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Vieles ist Hoffnung, nur die Katastrophen sind fix

Lesezeit: 9:00

Es ist fast rührend: Maria Fekter meint, mit diesem Sparpaket werde Österreich demnächst wieder sein Triple A bekommen. Ganz abgesehen von der Labilität der EU und der Weltwirtschaft; ganz abgesehen davon, dass Experten seit längerem eher eine weitere Herabstufung des Landes für am Platze sehen: Schon in den ersten Stunden wachsen auch die Indizien, dass Österreich mit diesem Sparpaket keineswegs an das versprochene Nulldefizit herankommt. Dazu ist allzu vieles bloß auf das Prinzip Hoffnung+Ankündigung aufgebaut. Ganz unabhängig davon sei aber heute einmal ganz nüchtern analysiert, wo die Pluspunkte und wo die Negativpunkte dieses Pakets liegen.

Beginnen wir mit dem Positiven:

  1. Positiv ist sicher, dass die Koalition alle Mächtigen dieses Landes eingefangen zu haben scheint. Niemand wagt öffentlich zu widersprechen. Und der versteckte Dissens über das viele noch ungeklärte Kleingedruckte ist zumindest vorerst einmal unter den Tisch gekehrt.
  2. Zu loben ist das Aus für die Parallelrechnung bei der Pensionsberechnung. Freilich: Auch der neue Berechnungsmodus ist alles andere als leicht verständlich. Womit es wieder nichts ist mit einer auch für Laien nachvollziehbaren und versicherungsmathematisch klaren Pensions-Berechnung. Diese bleibt eine totale Geheimwissenschaft.
  3. Erfreulich ist auch, dass es weiterhin keine Erbschafts- und Vermögenssteuern gibt. Natürlich stellt das keine Verbesserung, sondern nur eine Nichtverschlechterung dar. Mit der gleichen Logik müsste man es ja eigentlich auch loben, dass weder Folter noch Todesstrafe eingeführt worden sind.
  4. Zu loben ist die Ankündigung – freilich eben nur: Ankündigung –, dass die provozierenden ÖBB-Frühpensionen schlagartig aufhören werden. Damit scheint etwas, was lange unmöglich war, plötzlich möglich geworden zu sein. Es sei denn, das Gefühl in meiner Magengegend hat recht. Es signalisiert nämlich, dass die ÖBB-Gewerkschaft noch jede Menge Tricks in der Hinterhand hat, um zu verhindern, dass ihre Mitglieder wirklich bis deutlich nach dem 60. Geburtstag arbeiten. Eine von meinem Magen erwartete Gegenmaßnahme wäre etwa eine Sammelklage beim Verfassungsgericht, in der es von Vokabeln wie „wohlerworbene Rechte“, „Eingriff in die Vertragsautonomie“, „Vertrauensschutz“ nur so wimmelt. Haben doch schon in vielen Ländern weltferne Richter Sparpakete demoliert. Aber bleiben wir dennoch vorerst dabei, den Punkt ÖBB-Frühpension in der Lobesliste zu belassen.
  5. Die Besteuerung von Immobilienverkäufen auch nach einer zehnjährigen Behaltefrist ist vertretbar, und die Besteuerung von Gewinnen bei Widmungsänderungen zur Reduktion von Korruption sogar sinnvoll.
  6. Strukturpolitisch sinnvoll ist auch die Abschaffung des billigen Agrardiesels.
  7. Auch wenn es einer der Punkte ist, die mich selber besonders treffen: Die Erhöhung der Pensionsbeiträge für Selbständige bedeutet ein sinnvolles Mehr an Gerechtigkeit. Denn der höhere Prozentsatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer (zusammen) als Pensionsbeitrag für jeden Unselbständigen zahlen, ist eigentlich nicht zu rechtfertigen.

Damit ist das Positive aber schon weitgehend am Ende. Und nun beginnt die – leider viel längere – Liste der Minuspunkte.

  1. Das schlimmste Versagen ist es zweifellos, dass die Regierung sowohl Hacklerpension (ein vor allem von Beamten genutztes Institut!) wie auch Frauenpension unangetastet gelassen hat. Sie hat auch – trotz einer leichten Erhöhung – noch immer nicht die versicherungsmathematisch gerechten Abschläge für einen Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr eingeführt. Statt dessen werden die wehrlosen Pensionisten in den nächsten Jahren durch weit unter der Inflation liegende Pensionserhöhungen zur Kassa gebeten. Mit anderen Worten: Weil SPÖ und Arbeiterkammer ideologische Kühe für heilig erklärt haben, müssen die Alten bluten, während durchaus noch arbeitsfähige Menschen das Privileg eines frühen Pensionsantritts behalten. Das ist nur noch krank. Und das totale Gegenteil von dem ständigen Gerechtigkeits-Gewäsch vieler SPÖ-Politiker.
  2. In die Minusliste gehört insbesondere auch die Tatsache, dass viele Möglichkeiten zu einer wirklich grundlegenden Reform ausgelassen worden sind. Ohne Verwaltungsreform wird aber auch der Beamtenabbau schwierig. Eine echte und mutige Reform hätte etwa eine ganze Verwaltungsebene im Beziehungsgeflecht Gemeinde-Bezirk-Land abgeschafft. Sie hätte den Bundesländern die Steuerverantwortung für all ihre Ausgaben übertragen. Sie hätte den Bundesrat abgeschafft. Sie hätte die teuren „Neuen Mittelschulen“ zugunsten der billigeren und viel besser leistungsorientierten Hauptschulen abgeschafft. Sie hätte an den Universitäten Studienzugangsregelungen eingeführt. Sie würde dem Verwaltungsgerichtshof erlauben, selbst meritorische Entscheidungen zu treffen, statt mit jedem aufgehobenen Bescheid einen neuen riesigen Verwaltungszirkus auszulösen. Sie würde noch viel mehr Staatsausgaben verpflichtend unter die Regeln des Vergabegesetzes stellen (statt dessen hat dieselbe Regierung auf Wunsch der Wirtschaftskammer das Vergaberecht gelockert und damit der Verschwendung und Korruption eine viel größere Gasse geöffnet!). Und und und.
  3. Statt solcher sinnvoller Reformen erhöht man wie wild die Einkommensteuer für Spitzenverdiener. Diese steigt gleich um sieben Prozentpunkte! Das wird gerade die für die Wertschöpfung in Österreich besonders wichtigen Leistungs- und Arbeitsplatzträger abschrecken beziehungsweise vertreiben. Das ist eine absolute Idiotie, auch wenn das angeblich nur eine vorübergehende „Solidarmaßnahme“ ist. Wer‘s glaubt, wird ein unseliges Wunder erleben. Ganz abgesehen davon, dass auch die Etikettierung eine Frechheit ist. Mit wem soll man denn „solidarisch“ sein? In Deutschland wurde eine solche Solidarabgabe zugunsten der Wiedervereinigung eingeführt. Die hat in Österreich meines Wissens nicht stattgefunden. Wir müssen hingegen mit refomunwilligen Politikern solidarisch sein.
  4. Ein peinlicher Jammer ist das späte Wirksamwerden des Sparpakets. Im heurigen Jahr wird noch fast gar nichts gespart. Hat man doch erst vor Weihnachten ein üppiges Budgetdefizit beschlossen, so als ob man damals noch keine Ahnung von der Finanzmisere hätte. Man gab zugleich den Pensionisten und Beamten üppige Erhöhungen, als ob überhaupt das ganze Jahr Weihnachten wäre.
  5. Eine weitere Katastrophe wird langfristig das erhöhte Mitspracherecht der Länder, insbesondere bei jeder Steuerreform werden. Im Gegenzug versprechen zwar die Länder auch signifikante Einsparungen – nur hat der Bund absolut keine Mittel, diese auch wirklich durchzusetzen. Die Länder haben ja auch schon in der Vergangenheit die meisten Sparsamkeitszusagen rasch wieder vergessen (Lobenswerte Ausnahme Oberösterreich und Vorarlberg). Man erinnere sich nur an die frechen Töne aus dem Wiener Rathaus, dass man sich keine Vorschriften machen lasse.
  6. Eine Dummheit ist es, die drei großen Bahntunnels alle mit deutlicher Verzögerung zu bauen, statt sich beispielsweise vorerst auf einen zu konzentrieren. Damit wenigstens einer fertig wird und Nutzen bringt. Das wäre logisch, aber das hätten die jeweils nicht mit Bohrlöchern beglückten anderen Landeshauptleute nicht erlaubt.
  7. Ebenso amüsant wie gefährlich ist, dass die Regierung schon fix Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer einplant: Erstens verteilt sie dabei das Fell, bevor der Bär erlegt ist. Denn in Europa gibt es einen tiefen Dissens über die Einführung einer solchen Steuer, die jedoch nur im internationalen Gleichklang eingeführt werden soll. Zweitens aber ist diese Steuer mit Sicherheit massiv schädlich fürs Wachstum. Drittens will auch die EU selber die Erträge dieser Steuer haben. Womit das Fell des noch durchaus lebenden Bären gleich zweimal verkauft wird.
  8. Indirekt schon selbst eingestanden haben die Koalitionsparteien ihr Scheitern beim Thema Gesundheit. Sie haben in ihre Listen zwar einen satten Sparbeitrag des alljährlich teuerer werden Gesundheitsbereichs hingeschrieben. Über das Wie schweigen sie aber total. Was ja nun wirklich ein Dejavu ist. Denn bei der Gesundheit ist noch jede Regierung gescheitert (siehe auch den amerikanischen Heiland außer Dienst namens Obama). Wer die Gesundheit reformieren will, müsste sich nämlich gleichzeitig mit den Ärzten, mit den Bundesländern und Gemeinden, mit den Sozialpartnern anlegen. Und alle benutzen die Angst der Menschen um ihre Gesundheit als Geisel für ihre eigenen Macht- und/oder Geldinteressen.
  9. Eine absolute Geldverschwendung ist eine zusätzliche Ausgabe von 750 Millionen als Lohnsubvention für ältere Arbeitnehmer. So etwas steht wirklich in einem „Sparpaket“! Das ist eine völlig perverse Regelung, die in Wahrheit nur die schwere politische Schuld der Gewerkschaften kompensieren soll. Diese weigern sich nämlich, die Kollektivverträge zu ändern, welche ältere Arbeitnehmer allein auf Grund ihres Alters teuer machen. Da muss jetzt also der Steuerzahler einspringen, weil eine Altersgruppe Tariflöhne bekommt, die über ihrer Leistung liegen. In Wahrheit gibt es ja überhaupt keinen Grund, ab dem 50. Lebensjahr nur auf Grund des Alters Gehaltserhöhungen festzuschreiben.
  10. Eine Schikane, die aber nichts bringen wird, ist das Verbot, die Altersteilzeit künftig zu blocken. Man erspart sich dabei aber nichts von den hohen Subventionen dieser Altersteilzeit. Jedoch wird die für Menschen und Wirtschaft praktische Methode abgeschafft, an Stelle jahrelanger Teilzeit zuerst voll zu arbeiten und dann trotz weiterem Lohnbezug gar nicht mehr. Cui bono?
  11. Was die Schaffung einer neuen Verwaltungshochschule als Teil eines Sparpakets zu suchen hat, ist überhaupt rätselhaft.
  12. Die Reduktion der Bausparprämie ist unsinnig. Die Finanzierung des dringend benötigten Wohnbaus wird dadurch noch schwieriger werden.
  13. Auch die private Altersvorsorge wird künftig weniger gefördert. Dabei ist die individuelle Altersvorsorge der Österreicher im internationalen Vergleich ohnedies schon blamabel gering. Diese Einsparung ist ein weiterer Schritt hin zum real existierenden Sozialismus und ein Weg vom „Mehr privat!“

Diese Listen des Guten und des Bösen sind keineswegs vollständig. Zum einen habe ich die reinen Abkassiermaßnahmen gar nicht eigens aufgezählt, wenn sie nicht zusätzlich negative Strukturwirkungen haben. Viele Maßnahmen sind auf Grund der relativ knappen Darstellung des Sparpakets auch noch gar nicht endgültig bewertbar. Viele Punkte müssen erst ausgefeilt und mit den Betroffenen verhandelt werden (oder glaubt jemand wirklich, dass die Exekutive künftig freiwillig am Wochenende billiger arbeiten wird, nur weil es in einem Koalitionskonzept steht?). Vieles bedeutet nur eine Verschiebung von einer Tasche in eine andere – wie etwa der Transfer der unter-50-jährigen Invaliden von der Pensionskasse in die AMS-Kasse.

Wenigstens eines wissen wir aber jetzt fürs nächste Sparpaket, das ja zweifellos in absehbarer Zeit ins Haus steht: Wirkliche Reformen bringt keine Koalition, sondern nur noch ein parteiunabhängiger Regierungschef durch, der die gesamte Drohkraft der EU und der internationalen Finanzwelt hinter sich hat. Nur ein solcher Regierungschef braucht keine Rücksicht auf Landeshauptleute, auf Gewerkschaften, auf Kammern, auf Ärzte, auf ideologische Wunschprojekte und auf den nächsten Wahltermin zu nehmen.

Demokratie haben wir uns freilich einst anders vorgestellt . . .

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    31x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Februar 2012 12:25

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759463,00.html

    Dänische Einwanderungspolitik
    Wie viel kostet ein Ausländer?
    Extrem strenge Gesetze haben die Zahl der Einwanderer in Dänemark in den vergangenen Jahren nach unten gedrückt - nun haben Ministerien ausgerechnet, wie viele Milliarden der Staat dadurch gespart hat. Regierung und Rechtspopulisten jubeln und wollen den Zuzug noch stärker reglementieren.
    ...
    Ein Ministerienbericht - initiiert von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei - kommt zu dem Schluss, dass der Staat in den vergangenen zehn Jahren durch verschärfte Zuwanderungsgesetze umgerechnet 6,7 Milliarden Euro eingespart hat, die er sonst für Sozialleistungen oder Wohnungen ausgegeben hätte. Nach der Rechnung kosten Migranten aus nichtwestlichen Ländern, die es nach Dänemark geschafft haben, jährlich umgerechnet 2,3 Milliarden Euro, während Einwanderer aus dem Westen 295 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Die Rechtspopulisten jubeln: "Nun haben wir es schwarz auf weiß, dass sich Verschärfungen auszahlen." Die Dänische Volkspartei will das Ergebnis der Rechnung in Zukunftsverhandlungen über die dänische Wirtschaft nutzen.
    Groß ist die Empörung dagegen bei der sozialliberalen Oppositionspartei Radikale Venstre, die Initiative sei "unwürdig" und "diskriminierend".
    ...
    Das Thema garantiert Aufmerksamkeit - knapp zehn Prozent der 5,5 Millionen Einwohner sind Migranten. Bei den vergangenen Abstimmung war die "Ausländerfrage" in der politischen Debatte bestimmend.
    Erst im November hatte die Regierung strengere Gesetze beschlossen und den Nachzug von Ehepartnern abermals erschwert. Aus dem Ausland darf künftig nur noch kommen, wer genug Bonuspunkte sammelt - etwa durch akademische Abschlüsse, Sprachnachweise. Außerdem müssen bei der Staatskasse umgerechnet 13.000 Euro hinterlegt werden.


    Österreich hat 8.5 Millionen Einwohner, davon 17% Migrationshintergrund, und wesentlich mehr Asylanten (nach Schweden pro Einwohner am meisten). Wenn die Dänen jedes Jahr 2.3 Milliarden Euro durch eine vernünftige Zuwanderungspolitik sparen, dann könnte Österreich locker 5 Milliarden sparen! Bis 2016 hätten wir dann schon 25 Milliarden gespart.

    Plus etliche Milliarden die Richtung Brüssel, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal verschwinden. Das wären die einfachen Sparmöglichkeiten. Dann noch das Pensionsalter anheben, die ÖBB privatisieren, eine Verwaltungsreform, und Österreich würde mit Triple A auf der Fahne in eine gute Zukunft segeln. Es braucht keine Genies am Steuer, aber ein Schettino schafft alles, sogar bei relativ ruhiger See und guter Sicht einen Dampfer zu versenken. Unsere Schettinos sitzen glaub ich mental schon längst im Rettungsboot. Österreich ist denen völlig wurscht.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Februar 2012 09:39

    "Die Besteuerung von Immobilienverkäufen auch nach einer zehnjährigen Behaltefrist ist vertretbar"

    Hätte mir nicht gedacht, dass AU dieser Enteignung von Immobilienbesitzern das Wort redet.
    Bedroht von der Enteignung bis zu einem Viertel seines Immobilienbesitzes ist a priori jeder, der einen Zweitwohnsitz sein Eigen nennt. ( Eigentumswohnungen, Sommerhäuser, aber auch Eigengärten). Besonders diejenigen, die ihren Besitz
    schon Jahrzehnte oder noch länger bereits über Generationen haben.

    Aber das geht ja auch noch viel weiter. Im Endeffekt ist jede Immobilie, deren Eigentümer mehrere Erben hat, enteignungsgefährdet.

    Besonders bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen, die die Erben dann verkaufen müssen, schlägt der Fiskus voll zu. (eventuell gilt auch die Auszahlung der Erben durch einen erbberechtigten Nutzer als Vermögenszuwachs)
    Nach dem Prinzip: je älter eine Immobilie, desto mehr an "Vermögenszuwachs"

    Ich halte es für eine absolute Gemeinheit vor allem bei 50, 60, 70 Jahre alten Immobilien die Inflation nicht zu berücksichtigen. Ein Raubzug sondergleichen.

    Diese Steuer ist keine Vermögenszuwachs-, sondern eine Vermögensvernichtungssteuer.
    Über diese Steuer freuen sich vor allem die roten Neidhammel und die grünen Masochisten, die obwohl meist selbst Immobilienbesitzer, solche Regelungen begrüßen. Werden doch die Eigenheim- und Eigentumswohnungsbesitzer endlich ordentlich zur Kasse gebeten. Vor allem bei älteren Wohnungen und Häusern kann das in die zigtausende Euro gehen.

    Als Besitzer einer Immobilie, die seit Generationen in Familienbesitz ist, und mit 3 Kindern regt es mich natürlich auf, jetzt als Spekulant hingestellt zu werden... und zu meinen 3 erbberechtigten Kindern habe ich jetzt noch ein viertes, besonders gieriges Kind dazubekommen, nämlich die Republik Österreich. Ich möchte diesen unersättlichen Parasiten bald wieder los werden. Wahrscheinlich ein frommer Wunsch.

    Warum eine derartig plumpe, hinterhältige Enteignungsmethode a la Kommunismus Herrn Unterbergers Wohlwollen findet, fällt in die Kategorie
    Rätsel am Samstagmorgen

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Februar 2012 11:58

    ad 1:"Niemand wagt öffentlich zu widersprechen."
    Wenn widersprechen ein Wagnis ist, dann haben wir ein neues Tabu, aber kein Einverständnis.
    ad 5:Eine 20jährige Behaltezeit genügt, sonst staft amn die kleinen Häuselbauer und ändert ihr Lebenskonzept.
    ad 6: Was ist strukturpolitisch? In allen Staaten mit hoher Landwirtschaftlicher Produktion wird der Treibstoff subventioniert, USA, CA, GB, F,..............., damit sie uns niederkonkurrieren können. Bauern finden keine Frauen aus finanziellen Gründen, da diese zu viel arbeiten müssen, und geben auf. Liberale Investoren kaufen Ackerland und verdienen Unsummen, außerdem ist es eine gute Geldanlage.
    Die Förderungen für die Lebensmittelindustrie gehören stattdessen eingestellt!
    ad -2: Warum kein Beamtenabbbau bei den im Ausland tätigen Beamten, die pro Kopf 3x soviel kosten, + Diplomaten + Kämmerern?
    Alle restlichen dienen und wohnen in 1 Österreichhaus, das spart Kosten und hilft den Kunden.
    ad -14: ORF privatisieren!
    ad -15: Schulverwaltung halbieren!
    Die Opposition war nicht dabei. Das hilft beider Wahl!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Februar 2012 11:14

    So dumm sind Ratingagenturen wieder nicht, daß sie dieses Jonglierspielchen statt echtem Sparpaket der Regierung nicht durchschauen und erkennen müssen, wie wenig hier eingespart wird, sondern wie viele neue Belastungen darin versteckt sind.

    Aber sollte das nächste "A" purzeln, haben die verantwortlichen Politiker wieder ein Feindbild, dem sie die Schuld für die ganze Misere zuschieben können und schon ist der nächste Wahlausgang gesichert.

    Diese Koaltion führt uns drastisch vor Augen, wie weit man es mit Placebo denn doch bringen kann.

    Nach dieser glasklaren Analyse unseres Tagebuchautors und der einzig richtigen
    Schlußfolgerung daraus = "Wirkliche Reformen bringt keine Koalition, sondern nur noch ein parteiunabhängiger Regierungschef durch, der die gesamte Drohkraft der EU und der internationalen Finanzwelt hinter sich hat."
    bleibt nur eine Wunschlösung:
    Herr Dr. Unterberger - übernehmen Sie! ;-)

  5. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Februar 2012 11:16

    Nun habe ich mir auch die 17 Seiten vom "KONSOLIDIERUNGSPAKET 2012–2016" genau durchgelesen. Die immer wieder angekündigten Strukturreformen habe ich dabei nicht gefunden.
    Oder brauche ich neue Brillen?

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Februar 2012 07:03

    Die "freudige Verkündigung" des sog. Sparpaketes, dch. Faymann und seinen Vize, hatte irgendwie einen "griechischen" Touch...

  7. Ausgezeichneter KommentatorJohannes G.P.
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Februar 2012 07:23

    Typisch für den Rotfunk war die Anmoderation in der ZIB24, dass es sich um einen historischen Tag handelt, den man sich länger merken wird.
    Gott sei Dank haben die beiden Herren von der Presse und den SN dem aber gleich widersprochen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2012 09:58

    Ein weiteres Minus ist mM nach der Sparansatz bei den Subventionen. Hier ausdrücklich das Ministerium Schmied mit den -zig Milionen für Kunstförderungen auszunehmen ist wohl unübersehbar nur mit Ideologie und Pragmatismus zu erklären.
    Auf der einen Seite wird also die "Hochkultur" weiter dreistellig (Millionenbeträge!) gefördert.
    Auf der anderen Seite werden alle vorwiegend im extrem linken Lager angesiedelten Künstler, Gruppen und Vereine - und was halt so alles sogenannte "Kunst" produziert - mit dem Geldsegen bei der Stange, d.h. als linke "Fusstruppen" gehalten.


alle Kommentare

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    Lieber Dottore,

    vielen Dank für Ihre beständige subversive Arbeit. Kein anderer schafft es so gut wie Sie, die rückständigen, nationalistischen Eigenbrötler in Österreich an der Nase herumzuführen.

    Wunderbar, wie Sie Ihr vernageltes Volk auf einen parteiunabhängigen Regierungschef, ausgebildet von Goldman-Sachs und meinen Auftaggebern hörig, vorbereiten. Wie Sie wissen, haben wir das für alle EU-Staaten vorgesehen. In Griechenland und Italien läuft es soweit nach Plan. Deutschland macht naturgemüß keine Problem, denn dieser Staat ist ja keiner, wie Sie wissen, ist lediglich ein unter Besatzungrecht stehendes Gebiet, das wir mittels Statthalter direkt verwalten. Als Melkkuh unersetzlich - wie gut dass Morgenthau nicht zum Zuge kam.

    Zurück zu Österreich: Es ist sehr wichtig, dass sich der Schuldenstand weiterhin rasant erhöht. Die Kommission verstärkte hier ihre Lobbyarbeit bei unseren Partnerparteien SPÖ, Grüne und ÖVP in den letzten Wochen. Der Erfolg zeigt sich am Sparpacket - die Verschuldung bleibt hoch, die Staatsquote wächst.

    Länder mit gesunden Staatsfinanzen wie Schweden sind eine große Gefahr, sie haben kein Interesse mehr, den süßlich vergifteten Köder namens Euro zu fressen. Und ohne massive Verschuldung unserer Eurostaaten ist die totale Zentralisierung gefährtet. Ich könnte heulen, wenn ich an die Schweiz denke, sie ist wohl für immer verloren. Hier haben wir nur noch über die UBS Einfluss, die dem alten R. mehrheitlich gehört, wie Sie sicher wissen.

    Werter Dottore, in wenigen Monaten tritt der ESM in Kraft. Dann können wir nach Belieben die nationalen Budgets anzapfen. Das wird die Verschuldung aller Euro-Länder dermaßen erhöhen, dass wir auch die widerspenstigen Österreicher dort haben werden, wo wir sie haben wollen. Wir werden ihnen dann das Geld, das wir vorher vom nationalen Budget mittels ESM abgezogen haben, nur unter einer Bedingung zurückleihen: Dass sie Stück für Stück ihre Eigenständigkeit an uns abtreten. Wir haben sie im Sack, nun kommen sie uns nicht mehr aus.

    Vielen Danke Dottore, dass Sie heimlich die Seiten gewechselt haben, Sie passen einfach nicht zu diesem Bergvolk, Sie sind für etwas Höhrers bestimmt. Ewig wird die Familie Ihnen dankbar sein. David ist ganz begeistert von Ihnen. Auch der alte R. hat sich positv über Sie geäußert.

    Werde die monatliche Aufwandsentschädigung aus dem Sonderkonto für progressive Unterwanderung für Ihren wahrlich funktionellen Blog zur Erhöhung vorschlagen.

    Mit totzkistischen Grüßen
    Ihr José Manuel Durão B.

    • Undine
      13. Februar 2012 18:20

      Werter Herr Barroso

      Fein, daß Sie hier so unverblümt aus dem Nähkästchen plaudern, das hätte ich nie im Leben von Ihnen erwartet. Sie werden mir durch Ihre Offenheit ja fast sympathisch, obwohl ich Sie bisher immer für einen ziemlichen Hohlkopf --wie übrigens die meisten Ihrer KollegInnen!--gehalten habe.

  9. Reinhard (kein Partner)
    13. Februar 2012 06:07

    Das ganze "Sparpaket" ist eine einzige Seifenblase.
    Es werden vorzugsweise ein paar nicht zur Roten Klientel gehörende Leute abkassiert - Selbstständige und Bauern - und einen Alibi-Abgabe für die meist in staatlichen Konzernen, oder besser, Kombinaten schmarotzenden Parteisoldaten auf Dankbarkeitsposten mit ihren fetten Bezügen. Das passt für die Ideologie.
    Der Rest vertraut auf die Finanztransaktionssteuer der EU oder die Meldung von Steuersündern durch die Schweiz und ähnliche bisher weder ernsthaft verhandelte noch sichere Maßnahmen. Bei Misserfolg kann man grinsend in die bereitgestellten Mikros flöten: "Wir hätten ja gerne, aber die anderen haben nicht mitgemacht!"
    Und dann die Einsparungen im Gesundheitsbereich. Da wird den Krankenkassen ein Betrag um die Ohren gedroschen und fertig. Den müssen sie abliefern. Wie? Egal.
    Bei Misserfolg flötet der Kanzlerdarsteller (bis dahin wahrscheinlich ein anderer, vielleicht unser "Katzi" Laura?) "Wir hätten ja gerne, aber zu einer Zweiklassenmedizin müssen wir aus Gründen der Gerechtigkeit und Fairness nein sagen!"
    Schmollmund ziehen und Weiterwursteln.
    Unter'm Strich gibt es nur zwei Szenarien für dieses Sparpaket der Nachfolgeregierung (denn alle Maßnahmen ziehen erst nach der nächsten Wahl so richtig):
    Wir bleiben Rot und das Ding geht in die Hose; die Ausreden liegen bereits Ausformuliert bei den Propagandamedien.
    Oder wir werden Blau und dann geht's hart zur Sache. Der Klassenkampf tobt auf der Straße, jede Maßnahme wird härtestens bekämpft, Besitzstandswahrung gegen die "rechte soziale Kälte", die "Grauslichkeiten", den "Niedergang des Sozialstaates" - und plötzlich werden die Blauen auch an allem Schuld sein, an jedem Euro Minus, an jedem verlorenen A, einfach an Allem inklusive dem Wetter.
    Unter'm Strich bleibt nix.
    Hier ist Hopfen und Malz verloren.

  10. Haider
    12. Februar 2012 23:14

    Ich kann die Autoversicherung sofort wechseln, wenn vom Versicherer neue Bedingungen kommen. Kann ich dies auch bei meinem laufenden Bausparvertrag ohne Verlust? Wenn die seinerzeit versprochene Rendite nun nicht mehr gilt, dann ist meine Wertanlage gemindert. Ich habe 2004 winzige Goldmünzen um ca 70 € je Stück gekauft, jede ist heute weit über 130 € wert. In 8 Jahren fast verdoppelt und die Münzen habe ich in der Hand. Keine gesetzliche Bindung, keine gebrochenen staatlichen Versprechen. Ist die Garantie beim Erwerb von Staatsanleihen ähnlich EISERN oder habe ich mit meiner Vorsicht gegenüber PAPIER recht?

  11. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    12. Februar 2012 16:57

    Im großen und ganzen Zustimmung.

    Wer heute noch einen Bausparvertrag als Sparprodukt abschließt, muss sowieso ein bißchen zuviel beschränkt sein.

    Noch ärger ist es mit der sog. Zukunftsvorsorge. Die Gründe sind so schwer und vielschichtig, dass ich heute gar nicht fertig werden würde, alle aufzuzählen. Finger weg! Das ist nur versteckte Provisions- und Kostenschinderei der Banken und Versicherungen. Und bei kleinen staatlichen Renten vermindert die private Zukunftsvorsorgerente nur die Ausgleichszulage auf das sozialversicherungsrechtleche Existenzminimum, beim Ottonormalverbraucher völlig falsch als Mindestrente bekannt.

    Die Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung für Landwirte ist ja nicht einmal der Rede wert. Das sind in Summe gerade mal 50 Mio Euro. Bei ca. 150.000 landwirtschaftlichen Betrieben ist das im Durchschnitt ca. 333,33 Euro, im Jahr versteht sich. Das ist lächerlich. Die Bauern haben es sich wieder einmal gerichtet. Das macht die Erhöhung der Agrarsubvention bei weitem weg. Die Großbauern sind heute die Sozialschmarotzer schlechthin: 100.000 Euro Jahreseinkommen, davon durchschnittlich 65 % Agrarsubventionen, die steurrechtlich nicht als Einkommen zählen. Macht durch die Pauschalierungsverordnung unterm Strich Null Einkommenssteuer aus. Nicht schlecht.

    Dass die ESt für Spitzenverdiener erhöht wird, halte ich persönlich für gut. Die meisten davon verdienen sich das Geld sowieso nicht ehrlich durch Arbeit. Selbst Josef Ackermann von der Deutschen Bank sagte, dass sein Gehalt nicht rechtfertigbar ist.

  12. Segestes (kein Partner)
    12. Februar 2012 10:58

    "Die Reduktion der Bausparprämie ist unsinnig. Die Finanzierung des dringend benötigten Wohnbaus wird dadurch noch schwieriger werden."

    Reden Sie doch keinen solchen Holler.
    Die Prämie ist ein Witz, ein Fliegenschiss - falls Sie das besser verstehen.
    Ein paar Euro sind das, wegen denen garantiert kein Hausbau steht oder fällt. Die staatliche Bausparprämie nützt dem Einzelnen wenig, kostet aber der Allgemeinheit viel. Sage ich Ihnen als Haus(um)bauer.
    In Wirklichkeit hätte man ja noch viel mehr Dinge streichen müssen, die bloß zur Subventionierung der Bauindustrie dienen.

    • Politicus1 (kein Partner)
      12. Februar 2012 11:38

      Wird das Bausparen nicht auch zweckentfremdet?
      Ist ein Bausparvertrag nicht oft das Sparen für ein neues Auto?
      Der sechs Jahres Zyklus passt da wunderbar...

    • Segestes (kein Partner)
      12. Februar 2012 12:41

      "Nicht oft" ist gut!
      Fast immer wird der Bausparvertrag zweckentfremdet!
      Ein Haus kann man mit den lächerlichen Beträgen,
      welche sich die meisten Leute gerade noch so vom
      Mund absparen können, ja sowieso nicht bauen.
      Dann schon eher ein Auto damit kaufen - oder so wie ich,
      ein Spiegelteleskop ...

      Häuser werden fast ausschließlich per Kredit finanziert.
      "Bausparen" ist also vom Begriff her eine komplette
      Mogelpackung.

    • Politicus1 (kein Partner)
      12. Februar 2012 13:07

      segestes:
      stimmt - Zustimmung!

    • Segestes (kein Partner)
      12. Februar 2012 13:09

      Nachtrag:
      Vom Bausparen haben in erster Linie die Banken etwas - die gewinnen immer, egal für was das Geld letztendlich auch immer ausgegeben wird.
      So gesehen ist die staatliche Bausparprämie ein verstecktes Bankensponsoring - denn fürs normale Sparen sind ja die Zinsen längst dermaßen gering, dass es sich nicht mehr auszahlt, sein Geld zur Bank zu tragen.

  13. AppolloniO (kein Partner)
    12. Februar 2012 10:22

    Unter Punkt 12 meint A.U. dass die Halbierung der Bausparprämie Unsinn sei, da man diese so dringend für den Wohnbau brauche. Das verstehe ich nicht. Da werden doch Milliarden aus dem Budget als "Wohnbauförderung" an Länder und Gemeinden überwiesen. Mangels Notwendigkeit und nach Aufhebung der Zweckbindung werden mit dem Geld lustig Budgetlöcher gestopft. Damit Wohnbaukredite der Bauwilligen zu unterstützen brächte doch erheblich mehr Nutzen, als die jetzt gestrichenen -maximal- 18 Euro p.a.

  14. Politicus1 (kein Partner)
    12. Februar 2012 09:58

    Ein weiteres Minus ist mM nach der Sparansatz bei den Subventionen. Hier ausdrücklich das Ministerium Schmied mit den -zig Milionen für Kunstförderungen auszunehmen ist wohl unübersehbar nur mit Ideologie und Pragmatismus zu erklären.
    Auf der einen Seite wird also die "Hochkultur" weiter dreistellig (Millionenbeträge!) gefördert.
    Auf der anderen Seite werden alle vorwiegend im extrem linken Lager angesiedelten Künstler, Gruppen und Vereine - und was halt so alles sogenannte "Kunst" produziert - mit dem Geldsegen bei der Stange, d.h. als linke "Fusstruppen" gehalten.

  15. D.I.L.E. (kein Partner)
    12. Februar 2012 04:48

    Die Liste 1-7 bzw. 1-13 hier oben ist lang ... und ziemlich verquer durcheinandergemixelt durchsetzt mit Wahrheiten, Halbwahrheiten, tendenziösen parteipolitischen Tatsachenverdrehungen, willkürlichen Behauptungen und schlicht falschen Darstellungen.

    ... und zum Schluss steht dann:
    "Wirkliche Reformen bringt keine Koalition, sondern nur noch ein parteiunabhängiger Regierungschef durch, der die gesamte Drohkraft der EU und der internationalen Finanzwelt hinter sich hat. Nur ein solcher Regierungschef braucht keine Rücksicht auf Landeshauptleute, auf Gewerkschaften, auf Kammern, auf Ärzte, auf ideologische Wunschprojekte und auf den nächsten Wahltermin zu nehmen."

    Ja! Herr Dr. A. Unterberger!
    Es ist klar!
    Wir brauchen wieder einen vor allem DEMOKRATRIEUNABHÄNGIGEN FÜHRER!
    Nicht wahr?? Dann erst sind Sie wohl endlich auch Ihre Depressionen los!

    Gott sei Dank geht es jedoch letztlich "doch" nicht nach Ihnen.
    Ansonsten hätten wir sie jetzt schon sehr, sehr lang, Ihre Katastrophe!

    • A.E.I.O.U. (kein Partner)
      12. Februar 2012 17:07

      Da ich nicht regelmäßig hier vorbeischaue, fällt es von Mal zu Mal mir deutlicher als den täglichen Postern hier auf: A.U. wird immer rechtslastiger, geradezu der Schutzpatron der Rechtsaußenpartei. Immer aufsässiger. Immer fanatischer. Immer mehr Revoluzzer.

      Jetzt ist er unabhängig. Jetzt kann ihn keine "Presse" oder "Wiener Zeitung" mehr in die Wüste schicken. Jetzt kann er endlich frei schreiben, was er sich denkt.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      12. Februar 2012 18:29

      Auch ich bin nur sehr sporadisch, tageweise hier drinn...

      ... und stelle regelmässig genau die selbe Entwicklung fest.
      Und immer wieder denkt man fälschlicherweise, diese sei eigentlich nicht mehr zu steigern.

      Sie ist inzwischen jedoch mit Sicherheit unumkehrbar.

    • Haider
      12. Februar 2012 23:30

      @ A.E.I.O.U.
      Und was ist schlecht daran, wenn man sagen kann, was man selber denkt?
      Ist nicht gerade das Freiheit? Nur Sklaven fühlen sich unter Diktaturen wohl!
      Katastrophe bedeutet für Sie wohl keine marxistische Regierung mehr, keine Stasi, kein Pol Pot oder Kim Jong un? Wohin soll dann auch unser hochverehrter HBP wahlfahrten?

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 00:19

      "Herr" Haider ... >:-)

      Wer behauptet, dass Herr BP Dr. Heinz Fischer das Nordkoreanische Regime bewundert, verehrt und sozusagen sehr gerne dort hin "walfahrtet"...
      ... bei dem, behaupte ich einmal, darf man, ausnahmsweise und tatsächlich "notgedrungenermaßen" ohne weitere scheu (wegen ansonsten eventueller unmässiger Unhöflichkeit) von einem "ausgemachten wirklichen Trottel" schreiben!

      Ich denke auch, dass dies so ziemlich die einzige Bezeichnung ist, welche geeignet ist Sie in diesem Falle noch einigermaßen treffend zu beschreiben!

      Eine Alternative dazu wäre vieleicht noch "gehirnamputiert" aber da müssten sie zuvor schon einmal ein etwas zwischen den Ohren gehabt haben was diese Bezeichnung verdient ... und dies bezweifle ich schon sehr.

      Als derartige Gestalt passen Sie jedoch ganz fraglos in dieses unvergleichlich Forum.
      Soweit zumindest und nur hier besteht ist an Ihrer Existenz gewisse Logik zu erkennen.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 00:21

      .... an gewisser Stelle fehlt ein "l"!

    • Reinhard (kein Partner)
      13. Februar 2012 06:12

      Genau wegen solcher primitiver Nazikeulenritter wird in Österreich niemals ein parteiunabhängiger Fachmann auch nur einen Funken Interesse an einem politischen Amt zeigen. Warum soll sich ein integrer und fähiger Mensch das antun, von jenen Rotzlöffeln, denen er gerade die Zukunft zu retten versucht, auch noch dämlich anpöbeln zu lassen?
      Deshalb, liebe Schmierfinken, werden unsere demokratischen Machthaber auch auf genau Ihrem Niveau dahindümpeln. Und weiterhin grinsend und feiernd auf den Eisberg zusteuern.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 10:17

      Reinhard
      Jemand der für die Demokratie eintritt und gegen antidemokratische Tendenzen auftritt, ist deshalb noch lange kein Schmierfink. Und Herr Unterberger schreibt hier recht klar, was er von "Demokratie" inzwischen hält!

      Ausserdem ist das derzeitige Sparpaket, bei allen Mängeln und Fehlern längst nicht so schlecht wie der Herr Unterbergeres hier herbeizuschreiben versucht, nur um damit eben Seine tatsächlich höchst reaktionäre Gesinnung zu begründen bzw. zu unterfüttern. Da trifft er sich schon sehr mit einem gewissen H.C.Strache.

      Der lebt sozusagen auch nur mehr von "Katastrophen", wenn sie nur hoffentlich recht bald kommen mögen.
      Und man kann sie herbeischreiben, wenn man nur genug Dummköpfe findet welche darauf hereinfallen.

      Dort wo (auch) tatsächlich sichtbar und auf tatsächlich "primitiver" Ebene hoher Mangel an gesellschaftlicher Integrität herrscht, da hält Herr Dr. Unterberger in der Regel seine sonst so voreilige Feder sehr gerne zurück.

      Seien es solch schmierige Dinge wie höchst gesellschaftsschädigende, persönliche Bereicherung und Korruption > Strasser, Grasser, Gorbach, usw., seinen es (damals) die sexuellen Übergriffe (auch) innerhalb der Kirche, seien es höchst bedenkliche Entwicklungen im Ausland > Ungarn, oder sei es (auch nur) die Anprangerung und das Anschreiben gegen die stetig weiter ansteigenden Schere zwische "Arm" und "Reich" durch ein völlig fehlgeleitetes kapitalistisches System, bzw. völlig unfair gewordenes Regelsystem im Gesellschafts- und Wirtschaftsleben!

      Da herrscht gähnede, nichtssagende Leere!
      Dazu fehlt aber auch schon der plasseste Gedanke.

      Vielleicht sehen Schmierfinken doch eher so aus.

    • AppolloniO (kein Partner)
      13. Februar 2012 10:46

      Ach D.I.L.E. findet das Sparpaket gar nicht so schlecht. Diese Sicht kann man nur als Bettvorleger haben, also von ganz unten.
      Gut, man kann ja darüber streiten ob gut oder schlecht. Die treffendste Beschreibung des Sparpaketes lieferte wiedereinmal IHS-Chef Felderer. Er meinte ebenfalls es wäre gar nicht so schlecht, man müsste so ein Paket aber jetzt alle drei Jahre schnüren -und das sagt alles.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 10:58

      AppolloniO ...
      zwischen "gar nicht so schlecht" und " nicht so schlecht wie Herr Unterberger herbeizuschrieben versucht" ist ein sozusagen ein "Unterbergerscher Unterschied"!
      Und der ist eben gravierend!

      Ausserdem:
      ....schon einmal etwas von sukzessiver Anpassung gehört?

    • Reinhard (kein Partner)
      13. Februar 2012 12:41

      DILE, was ist "antidemokratisch" an einem parteiunabhängigen Regierungschef?
      Wer "Partei" und "Demokratie" gleichsetzt, hat von Politik nichts verstanden. Wer "Parteiunabhängigkeit" zu "Demokratiefeindlichkeit" ummünzt, tut das entweder aus agbrundtiefer Blödheit (die ich nicht als Grund vermute) oder aus berechnender Hetze.
      Und da kommen wir zum Schmierfink.

      Und das Sparpaket - haben Sie sich mal den kompletten Inhalt gegeben? - ist nichts als eine Sammlung schwammiger Absichtserklärungen, die kurzfristig ein wenig jene Klientel abschröpft, die sowieso schon alles zahlt, aber ansonsten alles auf den Tag nach der nächsten Wahl, also dem Abschied der beiden Regierungsversager und ihrer gesichtslosen Muppetshow, verschiebt.
      So kann man noch nach Jahren das Versagen anderen in die Schuhe schieben, aber mehr auch nicht.
      Keine Pensionsreform.
      Keine Verwaltungsreform.
      Keine Spitalsreform.
      Keine Bahnreform.
      Nichts.
      Gar nichts.
      Wie das Pröllsche Wunderbudget - ein an kuschelige Thermennachmittage erinnerndes Konglomerat aus wohltönendem Nichts; beruhigende Klangschalenmusik für das tumbe Wahlvieh, das mit dem allgemeinen Beitrag der Halbierung der Bausparprämie für das Moped vom Enkerl glaubt, genug Grauslichkeiten zur Befriedigung der bösen Spekulanten ertragen zu müssen.

      Das Thema persönliche Bereicherung und Korruption würde ich an Ihrer Stelle nur angreifen, wenn ich bereit bin, die Namensliste um all jene zu verlängern, die von Lucona bis heute in kriminellen, halbkriminellen, grenzwertigen und legalisierten Vorgängen ihre Freunderlwirtschaft ausleben. Allein die Liste der Versorgungsposten in der staatlichen und teilstaatlichen, meine Güte, die wird lang. Und ist kunterbunt mit allen Farben gesprenkelt, die jemals regieren durften.
      Und ob Ungarn eine "bedenkliche" Entwicklung mitmacht, sollte man dem Urteilsvermögen der Ungarn überlassen. Ach hoppla, die haben die den "Bedenkenträgern" unheimlichen Regierer ja mehrheitlich gewählt. Der aufrechte Soze denkt sicher über schärfste Sanktionen bis zur Entmündigung der Steppenreiter nach...
      Die "Schere Arm gegen Reich" und so weiter lasse ich jetzt mal, da möchte ich nicht die Gehälter der nach Parteitreue und Dankbarkeit bestellten Vorstandschefs der staatlichen Energieversorger mit jenen der Putzfrau vergleichen, die im Sinne fairer und gerechter Einsparungen zum Vorteil der Kunden vom Billigstbieter im Verleihsektor gestellt wird. Aber mit kapitalistischem System hat dieses Einkassieren der dem Volk abgeschröpften Werte durch in feudalistischer Manier herrschende Parteihäuser nichts zu tun, aber auch gar nichts!

    • Undine
      13. Februar 2012 18:35

      @Reinhard

      Gegen die linken Phrasendrescher sind Sie einfach unschlagbar!******************!
      Ja, und was den oben angesprochenen "FALL LUCONA" angeht:

      "Fall Lucona" würde ich vorschlagen als offizielles Synonym für "ROTE KRIMINELLE FREUNDERLWIRTSCHAFT"

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 22:07

      Reinhard:

      - Nur soviel zu Deinem letzten Text
      Weil die erste Frage noch einigermaßen an Berechtigung und , wenn auch höchst einfachen, Gehalt hat und Du anscheinend nicht fähig bist, Dir diese Antwort selber zusammen zu reimen:

      "antidemokratisch" an einem parteiunabhängigen Kanzler, gegen den ja ansonsten tatsächlich nix zum aussetzen wäre, ist jenes Verhalten
      welches Unterberger selber in seinem letzten Absatz herbeizuschreiben versucht.
      Nicht mehr und nicht weniger!!
      Solch einen (nicht Parteiunabhängigen) gibt es zur Zeit in Ungarn)

      Für den Rest Deiner Zeilen verweise ich Dich auf das schon von mir zuvor Geschriebene.
      Dazu müsstest Du allerdings schon auch noch einigermaßen sinnerfassend lesen und denken können oder wollen.
      Also: Es liegt bei Dir.
      Du bist der Herr!

  16. terbuan
    11. Februar 2012 22:43

    Und wer noch nicht genug hat von den angesagten Katastrophen und dem lächerlichen "Sparpaket" unserer Bundesversager, der gebe sich den kürzlich erschienenen Gastkommentar von Andreas Tögel!
    "Wie man es nicht macht..."

  17. cicero
    11. Februar 2012 18:45

    Die Handschrift Muzikants ist nicht zu Übersehen: Wie kommt er im Besitz der besten Immobilien, die seit Generationen im Familienbesitz sind? Bei der Erbschaft ! Hier schlagen die neuen Bestimmungen voll zu, die Immobilie bekommt neue Besitzer, welche 25% des Wertes nicht bezahlen können, schon schlägt der Spekulant und Anleger, der arbeitslos erworbenes Geld hat, zu. Dann ist das Geld weiß, gut angelegt und mit der Zeit ist die Kultusgemeinde bzw. ihre Vertreter der größte Immobilienbesitzer.
    Man kann es auch der Kirche vererben oder Nestle oder einer anderen Gesellschaft und es back leasen. Der Kriminalität tut sich eine Gasse auf.
    Was soll die dumme Behauptung: Die Erbschaftssteuer bleibt uns erspart? Was vererbt klein bis mittel Ösi ? Sparbücher haben schon die Steuer bezahlt, Geld hat kein Mascherl, Kunstsammlung hat er nicht, aber ein Haus, eine Eigentumswohnung, einen Schrebergarten, eine Ferienwohnung. Da schlägt die Musik zu und die Medien loben sie dafür.
    Wieder eine BLÖD (Beste Leistung Österreichischer Denker)

    • Eva
      11. Februar 2012 20:57

      @cicero

      *********!
      Jetzt wissen wir, wie wir dran sind: Hinter unserem Bundeskanzler steht kein Geringerer als Ariel Muzikant! Bravo, Werner! Und danke!

    • Mitleserin (kein Partner)
      12. Februar 2012 03:59

      Ad Immobiliensteuer

      Ich weiss es zwar auch nicht, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß hier keine Ausnahmeregelung geschaffen wird. "Wer das Elternhaus erbt ist befreit.." Es wird zwar nicht genauso im Gesetz stehen, aber eine derartige Ausnahmeregelung wird es sicher geben müssen.

      Im Steuerrecht gebt es ja auch so etwas wie "steuerfreie Zuflüsse"... z.B. Lottogewinn.

      In diesen Paragrafen würde dann auch das Erben des Elternhauses einzuflechten sein. Tun sie es nicht, dann ist es egal was die auf die nächsten Wahlplakate schreiben. Die FPÖ hat die Absolute.

    • cicero
      12. Februar 2012 17:33

      Mitleserin
      Mächtige gründen eine Gesellschaft, in der sie die Immobilien einbringen. Bei Firmenübernahme gibt es keine Kosten.
      Türken sparen in der Türkei, da sind sie im Leo.
      Juden sparen in der ganzen Welt, da sind sie im Leo.
      Tschetschenen sparen in Tschetschenien, da sind sie im Leo.
      Die Kultusgemeinde besteht immer, die ist im Leo.
      ..................................................................................

      Klein Ösi brennt, dank der neuen nationalen Sozialisten.
      Vor langer Zeit waren die nationalen Sozialisten meist Idealisten, dem Volk und klein Ösi nahe und schwärmten von der Verstaatlichung der Produktionsmittel. Einmal an der Macht, packeln sie mit der Hochfinanz. Diese loben sie als gleichwertig und gescheit und lassen sie jedesmal als Verlierer zurück. Die Arbeit haben sie verjagt, die Bildung zerstört und bringen Idioten an die Macht.

  18. thomas lahnsteirer
    • Brigitte Imb
      11. Februar 2012 18:45

      Könnte sein, dass sich einige Deutsche daran stoßen und deshalb nicht mehr zu den Griechen reisen.

    • Undine
      11. Februar 2012 20:34

      @Thomas Lahnsteirer

      Wetten, daß sich Sakozy, der die Angela Merkel bei jeder Gelegenheit abbusselt (was immer extra komisch aussieht wg der unterschiedlichen Staturen der beiden) und die anderen EU-Mächtigen klammheimlich über diese griechische Gemeinheit in einer griechischen Zeitung(!) noch dazu sich abhauen vor Freude und Häme!

  19. Patriot
    11. Februar 2012 12:25

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759463,00.html

    Dänische Einwanderungspolitik
    Wie viel kostet ein Ausländer?
    Extrem strenge Gesetze haben die Zahl der Einwanderer in Dänemark in den vergangenen Jahren nach unten gedrückt - nun haben Ministerien ausgerechnet, wie viele Milliarden der Staat dadurch gespart hat. Regierung und Rechtspopulisten jubeln und wollen den Zuzug noch stärker reglementieren.
    ...
    Ein Ministerienbericht - initiiert von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei - kommt zu dem Schluss, dass der Staat in den vergangenen zehn Jahren durch verschärfte Zuwanderungsgesetze umgerechnet 6,7 Milliarden Euro eingespart hat, die er sonst für Sozialleistungen oder Wohnungen ausgegeben hätte. Nach der Rechnung kosten Migranten aus nichtwestlichen Ländern, die es nach Dänemark geschafft haben, jährlich umgerechnet 2,3 Milliarden Euro, während Einwanderer aus dem Westen 295 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Die Rechtspopulisten jubeln: "Nun haben wir es schwarz auf weiß, dass sich Verschärfungen auszahlen." Die Dänische Volkspartei will das Ergebnis der Rechnung in Zukunftsverhandlungen über die dänische Wirtschaft nutzen.
    Groß ist die Empörung dagegen bei der sozialliberalen Oppositionspartei Radikale Venstre, die Initiative sei "unwürdig" und "diskriminierend".
    ...
    Das Thema garantiert Aufmerksamkeit - knapp zehn Prozent der 5,5 Millionen Einwohner sind Migranten. Bei den vergangenen Abstimmung war die "Ausländerfrage" in der politischen Debatte bestimmend.
    Erst im November hatte die Regierung strengere Gesetze beschlossen und den Nachzug von Ehepartnern abermals erschwert. Aus dem Ausland darf künftig nur noch kommen, wer genug Bonuspunkte sammelt - etwa durch akademische Abschlüsse, Sprachnachweise. Außerdem müssen bei der Staatskasse umgerechnet 13.000 Euro hinterlegt werden.


    Österreich hat 8.5 Millionen Einwohner, davon 17% Migrationshintergrund, und wesentlich mehr Asylanten (nach Schweden pro Einwohner am meisten). Wenn die Dänen jedes Jahr 2.3 Milliarden Euro durch eine vernünftige Zuwanderungspolitik sparen, dann könnte Österreich locker 5 Milliarden sparen! Bis 2016 hätten wir dann schon 25 Milliarden gespart.

    Plus etliche Milliarden die Richtung Brüssel, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal verschwinden. Das wären die einfachen Sparmöglichkeiten. Dann noch das Pensionsalter anheben, die ÖBB privatisieren, eine Verwaltungsreform, und Österreich würde mit Triple A auf der Fahne in eine gute Zukunft segeln. Es braucht keine Genies am Steuer, aber ein Schettino schafft alles, sogar bei relativ ruhiger See und guter Sicht einen Dampfer zu versenken. Unsere Schettinos sitzen glaub ich mental schon längst im Rettungsboot. Österreich ist denen völlig wurscht.

    • terbuan
      11. Februar 2012 12:30

      Patriot
      Perfekt, danke für diesen Beitrag!*******

    • Patriot
      11. Februar 2012 13:01

      Danke! Man beachte auch die Wortwahl der dänischen Sozialisten: "unwürdig und diskriminierend!"

      Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Für unsere Linkslinken ist es offenbar sehr WÜRDIG,

      wenn Pensionisten mit 800 Euro Pension in zunehmend höhere Inflationsraten laufen,
      wenn unsere Kinder eine unterdrückte Minderheit an den Schulen sind,
      wenn Einheimische Opfer von unglaublich hoher Ausländerkriminalität werden,
      wenn der Durchschnittsverdiener bereits 70-75% seiner erwirtschafteten Leistung (das was sein Arbeitgeber an Personalkosten aufwendet) an den Staat abdrücken muss,
      wenn das eigene Viertel mehr orientalisch-islamischen Gegenden ähnelt,
      wenn die sozialen Spannungen im Land zunehmen, und allmählich Zustände wie in Paris und London drohen
      usw

      Das ist für die Linkslinken alles sehr WÜRDIG, und überhaupt nicht DISKRIMINIEREND! Menschenrechte gelten offenbar nur für orientalische Migranten. Wo bleibt das Menschenrecht des Österreichers auf seine Heimat, seine körperliche Unversehrtheit, seine Kultur, seinen sauer verdienten Wohlstand?

    • Alex
      11. Februar 2012 15:38

      danke Patriot, perfekt auf den Punkt gebracht.

    • Paige
      11. Februar 2012 15:41

      So eine Berechnung suche ich schon lange. Danke!

    • Geheimrat
      11. Februar 2012 17:30

      Ein großes Danke an unsere Politiker !!!!!!!!!!!!!!

      In den USA kommt ein Asylsuchender auf 13.697 Einwohner!
      In Deutschland kommt ein Asylsuchender auf 1.700 Einwohner!!
      In Österreich kommt ein Asylsuchender auf 265 Einwohner!!!

    • Brigitte Imb
      11. Februar 2012 18:49

      Ja, die österreichischen Politiker sind eben die wahren sozial gerechten Weltmeister. Dass diese Errungenschaft zu Lasten der österr. Bevölkerung geht, das interessiert nicht beim Wählerstimmenkauf.

    • Undine
      11. Februar 2012 20:37

      @Geheimrat

      "In den USA kommt ein Asylsuchender auf 13.697 Einwohner!
      In Deutschland kommt ein Asylsuchender auf 1.700 Einwohner!!
      In Österreich kommt ein Asylsuchender auf 265 Einwohner!!"

      Hier spielen wir wieder einmal die "Vorreiterrolle", unsere Lieblingsrolle, aus dem FF!

    • byrig
      11. Februar 2012 21:04

      es ist unschätzbar,dass patriot das brennende zuwanderungsthema wieder behandelt.obwohl auch die linken die fakten kennen,belügen sie die bevölkerung,behaupten,dass wir ohne dieser schädlichen zuwanderung verloren wären.
      und danke auch für die unterscheidung der zuwanderung aus unserem kultiurkreis (die ist ein gewinn),und der restlichen,die unser volk aussaugt.

    • kaffka (kein Partner)
      12. Februar 2012 15:11

      @ Patriot
      11. Februar 2012 12:25

      Nun haben wir alle, die etwas dazu zu sagen hatten unsere Meinung gesagt....

      Nur folgt dadurch nichts anderes als dass wir den Einen oder Anderen für seine gescheiteren Sprüche belobigen.

      Eigentlich sollte aber daraus eine Antwort darauf folgen: Was können, bzw werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten tun um an der Situation etwas zu ändern?

      Unsere Möglichkeit ist einzig und allein das Zettelchen in die Urne zu werfen und jene zu WÄHLEN die Zustände herstellen wollen, wie sie in Dänemark bereits vorexerziert wurden.

      Lassen wir uns von unseren unfähigen Politikern, die dieses Schlamassel eingebrockt haben nicht anlabbern, dass diese böse NAZIS sind. Sorgen wir dafür, dass ohne die dazu willigen keine Regierungen gebildet werden können.

      Was die Dänen zustande gebracht haben sollten wir doch auch können.

  20. XICY
    11. Februar 2012 12:15

    Herr Dr. Unterberger, Ihrer Auflistung stimme ich größtenteils zu. Warum die Reduktion der Bausparprämie unsinnig sein soll, verstehe ich aber nicht. Es ist m.E. nicht Aufgabe des Staates, irgendwelche privaten Sparvorhaben zu fördern.

    Jegliche Wohnbaufinanzierung durch den Staat ist doch eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Dazu gehören natürlich auch die Wohnungsgenossenschaften, die als gemeinnützige Vereinigungen Wohnungseigentum schaffen und oftmals zusätzlich einen Sumpf für korrupte Parteigünstlinge als Genossenschaftsmanager bilden. Warum soll ein kleiner Hackler, der sich nie im Leben irgend eine Art von Wohneigentum leisten kann, mit seinen Steuern jene Mitbürger finanzieren, die das doch können? Da scheint mir das sozialistische Gemeindewohnungsprogramm noch gerechter und sinnvoller zu sein, das man allerdings von seinen oftmals korrupten Gebräuchen befreien sollte. Für jene Menschen, die sich wirklich keine andere Wohnung leisten können, stellt die Kommune Wohnungen auf einem bescheidenen Wohnstandard zu leistbaren Mieten zur Verfügung. Natürlich wäre hier auch erforderlich, die soziale Bedürftigkeit regelmäßig zu überprüfen.

    Ein weiteres Ärgernis ist auch die Förderung der Landwirtschaft. Warum muss diese überhaupt gefördert werden? Stimmt es, dass Landwirte noch immer keine Buchhaltung führen müssen, wie das jeder kleine Gewerbetreibende muss? Dass Bauern in Hinkunft aber auch dann die volle Mineralölsteuer zahlen müssen, wenn sie mit dem Traktor auf dem eigenen Acker herumfahren, scheint mir hingegen ungerecht.

    Das nächste Ärgernis ist die Kunstförderung. Alleine die Theater und Opern des Landes beschäftigen tausende beamtete Mitarbeiter, die dem Staat auf der Tasche liegen. Wer Kunst konsumiert soll dafür den vollen Preis zahlen. Wenn z.B. die Hoteliers meinen, dass Opern und Theater für den Fremdenverkehr wichtig sind, dann mögen sie sich als private Sponsoren an den Kosten beteiligen.

    • Observer
      11. Februar 2012 12:28

      XICY;
      "Dass Bauern in Hinkunft aber auch dann die volle Mineralölsteuer zahlen müssen, wenn sie mit dem Traktor auf dem eigenen Acker herumfahren, scheint mir hingegen ungerecht".
      Warum haben viele Landwirte PKWs mit Dieselmotor?

    • Patriot
      11. Februar 2012 12:34

      Es gibt generell keine Umverteilung von unten nach oben! Es gibt immer nur eine Umverteilung von oben nach unten! Es ist nur die Frage, WIEVIEL von oben nach unten umverteilt wird.

      Die Wohnbauförderung ist in dem Sinne eine Umverteilung von den "Reichen" und dem Mittelstand hin zum Mittelstand.

      Das "sozialistische Gemeindwohnungsprogramm" ist ein kommunistisch-feudales Machtsystem, bei dem sich eine Partei Staatseigentum unter dem Nagel gerissen hat, um es Günstlingen und devoten Bürgern gnädigerweise zur Verfügung zu stellen.

      Bei den Subventionen haben sie völlig Recht. Dasselbe geschieht auch bei der Sportförderung, und natürlich bei vielen sattsam bekannten Feminismus-, Öko-, Migranten-, Rassismus- und Schwulenvereinen. Beim Kunstbereich ist allerdings wenigstens ein sichtbarer Nutzen für die Allgemeinheit gegeben.

    • terbuan
      11. Februar 2012 12:36

      Observer
      Nicht nur viele Landwirte, auch sonst ist der Diesel-PKW sehr populär.
      Allerdings werden die Vorteile immer geringer, die Spritpreise sind fast gleich, die Anschaffungskosten dagegen weiterhin höher und jetzt, am 12. Eistag 2012...
      Bei unter minus 20Grad flockt der hiesige Winterdiesel aus und verstopft den Filter,
      bei Bauern und Nichtbauern in gleicher Weise!

    • XICY
      11. Februar 2012 13:14

      @ Observer
      Soviel ich weiß, hat der besteuerte Diesel eine grüne, Dieselheizöl (und Traktorendiesel) eine rote Farbe.

      @ Patriot
      Gut, das Wohnungseigentumsförderungsprogramm kann man natürlich so darstellen. Mit jeder beliebigen anderen Förderung kann man das auch. Das ändert aber nichts an der Frage, warum sich der Staat da überhaupt einbringen muss.

      Dass das Gemeindewohnungssystem missbraucht wird, weiß ich. Gelegentlich steht davon sogar in den Zeitungen, wenn auffliegt, dass ein Oberbonze eine Gemeindewohnung inne hat. Aber irgendwie muss man auch Kleinstverdiener mit einer Wohnung versorgen; dieses Anliegen scheint mir keineswegs kommunistisch.

    • Patriot
      11. Februar 2012 13:44

      @XICY

      1. Es beginnt damit, dass der Staat auch dem Geringverdiener viel von seiner erwirtschafteten Leistung wegnimmt. Die erwirschaftete Leistung enspricht dem Personalaufwand den der Arbeitgeber für diesen Arbeitnehmer verbucht. Eine Beispielrechnung (zwar aus Deutschland, aber doch übertragbar auf Österreich)

      http://www.zingel.de/taxes05.htm

      Vom Personalaufwand von 1714 Euro bleiben dem Arbeitnehmer netto (nach Abzug aller Sozialbeiträge, Einkommenssteuern, Konsumsteuern, Gebühren etc) nur noch 690 Euro übrig!

      Fazit: der Staat nimmt dem Bürger zuerst sehr, sehr viel Geld weg, um ihm dann im Gegenzug "großzügigerweise" einiges zurückzugeben. In Falle der Gemeindewohnungen halt eine geförderte Wohnung. Wäre der Staat weniger gierig, könnte sich der Arbeitnehmer auch eine Wohnung am freien Markt leisten.

      2. Die Verwaltung, Erhaltung und Vergabe von Gemeindewohnungen ist natürlich wie alles, was der Staat anfasst, extrem ineffizient. Und noch dazu von großer Korruption geplagt. Es ist ja total intransparent wer auf den Wartelisten für Gemeindebauwohnungen steht, nach welchen Kriterien gereiht wird. Die Sozis bevorzugen natürlich eigene Günstlinge, und vor allem Migranten, die natürlich wieder die Sozis wählen.

    • dergo
      11. Februar 2012 17:00

      @ XICY
      'Soviel ich weiß, hat der besteuerte Diesel eine grüne, Dieselheizöl (und Traktorendiesel) eine rote Farbe.'

      .... also das mit dem Traktorendiesel kann so nicht stimmen......
      Für Agrardiesel wird - nach Antrag - eine Vergütung von 29,9 Cent/Liter rückvergütet.
      Siehe:
      http://www.lebensministerium.at/land/produktion-maerkte/betriebsmittel-rechtsinfo/Agrardiesel.html

    • Observer
      11. Februar 2012 17:58

      dergo:
      Richtig, die Farbe kennzeichnet nur das Heizöl, was ja eigentlich auch wie Diesel ist. Damit kann man bei Kontrollen leicht feststellen, ob jemand mit Heizöl fährt - der wird ggfs. dann bestraft. Die Bauern bekommen eigentlich pro Hektar bewirtschafteter Fläche einen bestimmten Nachlass auf Diesel, bei den Grossbetrieben gibt es eine andere Regelung, da kann tatsächlich auch ein PKW mit steuerbefreiten Treibstoff fahren. Die ursprüngliche Idee war ja, dass die Landwirte am Acker nicht den Strassen benützen, daher diese Steuer ungerechtfertigt wäre. Aber nun wird ja alles anders.

    • kaffka (kein Partner)
      12. Februar 2012 13:40

      @ XICY
      11. Februar 2012 12:15

      Warum soll ein kleiner Hackler, der sich nie im Leben irgend eine Art von Wohneigentum leisten kann, mit seinen Steuern jene Mitbürger finanzieren, die das doch können?

      Der arme kleine "Hackler" und seine Steuern?

      Der zahlt ja garkeine und bekommt durch die Negativsteuer sogar noch bares Geld dazu!

      Bitte mehr Ernst in die Debatte. (Sie ist nicht für Teppata! gedacht)

  21. Anton Volpini
    11. Februar 2012 12:07

    "........ und die Besteuerung von Gewinnen bei Widmungsänderungen zur Reduktion von Korruption sogar sinnvoll." Ach so???

    Können Sie mit bitte erklären, wie man bei einer Umwidmung von Grundstücken einen Gewinn macht? Einen Buchgewinn vielleicht, aber keinen Geldgewinn! Die Steuer müssen Sie aber in Geld zahlen. Und woher nehmen?
    Diese von der Salzburger Landeshauptfrau erfundene Steuer zeigt, wie weit diese Politkaste von der Realität entfernt ist. Denn diese Steuer wirft mehrere Problemfelder auf, die in Summe das Gegenteil von dem bewirkt, was Dr. Unterberger erhofft.
    In einer funktionierenden Marktwirtschaft bestimmt der Markt den Preis eines Handelsgutes. Bei Umwidmung findet aber kein Handel statt, sondern eine Veränderung des Status. Ob mit der Umwidmung eine Wertsteigerung verbunden ist, sollen Gutachter bestimmen.
    Damit sind amtliche Gutachter gemeint, denn der "Neue Wert" soll ja von Amts wegen festgestellt werden. Der Markt wirt zum Zwecke der Steuereintreibung von der öffentlichen Hand augeschlossen, die perfekte Grundlage für staatliche Willkür, was wiederum eine ideale Grundlage für Korruption darstellt.
    Ein Kniefall vor dem unglaublichen Ökonomieverständnis eines Stephan Schulmeisters, und eine rasante Entfernung von den Grundsätzen der österreichischen Schule der Nationalökonomie.

    Mit welchen Geld-Mitteln die Steuer zu entrichten sein wird, da ja eine Wertsteigerung nicht flüssiges Geld darstellt, stellt ein weitere Problem dar. Entweder hat man das Geld auf einem Sparbuch, wird also gegenüber einem fiktiven Wert real ärmer, oder man verkauft etwas, das sich rasch verkaufen läßt, mit demselben Effekt des Ärmer-werdens.
    Thomas Lahnsteirer hat heute schon anhand der zehnjährigen Behaltepflicht den Enteignungsgedanke dahinter beschrieben, ich brauche mich also nicht zu wiederholen.

    Und das dritte große Problemfeld, das mit dieser Steuer verbunden ist, ist wie immer bei staatlichen Eingriffen in das Marktgeschehen, eine Lähmung der Marktdynamik. Lähmung bedeutet Behinderung, Verlangsamung und Schwächung der Wirtschaft, was in letzter Konsequenz immer zur Verarmung der Volkswirtschaft führt.
    Grundstücksbesitzer werden sich in den nächsten Jahren davor hüten Immobilien in einen wertmäßig höheren Rang umzuwidmen.

    • Patriot
      11. Februar 2012 12:49

      Können Sie mit bitte erklären, wie man bei einer Umwidmung von Grundstücken einen Gewinn macht?

      Weil der Quadratmeterpreis ungefähr um das 10fache steigt, wenn das Feld zum Bauland umgewidmet wird.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%A4chenwidmungsplan

      Die "Widmung" der jeweiligen Flächen obliegt dem Gemeinderat, bestehend zu allermeist aus aufrechten roten und schwarzen Mitgliedern. Grundbesitzer XY weiß also, wer über den Wert seines Grundstücks bestimmt.

      Die ganz normal Korruption in Österreich spielt sich hier ab, und natürlich bei den Bauaufträgen, ebenfalls von meist roten und schwarzen Gemeinderäten vergeben.

      Ganz abgesehen davon, dass sowieso das halbe Land in den Händen von roten oder schwarzen Genossenschaften und Bünden ist.

    • Wertkonservativer
      11. Februar 2012 13:15

      Tut mir wirklich leid, lieber Anton Volpini, hier auch @Patriot zustimmen zu müssen!
      Die ganze Umwidmerei Grün- zu Bauland ist - wie ich hier auch schon kürzlich deponiert habe - eine einzige Geldvermehrungsaktion für die Besitzer oft wertarmer Grünflächen, die sich nach erfolgreichem Verkauf (vom oft parteifreundlichen Gemeindeamt ermöglicht) des Grundstückes oft und unverzüglich beim nächsten Mercedes-Händler einfinden!
      Oder es wird halt ein Zweithaus für die lieben Kinderlein gebaut, alles ohne irgendeine Steuerleistung.
      Ich verfolge diese Entwicklung im ländlichen Nahbereich meiner Wohnstätte zwar ohne Neid, aber doch in der Meinung, dass diese Art von "billigen" Gewinnen ohneweiteres zu versteuern sein sollte!

      Bitte nicht böse sein: die vorgesehene zukünftige Abschöpfung aus Umwidmungsgewinnen ist nmA. hochgerecht!

      Trotzdem liebe Grüße,

      Gerhard Michler
      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Anton Volpini
      11. Februar 2012 13:53

      Wenn sich der Bauer nach dem Verkauf seines umgewidmeten Feldes beim Mercedeshändler einfindet, so ist das für die Volkswirtschaft allemal gewinnbringender, als wenn er einen Teil davon dem wertevernichtendem Staat zahlen muß, verehrter Wertkonservativer.
      Und wollen Sie ihm nicht die Freiheit lassen, mit seinem Geld tun und lassen zu wollen, wie es ihm gefällt? Sie werden doch nicht in dieser Angelegenheit von solchen Emotionen geleitet werden, die angeblich ein gewisser Herr Neid schürt?

      @Patriot

      Wir zwei reden aneinander vorbei!
      Vielleicht habe ich es nicht deutlich genug gemacht. Eine Umwidmung alleine bestimmt noch nicht den Preis, der Preis wird erst durch den Verkauf festgesetzt.
      Und wie hoch der Preis sein wird, bestimmen alleine die lokalen Marktverhältnisse, und die Zwänge des Verkäufers und des Käufers.
      Wenn XY vor der Umwidmung über den Preis Bescheid weiß, wie Sie es schreiben, dann heißt das noch lange nicht, daß beim Verkauf auch dieser Preis gezahlt wird. Er kann höher oder niedriger sein, als die ursprünglichen Vorstellungen des Grundstückseigners. Was ich sagen wollte,ist, daß alleine der Markt den Preis bestimmt, und nicht irgendwelche blauschenden Räte in den Gemeindestuben.

      Daher eine Gutachterliche Festsetzung eines fiktiven Wertes zum Zwecke der Steuerbemessung Mumpitz ist!

    • Anton Volpini
      11. Februar 2012 14:00

      "Ganz abgesehen davon, dass sowieso das halbe Land in den Händen von roten oder schwarzen Genossenschaften und Bünden ist."

      Hab diesen Satz erst später gesehen, @Patriot, und meine jetzt, sie sollten nach Salzburg fahren, und sich auf den Schoß von Gabi Burstaller sezten!

    • Wertkonservativer
      11. Februar 2012 14:42

      Lieber Anton Volpini,

      Ihre Einwendung habe ich z.K.g., doch zum Neid-Thema möchte ich nur sagen, dass ich ja in meinem Statement extra darauf verwiesen habe, die Sache ohne Neidanwandlungen zu sehen! Das können Sie mir schoin glauben!

      Liebe Grüße,

      Gerhard Michler

    • Anton Volpini
      11. Februar 2012 14:55

      Wenn Sie extra drauf verweisen, verehrter Wertkonservativer, daß Sie bei Ihrer Aussage ein Neidgefühl ausschließen, so können Sie damit trotzdem nicht ausschließen, daß er nicht doch ein bißchen in Ihren Ausführungen durchschimmert!

    • Wertkonservativer
      11. Februar 2012 16:01

      Sie sind anscheinend ein veritabler Tiefenpsychologe, werter Anton Volpini!

      Darf ich Ihnen noch einmal versichern, dass ich zwar einige Fehler habe, aber einen habe ich wirklich nicht: Neid anderen Mitmenschen gegenüber!
      Neid und Misstrauen, das sind Charakterzüge, die ich seit meiner Kindheit nicht mag, und die mir gottseidank nicht eigen sind; meine liebe Frau sei meine Zeugin!

      Wenn ich Sie jetzt auch noch nicht überzeugen konnte, ja, dann ist wohl Hopfen und Malz verloren!

      Grüße ins schöne Kärnten!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      11. Februar 2012 16:28

      Herr Volpini, Herr Michler, patriot
      Das ist daselbe wie in Griechenland, wo bei den landwirtschaftlichen Investitionsförderungen durch die EU die Geräte im Preis mehr als 30 % emporschnellten, damit die Händler bei den Förderungen mitschneiden. Hier möchte es eben der Staat einerseits, auf der anderen Seite die Bewerter durch ein neues Betätigungsfeld, ein tolles Geschäft auf Kosten einer Gruppe, die nicht zu viel verdient für den Arbeitseinsatz, den diese hat.
      Sg Herr Wk und Patriot, ich nehme an, dass wir uns in dem Punkt einig sind, dass der Staat der ungerechteste Umverteiler ist. Wenn es aber auf die Bauern geht, da vergisst man das mal ganz gerne.

    • Anton Volpini
      11. Februar 2012 16:31

      Nein lieber Wertkonservativer, ich bin bei weitem kein Tiefenspychologe.
      Ich kenn nur seit Jahrzehnten schon den polemischen Stehsatz mit dem Mercedeshändler oder die Feststellung, daß dann halt ein Zweithaus gebaut wird, wobei das als "Schwarzbau" immer gleich untertönig geschlußfolgert wird.

      Ich finds nur witzig, daß selbst die hartgesottensten "Bürgerlichen" wie Sie und auch @Patriot beim Thema Grundstücksumwidmungen polemisierend zu werten anfangen.

      Wenn Sie mein Statement durchlesen, dann werden Sie (vielleicht notwendigerweise mit der Zusatzerklärung zusammen) erkennen, daß ich nicht gewertet habe. Ich habe nur zwischen Wert und Preis unterschieden, und habe ein staatliches Wertfeststellungsverfahren in Frage gestellt, während ich das dem freien Marktsystem gegenüberstelle. Nix anderes!
      Tun Sie mir den gefallen, und lesens das nocheinmal wertfrei durch!

    • Patriot
      11. Februar 2012 17:05

      @Anton Volpini

      Erstens machtes wie vom Wertkonservativen erwähnt beim Preis sehr wohl einen Riesenunterschied, ob man Grünland zu verkaufen hat oder Bauland. Die Unterschiede können beim Quadratmeterpreis das bis zu Zehnfache betragen, da geht's um hundertausende Euro, bzw um Millionen. Zweitens dreht sich die Streiterei genau um den Punkt: wer entscheidet, was Grünland bleibt, und was zu Bauland umgewidmet wird? Der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss! Gut, wenn der Grundbesitzer die richtigen Kontakte hat, besser, er sitzt gleich selbst im Gemeinderat, und hat bei anderen Umwidmungen die richtigen Personen bevorteilt.

      Bevor sie mich in die Nähe der Frau Burgstaller rücken:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_%C3%B6sterreichischer_Agrargemeinschaften

      In Vorarlberg besitzen die Agrargemeinschaften 50% der Landesfläche. In Tirol ist es kaum anders. Es gibt viele Gemeinden, die riesige Flächen besitzen. Auf gut Deutsch: der Großteil des österreichischen Grund und Bodens ist unter der Fuchtel von Rot und Schwarz. Hier ist mit Verkauf, Widmung, Gestaltung, Bauerlaubnissen etc jede Menge Geld zu bewegen. Und das wird weidlich ausgenutzt, und es wird nur sehr wenig darüber berichtet.

      @brechstange

      Nicht nur die Geräte. Ganze Landesflächen wurden um Etliches zu groß angegeben, um EU-Förderungen zu kassieren.

    • Anton Volpini
      11. Februar 2012 17:44

      @Patriot

      Beim Geschäftemachen gehts immer ums Geld, manchmal sogar um Milliarden. Ich frag mich nur, was geht das die an, die daran nicht beteiligt sind? Wenn jemand an fremden Geschäften zu grosses Interesse zeigt, dann macht er sich doch verdächtig, daran partizipieren zu wollen.
      Der Unterschied zwischen dem Verkauf von Grünland, Ackerland (Landesflurverfassungsgesetze,etc.) , Wald(Forstgesetz), Industrie-oder Gewerbebaugrund, oder Wohnbaugrund ist eine Frage der Widmung innerhalb des Flächenwidmungsplanes. Der Flächenwidmungsplan, dem wiederum ein Stadt- Ortsentwicklungsplan zugrundeliegen sollte, ist eine Langzeitplanung, die im Großen Mauscheleien, wie von Ihnen angeführt, ziemlich in den Hintergrund drängen. Natürlich gibts als Ausnahmen menschlicher Unkorrektheiten, das werdens aber durch gesetzliche Regelungen nicht wegkriegen, wie hier in diesem Forum schon hienlänglich diskutiert.

      Daß der Wert eines Grünlandgrundstückes geringer ist als ein Bauland, ist eine wirtschaftliche Tatsache, die aber grunderwerbssteuerlich ohnehin schon steuerlich berücksichtigt ist. Die Steuer fällt an, wenn der Handel abgeschlossen ist.
      Eine Steuer anfallen zu lassen, wenn kein Handel abgeschlossen wurde, und daher kein Geld geflossen ist, ist aus oben erwähnten Gründen Unsinn, weil Enteignung! Oder wollen Sie in diesem Segment den freien Markt abschaffen, @Patriot?

      Für meine Polemik mit der Gabi Burgstaller möchte ich mich entschuldigen, jetzt wo ich weiß, daß Sie aus dem Ländle oder aus Tyrol stammen. Sie haben Recht, dort ist es aus historischen Gründen tatsächlich so, daß sehr viel Landesflächen in genossenschaftlichen Händen ist. Hat aber wieder nix mit dieser Umwidmungsbesteuerung zu tun, außer vielleicht, daß dort aufgrund der Rudldynamik tatsächlich sehr viel gemauschelt wird.
      Im restlichen Österreich sind die Genossenschaften aber die Ausnahmen unter den Grundbesitzern, da haben Sie mit Ihrer Polemik hier wieder danebengegriffen.

      Ich bin für den freien Markt, auch bei Grundstücken, und Steuergesetze wie das geplante Umwidmungsgesetz hebelt den freien Markt aus.

  22. socrates
    11. Februar 2012 11:58

    ad 1:"Niemand wagt öffentlich zu widersprechen."
    Wenn widersprechen ein Wagnis ist, dann haben wir ein neues Tabu, aber kein Einverständnis.
    ad 5:Eine 20jährige Behaltezeit genügt, sonst staft amn die kleinen Häuselbauer und ändert ihr Lebenskonzept.
    ad 6: Was ist strukturpolitisch? In allen Staaten mit hoher Landwirtschaftlicher Produktion wird der Treibstoff subventioniert, USA, CA, GB, F,..............., damit sie uns niederkonkurrieren können. Bauern finden keine Frauen aus finanziellen Gründen, da diese zu viel arbeiten müssen, und geben auf. Liberale Investoren kaufen Ackerland und verdienen Unsummen, außerdem ist es eine gute Geldanlage.
    Die Förderungen für die Lebensmittelindustrie gehören stattdessen eingestellt!
    ad -2: Warum kein Beamtenabbbau bei den im Ausland tätigen Beamten, die pro Kopf 3x soviel kosten, + Diplomaten + Kämmerern?
    Alle restlichen dienen und wohnen in 1 Österreichhaus, das spart Kosten und hilft den Kunden.
    ad -14: ORF privatisieren!
    ad -15: Schulverwaltung halbieren!
    Die Opposition war nicht dabei. Das hilft beider Wahl!

  23. Josef Maierhofer
    11. Februar 2012 11:48

    Ja leider, bedauerlich.

    Da wurde wieder eine Chance vertan, als große Koalition tatsächliche Verbesserungen anzubringen. Fast alle bekannten und wirkungsvollen, sinnvollen und Menschen schonenden Maßnahmen wurden nicht angegangen.

    Es kommt da immer wieder jene, nur von den Sozialisten verlangte Ungerechtigkeit der Klientelbedienung durch, dies vor allem bei den Pensionen. Da nimmt man lieber den meisten was weg, statt dass man die 'Liebkinder' (SPÖ Klientel) der Nation die 'Hackler' und die 'Frauen' allen anderen gleichstellt, und zwar sofort. Wirklich ungerecht, muss ich schon sagen und total unsozialistisch.

    Mit Spannung erwarte ich das wirkliche Antrittsalter der Pensionen bei den ÖBB. Treten diese Gewerkschaften jetzt bei der SPÖ aus, Haberzettl&Söhne&CoKg. ?

    Mit Spannung erwarte ich auch die 'Beamtenrevolte'. Theoretisch dürfen die ja gar nicht streiken.

    Bei den Gewerkschaften sei gesagt, dass das nur ein leiser Beginn, ein Ansinnen, ein großer Bogen um die notwendigen Maßnahmen war, die, wie hier von Dr. Unterberger beschrieben, relativ wirkungslos auf Grund der zu erwartenden Ereignisse und der geringen Akzeptanz. Ich fürchte, die Gewerkschaften werden schwere Schäden mittels Streiks anrichten.

    Es ist auch zu befürchten, dass jetzt bis zum Inkrafttreten noch 'Pensionierungswellen' geschehen werden, sozusagen noch vor der Wirksamkeit der Gesetzesänderung, wäre nicht Österreich würde das nicht über 'Beziehungen' und Schlupflöcher im Gesetz geschehen.

    Insgesamt habe ich so was Ähnliches ja erwartet, politische Parteien können/wollen/werden nicht über ihren Schatten springen und haben in der Geschichte schwere Schäden verursacht und auch schon Kriege ausgelöst, Bürgerkriege und externe.

    Der Kurier lässt Spindelegger sagen, dass die letzten Wochen die härtesten in seinem Leben waren, kann ich mir vorstellen, wenn er bei den Ungerechtigkeiten nachgeben musste. Faymann durfte sagen, wir haben nicht das Trennende gesucht, sondern das Gemeinsame gefunden, auch klar, hat er doch die 'Hackler' und die 'Frauen' 'gerettet' auf Kosten der anderen Pensionisten.

    Für mich ist das Schlimmste, dass man tatsächlich nicht gewillt ist Strukturreformen anzugehen und auch nicht das Gesundheitswesen, für mich das 'Krankheitswesen'.

    Nachdem, wie auch von Dr. Unterberger bereits festgehalten, das ja nicht das einzige und letzte Sparpaket gewesen sein kann, können wir alle der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass man bis dahin dann über die wirklichen Maßnahmen nachdenkt.

    Allzu viel Zeit zum Nachdenken wird da aber nicht bleiben, denn die EU-Rettungspakete werden immer dichter fliegen, wie die Bombenteppiche im 2. Weltkrieg alles zerstörend und dahinraffend und immer mehr und öfter und das torpediert jedes Sparpaket. Auch das wäre sehr bald Überlegungen wert, ob man da mitmacht oder nicht.

  24. Observer
    11. Februar 2012 11:16

    Nun habe ich mir auch die 17 Seiten vom "KONSOLIDIERUNGSPAKET 2012–2016" genau durchgelesen. Die immer wieder angekündigten Strukturreformen habe ich dabei nicht gefunden.
    Oder brauche ich neue Brillen?

    • Helmut Graser
      11. Februar 2012 11:26

      Haben Sie die Neuordnung der Schlösserverwaltung überlesen? Die Marchfeldschlösser werden von Schloss Schönbrunn aus betreut! Das spart aber wirklich richtig und wir können das Triple A fast schon wieder am Horizont sehen. ;-)

    • Anton Volpini
      11. Februar 2012 12:12

      Gibst da nicht noch eine Postbusstation und eine der ÖBBBusse in Grammatneusiedl, die man zusammenlegen könnte?
      Dann wirds ganz sicher wieder gut, Helmut.

    • Helmut Graser
      11. Februar 2012 13:00

      Geht nicht, zu viel Widerstand.

    • Anton Volpini
      11. Februar 2012 15:40

      Wie wärs mit Zusammenlegungen von Fahrradlständern in Wien, Helmut?

    • Helmut Graser
      11. Februar 2012 15:55

      Geht auch nicht. Der neue Wiener Fahrradbeauftragte hat erst unlängst sein Budget von EUR 900.000 oder so erhalten. Das können wir unmöglich streichen, da Zukunftsinvestition!

    • Anton Volpini
      11. Februar 2012 16:03

      Gibts noch kleinere Brötchen, die wir backen könnten, Helmut?

    • brechstange
      11. Februar 2012 16:30

      Herr Volpini,
      die kleineren Brötchen müssen wir bald backen um uns Umwidmungen leisten zu können.

    • Anton Volpini
      11. Februar 2012 16:40

      :-)))

      Ganz schön anstrengend diese Umwidmungsdiskussion, brechstange!
      Und immer gehns bei diesem Thema auf uns Bauern los. :-)

    • Helmut Graser
      11. Februar 2012 18:43

      Ich kann es drehen und wenden wie ich will. Mehr als die Marchfeldschlösser schaffen wir derzeit wirklich nicht.

    • brechstange
      11. Februar 2012 19:35

      Herr Volpini, mir scheint, die glauben, Bauern liegen nur an der frischen Luft in der Sonne. :-)))

      Selig die Unwissenden, denn sie wissen nicht was sie tun. :-D

    • Anton Volpini
      11. Februar 2012 19:59

      Genau,brechstange, und bei jeder Umwidmung von Flächen in Bauland, fallen ihnen gebratene Tauben in den Mund. :-)
      Daß die Bauern in den letzten Jahrzehnten innerhalb unserer Gesellschaft den größten Realeinkommensverlust hinnehmen mußten, wird nur von wenigen gewürdigt. :-(

    • brechstange
      11. Februar 2012 20:39

      Herr Volpini,
      manchen wird erst das Licht aufgehen - zumindest sollten wir die Hoffnung nicht aufgeben - wenn wir wegen Abschaffung des Pauschalierungs"privilegs" - beim Finanzamt unsere Steuererklärung einreichen und dann mangels Einkommen in die LIEBHABEREI eingestuft werden. Doch einige -hoffentlich wenige, die gar nichts checken- werden dann erst recht denken, dass der Liebhaberei-Bauer nur Urlaub hat. :-))))

  25. libertus
    11. Februar 2012 11:14

    So dumm sind Ratingagenturen wieder nicht, daß sie dieses Jonglierspielchen statt echtem Sparpaket der Regierung nicht durchschauen und erkennen müssen, wie wenig hier eingespart wird, sondern wie viele neue Belastungen darin versteckt sind.

    Aber sollte das nächste "A" purzeln, haben die verantwortlichen Politiker wieder ein Feindbild, dem sie die Schuld für die ganze Misere zuschieben können und schon ist der nächste Wahlausgang gesichert.

    Diese Koaltion führt uns drastisch vor Augen, wie weit man es mit Placebo denn doch bringen kann.

    Nach dieser glasklaren Analyse unseres Tagebuchautors und der einzig richtigen
    Schlußfolgerung daraus = "Wirkliche Reformen bringt keine Koalition, sondern nur noch ein parteiunabhängiger Regierungschef durch, der die gesamte Drohkraft der EU und der internationalen Finanzwelt hinter sich hat."
    bleibt nur eine Wunschlösung:
    Herr Dr. Unterberger - übernehmen Sie! ;-)

    • Brockhaus
      11. Februar 2012 11:47

      Mahlen Sie den nächsten Wahlausgang betreffend, den Teufel nicht an Wand. Ich fürchte aber leider auch daß Sie recht haben.

    • Brockhaus
      11. Februar 2012 11:48

      Ups, "malen" sollte es natürlich heißen ;-(

    • terbuan
      11. Februar 2012 12:16

      Es wird bei der Wunschlösung bleiben, denn "die Drohkraft....der internationalen Finanzwelt ist nur gewährleistet wenn der parteiunabhängige Regierungschef vorher durch eine der Kaderschmieden wie Goldman Sachs gegangen ist.
      (Der Oberösterreicher Paul Achleitner, künftiger AR-Chef der Deutschen Bank wäre so ein Mann, er ist schon längere Zeit mein Geheimtipp!)

    • Pumuckl
      11. Februar 2012 12:50

      @ libertus 11:14

      Kann Ihrer Zustimmung zur Analyse von DR. Unterberger und Ihrer Wunschvorstellung, Ihn mit Regierungsverantwortung zu betrauen weitgehend teilen!
      Ich hatte ja selbst schon einmal eine ähnliche Wunschvorstellung gepostet:

      Ein strahlender Wahlsieger H.C. Strache hat die staatsmännische Größe
      sich in einer Konzentrationsregierung mit der Position etwa des Innenministers zu begnügen.
      Zu einer Regierungsbildung der besten Köpfen lädt Strache Leute wie Franz Fiedler, Wolfgang Schüssel, van der Bellen, Ferdinand Lacina und warum nicht, wie Sie meinen, unserern Dr. Unterberger ein.

      Staatswissenschaftler empfehlen Konzentrationsregierungen zwar nur in
      Krisensituationen. Eine solche wäre ja zweifelsfrei gegeben.

    • Undine
      11. Februar 2012 20:43

      @Pumuckl

      Einverstanden! Aber den van der Bellen brauch' ich nicht! Ich genieße seine momentane Absenz im FS sehr! :-)

    • libertus
      12. Februar 2012 01:18

      @Undine

      Sehe ich genauso!

    • libertus
      12. Februar 2012 01:20

      @Pumuckl

      Damit kann ich mich ebenfalls anfreunden:
      Die Zeit wäre mehr als reif für eine Konzentrationsregierung der besten Köpfe!

    • Undine
      12. Februar 2012 09:40

      @Pumuckl 11:14

      "Ein strahlender Wahlsieger H.C. Strache hat die staatsmännische Größe
      sich in einer Konzentrationsregierung mit der Position etwa des Innenministers zu begnügen"

      Je mehr ich über Ihren Vorschlag nachdenke, umso mehr kann ich mich dafür erwärmen; es wäre das Ei des Columbus. Da sich viele Menschen mit einem Kanzler Strache schwer abfinden könnten, wäre so ein Schritt optimal. Josef Moser imponiert mir persönlich ganz besonders und gegen einen Kanzler Moser könnte wohl niemand etwas einzuwenden haben. Auch Dieter Böhmdorfer würde der Justiz nur guttun und die vielen linken Seitensprünge verhindern. Naja, träumen darf man ja und hoffen, daß die FPÖ-Zentrale hier fleißig mitliest und dem H.C. Tipps gibt! Diese "staatsmännische Größe" würde ihm bestimmt viele Pluspunkte und Sympathien einbringen.

    • Pumuckl
      13. Februar 2012 00:40

      @ alle

      Danke für überwiegende Zustimmung! Van der Bellen hab ich in diese Konzentrationsregierung hineinfantasiert, weil er zumindest nicht blöd ist und eine breite Basis ja das Merkmal einer solchen Regierungsform ist. Sein müdes, überlegen gackerndes Lachen ist auch mir unangenehm in Erinnerung!
      Moser und Böhmdorfer finde auch ich großartig. Es ist mir bis heute ein Rätsel, was Haider damals dazu bewegte, Böhmdorfer durch diese farblose Gastinger zu ersetzen.

  26. Alfred E. Neumann
    11. Februar 2012 10:48

    Herr Dr. Unterberger, danke für "siehe auch den amerikanischen Heiland außer Dienst namens Obama", LOL!

  27. Laura R.
    11. Februar 2012 10:40

    Der Werner hat g`sagt, siehst Laura, der Berg hat gekreißt und heraus ´kommen ist net amal a Mauserl.

  28. Nemo
  29. brechstange
    11. Februar 2012 09:41

    Da bin ich ja mal neugierig wie das Nulldefizit ausschauen wird, wenn wir mind. 2,6 Mrd. an Griechenland verlieren, wenn wir 2,2 Milliarden in den ESM (Ermächtigungsgesetz mit Nachschusspflicht) bar einzahlen müssen und Haftungen von mindestens 22 Mrd. übernehmen. Dann haben wir zukünftig weniger an Einnahmen aus EZB und Nationalbank wegen Mehreinzahlungen an den IWF und Schuldenerlässe für die PIIGS, zusätzlich begehrt die EU immer höhere Zahlungen von den Nationalstaaten, uam.
    Wie das zusammengehen soll ohne weitere Einschnitte, bei mäßigem Wachstum und höherer Arbeitslosigkeit hätte ich gern von den Regierenden erklärt bekommen.

    • terbuan
      11. Februar 2012 11:20

      Und bei den Einnahmen gibt es mehr Hausnummern und Wünsche an das Christkind als fundierte Zahlen, wie z.b.:

      Finanztransaktionssteuer: 1.500 Mio. (Na so etwas, die ist schon beschlossen?)
      Steuerabkommen mit der Schweiz: 1.150 Mio. (Wer hat was mit wem abgeschlossen?)
      Immobilien- und Umwidmungssteuer: 2.050 Mio. sowie
      Vorsteuerabzug 1.330 Mio. (Schätzung aus dem Kaffeesud)

      Dieses ganze Paket ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt werden wird und selbst zum Augen auswischen ungeeignet, es ist die reinste Frotzelei!

    • brechstange
      11. Februar 2012 16:31

      Ich befürchte, Du hast recht, terbuan. Unsere haben eben von den Griechen gelernt, am Papier reicht es.

  30. thomas lahnsteirer
    11. Februar 2012 09:39

    "Die Besteuerung von Immobilienverkäufen auch nach einer zehnjährigen Behaltefrist ist vertretbar"

    Hätte mir nicht gedacht, dass AU dieser Enteignung von Immobilienbesitzern das Wort redet.
    Bedroht von der Enteignung bis zu einem Viertel seines Immobilienbesitzes ist a priori jeder, der einen Zweitwohnsitz sein Eigen nennt. ( Eigentumswohnungen, Sommerhäuser, aber auch Eigengärten). Besonders diejenigen, die ihren Besitz
    schon Jahrzehnte oder noch länger bereits über Generationen haben.

    Aber das geht ja auch noch viel weiter. Im Endeffekt ist jede Immobilie, deren Eigentümer mehrere Erben hat, enteignungsgefährdet.

    Besonders bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen, die die Erben dann verkaufen müssen, schlägt der Fiskus voll zu. (eventuell gilt auch die Auszahlung der Erben durch einen erbberechtigten Nutzer als Vermögenszuwachs)
    Nach dem Prinzip: je älter eine Immobilie, desto mehr an "Vermögenszuwachs"

    Ich halte es für eine absolute Gemeinheit vor allem bei 50, 60, 70 Jahre alten Immobilien die Inflation nicht zu berücksichtigen. Ein Raubzug sondergleichen.

    Diese Steuer ist keine Vermögenszuwachs-, sondern eine Vermögensvernichtungssteuer.
    Über diese Steuer freuen sich vor allem die roten Neidhammel und die grünen Masochisten, die obwohl meist selbst Immobilienbesitzer, solche Regelungen begrüßen. Werden doch die Eigenheim- und Eigentumswohnungsbesitzer endlich ordentlich zur Kasse gebeten. Vor allem bei älteren Wohnungen und Häusern kann das in die zigtausende Euro gehen.

    Als Besitzer einer Immobilie, die seit Generationen in Familienbesitz ist, und mit 3 Kindern regt es mich natürlich auf, jetzt als Spekulant hingestellt zu werden... und zu meinen 3 erbberechtigten Kindern habe ich jetzt noch ein viertes, besonders gieriges Kind dazubekommen, nämlich die Republik Österreich. Ich möchte diesen unersättlichen Parasiten bald wieder los werden. Wahrscheinlich ein frommer Wunsch.

    Warum eine derartig plumpe, hinterhältige Enteignungsmethode a la Kommunismus Herrn Unterbergers Wohlwollen findet, fällt in die Kategorie
    Rätsel am Samstagmorgen

    • brechstange
      11. Februar 2012 09:44

      Das geht leicht, weil Immobilien keine große Wertsteigerung erfahren werden. In einer Deflationsphase sinken diese Preise stark.

    • terbuan
      11. Februar 2012 10:48

      Herr Lahnsteirer,
      Ihre Sorge und Ihr Ärger sind berechtigt, ganz so trist wie Sie die Lage darstellen ist es wieder nicht. Es gibt Ausnahmen bei Hauptwohnsitzen und Altbesitz, sowie einen Inflationsabschlag:

      http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/731405/Wohnungsverkaeufer-werden-zur-Kasse-gebeten?_vl_backlink=/home/index.do

      Und ob die Immobilienpreise wirklich so steigen werden, wie es sich Herr Muzikant wünscht, das ist erst einmal abzuwarten!

    • thomas lahnsteirer
      11. Februar 2012 11:29

      @terbuan
      Danke für die Info.
      Wenn die Presse recht hat, dann kann man als Einfamilienhausbesitzer etwas ruhiger atmen. Im Prinzip könnten sich über die 25% sogar die wirklichen Immobilienspekulanten und Kurzfristanleger freuen, die dann wesentlich weniger Steuer zahlen. (Wer das wohl ist ?)
      Während die Zweitwohnungsbesitzer (Achtung "gefährliche Spekulanten und reiche
      Schmarotzer" = Diktion SPÖ) und indirekt auch die Vererber moderat zur Kasse gebeten werden, lachen sich die Immobilienhaie einen Ast.

    • Celian
      11. Februar 2012 11:40

      t.l. was regen Sie sich auf, es ist noch überhaupt nicht gesagt, ob eine Immobiliensteuer für vererbte Häuser fällig ist. Lesen Sie den letzten Punkt aus terbuans Link.

      Wirklich hinterfotzig ist aber, dass Immobilienspekulanten wie Mucikant nur mehr halb so viel Steuer zu bezahlen haben wie bisher und die Große Koalition volltönend behauptet, Steuerlücken zu schließen. Da bleibt einem wirklich die Luft weg. Aber der Herr Mucikant ist ja auch ein Berater des Bundeskanzlers.

    • ProConsul
      11. Februar 2012 12:57

      der Muszikant ist einer der reichsten Immobilienhändler Österreichs, trotzdem hört man ihn ständig über die vielen bösen Nazi-Österreicher schimpfen. Ich an seiner Stelle täte den Mund halten.

    • Martin Bauer
      11. Februar 2012 13:23

      TL

      Man verkauft halt unter Markt-Preis (Erbe = Notfall, muss verkaufen..) und lässt sich die Differenz schwarz auszahlen.
      Damit schafft man den Anreiz zum Steuerhinterziehen, was mit Sicherheit mehr Schaden als Nutzen (Steuer-Einnahmen) bedeutet.
      Aber soweit denken die Trotteln in unserer Regierung nicht!

    • Censorius
      11. Februar 2012 14:31

      Selbst wenn die Auführungen in der Presse stimmen sollten, gibt nachstehender Fall zu denken.
      Eine Familie mit 4 Kindern erwarb vor 40 Jahren ein halb verfallenes Feriendomizil, da Urlaube mit 4 Kindern eher problematisch sind. Es werden in den 40 Jahren Investitionen getätigt, die die Kosten des Anschaffungspreises um ein Vielfaches übersteigen. Der Erwerber stirbt. Jedes Kind erbt ein Viertel. Keines der Kinder ist in der Lage die Geschwister auszuzahlen, sodass man sich zum Verkauf entschließt.

      Bisherige Gestzeslage :

      Anschaffung umgerechnet Euro 30.000,-
      Investitionen " 100.000,-
      Verkauf zum Verkehrswert 320.000,-

      aufgeteilt auf 4 Kinder je Euro 80.000,-

      Neue beabsichtigte Gesetzelage :

      Veräußerungserlös 320.000,-
      - seinerzeitiger Kaufpreis + 14 % 34.200,- _________

      Bemessungsgrundlage 285.800,-

      Abzuführender Spekulationsgewinn 71.450,-
      _________

      Verbleibende Erbmasse 214.350,-

      aufgeteilt auf 4 Erben je 53.588,-

      Schlechterstellung zur alten Gesetzeslage pro Kind Euro 26.412,-

      Das alles bei versteuerten Anschaffungskosten, Investitionen, Mitarbeit der Kinder. Das nenne ich partielle Enteignung, selbst bei der alten Einkommensteuer
      wäre nur ein Bruchteil zu zahlen gewesen. So kann das auch AU nicht verstandenn haben

    • Censorius
      11. Februar 2012 18:14

      sorry !

      Wenn es stimmt, dass bei allen " Altbauten " pauschal 14 % Gewinn angenommen wird, ist mein Beispiel falsch. Es ergäbe sich eine Steuer von 3,5 % des Verkauferlöses.

  31. Nemo
    11. Februar 2012 09:22

    Man findet leicht jede Menge von Kommentaren über das Sparpaket. Es ist mir jedoch nicht gelungen, den Orginaltext des Sparpakets zu finden. Wie kann man sich diesen Text beschaffen?

  32. ambrosius
    11. Februar 2012 08:49

    Von minimalen Ausnahmen abgesehen, bestätigt das Maßnahmenpaket offenbar, daß durch das gesellschaftsschädigende Wirken diverser Interessenvereinigungen
    (jedermann ist eingeladen, diese für sich zu benennen, aber um Gottes Willen nicht auszusprechen wegen unseres Strafrechtes und dessen Pflege) und dem völligen Versagen der Parteiendemokratie, daß also dieses Land ebenso unreformierbar ist, wie Griechenland, wo eben diese Kräfte auch schon seit Jahrzehnten wirken, bloß nicht von einem leistungsbereiten und arbeitssamen Volk gebremst wurden. Die Wortbrüchigkeit der Griechischen Regierung der geldgebenden Gemeinschaft gegenüber ist ja nicht in deren Mangel an Redlichkeit zu suchen sondern in der Macht der Beamten und Gewerkschaften, die das alles sabotieren.( Siehe Häupl in Wien; es gäbe auch noch anderen Beispiele in Menge).
    Unser Land ist ebenso unreformierbar, wie Griechenland, wenn es nicht gelingt, die ursprüngliche Verfassung unserer Republik wieder zu etablieren.

  33. Wertkonservativer
    11. Februar 2012 08:43

    Ziemlich sicher werde ich heute mit meiner vorsichtigen Zustimmung zum gestern von den beiden "Hauptdarstellern" Faymann und Spindelegger vorgestellten Sparpaket wieder in krasser Minderheits-Position stehen.

    Wenn man jedoch die vielen Schlangengruben und Blockierer-Vereinigungen, die in ihrem Wohlstandsbewahrertum alle wirklich wichtigen Spar-Aktionen sofort zerpflücken und optimale Ergebnisse von vorneherein vereiteln, in Betracht zieht, muss man den Beiden eigentlich einigen sportlichen Erfolg zugestehen.

    Zumindest den vielzitierten "Märkten", den "Investoren", und den Rating-Agenturen gegenüber wird das Sparpaket wahrscheinlich doch einigen Eindruck machen.
    Und die Meinung der tüchtigen Frau Fekter, wir würden recht bald wieder das dritte "A" auch von S es wird sich auch zeigen, ob die Ziele im wesentlichen erreicht und auch sichergestellt werden können.

    Zunächst jedoch mein Vorschlag: Nehmen wir den Willen fürs Werk, und schauen wir unseren Regierenden und den Abgeordneten in nächster Zeit genau auf die Finger! Jede Zurücknahme paktierter Sparziele wäre ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen, und ein Grund,mehr, unseren "Mächtigen" zu misstrauen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      11. Februar 2012 08:51

      Ergänzuung und teilweise Berichtigung!

      im 3. Absatz wurde einiges verschluckt:
      .. das dritte "A" auch wieder von S&P zugestanden erhalten, hat auch etwas für sich.

      Es wird sich natürlich auch bald zeigen, ob die Ziele im wesentlichen erreicht und sichergestellt werden können.
      ----------------
      Ganz kann ich das nicht mehr zusammenstoppeln. Nehmen Sie daher bitte auch in meinem Fall "den Willen für das Werk".
      Danke!

    • Gerhard Pascher
      11. Februar 2012 09:07

      Sicher ist das angekündigte (aber noch nicht beschlossene!) Sparpaket besser als gar keines, trotzdem ist und bleibt es nur ein Murks, denn viele notwendige Änderungen (z.B. sofortiges Ende der Hacklerpension) konnten nicht untergebracht werden. So ist es halt, wenn man zu Kompromissen verurteilt ist. Bestimmt wird es aber noch Nachverhandlungen and Adaptionen geben.
      Mir hat gestern in der ZIB 2 Frau Fekter sehr imponiert, indem sie sich nicht ständig durch den ORF-Leitner unterbrechen liess. Vermutlich wollen die ORF-Moderatoren gar keine Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen haben, sondern vielmehr nur ihre provokanten Behauptungen verbreiten. Diese Unhöflichkeiten sollte Wrabetz sofort abstellen, anderenfalls selbst von einer der Frühpensionsmöglichkeiten Gebrauch machen.

    • Wertkonservativer
      11. Februar 2012 13:04

      Wie zu erwarten, ist meine heutige Wortmeldung ein Unikat!
      Das allgemeine Schweigen, die obligaten Halbsternderln: alles klar, ich hab's gewusst, stündlich erwarte ich die Aufforderung, einen Psychiater aufzusuchen!
      (Erwartungsgemäß von XRatio!)

      Eines noch, wenn hier von Murks und halben Sachen die Rede ist:
      in jeder Koalition - und das gilt für alle demokratischen Regierungen - werden wichtige Entscheidungen nur unter Abgleich der meist divergierenden und weltanschaulich geprägten Standpunkte der jeweiligen Koalitationspartner realistisch möglich!
      Dass da die Idealvorstellungen mancher auf der Strecke bleiben, ist doch wohl klar!

      Auf Österreich bezogen: alle kommenden Regierungen in den nächsten Jahrzehnten werden - auf Grund der ziemlich gleichen Stärke der drei Mittelparteien - Koalitionsregierungen sein.
      Egal, wer vorn ist, Kompromisse zwischen den Partnern sind unabdingbar für das Finden wenigstens teilweise befriedigender Entscheidungen!
      Auch wenn Herr Strache bei der nächsten Wahl das Rennen machen sollte, wird er viel Wasser in den Wein (in welchen eigentlich?) zu schütten haben!
      Und alle die Idealvorstellungen und Forderungen werden dann wie Schnee in der Sonne zerrinnen!
      Also was solls, werte Herrschaften! Alleinregierungen mit Alleinentscheidungs-Kompetenz sind bei uns nicht erwartbar! Da müssen wir uns eben mit einigermaßen ausgewogenen Kompromisslösungen zufriedengeben!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  34. Johannes G.P.
    11. Februar 2012 07:23

    Typisch für den Rotfunk war die Anmoderation in der ZIB24, dass es sich um einen historischen Tag handelt, den man sich länger merken wird.
    Gott sei Dank haben die beiden Herren von der Presse und den SN dem aber gleich widersprochen.

    • Cotopaxi
      11. Februar 2012 08:21

      Typisch für den Staatsfunk im Stile Nordkoreas ist auch, dass zumindest auf OE 1 vom "Sparpaket" die Rede ist. Ich sehe es eher als Belastungspaket für die Österreicher.
      Für diejenigen, die bisher in der sozialen Hängematte lagen und für die Hunderttausenden Kulturbereicherer und Pensionssicherer (!) aus dem Ausland wird sich vermutlich nicht viel ändern.

    • M.S.
      11. Februar 2012 12:42

      @Johannes G.P.

      Stimmt ja. Ein historischer Tag war es und merken wird man sich ihn ebenfalls, spätestens beim baldigen Verlust des nächsten A`s.

  35. Brigitte Imb
    11. Februar 2012 07:03

    Die "freudige Verkündigung" des sog. Sparpaketes, dch. Faymann und seinen Vize, hatte irgendwie einen "griechischen" Touch...

    • GOP
      11. Februar 2012 07:44

      Brigitte Imb:
      Es ist doch eine Chuzpe (lt. Lexikon: Frechheit, Dreistigkeit, zielgerichtete Unverschämtheit, charmante Penetranz und unwiderstehliche Dreistigkeit), wie uns BuKa und ViKa das Geschenkpaket als einen Erfolg verkaufen (wollen).

  36. BIÖ
    11. Februar 2012 06:53

    Zum Schlussatz: das Problem sind nicht Politiker, die nicht wüssten, was zu tun wäre. Sondern das Problem ist der Wähler, der sie - das wird zumindest geglaubt - dafür abstraft. Und in Österreich stimmt das wohl auch zum Teil (siehe Schüssel, siehe Molterer).

    Daher muss Aufklärungsarbeit am Wähler ansetzen. Jede »Wutäußerung« des Bürgers gegenüber gegenüber der Politik, die damit bestens umzugehen weiß, ist völlig nutzlos verschwendete Zeit und Energie.

    Dann kann und wird auch stärker zum Tragen kommen, was ein Harvard-Professor mit Doktoranden der renommierten Privatuniversität Bocconi und der UC Berkeley in einer OECD-Studie herausgefunden haben. Details auf http://biö.at/?q=node/195 .

    • Wertkonservativer
      11. Februar 2012 17:03

      War klar, Freund Phaidros, dass Deine Botschaft hier nicht ankommt.

      Hier sind allseits und täglich "Wutäußerungen" im Schwange, die zwar menschlich verständlich, doch - und das versuche ich hier auch immer wieder anzubringen - an den bestehenden Zuständen in Gesellschaft und Politik kaum etwas zu ändern imstande sind.
      Ich habe erst gestern Aktivitäten wie die Bauer-Verwaltungsreform-Initiative, und auch das Echo, als sinnvoll und tatkräftig zu befördern bezeichnet; doch von derlei Initiativen eine echte Einflussaufnahme auf die reale politische Welt zu erwarten, ist wohl Wunschdenken!
      Auch ein paar tausend Idealisten werden - vorzugsweise vom Schreibtisch aus agierend - die realen politischen Entscheidungsabläufe nicht um ein Deut beeinflussen können!

      Äußerungen dieser Art kommen hier beim löblichen Publikum ganz schlecht an; aber was solls, man wird seine Meinung ja noch artikulieren dürfen, nicht wahr?

      (mail to: gerhard@michler.at)

  37. Observer
    11. Februar 2012 06:38

    Bei der gestrigen Doppelconférence unsere Regierungszwillinge wurde uns eine Mogelpackung als Sparpaket vorgestellt, wo mit den Milliarden nur so herum jongliert wurde. Eigentlich besteht das nunmehr genannte Konsuldierungspaket (= Etikettenschwindel) nur aus Ankündigungen mit viel Wunschdenken und Hoffnungen, denn vieles hängt von Dingen und Entwicklungen ab, welche gar nicht so schnell beeinflusst werden können. Kabarettartig war auch der scheinbar - trotz seiner 10 (!) Stellvertreter - immer in die Verhandlungen eingebundene Oberbetonierer der Nation, welcher von der Langlaufloipe (er hatte den Urlaub ja seiner Frau versprochen) seinen Kren bzw. Senf zu den Sparmaßnahmen gab.

    Ich war bisher der naiven Ansicht, das Recht in unserem Staat geht nur vom Volk aus. In der Praxis wurde außerparlamentarisch etwas beschlossen, welches nachträglich von Ministerrat durchgewinkt, eine Alibi-Begutachtungsverfahren abgewickelt, vom Parlament nur mehr abgenickt wird und schlussendlich UHBP als Ersatzkaiser in der Hofburg seine drei Kreuzerl daruntersetzt. Richtig und demokratisch wäre es gewesen, wenn so wichtige Entscheidungen vorher (nicht nachher!) im Parlament diskutiert und auch die Opposition eingebunden würde. Erst dann sollte es einen Beschluss geben, welcher das Prädikat Wählerwillen verdient. Somit könnte man eigentlich auch die 335 Millionen € an geplanten Sanierungskosten des Parlamentsgebäudes streichen, denn die wirklichen Entscheidungen in unserer Republik fallen ohnehin woanders.

    So wie ich vermutet habe, gibt es noch viele "Ja, aber ..." und daher wird das Paket sicher wieder aufgeschnürt werden. Es wird spannend werden, wenn wir in einigen Jahren einen Soll-Ist-Vergleich machen und dabei die Abweichungen zu den angepeilten 26,5 Milliarden Euronen erkennen werden. Faymann, Spindelegger und andere werden da nur mehr Geschichte sein, aber das Volk wird darunter noch lange leiden. Oder doch von deren "weisen" Entscheidungen profitieren?





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