Der Tod einer großen Bank als Lehrbuch der Wirtschaftspolitik

Die deutsche WestLB hat soeben endgültig den Totenschein ausgestellt bekommen. Und sie wird eines der teuersten Begräbnisse der europäischen Bankenlandschaft bekommen. Das wirft auch für Österreich einige schmerzhafte Fragen auf und erteilt hilfreiche Lehren.

Wie viel Schaden die Landesbank von Nordrhein-Westfalen letztlich wirklich verursacht haben wird, ist noch auf Jahre offen. Dieser wird sich vermutlich im satten zweistelligen Milliardenbereich bewegen.

Jetzt muss das größte deutsche Bundesland jedenfalls noch eine Milliarde für die Zerstückelung der Leiche aufbringen. Die Berliner Regierung verzichtet auf zwei von drei während der Krise in die Bank gesteckten Milliarden. Darüber hinaus sind zu Lasten der Steuerzahler 14 Milliarden an Haftungen eingegangen worden. Ferner muss das Land die Versorgungsansprüche der Mitarbeiter zahlen. Aber schon in den letzten Jahrzehnten hat sich die EU zu Recht ständig über direkte und versteckte Beihilfen an die Bank beklagt.

Die Lehren – oder Fragen – aus dem Desaster sind mehrfach.

Erstens ist es keineswegs ein Zufall, dass es ständig staatliche Banken sind, die da Pleite gehen, während es kaum private Banken erwischt hat. Denn in staatlichen Banken wurde Politik gemacht, wurden Protektionskinder versorgt, wurden politische Projekte finanziert. Aber fast nie wurde kaufmännisch gearbeitet. Diese Banken bekamen auf Grund der Landeshaftung auf den Märrkten sehr billig sehr viel Kredit, was sie viel zu sorglos bei der Kreditvergabe werden ließ. Die Parallele zur Kärntner Hypo Alpe-Adria ist eklatant – außer dass das viel kleinere Kärnten noch viel größere Haftungen eingegangen ist.

Zweitens werden in solchen Banken besonders luxuriöse Dienstverträge ausgestellt, für die zum Unterschied von anderen Banken der Steuerzahler haftet. Dass gleichzeitig die Arbeitsmoral solcher gesicherter Arbeitnehmer keine sehr hohe ist, lässt sich zwar aus der Entfernung für die WestLB nicht beweisen, aber auf Grund vieler einschlägiger Erfahrungen mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen. Damit sind staatliche Konstruktionen auch von der Personalseite her doppelt teuer.

Drittens drängt sich massiv die Frage auf, ob es nicht viel klüger gewesen wäre, diese maroden Banken sofort zu schließen und filetieren, statt bei Rettungsversuchen weitere Milliarden zu verbrennen, bevor dann doch das unvermeidliche Ende kommt.

Viertens darf schon daran erinnert werden, dass einst auch ein Franz Vranitzky in sehr engem Verhältnis zu jener WestLB gestanden ist. Immerhin musste er selbst zugeben, elf Gratisflüge auf Kosten der stramm sozialistischen WestLB konsumiert zu haben. Eine veröffentlichte, vom Exbundeskanzler freilich dementierte Liste sprach sogar von 114 Flügen. Was jedenfalls zur Frage führt: Hat Vranitzky die Bank ebenso gut und lukrativ beraten wie den Bawag-Verspekulanten Flöttl, dem er angeblich nur zu erklären hatte, dass bald der Euro eingeführt wird? Dann wundert mich ja der Crash nicht mehr.

Fünftens ist es für mich absolut unverständlich, weshalb die ÖVP das Thema Privatisierung ad Acta gelegt hat, das einst ihr Markenkern gewesen war. Gerade in Zeiten, wo die staatlichen Banken nach der Reihe crashen, würde doch eine mit einiger Vernunft begabte Partei jubilieren, deren früherer Chef jahrelang „Mehr privat, weniger Staat“ getrommelt hatte. Heute hingegen fürchten die – wirtschaftlich zugegebenerweise ahnungslosen – Minister für Wirtschaft oder Landwirtschaft das Wort „Privatisieren“ noch mehr als das Wort „Strache“.

 

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