Der Polizeistaat

Rot und vor allem Grün können jubeln. Noch nie gab es eine Parlamentswoche, mit der die Anhänger eines immer übermächtiger werdenden Bevormundungs- und Polizeistaates so zufrieden sein konnten wie mit dieser. Rätselhaft nur, warum die ÖVP da mittut.

Aber sie weiß wohl gar nicht mehr, zu was allem sie da zugestimmt hat. Ein kleiner Auszug:

• Das Bankgeheimnis wird aufgehoben.
• Den Ärzten werden Spione in die Ordinationen geschickt.
• Wirte müssen mit 2000 Euro Strafe rechnen, wenn bei ihnen jemand raucht.
• Selbst Kleinunternehmer müssen Registrierkassen aufstellen.
• Bauern wird die Verwendung von noch so harmlosen und in vielen Ländern erlaubten Gentechnik-Produkten verboten.
• Die Arbeiterkammer bläst mit Hilfe des ORF zur Jagd auf angebliche Scheinselbständige, um sie in Arbeitnehmer und damit AK-Beitragszahler zu verwandeln.
• Banken müssen jeden melden, der aus der Schweiz oder Liechtenstein einen höheren Betrag auf sein Konto bekommen hat.
• Die (ÖVP!-)Familienministerin fordert ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (nur aus Geldmangel ist das noch nicht Gesetz).
• Die Frauenministerin treibt mit einem neuen Sexualerlass die Genderisierung in den Schulen voran.
• Jede Festplatte, jedes Handy wird durch eine neue Speichermedienabgabe um 20 Euro teurer.
• 500 Steuerfahnder werden zusätzlich auf die Steuerzahler losgeschickt.
• Die Grunderwerbssteuer, die Immobilienertragssteuer, die Lohnnebenkosten, einige Mehrwertsteuersätze, die Kapitalertragssteuer, und etliche Sozialversicherungsbeiträge werden erhöht.
• Dennoch wird die im Gegenzug verkündete Einkommensteuersenkung zu einer massiven Defiziterhöhung führen.
• Die Absetzbarkeit von Sonderausgaben wird beendet.
• Das Po-Grapschen wird strafrechtlich verfolgt.
• Die Meinungsfreiheit wird durch das Strafgesetz weiter eingeschränkt
• und der Glaube an bestimmte historische Interpretationen per sonstiger Haft dekretiert.

Das alles binnen weniger Tage.

So viele neue Verbote! So viele neue Steuern! Die Grünen, welche die meisten dieser Projekte am intensivsten betrieben haben, werden da mit dem Entkorken von Champagner gar nicht nachkommen! Jubel, Cheers und Prost!

PS.: Und die ÖVP? Na ja, in der Agonie kann man nichts trinken.

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