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SN-Kontroverse: Bankgeheimnis

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll das Bankgeheimnis fallen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Keine Oase für Schwarzgeld

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

In Zeiten der Finanzkrise, der internationalen Finanzhilfe für ins Trudeln geratene Staaten, der Rettungsschirme und dem Bemühen um gerechtere Steuersysteme ist das österreichische Bankgeheimnis anachronistisch. Es schützt jene, die etwas verbergen wollen, und nicht jene, die bereit sind, ehrlich Abgaben zu zahlen.

Zwar stimmt es, dass das Bankgeheimnis zu den wesentlichen Elementen des Schutzes der Privatsphäre zählt; es steht jedoch im Konflikt mit dem Anspruch des Staates und der Steuerzahler auf eine zutreffende und gleichmäßige Besteuerung von Vermögen und Zinseinnahmen. Dies gilt natürlich auch im internationalen und vor allem im europäischen Kontext.

Hätten zum Beispiel deutsche Banken nicht bei Transfers von und nach Zypern und Griechenland mitgespielt, wäre das Finanzsystem in diesen Ländern stabiler und die nötigen Hilfszahlungen wären viel geringer gewesen. Auch die vor Kurzem bekannt gewordene internationale Liste der hochkarätigen Steuersünder zeigt deutlich, wie schädlich Steueroasen sind. Dass Österreich bei der Verschleierung an vorderster Front mitmacht, ist beschämend. Die Alpenrepublik gilt mittlerweile international als Schutzmacht für alle, die Schwarzgeld horten und keine Steuern in ihren Heimatländern zahlen wollen. Das ist nicht nur politisch unklug, sondern auch moralisch verwerflich.

Österreich macht sich so zum Außenseiter bei den immer deutlicher spürbar werdenden internationalen Bestrebungen gegen die Oasen für kriminelles Geld. Denn immer deutlicher wird erkannt, dass diese Steuersümpfe wirtschaftlich, budgetär, politisch und moralisch pures Gift sind. Bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses geht es um Fairness und Transparenz. Es kann nicht sein, dass sich internationale Steuersünder weiterhin in Österreich gemütlich niederlassen können und sicher vor dem Zugriff des Fiskus sind. Den Ehrlichen tut es nicht weh, wenn das Bankgeheimnis fällt; die anderen machen nur Scherereien, und darauf kann Österreich verzichten..


 

Feigheit regiert

Andreas Unterberger

Es gibt für Österreich absolut keinen Grund, das Bankgeheimnis abzuschaffen - außer den Druck von EU-Kommissaren. Und außer der Schwäche von Bundes- und Vizekanzler, die beide nach lautstarken Aussagen binnen weniger Stunden umgefallen sind. Peinlicher geht’s ja nimmer. Lediglich die eigentlich zuständige Finanzministerin und die Notwendigkeit einer Verfassungsmehrheit sind ein letzter Schutzschild gegen diese Abschaffung.

Immerhin geht es dabei um zigmilliarden Euro Einlagen von Ausländern bei österreichischen Banken, die sehr positive Folgen für Kredite an die österreichische Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen haben. Immerhin ist die große Mehrheit aller Juristen der Meinung, dass mit dem Bankgeheimnis für Ausländer zwangsläufig auch jenes für Inländer fallen wird.

Der EU-Gerichtshof verbietet es ja ständig und konsequent, Bürger anderer EU-Länder schlechter zu behandeln als Inländer. Anders lautende Argumentationen sind groteskes Wunschdenken und sollen uns nur bis zum Wahltag Sand in die Augen streuen. Manche Regierungspropagandisten meinen, dass sich ein einziger Staat nicht gegen alle anderen stemmen solle, obwohl ihn die EU zu nichts zwingen könne. Komisch. Wieso kann dann (ausgerechnet!) Griechenland seit Jahrzehnten aus puren Prestigegründen die volle Anerkennung Mazedoniens verhindern? Wieso kann dann Großbritannien gegen das Verlangen aller anderen seine Kapitalgesellschaften (mit Tätigkeiten in ganz Europa!) verteidigen, bei denen es oft weder Eigentümer noch Eigenkapital zum Schutz der Gläubiger gibt?

Wieso konnten Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik einst im Alleingang die Beitrittsverhandlungen der Türkei blockieren?

Und wenn (trotz Zahlung der Quellensteuer ans Ausland!) unser Bankgeheimnis so unfair wäre, was ist dann bitte das Gratisstudium Zehntausender Deutscher in Österreich, die zu blöd für den Numerus clausus daheim in Deutschland waren?

 

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alle Kommentare

  1. Candy (kein Partner)
  2. Suevonne (kein Partner)

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  3. Ousmane (kein Partner)

    Mf6chten Sie als Gegner der Privatsphe4re Ihre Konten nicht offenlegen? Dieses Blog we4re ideal daffcr und man kf6nnte Ihnen nicht mehr Doppelmoral vreferwon. http://zejahpivp.com [url=http://phbbnfe.com]phbbnfe[/url ] [link=http://heuyhydf.com]heuyhydf[/link ]



  4. Rany (kein Partner)

    Ich weidf jetzt leider nicht wer dieess Konzept bei den Mobilfunkern durchgeboxt hat doch ich hab mich schon immer darfcber gewundert warum die sich da nicht quer gestellt haben.Jedenfalls geh ich davon aus das der Widerstand der Bank viel grf6dfer und auf Grund des Einflussbereiches auch von Erfolg gekrf6nt sein wird, den schliesslich ist das die einzige, letzte Bindung die den Bankkunden wirklich mit der Bank bindet, und die kf6nnen es sich einfach nicht leisten ihre Kunden zu verlieren.Ich persf6nlich finde Online-Bezahlmethoden daffcr umso interessanter und bin der Meinung das dieser Bereich viel mehr forciert gehf6rt. Natfcrlich kf6nnte man das Konzept dieser Services noch ein wenig verfeinern, jedoch die Idee an Hand einer eindeutig identifizerten E-Mail Adresse Geld erhalten zu kf6nnen und dieess dann auf ein beliebiges Konto zu fcberweisen bietet ein gewisses Madf an Unabhe4ngigkeit (schliesslich kann das tatse4chliche Konto jederzeit gee4ndert werden) und zudem denke ich das die Online-Bezahldienste die einzigen sind die den richtigen' Banken ein wenig Angst' machen kf6nnten.



  5. FXS (kein Partner)

    Die Diskussion um das Bankgeheimnis ist doch nur Ablenkung.
    Nach dem Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) des Tax Justice Networks (link: http://de.wikipedia.org/wiki/Schattenfinanzindex ) liegt Deutschland nach den üblichen Verdächtigen und den USA an 9. Stelle als Steueroase.
    Österreich liegt trotz Bankgeheimnis erst an 17. Stelle, also weit hinter Deutschland. Bevor Schäuble Österreich hier via EU irgendwelche Vorschriften macht, soll er doch zunächst zuhause für Ordnung sorgen.



  6. F.V. (kein Partner)

    Im heutigen Mittags-Journal war so beiläufig zu hören, daß der 8-klassige Volxschüler Faiman schon vor 4 Monaten mit Juncker sich bezüglich des automatischen Datenaustausches verständigt habe.

    Das wundert mich sehr, denn ich dachte immer, es gäbe eine Ministerverantwortlich- und –zuständigkeit. Das „Richtlinien“-Recht (= die l e g a l e Möglichkeit über die Entscheidung eines zuständigen Ministers drüber zu fahren) des Bundeskanzlers gibt es in der BRDDR, nicht aber bei uns. Und nun wundert mich noch mehr, daß daraus weder der schwindlige Vizekanzler noch die Schottermitzi dies lautstark thematisierte. – Sie lassen sich ohne Gegenwehr einfach vorführen!

    Daß hinter dem vor allem die USA stehen, die die EU erpressen, hat man schon vermutet und wurde auch von Wissenden ausgesprochen. Was weniger und Wenigen bekannt gewesen sein durfte, wie groß der Umfang der Steuer-Oasen des British Empire sind, und am erstaunlichsten, daß ein US-Kleinstaat, innerhalb der USA eine ganz unglaubliche Steueroase darstellt, bei der in einem schäbigen Gebäude (wenn ich´s recht gehört habe) über 200.000 Firmen ihren Firmensitz haben.

    Als Beispiel wurde Apple genannt, das mit über 26 Mrd. Gewinn angeblich 1,6% an Steuern abgeführt hat.

    Oder, daß die City of London ein Interesse daran habe, daß die Steueroasen nicht angetastet werden, über die dem englischen Staat angeblich p.a. 21 Mrd. an Steuereinnahmen vorenthalten werden.

    Die Sache ist offensichtlich: das öffentliche Tam-tam bezüglich Österreich ist eine Nebelgranate, denn das wirkliche Problem liegt ja ... siehe oben.



  7. Streicher (kein Partner)

    So sehr ich Herrn A.U. schätze und seine Ansichten in weiten Bereichen teile, so finde ich es schade, dass er in diesem Punkt nicht bei der Realität bleibt. Der QueSt- Abzug von 35% für Ausländer in Östereich ist keine Endbesteuerung! Der Ausländer ist verpflichtet im Wohnsitzstaat diese Einkünfte offen zu legen. Wenn er es nicht tut hinterzieht er Steuern und das Bankgeheimnis schützt ihn dabei. Österreich ist somit Quasi Mittäter. Darum geht es.



  8. Dr. Knölge (kein Partner)

    Ich bitte um Entschuldigung. Es kam eine Fehlermeldung, deshalb doppelt gepostet.
    Bitte 12.00 Uhr löschen.



  9. Dr. Knölge (kein Partner)

    Ist es nicht völlig unerheblich, was Herr Unterberger und Frau KKP zu diesem Thema zu sagen haben? Das Bankgeheimnis wird weiter aufgeweicht werden, die Lawine ist längst ins Rutschen geraten. Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit ist nur vorgeschoben, es geht wie immer nur um mehr Macht über den Bürger. Ich kenne auch keine Partei, die wirklich Widerstand leistet.

    In Deutschland wurde längst die Möglichkeit geschaffen für Behörden, auch ohne konkreten Anlaß und ohne Kenntnis des Inhabers auf Konten zuzugreifen. Auch gibt es Computer, die automatisch Konten nach bestimmten Kriterien prüfen. Die Kapazität reicht aus, alle Konten aller Bürger in eins, zwei Jahren abzuklopfen. Es verwundert, daß die Ergebnisse dieser Schnüffeleien kaum an die Öffentlichkeit gelangen. Entweder kommt bei diesen Aktionen nichts heraus, oder die Informationen werden bewußt zurückgehalten.

    Die Grünen haben vor langer Zeit das Bild vom Frosch im sich erwärmenden Wasser bemüht. Die Botschaft war, daß die Erde langsam vor die Hunde geht und der Mensch nichts tut. Heute haben sie uns zu Fröschen gemacht, nicht nur beim Bankgeheimnis, und das noch mit größtem Erfolg.



  10. Dr. Knölge (kein Partner)

    Ist es nicht vollkommen unerheblich, was Herr Unterberger oder Frau KKP zu diesem Thema äußern? Das Bankgeheimnis wird immer weiter aufgeweicht werden, egal was Kritiker schreiben. Die Lawine geht längst ab, und ich erkenne keine Partei, die wirklich gewillt ist, Widerstand zu leisten. Wie immer geht es auch nur um die Macht über den Bürger, um schleichenden Demokratieabbau. Der Ruf nach Gerechtigkeit ist vorgeschoben.

    In Deutschland wurde schon vor Jahren den Behörden die Möglichkeit eingeräumt, jederzeit und ohne Kenntnis des Inhabers die Konten zu prüfen. Auch gibt es Computer, die nach bestimmten Kriterien automatisch Konten überprüfen, und die Kapazitäten reichen aus, alle Konten in eins, zwei Jahren unter die Lupe zu nehmen. Auch Auslandsüberweisungen, insbesondere in die Schweiz, werden systematisch auf verdächtige Vorgänge geprüft.

    Angesichts dieser Tatsachen ist es verwunderlich, daß kaum etwas davon an die Öffentlichkeit dringt. Man sollte meinen, daß die Ergebnisse dieser Aktionen regelmäßig in der Presse nachzulesen sind. Entweder kommt bei dieser Schnüffelei nicht viel heraus, oder die Nachrichten werden bewußt unterdrückt.

    Die Grünen haben vor langer Zeit das Bild vom Frosch im sich langsam erwärmenden Wasser bemüht. Sie wollten sagen, daß wenn die Erde langsam vor die Hunde geht, sich der Mensch nicht auflehnt. Heute wird der Bürger längst zum Frosch gemacht wie zum Beispiel beim Bankgeheimnis, und das mit größtem Erfolg.



  11. F.V. (kein Partner)

    Es ist irgendwie lustig Österreich als eine Steueroase zu bezeichnen. Wir stehen mit der Staatsquote doch ziemlich weit oben.

    Mit Steueroasen meint man solche „Länder“, die eigentlich gar keine sind; Jersey, Guernsey, Zypern, irgendwelche Karibik-Inseln und so lächerliche Zwergstaaten, wie Monaco, etc., deren Geschäftsmodell die Geldwäsche ist.

    Herr Scheiber hat vor kurzem schon festgestellt, daß es diese nicht mehr geben würde, wollten die „politischen Eliten“ (= die Geldmafia, das Big Money) dies wirklich. Sie wollen aber nicht, denn sonst hätte ein Federstrich genügt deren Verschwinden im Nu zu bewirken.

    Manch einer hat auch noch nicht kapiert, daß die von „Journalisten“ aufgedeckten Schwarzgeldkonten eine US-geheimdienstliche Aktion von langer Hand vorbereitet war, zum Zweck a. der Erpressung und b. der Geldbeschaffung im kollabierenden Finanzsystem.

    Die krawall-pfeife faselt irgend etwas mit Moral daher, daher kann man mit Sicherheit annehmen, daß es damit absolut nichts zu tun hat. Unterberger hat wohl recht, aber – weil auch wir über die EUdSSR und dessen Politbüro erpresst werden, wird sich die Schottermitzi nicht durchsetzen, bestenfalls bis zu den Wahlen, aber nicht einmal das ist sicher. Vor allem, weil man den Schwarzen ohnedies keinen „Erfolg“ gönnt.



    • F.V. (kein Partner)

      Ich bekomme auch seit gestern Müll- und Fehlermeldungen bzw. keiknen Sicherheitscode, um abschicken zu können. DArum offenbar die Doppelmeldung.

  12. F.V. (kein Partner)

    Es ist irgendwie lustig Österreich als eine Steueroase zu bezeichnen. Wir stehen mit der Staatsquote doch ziemlich weit oben.

    Mit Steueroasen meint man solche „Länder“, die eigentlich gar keine sind; Jersey, Guernsey, Zypern, irgendwelche Karibik-Inseln und so lächerliche Zwergstaaten, wie Monaco, etc., deren Geschäftsmodell die Geldwäsche ist.

    Herr Scheiber hat vor kurzem schon festgestellt, daß es diese nicht mehr geben würde, wollten die „politischen Eliten“ (= die Geldmafia, das Big Money) dies wirklich. Sie wollen aber nicht, denn sonst hätte ein Federstrich genügt deren Verschwinden im Nu zu bewirken.

    Manch einer hat auch noch nicht kapiert, daß die von „Journalisten“ aufgedeckten Schwarzgeldkonten eine US-geheimdienstliche Aktion von langer Hand vorbereitet war, zum Zweck a. der Erpressung und b. der Geldbeschaffung im kollabierenden Finanzsystem.

    Die krawall-pfeife faselt irgend etwas mit Moral daher, daher kann man mit Sicherheit annehmen, daß es damit absolut nichts zu tun hat. Unterberger hat wohl recht, aber – weil auch wir über die EUdSSR und dessen Politbüro erpresst werden, wird sich die Schottermitzi nicht durchsetzen, bestenfalls bis zu den Wahlen, aber nicht einmal das ist sicher. Vor allem, weil man den Schwarzen ohnedies keinen „Erfolg“ gönnt.



  13. CAPTCHA (kein Partner)

    Wenn man Postings verhindern will genügt es nicht, CAPTCHAS zu deaktivieren.

    Vielleicht richtet das jemand bei Gelegenheit Unterberger und seinem lustigen und teuren Web-"Programmierer" aus



  14. Claudius

    In manchen österreichischen Medien wird unsere Finanzministerin Dr. Fekter ob ihrer Standhaftigkeit und Patriotismus heruntergemacht und als „unmöglich“ hingestellt – leider, so sind eben manche von unseren Journalisten.

    Der anerkannte „Spiegel“ aus Deutschland bestätigt aber die Sichtweise und Meinung von Frau Dr. Fekter:

    EU-Kampf gegen Steuerflucht
    Briten verteidigen ihr Steueroasen-Empire


    Von Carsten Volkery, London

    Die EU bläst zum Kampf gegen die Steuerflucht, doch etliche Mitgliedstaaten machen allenfalls halbherzig mit. Vor allem Großbritannien will sein weltumspannendes Netz von Steueroasen erhalten.

    Der Kampf gegen Steueroasen spaltet die EU. Nach der Implosion des Finanzsektors auf Zypern stehen nun Luxemburg und Österreich unter Druck, ihr Bankgeheimnis zu lockern. Dies wiederum brachte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter diese Woche dazu, anklagend mit dem Finger auf Großbritannien zu zeigen: Dies sei die wahre "Insel der Seligen" für Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

    EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy setzte das Thema am Freitag auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels am 22. Mai. Es sei im Interesse aller EU-Bürger, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, sagte er in einer Videobotschaft. "Wir müssen mit einer Stimme sprechen."

    Das ist leichter gesagt als getan. Vor allem die britische Regierung hat kein Interesse daran, ihr weltumspannendes Netz an Steueroasen aufzugeben. In der Irischen See und im Ärmelkanal liegen die drei als crown dependencies bezeichneten Inseln: Isle of Man, Jersey und Guernsey (inklusive der kleinen Insel Sark). Dazu kommen 14 Überseegebiete, darunter die karibischen Cayman Islands, die Britischen Jungferninseln, Gibraltar, Bermuda, Anguilla und die Turks- und Caicos-Inseln.

    Eine Million Briefkastenfirmen auf Britischen Jungferninseln

    Sie alle versprechen absolute Diskretion. Sie buhlen um vermögende Einzelpersonen und Firmen, die ihre Gewinne vor den Steuerbehörden ihrer Heimat in Sicherheit bringen wollen. Ganze Heerscharen von Anwälten und Steuerexperten in der Londoner City sind darauf spezialisiert, den Inseln neue Kundschaft zu besorgen. Allein auf den Britischen Jungferninseln sind eine Million Firmen registriert - bei einer Einwohnerzahl von 31.900.

    Der konservative Premierminister David Cameron hält wie seine EU-Kollegen gerne große Reden gegen Steuerhinterziehung. Er hat das Thema sogar zum Schwerpunkt der britischen G-8-Präsidentschaft gemacht: Im Juni wird es beim G-8-Gipfel im nordirischen Resort Lough Erne auf höchster Ebene besprochen.

    Doch am Geschäftsmodell der eigenen Steueroasen will Cameron nicht rütteln. Die Regierung versteckt sich hinter dem Argument, sie habe keinen Einfluss auf die Gesetzgebung auf den Inseln. Die crown dependencies und die Überseegebiete hätten ihre eigenen Regierungen, deren Interessen man zu respektieren habe, lautet die offizielle Linie in London.

    Dabei ist die Rechtslage klar: Großbritannien trägt die politische Verantwortung für die Hoheitsgebiete und hat damit in allen Angelegenheiten das letzte Wort - kommunale Selbstverwaltung hin oder her. Es sei ein "bequemer Mythos", dass die britische Regierung in den Überseegebieten nichts zu sagen habe, sagt Richard Murphy von der gewerkschaftsnahen Denkfabrik Tax Research UK.

    Wenn es darauf ankomme, habe sie noch nie gezögert einzugreifen. Als Beispiel führt er die Übernahme der Turks- und Caicos-Inseln im Jahr 2009 an. Nach einem Korruptionsskandal suspendierte London kurzerhand die lokale Regierung und setzte eigene Beamte ein, um den Sumpf auszutrocknen. "Es bedurfte keiner Invasion", sagt Murphy. "Eine simple Anweisung genügte."

    Steueroasen als nationaler Standortvorteil

    Ein ähnliches Abhängigkeitsverhältnis haben auch Jersey, Guernsey und die Isle of Man. Ihre Freiheiten wurden bereits im 13. Jahrhundert festgeschrieben, aber die Autorität der Zentralregierung wird respektiert. "Wenn London sagt: 'So wird es gemacht', dann passiert das auch", sagt Murphy. Zu besichtigen war dies in den vergangenen Monaten: Nachdem die Cameron-Regierung im Herbst Druck gemacht hatte, stimmten plötzlich alle drei Inseln zu, Bankangaben von britischen Staatsbürgern an das britische Finanzamt weiterzugeben.

    Dies sind kleine Fortschritte, doch zu mehr fehlt offensichtlich der politische Wille. Großbritannien sei "die Nation im Herzen des Offshore-Skandals", schreibt der "Guardian". Wenn Cameron wirklich etwas gegen Steueroasen unternehmen wolle, könne er eine Menge tun. Doch bislang können Beobachter keinen neuen Kurs erkennen. "Cameron verbreitet viel Rhetorik, aber es fehlen die Beweise", sagt John Christensen von der Lobbygruppe Tax Justice Network.
    Zwar gehen auch dem britischen Staatshaushalt durch die Steuerparadiese Milliarden an Einnahmen verloren. Aber die Regierung hat ihre Gründe, das Geschäftsmodell nicht zu zerschlagen:

    • Die Inseln sollen eine eigenständige Einkommensquelle behalten, damit der britische Staat nicht für sie zahlen muss. In einem Regierungsbericht zu den Überseegebieten vom Juni 2012 wird gelobt, dass Bermuda, die Cayman Islands und die Britischen Jungferninseln "wichtige Nischenpositionen in internationalen Finanzmärkten" besetzen. Stolz wird vermerkt, dass die Cayman Islands sich zum fünftgrößten Finanzzentrum der Welt entwickelt hätten - und zur ersten Adresse für Hedgefonds. Man werde sich dafür einsetzen, dass sie auch weiterhin "ohne Diskriminierung" im internationalen Wettbewerb mitmachen könnten.

    • Die Offshore-Zentren sind ein wichtiger Teil der britischen Finanzindustrie. Sie fungieren als Filialen der Londoner City und bringen zusätzliches Geschäft. In vielen Firmen sind sie selbstverständlicher Teil der Unternehmenskultur. Dutzende Unterhausabgeordnete und Lords sind Aufsichtsratsmitglieder in Firmen mit Offshore-Konten. Das einzigartige Netzwerk der Steueroasen gilt als nationaler Standortvorteil.

    Fekters Vorwurf der "Insel der Seligen" ist daher nicht von der Hand zu weisen. Auch die deutsche Bundesregierung sieht die Steuerparadiese Ihrer Majestät kritisch. Allerdings, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Süddeutschen Zeitung", rede man mit den Briten "intern und nicht über die Medien". [Ende]

    Link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-verteidigt-netz-der-steueroasen-a-894152.html



  15. Norbert Mühlhauser

    Sry für das Doppelposting, weil die Forumssoftware gemeckert hat. Bitte einmal löschen, Herr/Frau Sysadmin!



  16. Norbert Mühlhauser

    Nebelgranaten!

    Hier geht es nicht um das dringend benötigte Stopfen von Budgetlöchern für Vater Staat samt seinen versippten ausländischen Entsprechungen, die uns allesamt ja immer heftiger umsorgen und ernähren (Letzteres mehr oder weniger, je nach unerforschlichem Ratschluss), noch um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder die Fahndung nach Schwarzgeld:

    -> Denn Banken, Versicherungen und dgl sind im Rahmen der EU-Geldwäscherichtlinie schon lange unter Androhung von Sanktionen verpflichtet, Kunden zu beobachten und zu analysieren, Zweifel über die legale Herkunft von Anlagegeldern auszuräumen bzw (geheime) Meldungen zu erstatten. Der Tatbestand der Geldwäsche versteht sich inkl. Schwarzgeldern, also Erträgen aus Steuerbetrug. Ganze Stäbe ("compliance officers") sind in Verfolgung dieses Zieles in Einrichtungen der Finanzwelt zu besetzen (- wieder ein Stück Realwirtschaft und volkswirtschaftlicher Ertrag weniger und statt dessen mehr vwl Aufwand durch Administration bzw politisch induzierte Metafunktionen!). Siehe dazu etwa http://de.wikipedia.org/wiki/Geldw%C3%A4sche

    -> Denn Fahndern wird schon jetzt der Zugriff auf Kontodaten auf begründeten Verdacht weitgehend ermöglicht, und ist ein automatischer Datenaustausch ohne begründeten Verdacht keine Schwarzgeld-Fahndung, sondern eine permamente Bürgerkontrolle zwecks Ausnutzung von Schwachstellen, Durchsetzung von Repressionmaßnahmen und Erstellung von Agitationsprofilen. (vgl EU-Amtshilfegesetz, BGBl. I Nr. 2012/112, aber auch tinyurl.com/d6tvlpz )

    -> Denn die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist durch eine für Schwarzgeldkonten prohibitive 35 %ige EU-Quellensteuer (EU-Zinsbesteuerungs-RL) gesichert (- nur durch Anrechnung per Offenlegung im Ansässigkeitsstaat ist eine Rentabilität überhaupt denkmöglich!).

    -> Denn mit den verallgemeinernd als Schwarzgeldkonten bezeichneten ausländischen Guthaben in Ö kann es nicht weit her sein, betrugen doch die Überweisungen der Erträge aus der Quellensteuer an andere Staaten gerade einmal rd 120 Mio EUR im Jahr 2008, was nach Aufteilung der Kuchens zwischen einzelnen Staaten kaum zum Stopfen auch nur eines (!) Werbebudgetloches reichen dürfte. (Quelle: tinyurl.com/d6tvlpz, FN 29 in Pt E)

    Der geschätzte Leser möge dreimal raten, weshalb wohl sonst noch die Mächtigen dieser Welt so aufällig konzertant spontanes Interesse an einer Erfassung ALLER Vermögensbestände der Bürger bekunden könnten ... ?

    Für unverbesserliche Optimisten ein Tipp:
    Es dürfte im Zusammenhang stehen mit der eben erst weltweit ausgegebenen Parole "Wirtschaftsaufschwung auf Schulden!"; schließlich kann Verschuldung ohne nachfolgende Enteignung Wirtschaftsaufschwung nur behindern, soweit sie nicht auf Investitionen in den produktiven Sektor beruht - und davon ist bekanntlich ja nicht die Rede. Statt dessen dürfen wir uns schon auf den Ausbau von Repressionsstrukturen freuen, um jeden Bürger einer verpflichtenden Gesundheitskontrolle, einem verpflichtenden psychohygienischen Screening, einer verpflichtenden Energieberatung, einer verpflichtenden "Beratung" zur Unfallprävention usw usf zu unterziehen - so sieht es zumindest aus.

    Wo bleiben die so mächtigen Bilderberger, Goldmann Sucks & Co etc, um dem Treiben Einhalt zu gebieten ?!!!



  17. Norbert Mühlhauser

    Nebelgranaten!

    Hier geht es nicht um das dringend benötigte Stopfen von Budgetlöchern für Vater Staat samt seinen versippten ausländischen Entsprechungen, die uns allesamt ja immer heftiger umsorgen und ernähren (Letzteres mehr oder weniger, je nach unerforschlichem Ratschluss), noch um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder die Fahndung nach Schwarzgeld:

    -> Denn Banken, Versicherungen und dgl sind im Rahmen der EU-Geldwäscherichtlinie schon lange unter Androhung von Sanktionen verpflichtet, Kunden zu beobachten und zu analysieren, Zweifel über die legale Herkunft von Anlagegeldern auszuräumen bzw (geheime) Meldungen zu erstatten. Der Tatbestand der Geldwäsche versteht sich inkl. Schwarzgeldern, also Erträgen aus Steuerbetrug. Ganze Stäbe ("compliance officers") sind in Verfolgung dieses Zieles in Einrichtungen der Finanzwelt zu besetzen (- wieder ein Stück Realwirtschaft und volkswirtschaftlicher Ertrag weniger und statt dessen mehr vwl Aufwand durch Administration bzw politisch induzierte Metafunktionen!). Siehe dazu etwa http://de.wikipedia.org/wiki/Geldw%C3%A4sche

    -> Denn Fahndern wird schon jetzt der Zugriff auf Kontodaten auf begründeten Verdacht weitgehend ermöglicht, und ist ein automatischer Datenaustausch ohne begründeten Verdacht keine Schwarzgeld-Fahndung, sondern eine permamente Bürgerkontrolle zwecks Ausnutzung von Schwachstellen, Durchsetzung von Repressionmaßnahmen und Erstellung von Agitationsprofilen. (vgl EU-Amtshilfegesetz, BGBl. I Nr. 2012/112, aber auch tinyurl.com/d6tvlpz )

    -> Denn die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist durch eine für Schwarzgeldkonten prohibitive 35 %ige EU-Quellensteuer (EU-Zinsbesteuerungs-RL) gesichert (- nur durch Anrechnung per Offenlegung im Ansässigkeitsstaat ist eine Rentabilität überhaupt denkmöglich!).

    -> Denn mit den verallgemeinernd als Schwarzgeldkonten bezeichneten ausländischen Guthaben in Ö kann es nicht weit her sein, betrugen doch die Überweisungen der Erträge aus der Quellensteuer an andere Staaten gerade einmal rd 120 Mio EUR im Jahr 2008, was nach Aufteilung der Kuchens zwischen einzelnen Staaten kaum zum Stopfen auch nur eines (!) Werbebudgetloches reichen dürfte. (Quelle: tinyurl.com/d6tvlpz, FN 29 in Pt E)

    Der geschätzte Leser möge dreimal raten, weshalb wohl sonst noch die Mächtigen dieser Welt so aufällig konzertant spontanes Interesse an einer Erfassung ALLER Vermögensbestände der Bürger bekunden könnten ... ?

    Für unverbesserliche Optimisten ein Tipp:
    Es dürfte im Zusammenhang stehen mit der eben erst weltweit ausgegebenen Parole "Wirtschaftsaufschwung auf Schulden!"; schließlich kann Verschuldung ohne nachfolgende Enteignung Wirtschaftsaufschwung nur behindern, soweit sie nicht auf Investitionen in den produktiven Sektor beruht - und davon ist bekanntlich ja nicht die Rede. Statt dessen dürfen wir uns schon auf den Ausbau von Repressionsstrukturen freuen, um jeden Bürger einer verpflichtenden Gesundheitskontrolle, einem verpflichtenden psychohygienischen Screening, einer verpflichtenden Energieberatung, einer verpflichtenden "Beratung" zur Unfallprävention usw usf zu unterziehen - so sieht es zumindest aus.

    Wo bleiben die so mächtigen Bilderberger, Goldmann Sucks & Co etc, um dem Treiben Einhalt zu gebieten ?!!!



  18. machmuss verschiebnix

    Wie groß der Druck ist, den die Amis ausüben, um die US-Steuerhinterzieher
    dingfest zu machen, sieht man daran, was mit der Privatbank Wegelin passiert ist:

    Was die Amis da durchzogen, war allein darin begründet, daß sich Dr. Hummler weigerte,
    seine Kunden zu verraten. Genau derselber US-Druck ist auch der Grund dafür, warum
    sich die "großen" Europäer so dafür einsetzen, ausgerechnet jenen ihre Daten zu liefern,
    von denen sie selber nie und nimmer was bekommen werden (außer irgendwelchen
    leeren Zusagen und fadenscheinigen Beteuerungen ) (!)

    Im Vergleich mit den anglo-amerikanischen Schattenbanken, war die Wegelin-Bank
    ein Unschulds-Lämmchen - jedoch dürfen nur erstere weiterhin ungehindert ihre
    schwerkriminellen Finanz-Betrügereien durchziehen - WELTWEIT


    Hier ein Sammel-link mit mehreren Artikeln über Dr. Hummler und Wegelin :
    http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/organisation/bank-wegelin/s.html



  19. Brigitte Imb
    • Undine

      @Brigitte Imb

      Na, das wird eine Hetz! Darauf freu' ich mich---wie die Sozis herumeiern werden! Wenn sie mit den eigenen Waffen geschlagen werden, wird's spannend!

    • Yoshinori Sakai

      @ Brigitte Imb
      @ Undine

      Die ÖVP muss es sehr geschickt angehen, und total sachlich bleiben, stets all die sachlichen und historischen Argumente in der Hinterhand parat haben. Am besten sollte jetzt seriöse und wissende Geschichts- und Politologie-Experten die sonst in der Öffentlichkeit eher selten auftreten lange und profunde, sachliche Interviews in den Medien geben.

      Die Linken werden alles versuchen um die VP lächerlich zu machen und das als eine "lächerliche Spinnerei" von manchen Schwarzen abtun versuchen.

      Es ist eine Frage der politischen Sauberkeit und Hygenie dass man keinen verkappten Nazi (oder Halb-Nazi) einen Teil der Ringstraße überlässt!

      Wir sind auch unseren nachfolgenden Generationen etwas schuldig, nämlich ein sauberes Erbe.

      Unsere nachfolgenden Generationen, unsere Kinder und Kindeskinder sollen nicht mit fragwürdigen Politikern mitten auf der Ringstraße vor der demokratischen Institution Parlament konfrontiert werden.


      D.h. Die VP muss endlich einmal EINIGKEIT - auch bei so einem Thema beweisen. Das - Thema ist keine Kleinigkeit wenn man daran denkt, wie verbiestert die Linken sich beim Karl Lueger festgebissen haben. Und das Ziel der Linken, das Luegerdenkmal wegzuräumen - haben sie ja klammheimlich immer noch.

    • Johann Glaser (kein Partner)

      Ich hab mich auch gleich gefreut, aber typisch ORF: Die Gründe gegen Karl Lueger werden als allgemeingültige Tatsachen dargestellt. Für die Gründe gegen Karl Renner werden vorsichtige Formulierungen verwendet, und außerdem darf ein Sozialist gleich alles widerlegen. Abscheulich, diese Einseitigkeit des ORF!

  20. socrates

    O.T. Da wurde in Griechenland privatisiert.

    Wer klopft da um drei in der Früh?

    Am Mittwoch klopfte es gegen drei Uhr in der Früh an zwei Türen in Ierissos, einer Kleinstadt kurz vor der Mönchsrepublik Athos. Vermummte Polizisten warteten nicht ab. Sie brachen die Eingangstüren zweier Wohnungen und stürmten hinein. Sie nahmen vor den Augen der aufgeschreckten Kinder zwei Familienväter fest.

    Die mittlerweile erhobenen Anklagen lauten auf versuchten Mord, da einer der beiden, ein dreiunddreißigjähriger vor wenigen Wochen an einem Überfall gegen eine umstrittene Goldmine beim Dorf Skouries beteiligt gewesen sein soll. Einen Haftbefehl wollten die Beamten auch auf Nachfrage der Ehefrauen nicht präsentieren. "Würden wir so etwas ohne Haftbefehl machen?", wehrten sie alle Proteste ab. In späteren Statements im Rundfunk äußerten sich Pressesprecher etwas moderater, sie meinten, die Beamten hätten nur Befehle ausgeführt. Diese Befehle kamen von weit oben. Bürgerschutzminister Nikos Dendias persönlich outete sich. Er würde kein widerspenstiges gallisches Dorf in seinem Machtbereich dulden, meinte er.

    Direkt nach dem Überfall hatte die Polizei samt Terroreinheit die gesamte Stadt Ierissos durchsucht und buchstäblich mit Tränengasschwaden überzogen. Seinerzeit protestierten die Bürger gegen Rasterfahndungen und die Verdächtigung nahezu aller Anwohner. Der Protest der Bürger scheint berechtigt. Denn der Goldabbau wird mit Arsenverbindungen durchgeführt. Zudem soll der gesamte Wald um Skouries abgeholzt werden, das darunter liegende unterirdische Trinkwasserreservoir wird damit ebenso gefährdet wie die lokale Imkerwirtschaft, in welcher knapp die Hälfte aller griechischen Imker tätig sind.

    Nicht zuletzt zeichnet sich eine negative Wirkung auf den Tourismus ab, zumal jüngste Wassermessungen in den Bächen eine 49.000-fache Überschreitung des zulässigen Arsengrenzwerts aufzeigten. Bei den übrigen Metallkonzentrationen im Wasser sah es nicht besser aus. Die Betreiberfirma "El Dorado Gold" betont dagegen, dass diese Rückstände vom vormaligen Betreiber stammen würden und man selbst natürlich vorsichtiger mit der Umwelt umgehen würde. Mit Ausnahme der bei El Dorado Gold beschäftigten Anwohner möchte keiner der Übrigen das glauben.

    Als Protest gegen die gesamten Umstände um die umstrittene Investition, welche dem Staat kaum Einnahmen bescheren wird, starteten die Griechen nicht nur Mahnwachen. Sie starten nun auch Twitteraktionen. Die Hashtags #skouries und #12Agr werden seit Freitag 16 Uhr deutscher Zeit gepusht, um in der Twittertrendlinie weit oben zu landen. Abzuwarten bleibt, wie die Netzgemeinde, aber auch der Staat, reagieren werden.

    Am Donnerstagabend schalteten die Behörden auf Geheiß von Minister Dendias Indymedia Athen und einen freien Radiosender ab. Seitens der größeren griechischen Medien ist kaum eine Berichterstattung über Skouries zu erwarten. Am Investment mit fünf Prozent Unternehmensanteilen beteiligt ist der Medienmogul Bobolas, der außer dem Printsektor auch den Rundfunk federführend beherrscht.
    Wassilis Aswestopoulos



  21. Der Zweifler

    O.T.

    Plan B. Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/plan-b-wie-angela-merkel-den-ausstieg-aus-dem-euro-plant/

    Es ist keine Frage, die Wahlen rücken näher und in Europa brennt der Hut an allen Ecken und Enden! Wie kommt man da raus, fragt sich die Kanzlerin?



    • Undine

      @Der Zweifler

      Herzlichen Dank für den Link! Na, das kann ja spannend werden! Prof. Schachtschneider ist eine hervorragende Wahl für diese neue Partei. Vielleicht bringt diese AfD endlich den dringend nötigen Umschwung in letzter Minute.

      "Daher könnte die Gründung dieser merkwürdig spröden Partei für Merkel zum „Mantel der Geschichte“ werden, den man, wie Kohl & Bismarck gesagt haben, erfassen muss, wenn er vorbeiweht."

      Wollen wir das Beste hoffen, es betrifft ja auch uns!

  22. eudaimon

    Alle Transferzahlungen auf den Tisch,alle öffentl.Gehälter auf den Tisch,alle

    öffentlichen Zuschüsse an wem auch immer einsehbar für jedermann auf den

    den Tisch der Republik;was aber der einzelne aus seinem ehrlich verdienten

    und versteuerten Salär macht-ob er es anlegt oder investiert oder sonst was-

    geht höchstens dem Gericht was an aber sonst niemanden!!

    Steuerbetrug , Geldwäsche,mafiöse Transaktionen mit oder ohne Bank gehören

    in die Kategorien: Finanzstrafrecht,Korruptionsjustiz und BKA!!Alle samt haben

    aber nix mit dem anonymen Sparer oder dem Bankgeheimnis zu tun -solange

    keine diesbezügliche Strafanzeige (nicht anonym) besteht!!

    Die ganze mediale Aufregung wird ja nur von den Landes und EU Politikern

    in Szene gesetzt ,um wieder einmal den "Bezieher öffentlicher Zuwendungen"

    ( der leider bereits 2/3 der Bevölkerung ausmacht!!) auf eine Blutspur zu locken,

    an dessen Ende wieder der Mittelstandsbürger und Nettozahler derjenige ist,

    der sich weiter zu kasteien hat ,um "Fairness,Gerechtigkeit und Ehrlichkeit"

    der Umverteiler für ihre Meute möglich zu machen.



  23. Cotopaxi

    Wenn erst alle europäischen Länder alle Kontodaten zentral speichern, wird es nicht mehr lange dauern, bis der Große Bruder USA sie haben wollen und natürlich auch bekommen werden.
    Zugriff auf unsere Polizeidaten haben die USA bereits und ebenso laufen die SWIFT-Daten über deren Geheimdienstcomputer.



  24. Josef Maierhofer

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Schwarzgeld und Konteneinsicht durch Unbefugte.

    Stellen Sie sich vor, Sie wären eine fleißige Journalistin, die sündteure Recherchen betreibt mit einigem Lohn auch für Sie selbst und nicht den 'Mainstream' nachschreibt und stellen Sie sich weiters vor, dass Sie 30 Jahre lang fleißig gespart haben und davon Ihr Alter bedecken wollen oder was auch immer, weil Sie ja mit einer Pension zum Überleben ja nicht mehr rechnen können in 'Zeiten wie diesen'.

    Und setzen Sie das nun in Relation zum dem, was Sie fordern. Einsicht des Staates in Ihre Privatsphäre, die er dann beinhart ausnützt, bis Sie nichts mehr besitzen und für Dummheiten, wie Förderung von PIIGS, etc., die noch mehr Schulden machen auf Kosten der ehrlichen Bürger, die, in Ihrer Diktion, nichts zu verbergen haben.

    Stellen Sie sich weiters vor irgeneiner Ihrer Kollegen kennt da jemand in der Bank und schreibt über Ihr angehäuftes Vermögen, verleumdet Sie noch dazu und mutmasst, es wäre Schwarzgeld, oder gar Steuerhinterziehung.

    Nein, wenn wir zu den Bankguthaben kein Vertrauen mehr haben können, wird es auch in Österreich keine mehr geben, da können Sie ziemlich sicher sein.

    Wer dafür eintritt, der bricht genauso wie SPÖ, Grüne und ÖVP die Verfassungsgesetze und Staatsgrundgesetze, so sehe ich das.

    @ Dr. Unterberger

    'Feigheit regiert' ist der richtige Titel für diese linken Forderungen, weil sie mit ihren Lügen nicht mehr weiter wissen, als allen alles wegzunehmen.

    Wenn dann alle Guthaben auf Nimmerwiedersehen weg sind, dann ist auch die Freiheit mitsamt der Existenz Österreichs begraben worden.

    @ Deutsche, die zu dumm sind für den dortigen 'numerus clausus'.

    Gibt es auch bei uns genügend solche, die das Wort mit 'numerus clausel' 'interpretieren' ..., bzw. gar nicht wissen, was das ist, vielleicht was zu essen, oder weil numerus eventuell hohe Zahlen bedeuten könnte ... ?

    @ meine bescheidene Meinung zum Bankgeheimnis.

    Für mich ist das Bankgeheimnis nur dann zu lüften, wenn es sich um die Untersuchung krimineller Netzwerke oder Taten (also auch Steuerhinterziehung, die bei Gericht angeklagt ist) handelt, oder den Erben eines Verstorbenen gegenüber, sprich dem Verlassenschaftsgericht, wenn es also einen gerichtlichen Auftrag dazu gibt, und das auch nur den Untersuchungsorganen des Gerichtes gegenüber und niemandem anderen, vor allem nicht der Journaille.



  25. Undine

    OT---aber dennoch interessant, wie "es" die "Gegenseite" sieht:

    "All diejenigen, die aus grün-linker Verblendung, blinder Ausländerliebe oder reinem Karrieredenken in der Migrantenindustrie einen Kotau machen, werden sich dann noch die Augen reiben, bevor man ihnen vielleicht die Schlinge um den Hals legt, weil sie sich mit einer Frau unterhalten haben, ohne vorher ihren Besitzer zu fragen."

    http://www.unzensuriert.at/content/0012378-Akif-Pirincci-kritisiert-deutschen-Kniefall-vor-T-rken

    Und zum Drüberstreuen, um etwaige Ängste zu "zerstreuen":

    http://www.unzensuriert.at/content/0012408-Schwere-Ermittlungspanne-gegen-Salafisten-Nordrhein-Westfalen



  26. Cotopaxi
    • Wertkonservativer

      Na ja, @ Cotopaxi,

      es gibt wohl in allen größeren Organisatiuonen Außenseiter und komische Heinis, warum nicht auch bei der Volkspartei?
      Es gibt allerdings auch unter ÖVP-Kritikastern komische Heinis, isn't it?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi

      @ WK

      Es ist interessant, dass Sie die ÖVP nur noch als größere und nicht als große Organisation bezeichnen.

  27. Gerhard Pascher

    Es ist zu begrüßen, wenn Maria Fekter weiterhin das (schon durchlöcherte) österreichische Bankgeheimnis verteidigen will, but she fights a loosing battle.
    Bei unserem Nachbarn Schweiz hat man bis vor kurzem auch das dortige System mit Klauen und Krallen verteidigt. Nachdem die USA weiterhin Druck mit angekündigten Konsequenzen ausübten, hat man klein beigegeben. Mit Großbritannien und Österreich hat man ein "Anonymitätsabkommen" abgeschlossen (Deutschland hat dies nicht akzeptiert), aber das vielgerühmte Schweizer Bankgeheimnis gehört nun der Geschichte an. Die dortigen Banken müssen sich nun den neuen Gegebenheiten anpassen und an manchen Stellen auch wieder gesundschrumpfen. Nach einger Zeit kann man nun feststellen, dass sie diese Herausforderungen mit einen Blessuren (z.B. Kollaps der 1741 gegründeten, damit ältesten Bank Wägelin) gut meistern und auch wieder ordentlich Gewinne schreiben.



    • Undine

      @Gerhard Pascher

      Bei den Schweizern gilt stets Besonnenheit, sie bewahren immer einen kühlen Kopf, deshalb hat auch die ganze Welt höchsten Respekt vor diesem relativ kleinen Volk, das sich kaum jemals eine Blöße gibt---im Gegensatz zu uns. Kann man sich einen Schweizer Kanzler vom Schlage eines Faymann vorstellen??? Oder unsere Ministerriege? Die hätten samt und sonders ---zum Glück für die Schweiz! ---nie eine Chance, so herumzumurksen wie unsere Leutchen. Und wie wir ---"ohne Wenn und Aber"---in die EU hineingelogen worden sind, das könnte den Schweizern nicht passieren. Die können sich das Gerangel in dem Murks EU erste Reihe fußfrei anschauen.

    • machmuss verschiebnix

      @Gerhard Pascher,

      Achtung: das Bankhaus Wegelin wurde von den Amis zerschlagen und die
      ehemaligen Kunden wurde auf andere Schweizer Institute übernommen - sofern
      es nicht US-Kunden waren (!)

      http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/uebersicht/zerschlagung-der-bank-wegelin-1.14611302

      Wegelin-Chef Konrad Hummler hat nicht annähernd so schräge Deals gemacht, wie
      die Anglo-Amerikanischen Schattenbanken, schließlich war seine Bank ein alteingesessener
      Familienbetrieb und zudem KEINE GmbH - die drei Eigentümer waren voll haftbar .

      Hier ein sammel-link mit mehreren Artikeln über Hummler und Wegelin :
      http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/organisation/bank-wegelin/s.html

      "... Im Oktober 2010 wurde ein ehemaliger Direktor des Instituts wegen versuchter Geldwäscherei vom Geheimdienst FBI verhaftet. ..."

      http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Bank-Wegelin-beurlaubt-ihren-ZuerichChef/story/14610062

      Was die Amis da abziehen, ist allein darin begründet, daß sich Dr. Hummler weigerte,
      seine Kunden zu verraten (so wie M.Fekter zur zeit noch ) . Genau derselber US-Druck
      ist auch der Grund dafür, warum sich die "großen" Europäer so dafür einsetzen,
      ausgerechnet jenen ihre Daten zu liefern, von denen sie selber nie und nimmer was
      bekommen werden (außer irgendwelchen leeren Zusagen und fadenscheinigen
      Beteuerungen ) (!)

      Huston, wir haben ein Problem - wir wissen nicht, wann der letzte, der wirklich
      große, Showdown in diesem Wirtschafts-Krieg stattfinden soll .


      Wir ahnen aber alle, was gleich danach kommen muß: der kürzeste, aber schrecklichste
      Waffengang der gesamten Meinschheitsgeschichte ! ! !


      .

  28. El Barato

    Wenn die Linke ihre liebsten Schlagwörter - "Fairness", "Gerechtigkeit", "Ehrlichkeit" - inflationär [Achtung, Wortwitz] bemüht, dann will sie wieder mal in fremde Taschen greifen, um noch mehr fremdes Geld an jene umzuverteilen, die an der Zitze des aufgeblähten Staates hängen.

    Wenn dann die netterweise Umverteilten gerne wissen würden, was mit ihrem Geld passiert und v.a. ob das etwas gebracht hat oder eher nicht - siehe "Integration", "Gleichstellung" etc. - dann wird die Veröffentlichung der Wahrheit aufgrund des "Datenschutzes" mit Klauen und Zähnen verhindert.

    Fazit: das linke Weltbild fußt auf massiver kognitiver Dissonanz, das muss ja richtig wehtun. Aber alles geht erstaunlich leichter, wenn wer anderer die Rechnung bezahlt.



  29. Wertkonservativer

    Auch wenn ich mich mit meiner Meinung in Gegensatz zur Parteiraison, sowie zu Dr. Unterberger's und der Mehreren hier vertretenen Auffassung setze:

    ich halt die Aufrechterhaltung unseres Bankgeheimnisses
    erstens - nach den letzten Ereignissen - sowieso für untrealistisch, und
    zweitens , auch für ethisch nicht gerade vorbildhaft!

    Allein die im zweiten Absatz des Unterberger-Kommentars eingeräumten zig-Milliarden ausländischen Kapitals, die - zugegebenermaßen - für unsere Wirtschaft wichtig sind, bestätigen eigentlich die Meinung mancher Kritiker, dass wir durchaus diesbezügliche Vernebelungsüberlegungen hegen könnten!
    Wahrscheinlich ist ja ein Großteil dieses ausländischen Kapitals unbedenklich und gut für unsere Wirtschaft!
    Keinesfalls güt für unser Land und unsere Wirtschaft wäre es jedoch, wenn wir österreichischen Sparbüchl-Besitzer das Vertrauen in unsere Banken und in unsere immer noch gut funktionierenden Staatsorgane verlieren würden!
    Das wäre volkswirtschaftlich wohl unklug und könnte aus eigener Schuld zu einem finanziellen Desaster führen!
    Das ist meine persönliche Meinung; Frau KK-P's Statement habe ich bewusst nicht gelesen!

    (mail to: gerhard@michler.at)



  30. GOP

    Bankgeheimnis? Das gibt es ohnehin nicht mehr. Die Zeiten, wo man anonym Geld auf ein Sparbuch ggfs. mit Losungswort einzahlen konnte, sind vorbei. Wir befinden uns schon komplett in einem Überwachungsstaat.
    Wenn man mit eingeschaltetem Handy herumgeht/-fährt, dann wird ein Bewegungsprofil gespeichert, weiters lässt sich nachträglich feststellen, wer mit wem und wann telefoniert hat, ebenso werden die SMS gespeichert, die Mails, Facebookeintragungen und Webseitenabrufe detto. In den Öffis, bei den Bankomaten, auf vielen Straßen und in Geschäften sind Kameras angebracht, wenn man mit Kredit-, Bankomat- oder Kundenkarten zahlt, dann lässt sich nachweisen, wo und was gekauft wurde, mittels e-card sind die Krankheiten, die Arztbesuche und die verschriebenen Medikamente eruierbar usw. usw.
    Wo gibt es da noch eine Privatsphäre?



    • diko

      @ GOP,
      weiß jemand bescheid, ob tatsächlich nach 6 (sechs) Monaten alle Verbindungsdaten (Datum des Gesprächs) gelöscht werden?
      Das wurde mir nämlich bei einer persönlichen Anfrage - an welchem Tag genau ich ein Gespräch ( im Jahr 2011 vom eigenen Handy) führte - mitgeteilt.

    • GOP

      Vermutlich wird schon gelöscht (nachdem vorher eine Kopie angefertigt wurde).
      :-)

  31. simplicissimus

    Natürlich. Mehr Milliarden brauchts. Wo sind die plünderbaren Sparkonten? Die sozialistische Gier nach fremden Geld kennt eben keine Grenzen.



    • Wertkonservativer

      Glauben Sie wirklich, werter @ simplicissimus, dass auch nur irgendeine Gefahr für die Gelder auf unseren Sparkonten besteht?
      Wer bzw. welche Institution sollte einen derartigen Eingriff in die Eigentumsrechte des Volkes entscheiden und beschließen können?
      Unsere Regierung samt beschlussfassendem Parlament?
      Die böse EU?
      Ich glaube, da wird plakativ und bewusst mit den Ängsten der Leute herumgeeiert, um den bestehenden Frust noch zu multiplizieren!
      Wir leben immer noch in einem geordneten Land, mit funktionierender Rechtsordnung und einem geordneten Bankensystem!
      Wir sollten positiv denken und handeln! Mit Panikmache und schwarzseherischen Befürchtungen ändern wir gar nichts, verdüstern nur unser Gemüt!

      Ich lebe nach Senecas Spruch:
      "Vollständige Sorglosigkeit und eine unerschütterliche Zuversicht
      sind das Wesentliche eines Lebens!"

      Und Charlie Rivel hat gesagt:

      "Der Optimist hat nicht weniger oft
      Unrecht als der Pessimist.
      Aber er lebt froher!"

      Ich freue mich, lieber Blogfreund, schon heute auf den Tag, an dem wir unsere Gläser klingen lassen werden!
      (Und die Sparkonten werden auch zu diesem und auch späteren Zeitpunkten ganz ungeschmälert und sicher zu unserer Verfügung stehen!)

      Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at

    • Josef Maierhofer

      @ Wertkonservativer

      Weder ungeschmälert noch sicher stehen uns heute unsere eigenen Bankkonten zur Verfügung wegen Inflation und niedriger Zinsen nicht und wegen Spekulation und staatlicher Abzocke nicht.

      Dies schon heute, @ Wertkonservativer.

    • Wertkonservativer

      Also bittschön, Herr Maierhofer,

      ganz sicher ist ja gar nichts auf der Welt, und schon gar nicht in der Finanzwelt!
      Die Höhe der Zinsen auf Spareinlagen richtet sich bekanntlich nach dem Auf und Ab der Finanzwel,t weiters nach der Konjunktur in den einzelnen Ländern; die Inlands-Inflation ist ja derzeit auch nicht gerade ein Riesenproblem, und die staatliche Abzocke reduziert sich auf die Kest, die aufgrund der derzeit niedrigen Zinserträge ja auch nicht gerade ein echter Faktor ist.
      Ich meine jedenfalls, dass der Staat uns ganz sicher das hart erarbeitete Geld auf unseren Konten und Sparbüchern wissentlich nicht enteignen wird, wie es da und dort anklingt.

      Wer das glaubt, zweifelt bedenklich und - wie ich glaube - ungerechtfertigterweise - an den Grundfesten unserer demokratischen Staatsordnung und an unserem Selbstverständnis als freie Bürger in einem freien Lande!

      Das ewige Jammern und Schwarzsehen so vieler kluger Menschen hier macht mich richtiggehend krank!
      Geht's denn nicht vielleicht auch etwas positiver und optimistischer?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer

      @ Wertkonservativer

      Nicht nur wissentlich geschieht das, sondern sogar willentlich, die Enteignung der Bürger.

      Wie ist denn das mit der Schuldenpolitik ?
      Wie ist denn das mit dem ESM gegen den Volkswillen, haben wir doch heute schon massenhaft Iniatativen zum Austritt aus der EU ?
      Wie ist den das mit der Selbst- und Klientelbedienung in der Politik auf Kosten des Normalbürgers ?

      Rein formal ist die KEST ein offizieller staatlicher Zugriff, über die der Staat ohnehin Übersicht über die Konten hat, aber real ist es die reale, nicht die formal mit Tricks angegebene, als würden alle Haushalte nur noch Computer essen, Inflation, real ist auch das bewusste Anheizen des Konsumwahns, der den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und rein real sind es die staatlich erhöhten Gebühren, wie noch zusätzlich Diskussion über Haushaltsabgabe, etc. Viele Menschen können von einem kleinen Lohn gar nicht mehr leben und müssen auch auf Erspartes zurückgreifen, Familiensilber verkaufen, etc.

      Nein die Realität der kleinen Menschen weicht von der formalen KEST und formalen Inflationsangabe wohl ganz kräftig ab, auch bei uns, nicht nur anderswo.

      Ich glaube nicht an das Negative, ich kann es beweisen, etwa, dass die Politik die österreichischen Gesetze 'umgeht', der 'feine' nuancierte Ausdruck für Verfassungsbruch beim Beitritt zum ESM, etwa, dass die Medien für die Politik, insbesondere für die Linkspolitik, Unangenehmes verschweigen, vertuschen und zwar auf Geheiß von Parteien und Regierungen, zum Zweck des Belügens des Bürgers.

      Nein, die Realität weicht auch vom formalen Gesetz weit ab.

      Sie macht das 'Gejammer', sprich die reale Wahrheit, krank, mich die Zukunftsaussicht der Menschen hier.

    • Cotopaxi

      Mir ist auch noch der offene und folgenlose Verfassungsbruch des Schwarzen Finanzministers Pröll in Erinnerung, der einfach keinen Budgetentwurf innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen Frist vorlegte, da Wahlen anstanden.

      So eine Unverfrorenheit ist einmalig in der Geschichte Österreichs!

    • simplicissimus

      Werter Wertkonservativer: Nichts ist sicher im Leben und schon gar nicht unsere Sparbücher, wie Herr Maierhofer Ihnen glasklar geschildert hat. Das hat nichts mit Pessimismus zu tun, sondern mit Realismus. Deswegen muß man sich das Leben ja nicht versauern lassen. Sehen wir es als Herausforderung, gegen die Mißstaende anzukaempfen! Nur Geruhsamkeit ist wohl die etwas zu passive Antwort darauf. Ich freu mich auf schon auf die klingenden Gläser.

    • Wertkonservativer

      Blogfreund @ simplicissimus!

      Sie sind mein Mann! ("Honi soit qui mal y pense!").
      Falls ich zum Zeitpunkt der Wetteinlösung noch schnaufen kann, möchte ich Sie unter Gläserklingen noch persönlich kennenlernen!
      Sonst habe ich diesbezüglich kein weiteres Interesse mehr!

      Kurz noch zu Herrn Maierhofer: nach meiner Wahrnehmung auch ein guter Mann, doch pessimistisch bis in die Zehenspitzen! Wie kann man so leben?

      Liebe und freundschaftliche Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer

      @ Wertkonservativer

      Wie kann man so leben ?

      So wie Sie hier für sich schon kundgetan haben, mit Arbeit und Arbeitserfolg, mit Freude an der Arbeit, mit Freude an der wiedergewonnen Gesundheit, mit Freude an den ausgedehnten Wanderungen in Österreichs schöner Natur, die stärker ist als alle österreichische Politik und Klimahysterie, mit Freude an der Halbfamilie (bin geschieden, habe aber auch zur Ex noch Kontakte), mit Freude an den Fortschritten jener meiner Studenten, die strebsam sind und meine Ratschläge ernst nehmen und daher dann auch in den Firmen eine gute Figur machen, etc.

      Die Motivation hier zu schreiben ist eine zweifache, einmal möchte ich Herrn Dr. Unterberger unterstützen durch meine doch journalistsich und politisch unbelastete ungeübte, eher ungehobeltee, aber eher doch fundierte, wie ich subjektiv meine, Sicht der österreichischen Dinge und ich lerne auch eine Menge dabei, was ich alles vorher nicht gewusst habe, auch ducrh Sie und Ihre Posts, und zum zweiten ist zufolge meiner intensiven Beschäftigung über Jahrzehnte für mich die politische Übersicht , wenn ich es so nennen darf, verloren gegangen, dadurch dass Österreichs Parteien meine Stimme, die ich zweifellos habe, wie Sie anerkennen, zu einem schweren Vertrauensbruch an Österreichs Bevölkerung benutzt haben und jetzt sich anschicken, ein linksgesteuertes Terrorregime, eine Unterwanderung der Österreicher mit dem Ziel ihrer Abschaffung und die gänzliche Streichung der Freiheit durch Steuern, durch Mainstream und terroristische Freiheitseinschränkung, die immer weiter ausufert, einzuführen durch all die in diesem Thread schon genannten Dinge.

      Also, wie kann man so pessimistisch leben ?

      Ich lebe ganz und gar nicht pessimistisch, ich sehe den Dingen halt ohne Farbschleier und ohne Selbstbedienungsschleier und ohne Manipulationsschleier klar in die Augen und sage das auch, damit anderen unter Umständen auch die Augen geöffnet werden.

      Gerade heute habe ich einen Einwurf in der Kronenzeitung gelesen, dass die etablierten Parteien ihr blaues Wunder erleben werden wegen ihrer österreichfeindlichen Politik, gestern gab es eine Werbung um Unterstützung einer Partei, die kandidieren will bei der Nationalratswahl mit dem Ziel Österreich aus dieser längst gestorbenen EU herauszuholen.

      Ich glaube @ simplisissumus hat den Rest schon geschrieben.

    • AGLT (kein Partner)

      @WK: Realitätssinn ist kein Pessimismus.

      zu Ihrem "...mit funktionierender Rechtsordnung". Diese Ihrer Meinung nach funktionierende Rechtsordnung ist durch und durch linksversifft mit skandalösen verharmlosenden Urteilen (wenn es überhaupt erst einmal zu eienr Anklage kommt) für Verbrechen gegen Leib und Leben.
      Nicht gerade deswegen verliert die österreichische Bevölkerung, zumindest der Teil davon, der mit offenen Augen und Ohren durch die tägliche Realität hatscht, immer mehr Vertrauen in die angeblich funktionierende Rechtsordnung.

      Und zur "funktionierenden Rechtsordnung" empfehle ich Ihnen, sofern Sie die Möglichkeit haben, einmal privat mit einem Polizisten, vor allem einem Kriminalbeamten, zu sprechen.

  32. Observer

    Das von uns allen sehr geschätzte österreichische Bankgeheimnis ist auf Druck der Mehrheit in der EU nicht mehr zu halten. Damit müssen wir, so wie mit vielen anderen Entscheidungen aus Brüssel, leben. Anderslautende Versprechungen zur Selbständigkeit, wie sie uns vor und nach dem EU-Beitritt gegeben wurden, waren und sind nur unerfüllbare Beschwichtigungen.

    Zum Numerus-clausus und dessen "Flüchtlingen" aus Deutschland: hier handelt es sich um eine kapazitätsbezogene Zulassungsbeschränkung, wobei der bisherige Notendurchschnitt bzw. eine Aufnahmeprüfung das Auswahlkriterium nur erleichtert. Wenn also die Studienplätze limitiert sind, kann u.U. auch ein sehr guter Maturant keinen Studienplatz bekommen. Daher ist die Aussage, dass diese Leute in Deutschland "zu blöd für ein Studium daheim" waren, nicht korrekt.



  33. RR Prof. Reinhard Horner

    reinhard.horner@chello.at

    * Welches Bankgeheimnis? Was ist davon noch übrig?

    * Wer soll was erfahren? Welches Vermögen und welche Zuwächse? Automatisch oder auf Nachfrage? Nur über Ausländer? Nur innerhalb der EU?

    Und zu welchen gegenwärtigen und/oder zukünftigen Zwecken? Zur Aufdeckung von Schwarzgeld und Steuerhinterziehungen? Oder auch als Grundlage für künftige Vermögensbesteuerungen?



  34. fokus

    Wenn Frau KKP schon von Ehrlichkeit spricht, dann muß es in erster Linie um Ehrlichkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung gehen und nicht gegenüber dem Moloch EU.

    Uns wurde beim EU-Beitritt versprochen, das anonyme Sparbuch bleibt. Dann wurde uns die sogenannte Kapitalertragssteuer (die bei diesen Zinsen und der Inflationsrate bereits Kapitalsverluststeuer heißen müßte) unter der Devise verklickert, daß die Anonymität bleibt und damit ALLE Steuern abgegolten sind (z. B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer - deren Einführung wieder hoch im Kurs stehen - werden dann beide, oder gar alle drei abgeführt, bis nichts mehr überbleibt?).
    Danach wurden die Österreicher verpflichtet, daß sich Sparbuchinhaber gegenüber der Bank auszuweisen haben, jedoch nach außen anonym bleiben. Jetzt will man uns zwingen, die Anonymität für ausländische Sparer abzuschaffen und der letzte Schritt folgt dann bei den Europäischen Höchstgerichten wegen des Gleichheitsgrundsatzes für alle europäischen Bürger. Mit dieser SALAMITAKTIK belügt man das Volk nach Strich und Faden bzw. verkauft man es für vollkommen blöd.

    Wir haben in erster Linie das Recht, die Ehrlichkeit einzufordern, daß die gegebenen Versprechen eingehalten werden und nicht unsere "gutmenschlich-sozialistischen" Volkszertreter mitsamt ihren Helfershelfern = der linkslinken Journaille uns nurmehr an unsere Pflichten anderen Ländern gegenüber erinnern, jedoch nicht an unsere Rechte gegenüber der auf Grund ihrer Zusagen gewählten Politiker.
    Wie Herr A.U. schreibt, wir müssen uns endlich trauen selbstbewußt unsere Eigenständigkeit in Europa zu verteidigen.

    P.S.: Solange in Großbritannien weiterhin SteuerparadiesINSELN existieren dürfen, besteht keinerlei Zugzwang irgendwelchen absurden Drohungen aus der EU nachzugeben!



    • diko

      ............Ehrlichkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung. ??????
      - sehr witzig -

    • Brockhaus

      Uns wurde schon soviel versprochen, nicht nur im Rahmen des EU-Beitritts. Aber wie heißt es leider so schön? "Wer etwas verspricht, verspricht sich meistens dabei"

    • FranzAnton

      Ein wahrer Grund, das Bankgeheimnis in EU sowie in Österreich abzuschaffen, ist die Möglichkeit unserer Politkamarilla, bei anders nur schwer abzudeckendem Finanzierungsbedarf unserer Republik oder des ESM auf die Sparbücher der fleissigen Sparer, gemäß zypriotischem Vorbild, möglichst ungehindert und nach Belieben zugreifen zu können. Meinem Dafürhalten nach geht es die Politikerkaste überhaupt gar nichts an, welche Sparbücher wem gehören; insbesondere ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Guthaben legal erwirtschaftet worden sind; sollten diesbezüglich begründete Zweifel auftauchen, wäre ausschließlich auf dem Rechtsweg ein Zugriff zu ermöglichen. Daher meine ich, daß das Bankgeheimnis, aktuell noch verschärft werden sollte.
      Der zweite wirkliche Grund, wiederum aus Sicht der Politkamarilla, per Digitalabfrage Sparguthaben offenzulegen, ist, daß jene mutmaßlicher politischer Gegner stärker (bzw. überhaupt total) als jene politischer Freunde enteignet werden könnten. Dies wäre überhaupt kontraproduktiv, weil aktuell wohl die fleissigen Leistungsträger vorrangig belastet, und damit unsere Wirtschaft endgültig ruiniert würde.
      Im übrigen wurde ich darauf aufmerksam, daß es die parlamentarische Möglichkeit einer "Beteiligung der BürgerInnen", nachzulesen auf der Parlamentshomepage, gibt; zwar ist dies für das Volk nur eine völlig unzureichende Möglichkeit, sich gestaltend in die Gesetzwerdung einzubringen, aber es stellt grundsätzlich den Anfang direktdemokratischer Möglichkeiten dar, welche peu a peu ausgeweitet werden sollten.
      Die Sparbuchanonymität wäre genau so ein Präzedenzfall, wie unseren Parlamentariern der disbezügliche Wunsch des Volkes unmißverständlich nahegebracht werden könnte. Gibt es jemand Mitmachbereiten?

    • kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)

      Allgemein ist bekannt, dass dieser ganze Blödsinn den USA zuliebe gemacht wird.

      Und gerade dieseser Staat unterhält in Delaware einen Bundesstaat, der nur davon lebt Steuerhinterzieher zu beherbergen.

      Solang sich dieser nicht anschliesst, ist die Einführung eine Zumutung!

  35. socrates

    Für den Dienst Österreichs muß man, wie für jeden anderen Dienst, zahlen: Geldtransfersteuer!
    Sie kann, wie die Mwst, bei Investitionen in Ö ersetzt werden, ansonst ist es für die Dienstleistung und Sicherheit, die Ö bietet.






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