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5400 Euro hat eine niederösterreichische Richterin als Strafe wegen eines Flugblatts mit scharfer Buddhismus-Kritik verhängt. Damit hat sich neuerlich gezeigt, wie dringend die in den letzten Jahren eingeführten „Verhetzungs“-Paragraphen wieder eliminiert werden müssen. Denn diese führen (wider alle bei ihrer Einführung gemachten Beteuerungen) zu einer dramatischen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wie jetzt bewiesen ist.
Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt: Auch wenn die vom Angeklagten geäußerten Vorwürfe in Hinblick auf Gruppen um den Buddhismus tatsächlich stimmen, darf man sie trotzdem nicht äußern. Denn es gibt ja auch viele friedliche und durch nichts negativ auffallende Buddhisten. Eine unglaubliche Logik, die einem feudalen und totalitären Regime würdig ist. Die – beispielsweise – zu folgenden Konsequenzen führt:
Wir sind in des Teufels Küche gelandet. Eine außer Rand und Band geratende Justiz maßt sich voller Präpotenz an, Meinungs- und wissenschaftlichen Aussagen überprüfen zu können. Natürlich trifft das nicht automatisch jede Meinungsäußerung, aber man weiß nie, welche von der Justiz dann etwa wegen einer Denunziation herausgefischt wird. Genau das nennt man Willkür-Regime.
Das ist die schöne neue Welt der Political correctness, wie sie Rot, Grün und Pink erträumen (Natürlich nicht alle, es gibt sicher auch dort welche, die eigentlich noch die Meinungsfreiheit respektieren wollen . . .) und wo die Schwarzen solche Gesetze ermöglicht haben, sei es in der EU oder in Österreich.
Immer mehr Menschen sind überzeugt, dass am Ende der Monarchie deutlich mehr Meinungsfreiheit geherrscht hat als heute. Solche Judikate sind jedenfalls meilenweit von dem entfernt, was Ministerium und Politik bei der Einführung der „Verhetzung“ als Verteidigung gesagt hatten: Es würden ohnedies nur jene bestraft, die öffentlich dazu auffordern, dass eine Gruppe die Straße waschen muss. Davon ist das niederösterreichische Flugblatt meilenweit entfernt.
Eine rasch wachsende Zahl von Menschen spürt jedoch: Wir rutschen immer tiefer in den Vormärz. Wir wissen nur noch nicht genau, wann 1848 und 1867 kommen.
Was ein Richter oder Staatsanwalt denn tun solle, wenn die Politik diese Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht zurücknimmt, wird mir bei Gesprächen mit Angehörigen dieser Berufsgruppen oft entgegengehalten? Die Antwort ist einfach: Nichts. Das ist allemal besser als Urteile, die problematische Paragraphen noch extensiv interpretieren. Und das ist ohnedies das, was manche (natürlich nicht alle . . .) in der Justiz ohnedies recht oft tun, wenn es nicht gegen christliche Aktivisten geht.
Und allen anderen rate ich, freie Meinungsäußerungen nur noch in Ländern wie den Niederlanden oder den USA zu machen. Dort ist die Meinungsfreiheit noch geschützt, selbst wenn man einen Blödsinn oder eine Geschmacklosigkeit äußert. Bei uns aber droht jetzt immer die Aktivität von Staatsanwälten und Richtern, die Meinungen auf ihre Korrektheit überprüfen.
PS: Ich habe – vermutlich zum Unterschied von Richterin und Staatsanwälten – Tibet selbst besucht und mehrmals den Dalai Lama interviewt. Ganz unbestreitbar ist der dortige Buddhismus eine atavistische und rückständige Religion, die meilenweit von Menschenrechten oder Demokratie entfernt ist. Woran auch der nette Dalai Lama nichts ändern kann. Dennoch bin ich ein vehementer Unterstützer des tibetanischen Anspruchs auf Selbstbestimmung. Als Volk, als Nation, aber nicht wegen einer Religion.
Steuerzahler
Die spinnen, die linkspolitisch Korrekten mitsamt den Richtern, aber ich hoffe und halte fest, bei letzteren nicht alle!
Der ORF berichtet auch, daß ein Diskobesitzer zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er einen Ausländer den Einlaß verwehrte.
Wie ist das umgekehrt, wenn mir als Inländer der Eintritt in eine entsprechende Einrichtung verwehrt wird? Da hört und liest man nichts von Verurteilungen?
Oder gilt hier ganz einfach das Recht der EINBAHN! Man sollte es rasch probieren!
Ich würde auch dazu noch - wenn auch thematisch nicht ganz passend - festhalten wollen, dass sich die Ungleichbehandlung auch wieder im ORF dramatisch gezeigt hat.
In jeder ZiB wurde dem Gedenken an die November Pogrome (zu recht) breiter Raum gewidmet. Ich kann mich aber leider an keinen Bericht in einer ZiB erinnern, die auf das Datum des Mauerfalls erinnert hätte! Das Ende eines linken Terrorregimes ist für den ORF offenbar eher "ein Pech" gewesen...
P.
DIESE JUSTIZ IST NICHT MEHR LÄCHERLICH… SIE IST GEFÄHRLICH!
Interessant wäre, ob die Staatsanwaltschaft "von Amts wegen" auf den Plan getreten ist, oder ob da eine sattsam bekannte NGO-Denunziantenorganisation dahinter steckt.
Unnötig zu erwähnen, daß ich frustriert den Aufschrei unserer pol. Parteien vermisse. Wenigstens die FPÖ sollte da aktiv werden. Und zwar bevor diese Sache kalt ist.
Zu klären wäre auch, ob die Aufhebung dieses Paragraphen überhaupt vom österreichischen Gesetzgeber aufgehoben werden kann (persönlich bin ich mir das schon sicher). Es könnte nämlich sein, daß dieser Verhetzungsparagraph EU(Scharia)-Recht ist! Dagegen müsste man dann natürlich sehr "robust" vorgehen. Und es ist MÖGLICH!
Nun sind die Bildungsverhandler aber rasch aufgerufen bei den Verhandlungen um die Gesamtschule das Fach "SCHÖNSPRECH" einzurichten. Richter könnten als "Experten" zur Seite stehen.
Es kann einem nur noch grausen vor diesem Staatswesen!
Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.
Mark Twain
Verhetzung ist, was gegen den 'Mainstream' geht, Verhetzung ist, was gegen die Linken geht und was deren Lügen aufdeckt, es ist es sicher nicht, wenn es gegen Christen geht, gegen Anständige, gegen 'Reiche', gegen Unternehmer, gegen ...
Bald wird die 'Kahlfrasstruppe' am Ende, am Endsieg angelangt sein und dann wird Verhetzung vermutlich gegeneinander eingesetzt, wie es in der DDR war, in Moskau war, im Kommunismus allgemein war, na, und da stehen wir im Augenblick, da sind wir schon 'fortgeschritten'.
Bei solchen Kommentaren, wie diesem Tagebucheintrag, müssen wir es eigentlich als ein Wunder betrachten, daß wir alle hier noch nicht verhaftet sind.
Auch ein Fall für die Justiz?
Die Grünen sind beim Aufdecken und Anzeigen vorderster Front zu finden.
Und wie ist das in den eigenen Reihen? Der von ihnen ernannte Radbeauftragte für Wien hat fleißig Zahlen und Statistiken gefälscht. Da scheint nicht nur Steuergeldverschwendung für einen unnützen Job im Spiel zu sein, sondern fast schon SteuergeldVERUNTREUUNG! (Gift-) PILZ, übernehmen Sie! ;-)
http://www.österreich.at/nachrichten/Radbeauftragter-ist-auf-der-Abschussliste/122032176