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Der China-Taumel oder: „Nie wieder China“ drucken

Lesezeit: 2:30

Erstaunlich wie erfreulich, dass es wieder einmal einzig Sebastian Kurz ist, der als einziger der dorthin aufgebrochenen Österreicher-Armada entgegen der kollektiv ausgebrochenen China-Euphorie  kühlen Kopf bewahrt hat. Der auch von China aus klar sagt, was Sache ist.

Kurz hat die von anderen laut bejubelten Freihandels- und Öffnungsversprechen des chinesischen Staatpräsidenten Xi Jinping mit sehr kühler Distanz kommentiert. Das seien eben nur Ankündigungen. Es sei unangebracht, China nun als das Land anzusehen, das den Freihandel gegen die USA verteidige. Denn China sei ja in Wahrheit nach wie vor viel protektionistischer als die USA.

Solche chinesische Versprechungen hören wir schon sehr lange.

Die rotweißrote Kollektiveuphorie für China erinnert mich lebhaft daran, wie ich vor mehr als 30 Jahren beim ersten großen österreichischen Staatsbesuch in China (mit Rudolf Kirchschläger) ein ganz ähnliches Verhaltensmuster bei den mitreisenden Landsleuten beobachten musste. Und wie es auch bei anderen Reisen immer wieder zu sehen ist. Wahrscheinlich steckt dahinter auch ein großes Stück Minderwertigkeitskomplex eines Kleinstaates mit wenig globaler Erfahrung.

Ich kenne jedenfalls eine Reihe österreichischer Unternehmen, bei denen man sagt: Nie wieder China. Zwar ist der Markt gewaltig, und die Löhne sind niedrig. Aber was hilft das, wenn der – zwangsweise an Bord zu nehmende – chinesische Partner das Knowhow und die Technologie der ausländischen Firma gezielt absaugt? Was hilft das, wenn es keine korrekten Gerichte gibt, vor denen auch ausländische Firmen eine wirklich faire Chance haben? Was hilft das, wenn man in China immer wieder in einer undurchschaubaren – und vermutlich eng mit Korruption verbundenen – Bürokratie steckenzubleiben droht?

Gerade weil internationale Investitionen für alle Beteiligten gut und wichtig wären, gerade weil globaler Freihandel für den Wohlstand aller Erdenbürger so hilfreich wäre, ist es absolut unverständlich, dass gerade in Österreich und Europa in den letzten Jahren der Widerstand dagegen enorm gewachsen ist. Freihandel wie Investitionen können aber nur funktionieren, wenn es eine klare und korrekte Rechtsbasis für jedes Agieren gibt.

Eine solche besteht nicht nur aus Verträgen, sondern insbesondere auch aus neutralen Schiedsgerichten, die (beispielsweise) weder eine chinesische noch österreichische Prägung haben. Da geht es nicht darum, dass sich die großen Unternehmen eigene Privatgerichte halten – wie dumme linke wie rechte Polemiker aus Böswilligkeit oder Ahnungslosigkeit behaupten –, sondern um die einzige Möglichkeit, dass auch in internationalen Beziehungen Recht und Gerechtigkeit und nicht einzig Stärke und Größe regieren. Dass man auch viel schneller als bei endlosen Instanzenzügen und desinteressierten Staatsrichtern zu seinem Recht kommt.

Man kann ja noch verstehen, wenn sich ein großes Land wie China gegen allzu viel internationale Gerichtsbarkeit sträubt. Es ist aber völlig absurd, dass der Widerstand gegen Ceta, TTIP und Co gerade im kleinen Österreich von der SPÖ bis zur FPÖ, von der linksradikalen Attac-Gruppe bis zur rechten Kronenzeitung enorm ist.

Sie haben wohl alle keine Ahnung, dass unser gesamtes Einkommen zu rund 60 Prozent mit dem Ausland erwirtschaftet wird. Und dass wir den Auslandshandel sogar sehr dringend brauchen, damit wir uns unsere Smartphones, SUVs und Nike-Schuhe leisten können.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2018 06:27

    OT
    Wenn die Österreicher einen so witzlosen Typen wie Jan Böhmermann, der nur die unterste Schublade benützt, als besten „Comedian“ mit dem Romy auszeichnen, dann sind sowieso Hopfen und Malz verloren und die Assimilierung zu Deutschland längst vollendet.

    https://www.welt.de/vermischtes/article175316606/Boehmermann-erhaelt-Romy-in-Wien-und-spottet-ueber-die-FPOE.html

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2018 04:09

    Hier werden die Nachteile von CETA und TTIP am Beispiel des Handels mit China aufgelistet und zwar als Doppelstandard. Was für Kanada und die USA gut ist bestimmen deren Gerichte mit ihrer sehr unterschiedlichen Rechtsform. Wir können sie besser lesen als die chinesischen Schriftzeichen aber die Deutung ist uns genau so fremd. ROTAX Motoren und SKIDOO fallen mir da ein, die nach Kanada ausgewandert wurden. Zur rechtlichen Deutung fällen mir die US Embargos ein, wo wir zahlen und mitmachen müssen. Was ist am russischen Erdöl und Erdgas schlecht? Da wird uns eine Steuer auferlegt, gegen die wir nichts sagen dürfen. Die britische Giftgasaffäre spottet jeder juristischen Grundlage, außer den Haustieren ist niemand gestorben aber die Sanktionen gelten für uns und andere Gehorsame.
    China und Rußland sind trotz US & GB Embargos groß geworden und wissen damit umzugehen. Wir, als winziger Staat müssen neutral bleiben und dem schweizer Vorbild folgen.
    Ein österreichischer OLYMPIAsieger im FINN grü?te in Moskau 1980 mit erhobener Faust um gegen die Russen in Afghanistan zu protestieren. Seither, also seit 38 Jahren, kämpfen die USA und die üblichen Verdâchtigen dort und stehlen die Bodenschätze, Gegner werden gedrohnt. Die Afghanen sind bei uns als Flüchtlinge und wir dürfen das zahlen und müssen damit leben.
    Der 2.Wk begann mit Embargos, die ohne Gericht und Völkerrecht verhängt wurden, z.B. Erdöl gegen Japan und Helium gegen Deutschland, was zum Untergang der Hindenburg führte.
    Klein bleiben und vorsichtig sein gemäß dem schweizer Vorbild sei unsere Devise.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2018 08:42

    A.U. schreibt:

    "Eine solche besteht nicht nur aus Verträgen, sondern insbesondere auch aus neutralen Schiedsgerichten, die (beispielsweise) weder eine chinesische noch österreichische Prägung haben."

    Hmm, da habe ich so meine Bedenken! Wenn man erleben muß, wie etwa in Österreich, einem doch (halbwegs) zivilisiertem Land, Gerichte, bzw. Richter PARTEIISCH handeln---schlimmstes Beispiel das absolut nicht "neutrale" Richter-Ehepaar HOHENECKER!--- dann kann ich einfach nicht an ein sog. NEUTRALES SCHIEDSGERICHT glauben.
    Alleine in der EU werden Gesetze einfach ungestraft gebrochen, da gibt es keinen NEUTRALEN RICHTER, der dies verurteilen würde; woher sollten plötzlich NEUTRALE SCHIEDSGERICHTE kommen? Auch DIE sind diversen "Interessen" unterworfen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSabetta
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2018 13:54

    Trump verkündet 3 WK via Twitter:

    "US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, sich auf einen Raketenangriff auf Syrien einzustellen. Russland habe angekündigt, angreifende Raketen abzuschießen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. „Mach dich bereit Russland“, twitterte er, „denn sie werden kommen, hübsch und neu und ‚intelligent!’“. Russland sollte nicht Partner eines mit Gas tötenden Tieres sein, das sein Volk tötet und das genießt."

    Ähnlich wie bei den Skripals gibt es keine Beweise für einen Giftgasanschlag. Eine objektive Untersuchung wird verhindert bzw. auch nicht abgewartet.

    Das ist Wahnsinn!

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2018 07:49

    Eine kleine Gedankenreise:

    Österreich und China kommt mir so vor wie eine Ameise, die einen Drachen zähmen will, wenn man die euphorischen Jubeltöne der Politiker (inkl. Van der Bellen) so hört.

    Wir können von Menschenrechten, von Rechtssicherheit, von kaufbaren Schiedsgerichten, etc. phantasieren, die Realität ist eben anders. Es gilt das Recht des Stärkeren.

    Was wollen die Chinesen von uns, Konw How, wie ich aus vielen Gesprächen mit Firmen weiß, die dort Geschäfte betreiben.

    Ich kenne einen Kaufmann aus Shanghai, er war Studienkollege meiner Tochter in England und bei ihrer Abschlussfeier dabei. Er hat dort eine bemerkenswerte Diplomarbeit geschrieben, die im TV gebracht wurde und es wurden ihm vor laufender Kamera 60 000,- Pfund/Monat Angebote gelegt. Er aber hat ihnen, auch vor laufender Kamera, gesagt, dass seine Leute in Shanghai auf ihn warten und er sicher wieder nach England kommen werde, aber als Vertreter seiner 4 Firmen. Das deckt sich auch mit den Aussagen meiner Tochter, die im Jahr 2000 in Bejing bei einer chinesischen Firma gearbeitet hat und Diplomarbeit darüber geschrieben hat. Sie hat gemeint, die Geschlossenheit und der Enthusiasmus und der unbedingte Einsatz, der Fleiß (sie selbst hatte eine 72-Stunden Woche), das alles bringt die Chinesen auf die Überholspur.

    Das ist die jetzige Situation, nun 18 Jahre später. Wir sind denn Chinesen lange nicht mehr überlegen, weder technologisch noch mental. Außer Know How (noch) können wir dort fast nichts mehr abliefern. Auch Patente werden kopiert. Unser Gestammel über kaufbare Schiedsgerichte, über staatliche Gerichte, hier wie dort unfair und parteiisch, etc. ist doch bloß ein Zeichen von Schwäche und Unterlegenheit.

    Wir brauchen kein CETA und kein TTIP, wir brauchen bloß gute Ideen, die lassen sich immer verkaufen auch ohne zig- tausend seitige 'Frei'handelsverträge. Ich selbst kenne Firmen (und arbeite mit ihnen zusammen), die ihr Know How ganz anders schützen als mit öffentlicher Erklärung per Patent und die haben Erfolg. Ich selbst habe auch immer bereits die nächste Idee bereit gehabt, wenn jemand Potenter angefangen hat eine alte Idee von mir zu kopieren, gut, da muss man eben bereits die neue haben. Technologien zu kopieren, das dauert meist bis zu 2 Jahrzehnten. So geht es auch manchen chinesischen Kopierern, die plump kopieren und danach Probleme bekommen mit ihrer eigenen Kopie.

    Tatsächlich aber dreht sich genau hier aber die Situation um, obwohl die Chinesen fleißig sind und zahlreich wie die Ameisen, ist insgesamt der chinesische Drache sehr wohl abhängig von Know How, wenn er auf die Überholspur kommen will, auch (jetzt noch) von unserem.

    Und jetzt komme ich wieder zu den 'Frei'handelsverträgen, wo nichts mehr frei ist, weil alles im Sinne des Stärkeren geregelt ist. Trotz all dieser 'Affentänze' um ein Paragraphenmachwerk über tausende von Seiten kommt es eben immer auf die ehrliche Arbeit an und das Wissen, Wissen ist Macht. Wenn wir diese Karte spielen, dann werden wir auch was verkaufen können, auch als kleines Land.

    Österreichische Selbstaufgabe:

    Leider gibt es da aber bei uns keine Zukunft mehr, denn die Schulen wurden bei uns ruiniert und die Studenten aus Fernost sind uns bereits in vielem weit überlegen. Es dauert mindestens 2 Jahrzehnte, würden wir jetzt stanta pede sofort unser Schulsystem wieder auf Leistung trimmen und nach oben nivellieren, bis wir wieder (wenigstens mit einer Generation) gleichauf kommen können.

    Auf die Kooperationen bezogen: Small is beautiful.

    Und: Bleiben wir neutral ! (Wie die Schweiz)

  6. Ausgezeichneter KommentatorJedi
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2018 08:44

    Zu den Schiedsabkommen, die so unparteiisch funktionieren:
    Obwohl die Vereinigten Staaten weltweit 50 Investitionsabkommen abgeschlossen haben und dutzendfach geklagt wurden, hatte noch kein einziger ausländischer Investor damit Erfolg. Wie das möglich ist, sagte Professor Christoph Schreuer (zeiler.partners Rechtsanwälte) in einem Kurier-Interview: "Amerikanische Leute in dem Metier sagen: Wir sind so gut, darum gewinnen wir alles." Allerdings fügt Österreichs wohl erfahrenster Schiedsrichter hinzu: "Jeder weiß‚ dass ein verlorener Fall für die USA eine sehr heftige Reaktion im Kongress auslösen würde. Davor fürchten sich alle ein bisserl."
    Wie unparteiisch das alles z. B. bei NAFTA funktioniert, kann man ebenfalls hier nachlesen:
    https://kurier.at/wirtschaft/schiedsgerichte-warum-die-usa-niemals-verlieren/222.022.961
    Bin ich jetzt linksradikal, rechtsradikal oder einfach nur kein braver Atlantiker?

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    11. April 2018 07:53

    Ich habe viele Vorstände und Aufsichtsräte von Firmen immer wieder gefragt, wie man nur so blöd sein kann und in China investiert, aber immer nur betroffenes Schweigen geerntet. Denn wie Herr Unterberger richtig schreibt, man muss einen kompletten know-how-strip hinlegen. Das Wissen ist dann eins zu eins beim chinesischen ‚Partner‘. Man macht ein paar Jahre gute Geschäfte und dann hat man entweder etwas technologisch Neues oder man hat sich einen Konkurrenten mit dem absolut gleichen technischen Standard gezüchtet. Und diese Konkurrenten werden nicht nur den chinesischen Markt bearbeiten!

    Und hier zeigt sich ein Fehler unserer Firmenkonstrukte, denn es fehlen die echten Eigentumsvertreter. Aufgrund steuerlicher und rechtlicher Anreize und Verbote hält der typische Sparer eine Versicherungspolizze in Händen und keine Aktien. Die Versicherung gibt das Geld wieder einem Fond, und erst dieser Fond investiert in Firmenbeteiligungen. Die Vorstände von Fond und Versicherung wollen aber ihre Bonuszahlungen sehen und sind daher an kurzfristigen Gewinnen interessiert, der Sparer aber sicherlich an langfristig stabilen Anlagen.

    Da wird einem die Chinapolitik eines Trump gleich viel verständlicher, diese Regierung hat gleich mehrere Mitglieder die selber Eigentümer sind, die sehen das logischer weise anders als die Vorstände von Fonds und Versicherungen. Da aber Fonds und Versicherungen viel (fremdes) Geld für Lobbyzwecke haben, sind unsere Politiker leicht von völlig schwachsinnigen Forderungen zu überzeugen. Für den volkswirtschaftlichen Wohlstand einer Exportnation wäre die Forderung nach neutralen Schiedsgerichten und stabilen Handelsverträgen daher lebenswichtig, auch ich kann SPÖ, FPÖ und sonstige daher nicht verstehen. Leider sind die Handelsverträge, welche unsere wirtschaftlich unbedarften Politiker aushandeln, allesamt Schrott, weil sie das Werk von Lobbyisten sind und damit Einzelinteressen vertreten.

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  1. McErdal (kein Partner)
    13. April 2018 19:43

    ****Anonymous (deutsch) - Geheimnis - was wird uns verschwiegen???******
    w w w . youtube.com/watch?v=WeeqPYFHYBc

    Unterirdische Anlage in Klosterneuburg........

  2. Golo Mann 2.0 (kein Partner)
    13. April 2018 13:30

    China ist vor allem ein großer Sack sehr großer Probleme.
    Werden erheblich überschätzt. Ich finde auch die Wirtschaftspolitik nicht sonderlich stringent.

  3. Herbert Richter (kein Partner)
    13. April 2018 08:44

    Der Hr. Unterberger und seine hündische Unterworfenheit gegenüber seinen Herren der US Küste propagandiert mit seinen US Sklavenverträgen den endgültigen Ausverkauf Europas.
    Darum aufgemerkt, wie ich schon oft vermerkte, die scheinbare Freizügigkeit der Meinungsäußerung hier ist ein trojanisches Pferd.
    Um das zu erreichen, was uns der Drecksyankee bis jetzt gestohlen und geraubt hat, muß ein Chinese noch sehr lange raubrittern. Was schreibt AU über die US Sale and Lease Back Verträge, auf die unsere saublöden Politikerärsche massenweise reingefallen sind? Oder glauben Sie auch noch, daß die ERP Mittel ein selbstloser Dankesgruß der Amis waren?
    Auch auf Empfehlung des Hr. Dr. AU

    • McErdal (kein Partner)
      13. April 2018 11:47

      @ Herbert Richter
      Aus Ihrem Post zitiert: Was schreibt AU über die US Sale and Lease Back Verträge, auf die unsere saublöden Politikerärsche massenweise reingefallen sind?

      Kommentar: es tut mir leid - aber so positiv denke ich über unsere Politdarsteller nicht!
      Ob dem Volk (Staat) dadurch Schaden erwächst geht denen am A...vorbei - im Gegenteil, je größer der Schaden desto besser......

  4. Politicus1
    11. April 2018 21:17

    OT: Eine positive Nachricht: Mailath-Pokorny tritt zurück!
    Nach Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger geht nun auch Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. (Angeblichn in die USA).
    Auf diesen extremen Linken hätte Wien schon lange verzichten können.

    Als nächste wird wohl Frau Brauner ihren Schuldenberg verlassen.

    Und die Griechin?

    • Torres (kein Partner)
      13. April 2018 12:17

      Ludwig scheint ja sehr schnell mit den Häupl-Altlasten aufzuräumen. Die Griechin, die er sicherlich auch gerne loswerden möchte, liegt leider nicht ganz in seinem Machtbereich, da müsste er schon die Koalition mit den Grünen aufkündigen; das traut er sich wohl doch - noch - nicht, denn da müsste er mit der FPÖ koalieren.

  5. Almut
    11. April 2018 17:26

    Der Hegemon USA will ums "Verecken*" den 3. Weltkrieg, um endlich die Vorherrschaft auf dem Eurasischen Kontinet zu haben und damit die Welt zu beherrschen, da ist keine Lüge zu blöd (Giftgas . . . in London und Syrien) um Russland zu reizen. (*Wobei sich das Verrecken wahrscheinlich auf Europa und den Nahen Osten bezieht, denn das sind die Schlachtfelder im Fall eine 3. Weltkrieges)
    Dazu ein Kommentar von Dirk Müller:
    https://www.youtube.com/watch?v=INjhi82DrFQ

    • Erich Bauer
      11. April 2018 17:59

      https://www.youtube.com/watch?v=5viqkDHr028
      False Flag Operation Duma - Christoph Hörstel 8.4.2018

    • Herbert Richter (kein Partner)
      13. April 2018 08:57

      Der Hegemon USA ist nur der exekutierende, willfährige Büttel. Die reine Rasse der unvermischten Unfehlbaren und Auserwählten will final auf den Thron und allerhöchsten Altar. Der Khasarenritt stürmt todbringend über diese Erde. Wie sie jedoch die Mohammedaner, die sie heute noch durch die Sozialisten dieser Welt benützen, nach deren Wegfall ausschalten, scheint mir rätselhaft.
      Aber irgendeine Mordsidee wird die Bückbeter den Einzigen schon untertan werden lassen.

    • McErdal (kein Partner)
      13. April 2018 11:57

      Herbert Richter

      Was halten sie davon, wie sich die selbst Auserwählten uns beglücken wollen ?

      **Errichtung von Neu Israel in Mitteleuropa? Polen, Ungarn, Slowakei, Ukraine...***
      w w w . youtube.com/watch?v=O9HcPS4E2MQ

    • Almut
      14. April 2018 22:06

      @ Herbert Richter
      "Der Khasarenritt stürmt totbringend über diese Erde."
      Diesen Eindruck bzw. Befürchtung habe ich auch!

  6. Undine
    11. April 2018 15:37

    Es ist nicht nur ein Vergnügen, Roger KÖPPELS entspannte Sicht auf Orban und die Ungarn zu erfahren, sondern insgesamt sehr interessant:

    "Weltwoche-Video-Vorschau Nr. 15/18"

    https://www.youtube.com/watch?v=E5-dtxor2rM

  7. Sabetta
    11. April 2018 13:54

    Trump verkündet 3 WK via Twitter:

    "US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, sich auf einen Raketenangriff auf Syrien einzustellen. Russland habe angekündigt, angreifende Raketen abzuschießen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. „Mach dich bereit Russland“, twitterte er, „denn sie werden kommen, hübsch und neu und ‚intelligent!’“. Russland sollte nicht Partner eines mit Gas tötenden Tieres sein, das sein Volk tötet und das genießt."

    Ähnlich wie bei den Skripals gibt es keine Beweise für einen Giftgasanschlag. Eine objektive Untersuchung wird verhindert bzw. auch nicht abgewartet.

    Das ist Wahnsinn!

    • Erich Bauer
      11. April 2018 14:02

      https://de.sputniknews.com/politik/20180411320281808-london-may-trump-militaer-schlag-syrien/
      Die britische Premierministerin Theresa May hat nach Informationen der Zeitung „Times“ den Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump, sich an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien nach der angeblichen C-Waffen-Attacke zu beteiligen, vorerst abgelehnt. Sie soll das mit dem Mangel an Beweisen begründet haben.

      (Anm.: Das großmäulige Weib hat jetzt wohl das Höschen voll… nicht nur kriegsgeil nass.)

    • Sabetta
      11. April 2018 14:09

      Danke für den Link. Das wundert mich sehr, dass GB da plötzlich nicht dabei sein möchte, zumal ja die Weißhelme von GB finanziert werden. Das ist einfach alles total verrückt.

    • Erich Bauer
      11. April 2018 15:20

      Eine kleine Fehleinschätzung auf irgendeinem Radarschirm... enjoy the show.

    • Erich Bauer
      11. April 2018 16:21

      https://de.sputniknews.com/politik/20180411320287370-atombunker-der-us-regierung-steigt-in-die-luft/
      Kurz nach der Androhung eines Militärangriffs auf Syrien ist in den USA die E-4B Boeing 747 Nightwatch offenbar in die Luft gestiegen. Die auch als „Doomsday“-Flugzeug bekannte Maschine soll im Falle eines Atomkriegs dem US-Präsidenten und Regierungsmitgliedern als Unterschlupf dienen.

    • Erich Bauer
      11. April 2018 16:36

      Sieht so aus als stehen wir bereits mittendrin in der Kuba-Krise 2.0. Ob der heilige "Westen" doch noch zurückzieht, wie damals die russische Flotte?

    • Erich Bauer
      11. April 2018 16:42

      Vielleicht kommen wir noch davon. Wenn ja, könnte es sein, dass vielen Akteuren der Schreck in die Glieder gefahren ist und doch noch vor Pfingsten es Vernunft regnet…

      https://de.sputniknews.com/politik/20180411320288189-krieg-streitkraefte-syrien/
      Die höchst brisante Situation um Syrien, die mit einem ernsthaften militärischen Konflikt droht, führt laut Pulitzer-Preisträger und Oberst a. D. Viktor Litowkin jedoch nicht zu einer unmittelbaren Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA. Alle würden genug Verstand und Nüchternheit aufbringen, um es nicht zum Krieg kommen zu lassen.

    • Sabetta
      11. April 2018 16:52

      Offenbar hat es Trump deshalb so eilig, damit seine "intelligenten Raketen" die objektive Untersuchung zu dem vermutlichen Giftgasanschlag behindern bzw. die Beweise zerstören.

    • Sabetta
      11. April 2018 16:56

      Ich denke, die Russen werden sich das diesmal nicht mehr gefallen lassen. Sie werden zurückschlagen. Die dämlichen Deutschen haben sich übrigens auch schon auf den Weg gemacht. Russland wird wohl zunächst die Stützpunkte rundherum zerstören. Würde ich jedenfalls auch so machen. Dafür verwendet man am besten "intelligente Raketen".

      "Sollten die OPCW-Inspektoren trotzdem die Arbeit aufnehmen, könnte das einen US-Luftschlag verzögern. Schon loszuschießen, bevor die international renommierte Organisation überhaupt noch ihre Erhebungen abgeschlossen hat, würde die US-Regierung an der PR-Front nicht sehr gut aussehen lassen." schreibt die Presse. Ich hoffe, sie beeilen sich!

    • Sabetta
      11. April 2018 17:51

      Oh, Von der Leyen kommt endlich in den langersehnten Hochgenuss - mit Hillary wäre es schneller gegangen:
      https://deutsch.rt.com/international/68175-syrien-krise-wieso-begleitet-deutsche-fregatte-us-kriegsmarine/
      Die "Hessen" als potenzielle "Lusitania 2.0"?

      Auf die Frage von RT Deutsch, wie die Bundesmarine und insbesondere die Fregatte Hessen im US-Verband der USS Harry S. Truman im Falle einer Eskalation der Syrienkrise agieren werden, antwortete der verantwortliche Presseoffizier nach kurzem Schweigen:

      Darüber haben wir uns ehrlich gesagt noch keine Gedanken gemacht.

      Er bat nach dieser Aussage allerdings, nicht namentlich zitiert zu werden.

    • Rau
      11. April 2018 19:01

      Interessante Pressekonferenz, die zeigt, wie irrsinnig angesichts der Lage in Syrien ein Angriff wäre

      https://www.youtube.com/watch?v=ByzMm0JXc0s

    • Sabetta
      11. April 2018 20:50

      Ich habe gerade überlegt, wie Sabetta das lösen würde, wäre sie Putin. Ich würde Trump via Twitter mitteilen: Sollten wir euch dabei erwischen, dass ihr auf syrischen Gebiet auch nur einen Furz auslasst, wird im nächsten Augenblick die Mutter aller Bomben auf Israel fallen.

      Das Ganz natürlich in der Translation von Babelfish:
      If we catch you letting out a single fart in Syrian territory, the mother of all bombs will fall on Israel in the next moment.

  8. oberösi
    11. April 2018 13:51

    OT:

    Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, sich auf einen Raketenangriff auf Syrien einzustellen.
    Trump kündigt per Twitter Raketenangriff auf Syrien an.

    Russland habe angekündigt, angreifende Raketen abzuschießen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. "Mach dich bereit Russland", twitterte er, "denn sie werden kommen, hübsch und neu und 'intelligent!'". Russland sollte nicht Partner eines mit Gas tötenden Tieres sein, das sein Volk tötet und das genießt.
    ..................

    Endlich! Bravo! Amerika rettet die Welt vor dem Giftgas, das nur deswegen damals nicht im Irak gefunden werden konnte, weil es das sein eigenes Volk tötende Tier Saddam, perfide wie er war, in Syrien versteckt hat!

    Und die atlantischen Schoßhündchen Frankreich, GB sowieso, sind natürlich voller Begeisterung und Ergebenheit dabei, eine exzellente Gelegenheit, von innenpolitischer und wirtschaftlicher Misere abzulenken!

    Höchste Zeit, geschätzter Herr AU, ein Loblied auf so viel Mut und Entschlossenheit auf die Allianz der Willigen anzustimmen, die unsere westlichen Werte von Freiheit und Demokratie dem nur von den bösen Russen gestützten abscheulichen, mit Giftgas mordenden Assad-Regime angedeihen lassen!

    • Sabetta
      11. April 2018 13:57

      Und zu diesem Zweck hat sich die Allianz der Willigen (GB, Deutschland, Fr, Türkei und USA) schon seit Wochen in Nordsyrien aufgepflanzt und sie alle waren entweder auf Besuch in Saudiarabien und hatten Besuch vom saud. Prinzen. Alles wurde zuvor erledigt und dann gab es den Giftgasangriff... für wie blöd halten die uns? Aber es ist ihnen egal, ob es wer durchschaut. Sie beherrschen die Medien und die Justiz, die Politiker sowieso.

  9. Undine
    11. April 2018 13:42

    OT---aber wie köstlich es doch ist, Ernst GELEGS im Mittagsjournal larmoyant darüber berichten zu hören, wie nun in Ungarn seit ORBANS Wahl-Triumph alle oppositionellen MEDIEN ausgehungert werden zugunsten ORBAN-FREUNDLICHER Blätter!

    Ernst GELEGS ist so empört: Wie kann es nur möglich sein, daß in einem Land die Vielfalt der MEDIEN so arg beschnitten werden darf, daß alle regierungskritischen Medien aufgeben müssen; jeder weiß doch, daß Zeitungen vor allem von Regierungs-Inseraten leben!

    Oh ja, Herr GELEGS. das wissen wir Österreicher aus leidvoller Erfahrung nur zu gut! Haben doch gleich mehrere Zeitungen lange, lange Zeit ausschließlich von den massenhaften Inseraten der ROTEN recht gut gelebt! Der Preis dafür war das ständige HETZEN gegen die FREIHEITLICHEN! Die Roten wurden in diesen Schmierblättern eifrigst bejubelt!

    Mit den zahllosen Millionen, die alleine FAYMANN diesen willfährigen Blatt'ln in den Rachen geschmissen hat, hätte man sehr viel wirklich Sinnvolles und Notwendiges mühelos finanzieren können!

    Warum, Herr GELEGS, sind Sie noch nie auf die Idee gekommen, diese ROT-GRÜNEN MACHENSCHAFTEN in Ö anzukreiden? Oder etwa den ORF, der, obwohl die Roten und Grünen längst abgewählt worden sind, immer noch stramm links agiert---gegen die Regierung!

    Herr GELEGS, Sie machen sich immer lächerlicher mit Ihrer Sicht der Dinge! Kommen Sie endlich von der Rückseite des Mondes, auf der Sie zu leben scheinen, herunter auf die Erde und nehmen Sie endlich die Realität zur Kenntnis!

    "ORBAN: Weiter gegen MEDIEN und NGOs

    Viktor Orban regiert praktisch mit uneingeschränkter Macht. Zum vierten Mal ungarischer Regierungschef, zum dritten Mal in Folge 49 Prozent der Stimmen - und die Zweidrittelmehrheit. Ein beeindruckender Wahltriumph am vergangenen Sonntag, das müssen sogar seine Kritiker zugeben. Und diese bringt Orban jetzt weiter zum Verstummen. Wieder sind zwei regierungskritische Medien eingestellt worden. Und auch NGOs erwarten weitere Repressionen. Ungarn-Korrespondent Ernst Gelegs erläutert im Studiogespräch das "System Orban".

    Gestaltung: Ernst Gelegs, Andrea Maiwald

    http://oe1.orf.at/player/20180411/510382

  10. Erich Bauer
    11. April 2018 12:51

    Ich bin mir sicher, dass jedes "neutrale Schiedsgericht" die Eigentumsfrage sehr rasch geklärt hätte...

    https://deutsch.rt.com/europa/68135-moskaus-forderung-an-london-behaltet-verbrecher/
    Laut Tschaika ist Russland darüber besorgt, dass Großbritannien das (Anm.: von den russischen Flucht/Asyl-Oligarchen) gestohlene Geld selbst einstreichen könnte. „Sie können die Kriminellen behalten, aber geben Sie uns das Geld zurück. Das ist unser Geld", sagte er.

  11. Jedi
    11. April 2018 10:20

    @dssm: Glauben Sie ernsthaft, das österreichische KMU vor einem Schiedsgericht erfolgreich gegen die USA auftreten könnten, die noch nie ein Schiedsverfahren verloren haben? Länder wie China, für die sie sich eine solche Schiedsgerichtsbarkeit wünschen, sind nicht im Traum dazu bereit, ihre staatliche Souveränität einschränken zu lassen.
    Zum verlinkten Artikel: bitte zu Ende lesen, dann werden sie feststellen, dass letztlich ein NAFTA Schiedsgericht nicht gewagt hat, gegen die USA zu entscheiden.

    • dssm
      11. April 2018 12:11

      @Jedi
      Unser altes Problem, konkrete wirtschaftliche Ereignisse kennt kaum jemand. Ich aber kenne genügend Fälle, wo ein Schiedsgericht entschieden hat und die beiden Parteien sich dem Urteil gefügt haben, auch US-Firmen! Natürlich, wenn die Schiedsgerichte wieder staatlich geregelt sind, dann kommt es zu den von Ihnen beschriebenen Vorfällen. Die Masse der Schiedsverfahren findet aber bei frei gewählten Schlichtern statt und nicht bei Schrottinstitutionen wie bei CETA geplant.

      Fragen Sie doch einfach am nächsten Exporttag unsere Handelsdelegierten über diese Situation in den USA.

  12. Nestor 1937
    11. April 2018 08:55

    Sokrates:
    Besonders zum letzten Satz: Große Zustimmung!

  13. Jedi
    11. April 2018 08:44

    Zu den Schiedsabkommen, die so unparteiisch funktionieren:
    Obwohl die Vereinigten Staaten weltweit 50 Investitionsabkommen abgeschlossen haben und dutzendfach geklagt wurden, hatte noch kein einziger ausländischer Investor damit Erfolg. Wie das möglich ist, sagte Professor Christoph Schreuer (zeiler.partners Rechtsanwälte) in einem Kurier-Interview: "Amerikanische Leute in dem Metier sagen: Wir sind so gut, darum gewinnen wir alles." Allerdings fügt Österreichs wohl erfahrenster Schiedsrichter hinzu: "Jeder weiß‚ dass ein verlorener Fall für die USA eine sehr heftige Reaktion im Kongress auslösen würde. Davor fürchten sich alle ein bisserl."
    Wie unparteiisch das alles z. B. bei NAFTA funktioniert, kann man ebenfalls hier nachlesen:
    https://kurier.at/wirtschaft/schiedsgerichte-warum-die-usa-niemals-verlieren/222.022.961
    Bin ich jetzt linksradikal, rechtsradikal oder einfach nur kein braver Atlantiker?

    • Bürgermeister
      11. April 2018 09:01

      Ich würde Sie als selbstständigen Denker kategorisieren, super Link - danke!

    • dssm
      11. April 2018 09:53

      @Jedi
      Der alte Fehler, man denkt immer nur in Megadimensionen. Es stimmt schon, wenn ein Fall groß genug wird, dann wird er politisch, auch bei uns, nicht nur in den USA. Aber unsere Wirtschaft besteht aus vielen KMUs und wenig Großkonzernen! Und gerade die kleineren Betriebe brauchen eine rasche und kompetente Behandlung ihrer Streitfälle, beide Kriterien erfüllt unsere Justiz nicht.

      Ich kann einfach nicht verstehen, warum zwar ständig die KMUs als Stütze unserer Wirtschaft gelobt werden und man gleichzeitig ausschließlich in den Dimensionen von Großkonzernen denkt.

      Abgesehen davon, der verlinkte Artikel bringt als Beispiel einen lokalen, staatlichen Gerichtshof! Kein Schiedsgericht!

    • Rau
      11. April 2018 11:10

      @dssm Private Schiedsgerichte ergeben doch erst im Internationalen Umfeld Sinn. Oder sind Sie tatsächlich für eine Privatisierung der Judikative hier im Land? Und was sollte das sein?

    • Bürgermeister
      11. April 2018 11:38

      @dssm: Da geht es weder um High-Tech, noch um eine wachsende Zukunftsbranche. Es zeigt ein "unabhängiges" Gericht, dass aus national-egoistischen Gründen einen internationalen Konkurrenten in die Pleite treibt. Dann stellt man sich mit stolz geschwellter Brust hin und redet vom "besten Rechtssystem" und den "besten Anwälten". Keine Konsequenzen, keine Gegenmaßnahmen um solches Fehlverhalten in Zukunft zu beseitigen! Und Schiedsgerichte machen das besser???? Ich glaube fast ich bin in Österreich (oder Weissrussland)?

    • dssm
      11. April 2018 12:02

      @Rau
      ich habe meine Vorschläge ja schon oft genug präsentiert, nämlich Demokratie in die Justiz bringen. Werden Gerichtspräsident und Oberstaatsanwalt von den Bürgern des Gerichtsdistrikts gewählt und haben dann volle Personalhoheit, dann hört der Wahnsinn auf.

      Da diese Lösung aber momentan nicht in Greifweite ist, muss der bei Gericht unerwünschte Teil der Bevölkerung ausweichen, es bleiben nur ‚private‘ Schlichter.

    • dssm
      11. April 2018 12:04

      @Bürgermeister
      Ihre Begründung ist unlogisch. Ein lokales, staatliches Gericht hat offensichtlich grob daneben geurteilt, aus vermutlich unmoralischen Gründen und trotzdem wäre ein nicht-staatliches Schiedsgericht offensichtlich schlechter?
      Das müssen Sie mir dann bitte begründen.

    • Bürgermeister
      11. April 2018 16:10

      Für mich ist es erstmal logisch, dass die gleichen Mechanismen bzw. Beeinflussungen, um ein gerichtlich "passenden" Urteils zu erreichen bei einem "internationalen" (oder deklarieren Sie es wie Sie wollen) Schiedsgericht genauso zur Anwendung kommen werden wie in dem beschriebenen Fall. Primitive Lobbyarbeit und vermutlich (mehr) Geld hinter den Kulissen bzw. für die entsprechenden Anwälte. Und ich erkenne erstmal keine wirksame Struktur, um dort solche Fehlurteile zu unterbinden - d.h. so eine Stelle bietet keine Verbesserung gegenüber den vorhandenen.

    • socrates
      12. April 2018 10:41

      Danke für den Link! ********************"" Vv

  14. Undine
    11. April 2018 08:42

    A.U. schreibt:

    "Eine solche besteht nicht nur aus Verträgen, sondern insbesondere auch aus neutralen Schiedsgerichten, die (beispielsweise) weder eine chinesische noch österreichische Prägung haben."

    Hmm, da habe ich so meine Bedenken! Wenn man erleben muß, wie etwa in Österreich, einem doch (halbwegs) zivilisiertem Land, Gerichte, bzw. Richter PARTEIISCH handeln---schlimmstes Beispiel das absolut nicht "neutrale" Richter-Ehepaar HOHENECKER!--- dann kann ich einfach nicht an ein sog. NEUTRALES SCHIEDSGERICHT glauben.
    Alleine in der EU werden Gesetze einfach ungestraft gebrochen, da gibt es keinen NEUTRALEN RICHTER, der dies verurteilen würde; woher sollten plötzlich NEUTRALE SCHIEDSGERICHTE kommen? Auch DIE sind diversen "Interessen" unterworfen.

    • dssm
      11. April 2018 09:43

      @Undine
      Wie hatte doch @Tegernseer mit seinen 95% recht! Gerade weil die staatlichen Gerichte allesamt mit Ideologen besetzt sind, tut der Wirtschaft ein neutraler und fachlich kompetenter Richter gut. Neutrale Richter sind auch nicht weisungsgebunden.
      Man tut uns Wirtschaftstreibenden einen Bärendienst, wenn man uns, vor allem in internationalen Fällen, vor die völlig unfähigen, faulen, ungebildeten und streng sozialistisch denkenden Staatsrichter treibt.

  15. Stein
    11. April 2018 08:21

    Hoffentlich werden wir nicht mit noch mehr minderwertigen, massenhaften, unnötigen Produkten aus dem fernen China überflutet die letztendlich unsere Müllberge vergrößern und damit Kosten verursachen.
    Irgendwie drängt sich mir der Vergleich auf, wie wir mit Problemen der Einwanderer konfrontiert sind die aus den fernsten Ländern zu uns kommen und für die Reisekosten anscheinend kein Problem sind.
    Nach dem ländlichen Sprichwort "Es kost` mehr als es bringt". Auch anzuwenden auf die Reisedelegation der Politiker.
    Kurz gefragt Wird Österreich wird mehr Nachteile als Vorteile haben?

    • Rau
      11. April 2018 09:44

      Mein mobiler WIFI Zugang von HUAWEI läuft eigentlich recht zuverlässig seit Jahren. Da kann ich nicht meckern. Wenns um Schrott geht, sind die Chinesen nicht die einzigen.

  16. Erich Bauer
    11. April 2018 08:20

    (Zitat A.U.): "...sondern insbesondere auch aus neutralen Schiedsgerichten..."

    Wenn ich von einem Geschäftspartner über den Tisch gezogen werde, dann breche ich die Geschäftsbeziehung ab... aber sofort! Ein "NEUTRALES" Schiedsgericht?! Da lachen ja die Hühner! Ganz egal, welches "Urteil" dieser, in kürzester Zeit verkommene, korrupte Richter- und Richterinnen-Dreck dann absondert... Man ZWINGT mich - in jedem Fall - die "Geschäftsbeziehung" mit Gaunern und Spitzbuben AUFRECHT zu halten!

    Diese "Ideen" zeigen mir die unbändige, klammheimliche Sehnsucht der LIBERALEN nach TOTALITARISMUS...

    • dssm
      11. April 2018 09:35

      @Erich Bauer
      Also Ihr Beitrag ist schon etwas überzogen. Es gibt oft Situationen, wo ohne böswilliges Verschulden einer Partei, eine externe Klärung des Sachverhalts und der Folgewirkungen Sinn macht. Ich würde sagen, daß bei den Schiedsgerichten diese Form der Abklärung die Mehrheit der Fälle stellt.
      Ja ganz im Gegenteil, ein professioneller externer Schlichter verhindert das Aufkommen einer bösen Stimmung, gerade wenn sich beide Seiten unschuldig oder zumindest nicht haftbar fühlen.

    • HDW
      11. April 2018 09:39

      @Erich Bauer
      ***************************
      Kurz, prägnant und im Schluss völlig richtig.

    • Erich Bauer
      11. April 2018 10:19

      S.g. @dssm,

      dies ist einer der wenigen Punkte, bei denen ich nicht Ihrer Meinung bin. Richter sind nicht immer, aber in entscheidenden Momenten bei der MACHT. Egal ob staatlich oder "global". Ein Global-Gericht kann ich nur nach der Wiederkunft von Jesus Christus, dem Erscheinen des Messias, oder des Mahdis (bei dem werde ich wahrscheinlich zum Shaitan geschickt), akzeptieren...

  17. dssm
    11. April 2018 07:53

    Ich habe viele Vorstände und Aufsichtsräte von Firmen immer wieder gefragt, wie man nur so blöd sein kann und in China investiert, aber immer nur betroffenes Schweigen geerntet. Denn wie Herr Unterberger richtig schreibt, man muss einen kompletten know-how-strip hinlegen. Das Wissen ist dann eins zu eins beim chinesischen ‚Partner‘. Man macht ein paar Jahre gute Geschäfte und dann hat man entweder etwas technologisch Neues oder man hat sich einen Konkurrenten mit dem absolut gleichen technischen Standard gezüchtet. Und diese Konkurrenten werden nicht nur den chinesischen Markt bearbeiten!

    Und hier zeigt sich ein Fehler unserer Firmenkonstrukte, denn es fehlen die echten Eigentumsvertreter. Aufgrund steuerlicher und rechtlicher Anreize und Verbote hält der typische Sparer eine Versicherungspolizze in Händen und keine Aktien. Die Versicherung gibt das Geld wieder einem Fond, und erst dieser Fond investiert in Firmenbeteiligungen. Die Vorstände von Fond und Versicherung wollen aber ihre Bonuszahlungen sehen und sind daher an kurzfristigen Gewinnen interessiert, der Sparer aber sicherlich an langfristig stabilen Anlagen.

    Da wird einem die Chinapolitik eines Trump gleich viel verständlicher, diese Regierung hat gleich mehrere Mitglieder die selber Eigentümer sind, die sehen das logischer weise anders als die Vorstände von Fonds und Versicherungen. Da aber Fonds und Versicherungen viel (fremdes) Geld für Lobbyzwecke haben, sind unsere Politiker leicht von völlig schwachsinnigen Forderungen zu überzeugen. Für den volkswirtschaftlichen Wohlstand einer Exportnation wäre die Forderung nach neutralen Schiedsgerichten und stabilen Handelsverträgen daher lebenswichtig, auch ich kann SPÖ, FPÖ und sonstige daher nicht verstehen. Leider sind die Handelsverträge, welche unsere wirtschaftlich unbedarften Politiker aushandeln, allesamt Schrott, weil sie das Werk von Lobbyisten sind und damit Einzelinteressen vertreten.

    • Riese35
      11. April 2018 10:03

      *************!

      Ich frage mich ja auch, ob die von Ihnen als "Schrott" bezeichneten und von AU gelobten und als "unabhängig" bezeichneten Schiedsgerichte bei CETA, TTIP etc. nicht ganz ähnliche Schlagseiten aufweisen, wie sie AU bei China kritisiert, nur halt mit umgekehrten Vorzeichen. "Unabhängigkeit" ist ein schönes Schlagwort, das heute zunehmend weniger Substanz aufweist. So wie Historiker heute Geschichte "machen" und es Lieder"macher" und Kunst"schaffende" zu geben scheint, so sehen sich Juristen vermehrt als Recht"schaffende", als neue, ungebundene "Schöpfer", die alles auf einen gewissen politischen Zweck ausrichten. Damit hört sich "Unabhängigkeit" aber auf.

    • socrates
      11. April 2018 10:09

      Dir Russen haben jeden Vertrag mit Österreich gehalten, auch die Erdgaslieferung bis 2027, die Amis noch keinen, weil ihnen immer wieder Sanktionen dazwischen kommen. Noch nie haben wir Schiedsgerichte mit Rußland und China gebraucht, die USA hâlt sich ohnehin nur an das Recht, das ihnen gerade nützt.
      Sich auf der Technologie auszuruhen und die Forschung durch Matura Abbrecher zu ersetzen geht halt nicht. Bei uns versuchen die Alphatierchen leistungslos nach oben zumkommen und das geht nicht.
      Die SPO wird angeblich von 20 Familien beherrscht, die alles untereinander verteilen und immer dümmer werden. Wenn ich mir den Horizont von Kreisky und seinen Mitarbeitern ansehe und die jetzigen Overheads, kommt mir das Weinen.

    • socrates
      11. April 2018 14:09

      Wenn wir Verträge mit Rußland nicht einhalten dürfen weil die Amis ein Embargo verkündet haben und der Fall vor ein amerikanisches Gericht kommt, verlieren wir noch einmal. Schöne Aussichten für Kleine Ösis!

  18. Josef Maierhofer
    11. April 2018 07:49

    Eine kleine Gedankenreise:

    Österreich und China kommt mir so vor wie eine Ameise, die einen Drachen zähmen will, wenn man die euphorischen Jubeltöne der Politiker (inkl. Van der Bellen) so hört.

    Wir können von Menschenrechten, von Rechtssicherheit, von kaufbaren Schiedsgerichten, etc. phantasieren, die Realität ist eben anders. Es gilt das Recht des Stärkeren.

    Was wollen die Chinesen von uns, Konw How, wie ich aus vielen Gesprächen mit Firmen weiß, die dort Geschäfte betreiben.

    Ich kenne einen Kaufmann aus Shanghai, er war Studienkollege meiner Tochter in England und bei ihrer Abschlussfeier dabei. Er hat dort eine bemerkenswerte Diplomarbeit geschrieben, die im TV gebracht wurde und es wurden ihm vor laufender Kamera 60 000,- Pfund/Monat Angebote gelegt. Er aber hat ihnen, auch vor laufender Kamera, gesagt, dass seine Leute in Shanghai auf ihn warten und er sicher wieder nach England kommen werde, aber als Vertreter seiner 4 Firmen. Das deckt sich auch mit den Aussagen meiner Tochter, die im Jahr 2000 in Bejing bei einer chinesischen Firma gearbeitet hat und Diplomarbeit darüber geschrieben hat. Sie hat gemeint, die Geschlossenheit und der Enthusiasmus und der unbedingte Einsatz, der Fleiß (sie selbst hatte eine 72-Stunden Woche), das alles bringt die Chinesen auf die Überholspur.

    Das ist die jetzige Situation, nun 18 Jahre später. Wir sind denn Chinesen lange nicht mehr überlegen, weder technologisch noch mental. Außer Know How (noch) können wir dort fast nichts mehr abliefern. Auch Patente werden kopiert. Unser Gestammel über kaufbare Schiedsgerichte, über staatliche Gerichte, hier wie dort unfair und parteiisch, etc. ist doch bloß ein Zeichen von Schwäche und Unterlegenheit.

    Wir brauchen kein CETA und kein TTIP, wir brauchen bloß gute Ideen, die lassen sich immer verkaufen auch ohne zig- tausend seitige 'Frei'handelsverträge. Ich selbst kenne Firmen (und arbeite mit ihnen zusammen), die ihr Know How ganz anders schützen als mit öffentlicher Erklärung per Patent und die haben Erfolg. Ich selbst habe auch immer bereits die nächste Idee bereit gehabt, wenn jemand Potenter angefangen hat eine alte Idee von mir zu kopieren, gut, da muss man eben bereits die neue haben. Technologien zu kopieren, das dauert meist bis zu 2 Jahrzehnten. So geht es auch manchen chinesischen Kopierern, die plump kopieren und danach Probleme bekommen mit ihrer eigenen Kopie.

    Tatsächlich aber dreht sich genau hier aber die Situation um, obwohl die Chinesen fleißig sind und zahlreich wie die Ameisen, ist insgesamt der chinesische Drache sehr wohl abhängig von Know How, wenn er auf die Überholspur kommen will, auch (jetzt noch) von unserem.

    Und jetzt komme ich wieder zu den 'Frei'handelsverträgen, wo nichts mehr frei ist, weil alles im Sinne des Stärkeren geregelt ist. Trotz all dieser 'Affentänze' um ein Paragraphenmachwerk über tausende von Seiten kommt es eben immer auf die ehrliche Arbeit an und das Wissen, Wissen ist Macht. Wenn wir diese Karte spielen, dann werden wir auch was verkaufen können, auch als kleines Land.

    Österreichische Selbstaufgabe:

    Leider gibt es da aber bei uns keine Zukunft mehr, denn die Schulen wurden bei uns ruiniert und die Studenten aus Fernost sind uns bereits in vielem weit überlegen. Es dauert mindestens 2 Jahrzehnte, würden wir jetzt stanta pede sofort unser Schulsystem wieder auf Leistung trimmen und nach oben nivellieren, bis wir wieder (wenigstens mit einer Generation) gleichauf kommen können.

    Auf die Kooperationen bezogen: Small is beautiful.

    Und: Bleiben wir neutral ! (Wie die Schweiz)

    • Undine
      11. April 2018 10:55

      @Josef Maierhofer

      *****************************************!

      "Ich kenne einen Kaufmann aus Shanghai, er war Studienkollege meiner Tochter in England und bei ihrer Abschlussfeier dabei. Er hat dort eine bemerkenswerte Diplomarbeit geschrieben, die im TV gebracht wurde und es wurden ihm vor laufender Kamera 60 000,- Pfund/Monat Angebote gelegt. Er aber hat ihnen, auch vor laufender Kamera, gesagt, dass seine Leute in Shanghai auf ihn warten und er sicher wieder nach England kommen werde, aber als Vertreter seiner 4 Firmen."

      Dieser Teil Ihres Kommentars hat mir ganz besonders zu denken gegeben---im positiven Sinn! Wenn die Chinesen so patriotisch sind, dann gehört ihnen zurecht bald die ganze Welt!

    • machmuss verschiebnix
      11. April 2018 19:36

      ... Ameise kriecht dem Drachen ins Ohr und flüstert ihm was :))

    • Tegernseer
      11. April 2018 22:47

      ***************
      Wie wahr!

  19. Rau
    11. April 2018 07:38

    Aufträge im Umfang von 1,3 Mrd ist für mein ahnungsloses Gespür wenig bei einem so grossen Land wie China. Aber gut.

    Was ist jetzt genau das teuflische daran, was mit der "Protektionismuskeule" zurück in die Hölle geschickt werden muss, wo dieses Untier herkommt. Ein Land beschliesst keinen Stahl mehr zu importieren, weil man halt mit der Eigenproduktion das Auskommen hat. Was geht das irgendein Schiedsgericht an. Ich versteh es nicht. Ich will das wissen.
    Nur als einer der vielen Ahnungslosen gebrandmarkt zu werden und sogar auch noch in den Geruch zu kommen ein "Linksradikaler" zu sein (was zunehmend auch eine schwere Anschuldigung ist) reicht mir nicht. Heraus mit der Sprache ihr Allwissenden und Hüter der einzigen wahren alternativlosen Lehre.

    Es ist hinlänglich erwiesen, dass weder TTIP noch CETA die versprochenen Impulse für die heimische Wirtschaft liefert. Da wurden zwar einige Versprechen kolportiert, die aber einer genaueren Prüfung (sofern überhaupt möglich) nicht stand hielten.

    Die Schiedsgerichte sind bei weitem nicht der einzige Kritikpunkt an diesen Freihandelsabkommen. Dass diese natürlich, wie staatliche Gerichte eine Schlagseite haben können steht aber ausser Frage.
    Ich frage mich ohnehin, warum man bei der Verwendung des Begriffes "Öffnung" damit auch gleich den Zugriff auf Gerichtsbarkeit, Ressourcen und wenn möglich auch auf die Politik eines Landes meint. Was hat das alles mit Wirtschaft und freiem Handel zwischen gleichberechtigten Partnern zu tun.

    Wenn man schon schwere Geschütze auffährt und Kritiker (also wirklich berufene und kompetente Kritiker) als ahnungslos bezeichnet sollte man schon etwas weiter ausholen. Mir als ahnungslosen Rezipienten unterschiedlichster Infos dazu ist das zu wenig!

    • dssm
      11. April 2018 08:06

      @Rau
      Sowohl meine eigene Erfahrung mit unserem Justizsystem, als auch die regelmäßigen Berichte des Herrn Unterberger lassen für mich nur den Schluss zu: Keine staatlichen Richter!
      Wenn ich heute nur als Zeuge zu Gericht gehe, so schlägt mir geradezu Hass entgegen, die Richterinnen setzten Unternehmer mit Kinderschändern gleich, wenn dann noch herauskommt, daß man ein Technologieunternehmen hat, so kommt der Brunnenvergifter noch dazu. Stellen Sie sich vor, ich hätte eine Parteienstellung bei so einer Richterin.

      Die Anhänger einer unabhängigen, staatlichen Justiz hätten schon vor vielen Jahren aktiv gegen linx/grüne Tendenzen werden müssen, nun ist es zu spät.

    • HDW
      11. April 2018 09:53

      @Rau
      *****************************************
      AU zeigt damit auch die Inkonsistenz seiner proatlantischen Haltung für eine ökonomische Politik versus politischer Ökonomie, wenn es um die Sanktionen gegen Russland geht.

    • Ökonomie-Vergelter
      12. April 2018 00:33

      @ Rau:

      Der Zusammenhang von Welthandel, der Öffnung für diesen, und der Rechtsordnung ist einfach zu erklären:

      Wenn das nationale Recht kein faires Verfahren garantiert, haben es "patriotische" Richter noch viel leichter, parteiisch zu judizieren.

      Die Parteilichkeit stößt nämlich dort an ihre Grenzen, wo ganz offenkundig gegen Normen verstoßen wird. Wird etwa einem ausländ. Wirtschaftstreibenden keine ausreichende Gelegenheit zur Gegendarstellung geboten (etwa: Verstoß gegen ein Überraschungsverbot), lässt sich Parteilichkeit in Urteilsbegründungen viel leichter tarnen. Dadurch können erhebliche Tatbestände, auf denen Normen fußen, besser überspielt werden.

    • Rau
      12. April 2018 13:00

      Wir haben hier eine Legislative und eine Judikative und eine Regierung, die ihrem Wahlvolk in erster Linie verpflichtet ist. Man kann das patriotisch nennen, wenn man will. Dennoch einen Auftrag einem "patriotischen" Unternehmen zu geben, das "patriotische" Steuern zahlt und für "patriotische" Arbeitsplätze im Land sorgt, geht kein wie immer geartetes Schiedsgericht in irgend einem entfernten Land etwas an. Der ausländische Unternehmer hat sich eben an die "patriotischen" Gesetze zu halten, die für alle zuvor genannten Unternehmen gelten.
      Sollten sich diese ändern haben sich die Unternehmen anzupassen.

    • Ökonomie-Vergelter
      12. April 2018 23:10

      Genau weil es um das "an die Gesetze halten" geht, habe ich die Problematik der Parteilichkeit und ein Rechtswesen, das eine subtile Barriere für fairen Handel darstellt, aufs Tapet gebracht.

      Wir reden aneinander vorbei, wie es scheint.

      Wenn ein Richter zugunsten eines deutlich teureren Anbieters entscheidet, nur weil der inländisch ist, hat diese "patriotische" Parteilichkeit nichts mit Gesetzen zu tun, oder?

  20. Bürgermeister
    11. April 2018 06:36

    Die asiatische Mentalität unterscheidet sich sehr grundlegend von der europäischen, das scheint Kurz zumindest verstanden zu haben. Die Aussagen des chinesischen Präsidenten sind nicht wortwörtlich zu nehmen, China als Beschützer des freien Handels - hahaha - als nächstes treten sie als Bewahrer der Menschenrechte und Bekämpfer der Korruption auf.

    Die Chinesen sind sehr wandlungsfähig, aber man darf eine Rolle die jemand öffentlich zu spielen hat nie mit seiner Einstellung verwechseln.

  21. Tegernseer
    11. April 2018 06:27

    OT
    Wenn die Österreicher einen so witzlosen Typen wie Jan Böhmermann, der nur die unterste Schublade benützt, als besten „Comedian“ mit dem Romy auszeichnen, dann sind sowieso Hopfen und Malz verloren und die Assimilierung zu Deutschland längst vollendet.

    https://www.welt.de/vermischtes/article175316606/Boehmermann-erhaelt-Romy-in-Wien-und-spottet-ueber-die-FPOE.html

    • fbtahoe
      11. April 2018 07:31

      Es waren nicht die 'Österreicher' , sondern lediglich die linken Bobos, die für die Auszeichnung verantwortlich sind. Und er hat sich auch gleich artig bedankt mit seiner FPÖ -Beschimpfung, der 'Herr' Böhmermann'.

    • Brockhaus
      11. April 2018 08:33

      @ Tegernseer

      *********

      D'accord, das waren sofort auch meine ersten Gedanken. Daher darf man sich nicht wundern wenn Wahlen so ausgehen wie zuletzt in Kärnten.

    • Sensenmann
      11. April 2018 19:49

      Ein paar Bolschewiken ehren sich gegenseitig.
      Wen schert es.
      Ob man eine Sau in den Frack steckt und sie vor de Hofburg treibt oder ein piefkinesicher "Komödiant" dort seine Schweinereien absondert (was auch immer Piefkes eben für witzig halten) bleibt sich doch gleich.
      Das Volk wird die ganzen Bobs eines Tages auch ehren und ihnen einen Platz hoch über ihm anweisen, damit es sich in Demut vor diesen Leuchten neigen kann.
      Auch Böhmermann wird dann erfahren, wieviel Spaß man mit einer Laterne und einem gebrauchten Abschleppseil haben kann!
      Reine Satire, Böhmermann, reine Satire!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      13. April 2018 09:20

      @Sensenmann, wiewohl ich ein ev. kommendes Gebaumel dieser parasitären Maden an Laternen und Bäumen herbeisehne, fehlt mir die Hoffnung, daß das der vernünftige Teil des Volkes endlich die Abschleppseile aus den Autos holt und sie dieser wichtigeren Funktion anheim fallen läßt!

    • Torres (kein Partner)
      13. April 2018 11:34

      Es waren nicht "die Österreicher", sondern ein von dem total nach links abgedrifteten "Kurier" jährlich veranstaltetes lächerliches Affentheater, unter Missbrauch des Namens "Romy". Dort werden (und wurden) ja auch ORF-Journalisten für ihre "Leistungen" prämiiert, aktuell Nadja Bernhard, wenn ich mich nicht irre (so genau habe ich das Kabarett nicht verfolgt).

  22. machmuss verschiebnix
    11. April 2018 05:46

    Alle Welt weiß, wie harsch der alte Hegemon all seinen Allies mit
    dem A.... ins Gesicht fährt. TTIP stellt auch eine Gerichtsbarkeit dar,
    welche gar keine ist, sondern pure Willkür der Hochfinanz (von dort
    werden die "Richter" bestellt - die auch keine sind) .

    Der neue Hegemon schnappt sich regelmäßig "ein paar Koffer"
    voller US-Doller, welche ihm aus Stützungs-Käufen "übrig sind" , geht
    damit in die Welt - in die dritte Welt - hinaus und macht sich Freunde,
    indem er Bahnlinien über Kontinente baut .

    Ergo: der neue Hegemon weiß wenigstens, wie man sich Freunde macht,
    der alte Hegemon weiß nur, wie man sich solche per Dekret schafft, um
    dann über sie drüberfahren zu können ! ! ! ! ! !

    PS:
    ... zumindest schöne Lieder hat er, der alte Hegemon:

    » these boots are made for walking
    and that's what they will do
    one of those days those boots
    are gon'na walk all over you
    ... boom boom boom boom «

  23. socrates
    11. April 2018 04:09

    Hier werden die Nachteile von CETA und TTIP am Beispiel des Handels mit China aufgelistet und zwar als Doppelstandard. Was für Kanada und die USA gut ist bestimmen deren Gerichte mit ihrer sehr unterschiedlichen Rechtsform. Wir können sie besser lesen als die chinesischen Schriftzeichen aber die Deutung ist uns genau so fremd. ROTAX Motoren und SKIDOO fallen mir da ein, die nach Kanada ausgewandert wurden. Zur rechtlichen Deutung fällen mir die US Embargos ein, wo wir zahlen und mitmachen müssen. Was ist am russischen Erdöl und Erdgas schlecht? Da wird uns eine Steuer auferlegt, gegen die wir nichts sagen dürfen. Die britische Giftgasaffäre spottet jeder juristischen Grundlage, außer den Haustieren ist niemand gestorben aber die Sanktionen gelten für uns und andere Gehorsame.
    China und Rußland sind trotz US & GB Embargos groß geworden und wissen damit umzugehen. Wir, als winziger Staat müssen neutral bleiben und dem schweizer Vorbild folgen.
    Ein österreichischer OLYMPIAsieger im FINN grü?te in Moskau 1980 mit erhobener Faust um gegen die Russen in Afghanistan zu protestieren. Seither, also seit 38 Jahren, kämpfen die USA und die üblichen Verdâchtigen dort und stehlen die Bodenschätze, Gegner werden gedrohnt. Die Afghanen sind bei uns als Flüchtlinge und wir dürfen das zahlen und müssen damit leben.
    Der 2.Wk begann mit Embargos, die ohne Gericht und Völkerrecht verhängt wurden, z.B. Erdöl gegen Japan und Helium gegen Deutschland, was zum Untergang der Hindenburg führte.
    Klein bleiben und vorsichtig sein gemäß dem schweizer Vorbild sei unsere Devise.





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