Migration, das Big business

Caritas-Präsident Küberl kann sehr charmant sein. Offenbar ganz nach Bedarf. An einem Abend attackiert er wild die Innenministerin bei einem langen Auftritt im ORF-Fernsehen. Tags darauf ist er bei einer Uni-Diskussion zweier Verbindungen, die ich moderieren durfte, so schmeichelweich, dass man gar nicht glauben konnte, dass da die selbe Person sitzt.

Liegt der Unterschied daran, dass ihm diesmal die böse, aber wortgewaltige Ministerin zum erstenmal in einer öffentlichen Diskussion höchstpersönlich gegenübergesessen ist? Liegt es an den guten Aufträgen, welche die Caritas von dieser Ministerin bekommt? Oder daran, dass Küberl halt weiß, mit welchen Tönen er im ORF gut ankommt und mit welchen vor konservativen Studenten?

Wie auch immer, rund um das Thema "Einwanderung" gab es nur einen wirklichen Dissens: Nämlich als Maria Fekter energisch "Nein" zum Küberl-Vorschlag sagte, dass jeder in Österreich Geborene auch hier das Aufenthaltsrecht haben soll. Das würde Österreich zu sehr vielen neuen Bürgern verhelfen, die oft auch nur der guten Spitäler wegen - oder ganz gezielt - hier zur Welt gebracht werden.

Ansonsten Wonne und Waschtrog. Küberl lobte sogar Schwarz-Blau: Das sei die erste Regierung gewesen, die das Wort "Integration" in Hinblick auf die Einwanderer ihr Programm aufgenommen habe. Caritas-Tadel gab es für das Raab-Olah-Abkommen aus 1961, denn dieses habe gezielt nur für "einfache Arbeitskräfte" die Migration nach Österreich ermöglicht, und nicht für die qualifizierten, die wir heute brauchen. Aber auch in den Folgejahren, so kritisierte der Caritas-Chef wohl zu Recht, habe man sich bei der Einwanderung nicht das "Woher" der Migranten angeschaut.

Er zeigte sogar Verständnis dafür, dass sich die demokratische Republik die Inhalte von Predigten in Moscheen und im islamischen Religionsunterricht viel genauer anschauen und - hören soll (obwohl die katholische Kirche noch traumatisiert ist von den in der Nazi-Zeit in den Kirchen mitschreibenden Gestapo-Agenten).

Küberl beteuerte ansonsten unter den kritischen Blicken der Ministerin, dass es Caritas-Mitarbeitern nicht erlaubt sei, potentiellen Asylwerbern beispielsweise den Ratschlag zu geben, ihre Pässe wegzuwerfen (was zumindest von einem mir persönlich bekannten, aber die Öffentlichkeit scheuenden Zeugen vehement behauptet wird). Die Caritas bringe auch ein Drittel der Interessenten davon ab, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Aber auch die Ministerin bestätigt, dass die Caritas relativ erfolgreich sei bei der freiwilligen Rückführung abgewiesener Asylwerber. Was bei anderen Vereinen nicht der Fall sei. Da hätten manche in der Vergangenheit Hunderttausende Euro kassiert, ohne auch nur einen einzigen Rücktransport organisiert zu haben.

Und besonders einig waren sich beide, dass die Integration der Zugewanderten noch ein hartes Stück Arbeit  bedeute - deren Großteil noch vor uns liege.

Ansonsten konnte Fekter mit Energie brillieren. Ihren Vorschlag des Aufenthaltszwanges in Erstasylzentren begründete sie vor allem mit der gewaltigen Menge an Menschen, die durch Schlepper nach Österreich gebracht werden. Dieser Zweig der Kriminalität, so Fekter, macht mehr Umsatz als der gesamte Drogenhandel. Dementsprechend professionell findet die Schlepperei ins österreichische Asylsystem hinein statt.

Daher gibt es auch eine sehr hohe Anzahl unter den Asylwerbern, die keine korrekten Angaben über ihre Herkunft machten, die ihre Papiere vor dem Behördenkontakt entsorgen, die nicht einmal ihr Heimatland nennen wollen, die oft auch nicht einmal irgendetwas zu den Beamten reden, damit niemand an Hand ihres Akzents die Herkunft feststellen könne. Fekter ließ lediglich offen, ob das die Mehr- oder die Minderheit unter den Asylwerbern sei. Klar ist für sie, dass sie diesen Missbrauch energisch bekämpfen will.

Überraschend distanziert äußerte sich aber auch Küberl zu dieser Gruppe. Auf die Frage, ob man solche Menschen nicht automatisch abweisen sollte, verwies er ausdrücklich darauf, dass laut Gesetz jeder Asylwerber die Pflicht habe, zur Aufklärung seines Falles beizutragen.

Jedenfalls aber, so Fekters mit den neuesten Zahlen aus 2009, bekamen in Österreich zuletzt nur 16 Prozent der Antragsteller einen positiven Asylbescheid. Die restlichen 84 Prozent haben ganz andere, dem Asylgedanken fremde Motive: Sie suchen Arbeit (darunter auch ehemalige Gastarbeiter, deren Arbeitsgenehmigung abläuft); sie sind von Schleppern hereingebracht worden; oder sie sagen überhaupt erst "Asyl", wenn sie von der Polizei bei irgendetwas erwischt werden. Die Ministerin will daher die Verfahren beschleunigen, um sich wie die Skandinavier auf die "besten" Flüchtlinge konzentrieren zu können.

Das Wie blieb freilich eher offen. Denn die Ministerin ist zugleich sehr stolz, dass das UNO-Flüchtlingshilfswerk die österreichische Vorgangsweisen im gesamten Flüchtlingswesen international als "best practice", also vorbildlich, herumreicht. Was - etwa im Fall Zogaj - sofort zur kritischen Frage eines Zuhörers führte, warum die junge Frau nicht längst in die Heimat abgeschoben worden ist.

Fekter will auch unter den auf normalem Weg Eingewanderten (also unter den Nicht-Asylanten) künftig auf Recht und Ordnung schauen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Fundamentalen (sic) Druck ausüben, etwa in Richtung Kopftuchzwang oder Frauenpräsenz in der Öffentlichkeit." (Was, so macht ihre Wortwahl klar, offensichtlich geschieht). Ähnliches müsse etwa auch im Bundesheer geschehen, damit sich Präsenzdiener nicht bei der Angelobung von der Fahne abwenden.

Große Sorge macht ihr auch, dass die Kenntnis der deutschen Sprache unter den Einwanderern der zweiten Generation rückläufig ist. Sie räumt ein, dass im ganzen Migrationsbereich noch bis in die 90er Jahre große Fehler begangen worden sind. "Wir haben erst sehr spät registriert, dass die meisten Gastarbeiter nicht wirklich zurückkehren wollten."

Und sie fügte eine erschreckende Zahl hinzu: Für jeden Ausländer, der in Österreich eine Arbeitsgenehmigung bekommt, wandern im Schnitt fünf weitere Menschen ins Land ein. Die Frage, ob sich Österreich nicht viel stärker auf ausländische Arbeitskräfte beschränken sollte, die nur befristet und ohne Familie hereinkommen dürfen (etwa "Saisonniers") ließ Fekter hingegen  unbeantwortet. Unbeantwortet bleiben auch internationale Studien, dass die Zuwanderer der letzten Jahre überwiegend ins üppige europäische Sozialsystem, aber viel weniger in den Arbeitsmarkt einwandern.

Erschreckend ist daher jedenfalls ihr Hinweis, dass die Regierung für die Neuordnung der Kriterien für ausländische Arbeitskräfte auf Vorschläge - ausgerechnet - der Sozialpartner wartet. Denn, so muss man anmerken, die Arbeitnehmer haben nur Angst vor der Konkurrenz durch ausländische Arbeitskräfte. Wer jedoch nicht arbeiten will oder kann, der ist keine Konkurrenz am Arbeitsmarkt und daher der Gewerkschaft egal.

Fekter enthüllte schließlich auch einen bisher wenig diskutierten Grund, weshalb die SPÖ so großes Interesse an einem eigenen Integrations-Staatssekretär habe. Denn ein solcher könnte dann 21 Millionen Euro an (österreichischen und europäischen) Fördergeldern auf die diversen NGO verteilen . . .

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