Herrn Häupls nüchterne Taferl-Ideen

Auf Wiens Straßen herrscht längst das Faustrecht. Die Rathaus-Grünen versuchen die angespannte Situation mit immer neuen Schnapsideen weiter eskalieren zu lassen. Das wird offensichtlich sogar schon dem Bürgermeister zu viel. Statt einer echten Lösung fällt ihm freilich gleich wieder nur eine Abcash-Aktion ein.

„Nüchtern“ will Michael Häupl das Radfahrer-Problem betrachtet haben. Und dabei kam er auf das Nummerntaferl für Fahrräder. Auf den ersten Blick könnte man darin ein zartes Aufkeimen von Einsicht zu erkennen glauben. Denn die „Verkehrspolitik“ seiner grünen Machterhalter besteht ja nur daraus, den Autofahrern durch immer neue Radler-Privilegien das Leben so schwer zu machen, dass sie vielleicht doch einmal ihr Vehikel lieber verschrotten, als sich täglich von Pedalrittern in Gefahr bringen zu lassen.
Die Unfallstatistik zeigt, dass der Blutzoll wächst. Fahrradunfälle mit Verletzten haben binnen Jahresfrist um zehn, mit Toten um 31 Prozent zugenommen – während die Zahl der Unfälle in der Verkehrsstatistik insgesamt rückläufig ist. Da muss etwas geschehen.
Denn eines ist mittlerweile allen klar: Zu viele Radfahrer halten sich nicht an die Verkehrsregeln.
Für den grünen Fahrradbeauftragten Martin Blum ist das weiter kein Problem, weil sich seine Schützlinge, wie er unlängst zu Protokoll gab, „ohnehin schon viel mehr an die Regeln halten, seit sie ernst genommen werden“.
Der Bürgermeister hat, wie gesagt, die nüchterne Nummerntaferl-Idee. Da gibt es dann Verwaltungsabgaben und Strafmandate.
Wirklich?
Wofür sollen Radfahrer Strafmandate bekommen? Wir haben mittlerweile die Straßenverkehrsordnung zu ihrem höheren Wohl so oft verändert, dass sie sich kaum mehr unsinnige Rechte nehmen müssen, weil sie ohnehin schon fast alle haben.
Den Vertrauensgrundsatz hat man auf diese Weise längst in einen immer zu beachtenden Misstrauensgrundsatz umgeändert. Denn auf was soll man denn noch vertrauen, wenn man immer darauf gefasst sein muss, dass in jeder Einbahn ein Radler gegen die Fahrtrichtung zischen darf. Oder sich bei jeder roten Ampel ein paar Räder in die Poleposition drängen, um dann so schlingernd los zu geigeln, dass kaum ein Auto noch die Grünphase nützen kann.
Es gibt nur einen einzigen Ausweg aus dieser ebenso unerfreulichen wie gefährlichen Situation: Die Verkehrspolitiker müssen wieder dafür sorgen, dass die gleichen Gesetze für alle Verkehrsteilnehmer gelten. Dann und nur dann wären auch Nummerntaferln für Fahrräder eine sinnvolle Maßnahme.
In anderen Städten ist das längst passiert. Auch in Straßburg beispielsweise hat man geglaubt, Radfahrern alles erlauben zu müssen, damit die umweltfreundliche Art der Fortbewegung populär wird. Doch dann hat man bemerkt, dass daraus ein lebensgefährliches Chaos entstanden ist. Und hat die Verkehrsregeln wieder für alle in gleicher Weise bindend gemacht. Die Folge ist ein gut funktionierendes Miteinander auf der Straße – ohne dass es durch den Verlust der unsinnigen Privilegien weniger Radfahrer gibt.
Gleiches Recht für alle – das wäre doch das kleine verkehrspolitische Einmaleins, das es zu beachten gilt. Aber so funktioniert das grüne Träumen nicht – grünes „Denken“ wäre da ein falsch gewählter Begriff. Wenn die Planungsstadträtin Megastau-Verursacher wie Baustellen-Sommerchaos und regelmäßige Ringstraßen-Sperren als verkehrsberuhigende Maßnahmen freudig begrüßt, wenn sie das ohnehin nicht vorhandene Steuergeld nicht nur in sinnlose Rad-Highways (allein die Hasnerstraße in Ottakring dahingehend umzugestalten, hat 460.000 € gekostet!), sondern jetzt auch noch in irrwitzige Fußgänger-Highways pumpen will, dann hat das mit Verkehrspolitik nichts zu tun.
Das ist organisierter Wahnsinn auf Steuerzahlers Kosten und Nerven.
Und eines müsste eine verantwortungsvolle Politik in einer Großstadt endlich auch wieder beachten: Es gibt Schwache im Straßenverkehr, gefährdete und daher schützenswerte Verkehrsteilnehmer – Kinder und alte Menschen. Auch und besonders um ihretwillen muss die in Wien fahrlässig herbeigeführte Situation des alleinigen Rechts des immer stärkeren Radfahrers ein Ende haben.

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