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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Mutige Staatsanwälte und ein Richter haben das Vertrauen in die Justiz und die Aufklärungskraft des demokratischen Rechtsstaats zurück erobert. Der ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hart erkämpft und eines der kostbarsten Güter einer zivilisierten Gesellschaft. Fünfeinhalb Jahre Haft für Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, drei bzw. zwei Jahre unbedingt für die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sowie drei Jahre teil bedingt für den Steuerberater Dietrich Birnbacher, der durch sein Geständnis die Ausmaße des Korruptionssumpfs in Kärnten unter LH Jörg Haider erkennbar machte. Die nicht rechtskräftigen Klagenfurter Urteile - alle haben berufen - bewirkten dies. Richter Manfred Herrnhofer hob in der Urteilsbegründung die politische Einflussnahme auf die Landesholding hervor. Bei der Übernahme des Sechs-Millionen-Honorars für Birnbacher durch die Holding hätten Jörg Haider und Martinz direkten Einfluss genommen. Der Richter kritisierte auch den Einfluss willfähriger Gutachter, die die Angemessenheit des Millionenhonorars bescheinigen sollten. Durch den Spruch wird ein Paradigmenwechsel eingleitet. Bisher hat gegolten, dass es sich Politiker letztlich immer richten können. Meinungsforscher Walter Bachmayr (OGM): "Darunter ist ein Schlusspunkt gesetzt.In einigen Jahren wird man möglicherweise sagen: 2012 wurde das Ende der politischen Korruption eingeläutet ." Die feine, schnuckelige Welt der Grassers, Strassers, Meindls & Mennsdörffers könnte ebenfalls bald ein Ende haben. Möglich all dies durch die beharrlich Arbeit z.B. des Grünen Rolf Holub, der in Kärnten jahrelang verspottet wurde und durch den Korruptions-Untersuchungsausschuss. Durch dessen Arbeit wurde das auf Druck der ÖVP entschärfte Antikorruptionsgesetz wieder halbwegs repariert und es gibt neue Regeln für die Vergabe von Inseraten (Medientransparenzgesetz). Das ist der Unterschied zu Kärnten und könnte helfen 2012 zum Wendejahr zu machen.
Andreas Unterberger
Das wesentliche Delikt ist in beiden Kriminalfällen offensichtlich identisch: Politiker haben als "Bestimmungstäter" jeweils Vorstände von öffentlichen Firmen zu Handlungen veranlasst, die diese sonst nicht gesetzt hätten. Die in beiden Fällen primär zum Vorteil des Politikers dienten. Die in beiden Fällen wohl eine Untreue-Handlung darstellen. Und in beiden Fällen haben die laut Gesetz weisungsfreien und nur dem Wohl des Unternehmens verpflichteten Vorstände gehorcht, weil sie um ihre schönen Posten gebangt haben. Ach ja, und in beiden Strafverfahren gilt bis zur Rechtskraft die Unschuldsvermutung.
Dass es in einem Fall um überflüssige (weder im Budget noch im Werbeplan des Unternehmens vorgesehene) Inseratenkampagnen und im anderen um viel zu teuer bezahlte Gutachten geht, ist rechtlich kein beachtenswerter Unterschied. Auch die Tatsache, dass in einem Fall Bares an einen Bestimmungstäter zurückgeflossen ist und im anderen nicht, ist irrelevant. Denn im Falle der Anzeigen wurde halt aus öffentlichen Mitteln gleich direkt das bezahlt, wofür ansonsten die Partei Geld in die Hand nehmen müsste: nämlich Inserate, welche erstens einen Politiker in ein gutes Licht rückten; und welche zweitens bestimmte Zeitungen auch noch über den Inhalt der Inserate hinaus zu einer überaus wohlwollenden Kommentierung des betreffenden Politikers veranlassten: Faymann als "Obama Österreichs" und so weiter.
Der einzige Unterschied liegt im Verhalten der Staatsanwälte: Diese sind gegen die Kärntner Provinz, die ja von Restösterreich seit langem als Paria vom Dienst behandelt wird, offenbar ein wenig mutiger als gegen den Vorsitzenden der noch immer größten Partei Österreichs. Eine ziemlich ernüchternde Unterscheidung, die vielen Österreichern den Glauben an den Rechtsstaat nimmt. Aber vielleicht werden sie ja noch eines Besseren belehrt.
