Warum Merkel wirklich ein Problem ist: Sie lügt

Angela Merkel ist in vielfacher Hinsicht zum deutschen, aber auch gesamteuropäischen Problem geworden. Umso grotesker ist, dass zahllose Medien aus dem einzigen Aspekt rund um sie, der kein Problem darstellt, nach dem CDU-Parteitag ein solches zu machen versuchen.

Denn 89,5 Prozent Zustimmung bei der Wiederwahl als Parteichefin sind völlig unproblematisch. Das ist – wenn man nicht totalitär denkt oder sturer Erbsenzähler sein will – sogar eindeutig eine hohe Zustimmung.

Vier Faktoren können diese erklären, also klar machen, warum Merkel trotz der allgemeinen Unzufriedenheit in der CDU-Basis mit ihr so viel Unterstützung bekommen hat:

1. Die CDU ist schon voll im Wahlkampfmodus. Da intrigieren Funktionäre – auch wenn sie sehr unzufrieden sind – nicht (mehr) gegen die eigene Spitzenkandidatin. Viele der Parteitagsdelegierten wollen ja wiedergewählt werden oder ihre Ämter behalten. Und das geht nun mal nur mit einem Erfolg der eigenen Partei und deren Chefin, nicht gegen sie. Wenn Merkel die nötigen Mandate nicht bringt, dann schießt man sie nach der Wahl ab, nicht vorher.
2. Es gibt jetzt auch absolut keinen Alternativkandidaten in der CDU, der Zustimmung finden würde, der sich derzeit überhaupt anzutreten trauen würde. Alle früher in Frage kommenden Politiker sind von ihr schon lange hinausgebissen worden.
3. Angela Merkel hat noch immer relativ hohe Beliebtheitswerte bei den Wählern, wobei diese Beliebtheit freilich zum Teil nur bei den Wählern der Linksparteien existiert. Diese Beliebtheitswerte aber lähmen jedenfalls ihre parteiinternen Kritiker – obwohl gleichzeitig alle Umfragen Verluste der CDU prophezeien.
4. Und Merkel scheint endlich auch dem Druck der Partei nach einer deutlichen Verschärfung der Willkommenspolitik nachgegeben zu haben. So verlangt sie plötzlich – freilich nur sehr teilweise – ein Burka-Verbot. So ruft sie nun, dass sich „eine Flüchtlingssituation wie im vergangenen Herbst nicht wiederholen darf“.

Also herrscht zu Recht Beruhigung? Nein keineswegs. Denn diese Ankündigungen sind nicht glaubwürdig. Dabei geht es gar nicht darum, dass Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme weiterhin ablehnt. Viel schlimmer ist: Merkel lügt. Sie meint es überhaupt nicht ernst mit der Änderung der Asylpolitik. Sie hat diese Ankündigungen einer Abkehr von der Willkommenskultur nur zum Einlullen von Funktionären und Wählern gemacht.

Aber außer einem brüchigen Abkommen mit der Türkei hat sie bis heute keinerlei Ideen entwickelt, wie der Asylantenstrom zu stoppen wäre. Sie lebt in Wahrheit weiterhin vor allem von der – durch zwei österreichische Minister initiierten – Sperre der Balkanroute. In Hinblick auf den Schlepperweg Libyen-Italien hat sie überhaupt absolut Null Ideen.

Und was noch mehr ihre Unwahrhaftigkeit zeigt: Sie schließt weiterhin vehement eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Dabei ist es absolut sicher, dass nur mit der AfD eine andere Politik umsetzbar wäre. Mit der SPD ist sie das nicht und wird es nicht sein. Mit den Grünen schon gar nicht. Höchstens bei der postkommunistischen „Linken“ gibt es ein paar Politiker, die ebenfalls gegen die Willkommenskultur sind. Diese „Linke“ ist jedoch das einzig wirklich Extremistische, was es in Deutschland derzeit gibt. Dazu kommt, dass die „Linke“ allein Merkel noch gar keine Mehrheit für eine neue Asylpolitik verschaffen würde.

Für eine solche braucht Merkel also unabdingbar die AfD. Diese aber will sie nicht. Daher ist ihre Ankündigung eben – auch wenn es hart klingt – eine klare und bewusste Lüge.

PS: Merkel ist auch noch auf vielen anderen Gebieten ein Problem geworden. In Stichworten: Euro-Politik, Griechenland-Rettung, 180-Grad-Wendung bei den Atomkraftwerken, weitgehende Auflösung der Bundeswehr. All das ist schlimm, aber verblasst hinter ihrer Flüchtlingspolitik.

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