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Petitionen und Bürgerinitiativen werden im Nationalrat in dieser Woche im Zentrum stehen. Gleich drei verschiedene Anträge der Opposition gibt es dazu. Was auch immer im Parlament geschieht, man darf sitzen bleiben. Das Ganze ist ein massives Ablenkungsmanöver. Ob eine Petition nun im Plenum oder weiterhin in einem Ausschuss ihren Tod findet, interessiert den immer zorniger werdenden Bürger längst nicht mehr.
Sinnvoll wäre nur ein einziges Modell – die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Also die Letztentscheidung durch eine Abstimmung aller Bürger, wenn 50.000 oder 100.000 von ihnen das verlangen (das sind die Zahlen der etwa gleich großen Schweiz und gelten je nach Materie). Aber eine echte Direkte Demokratie will die politische Klasse vor allem der Regierungsparteien nicht. Egal, wie viele Bürger danach rufen.
Trotzdem werden wohl wieder von der Regierung (mit Steuergeld) finanzierte Medien begeistert schreiben, wie sehr jetzt auf die Bürger gehört wird. Aber auch die Opposition ist nicht gerade kraftvoll für die Direkte Demokratie unterwegs. Viel mehr interessiert sie, ob sie nun aus vertraulichen Ausschüssen twittern darf oder nicht. Und was derlei Petitessen mehr sind. Die wieder nur Politiker und Journalisten, aber ebenfalls nicht den Bürger interessieren,
Gewiss, die Blauen und die Grünen haben sich für die Direkte Demokratie ausgesprochen. Das hat einst auch Sebastian Kurz. Aber von keinem hört man noch viel dazu.
Letztlich wird der Verdacht des Bürgers immer dichter: Die Politiker – die ja schon genetisch viel mehr Weisheit haben als unsereins – wollen weiter unter sich bleiben und entscheiden. Selbst wenn sie zu einer Oppositionspartei gehören; aber noch viel mehr wollen das die Politiker von SPÖ und ÖVP, die offenbar glauben, in diesem Land ewig die Macht zu haben.
Der gemeine Mann von der Straße soll weiterhin nur Petitionen einbringen dürfen. Wie zu Kaisers Zeiten. Wahrscheinlich hat man damals die Petitionen der Objekte wenigstens durchgelesen, bevor man sie entsorgt hat. Das ist heute eher nicht der Fall . . .
