Muß man die Nationalbank wirklich verstaatlichen?

Die Nationalbank wird zur Gänze verstaatlicht. Endlich gibt es wieder einmal eine Idee in der Regierung, die auf allgemeine Zustimmung stößt. Ist der Vorschlag deswegen auch gut?

Nun, es kann kein Zweifel sein, dass es ein schlechtes Bild gibt, wenn einige der von der Nationalbank geprüften Banken auch gleichzeitig an dieser beteiligt sind. Freilich: Man hätte die Prüfungskompetenz auch ganz der Finanzmarktaufsicht überlassen können. Aber das hätte die SPÖ wohl nie akzeptiert, weil diese FMA ein eher schwarz strukturiertes Produkt aus der schwarz-blauen Periode ist. Und weil die rot dominierte Nationalbank Gehälter zahlt, die um ein Drittel bis zur Hälfte über jenen der FMA liegen (alter Wahrspruch: Wo rot drauf steht, sind Privilegien drinnen).

Gewiss könnte man sagen, dass zwei Prüfungs-Institutionen besser sind als eine. Die Erfahrung deutet aber eigentlich eher in eine andere Richtung: Je mehr Prüfungen es gibt, umso eher besteht die Gefahr, dass sich einer auf den anderen verlässt. Dass also nur die Spesen, nicht die Effizienz vermehrt wird.

Man sollte sich dem Thema Nationalbank freilich aus ganz anderer Richtung nähern: Je näher diese dem Staat ist, umso gefährlicher ist es. Immerhin waren fast alle Chefs der österreichischen Nationalbank davor sehr klar profilierte Politiker. An dieser Problematik ändert auch der Zusammenschluss der diversen Nationalbanken in der Europäischen Zentralbank nichts, weil auch in anderen Ländern der Staat seinen Einfluss zu erhöhen versucht. Amerika hat gezeigt, dass eine zu staatsnahe Notenbank gerne zu freizügig mit dem Geld umgeht, weil das den Regierungen das Handeln erleichtert.

Daher haben die Notenbanken fast nie rechtzeitig gehandelt, als sich die Überversorgung an Geld zwar nicht in einer Inflation äußerte (die wurde dank der Billigimporte aus China weitgehend vermieden), aber in den diversen Blasen: in der Immobilienblase, in der Aktienblase. Überall gingen Preise bzw. Kurse mit dem billigen Geld in die Höhe. Bis die Sache einmal platzen musste.

Auch jetzt kümmert sich ja niemand um die steilen Anstiege von Gold-, Aktien- und Wohnungspreisen. Denn solange ein Gewerkschafter klagt "Aber, die Arbeitslosigkeit!", solange gibt es politischen Druck, mehr Geld in den Markt zu pumpen. (Und ich kann mich nicht an Zeiten erinnern, wo die Gewerkschaft nicht gejammert hätte.) Daher gibt es dauernd Defizite und zu niedrige Zinsen.

Soll man also die Zentralbank privatisieren? Und wenn ja, wer soll dieses Privileg bekommen? Das sind zwei mehr als legitime Fragen. Einige liberale Denker haben da hingegen ganz ein anderes Rezept: Warum soll es nicht mehrere Notenbanken geben, die in Wettbewerb zueinander Geld ausgeben dürfen? Das würde zu einem Wettbewerb verschiedener Währungen führen. Und die besseren Währungen würden die schlechteren verdrängen. Das würde Disziplin erzwingen.

So haben zum Beispiel in Osteuropa die westlichen Währungen (Dollar, D-Mark, in Rumänien war das sogar eine Stange einer bestimmten amerikanischen Zigarettenmarke) in hohem Ausmaß die eigenen östlichen Währungen verdrängt. Diese waren von den politisch gesteuerten Zentralbanken angesichts der flauen Wirtschaftsentwicklung in viel zu üppigem Umfang ausgegeben worden. Ähnliches spielt sich ja auch bei uns heute ab: Die Menschen flüchten in starkem Ausmaß mit ihren Ersparnissen in Eigentumswohnungen oder in Gold.

Denn: Auch wenn es ein Währungsmonopol gibt, suchen sich die Menschen Ersatzwährungen, wenn das Vertrauen in die offizielle Währung schrumpft. Und oft merken das weder Politik noch Zentralbanken.

Warum also nicht diskutieren, ob es mehrere unterschiedliche - und damit natürlich private - Währungsemittenten geben darf? Wie überall braucht es klare Transparenz und Regeln durch den Staat, aber es braucht nicht den Staat als handelnden Akteur.

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