttäter bekam vier Jahre, die Mittäter lediglich Bewährungsstrafen.

    Hmm, irgendwo hatte ich es doch gelesen?!

    Ach ja, hier, das war`s:
    Onur Urkal, das war der Typ der am Alex in Berlin mit seinen Migranten-Kumpels, den chancenlosen Jonny K. so brutal zusammengetreten hatte, dass dieser an den Folgen der barbarischen Attacke starb.

    Ja, der hatte acht Jahre bekommen.
    Glaube ich zumindest.. ich guck besser noch mal.
    Mist, wieder falsch. Der hat nur viereinhalb Jahre bekommen.

    Also Cihan A., der Tottreter von Daniel K. in Kirchweyhe war`s definitiv nicht, der hatte nur fünf Jahre bekommen, naja, das Opfer war halt nur ein Deutscher .

    Auch dieser Onur K., der den Dachdecker Thomas M. (44) am S-Bahnhof Harburg wegen 20 Cent totprügelte war es nicht, denn der wurde ja vom Richter mit einer Bewährungsstrafe beschenkt weil, so meinten die Richter damals:
    „Es sei zu bezweifeln, dass die „schwerwiegende Tat wirklich Ausdruck besonderer krimineller Energie ist..“ (Mopo)

    Also irgendwo habe ich doch vom 8-Jahre-Urteil gelesen, bloß wo?
    Jau, jetzt ist es mir wieder eingefallen, na endlich.

    Die grauen Zellen, ihr wisst schon…

    Brandstiftung, es ging um Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim.
    Da waren doch die zwei Pakistanis, die an mehreren Stellen in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg an mehreren Stellen Feuer gelegt hatten, die haben sicherlich acht Jahre bekommen, oder?

    Ne, das war es jetzt doch nicht, wie man aus der Rhein-Neckar-Zeitung erfährt:

    „Er legte Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft und gefährdete das Leben von über 100 zumeist schlafenden Menschen. Das Heidelberger Landgericht verurteilte den Pakistaner jetzt zu einer Bewährungsstrafe von 17 Monaten. (…)Ein mitangeklagter Landsmann sah zu, ohne einzugreifen. Der 27-Jährige wurde wegen Beihilfe zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. “

    Aha, also Bewährung für die Pakistanis, die 100 Menschenleben gefährdeten.

    Mann mann mann, Brandstiftung, Brandstiftung.
    Wo war es denn bloß?

    Vielleicht bei der Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim, bei der zwei Eritreer randaliert und schließlich Feuer gelegt hatten, so dass 49 Bewohner in Lebensgefahr gebracht wurden und ein Sachschaden von 100.000 Euro entstand?
    Vielleicht gab es da acht Jahre?

    Ne, auch da gab es natürlich Bewährungsstrafen wie man bei der Hessenschau nachlesen kann:

    „Mit Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren ist am Montag beim Amtsgericht Bensheim ein Prozess wegen Brandstiftung gegen zwei Asylbewerber zu Ende gegangen. Angeklagt waren zwei 19 und 23 Jahre alte Eritreer. Sie hatten im vergangenen Oktober im Erdgeschoss ihrer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim (Bergstraße) Büroräume in Brand gesetzt.“

    Leute, was bin ich doch für ein Esel.

    Ich hatte doch tatsächlich ein winziges Detail vergessen, um die Voraussetzungen herauszufinden, wann man in Deutschland acht Jahre Haft bekommt.

    Wie konnte ich das nur vergessen?
    Um acht Jahre in den Knast zu wandern, muss man Deutscher sein!
    Ja, man muss Deutscher sein, denn wir leben schließlich in Deutschland.

    Deutschland, ihr versteht schon.

    Das Land in dem Einheimische schon mal wegen nicht gezahlter GEZ oder Facebook-Postings in den Knast wandern, während arabische Gewohnheitsverbrecher und „südländische“ Intensivtäter sich fast alles herausnehmen können.

    Das Land in dem sich sog. Künstler, Journalisten und Politiker permanent gegen die eigenen Landsleute stellen und in dem deutsche Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen, während für ausländische Scheinasylanten deutsches Steuergeld in Unsummen ausgegeben wird.

    In Deutschland, also in dem Land, in dem der antideutsche Rassismus ganz offen zur Schau getragen wird und sich von der Kirche, über die Gerichte bis hinein in die Politik durch sämtliche Institutionen zieht.
    In so einem rassistischen Land bekommen natürlich nur Deutsche acht Jahre Haft für eine Brandstiftung, selbst dann, wenn das angezündete Gebäude unbewohnt und leerstehend ist, ausländische Brandstifter hingegen, bekommen für vergleichsweise schwerwiegendere Brandstiftungen milde Urteile.

    Mir geht es dabei auch nicht um Relativierungen, denn Straftaten müssen nun mal bestraft werden.

    Mir geht es vielmehr um den Artikel 3. des Grundgesetzes, in dem es heißt:

    1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Wenn bei vergleichbaren Straftaten, völlig unterschiedliche Urteile gefällt werden, kann von „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ aber wohl kaum noch eine Rede sein und wenn sogar der Staatsanwalt betont:
    „„Die rechtsextreme Gesinnung der Täter wirkt strafverschärfend“ (Welt)

    ..dann ist natürlich auch der Absatz 3, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, nur noch zur inhalsleeren Worthülse verkommen.

    Dieses Land stinkt förmlich nach Rassismus, nach antideutschem Rassismus und die Justiz ist zur Gesinnungsjustiz verkommen.

    In allen meinen Aussagen berufe ich mich auf den Artikel 5 im GG.
    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten!

    -Michael Weilers-

    • Almut
      10. Februar 2017 22:49

      Genauso ist es!
      ****************************************************************************************************************************************************************************************************!!!

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 23:37

      Nicht daß ich Sympathien für Küssel hegen würde, aber 7,9 Jahre erscheinen mir dann doch ein wenig reichlich. Im Gegensatz zu Totschlägern und Mördern aus den haftempfindlichen Friedensreligionsländern.

    • Helmut Oswald
      11. Februar 2017 03:22

      Anarchie in der Justiz wird nach aller Erfahrung innert einer Gesellschaft nur für eine begrenzte Zeit toleriert. Die Geschichte kennt eine Antwort darauf. Ob man es heute noch lernt weiß ich nicht, aber eines ist so gewiß wie das Amen im Gebet - wenn dies anhält, kehrt die Feme zurück. Justizpolitikern kann es dann schon leicht einmal passieren, daß sie Besuch vom Consul erhalten. Richter und Staatsanwälte, nicht nur auf der roten Erde Westfalens, wird kein Staat mehr schützen können, solange er diese Justiz toleriert. Extremismus ist vorprogrammiert.

    • Sensenmann
      11. Februar 2017 12:04

      Eigentlich unnötig, es dieser Aufzählung an Justizverbrechen noch hinzuzufügen, aber der guten Ordnung halber soll es getan werden:
      In Österreich ist es um kein Komma besser!!
      Die Politjustiz hat auch uns fest im Griff.
      Sie ist allerdings ein typisches Beiwerk stürzender Staaten.

    • otti
      11. Februar 2017 15:16

      großartig zusammengefasst !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      12. Februar 2017 12:55

      Danke für die nette Sammlung. Diese Justiz gehört ersatzlos abgeschafft. In der Form ist sie nur eine Provokation.

    • kamamur (kein Partner)
      12. Februar 2017 19:36

      Obwohl nur ein Ösi - doch auch hier gilt die gleiche Werteskala.

      Danke, Michael Weilers

  30. Claudius
    10. Februar 2017 12:10

    Ich lebe nicht in München und bin auf das Internet angewiesen: Gemäß einer Meldung aus 2014 darf die 3. Piste für den Münchner Flughafen gebaut werden:

    19.2.2014, Flughafen München - Dritte Startbahn darf gebaut werden

    Die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München darf gebaut werden - zumindest aus rechtlicher Sicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies alle 17 Klagen ab. Besonders schlimm für die Ausbau-Gegner: Eine Revision wird nicht zugelassen. Im Gerichtssaal kommt es zu Tumulten.

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/flughafen-muenchen-dritte-startbahn-darf-gebaut-werden-1.1892728

    • kritikos
      10. Februar 2017 22:38

      Dieser Kommentar zeigt deutlich die mangelnde Objektivität, die mangelnde Gewichtung oder vielleicht die sehr wohl gegeben Partei-Abhängigkeit von Richtern. Die Rechtslage in Bayern wird sich auf der Ebene der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahrscheinlich nicht wesentlich unterscheiden, wenn überhaupt. Vielleicht ersetzt man die Minderbemittelten Oberverwalter.

  31. Claudius
    10. Februar 2017 12:04

    OT: Peter Pilz hielt e. Pressekonferenz über den schleichend immer größer werdenden Einfluss des türk. Präs. Erdogan in Österreich:

    Bericht dazu in der Krone:

    http://www.krone.at/oesterreich/wie-der-sultan-oesterreich-als-brueckenkopf-nutzt-maertyrer-vereine-story-553389

    Das gesamte 52Min.-Video von der Peter Pilz Pressekonferenz:

    https://www.facebook.com/diegruenen/videos/10154333043873034/

    • logiker2
      10. Februar 2017 13:18

      schon merkwürdig: zuerst ja keine Einschränkung der Zuwanderung und sich dann über die Folgen empören, wie nennt man dieses Verhalten anders als typisch dreckig grün.

    • Cotopaxi
      10. Februar 2017 18:41

      Zu Pilz habe ich ein neues Gerücht gehört:

      Obwohl er sich vor kurzem eine teure Villa auf dem Schafberg errichtet hat, behält er seine Gemeindewohnung im Wiener Goethe-Hof mit Blick auf die Alte Donau.
      Dort werden jetzt die Dachböden komfortabel ausgebaut -- und wer bekommt eine dieser neuen Dachbodenwohnungen? Angeblich der saubere Herr Pilz.

      Es gilt die Unschuldsvermutung.

      Dieser Goethe-Hof soll, so mein Informant, von der Gemeinde Wien gezielt ausländerfrei bzw. moslemfrei gehalten worden sein.

    • Brigitte Imb
      10. Februar 2017 23:39

      Der Pilz Pezi sorgt sich aber nur um die Türken, die möglicherweise vom Sultan verfolgt werden. Sonst hat er die schon lieb, glaube ich.

    • kamamur (kein Partner)
      12. Februar 2017 19:44

      @Claudius
      Gerade Peter Pilz und seine Partei ist der Maßstab für -Fähnchen im Wind-. Seit Haider wurden in unzähligen Aussendungen/Forderungen auf kommende Probleme hingewiesen- leider ergebnislos. Federführend für das Scheitern waren Grüne und Sozialdemokraten, in zunehmendem Maß mit Unterstützung der VP. Die nun vorherrschenden Zustände, die Zukunftsaussichten allerdings müssen dem unbedarften Wähler angelastet werden.

  32. Erich Bauer
    10. Februar 2017 11:58

    Poster @Fragolin schreibt in ortner-online einen Beitrag, der mir sehr gut gefällt:

    „Erst zünden sie gemeinsam das Haus an und dann sind sie ratlos.
    Die Roten klettern auf das Dach und singen „I believe, I can fly“ und warten auf die Rettung durch Gottkanzler Schulz und die Schwarzen sitzen zwischen den Flammen und versuchen die Flammen mit dem ausladenden Hintern ihres Obersten Hosenanzugs zu ersticken. Vor der Tür stehen ein paar Blaue mit einem Feuerwehrschlauch, kommen aber wegen der SA der Linken nicht weiter, die das Löschen prinzipiell und speziell durch Rechte ablehnen, und dabei von den Grünen angefeuert werden, die es nicht ertragen können, dass das Löschwasser Spuren von saurem Regen enthält. Und die NPD steht daneben, gafft auf die Flammen und fragt sich, warum man ein brennendes Asylheim löschen sollte.“

    (Anm.: Die Ähnlichkeiten mit Österreich sind nicht zu übersehen)

  33. Claudius
    10. Februar 2017 11:44

    Ein kritischer Kommentar zum Urteil im "Standard":

    Richter-Nein zu dritter Flughafenpiste: Grün und vermessen
    ( Eric Frey, Standard 9. 2. 2017 , 19:51)

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in eine Frage eingemischt, die von der Politik zu beantworten ist

    Es gäbe für ein Gericht gute Gründe, den Bau einer dritten Start- und Landepiste am Flughafen Wien-Schwechat zu untersagen. Schließlich sorgt eine Zunahme des Flugverkehrs für mehr Fluglärm und Abgase.

    Hier müssen im Zuge von Umweltverträglichkeitsprüfungen Behörden und allenfalls Gerichte für den richtigen Ausgleich zwischen den Lebensinteressen der Anrainer, dem Schutz der Umwelt und den wirtschaftlichen Bedürfnissen einer rasch wachsenden Region entscheiden.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem überraschenden Urteil die – vom Flughafen schon seit Jahren geforderte – dritte Piste aber aus einem anderen Grund verboten: Mehr Starts und Landungen würden den CO2-Ausstoß erhöhen und damit das Klima schädigen.

    Hier haben sich die Richter in eine Frage eingemischt, die nicht von der Justiz, sondern nur von der Politik beantwortet werden kann. Österreich ist verbindliche internationale und europäische Klimaverpflichtungen eingegangen.

    Aber wie dieses Ziel erreicht werden soll – ob über weniger Flugverkehr, saubere Autos, bessere Häuserdämmung oder strikte Auflagen für die Industrie –, haben nicht Richter zu entscheiden.

    Und auch auf EU-Ebene gibt es kein Verbot für den Bau neuer Flughafenpisten.

    Der Richtersenat wollte wohl besonders grün sein. Das ist ehrenwert, aber juristisch vermessen. Es ist fraglich, ob diese seltsame Entscheidung in der nächsten Instanz hält.

    http://derstandard.at/2000052401627/Nein-zu-dritter-Flughafenpiste-Gruen-und-vermessen

    • Sensenmann
      11. Februar 2017 12:08

      Ja und wieder glauben die Täter im Talar, dass sie Recht SETZEN könnten!
      Es wird erste Aufgabe einer neuen Regierung sein, diese Leute auf den Platz zu verweisen, der ihnen zukommt.
      Diese Kraftprobe wird man aushalten müssen.
      Trump macht das gerade vor, Orban ist es schon gelungen.-

  34. franz-josef
    10. Februar 2017 11:32

    zu Wyatt 2.Versuch

    ...da wird sich die honorable Wett- und Investorenzunft neue Geldquellen ausdenken müssen.
    Wenn nicht schon geschehen.

  35. Tullius Augustus
    10. Februar 2017 11:08

    Wien und Umgebung ist ein Magnet für Zuzügler: EU-Bürger aus Süd- und Osteuropa: Slowaken, Ungarn, Polen, Tschechen, Rumänen und Bulgaren, Kroaten, Slowenen.

    Und natürlich auch die Deutschen u. sonstige EU-Bürger aus dem Westen.

    Und die Asylwerber sowie anerkannten Asylanten aus ganz Österreich. Sowie last but not least die Österreicher aus den periphären Bundesländern die in Wien leben wollen: viele Kärntner, Steirer, Burgenländer usw.

    Allein Wien, ohne Umland hat jetzt schon ca. 1,87 Mio. Bewohner u. wächst weiter pro Jahr um 20-30 Tausend Menschen.

    Als der Plan für die 3. Piste Wiens vor über 10 Jahren entworfen wurde haben in dem Bereich in und rund um Wien noch etwa 300.000 - 400.000 Menschen weniger gelebt!!

    Wien und ganz Österreich braucht Verkehrsanbindungen die zeitgemäß sind u. den Notwendigkeiten entsprechen! - dazu gehört auch ein leistungsfähiger internationaler Flughafen.

    Und Wien braucht - angesichts der rasch zunehmenden Bevölkerung - viele neue Arbeitsplätze.

    Unter diesen Voraussetzungen gegen die 3. Piste des Flughafens zu sein bedeutet ein Ignorieren der Realität in und um Wien.

  36. El Capitan
    10. Februar 2017 11:02

    Ich erinnere mich an einen Juristen, der die in einem Gutachten auftauchenden Abkürzung „Mg“ als Magnesium deutete. Gemeint waren aber „Megagramm“, also die international gültige Maßeinheit für Tonne. Immerhin wusste er, dass es chemische Elemente gibt.

    Niemand kann alles wissen, aber es fällt doch regelmäßig auf, dass viele Juristen im naturwissenschaftlich-technischen Bereich erschütternd wenig Bescheid wissen. So hat sich beispielsweise bis heute nicht durchgesprochen, dass man die Ursache der Klimaerwärmung wissenschaftlich gar nicht beweisen kann. Die letzte natürliche Klimaerwärmung gab es im Mittelalter. Die Alpenpässe waren frei, der Handel blühte auf, der Weg war frei in die Neuzeit. Im 17. Jahrhundert folgte übrigens eine – ebenfalls natürlich bedingte – kleine Eiszeit.

    Sollte die aktuelle Klimaerwärmung, die an der Gletscherschmelze ablesbar ist, tatsächlich menschlichen Ursprungs sein, so kann man das wissenschaftlich gar nicht beweisen. Es ist ja die erste Erwärmung des Industriezeitalters, es fehlen also Vergleichsdaten. Man kann nur vermuten, Beweise gibt es keine.

    Wissenschaft hat die Grünen noch selten gekümmert. Die gendern lieber irgendwie in ihren ideologischen Alltag hinein. Was ist beispielsweise aus dem Waldsterben geworden? Laut Uralt-Prognose der Grünen dürfte es heute in Österreich keinen Baum mehr geben. Stattdessen gibt es heute mehr Waldflächen in Österreich als noch vor 30 Jahren, und nein, das sind keine Fake-News.

    Juristen – nicht alle, ich weiß – halten sich lieber an grüne Vorgaben und versuchen erst gar nicht, an naturwissenschaftlichem Denken und Schlussfolgern anzustreifen. Wozu auch? Der von der halbgebildetsten Bevölkerungsgruppe (den Journalisten) produzierte Medienmainstream gibt eh vor, was Sache ist. Das ist die Vorlage, passt schon. Die Rechtsprechung lässt links denken.

    Und ja, das Urteil bezüglich des Flughafens ist einfach nur als dumm zu bezeichnen.

    • Wyatt
      10. Februar 2017 12:12

      *******
      *******
      *******!

    • moderatus
      10. Februar 2017 14:15

      ...viele Juristen in naturwissenschaftlich-technischen Bereich...
      auch auf dem Gebiet der Wirtschaft sind sie meist keine Koryphäen, ganz im Gegenteil. Wie sagte einmal Ludwig Thoma: "er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande".

    • El Capitan
      10. Februar 2017 14:21

      @Moderatus

      :-) Genauso ist es!

    • aw70_ohne_abo (kein Partner)
      12. Februar 2017 10:18

      Kleine Haarspalterei: man wird zwar in der Tat nie im mathematischen Sinn beweisen können, ob die derzeitige Klima-Erwärmung anthropogen ist oder nicht. Aber gute Indizien aus aussagekräftigen Simulationen sollten schon drin sein.
      Wobei, und das ist vielen Leuten ausserhalb der Wissenschaft auch nicht klar, die derzeitigen Klimamodelle durchaus noch lückenhaft sind. Mir wäre z.B. kein Atmosphären-Modell bekannt, dass wirklich imstande wäre, das Temperatur-Equilibrium in einer komplexen Atmosphäre ohne Einschränkungen auszurechnen (sprich: den Treibhauseffekt wirklich exakt auszurechnen).

  37. Josef Maierhofer
    10. Februar 2017 10:21

    Wenn der Blödsinn von einem Gericht kommt, dann ist er erst einer.

    Vernunft ist in Österreich ein Fremdwort geworden, Österreich ist im Linksbegriff das Letzte, so auch im linken Richterbegriff, womit haben wir das verdient ? Ja, richtig, wir haben ja diese Parteien gewählt, die solche Gesetze, an die sich nur Österreich halten muss, die übrige Welt aber nicht, solche Selbstbeschädigungsgesetze, die nur die perversen und unvernünftigen Roten und Grünen, neuerdings auch NEOS beschließen und die Linksfraktion der ÖVP Koalitionär mit genehmigt. Zeit, diese linkslastigen Gesetzgeber gegen vernünftige auszutauschen, Zeit diese Richter so heftig zu kritisieren, dass sie endlich einmal nachzudenken beginnen und ihre Ideologie (= Idiotie) weglassen, sondern das Wohl der Österreicher im Auge haben.

    Liebe Landsleute, wollt Ihr das alles ? Nein ? Dann wählt diese doch nicht mehr, so einfach könnte das in einer Demokratie sein, wäre da nicht so viel Lüge und Medienmissbrauch und Propaganda und Volksdummheit.

    Ja, jeder Wähler verdient die Regierung, die er gewählt hat und die Gesetzgeber, die er gewählt hat, er ist auch dafür verantwortlich, auch dafür, dass es jetzt noch weniger Jobs geben wird, und das bei der höchsten Arbeitslosigkeit, die Österreich je hatte.

    Schande über diese Linksrichter !

    • Sensenmann
      11. Februar 2017 12:10

      53% Östertrotteln wollen das so!
      Also passt es eh. Das nennt man Demokratie!

    • Josef Maierhofer
      11. Februar 2017 19:12

      @ Sensenmann

      ... aber, ob sie die Konsequenzen wollen ? Da bin ich mir nicht so sicher, bei den Grünen schon.

  38. socrates
    10. Februar 2017 10:00

    Trump hat einen Justizminister, Obama hatte keine, da nicht aktivierte, Justizministerin. Trump könnte sie daher entlassen und muß jetzt die US Justiz säubern. So sieht es aus!
    Die Reisesperre gegen EINIGE Muslims wird bei uns falsch dargestellt. Eine solche Sperre traf auch ALLE Ösis und viele andere Menschen, z.B. Russen, ohne jede Kritik.
    Die Gladiatorenriege, Hollywood & Co, zittern um ihre Pfründe und geifern in den Medien, die Politiker und ihre Vasallen, ebenso.
    Das Volk wünscht sich einen Trump.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      12. Februar 2017 12:58

      Wir brauchen zwei, drei, viele Trumps.

      Immerhin, einen gibt es endlich.

  39. Helmut Oswald
    10. Februar 2017 09:44

    Je größer der Autoritätsverlust der regierenden politischen Klasse, desto mehr umgibt sie sich mit einem Minen- und Sperrgürtel von Institutionen, die sie mit Ihren Günstlingen besetzt und deren Aufgabe darin besteht, als Ersatz für politische Verantwortung gleichsam losgelöst von der Wirklichkeit sogenannte Experten-entscheidungen durchzusetzen. Die sind windelweich (was im übrigen gar nicht anders zu erwarten ist, bei der Personalauswahl aus Bürokraten und Funktionären) und reichen die inhaltlich wichtigen Fragen zurück an die veröffentlichte Meinung. Oder hatten wir in jüngster Zeit auch nur irgendeine Richterentscheidung, die dem Mainstream an rotzgrüner Propaganda vielleicht entgegengetreten wäre? Na also - diese Schaltstellen der MAcht verzehren die letzte Autorität und Glaubwürdigkeit einstmals angesehener staatlicher Organe - wie eben der Gerichte - auf, wie ein Steppenfeuer das trockene Gras. Man nennt sich Gericht, man umgibt sich mit der Aura von Weisheit und Unparteilichkeit, von Redlichkeit und dem Streben nach Wahrheit - und alles ist im Grunde eine Kulisse. Jeder weiß, was die Machthaber wünschen - und die kriegen ihre Wurst wie der Hund, der danach schnappt regelmäßig. Denn darin sind sich Kot und Köter einig - der Dreck bleibt für die anderen.

    • Erich Bauer
      10. Februar 2017 09:59

      Diese Linxen One-World-Anhägsel sind schon voll auf Linie – auf, auf zum „Richterstaat“. Der Inquisitor (EuGH, EGMR... und was noch kommen mag) bestimmt über die Untertanen/Sklaven wer ein „Ketzer“ ist und den Flammen übergeben werden soll…

      Dunkle Zeiten. Aber die Welt besteht nicht nur aus Linxen und One-World-Kriegstreiber.

  40. Bob
    10. Februar 2017 09:39

    Meine Erfahrungen mit Gerichten: totale Unkenntnis realer Tatsachen. Für jede noch so kleine Frage wird ein "Sachverständiger" benötigt, anstatt selbst informiert zu sein. Nur die Gesetze zu kennen ist für eine Rechtsprechung mM zuwenig. Aber es ist natürlich einfacher wenn man eine personifiziert Ausrede hat.

    • Sensenmann
      11. Februar 2017 12:12

      Ich ab e schon Richtertzrotteln erlebt, die haben gegen das Gesetz geurteilt. Die nächste Instanz hat den Blödsinn zwar aufgehoben, aber heute sitzen die unfähigen und linken Juristen bis in die Höchstgerichte!

  41. Ai Weiwei
    10. Februar 2017 09:35

    Das was Dr. Unterberger über diesen 3.Piste-Ablehnung durch dieses Gericht schreibt ist 100% wahr & zu unterstützen!

    Die Flughafen Wien AG ist eine der wichtigsten Positionen der Wiener Börse u. als solches immer wieder im Wiener Börsenindex ATX gelistet. Großaktionäre des Wiener Flughafens sind: Bundesland Wien (20%-Anteil), Bundesland NÖ (20%) und e. Stiftung der Flughafenmitarbeiter (10%), siehe auch:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Wien_AG

    http://www.viennaairport.com/

    Also das sind Aktionäre die sehr wohl wissen wie die Verhältnisse vor Ort aussehen u. wie vor Ort der tägliche Betrieb abläuft bzw. was die sinnvollen Prioritäten für die Zukunft des Flughafens wären.

    Nebenbei erwähnt: Der Wiener Flughafen (insgesamt, mit allen Firmen die dort ihren Sitz haben) ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in ganz Ost-Österreich!!

    Bei dieser 3. Piste ist dazu zu sagen, dass das Projekt schon seit ca. 10 Jahren im Laufen ist und es seither e. vorbildliche Mediation, ein europaweit einzigartiges Dialogforum gab:

    http://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland

    http://www.dialogforum.at/jart/prj3/dialog_forum/dialog_forum.jart?rel=de&content-id=1148123418500&reserve-mode=active

    wo sämtliche Dörfer, Kleinstädte u. Gemeinden der Umgebung, also alle Anrainerinteressen und -befürchtungen gehört u. diskutiert wurden, jahrelang, unter Einbeziehung von professionellen Mediatoren u. Anwälten. Zum Beispiel die Fragen der Lärmbelastung, der Feinstaubbelastung der zusätzlichen Verkehrsbelastung (etwa durch PKW) - alles wurde jahrelang gewälzt.

    So wie in vielen Regionen ist es auch beim Flughafen: Geld fließt in die Region, Arbeitsplätze werden geschaffen, man kann da gut verdienen u. hat Arbeits-Chancen, Aber: Es ist halt laut durch die Flugzeuge u. manchmal halt auch unangenehm - letztlich ist es e. diffizile Interessensabwägung.

    Wenn, jetzt, 2017 nach jahrelangen Diskussionen und Gutachten nur mehr als Grund übrigbleibt: Die "Treibhausgasemissionen", also die CO2-Emmissionen, dann ist das eindeutig eine schwache, auf tönernen Füßen stehende, lächerliche Begründung!!

    Erwähnt werden muss unbedingt, dass die Kapazitäten hinsichtlich Zubringerverbindungen erweitert wurden:

    Es wurde sowohl die alte Schnellbahnverbindung S7 ausgebaut (2-spurig), mit etlichen neuen Bahnhöfen u. vor allem den neuen vergrößerten Flughafenbahnhof.

    Und damit begleitend wurden auch gleich die Fernzugsverbindungen zum Flughafen Wien ausgebaut. Bei Kledering (= im Grenzbereich zwisch. Wien & Schwechat wurde eine Hochbrücke für diese Fernzüge, zweispurig errichtet).

    Heute können die Reisenden von Innsbruck, Bregenz, Klagenfurt, Graz, Salzburg usw. direkt von ihren Bahnhöfen - ohne Umsteigen - bis direkt zum Flughafen fahren: Sehr bequem!

    Und auch der CAT muss erwähnt werden: Die grün-weiße Privatbahn:

    https://de.wikipedia.org/wiki/City_Airport_Train

    https://www.cityairporttrain.com/de/home

    Man kann direkt im Shopping Center Wien Mitte "The Mall" (im Stadtzentrum Wiens) einchecken, man gibt sein Gepäck ab, kriegt die Sitzplatzkarte für das Flugzeug u. fährt schnell u. bequem die 20 Min. vom Wiener Zentrum zum Flughafen u. geht rasch & direkt durch in den Flugzeug-Wartebereich.
    So viel ich weiß kann man dort im CAT-Bereich beim Shopping Center Wien Mitte auch direkt bei der AUA Flüge buchen, es ist e. Außenstelle der AUA mitten in der Stadt.

    Also es wurde sehr viel Infrastruktur geschaffen rund um den Flughafen Wien, mit viel Geld. Warum jetzt die 3. Piste plötzlich gestoppt wird ist mir rätselhaft.

    Man hätte hier die Chance in Ost-Österreich endlich einmal wirtschaftlich nach vorne zu gehen: Eine Großinvestition, ein Zeichen würde gesetzt werden: Das nahe Ausland würde einmal ausnahmsweise voller Neid auf uns schauen: Sehr her, sogar die Österreicher getrauen sich manchmal etwas, sogar die "Ösis" können wirtschaftlich in die Zukunft blicken.

    Interessant ist das totale Stillschweigen der größten Flughafen-Aktionäre: Hat da irgendein Wirtschaftslandesrat in NÖ einen Mucks gemacht? Oder der/die Wirtschaftsstadtrat in Wien e. Mucks gemacht? Oder getrauen sie sich nichts zu dem Gerichtsurteil zu sagen?? Auch die Medien verhalten sich ruhig, da wird lieber über die Ski-WM in St. Moritz berichtet.


    Übrigens, auch in München wird um die dortige 3. Piste noch gestritten, noch ist es bei den Gerichten, es ist noch nicht fix: http://www.munich-airport.de/de/company/konzern/ausbau/bahn3/index.jsp

    ==============
    Auch heute wiederum:

    Ununterbrochenes Propaganda-Getrommel von Dr. Unterberger für Donald Trump. (Habe derzeit Zeitmangel & hoffe dass ich heute irgendwann später noch mehr zu diesen Unterberger-Einseitigkeiten hier schreiben kann.)

  42. Das Pingerle
    10. Februar 2017 08:52

    Stimme voll zu. Die Begründung des Gerichts ist absurd.

    Trotzdem sei eine grundsätzliche Frage gestattet:

    London Heathrow/75 Mio Passagiere/2 Landebahnen
    München/37 Mio/2 Landebahnen
    Wien/22 Mio. Und Wien braucht eine 3. Piste?

    • Bob
      10. Februar 2017 09:11

      *******************************

    • Riese35
      10. Februar 2017 11:40

      Gatwick/38 Mio. Passagiere/1 Landebahn

      Wikipedia: "Gatwick ist der meistbenutzte Flughafen der Welt mit nur einer Start- bzw. Landebahn. Pläne zum Bau einer zweiten Start- und Landebahn führten zu heftigen Protesten der Anwohner, die mehr Lärm und Abgase befürchten. Mit der Lokalverwaltung wurde ein Vertrag abgeschlossen, der den Bau bis mindestens 2019 unterbindet. Dennoch existieren immer konkrete Pläne für den Bau einer zweiten Landebahn sowie eines dritten Terminals."

      Zu Heathrow: "Der Bau dieser dritten Start- und Landebahn wurde nach langwierigen Diskussionen und Protestbekundungen von Anwohnern im Oktober 2016 von der britischen Regierung genehmigt."

      Die Situationen ähneln einander

    • Claudius
      10. Februar 2017 11:59

      Auch in München wird seit Jahren diskutiert ob eine 3. Piste gebaut werden soll. D.h. die Münchner Flughafengesellschaft will die 3. Piste.

    • Das Pingerle
      10. Februar 2017 12:00

      Nachtrag: Ich kenne natürlich auch das Argument, dass Wien eben keine 2 PARALLELEN Start-/Landebahnen hat. Dadurch sind die beiden Wiener Landebahnen nicht 100%ig mit den parallelen Landebanhen in London oder München zu vergleichen. Aber international gesehen, ist Wien dennoch ein Provinzflughafen. Es wäre wahrscheinlich der erste Provinzflughafen mit 3 Pisten geworden.

    • Claudius
      10. Februar 2017 12:13

      Der Begriff "Provinzflughafen" bringt in der Debatte überhaupt nichts.

  43. Jedi
    10. Februar 2017 08:42

    Nicht nur der Leiter, auch die Richter wurden nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgewählt, ohne dass die juristische Qualifikation eine besondere Rolle gespielt hätte. Ein Artikel der "Presse" aus dem Jahr 2013 hat das sehr genau dargestellt:
    http://diepresse.com/home/innenpolitik/1433655/Rotschwarze-Liste_Kabinettschefinnen-werden-Richter

    • carambolage
      10. Februar 2017 18:59

      Na, da kann man sich ausmalen, wie diese grünangehauchten, politisch ernannten Richter die Asylverfahren behandeln.
      Vielleicht sehen diese Pragmatisierten in jeden Wünschdirwas-Migranten einen zukünftigen Zahler ihrer Luxus-Pensionen (mit ihren 17% Deckungsbeitrag dafür, den Rest von 83% dürfen die dummen ASVG-ler drauflegen).
      Sie sollten sich da nur nicht täuschen, denn wenn dieses Wahnsinnssystem einmal zusammenbricht und wieder klardenkende Menschen das Sagen haben, könnten auch diese Privilegien zur Disposition stehen.

    • Sensenmann
      11. Februar 2017 12:18

      Aber klar! Die Pension wird nicht UM sondern AUF 17% gekürzt.
      Allein schon wegen der Entsozifizierungsgesetze und der Sühneabgabe für sozialistische Verbrechen an Volk und Staat.

      Leider wird das mit einer FPÖ nicht gehen, die wollte ja den Wiener Sozi-Beamten ihre Privilegien definitiv lassen!

  44. Erich Bauer
    10. Februar 2017 07:46

    Ich frage mich, welche "Gesetzesbeschlüsse" diesen Urteilen zugrunde liegen? Auch die Umdeutung des Asylbegriffs kann doch keinem Gesetzesbeschluss unterliegen! Derartige "Urteile" können doch nur NULL und NICHTIG sein! Das ist wichtig für "Am Morgen Danach"...

    • Erich Bauer
      10. Februar 2017 07:49

      Hat man die Legislative schon geputscht?

    • Sensenmann
      11. Februar 2017 12:19

      Hier wird neues Recht gesetzt: Der Klimaschwindel wird zum Gesetz erhoben, ohne daß der Souverän es jemals beschlossen hätte.

  45. Cotopaxi
    10. Februar 2017 07:29

    Ich war grundsätzlich positiv zur Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichts eingestellt. Aber nachdem offensichtlich ist, dass die Roten und Schwarzen Ministerien ihre beamteten Problemfälle dorthin ent- und versorgt haben, wundert es mich nicht mehr, dass fließbandartig die Kriegsflüchtlinge aus Syrien von diesem Gericht Asyl zugesprochen erhalten. Und ein so dummes Urteil wie das über die 3. Landebahn ist mir in letzter Zeit nicht untergekommen. Außer das über den Hamburger Hafen, der nicht ausgebaggert werden darf, weil ansonsten eine seltene Wasserpflanzenart gefährdet wäre. Die Häfen in Rotterdam und in Antwerpen werden sich freuen. ;-)

    • Wyatt
      10. Februar 2017 08:44

      Die Elbe darf mit "Auflagen" jetzt doch tiefer gelegt werden.
      (Welche Art "Auflagen" konnte man in den ARD-Nachrichten, allerdings nicht erfahren, vielleicht ist es auch nur eine Einigung über "Schutzgeld" an die "Schützer", wobei einer von diesen "Schützern" im TV sich durchaus zufrieden zeigte.)

    • Cotopaxi
      10. Februar 2017 08:53

      Auch die sogenannten Umweltschützer haben erkannt, dass man mit Geld vieles Regeln kann.

    • Undine
      10. Februar 2017 17:23

      @Cotopaxi

      Nicht zu vergessen: der JUCHTENKÄFER, der in Stuttgart "Politik machte"---grüne natürlich!

  46. FranzAnton
    10. Februar 2017 05:05

    Gefühlsmäßig steht (hoffentlich eher früher als später !!) die Wasserstoffwirtschaft in den Startlöchern, womit dem - zumindest dubiosen - CO2, samt Feinstaub und sonstigem Giftzeug, und auch dem internationalen Terrorismus sowie den Nichtsleistern in den Ölländern der Geldhahn zugedreht würde - zum Segen für die Weltbevölkerung.





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