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Meinungsfreiheit, gute Nacht drucken

Lesezeit: 3:30

Das Justizministerium bereitet unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine Gesetzesnovelle vor, welche die Meinungsfreiheit hierzulande sehr weit an jene Chinas annähern wird.

"Wer öffentlich zu ... Hass ... gegen eine ... (Anmerkung: in einer langen Liste aufgezählte) Gruppe von Personen ... aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen." Dasselbe gilt auch dann, wer eine solche Gruppe "verächtlich zu machen sucht". So steht es in dem bereits ohne größeren öffentlichen Aufschrei ringsum begutachteten Entwurf.

Da kann man nur noch sagen: Meinungsfreiheit, gute Nacht, wenn dieser jeder osteuropäischen Stasi und Meinungspolizei würdige Gummiparagraph endgültig gesetzliche Wirklichkeit werden sollte. Damit hat dann die Political Correctness eine Universalwaffe in der Hand und einen an die Französische Revolution erinnernden weiteren Triumph errungen; damals war der Kampf für die große Errungenschaft der Menschenrechte schrittweise zur Schreckensherrschaft von "La Grande Terreur" eskaliert. Ein kleiner Trost: Heute begnügt sich die Republik mit zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe keinerlei Sympathie dafür, wenn jemand gehasst wird, wenn jemand verächtlich gemacht wird. Aber solche nie exakt definierbaren Begriffe können vom Justizapparat extensiv zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet werden. Sie gehören in den Bereich der guten Erziehung, der religiösen Pflichten, nicht in die Fänge der sich notfalls auch mit brutaler Gewalt durchsetzenden Staatsgewalt.

Der Strafanzeigenproduzent en gros namens Peter Pilz und viele Vereine, deren einziger (meist subventionierter) Hauptzweck die Wahrung der Political Correctness ist, werden ihren Mitarbeitstab aufstocken können, so viele Möglichkeiten für "Sachverhaltsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft" werden sich ihnen da öffnen.

Ist doch schon die Veröffentlichung mancher Fakten alleine geeignet, zu Hass aufzureizen. In diesem Gesetz ist aber nicht einmal ein Wahrheitsbeweis zulässig.

Man braucht künftig nur mit leicht kritischem Unterton sagen oder schreiben, dass Angehörige der Nationalität X in signifikant hohem Ausmaß in den österreichischen Drogenhandel verwickelt sind, oder dass solche der Nationalität Y das "Geschäft" mit Wohnungseinbrüchen dominieren, oder dass Angehörige der sexuellen Orientierung Z in signifikant hohem Ausmaß eine bestimmte übertragbare Krankheit haben. Oder man erzählt einen blöd-aggressiven Witz über die Angehörigen eines bestimmten Landes. Und schon kann ein solches Strafverfahren drohen.

Letztlich kann jeder Jurist mit geschickter Argumentation jede unwillkommene Meinungsäußerung nach diesem Gesetz strafbar machen. Es gibt der im letzten Jahr für ihre Eigenwilligkeit berüchtigt gewordenen Staatsanwaltschaft viele Waffen in die Hand.

Es wird dann den - vorerst wie immer schlafenden - Medien nicht einmal mehr helfen, wenn sie eine Floskel wie das lächerliche "Es gilt die Unschuldsvermutung" hinzufügen. Beispielsweise: "Diese Information dient nicht dazu, um zu Hass aufzureizen."

Besonders grotesk ist aber auch die lange, jedoch sehr selektive Liste der geschützten Gruppen; gegen andere kann man nämlich offensichtlich sehr wohl zu Hass aufreizen oder sie verächtlich machen: Geschützt werden Gruppen, die etwas mit Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung zu tun haben.

Andere nicht. Also ist zum Beispiel der Klassenkampf samt Verächtlichmachung von Unternehmern oder Managern durchaus weiterhin möglich. Nicht geschützt sind auch die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates.

Und das alles wagt unter dem Titel "Terrorismuspräventionsgesetz" aufzutreten. Und das alles wagt eine angeblich bürgerliche Justizministerin vorzulegen.

Völlig unverständlich, dass in diesem Land niemand mehr zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und gegen diesen Anschlag auf das wichtigste Grundprinzip der Aufklärung antritt, nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung. Was in diesem Gesetz steht, engt den Kern der Freiheit viel mehr ein als ein Ganzkörperscanner (anstelle der Ganzkörperbetastung) oder die Rufdatenerfassung (solange wie geplant nur die Telefonnummern, nicht aber die Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden). Diese beiden Punkte erregen aber die Öffentlichkeit sehr. Obwohl sie tausend Mal mehr geeignet sind, Terrorismus zu bekämpfen als die massive Einengung der Meinungsfreiheit.

In China wehren sich wenigstens immer mehr Menschen gegen die Gedankenpolizei. Bei uns wird der herrschende Linksliberalismus erst erwachen, wenn man merkt, dass auch einige seiner Lieblings-Stereotypen nun mit zwei Jahren Haft bedroht sind, wie etwa "Die Kirche ist die größte Verbrecherorganisation der Welt".

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  1. Martha (kein Partner)
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  3. Franz (kein Partner)
    21. April 2010 20:22

    Dass Leute das Wort "signifikant" immer im statistischen Sinne verwenden müssen, ohne es zu verstehen...

  4. Helmut Plakolmer (kein Partner)
    16. April 2010 15:08

    Herr Unterberger,
    ich will mich nicht näher mir dem auseinandersetzen, was Sie so schreiben; das ist mir der Inhalt nicht wert.
    Eines sollten Sie aber doch bedenken: Hätte es die Französische Revolution nicht gegeben, gäbe es heute auch keine Demokratie und Menschenrechte, von denen auch Sie profitieren. Daher ist die Marseillaise auch heute noch die aller Demokraten und Eintereter für die Rechte und Würde des Menschen.

    • Leopold Fried (kein Partner)
      21. April 2010 19:49

      Das ist reine Spekulation. Wir wissen nicht, wie sich die Welt weiterentwickelt hätte, wenn ...

      Unter der Regentschft Josephs II wurde jedenfalls auch ohne Revolution einiges an Menschenrechten (z.B. Religionsfreiheit) verwirklicht.

  5. bart (kein Partner)
    07. Februar 2010 22:32

    Eine Gesellschaft, die freie Meinungsäußerung fürchtet, ist zutiefst unehrlich, rückgratlos und verrottet – genau in diesem Stadium befinden wird uns jetzt.

  6. Mehr Rede – Mehr Freiheit « PAX EUROPA Blog (kein Partner)
    05. Februar 2010 14:04

    [...] ist die österreichische Regierung dabei eine neues Gesetz einzuführen, das nach Andreas Unterbergers Meinung “die chinesische Herangehensweise an die Redefreiheit zu imitieren [...]

  7. The Death Knell of Freedom of Expression in Austria :: Liberties Alliance (kein Partner)
    02. Februar 2010 22:15

    [...] Decision, the Austrian government is in the process of introducing a new law, which according to Andreas Unterberger, “will mimic China’s approach to freedom of [...]

  8. “I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.” — Voltaire :: International Free Press Society (kein Partner)
    31. Januar 2010 03:37

    [...] Decision, the Austrian government is in the process of introducing a new law, which according to Andreas Unterberger, “will mimic China’s approach to freedom of speech.” “Whoever publicly incites to hate [...]

  9. Norbert Mühlhauser (kein Partner)
    30. Januar 2010 03:21

    Angesichts der deliktischen Schwere des von unseren lieben Gesetzesvertretern geplanten Anschlags auf den abenländischen Wert der politischen Freiheit drängt es mich, nochmals zusammenzufassen:

    § 283 des TerrorismuspräventionsG'09 idF ME institutionalisiert unter Androhung von Freiheitsstrafen ein totales Verbot des politischen Ausdrucks (vulgo: Zensur),

    - weil Hass nunmehr gedankenpolizeilich unterbunden werden soll, als ob Hass per se etwas Kriminelles wäre und als ob es nicht in der Verantwortung jedes Einzelnen läge, seine Emotionen nicht in Gewalt ausarten zu lassen;

    - weil auch die Verbreitung wahrheitsgemäßer Fakten zu Hass aufreizen kann ( - ohne dass die "Verbrämung" zumindest bei gescheiteren Leuten etwas daran ändern könnte);

    - weil zu Hass auch durch Verbreitung von Inhalten aufgereizt werden kann, die rechtmäßige Interessen durch Vermittlung menschlicher Emotionen positiv ansprechen;

    - weil gemäß dem umfangreichen Gruppenkatalog des Gesetzesentwurfes gegen so gut wie keine Gruppe oder einzelne Elemente daraus mehr ein Vorwurf vorgebracht werden darf, selbst wenn er auf etwas anderem als Lagerdenken bzw Gruppenzugehörigkeit beruht ( - "geschützt" ist etwa jede Rasse, Schwarze wie Weiße, gleichviel ob die Rassenzugehörigkeit Gegenstand ist - kein "wegen"!).

  10. Silvia Berger (kein Partner)
    29. Januar 2010 22:28

    Apropos Verhetzungsparagrafen: Im ORF-Wien wurden heute demonstrierende Jugendliche gezeigt, die gegen den Verbindungsball in der Hofburg demonstrierten und sie durften taxfrei in die ORF-Kamera alle Teilnehmer per se als "NAZIS" bezeichnen.
    Wer hat diese Jugendlichen derart VERHETZT und wird das in Zukunft ebenfalls gerichtlich geahndet oder wird das neue Gesetz wieder nur EINBAHNMÄSSIG angewandt?
    Das wird noch sehr interessant!

  11. LAO (kein Partner)
    29. Januar 2010 17:00

    Wien (OTS) - "Ob es Udo Jürgens wirklich kümmert, dass ihm Kurt
    Scheuch einen Orden wegnehmen will, der vom 'Heiligen Haider'
    verliehen wurde, wird er selbst entscheiden. Die Kritik Udo Jürgens'
    an den politischen Verhältnissen in Kärnten wird mit dieser Drohung
    von Scheuch jedenfalls eindrucksvoll bestätigt. Scheuch möchte
    offenbar alle einschüchtern, die an der Landesregierung Kritik üben
    wollen. Die Meinungsfreiheit ist mittlerweile nicht mehr gesichert.
    Zunehmend isolieren die Scheuchs Kärnten und werden bald nur noch
    Nordkorea als gleichgesinnten Bündnispartner finden", stellt Wolfgang
    Zinggl, Kultursprecher der Grünen, fest.

    • Silvia Berger (kein Partner)
      29. Januar 2010 22:24

      @LAO

      Was ist das für eine Kritik an Kärnten, wenn die Bevölkerung dem verstorbenen LH nachtrauert? Sind Gefühle auch schon verboten bzw. was ist daran zu kritisieren?
      Udo Jürgens in Ehren, aber er sollte sich langsam aus der Öffentlichkeit zurückziehen, weil er bereits einen sehr senilen Eindruck macht und ich wünsche ihm kein Juppi Heesters-Schicksal. Wenn er schon andere kritisiert, dann sollte er auch endlich selber für sich wissen, wann man loslassen muß. Oder läßt ihn seine persönliche Eitelkeit nicht zur Ruhe kommen und daher weiter in jedes Mikro sprechen bzw. in jedem Bassenablatt seinen Senf dazugeben. Ein tragisches Schicksal zeichnet sich da ab! *huch*

    • LAO (kein Partner)
      30. Januar 2010 07:04

      @Silvia Berger: Da haben Sie anscheinend was missverstanden. Der Text, den ich gepostet habe ist vollständig der APA (deshalb habe ich am Anfang Wien (OTS) stehen lassen) entnommen. Ich wollte damit auf die bigotte Haltung der Grünen in Bezug auf die Meinungsfreiheit hinweisen. Ist offenbar misslungen :-(

    • Silvia Berger (kein Partner)
      31. Januar 2010 21:07

      @LAO


      Alles klar, aber die Zeilen an Udo Jürgens und nunmehr auch die Grünen bleiben aufrecht.
      LG S.B.

  12. Hochwürden (kein Partner)
    29. Januar 2010 11:58

    Kommentar von Mag. Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes:

    Die EU betreibt seit geraumer Zeit eine systematische Beseitigung der christlichen Grundlagen unseres Kontinents. Zu den flächendeckend eingesetzten Instrumenten der Kulturtransformation zählen eine umfassende Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, die Umwertung der Grundrechtsbegriffe durch die Europäische Grundrechte-Agentur, sowie – derzeit besonders aktuell – die Realisation einer „hate-speech legislation“. Mit diesen Instrumenten soll jede Form der berechtigten Kritik am Islam und seiner Durchsetzung in Europa, an überbordender Migration und an einer Forcierung kulturfremder Verhaltensweisen bekämpft und letztlich unter Strafe gestellt werden. Die österreichische Justizministerin hat einen weiteren dramatischen Schritt in diese Richtung in einen Gesetzesvorschlag hineingeschmuggelt, dessen Materie eine Unterstützung forcierter Islamisierungstendenzen nicht vermuten lassen würde. Unter dem Titel eines Terrorismus-Präventionsgesetzes findet sich eine Passage, mit der die „Anstachelung von Gewalt und Haß“, unter anderem gegen Religionen, ebenso mit Freiheitsstrafe bedroht ist, wie die „Verächtlichmachung“ von Religionen. Der gegenständliche Gesetzesentwurf übernimmt wörtlich den Rahmenbeschluß des EU-Rates vom 28.11.2008, in dem die höchste europäische Ebene ihre Mitgliedsstaaten de facto auffordert, die Ausübung der Meinungsfreiheit in wesentlichen Aspekten strafrechtlich zu ahnden. Es muß mit aller Entschiedenheit darauf hingewiesen werden, daß Begriffe wie „Haß“, „Verächtlichmachung“ und „Anstachelung“ politische Kampfbegriffe sind, die keinen Platz im System eines Rechtsstaates haben dürfen, da sie Ausdruck einer anmaßenden Gesinnungsdiktatur sind. Dr. Andreas Unterberger kommt der große Verdienst zu, dieses Thema in seinem Blog-Eintrag vom 27.1.2010 aufgegriffen und auf brilliante Weise dargestellt zu haben.

    Alle freiheits- und wahrheitsliebenden Kräfte Österreichs und unseres Kontinents sind aufgerufen, den Weg in ein System von Meinungsdiktat und Gesinnungsjustiz mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten und der österreichischen Bundesregierung – falls sie in dieser überlebenswichtigen Frage nicht zur Besinnung kommt – auch grundsätzlich die Gefolgschaft zu verweigern.

    http://www.pi-news.net/2010/01/oesterreich-meinungsfreiheit-gute-nacht/

    • martin (kein Partner)
      29. Januar 2010 13:22

      Was die Betreiber dieser "pi-news" von Meinungsfreiheit halten, läßt sch folgender Posrting - Richtlinie sehr gut herauslesen:

      "§3: Kommentare, die als eine Art von ständiger Gegen-Kolumne darauf zielen, jede unserer Auffassungen reflexartig zu konterkarieren, werden als unstatthaftes Blog-in-Blog von uns nicht hingenommen".

      Weiters: "§2: Kommentare, die sich mit unsachlichem, übertrieben polemischem, verleumderischem, ehrverletzendem oder beleidigendem Verbal-Vandalismus gegen die PI-Blogger wenden und dabei geeignet sind, ein Klima allgemeiner Beschimpfung und Verunglimpfung herbeizuführen, werden von uns ebenfalls nicht geduldet".

      §2 ist im Prinzip ok, nur ist das genau Inhalt dieses Gesetzes, das diese Herren bzw. Damen zu verhindern versuchen. Sie selbst wollen also nicht verunglimpft werden, sind andere davon betroffen, ist das egal.

      Im übrigen gibt es auf der Seite "pi-news" keinen einzigen Hinweis darauf, wer die dahinterstehenden Personen sind (E-Mail-Adressen gibt es, aber die enthalten keine vollen Namen). In einem Impressum sollte das aber sehr wohl aufscheinen.

    • Hochwürden (kein Partner)
      29. Januar 2010 13:45

      @Martin,
      und was hat das alles damit zu tun, daß PI den Artikel von AU mehr oder weniger unkommentiert abdruckt. Im Übrigen sind die bei PI publizierten Beiträge, zu 95% kurz kommentierte Abdrucke von Veröffentlichungen in diversesten Medien, immer unter genauester Abgabe der Quelle. Eine gewisse Kontrolle der Netiquette ist sicher notwendig, da ja sonst, wie die Erfahrung zeigt, von einem gewissen Leserkreis ja auch Morddrohungen gepostet werden. Im Gegensatz zu diversesten Printmedien die sich ja eher einer ideologischen Zensur verschrieben haben, gibt es diese bei PI aber nicht.

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      29. Januar 2010 13:49

      @ Martin:

      Der kleine Unterschied dürfte halt sein, dass pi-news 'seine' Verbal-Vandalen halt nicht einsperren will (- oder zumindest weit davon entfernt ist, es tun zu können).

    • martin (kein Partner)
      29. Januar 2010 15:05

      Hochwürden

      Ja, die Quelle ist angegeben, aber nicht die Autoren der Reaktion darauf. Und Morddrohungen sind etwas anderes als entgegengesetzte Meinungen. Aber die sind mit §3 explizit gemeint.

    • gms (kein Partner)
      29. Januar 2010 19:06

      martin,

      Sie fuehren aus: ".. nur ist das genau Inhalt dieses Gesetzes .."

      Der Vergleich ist schon so dumm, dass allein der Gedanke schmerzt, jemand in Mitteleuropa koennte ihn gezogen haben. Was eine *private* Einrichtung auf ihren *eigenen* Medientraegern tut und laesst, ob sie wegen fehlender Beistriche zensiert oder windschiefer Methapher, ist eine rein private Angelegenheit und in keiner Hinsicht vergleichbar mit *oeffentlicher* Zensur auf *allen* Medien mit beigefuegter *Strafandrohung*.

      Sie vermischen nicht nur Beeren mit Melonen, sondern Ihren eigenen Haarschopf mit dem Regenwald des Amazonas.

    • VIKTOR (kein Partner)
      29. Januar 2010 19:49

      Antwort an "Hochwürden" 29.01.10 11.58 Uhr

      Ich bin kein gegner der EU.Im Gegenteil Europa braucht eine starke Einigkeit und Führung Aber müssen wir uns alles was aus Brüssel kommt gefallen lassen?Siehe
      "Glühbirnenrichtlinie",die schwerst gegen einen freien Markt verstößt,siehe Ver-
      -suche "Provisionen"offen legen zu müssen,was schwerstens gegen die Gestaltungsfreiheit des Kaufmannes für seine Produkte und Preise verstößt u.s.w.
      Und nun die Übernahme durch unseren Gsetzesentwurf des Rahmenbeschlusses
      des EU-Rates v.28.11.08 durch welches Gesetz die Meinungsfreiheit strafrechtlich bedroht wird.
      Wir haben doch eine Vertretung in der EU! Einen Komissar,Abgeordnete im Europaparlament und sonstige hohe Funktionäre,die eine freie,unabhängige und unsere Interessen wahrende Politik bis zur Gegenstimme bei den Abstimmungen vornehmen sollten!
      Wir können schon einen Einfluß hier aus Österreich ausüben.Wählen wir die Parteien die unsere Wünsche in Brüssel vertreten,aber machen wir auch einen
      "Krach" in unseren Parteizentralen,egal ob im Bezirk,in der Gemeinde,im Land
      oder auch im Bund.Es gibt genügend Veranstaltungen bei denen man sich zu Wort melden und vortragen kann,daß man die bisher eigene Partei nicht mehr wählen wird,wenn sie keinen vernünftigen Einfluß auf "Brüsseler"Regelungen nimmt.
      Es liegt in der Hand von uns Bürgern nicht nur unsere "Innerösterreichischen Querelen"zu führen,sondern auch unsere Bürgerinteressen in der EU wahrzunehmen.

  13. dr.knoglinger walter (kein Partner)
    29. Januar 2010 11:49

    Meinungen in Gefahr!

    Die zur Diskussion stehende Gesetzesnovelle zur Einschränkung von Meinungen, die nicht
    im Sinne unserer Machthabern veröffentlicht werden, erinnert an finstere Zeiten in Diktaturen. Haben wir es notwenig, dort anzuschließen, wo wir 1945 glaubten uns endgültig verabschiedet zu haben? Offenbar gibt es in österreichischen Regierungskreisen Leute,die unliebige Meinungsäußerungen und deren Autoren mundtot machen wollen. Es darf keine Umgehung oder Aushöhlung von Menschenrechten geben, und die freie Meinungsäußerung ist ein ganz gravierendes. Freie Meinungsäußerung kann es nur in einer Form geben, und zwar in der uneingeschränkten. Eigentlich müßte ein Aufschrei durch die Medienlandschaft gehen. Sonderbar genug, daß dies nicht geschieht. Fühlt man sich nicht betroffen, weil die vorgesehenen Bestimmungen einem Personenkreis zugute kommen sollen,der in den zeitgeistigen Medien als"Gutmenschen" sowieso unter Denkmalschutz steht? Wie auch immer, jeglichem Versuch der Meinungseinschränkung muß schärfster Widerstand entgegengesetzt werden, und zwar raschest, ehe es zu spät ist. Das Motto muß lauten: Wehret den Anfängen!!

    Dr.Knoglinger, Linz

  14. martin (kein Partner)
    29. Januar 2010 00:18

    DDr Neumaier

    Zum Plakat der "Grünen Jugend": seit Jahren wird es verwendet, um den Grünen eine latente Österreichfeindlichkeit andichten zu können; abgesehen davon, dass der damalige Parteichef VdB den Machern dieses Plakats die Leviten gelesen hat, halte ich es für eine Dummheit; da wollten ein paar Leuite ganz besonders lustig sein, das ist gründlich danebengegangen. Vielleicht war es als Satire gemeint, naja, zu einer gutern Satire gehört Intelligenz, die war da nicht vorhanden.
    Der Slogan "Wien darf nicht Chikago werden" war keine Hetze, weil mit dem Satz an sich niemand Bestimmter gemeint war (obwohl sehr leicht eine Verbindung zum Thema Ausländerkriminalität hergestellt werden konnte). Er war suggestiv, aber auch ebenso dumm wie dieses Plakat der Grünen Jugend, weil es der Satire Tür und Tor geöffnet hat - der Vergleich zweier so unterschiedlicher Großstädte muss einfach Kabarettisten auf den Plan rufen.
    Worte sind wie Waffen bzw. Worte können Waffen sein. Dass dem so ist, darüber gibt die Geschichte mehrfach Auskunft. Natürlich kommt es auf denjenigen an, gegen den diese Worte gerichtet sind. Mir können Leute, die gegen mich Worte so verwenden wollen, den Buckel runterrutschen, Ihnen offenbar auch - nur, nicht immer haben die Gemeinten eine so dicke Haut. Und nicht selten sind Worte die erste waffenmäßige "Vorhut".
    "Anarchie ist ein ungeordneter Zustand. Genau dieser Zustand ist es aber, der einem Denkprozeß erst seine freie Entfaltung gibt." - Das Einziehen gewisser Grenzen in der freien Meinungsäußerung hat nichts mit der Schaffung einer "Stromlinienform" von Gedanken zu tun, sondern entspricht vielmehr z.b. dem Rand eines Topfes: in diesen Topf kommen alle Gedanken wild und wüst hinein - in völliger Unordnung, nur bei manchen Gedanken beginnt der Inhalt des Topfes zu kochen und geht über, es schwappen jene Gedanken über den Rand des Topfes, die diesen ethischen Grundsätzen, die man in die freie Meinungsäußerung eigezogen hat, widersprechen.
    Zu § 2: "DIE Asylwerber oder DIE Ausländer werden sich schwertun, jemanden zivilrechtlich zu belangen. Wenn man manche Dinge verfolgt wissen will, muss man ein sog. Offizialdelikt daraus machen. Und dass Beleidigungen verfolgt werden sollten, räumen Sie ein, wenn Sie auf den Zivilrechtsweg verweisen. Der ist halt nicht immer praktikabel.
    Meinungen kann man tatsächlich nicht per Gesetz bestimmen, da haben Sie recht. Sehr wohl aber deren Verbreitung - Beispiel Verbotsgesetz. Ich halte es für richtig, dass es das gibt.

    Norbert Mühlhauser

    Die von Ihnen gewünschten Belege finden Sie in Form von Wahlkampfmitschnitten, Redeprotokollen, Fernsehaufzeichnungen usw. zuhauf.

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      29. Januar 2010 12:16

      Sehr geehrter Herr Martin,

      Sie erstaunen mich immer wieder.

      Ja natürlich kann es keine uneingeschränkte Freiheit für jeden Menschen geben.
      Die Freiheit eines menschen endet bekannt da, wo sie die Freiheit eines anderen Menschen einschränkt.
      Das aber ist auch im Falle dieses Gesetzesentwurfes der Grundsatz meiner Kritik.
      Denn hier maßt sich der Staat an, jegliche Kritik im Keim zu ersticken.

      Der von mir angeführte Ausspruch der grünen Jugend ist meines Erachtens sehr wohl Hetze.
      Er richtet sich un völlig unqualifizierter Weise gegen eine Personengruppe die den Staat sehr wohl schätzt und die dadurch generell als Verdauungsprodukt klassifiziert wird.
      Ein Verdauungsprodukt, welches üblicherweise als minderwertig angesehen wird und daher zu entsorgen ist, um das einigermaßen höflich auszudrücken.
      Das hat mit simpler Beledigung nichts mehr zu tun, das ist Hetze.
      Verfasst von einer Gruppe politisch organisierter Bürger, die zumeist bereits wahlberechtigt, also hoffentlich eigenverantwortlich, sind und deren Organisation zu einem guten Teil aus staatlichen Geldern finanziert wird.
      Ob Dr. Van der Bellen den Verfassern dieses Plakates "den Kopf gewaschen hat" oder nicht tut in diesem Zusammenhang nichts zur Sache.
      Dr. Van der Bellen ist keine rechtliche Instanz.
      Meiner Meinung nach, und ich kenne ihn seit meiner Studienzeit, ist er auch weder eine fachliche noch eine moralische Instanz.
      Was er gut kann, ist es ein Art "Feel Good" Gefühl zu vermitteln, so nach der Art "Laß Papa Sascha nur machen und alles wird gut".
      Das ist für einen inhaltleeren Politiker eine gute Sache, ändert aber nichts an der Aussage des Plakates.
      Dr. Van der Bellen hat viele Jahre damit verbracht, Streitpunkte unter den Tisch zu kehren und den Zuhörern das Gefühl zu vermitteln, es sei alles gut, wenn sie sich nur zurücklehnen würden, entspannen und seiner Stimme lauschen würden.
      Die meisten sind dann mit einem schalen Passivrauchergeschmack auf der Zunge und der Erkenntnis, daß die Probleme immer noch unverändert vorhanden sind, ernüchtert aufgewacht.

      Was das Plakat der FPÖ aus dem Jahr 1990 anbelangt, da ist die Sache wesentlich subtiler aber dennoch nicht viel anders gelagert.
      Dr. Haider war ein Meister der Verpackung, auch wenn er ein paar Mal ziemliche Schnitzer geliefert hat.
      Der Slogan "Wien darf nicht Chikago werden" zielte zwar oberflächlich auf eine Aufstockung der Anzahl von Exekutivbeamten in Wien, jedoch war das mit der, erst im zweiten Satz angesprochenen Aussage "Um der Ausländerkriminalität Herr zu werden", ziemlich genau die Form von Hetze, die heute, durchaus zu Recht, der FPÖ immer noch angekreidet wird.
      Gegen eine Erhöhung der Anzahl der Exekutivbeamten konnte ja kaum jemand sein.
      Die iegentliche Nachricht aber war gegen die "kriminellen Ausländer" gerichtet, derer man sich nur mit mehr Polizei erwehren könne.
      Aber 1990, kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhanges, war die Sache mit der erhöhten Ausländerkriminalität nur ein Märchen.
      Daher, so wie ich das sehe, auch in diesem Fall nur Hetze.

      Wenngleich, in dem Punkt bin ich vermutlich mit Ihnen einer Meinung, die heutigen Plakate der FPÖ, und einiger anderer Parteien - wenn sie Gefahr laufen Wahlen zu verlieren, dieses Plakat aus dem Jahr 1990 locker übertreffen.

      Aber all das hat mit dem Abs 1 des neuen §283 aus dem Gesetzesentwurf zu tun, nicht mit dem Abs 2.
      Der ist geeignet, einzelne Personen gezielt aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie eine Meinung kundtun, die dem vorherrschenden Mainstream der veröffentlichten Meinung nicht entsprechen.
      In diesem Abs 2 verbirgt sch der eigentliche Problempunkt dieses Gesetzesentwurfs.
      Natürlich können auch Asylwerber oder Ausländer den Rechtsweg in Österreich beschreiten.
      Und zwar keinesfalls "DIE Asylwerber" oder "DIE Ausländer", die gibt es nicht als anonyme Gruppe, das sind Menschen.
      Es gibt kein Grund weshalb sie das nicht und sollten.
      Der Abs 2 des Gesetzesentwurfs nimmt etwas vorweg, nämlich die eigenständige und mündige Reaktion der von Ihnen angesprochenen Asylwerber und Ausländer vorweg.
      Damit werden Asylwerber und Ausländer durchaus teilweise entmündigt.
      Das ist also nur ein Vorwand des Gesetzgebers für eine Knebelbestimmung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

      Erstaunlicherweise, aber vielleicht irre ich mich ja, dürfte Sie dieser Abs 2 nicht weiter stören.

      Warum eigentlich?

      Zu den "Worte sind Waffen"

      Nein, sind sie nicht.
      Worte werden erst dann zu Waffen, wenn diesen Worten eine Organisation Substanz gibt, indem sie diese Worte in Gesetze oder in Aktivitäten umwandelt.
      Solange jemand eine Meinug hat oder eine bestimmte Idee verfolgt, auch wenn er sie ausspricht, dann werden diese Gedanke nur zur Entwicklung weiterer Gedanken führen.
      Erst wenn diese Gedanken in die Tat umgesetz werden, können sie möglicherweise verletzen.

      Wären Worte Waffen, müßte ich unter den seltsamen Aussagen eines hiesigen Posters Schmerzen erleiden.
      Das tue ich aber nicht, schließlich sind seine Worte nur warme Luft aus seinem Mund, oder Transfervolumen meines Internetproviders.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • martin (kein Partner)
      29. Januar 2010 13:12

      DDr Neumaier

      Wenn Sie das Plakat der "Grünen Jugend" als Hetze ezeichnen, im selben Atemzug aber die kollektive Beschimpfung von Ausländern bzw. Asylwerbern zulassen wollen, weil die sie sich ja selbst wehren könnten, muss ich Ihnen Parteilichkeit vorwerfen. Offenbar geht es Ihnen um die Möglichkeit, ganz bestimmte "Meinungen" aussprechen zu dürfen, bei jenen, die aus der "falschen Ecke" kommen, sind Sie dann schon weniger tolerant. Und dann hätte ich gerne eine Erklärung von Ihnen, wie z.b. ein Asylwerber, der vielleicht lt. Fekters Plänen noch dazu interniert ist, einen Zivilprozess anstrengen können soll, zumal demjenigen auch das dafür notwendige Geld fehlen wird. Gilt also die Maxime "Vorsicht bei Hetze gegen Leute, die Geld und Mittel haben, sich zu wehren; bei allen anderen ist es wurscht?" Und um Worten bestimmte Taten folgen zu lassen, bedarf es nicht zwingend einer Organisation. Der aufgebrachte Mob genügt. Alles schon dagewesen.

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      29. Januar 2010 13:22

      Sehr geehrter Herr Martin,

      da verstehen Sie mich miss.
      Ich bin keinesfalls für die Möglichkeit zu haben, bestimmte Gruppen zu verunglimpfen.
      Aber dennoch hat in dem von Ihnen angeführten Fall um eine sache, die besser an einem Zivilgericht aufgehoben ist und nicht durch eine Strafrechtsbestimmung abgehandelt wird.
      Jeder in Österreich aufhälte Mensch, also auch solche, die sich nur tempörär aufhalten, hat die Möglichkeit sich durch eine Anzeige oder eine Sachverhaltsdarstellung an ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu wenden.
      Dazu zählen auch Asylwerber.
      Selbst wenn diese, im Sinne der Vorstellungen der Innenministerin, ortsgebunden sind.
      Ihre negativ verklärte Vorstellung von einem Gefängnis für Asylwerber teile ich nicht.
      Recht hat, zumindest in Österreich, nichts mit der Frage ob reich oder nicht zu tun, sondern nur damit, ob sich eine mündige Person um ihre Rechte kümmert oder nicht.

      Es wäre geradezu absurd, wenn der Staat, unter dem Titel der Terrorismusprävention, seine Bürger, dier er eigentlich schützen sollte, entmündigt.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • martin (kein Partner)
      29. Januar 2010 13:30

      "Jeder in Österreich aufhälte Mensch, also auch solche, die sich nur tempörär aufhalten, hat die Möglichkeit sich durch eine Anzeige oder eine Sachverhaltsdarstellung an ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu wenden".

      Entschuldigen Sie, aber das ist wenn, dann nur theoretisch so. Im realen Leben wird ein Asylwerber nie und nimmer einen Zivilprozess anstrengen. Dazu fehlen ihm das Geld und auch die nötige Perspektive - was passiert mit dem Prozess, wenn er nicht mehr im Land ist und vielleicht Einreiseverbot hat? Bei Hetze gegen ein Kollektiv ist der Zivilrechtsweg fehl am Platz. Wäre das die einzige Möglichkeit, wäre das praktisch ein Freibrief nach dem Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter".
      Recht gebe ich Ihnen damit, dass auch ich nicht weiß, was das ganze mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben soll. Das ändert aber nichts an der für mich prinzipiellen Richtigkeit dieses Gesetzes.

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      29. Januar 2010 14:46

      Sehr geehrter Herr Martin,

      es kann wohl nicht im Sinn eines Staates sein, wenn er eine Gruppe von Menschen, die hier angeführten Asylwerber, gegenüber seinen eigenen Bürgern privilegiert, indem er sie durch eine strafrechtliche Bestimmung gegen Kritik immunisiert.
      Ich beziehe mich da ausschließlich auf den § 283 Abs 2 des Entwurfs.
      Das würde dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller im Lande aufhältigen Menschen widersprechen, nicht nur weil es die Bürger des Landes selbst diskriminiert, sondern weil es auch die Asylwerber entmündigt.
      So ganz nebenbei wirft es auch die Frage auf, ob ein Asylwerber sich diese staatliche Entmündigung, sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern zu können/müssen, eigentlich gefallen lassen will?

      Ganz davon abgesehen, daß sich in jedem Fall eine Unmenge von Anwälten, wie der unsägliche Dr. Blum oder der Kollege Dr. Bürstmayr, so einen Fall ganz sicher nicht entgehen lassen würden.
      Auch wenn das unentgeltlich wäre, die dadurch erworbene Öffentlichkeitswirkung wäre unbezahlbar für einen Freiberufler, der ja keine Werbung für sich machen darf.
      Diese Öffentlichkeitswirkung ist schon heute der Hauptgrund für die Vertretung von Asylwerbern.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • martin (kein Partner)
      29. Januar 2010 15:03

      DDr Neumaier

      Es ist sehr wohl im Sinne des Staates und auch im Sinne des Kampfes gegen Extremismus, wenn der Staat einen Unterschied macht zwischen Einzelpersonen und Menschengruppen. Um auf ein konkretes Bespiel aus diesem Blog einzugehen: wenn Herr/Frau "Systemfehler" Sie persönlich beleidigt, können Sie sich zivilrechtlich dagegen wehren (und das würde ich Ihnen auch empfehlen, wenn das so weitergeht). Wenn "Systemfehler" gegen Juden allgemein hetzt, so ist das meiner Meinung nach ein klarer Fall für den Staatsanwalt.

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      29. Januar 2010 15:19

      Sehr geehrter Herr Martin,

      Denke für Ihre Einschätzung.
      Ganz so einfach ist das nach der geltenden Gesetzeslage nicht.
      Zwar kann man den Verdacht gegen den Poster Systemfehler wegen der Verharmlosung von NS Verbrechen, nicht Wiederbetätigung, erheben und wohl auch der Hetze gegen eine Religionsgruppe.
      Da wäre dann die Staatsanwaltschaft am Zug.
      Zivilrechtlich kann man ihm allerdings keinesfalls nähertreten, da er, wohl nicht ganz zufällig, anonym postet.
      Und damit gegen eine zivilrechtliche Verfolgung weitgehend geschützt ist.
      Wobei Sie in meinem Fall keine Sorgen machen müsse, auch wenn ich diese Geste schätze, gegen einen Poster wie den Systemfehler bin ich ziemlich immun, schlimmstenfalls kostet es mich einen Anruf bei unserem Anwalt in Wien um dieses Ärgernis zu erledigen.

      Persönlich bin ich übrigens der Ansicht, daß man ihn damit ziemlich aufwertet.
      Der braucht eher einen psychologischen Beistand um seine Paranoia in den Griff zu bekommen.

      Das österreichische NS Verbotsgesetz halte ich übrigens aus einem ganz anderen Grund für unsinnig.
      Nicht etwa, daß ich die Leugnung oder Verharmlosung von NS Verbrechen akzeptieren würde.
      Aber eine staatliche Sanktion in der bestehenden Form verhindert etwas sehr wichtiges.
      Sie verhindert, daß den verbliebenen Nazis eine Auseinandersetzung in sachlicher Form ermöglicht wird.
      Denn an den Fakten kann man, egal ob sie staatlich festgeschrieben sind oder "nur" in der Realität existieren, sowieso nicht vorbei.
      Und wenn der Wahrheitsbeweis das Mittel der rechtlichen Auseinandersetzung ist, dann haben Leute wie der Systemfehler sowieso keine Chance eine rechtliche Auseinandersetzung zu gewinnen.
      Sie würden ja nur gegen die Realität ankämpfen.
      So aber erlaubt es das Gesetz, einige der ihren in Märtyrer zu verwandeln, so verrückt das auch klingen mag.
      Womit für mich dieses Gesetz keine gute Lösung darstellt.

      Aber das führt jetzt zu weit vom eigentlichen Thema fort.
      Vielleicht können wir das zu einem späteren Zeitpunkt face 2 face diskutieren.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • martin (kein Partner)
      29. Januar 2010 16:21

      Sie haben recht, dass man "systemfehler" damit aufwerten würde. Seine Daten sind aber bekannt (IP - Adresse), anonym ist im Internet ohnehin nichts. Und dass Sie keine Schwierigkeiten hätten, mit diesem Herrn (oder dieser Dame) fertig zu werden, glaube ich Ihnen.
      Zum Verbotsgesetz: Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus findet zum Glück sehr intensiv statt - auch bei uns mit unserem Verbotsgesetz. Wenn es schon mit Verbotsgesetz dazu kommt, dass Leute auf der Kärntner Strasse in Wien die rechte Hand heben und "Heil Hitler" schreien, wie sieht die Sache erst ohne diesem Gesetz aus? Ich bleibe dabei, ich bin froh, dass es das gibt. Der Nationalsozialismus war ein Verbrechen. Und die Unterstützung oder Gutheißung eines Verbrechens ist meines Wissens nach strafbar. Das sollte in diesem Fall auch gelten.

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Januar 2010 20:38

      @Neumaier aka @Sodoku und @Martin = zwei Trolle im Dreivierteltakt.

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      30. Januar 2010 10:53

      Sehr geehrter Herr Martin,

      ich bin mit Ihnen einer Meinung, Leute die sich nicht erblöden die verbotenen Symbole eines verbrecherischen Regimes zu verwenden heisen die Verbrechen dieses Regimes gut und sind daher gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen.

      Allerdings steh da der Staat auf dem Prüfstand.

      Denn nach dem rechtlichen Prinzip der Gleichbehandlung müßte dies für alle Formen der Gutheissung von Verbrechen gelten.

      Und da, sosehr ich der Meinung bin, daß NS Verbrechen nicht gutzuheissen sind, fehlt mir die Ächtung der Verbrechen anderer ideologischer Gesinnungen.
      Also sollte der Staat die Gutheissung entweder alle roder keiner Verbrechen durch ein solches Gesetz sanktionieren.

      Das NS Verbotsgesetz ist in seiner aktuellen Form leider mehr eine Unterstützung für die einschlägige Szene als Abschreckung.
      Da hat der Staat noch gewaltigen Nachholbedarf, sonst würde es ja auch dieses Che Gevara Denkmal nicht geben.
      Oder können Sie sich ein Denkmal für einen Massenmörder wie einen Dr. Gross vorstellen?

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

  15. systemfehler (kein Partner)
    28. Januar 2010 23:37

    Nur mal so als Untermauerung meiner Behauptung, dass Juden hinter den Maulkorbgesetzen stecken. Eine Zeitungsmeldung aus den letzten Tagen: Der israelische Außenminister Lieberman fordert, dass Ungarn sich endlich auch ein Maulkorbgesetz mit den dazugehörigen Strafen für unliebsame Meinungsäußerungen geben müsse.


    http://www.politics.hu/20100128/israeli-fm-calls-for-hungarian-hate-speech-law

    Natürlich könnte man als naiver Mensch sich fragen, wie sich der israelische Außenminister sich so dreist in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen wagt. Doch der nicht mehr ganz so naive Mensch weiss, dass derartige Einmischungen von jüdischer Seite an der Tagesordnung sind und übrigens eine lange Geschichte besitzen.

    Leider wird auch in diesem Blog niemals die volle Wahrheit gesagt, und die meisten Kommentatoren wollen sie auch gar nicht wissen, ja, sie sind auch noch auf ihre Ignoranz stolz. Wen die Götter vernichten wollen, den strafen sie mit Wahnsinn.

    • gms (kein Partner)
      29. Januar 2010 01:05

      Fehler,

      ach Gottchen, Sie schicken den israelischen Aussenminister ins Rennen, ich nominiere Henryk Broder. Was jetzt?

      Nein, bitte nicht antworten, die Frage war rhetorisch. Dass Sie das juedische Mindset nicht verstehen, wird Ihnen niemand vorwerfen. Sie sollten Ihre Defizite aber im eigenen Interesse nicht allzu offensichtlich vorsich hertragen. Nichts fuer ungut.

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Januar 2010 01:26

      Also gut, Sie nominieren Broder. Nur warum? Doch nicht etwa darum, weil die geknechteten Europäer einen Freund in ihm hätten? Sie kennen entweder den "jüdischen minset" nicht oder Sie wollen mich täuschen.

      Ein Zitat des sauberen Herrn Broder aus einem Interview mit der Berner Zeitung vom 8. 2. 2007:

      “Ich glaube tatsächlich, dass Europa ein übernahmereifer Kontinent ist… Ich finde es grundsätzlich gut, dass das so genannte ‘weisse, heterosexuelle, blonde, arische’ Europa seinem Ende entgegen geht…”

  16. www.erstaunlich.at (kein Partner)
    28. Januar 2010 17:30

    Freibrief für Kinderschänder
    Bleiben wir bei sexuellen Ausrichtungen und Neigungen unter denen auch die Pädophilie
    fällt. Jeder der sich nun über diese perversen Menschen abfällig äußert, würde sich nach
    § 283 Absatz 2 strafbar machen. Das kann wohl nicht der Sinn eines Gesetzes sein.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      28. Januar 2010 19:26

      Worin liegt ihr Gewinn falls sie sich abfällig äußern?

      Pädophilie wird wie viele andere Phänomene auch, irgendein Stoffwechselproblem sein das noch immer schlecht verstanden ist.

      Falls Sie die Inklination spüren, wären Sie vermutlich ohnedies schon ausreichend beladen - und dann soll sich jeder Dummkopf, per Anfälligkeit auch noch auskotzen dürfen.

      Wie so oft im Leben - eine Frage der Balance - und nicht komme mir wer mit dem 0815 Einwand ich plädiere für Pädophilie - ich plädiere für Respekt.

    • beatrix (kein Partner)
      28. Januar 2010 19:42

      ViennaCP

      Plädieren Sie für Respekt vor Päderasten ? Respekt vor jedem Trieb ? Vor jeder Unnatur ?

      Jedes Verhalten muss auch kritisierbar sein ! Wo kämen wir denn da hin, wenn plötzlich so getan wird, als gäbe es keine kriminellen Persönlichkeiten (mehr).

      Wie ich (hoffentlich falsch) bemerke, befürworten auch Sie die Zwangsauslöschung aller Eigenschaften, damit man danach wenigstens noch von ihrer Nicht-Existenz reden darf.... :roll:
      Wobei die Eigenschaft natürlich weiter besteht, nur findet sie keine Nennung mehr und kann so ihrer Triebneigung in unangetasteter Zügellosigkeit huldigen.
      Fein ausgedacht. Stoffwechselproblem .... :mrgreen:

      PS : Ab sofort wird jedem Kriminellen der Stoffwechsel untersucht!!!! : twisted:

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      28. Januar 2010 20:03

      Vor jeder Unnatur ?
      Sie müssen sich per Emphatie nur vorstellen, sie selbst, ihre Tochter, ihr Sohn hätten die Neigung.

      Damit wären sie bereits einmal ordentlich gefordert, denn Unmündige sind einmal gleich tabu.

      @Fein ausgedacht
      Alles mögliche läuft während der Entwicklung wegen irgendwelchen biochemischen Gradienten die nicht ganz passen aus dem Ruder. Da muss ich mir nicht viel ausdenken.

      Bloß weil man sich vor den Facts of Life fürchtet ist das Wort Unnatur noch nicht angebracht.

    • www.erstaunlich.at (kein Partner)
      28. Januar 2010 20:48

      @ViennaCodePoet
      Sollten Sie auch diese "Stoffwechselprobleme" haben ist nur hoffen, dass Kinder davon unbehelligt
      bleiben. Sie sollten sich dringend in ärztliche Behandlung begeben und vorallem Kindern fernbleiben.

    • beatrix (kein Partner)
      29. Januar 2010 09:26

      ViennaCP

      Ihre Logik erschließt sich mir nicht. Vor allem erschließt sich mir nicht, wie man daran auch noch festhalten kann.

      Empathie ist kein Mittel, um alles, was aus dem Ruder gelaufen ist, zu legitimieren.
      Die pathlogogische linksgrüngutmenschliche Betrachtungsweise liegt eben darin,
      allem Abnormen mit "Empathie" zu begegnen und dafür auch noch größtmögliches Verständnis dafür aufzubringen - und im äußersten Falll dieses auch noch propagandistisch zu bewerben!

      Nur Narren denken und handeln so, Selbsthasser und Zerstörungssüchtige. Diese prävalierende Geisteskrankheit hat unsere gesamte Gesellschaft inzwischen massiv beschädigt, und sie wütet weiter, denn Narren sind unbelehrbar.

      Die von Ihnen geforderte "Empathie" ist eine Unterstützung der Lüge. Und wie Sie wissen sollten, ist die Lüge die Mutter aller "Sünden". Das Verbrechen hat klare Namen und deutliche Auswirkungen. Mit ihrer "Empathie" füttern Sie Verbrechenssubstanz.


      Bringen Sie daher lieber Empathie auf für die Opfer von Pädokriminellen und sonstigen Verbrechern. Dann will ich glauben, dass Sie ein gesunder Mensch sind.
      (Das Wort "gesund" wird Ihnen freilich extrem weh tun, nicht wahr?)

    • martin (kein Partner)
      29. Januar 2010 09:47

      beatrix

      Sie scheinen eine gebildete und sprachgewandte Frau zu sein. Warum können Sie nicht sachlich bleiben?

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      29. Januar 2010 12:17

      @beatrix

      Ach wissen Sie, wie es der Teufel haben will wohne ich am Steinhof - noch knapp außerhalb der Mauer - und bin immer wieder mit den erstaunlichsten Phänomenen konfrontiert.

      @Empathie ist kein Mittel, um alles, was aus dem Ruder gelaufen ist, zu legitimieren.
      In der schrill, ängstlichen Tonlage in der sie posten, würden sie allerdings die perfekte Propagandistin für Euthanasie 2.0 geben.

    • www.erstaunlich.at (kein Partner)
      29. Januar 2010 20:09

      @ViennaCodePoet
      IHR ZITAT:
      Pädophilie wird wie viele andere Phänomene auch, irgendein Stoffwechselproblem sein das noch immer schlecht verstanden ist.
      ZITATENDE:

      Wenn jemand Pädophilie mit einem schlecht verstandenen Stoffwechselproblem rechtfertigt, dann bin ich mir nicht mehr sicher

      IHR ZITAT:
      Ach wissen Sie, wie es der Teufel haben will wohne ich am Steinhof – noch knapp außerhalb der Mauer
      ZITAT ENDE:

      von welcher Seite die Steinhofmauer betrachtet wurde.

  17. Norbert Mühlhauser (kein Partner)
    28. Januar 2010 14:59

    Sg Herr Unterberger!

    Ich habe sehr wohl Verständnis dafür, wenn jemand gehasst oder verächtlich gemacht wird, und zwar dann, wenn sich dies aus einem zu Recht verachtenswerten Verhalten ergibt.

    Ob die Abneigung dann unerträgliche Formen annimmt ist etwas, was in der EIGEN-Verantwortung jedes einzelnen Individuums liegt.

    Jede berechtigte Kritik trägt zur Unbeliebtheit einer Person oder Gruppe bei und wird daher auch unweigerlich einen Beitrag zu Hass und Verachtung liefern.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      28. Januar 2010 16:17

      Vielleicht bestraft das Gesetz aber gar nicht, dass jemand wegen verachtenswertem Verhalten gehasst wird, sondern nur, wenn er (öffentlich) gehasst wird, weil er einer der geschützten Gruppen angehört? Schon mal drüber nachgedacht?

    • Josef Maierhofer (kein Partner)
      28. Januar 2010 17:23

      @ Schnabeltierfresser

      Was sind geschützte Gruppen ? Wer ist das ? Was steht dahinter ?

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      28. Januar 2010 20:25

      Ich sagte schon, dass jede berechtigte Kritik zur Unbeliebtheit einer Person oder Gruppe beiträgt und damit auch zu Hass und Verachtung (Letzteres als Vorstufe des Ersteren).

      Jeder, der für sich in Anspruch nimmt, eine politische Ordnung der Bürgerrechte und erlaubten politischen Kritik zu vertreten, muss in Kauf nehmen, dass die danach öffentlich zum Ausdruck gebrachte Kritik zu Abneigung, Verachtung und je nach Temperament der aufnahmebereiten Individuen auch zu Hass gegen Einzelwesen oder eine Gruppierung führt.

      Verboten soll nicht nur werden, zu Gewalt aufzufordern, sondern auch zu Hass und zu einer feindseligen Handlung aufzureizen. Das ist mit einer demokratischen Kritikübung nicht mehr vereinbar. Hätten die USA diese Gesetzesbestimmungen, hätte G.W.Bush während der letzten Jahre 100 Mio US-Amerikaner einsperren müssen/können - nur um die Problematik für Leute verständlich zu machen, die diesem Herrn gar nicht gewogen sind. Selbst Boykottaufrufe fielen als feindselige Handlungen dem Wortlaut nach unter dieses Gesetz. Sogar die Aufforderung, den Kandidaten XY nicht zu wählen, ist eine feindselige Handlung.

      Und was die zu schützenden Zielgruppen anlangt:
      Auch verbale Aggressionen gegen eine "nach den Kriterien der [Katalog ....] definierte Gruppe oder [Einzelpersonen daraus]" sind nicht zulässig. Besagte Aggression darf schlicht und einfach einfach nicht gegen die jeweilige Gruppe und Elementen gerichtet sein, von einem "wegen der Zugehörigkeit" ist keine Rede. Sie dürfen also weder Faymann noch Pröll kritisieren, sind beide doch Angehörige der weißen "Rasse" (?). Sie dürfen nur Strache kritisieren, der ja braun ist - wenn schon nicht wortwörtlich, so angeblich "sinngemäß".

    • martin (kein Partner)
      29. Januar 2010 00:28

      Personen darf man immer kritisieren, man darf aber daraus keine Verallgemeinerungen konstruieren. Das beste Beispiel dafür ist berechtigte Kritik an der israelischen Regierung. Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun, außer man sagt z.B. "Ja, die Juden sind halt so".

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      29. Januar 2010 02:29

      @ Martin:

      Ganz schön blauäugig, die Behauptung, dass man Personen immer kritisieren kann (gemeint wohl: können wird). Dem Wortlaut des Gesetzes nach jedenfalls nicht. Und ist der Wortlaut nicht klar, sind staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

      Und was Kritik an Israel anlangt: In der Praxis sieht das dann so aus, dass auf einigen Zeitungswebsites Dikussionen zu einschlägigen Artikeln (Libanon-Strafexpedition, Gaza etc) vorweg gleich gesperrt werden. Und in anderen Foren wird Kritik am Vorgehen Israels ziemlich häufig mit vulgärstem Unflat (Beschimpfungen, Verdrehungen) begegnet, dem auf der Gegenseite nichts Vergleichbares gegenüber steht ...

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      29. Januar 2010 10:05

      @ STF 16:17 , Nachtrag zu meiner Antwort 20:25 :

      Ich muss meine o.a. Aussagen modifizieren.

      Eine feindselige Handlung ist nämlich nach Gesetzeswortlaut idF ME nur insofern nicht erlaubt, als es die öffentliche Ordnung gefährdert.

      Boykottaufrufe und Ächtungskampagnen wären daher nicht unter dem Tatbestand der feindseligen Handlung strafbar, sondern als Maßnahmen, die zu Hass aufreizen (können). - Daher immer schön streichelweich sein zu allem und jedem!

  18. Albert Beronneau (kein Partner)
    28. Januar 2010 13:29

    Zur freien Meinungsäußerung gehört auch die freie Religionsausübung. Aktueller Fall:
    Deutsche Familie sucht in den USA um Asyl an und es wird gewährt. Grund: Behinderung der freien Religionsausübung in Deutschland. Ein zorniger deutscher poster schrieb in einem blog: "Hängt die Kreuze ab und hängt die Lehrer auf!" :(

    • Jürgen Nolz (kein Partner)
      28. Januar 2010 14:38

      Der spezielle Fall dieser Familie sieht ein wenig anders aus, die Eltern sind nicht ganz zu Unrecht der Meinung die Schule an der die Kinder waren keine christlichen Werte vermittle.
      Daher wollten sie ihre Kinder zuhause unterrichten, da dies in der BRD nicht möglich ist sind sie eben ausgewandert.
      Da es in Deutschland sehrwohl diverse christliche Privatschulen gibt halte ich den Grund in die USA zu "flüchten" für vorgeschoben, und es hätten nicht die USA sein müssen, in Österreich ist es auch möglich seine Kinder zuhause zu unterrichten.

    • Albert Beronneau (kein Partner)
      28. Januar 2010 14:52

      @Jürgen Nolz
      Das ist ja gerade das Problem, der Staat Bundesrepublik Deutschland hat das von Adolf Hitler 1938 eingeführte Erziehungsmonopol des Staates übernommen und vermittelt teilweise für gläubige Menschen unerträgliche Inhalte. Versuche, einen Privatunterricht durchzusetzen wurden von den Gerichten blockiert.
      Ich kenne in Österreich eine Familie, die ihre 3 Kinder zuhause bis zur Matura erfolgreich unterrichtet hat. Natürlich kann das nicht jeder, aber das diese Möglichkeit in Deutschland nicht besteht ist ein Skandal.
      Sehr viele emigrieren übrigens nach Großbritannien und dass der gegenständliche Fall in den USA einen Asylgrund darstellt ist für Deutschland ein Armutszeugnis!

    • Albert Beronneau (kein Partner)
      28. Januar 2010 15:46

      Nachsatz zu Jürgen Nolz
      Vielleicht gab es keine christliche Privatschule in der Nähe oder wollten oder konnten sie sich nicht leisten!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      28. Januar 2010 16:20

      Es ist in vielen Bereichen üblich, für Sonderunterricht zahlen zu müssen. Was geht den Staat die Religion seiner Schüler an, der soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern?

    • Josef Maierhofer (kein Partner)
      28. Januar 2010 17:31

      @ Schnabeltierfresser

      Die Kultur Mitteleuropas könnte man aus der Geschichte heraus eine christliche nennen.

      Viele Gesetze berufen sich noch darauf, alle konnte man noch nicht 'modernisieren'.

      Das Religionsausübung Privatsache ist, denke ich auch, aber die Schulsysteme, Lehrpläne und Lehrinhalte sind sicher nicht Privatsache.

      Daß gewisse Kreise Volksverblödung betreiben wollen, führt eben dazu, daß jeder Betroffene einen Ausweg sucht und wenn es Auswandern heißt.

      In diesem Fall sicher kein Renomme für Deutschland.

    • Gennadi (kein Partner)
      28. Januar 2010 19:43

      Christlich, Herr Maierhofer? Oder meinten Sie katholisch?

      Der Fall dieser Familie war doch einfach. Sie wurden bestraft, flohen vor der Strafe. Und vor der Drohung, ihre Kinder zu verlieren, weil sie diese dem Pflichtschulunterricht entzogen. Ob Fanatiker dieser Art in den USA besser dran sind, bleibt dahingestellt.

    • martin (kein Partner)
      29. Januar 2010 00:20

      Albert Beronneau

      Und weil es keine christl. Privatschule in deren Nähe gab, wandert die Familie gleich in die USA aus? Und wenn sie sich die nicht leisten können, woher dann das Geld für die Auswanderung?

  19. Hochwürden (kein Partner)
    28. Januar 2010 13:12

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,
    das ist aber nichts Neues. Dieser Gesetzentwurf deckt sich nur mit einem Rahmenbeschluß der EU, der auf der Barcelona-Deklaration und der daraus in weiterer Folge entwickelten Mittelmeer-Union basiert. Wenn die EU beabsichtigt einige -zig Millionen Afrikaner und Moslems, zum Behufe der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten, nach Europa zu bringen, dann braucht sie natürlich auch ein Instrumentarium um ordentlich reinhauen zu können, um Kritik und Opposition zu unterdücken und zu knebeln. Kindergeburtstag wird das nämlich keiner! Alles natürlich völlig demokratisch und legitim, wie es sich eben in einem Völkerkerker, der Demokratie spielt, gehört. Und die österreichischen Demokraten spielen begeistert mit.

    http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/combating_discrimination/l33178_de.htm

    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008F0913:DE:NOT

    • VIKTOR (kein Partner)
      28. Januar 2010 14:30

      Anfrage an Hr.Dr.Unterberger:
      Ich bin über diesen,an nationalsozialistische Zeiten erinnenden,Gesetzesentwurf
      zutiefst entsetzt.Da sind ja die USA ein Paradies für Meinungsfreiheit!
      Meine Fragen sind folgende:
      Da ich nicht annehme,daß die Ministerin diesen abscheulichen Entwurf in schlaflosen Nächten selbst ausgearbeitet hat (als Gesetz würde er auch durch die Klagsflut von Gut-und Bessermenschen/Innen zu einer weiteren Überlastung der Gerichte führen),frage ich bei Ihnen an,welche Personen namentlich,im Justizministerium für diese Ausarbeitung verantwortlich sind ?
      Da muß es ja unter Fr.Dr.Bandion-Ortner eine/n verantwortliche/n Sektionchef/In geben. Name bitte: ......................................
      Gesetzesentwürfe verfassende Ministerialräte/Innen.Namen bitte:..........................
      Abteilungs-und Gruppenleiter/Innen und sonstige Textverantwortliche/Innen.Namen bitte:........
      Alle diese Leute gehören vor den Vorhang,damit man sie zur Rede stellen kann !
      Es wundert mich,daß nicht bereits ein öffentlicher und medialer Aufschrei erfolgt ist (z.B.Kronen Zeitung) !
      Wenn man nicht mehr öffentlich und straflos,im Rahmen ausreichend be-
      -stehender Gestze seine Meinung äußern darf,dann gute Nacht Österreich und gute Nacht Europa.
      Sehr geehrter Herr Dr.Unterberger,in Erwartung Ihrer Antwort bezüglich der Namen,
      mit besten Grüßen,
      VIKTOR.

    • karli (kein Partner)
      28. Januar 2010 14:53

      @Viktor:
      würde mich auch interessieren wer für diesen Entwurf zuständig war - nicht unbedingt die Namen - aber unbedingt aus welcher Richtung er kam

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      28. Januar 2010 16:21

      Oh, Hochwürden verschwörungstheorieren wieder?

    • Josef Maierhofer (kein Partner)
      28. Januar 2010 17:35

      @ Schnabeltierfresser

      Ich wäre auch an den Verantwortlichen interessiert.

    • martin (kein Partner)
      29. Januar 2010 00:24

      "Wenn die EU beabsichtigt einige -zig Millionen Afrikaner und Moslems, zum Behufe der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten, nach Europa zu bringen"

      Sorry, aber das zu lesen tut echt weh! Bei den Mauern, die (Schengen) - Europa rund um sich aufbaut, bei der Politik, die bspw. Italien betreibt, ist das ein Hohn für alle Betroffenen.

  20. ViennaCodePoet (kein Partner)
    28. Januar 2010 12:31

    @Ich denke nicht, daß Worte wie Waffen sind.
    Darüber lohnt jedenfalls zu reflektieren - dünnes Eis allemal

  21. bart (kein Partner)
    28. Januar 2010 12:29

    Zum Antrag des Abgeordneten Ing. Hofer (gegen die Abtreibung behinderter Kinder), der unter "Ältere Kommentare" angeführt gewesen ist (ich kann ihn dort aber nicht mehr finden):

    Diese Initiative ist begrüßenswert, weil z.B. der Geheimerlass Hitlers über den „Gnadentod“ gegenwärtigen Positionen (Abtreibungen, ev. Euthanasiegesetzgebung, Pille danach usw.) angsterregend nahe steht und mit gegenwärtigen Positionen oft wortgleich ist.

    Die entsprechenden NS-Gesetze (z.B. 1933 das „Erbgesundheitsgesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“) sind ganz unbemerkt wieder sehr in Mode gekommen.

    "Gutmenschliche" Politik ist dem Brutalen und der Verrohung oft so nahe.

  22. Leopold Koller (kein Partner)
    28. Januar 2010 11:55

    @ Stf 11:43

    Neuer thread, scrollen zu muehsam.

    "Es ist nur eine Frage der Zeit
    daß die Nazis wieder an der Macht sind
    alle Anzeichen sprechen dafür
    die Roten und die Schwarzen spielen alles den Nazis in die Hände."

    Wo haben Sie denn DAS Zitat her?

    • bart (kein Partner)
      28. Januar 2010 20:42

      Die Roten und die Schwarzen spielen niemandem etwas in die Hände, sie sind die Wurzel des Problems.

  23. Johann Scheiber (kein Partner)
    28. Januar 2010 11:49

    Die Gutmenschen, oder Pathokraten haben es ja lange "im Guten" versucht uns ihre Lehren beizubringen: Ihrer Psycho-Logik entsprechend durch massenmediale Indoktrination und Gehirnwäsche. Nun beginnen diese Manipulationsmittel an Wirkung zu verlieren, somit muß man eben zu drastischeren Methoden greifen: Einsperren, wegsperren.
    Denn, wen solche (der Pathokraten) Lehren nicht erfreuen, verdienet nicht ein Mensch zu sein. Mozart hat mit diesem Ausspruch des perversen Zoroaster in der Zauberflöte den einmaligen Geniestreich vollbracht, die Machtperversion des Tugendterrors in statu nascendi für alle Zeiten auf den Punkt zu bringen.
    Mozart wurde aber umgedeutet, und wir erleben eine Gesinnungsdiktatur nach der anderen.

    http://lupo-cattivo.blogspot.com/2010/01/pathokratie-wir-leben-in-einem-von.html

    Aber einen katechon haben wir: Andreas Unterberger

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      28. Januar 2010 12:22

      Sie glauben also was die Medien spielen, wie wenig selbstbewusst muss man eigentlich sein um sich als manipuliert zu begreifen???

      Pathokrat ist ganz lieb, Pathokratie ist dann wohl die Herrschaft der Durchgeknallten.
      Auch schon was, irgendwie der Normalfall, die haben im Mittel einfach mehr Drive.

    • Alexander Renneberg (kein Partner)
      28. Januar 2010 12:55

      oder aber um mit broder zu antworten:

      es haben sich schon genug dumme durchgesetzt.

      aber es ist immer wieder putzig zu bemerken wie sich die linken pc günstlinge mit dümmlichen argumenten zu verteidigen suchen.

      sowas geht eher im standard forum, da ist die pc randgruppe unter sich und keiner widerspricht dem anderen.

  24. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    28. Januar 2010 11:36

    Wenn man sich soviel Mühe gibt, ist sogar Spam ok, sogar, wenn er von uns Steuerzahlern finanziert wurde... ;)

  25. Leopold Koller (kein Partner)
    28. Januar 2010 11:28

    Liebe Irmgard (wirklich, ich liebe diesen Namen)

    Was hat das mit Unterbergers Beitrag zu tun?
    Bitte um Aufklaerung!

  26. martin (kein Partner)
    28. Januar 2010 11:18

    DDr Neumaier

    Ich bin im Prinzip kein besonders ängstlicher Mensch und ein Staat, wie ihn George Orwell in "1984" beschrieben hat, ist mir ein Gräuel (und soweit sollten Sie meine politische Einstellung schon kennen, dass Sie sich das denken können). Ich bin aber der Meinung, dass genauso wie das Tun der Menschen gewisse Schranken braucht, auch das gesprochene Wort der Menschen gewissen Grenzen unterliegen muss. Das beginnt bei Paragraphen wie Ehrenbeleidigung oder Verleumdung und setzt sich eben in Hetze fort. Ich spreche ausdrücklich nicht davon, das Äußern politischer Meinungen verhindern zu wollen (ausgenommen Verbotsgesetz), denn das tun wir hier alle, ich eingeschlossen; ich rede ausdrücklich von Verhetzung, die man ja ebenfalls als Verleumdung bzw. Beleidigung auffassen kann - in einer größeren Dimension. "Worte sind wie Waffen" ist ein geflügelter und sehr richtiger Satz, den vor allem Agitatoren in aller Welt sehr gut kennen. Generell bin ich der Meinung, dass Freiheit nur dann für alle Menschen gleichermaßen bestehen kann, wenn sie in bestimmten Punkten eingeschränkt ist. Totale uneingeschränkte Freiheit kann es für alle Menschen gleichermaßen geben, denn, wenn man die uneingeschränkte Freiheit festschreibt, würde das auch die Freiheit miteinschließen, anderen Menschen ungestraft genau diese Freiheit wegzunehmen. Und wenn ich vor die Wahl gestellt werde, mehr Freiheit oder mehr Ethik, nehme ich die Ethik. Da fühle ich mich dann tatsächlich sicherer.

    raeter

    Die PC verniedlicht überhaupt keine Gewalt. Das einzige, was die PC tut, ist auf die Ursachen jener Gewalt, die Sie meinen, hinzuweisen. Damit legt sie allzu oft den Finger in offene Wunden des Staates und seiner Gesellschaft. Dass das den Angesprochenen sowie den Profiteuren unangenehm ist, ist klar, aber anstatt sich der Diskussion zu stellen, tun eben diese Angesprochenen die PC als lächerlich, staatsfeindlich und extremistisch ab. Diese Reaktion halte ich aber für extrem kurzsichtig, denn eine Gesellschaft, in der Unterschiede einzementiert sind und die keine Durchlässigkeit kennt, kann auf Dauer nicht funktionieren. Das hat die Geschichte schon mehrmals bewiesen. Und es ist nicht der Neid, sondern eben diese fehlende Durchlässigkeit und die damit verbundene Perspektivenlosigkeit, die soziale Gewalt hervorruft.

    Norbert Mühlhauser

    Die FPÖ hat tatsächlich nie gesagt "Alle Zuwanderer sind kriminell", sehr wohl aber "alle Asylanten sind kriminell". Nicht wortwörtlich, aber oftmals sinngemäß. Und was die Graf'schen Mitarbeiter angeht, hat Graf selbst einmal zugegeben, dass diese Leute bei einem einschlägig bekannten Verlag eingekauft haben. Und seriöse Statistiken werden wohl nie von irgendeinem Paragraphen verhindert werden. Vielleicht aber die eine oder andere Art und Weise, damit umzugehen. Weiters: nicht jeder Appell an Gefühle und Leidenschaften ist gleich eine Hetze. Dennoch stimmt die Definition des Obersten Gerichtshofes. Denn da ist es mit dem Aufruf zu Hass und ggf. auch Gewalt verbunden (obwohl Gewalt nicht explizit erwähnt ist - sie kann aber daraus entstehen).

    • martin (kein Partner)
      28. Januar 2010 11:21

      DDr Neumaier corr: Es muss heissen: "Totale uneingeschränkte Freiheit kann es NIEMALS für alle Menschen gleichermaßen geben, denn..."

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      28. Januar 2010 11:48

      Sehr geehrter Herr Martin,

      ich stimme mit Ihnen im Bereich der Hetze weitgehend überein, auch wenn es hier eine Frage der Formulierung ist.
      War denn das Plakat der grünen Jugend, in dem sie feststellen, daß, wer Österreich liebt scheiße sei, dann schon Hetze?
      Ich denke schon, aber das sind ja die selbsternannten Guten, die Betreiber der PC, mit entsprechender Medienunterstützung, also wird nicht viel passieren.
      Ist das Plakat der FPÖ "Wien darf nicht Chikago werden" Hetze?
      Ich denke auch hier ja, aber in diesem Fall sind es eben die Bösen, also wird man sich der ööfentlichen Empörung hingeben.
      Ebenfalls unter entsprechender Medienunterstützung.

      Wenn also Worte wie Waffen sind, auch wenn ich das persönlich nicht so sehe, denn ich kann manche Idioten immer noch leicht ignorieren, dann ist es also auch eine Frage der Festsetzung der Einsatzerlaubnis dieser "Waffen".
      Damit aber läuft der Staat sehr leicht Gefahr, diese Einsatzerlaubnis zum Zweck der Meinungsdiktatur nach Orwellschem Vorbild zu verwenden.

      Wie dies hier geschieht.

      Im Übrigen unter tatkräftiger Mitwirkung des ausgelagerten Kanzleramtes in der Muthgasse und anderen Verlagsstuben.

      Ich denke nicht, daß Worte wie Waffen sind.
      Lesen Sie allein die versuchten Beleidigungen mancher Poster hier im Forum nach.
      Glauben Sie wirklich, daß diese Leute in der Lage sind mich zu verletzen?
      Oder sonstwen?
      Wohl kaum.
      Würden diese Leute ihre Überzeugungen ablegen, wenn sie illegal wären?
      Ganz sicher nicht, denn dann hätten einige von ihnen schon jetzt ein schweres Problem mit dem Gesetz.
      Also was soll dieses Gesetz bringen außer einem undemokratischen Knebel der dann wiederum ein paar Märtyrer für ein paar Kreise unverbesserlicher Personen bringt?

      Im Bereich der Verleumdung und Beleidigung sind wir ebenfalls weitgehend einer Meinung, ich denke hier jedoch, daß dies eine Sache zwischen den beiden Kontrahenten ist und der Wahrheitsbeweis zulässig sein muß.
      Allerdings verwenden Sie die Bezeichnung Meinungsanarchie.
      Und hier sind wir eben nicht einer Meinung.
      Anarchie ist ein ungeordneter Zustand.
      Genau dieser Zustand ist es aber, der einem Denkprozeß erst seine freie Entfaltung gibt.
      Selbst dann noch, wenn der Denkprozeß in eine Richtung verläuft, die vielleicht Sie oder mich abstößt.
      Ohne Freiheit zu Denken und Meinungen zu entwickeln, kann es keine Weiterentwicklung geben.
      Wenn Sie also Meinungsnarchier verbieten wollen, verbieten Sie jede "systemunkonforme" Denkweise und damit jede, auch positive, Weiterentwicklung.
      Wollen Sie eine, in PC erstarrte Gesellschaft?
      Nur um ein paar Deppen davon abzuhalten, zu Nazis oder Kommunisten zu werden oder zu bleiben?
      Das wäre so, als ob Sie die Hundehaufen im Stadtpark mit einer Kernwaffe entfernen wollten.

      Die Meinung des Einzelnen ist seine Sache, so sehr diese mir bisweilen auch mißfallen mag.
      Daher stehe ich auf dem Standpunkt, daß eine pauschale strafrechtliche Bestimmung über Beleidigungen nichts in den Gesetzen einer Demokratie zu suchen hat.

      Die Bestimmungen aus dem Entwurf sind:

      § 283 lautet:
      „§ 283. (1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche
      Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
      (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die
      Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“

      Im Bereich des Abs 1 werden Sie mir kaum Kritik entlocken, aber der Abs 2 ist einer Demokratie nicht würdig.
      Das ist der kritisierte Bruch mit demokratischen Traditionen.
      Diese Form eines Gummiparagraphen ist es, womit totalitäre Regimes ihre Macht festigen.
      Ihr Einwand der Ethik oder PC ist immer eine zweischneidige Sache.
      Denn mit der Normierung der zulässigen Ausdrücke schaffen Sie einen Tatbestand gegen die Denkfreiheit der Bürger.
      Man kann die Meinungen und Gedanken von Menschen nicht per Gesetz bestimmen.
      Wer anderes versucht erweist sich als totalitär.

      Die paar Deppen, die solche Aussagen machen, kann der/die Betroffene dann auch in andere Form vor Gericht bringen.
      Auch in Form von Zivilprozessen.
      Meine Wahlheimat ist da, wie schon angeführt, ein gutes Beispiel dafür.

      Dieser Gesetzesentwurf, für den die Begutachtungsfrist am 15. Jänner abgelaufen ist, ist entweder ein Blindgänger oder ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • stachel (kein Partner)
      28. Januar 2010 12:49

      Was ist denn eigentlich "Hetze"? Offensichtlich sind Sie - wie auch anscheinend der Gesetzgeber - der Auffassung, dass das (österreichische) Volk eine dumpfe Masse nichtdenkender Primitivlinge ist, die sofort, wenn nur irgendwer etwas gegen eine andere Gruppe öffentlich sagt, zu Recht oder zu Unrecht, in diese Meinung grölend einstimmt und sogleich bereit ist, diese Gruppe zu bekämpfen/mobben/vernichten und was weiß ich noch was. Tja, wenn man das eigene Volk für so blöd hält ... da kann man halt nichts machen, das braucht man natürlich einen "Hetzpargraphen".

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      28. Januar 2010 14:47

      @ DDr Neumaier 11:48 :

      Erklären sie mir bitte, was an dem in Form einer Werbeparole zum Ausdruck gebrachten Wunschziel, Wien möge nicht Chicago werden, eine Hetze sein soll?

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      28. Januar 2010 15:03

      Der Spruch für sich genommen ist natürlich keine Hetze.
      Allerdings war der damalige Spruch mit der Forderung nach mehr Exekutivbeamten verbunden um der "Ausländer- und Asylantenkriminalität" Herr zu werden.
      Die hat es aber damals, zumindest in diesem Ausmaß, noch gar nicht gegeben.

      OK, das war es für heute, der Job ruft.

      mfg

      DDr. Alexander Neumaier

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      28. Januar 2010 20:46

      @ Martin:

      Dass sich die freiheitliche Parteilinie jedenfalls sinngemäß der pauschalen Herabwürdigung von Asylanten schuldig gemacht hat, dafür hätte ich gerne Belege. Mir ist das nicht aufgefallen. Aufgefallen ist mir, wie krampfhaft die "Spin-Experten" daran arbeiten, menschenverachtende Aussagen im Interprationswege unterzuschieben. Erinnerlich ist mir besonders das Aufheulen, als Jörg Haider gesagt hat, dass "es nicht immer die Besten sind, die in's Land kommen." No na, die politisch korrekte Gegenposition soll wohl sein, dass nur Engel und Edelmenschen uns aufsuchen, und dass es immer lobenswert und clever wäre, Familie, Großfamilie, Bekanntenkreis und Dorfgemeinschaft im Stich zu lassen, um dem verheißungsvollen Mammon in Wohlstandsgesellschaften nachzujagen.
      Und auch Ihre Erwähnung des Kaufes bei einem notorischen Verlag sagt nichts darüber aus, was gekauft wurde. Wenn Sie nach Zugehörigkeit zu einem Netzwerk der Verdächtigen pauschalisierend verdächtigen und verurteilen wollen, erlaube ich mir auf den damit verbundenen Rückgriff auf vormodernes Rechtsverständnis hinzuweisen.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Januar 2010 22:25

      Haha, unser "Doppeldoktor" @Neumaier aka @Sodoku meldet sich um 15.03 MEZ aus der Diskussion ab, weil "der Job ruft". In Singapur, wo unser Hochstapler zu leben vorgibt, war es dann schlappe 22.03 Uhr. Nicht schlecht, wenn man so spät mit der Arbeit anfangen kann. Doch lobt man nicht den Arbeitsfleiss der dortigen Geschäftsleute?

      Also "Neumaier" geben Sie sich gefälligst mehr Mühe mit ihren Sockenpuppen, ihr dilletantisches Lügen ist einfach nur noch peinlich.

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      29. Januar 2010 12:05

      Auch hier, als Wiederholung

      Werter Systemfehler,

      anfangs war Ihre Paranoia ja noch unterhaltsam.
      Ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich als Juden klassifiziert haben und Ihre seltsamen Anschuldigungen begonnen haben, wurde diese lächerlich.
      Aber schön langsam ist gleitet sie in Richtung pathologische Hysterie.

      In den vergangen 30 Jahren hat niemand, weder im Iran, noch in einem arabischen Land noch sonstwo, mich wegen meiner Religionszugehörigkeit angegriffen oder versucht, diese als Vorwand zu nehmen, um mir unqualifizierte bzw. grundlose Anschuldigungen zu unterstellen.
      Sie sind der erste, dazu dürfen Sie sich gratulieren.
      BTW, weder ich, noch die vier Generationen meiner Familie vor mir waren oder sind religiös, auch hier phantasieren Sie sich etwas zusammen.

      Zu Ihrer Information, auch wenn Sie das wieder nicht verstehen werden wollen.

      Mein Job bringt eine ziemliche Menge Reisetätigkeit mit sich.
      Dieser Planet kennt 33 Zeitzonen und ich befinde mich nicht immer in SGT (Singapore).
      Zum Zeitpunkt, zu dem ich gestern mein letztes Post verfasst habe war es an meinem Aufenthaltsort erst etwa 13 Uhr.
      Ihre lächerlicher Vorwurf, ich würde um 22 Uhr einen Termin wahrnehmen, aber selbst das gäbe es in Singapore, und damit Ihre seltsamen Phantasien über mich und die Juden bestätigen ist daher wieder nur in Ihrer Phantasie ein Argument für Ihre Verschwörungstheorien.

      Zu Ihren ebenfalls nur mehr lächerlichen Aussagen über Ihre Unfähigkeit mich zu finden.

      Ich habe Ihnen den Tag, den Ort, den Namen den Hotels und meine Zimmernummer mitgeteilt in dem ich mich aufgehalten habe.
      Selbst dem sechsjährigen Enkel meiner Assistentin wäre es mit diesen Angaben ein Leichtes gewesen, die dazugehörige Telephonnummer zu finden und mich zu kontaktieren.
      Nicht so aber Ihnen, Sie sind daran gescheitert eine simple Hoteltelephonnummer aus dem Internet abzurufen.
      Es gibt in Tehran nur ein Hotel dieses Namens, nicht einmal ein ähnlich klingendes.
      Das erklärt auch, weshalb Sie mich angeblich nicht finden können, oder wohl eher, Sie wollten es nicht.
      Es wäre ja wirklich zu unangenehm, wenn Sie sich selbst widerlegt hätten.
      Sie wollen ja nur den Juden Neumaier vorführen.
      Hätte ich Ihnen die Nummer gegeben, hätten Sie mir bestenfalls vorgeworfen, Sie zu manipulieren.
      So aber haben Sie sich als selbst als ideologisch beschränkt, dumm und unfähig bewiesen.

      Es wäre daher wünschenswert, wenn Sie entweder Ihre Meldungen hier einstellen würden, es gibt hier in der Mehrzahl Poster die an einem inhaltlichen Diskurs Interesse haben, oder, über einen längeren Zeitraum, ärztliche Hilfe vor Ihrem nächsten Post in Anspruch nehmen.
      In beiden Fällen würde es für alle anderen hier eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung bedeuten.

      Ihre persönlichen, psychischen, ideologischen und weltanschaulichen Probleme haben hier weder Platz noch können sie behandelt oder geheilt werden.

      Danke

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Januar 2010 19:04

      @ Neumaier

      Haha, ihr Geschwafel beeindruckt wohl niemand mehr, vielleicht nur noch Sie selbst. Jetzt, wo Sie aufgrund ihrer Nachlässigkeit beim Verwalten Ihrer Sockenpuppen in Bedrängnis geraten, wird also die alte Verfolgungskomödie gespielt. Sie armer, verfolgter Jude. Mir kommen die Tränen, und ich bin bereit Sie als "Tripeldoktor" zu feiern. Aber im Ernst: Die ausgelaugten Phrasen widern mich nur noch an, Sie Schmierenkomödiant.

      Dabei hatte ich gnädigerweise ihr Eingeständnis, sie seien ein Jude, gar nicht erwähnt, sondern lediglich auf gewisse Inkonsitenzen ihrer narrativen Figur hingewiesen. Und ihre neuen Lügen machen es nicht gerade besser: Wie ein Blick auf die Zeitzonenkarte verrät, gibt es nämlich gar kein Land auf dieser Erde, auf dem es 13 Uhr ist, wenn es bei uns 15 Uhr ist. Für wie blöd halten Sie hier eigentlich die Leser, Sie kleiner Möchtegern-"Global-Player"?


      Na ja, da Sie wieder einmal meiner Aufforderung nicht nachgekommen sind, nachzuweisen, dass Sie derjenige sind, der Sie vorzugeben zu sein, werde Sie auch weiterhin als Hochstapler ansprechen, der Sie unzweifelhaft sind.

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      30. Januar 2010 10:58

      Werter Systemfehler,

      es gibt unter meinem Namen keine "narrativen Personen", es gibt nur mich.
      Und nur weil Sie keinerlei Bildung haben, die Ihnen das Auffinden der Republik Cape Verde erlaubt, sind Ihre paranoiden Anschuldigungen nicht wahr.

      Einem anonym postenden Nazi werde ich keinerlei "geforderten Nachweise" erbringen, das Dritte Reich ist seit mehreren Jahrzehnten vorbei.
      Sie haben weder das Recht noch die Macht, irgendetwas zu fordern.

      Wenden Sie sich an einen Arzt oder einen Staatsanwalt.

      mufg

      DDr. Alexander V. Neumaier

  27. Norbert Mühlhauser (kein Partner)
    28. Januar 2010 00:19

    Ich klopfe Herr Unterberger anerkennend auf die Schultern, auch wenn die Zeitgeistigen dies lieber bei anderen Schreibern sähen. Es ist genau so, wie er es angesprochen hat. Auch die Wahrheit kann nämlich zu Gewalt oder Hass oder zu einer Handlung gegen die öffentliche Ordnung aufreizen. Dass musste ein Ceaucescu am eigenen Leib erfahren, oder - wenn auch weniger drastisch - die Eliten der übrigen Ostblockdiktaturen. Das bekommen auch die Bürger der VR China zu spüren, deren Kader den Druckkochtopfdeckel aus gutem Grund verschlossen halten. Aber die Angleichung an die VR China ist ja von den one-world Proponenten erwünscht. Genauso ölig, wie die Polittechnokraten dieser VR die verordnete, soll heißen die öffentliche Ordnung als ultima ratio allen Erdendaseins vergötzen, so soll es auch bei uns sein.

    In Zukunft wird man Statistiken über Verbrechenskorrelationen bei bestimmten Gesellschafts- oder Zuwanderungsgruppen schönen müssen, weil sich andernfalls die Statistiker des Delikts nach § 283 idF ME TerrorismuspräventionsG '09 schuldig machen. Dass dann Journalisten einer weitverbreiteten Abneigung in der Bevölkerung gegen Zuwanderung einen intellektuellen Ausdruck verleihen werden können, daran ist nicht einmal im Traum zu denken. Auch Parteien wie die FPÖ sollen offenbar dieser Abneigung keine Stimme mehr verleihen können.

    Wüssten die Verfechter einer Erweiterung von Meinungsdelikten in diesem Forum nicht genau, was sie tun - man müsste sie als bewusstseinsgestört bezeichnen. Wer gegen den sozialtechnokratischen mainstream auftritt, hat die eigentliche Hetze zu ertragen. Welche abgrundtiefe, an Lynchjustiz gemahnende Haltung zum politischen Gegenüber diesem mainstream eigen ist, dass ist an den Pietätlosigkeiten zum Ableben Prokopps zu erkennen. Wer Hetzrülpser ohne jede argumentative Artikulation erleben möchte, der nehme Einblick etwa in's STANDARD-Forum.

    Die FPÖ, wie Unterberger und andere Einzelkämpfer auch, hat nie behauptet, dass alle Zuwanderer kriminell sind. Vielmehr wird ihr diese Aussage immer wieder krampfhaft in den Mund gelegt.

    Auch würde mich als Informationsbürger einmal interessieren, welche NAZI-Sprüche Grafs Mitarbeiter denn nun tatsächlich geordert haben sollen. Da ist schon etwas faul daran, wenn vom Bürger verlangt wird, er möge sich auf das Urteil von Pilz & Co verlassen oder gar einsehen, dass die konkrete Nennung dieser Sprüche ihm, dem Bürger, nicht zumutbar wäre.

    Auch die OGH-Definition zum Begriff Hetze ist ein Sittenbild einer verkommenen Zeit. Danach wäre Hetze "eine in einem Appell an Gefühle und Leidenschaften bestehende tendenziöse Aufreizung zum Hass und zur Verachtung” (so der Oberste Gerichtshof am 28. Jänner 1999, 15 Os 203/98)." [Zitat dankenswerterweise von LAO]

    Nein, genau das ist nicht Hetze. Hetze ist (Volks-)Aufwiegelung ohne Bemühen um Sachlichkeit bzw Argumentation. Denn wenn die Medien im Zuge eines gewandelten Sittenverständnisses dazu beigetragen haben, dass Vergewaltigungen heute schon teils strenger bestraft werden als sadistische Morde oder gar sadistisch ritualisierte Morde, dann ist das darauf zurückzuführen, dass die Medien durch Appelle an Gefühl und Leidenschaft Aufreizung zur Verachtung und somit zur Ächtung betrieben haben, ohne dass man dies, bei aller Kritik an Unverhältnismäßigkeiten, als Hetze bezeichnen könnte. Oder ?

    • bart (kein Partner)
      28. Januar 2010 00:31

      Die Regierung will die Speerspitze des Geistes der neuen EUdSSR sein. Das Volk ist angewidert.

    • Dr.Markus Deim (kein Partner)
      28. Januar 2010 01:52

      Meine Hochachtung für diesen sehr erfrischenden und niveauvollen Beitrag. Mir gefällt das irgendwie besser als diese geistige Selbstbefriedigung, die ich mit dem sog. Martin und manch anderen in diesem Forum betreibe, aber man erspart sich den Psychotherapeuten, wenn man so manches rausläßt. Das muß ich einfach zugeben. A bisserl tu ich mich eh`genieren. Was mich allerdings wirklich interessieren würde, ist der Grund dafür, daß unser aller liebster Martin und seine Spezis sich so hineinsteigern, aber vielleicht betreiben auch sie Pschotherapie durch einen Kampf mit virtuellen Gegnern, bei dem man Energie abbaut, ohne wirklich verletzt werden zu können, anders als zum Beispiel bei einem echten Duell im Morgengrauen....o je, ich glaub, ich geh jetzt schlafen, gute Nacht!

    • Brigitte Imb (kein Partner)
      28. Januar 2010 02:02

      Meinungsfreiheit - nehmens doch nicht alles so ernst, das wird sich bald erübrigt haben.

  28. Meinungsfreiheit unter dem Radar? « Aus dem Hollerbusch (kein Partner)
    27. Januar 2010 23:42

    [...] Andreas Unterberger resümiert die Gefahren dieses Entwurfes sehr gut: „Ich habe keinerlei Sympathie dafür, wenn jemand gehasst wird, wenn jemand verächtlich gemacht wird. Aber solche nie exakt definierbaren Begriffe können vom Justizapparat extensiv zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet werden. […] Letztlich kann jeder Jurist mit geschickter Argumentation jede unwillkommene Meinungsäußerung nach diesem Gesetz strafbar machen. Es gibt der im letzten Jahr für ihre Eigenwilligkeit berüchtigt gewordenen Staatsanwaltschaft viele Waffen in die Hand.“ [...]

  29. bart (kein Partner)
    27. Januar 2010 23:39

    Dieser Gesetzesentwurf reiht sich nahtlos in die realsozialistischen Kinderauffanglager (pc: Gesamtschule) und in die Einführung der Sharia (Ehren-morde sind pc: "allgemein begreiflich"). Diese Regierung für Gender-Warmduscher ist der Rohrkrepierer schlechthin. Eine einzige Beleidigung und Kränkung.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 23:42

      Das mit dem Mord haben Sie wohl nicht ganz verstanden?

    • rossi (kein Partner)
      28. Januar 2010 00:01

      Schnabeltierfresser,unser aller Oberlehrer:präpotent,doof und gefräßig.

    • LAO (kein Partner)
      28. Januar 2010 07:15

      STF hat Recht. Nicht die (versuchte) Tötung wurde als allgemein begreiflich vom Gericht eingestuft, sondern die Emotion (aufgrund Scheidungsurteil). Beide Dinge, die Emotion und die Tat, sind präzise voneinander zu trennen.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. Januar 2010 07:40

      @ LAO

      Das war doch nichts anderes als vorsaetzlicher Mord. Das Problem, das die Gutmenschen jetzt haben, ist, dass sie nicht wissen, ob sie die Tat jetzt auf's Schaerfste verurteilen sollen, weil einer Frau Unrecht getan wurde, oder ob sie die mildernden Umstaende begruessen sollen, da es sich um einen Kulturbereicherer handelt. Das nennt man Zwickmuehle. Darum sind z.B. die GruenInnen auch so schmaehstad darueber.

    • LAO (kein Partner)
      28. Januar 2010 07:49

      @Leopold Koller:

      Randbemerkung: Auch Totschlag kann vorsätzlich erfolgen, muss dadurch aber noch kein Mord sein. Nur die Emotion trennt beide Tatbstände im StGB.

    • bart (kein Partner)
      28. Januar 2010 23:16

      heißer tipp an alle Ehren-Mörder: mit wahnsinnig viel emotion zustechen, vielleicht geht sich sogar ein Freispruch aus?

  30. Hollerbusch (kein Partner)
    27. Januar 2010 23:23

    Wer die Stellungnahmen auf parlament.gv.at durchliest, bekommt noch einen zusätzlichen Krampf. Denn die meisten Gruppierungen ärgern sich nur, dass die Meinungsfreiheit nicht genug eingeschränkt wird, und nicht noch mehr unter Strafe gestellt wird. Oder, dass sie nicht das Privileg genießen, ihre Kritiker vor den Kadi zerren zu dürfen. Für die Meinungsfreiheit - pa, das interessiert niemanden.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      27. Januar 2010 23:34

      Naive Frage und Hoffnung zugleich: Wäre dieses unselige Gesetz denn überhaupt kompatibel mit der österreichischen Verfassung? Meines Wissens garantiert die doch Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit, vergleichbar mit dem First Amendment der US-Verfassung.
      Wär' schön, wenn Sie etwas dazu sagen könnten, Hollerbusch. Als Auslands-Ösi bin ich aufs Internet angewiesen, aber dort läßt sich ja nicht einmal der alte Kelsen nachlesen — allerdings hatte ich auch wenig Zeit für eine nachhaltige Recherche.
      Herzliche Grüße!

    • gms (kein Partner)
      28. Januar 2010 02:33

      Marcus Aurelius,

      unsere Verfassung schützt u.a. Taxifahrer und die Kammern, aber nicht die Meinungsfreiheit. Allenfalls eine der unzähligen Menschenrechtserklärungen wäre zweckdienlich, aber die sind diesbezüglich entweder widersprüchlich oder zahnlos.

    • LAO (kein Partner)
      28. Januar 2010 07:27

      @Marcus Aurelius:

      Es kommt darauf an was Sie mit Verfassung meinen. Die EMRK und das StGG1867 stehen im Verfassungsrang, gehören aber nicht zum B-VG. In beiden erstgenannten Gesetzen steht die Meinungsfreiheit unter Gesetzesvorbehalt, kann also durch ein Gesetz eingeschränkt werden. Inwieweit §283 in der Fassung des Terrorpräventionsgesetzes als überschießender Eingriff zu werten ist, wäre zum Beispiel vom VfGH zu klären.

    • LAO (kein Partner)
      28. Januar 2010 07:29

      PS: Gemeint ist §283 StGB.

  31. Marcus Aurelius (kein Partner)
    27. Januar 2010 23:12

    Dieser Gesetzentwurf, der mir erst durch Dr. Unterbergers Blog bekannt wird, beweist wieder einmal, daß George Orwells bedrückende Vision ("1984", aber schon Ende der Vierziger geschrieben) von der Realität längst überholt wurde.
    Ich hege allerdings die sentimentale demokratische Hoffnung, daß dieser Entwurf weder von National- noch Bundesrat abgesegnet wird ... sofern dort noch eine Mehrheit klardenkender Köpfe vorhanden ist, egal welcher Couleur. Allein diesen Gesetzesentwurf einzubringen erfordert ein Höchstmaß an antidemokratischer Gesinnung und gutmenschlicher Chuzpe.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 23:45

      "Erst durch Unterbergers Blog bekannt" ist gut nachdem schon über 50 Stellungnahmen von Hinz und Kunz zum Entwurf eingelangt sind...

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. Januar 2010 00:41

      @ Stf

      Ich hab' auch erst hier darueber erfahren. Wissen S' eh, wir Auslandsoesterreicher sind nicht immer so am Puls.

    • gms (kein Partner)
      28. Januar 2010 02:13

      Marcus Aurelius,

      Ihre Zuversicht in Ehren. Gewiss ist der Entwurf ein Angriff gegen die Meinungsfreiheit und damit ein Angriff gegen den Rechtsstaat, gewiss ist der Entwurf auch stümperhaft und damit schon von der Machart her ein Grund, am Gesetzgeber zu zweifeln, gewiss haben auch zahlreiche namhafte Stellen all diese Belange in Stellungnahmen dargelegt, /aber/ ...

      .. sofern Ministerien oder Landesregierungen Stellungnahmen abgaben, so waren diese ausnahmslos zustimmend (oder gar um schärfere Bestimmungen bemüht). Das ist das wirklich Erschreckende an der Chose!

      Die Frontlinie Politik vs. Bürgergesellschaft ist so exakt abgezirkelt wie selten zuvor. Wenn nicht bald die Medien in die Gänge kommen, geht das Ganze mit einfacher Mehrheit durchs Parlament - die Menschen draussen haben m.E. keine Ahnung, was da abgeht. Bei manchen Politikern (in dubio pro reo) glaube ich sogar, sie sind weniger bösartig, als schlichtweg zu dumm zu begreifen, was sie da abnicken.

  32. rossi (kein Partner)
    27. Januar 2010 22:50

    Wenn dieses Gesetz beschlossen wird,dann haben wir den Austrofaschismus II.Unseren Volkszertretern traue ich das zu, das sind doch feige,willenlose Knechte der MSM,allen voran des linken ORF.

    • Silvia Berger (kein Partner)
      27. Januar 2010 22:59

      @rossi

      Austrofaschismus II? Ich glaube Sie unterliegen da einem Vorzeichenfehler.
      Dann haben wir nämlich den Austrokommunismus pur - gelinde ausgedrückt - denn was mir dabei tatsächlich einfällt, könnte mir bereits 2 Jahre Haft einbringen und danach würde ich vermutlich nicht wegen guter Führung nach einem Jahr freigehen! *lach*

    • Brigitte Imb (kein Partner)
      28. Januar 2010 01:33

      @ Silvia

      KollegIn *g*

    • gms (kein Partner)
      28. Januar 2010 01:56

      Silvia Berger.

      Faschismus ist schon zutreffend, auch wenn der Unterschied zum Kommunismus verschwindend ist. Im Ozean der Ideengeschichten sitzen beide Ideologien im selben Schnapsglas. Falls Sie daher wirklich an einen 'Vorzeichenfehler' glauben, sind Sie dankbares Opfer linker(sic!) Propaganda geworden.

    • Silvia Berger (kein Partner)
      29. Januar 2010 01:04

      @gms

      Da scheint ein kleines Mißverständnis vorzuliegen, denn ich bezog mich speziell auf den AUSTROfaschismus und wo ich da "dankbares Opfer linker Propaganda" sein soll, ist mir nicht ganz klar - zumal ich mich persönlich sehr weit davon entfernt sehe!

  33. werner (kein Partner)
    27. Januar 2010 22:42

    Die Grundrechtecharta der EU ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen "Erläuterungen" und deren "Negativdefinitionen" zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.

    http://www.cl-netz.de/foren/cl.menschenrechte.europa/Lissabon-Vertrag-und-Wiedereinfuehrung-der-Todesstrafe-56490.html

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 23:47

      Herr werner, das ist Blödsinn und wurde hier schon lang und breit diskutiert. Bitte nicht schon wieder so einen Topfen verbreiten.

    • Josef Maierhofer (kein Partner)
      28. Januar 2010 17:37

      Ja, so steht es im Artikel 102 GG.

  34. DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
    27. Januar 2010 20:41

    Anmerkung zum "anonymen" Surfen

    Das ist, wie auch die Vorstellung von anonymen Telephonanschlüssen, eine Urban Legend.
    Jede IP Adresse wird durch einen Service Provider zugeordnet und jede, auch dynamische, Vergaben werden im Einzelfall, für die Abrechnung, für einen Anwender registriert.
    Natürlich kann man sich in einem Internet Cafe an ein Forum wenden, dann ist die Registrierung eben die des Internet Cafes.
    Und natürlich kann man über einen sogenannten Proxy seine eigentliche IP Adresse, die des eigenen Rechners, "anonymisieren".
    Aber auch über einen solchen Proxy kann die tatsächliche Verbindung letztlich aus den Verbindungslogeinträgen nachvollzogen werden.
    Das ist nur eine Frage des Aufwandes.
    Die Betreiber müssen die Verbindungsdaten in der EU für bestimmte Zeit nachweisen können.
    Und dann ist da noch die Mailadresse.
    Auch hier wird jeder Zugriff, das ist schließlich auch nur ein Webserver, vollständig protokolliert.
    Man muß nur im X-Header einer Mail nachsehen, um zu erkennen, welche Informationen schon in diesem Bereich zur Verfügung stehen.
    Um theoretisch anonym bleiben zu können bräuchte man ein Routing über mehrere ausländische, um den gesetzlichen Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen, Server um an die Website heranzukommen.
    Und diesen Weg muß man dann auch noch konsequent verwenden, um an seine E-Mail Adresse zu kommen, denn der Zugriff auf die Webmail Adresse von zu Hause aus, auch wenn die Adresse eine anonyme solche wie z.B. Hotmail ist, wird wiederum registriert.
    Und dann muß man noch regelmäßig seine MAC Adresse, das ist die Hardwareadresse des Computers, verändern und die Lizenzkeynummer des verwendeten Betriebssystems.
    Für letztere muß man im Regelfall das Betriebssystem regelmäßig neu installieren.
    Am besten jedesmal zwischen zwei Zugriffen.
    Denn auch über MAC und OS Key kann man, selbst wenn man sich in ein öffentliches, anonymes, WLAN einwählt identifiziert werden.
    Durch simplen Abgleich mehrerer Verbindungsdaten.
    Ach ja, die Verwendung von Verschlüsselungen ist kein anonymisieren, das ist nur eine, im Regelfall temporäre, Verzögerung der Lesbarkeit der Nachrichten.
    Es ist ebenfalls eine Urban Legend, daß es einen unknackbaren Code für Verschlüsselungen gibt.
    Jeder Code kann geknackt werden, das ist nur eine Frage der Zeit und der Rechenkapazität.
    Der Aufwand für tatsächlich anonymes Surfen ist so groß, daß er nicht einmal von Geheimdiensten betrieben wird.

    Get used to it ;-)

    Nachsatz zur Vorratsdatenerfassung für Telephone

    Die österreichische Post hatte seit den 1970er Jahren im Rechenzentrum in der Antonigasse eine IMS Datenbank laufen, in der, für Verrechnungszwecke alle Verbindungsdaten für Festnetz und später C-Netz, D-Netz und E-Netz - das spätere A1 Netz, erfasst wurden.
    Weil diese Datenbank ein hierarchisches Modell war, konnten keine Datensätze gelöscht werden.
    Daher hatte diese Datenbank die gesamten österreichischen Verbindungsdaten von mehreren Jahrzehnten gespeichert.
    Davon wußten nur ein paar EDV Verantwortliche, denn offiziell wurden die Daten mit der Ausstellung der jeweiligen Telephonrechnung gelöscht.

    mfg

    DDr. Alexander V. Neumaier

    • tartaros (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:36

      Dass eine Verfolgung theoretisch technisch fast immer möglich ist, steht außer Frage.
      Doch wie sieht es in der Praxis aus?
      Was soll die Polizei dürfen? Was soll und darf gespeichert werden? Wie schaut die Vernetzung, Rasterfahndung aus?
      Angesichts der Datensammelleidenschaft stellt sich sowieso die Frage, ob man sich hier nicht im unendlichen Datenmüll des Internets verliert. Bestes Beispiel ist der kürzliche Fall, als der Flugzeug-Terrorist anscheinend auf der falschen Liste beim CIA gelandet ist.

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:42

      Sehr geehrter Tartaros,

      gute Frage, ich nehme an, daß in der Praxis die Behörden an zwei Dingen scheitern werden.
      An den schieren Datenmengen, da ist die EDV einfach zu teuer um diese Mengen auch sinnvoll aufzubereiten.
      An der fehlenden Kooperation, also eigentlich der Vernetzung, der Datenbankbetreiber untereinander.

      Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß die diversen Dataminer sich nach dem Wegfall des kalten Krieges mit ihren Kriegs- und Terrorszenarien zu weit von der Relität entfernt haben und gar nicht wissen, welche Auswertungen überhaupt sinnvoll sind.

      Also sich das System selbst lähmt.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Albert Beronneau (kein Partner)
      27. Januar 2010 22:28

      @Dr. Neumaier,
      danke für Ihre Nachhilfe in IT, ich war einer der Ersten als A1 user, so Ende der 80er Jahre, da muß es ja Unmengen an Daten aus meiner Privatsphäre geben, schrecklicher Gedanke, was soll man also tun, Brieftauben oder einfach nur den Mund halten. Ich sagte es ja schon öfter, wir nähern uns dem Neo-Biedermeier!
      lG nach Singapur

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 23:58

      Wegen solcher Leute wie dem systemfehler oder den zwo, dro anderen Kandidaten hier mit ähnlicher Ideologie werden wir bald wirklich alle rastergefahndet...

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      28. Januar 2010 08:32

      Sehr geehrter Herr Beronneau,

      dann können Sie sich sicher noch an die Zeit erinnern, in der man sich die SIM Chip Karte im Arsenal abholen mußte.
      Das ist wirklich lange her ;-)
      Meine erste GSM Nummer war noch aus dem Versuchsprogramm des E-Netzes.
      Ja es stimmt sicher, daß man so im Verlauf der Zeit eine Unmenge Spuren hinterläßt.
      Andererseits habe ich bislang noch nie mehr Probleme gehabt, und ich bin allein aus beruflichen Gründen ziemlich oft in Ländern der "Achse des Bösen" unterwegs, als dass man mir an der Grenze ein paar Mal den Laptop eingezogen hat (OK, das ist lästig aber es sind sowieso nie Daten auf der Maschine) oder mich bislang zwei mal verhört hat, was ich denn in dem einen oder anderen Land so getan habe.
      Bislang stehe ich trotz regelmäßiger Reisen in den Iran, nach China, Pakistan, Dubai Russland und Lybien auf keiner Sperrliste.
      Und die beruflichen Trips und Mitgliedschaften kann ich ja nicht verhindern.
      Privat bin ich halt darum bemüht, nicht allzu sehr öffentlich aufzutreten.
      Aber dennoch, Spuren hinterlassen wir alle.
      Bedenken hätte ich erst, wenn diese Spuren nicht von mir stammen und dennoch mir zugerechnet werden.

      Manchmal denke ich mir, daß zu Tode gefürchtet auch gestorben ist.

      mfg ins kalte Wien

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      28. Januar 2010 08:37

      Cher Schnabeltierfresseer,

      keine Angst, für die paar Deppen braucht es keine Rasterfahndung, die finden sich ganz rasch bei einer gezielten Aktion.
      Vor ein paar Jahren wurden die Logfiles des Servers eines deutschen Verschwörerforums per Gerichtsanordnung eingezogen.
      Seither hat die deutsche Justiz einen ganz guten Überblick über die tatsächliche Identität vieler "anonymer" Poster.
      Und ich würde davon ausgehen, daß solche Aktionen, auch in Österreich, öfter stattfinden.
      Dazu braucht es keine Rasterfahndung, das gehört wohl eher zur ganz normalen "Szenebeobachtung".

      Der Systemfehler hat sich halt in einen Wahn hineinverbissen.
      Nur damit ist er zwar laut, aber immer noch in einer kleinen Minderheit die vermutlich unter Beobachtung steht.
      Diese Minderheit kann und muß eine funktionierende Demokratie aushalten.
      Das wird auch Österreich nicht umbringen, hoffe ich jedenfalls ;-)

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Albert Beronneau (kein Partner)
      28. Januar 2010 09:26

      Lieber Dr. Neumaier,
      ja das waren Zeiten in den Anfängen des mobilen Telefonierens. Zu der Stelle im Arsenal mußte man aber zunächst erst einmal hinfinden!
      Ich machte einmal so vor der Wende 1989 einen Kurzurlaub in Ödenburg und wir verbrachten einen Badetag am ungarischen Teil des Neusiedler Sees und siehe da, ich konnte dort im A1 Netz einwandfrei telefonieren!
      Die Furcht im Hinblick auf "meine Spuren" hält sich jedenfalls (vorläufig noch) in Grenzen.
      Liebe Grüße aus dem kalten und verschneiten Wien,
      Albert Beronneau

  35. DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
    27. Januar 2010 20:37

    Sehr geehrter Herr Martin,

    es ist mir nicht neu, daß Sie offenbar den Wunsch hegen, jegliche Verantwortung für das Leben und das Verhalten der Staatsbürger dem Staat zu unterstellen.
    Das ist allerdings nur eine mögliche Denkweise.

    Und ganz bestimmt kein liberaler oder demokratischer Denkansatz.

    Das ist zutiefst totalitär.

    Der von Dr. Unterberger zitierte Gesetzesentwurf, wenn er denn so kommen sollte, wäre also für Sie nur die gesetzliche Festschreibung der "guten Sitten" oder der "guten Erziehung".
    Das ist natürlich eine legitime Sichtweise der Dinge.

    Gute Sitten und gute Erziehung sind aber ein Maßstab, der sehr stark von den Ansichten der einzelnen Bürger und ihrer Sozialisierung abhängt.
    Das ist also, in einer entwickelten Gesellschaft freier und mündiger Bürger, ein weites und unbestimmtes Feld.

    Wer darf sich eigentlich anmaßen, noch dazu für alle Bürger, zu bestimmen, welches nunmehr "gute Sitten" oder eben die "political correctness" Regeln sind?
    Wie wäre es, wenn man, nur so als Gedankenexperiment, diese Regeln von der FPÖ, oder, noch schlimmer, von den Postern Systemfehler und Philipp Starl aufstellen ließe?

    Wäre Ihnen das dann immer noch recht?
    Wohl kaum, denn die Ansichten der FPÖ währen nicht die Ihren.

    Es gibt in diesem Bereich weder einen allgemein gültigen Konsens noch fixe Regeln.
    So manche Ansichten der pc Terroristen, für diesen Begriff sollte ich bereits Gefahr laufen mit diesem Gesetz in Konflikt zu geraten, sind alle jene Ansichten illegal oder zumindest "sozial untragbar", die nicht die eigenen sind.
    Das ist aber weder liberal noch aufgeklärt und schon gar nicht, allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz, tolerant.
    Auch das ist zutiefst totalitär und entspricht dem Weltbild der ideologischen Vorbilder dieser Leute, egal ob das nun linke oder rechte Sozialisten oder religiöse Fanatiker sind.
    Für mich, ich sehe mich als bürgerlich liberal, sind die meisten der hier angeführten Bestimmungen nicht geeignet in Form eines Gesetzes festgeschrieben zu werden und geahndet zu werden.

    Einerseits ändert sich die Sichtweise der Gesellschaft ständig.
    Das Gesetz müßte also alle paar Monate angepaßt werden.

    Andererseits ist die hier gebracht Formulierung so weitläufig und schwammig undefiniert, daß sie als Maulkorbparagraph für alle, von der herrschenden "Elite", eines Ihrer Wörter, ausgegebenen Ansichten, abweichenden Meinungen, um diese damit zu zensurieren und gegebenenfalls durch Gefängnisstrafen zu sanktionieren.

    Das hat mit einer mündigen, demokratischen und freien Gesellschaft nichts mehr zu tun.

    Da wird auch Kritik per Gesetz unterbunden oder der Kritiker dazu gezwungen, seine aussage so zu formulieren, daß sie keinen Inhalt mehr hat.

    Das ist die Vorleistung zu einer totalitärer Gesellschaftsform wie sie im letzten Jahrhundert Millionen von Menschenleben gekostet hat.
    Zumeist solcher Menschen, die eine, von der vorgegebenen Meinung abweichende, Ansicht hatten.
    Man kann dem hier angesprochenen Gesetzesentwurf natürlich zugute halten, daß er "nur" zwei Jahre Gefängnis vorsieht und keinen Gulag.

    Ich lebe in einem Staat, dem oftmals vorgeworfen wird, keine Meinungsfreiheit zu kennen und Kritik am Staat und seinen Organen per Gesetz zu unterbinden.
    Singapore kennt aber kein Gesetz, welches diesem, hier angeführten, Entwurf auch nur nahekommt.
    Singapore kennt, wie übrigens auch Österreich mit dem § 248 StGB (?), eine gesetzliche Bestimmung die sich auf die Verächtlichmachung von staatlichen Symbolen jeder Art bezieht.

    In Singapore gibt es nur eine einzige gesetzliche Bestimmung, die als Einschränkung der Meinungsfreiheit interpretiert werden kann und die verbietet es, sich öffentlich über ethnische oder religiöse Minderheiten und Gruppen verächtlich oder herablassend zu äußern, ohne den Wahrheitsbeweis antreten zu können.
    Jede beleidigende Äußerung in Singapore ist prinzipiell möglich.
    Allerdings, das ist dann eine kulturelle Eigenheit der chinesischen Bewohner hier, wird es sehr oft vorkommen, daß jene Partei, die sich beleidigt fühlt, dann die Beleidigung vor Gericht abhandelt um nicht, wie man hier sagt, das Gesicht zu verlieren.
    Der Gesichtsverlust würde durch ein Hinnehmen der Beleidigung eintreten.
    Also wird geklagt und der Wahrheitsbeweis ausdrücklich verlangt.
    Das führt dann in vielen Fällen zu massiven Schadensersatzzahlungen an den Kläger und nicht selten zum persönlichen Bankrott des ursprünglichen Verfassers der inkriminierten Aussage.
    Der Staat und die Regierungsmitglieder klagen übrigens im Regelfall nicht in Singapore sondern an einem Gerichtsstandort mit britischem Recht, um den Eindruck der Staatsjustiz zu vermeiden.
    Nicht etwa, daß solche Spitzfindigkeiten von den Kritikern verstanden würden.
    Das ach so gescholtene Land Singapore kommt also ohne so ein Gesetz aus, wie es hier von Dr. Unterberger kritisiert wird.
    Allein das sollte den Österreichern zu Denken geben.

    Der hier angeführte Gesetzesentwurf hat mit einem mündigen Staatswesen nichts zu tun.
    Selbst dann noch, wenn er, wie im Fall der Kritik an den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeinde Wien von vor einigen Wochen, nur eingeschränkte Wirkung haben sollte.

    mfg

    DDr. Alexander V. Neumaier

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:00

      Oh nein, der Hochstapler, der unter den Forumsnamen @DDR. Neumaier und @Soduku bekannt ist, versucht mal wieder alle zuzulabern. Nach eigenem Eingeständnis ist dieser Teilnehmer Jude. Vielleicht wäre es mal ganz hilfreich zuzugeben, dass die totalitären Beschränkungen der Meinungsfreiheit aus der jüdischen Ecke kommen, was ja auch klar ist, wenn man bedenkt wie in der RÖ und der BRD die jeweiligen Gummiparagraphen der Verfolgung der freien Meinungsäußerung unter den Stichwörtern "Wiederbetätigung" und "Volksverhetzung" in den letzten Jahrzehnten gehandhabt worden sind. Man beachte auch die unselige Rolle von jüdischen Terrororganisationen wie des DÖW und des Wiesenthal-Zentrums bei der Verfolgung von unliebsamer Meinungen.

      Aber eher werden unserem sauberen Hochstapler die Händer abfallen, bevor er die einfachen Tatsachen zugibt. Und Herr Unterberger ist hier nicht viel besser. Wie viel leichter ist es doch vom "Geist der Freiheit" und dem "mündigen Staatsbürger" zu schwafeln.

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:16

      Sehr geehrter Systemfehler,

      Ihre geradezu lächerliche Panik vor den großen Verschwörungstheorien der Juden machen Sie zu einem sehr sehr armen Menschen.
      Aber in Ihren Fall hätte der hier kritisierte Paragraph doch etwas Gutes, Sie würden für bis zu zwei Jahre davon abgehalten werden, anderen Diskutanten auf den Nerv zu gehen.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

      PS.: Sie haben vergessen, mich auch der Identität von Thomas Vimes zu bezichtigen. Nicht etwa, daß dieses stimmen würde, aber es würde Ihre Vorwürfe quantitativ auf gleichem Niveau halten.

    • tartaros (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:24

      @systemfehler:
      Wie Herr Neumaier schon sagte. Sie sind ein armer Geist.
      Wieso beschäftigen Sie sich eigentlich andauernd mit Juden?
      In Österreich, in Europa gibt es so gut wie keine Juden (mehr).
      Auf der Welt mit 6.8 Mrd. Menschen gibt es ca. 13 Mill. Juden, die natürlich die Welt regieren. Ja klar. Ihr Weltbild ist völlig jenseitig und völlig bescheuert.

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:26

      Sehen Sie, unser großer "Freiheitsapostel," der ein Scheinleben in Singapur zu führen vorgibt, erweist sich, sobald die Juden in das Schussfeld der Kritik geraten, als Apologet des neuen Gesetzes, obwohl er es vorher in seiner unnachahmlichen verschwafelten Weise zu kritisieren vorgab.

      @ Neumaier aka Sodoku

      Sie sind ein Heuchler. Und damit verdienen Sie eher das Prädikat "armer Mensch" als ich. Übrigens ist dies symptomatisch für den Umgang der Juden mit Kritik, dass sie ihre Kritiker sofort pathologisieren müssen. Siggi Freud, der perverse Kokainexperte aus Wien, lässt grüßen.

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:36

      @ tartaros

      Ich versuche mich mit den Tatsachen dieser Welt zu befassen, während Sie zu blöd dafür zu sein scheinen, weshalb Sie auf unseren "Doppeldoktor" hereinfallen. Niemand wird bestreiten können, dass die Juden die Hochfinanz und die Medien kontrollieren, mithin die wahren Machzentren der modernen Welt. Also wird man wohl auch die Juden kritisieren dürfen, wenn man die Fehlentwicklungen der moderenen Welt kritisiert. In puncto Beschränkung der Meinungsfreiheit gibt es nun wahrlich genug Tatsachen, die man den Juden vorwerfen kann.

      Aber Leute wie Sie können nicht 2 + 2 zusammenzählen, und nehmen Sich dann auch noch für wichtig. Sie sind ja ein umerzogenens Schoßhündchen, deshalb plappern Sie ruhig alles unserem "Doppeldoktor" nach. Das gibt dann ein Klaps zu Belohnung, bevor man Sie dann entsorgt (nicht, dass es um solche hirnlosesn Untertanen wie Sie besonders schade wäre).

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:38

      Cher Systemfehler,

      wenn ich jetzt noch eine Meldung liefere, bekomme ich dann noch eine, noch sinnbefreitere Antwort von Ihnen?
      Vielleicht noch etwas mit der großen jüdischen Verschwörung gegen Sie und die "deutsche Rasse"?
      Oder den Illuminaten, den Freimaurern, der hohlen Erde und den schwarzen Hubschraubern der MJ12?
      Gar direkt aus Neu-Schwabenland?

      Bitte Bitte Bitte

      Erheitern Sie uns alle hier

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

      Und noch immer weder Thomas Vimes noch Sudoku oder ein anderer Poster.
      Natürlich auch kein Systemfehler ;-D

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:43

      @ Neumaier aka Sodoku

      Eine andere Taktik der Juden, wenn Sie kritisiert werden, ist es sinnlose Lügen über ihre Gegner zu verbreiten. Ich habe nie von einer "deutschen Rasse" gesprochen, wohl aber von einer "weissen Rasse" und von einem "deutschen Volk". Na ja, Argumente konnten Sie ja noch nie vorbringen, weshalb Sie sich auf das verleumden beschränken müssen, Sie "armer Mensch".

    • tartaros (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:43

      @systemfehler:
      Sie sind nicht nur ein Systemfehler, sondern ein kompletter Systemabsturz, hervorgerufen durch mehrere Programmierfehler in der Beta-Phase, ausgeführt in diversen Kellern. :-D

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:49

      @ tartaros

      Sie sind sogar zu blöd, um einen gelungenen Witz zu machen.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 22:00

      Na, jetzt kann ich mir ein Blid von der weiter untern angesprochenen "leisten Judenkritik" machen, systemfehler (aka Starl?). Warum lassen Sie sich nicht im Ortner-blog wieder das "Scheissengehen" schaffen, statt hier Alle zu berohrspatzen. Wenn man Ihnen so zuhoert, muss man ja fast seine Meinung aendern und den vom Unterberger beschriebenen Gesetzesentwurf gutheissen.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 22:00

      Meine Güte, Sie haben wirklich die Gabe, alles und jedes ins Gegenteil zu drehen, was andere Leute schreiben. Das Verbot, gegen Menschengruppen zu hetzen, sie zu diffamieren und allgemein schlecht zu machen, soll zu einem totalitären Staat führen? Sorry, aber dem kann ich bei bestem Willen nicht folgen. Was Sie wollen, ist keine Meinungsfreiheit, sondern Meinungsanarchie. Und in einer Anarchie ist nichts mehr kontrollierbar, alles ufert aus und in den Köpfen der Leute geht es zu wie in einem Horrorfilm. Und entschuldigen Sie bitte schön, aber gute Sitten und richtiges Verhalten ist keine Sache der einzelnen Entscheidung. Würde man das wirklich jedem einzelnen selbst überlassen, gebe es die echte Anarchie, ohne jedes Gesetz, denn es könnte für jemanden zu seinen persönlichen "guten Sitten" gehören, reihenweise Leute abzuknallen. Nein nein, lieber Herr DDr, Neumaier, so geht das nicht. Die Menschheit ist für das, was Ihnen vorschwebt, nicht reif genug. Und wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Sie persönlich sind es auch nicht. Denn die Grenzen, die Sie abstecken wollen, öffnen jedem Mißbrauch Tür und Tor.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 22:05

      systemfehler

      Was sind denn Sie für einer? Haben Sie irgendein Problem mit sich selbst? Vielleicht Paranoia? Was soll der Mist?

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 22:20

      @ Koller

      Dass ich @Philipp Starl sein soll, ist eine Lüge, die von @Phaidros bis zum Erbrechen verbreitet worden ist. Dabei unterscheide ich mich in meinen Gedanken doch sehr von @Philipp Starl, der aber immerhin eine gewisse Virilität zu besitzen scheint, was man von den meisten Teilnehmern dieses Blogs ja nicht gerade behaupten kann.

      @ martin

      Haben Sie auch was anderes zu bieten, als die in Ihrer (V)Erziehung Ihnen eingebläuten Propagandaphrasen wiederzukäuen? Sie langweilen!

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 22:28

      systemfehler

      Wenn ich mir Ihre Einträge so ansehe, ist mir schon klar, dass ich Sie langweile. Nur, es stört mich nicht.

    • Albert Beronneau (kein Partner)
      27. Januar 2010 22:36

      Das ist ja wirklich grausam was sich hier abspielt, Neumaier versus Systemfehler versus Martin, sind denn alle noch bei Sinnen?
      Mich wundert nichts mehr in dieser Welt, wenn in diesem Mikrokosmos "AU-Forum" so die Fetzen und Keulen fliegen.
      Ich empfehle allen agressiven Postern Selbstfindungsseminare wo man in Kleingruppen die Beherrschung emotionaler Überempfindlichkeiten zu beherrschen lernt, aber bitte nicht in diesem Forum! Danke.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 22:38

      @ systemfehler

      Luege? Das war eine Frage. Daher war's ja auch in Klammern mit Fragezeichen. Und der Unterschied zwischen Starl und Ihnen liegt vielleicht im Promillebereich. Wobei ich fairerweise sagen muss, dass der Starl weniger paranoid wirkt.

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 22:43

      Nein, das hier ist nicht das Ausleben irgendwelcher Überempfindlichkeiten, sondern es geht hier um die zentrale Frage der heutigen Zeit. Dieser Blog wird solange nur eine verachtenswerte Exitenz als Sicherheitsventil des Systems fristen, solange es hier nicht erlaubt ist, auch die Juden zu kritisieren. Wie soll ich bei einem Thema wie der Beschränkung der Meinungsfreiheit nicht die himmelschreiende Tatsache berücksichtigen, dass die Bestrebungen der Einschränkung der Meinungsfreiheit aus der jüdischen Ecke kommen. Ich bin mit meiner wahrlich zurückhaltenden Judenkritik hier zensiert worden. Deshalb empfinde ich Andreas Unterbergers Klagelieder bezüglich der Einschränkung der Meinungsfreiheit als Heuchelei pur. Die zentrale Frage ist: Wieviel Wahrheit verträgt dieser Blog? Nicht allzuviel, wäre meine schüchterne Antwort.

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 22:48

      @Koller

      Sie sind von Kindesbeinen auf trainiert worden, die Kritik an Juden als "paranoid" zu empfinden. "Diese arme ewig verfolgte Minderheit, die kein Wässerchen trüben kann. Wie kann man die nur kritisieren. Jeder Kritiker muss mindestens zwei Jahre ins Gefängnis!"

      Sie sind hier so orginell wie ein Pawlowscher Hund, wenn Sie mich der Paranoia zeihen, nur weil ich es wage, das "auserwählte Volk" zu kritisieren. Und jetzt hören Sie mal endlich auf, Ihre peinliche Untertanenmentalität zur Schau zu stellen. Dann noch lieber Kommentare falsch einreihen, wie das Ihre Spezialität zu sein scheint.

    • Albert Beronneau (kein Partner)
      27. Januar 2010 23:21

      @systemfehler
      Also jetzt halten Sie einmal die Luft an, eine pauschale Verurteilung des Judentums ist genauso unangebracht wie eine pauschale Verunglimpfung des deutschen Volkes.
      Es muß genauso erlaubt sein, über die Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern zu diskutieren wie über die Behandlung der Juden in der Zeit des Dritten Reiches. Man kann auch über die überproportionale Macht der Juden in den USA im Bankwesen und in den Medien diskutieren genauso wie über die jahrhundertelange Diskriminierung des jüdischen Volkes aus religiösen oder anderen Motiven.
      Aber es sollte sachlich bleiben und nicht den Eindruck erwecken, hier gibt es nur die Guten und dort nur die Bösen.
      Die Juden und die Deutschen haben in allen Bereichen der Wissenschaft, Politik und Wirtschaft hervorragende Persönlichkeiten hervorgebracht, ohne der die abendländische Kultur heute um vieles ärmer sein würde.
      Also bitte, etwas mehr Objektivität und etwas weniger Verschwörungstheorien wären ziemlich angebracht.
      Die sogenannte "Holocaust"-Industrie, die versucht aus dem Leiden der Juden heute noch Kapital zu schlagen und ein monotons "Niemals vergessen" predigt, verurteile ich auch, nur als Nebenbemerkung.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 23:22

      @ systemfehler

      Antwort von mir von weiter unten:

      "Wenn Ihnen das so gefaellt, mir Untertanenmentalitaet zu unterstellen, dann bitte. Ist mir Wurscht. Wenn ich auf einen Kommentar, der sich zufaellig an unterster Stelle im Blog befindet, irrtuemlich ins dort platzierte Kommentarfenster schreibe, ohne vorher auf “Antworten” zu druecken, und das gleich zweimal, dann muss ich logischerweise ein Volltrottel sein. So wie andere auch, denen das schon passiert ist. Das zeigt natuerlich, wes Geistes Kind ich bin (oder sollte es heissen: Sie sind)."

      So schaut's aus:

      Der Neumaier ist ein Heuchler und Hochstapler.
      Der tartaros ist ein bloedes Schosshuendchen.
      Der Schnabeltierfresser ist ein verhaetschelter Berufstroll und Luegner.
      Der Phaidros ist ein Luegner.
      Der martin ist ein langweiliger Wiederkaeuer.
      Der Koller ist ein bloeder Hund und unqualifizierter Primitivling mit erbaermlicher Untertanenmentalitaet.

      Hab' ich was vergessen?

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 23:42

      @ Koller

      Sie vergessen, dass ich in jedem von ihnen durchaus zutreffend zitierten Fall ich mich lediglich meiner Haut zu erwehren suchte. Ich fange eigentlich immer höflich und sachlich an. Wer aber meint, er könne mir daraufhin Verbalinjurien an den Kopf schmeissen, der muss damit rechnen, dass er einen gewissen Rückstoß empfängt. In Ihrem Fall fingen Sie an, mir einen Irrenarzt zu empfehlen. Schon vergessen? Und in den anderen Fällen lief es ähnlich.

      Das Problem ist, dass die Menschen trainiert sind, dass bei einem Kritiker der Juden jeder Tiefschlag erlaubt ist, Argumente sind hier echte Mangelware. Mit meinen polemischen Repliken will ich zu verstehen geben, dass ich mich nicht so einfach einschüchtern lasse.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 23:54

      Können die werten Damen und Herren vielleicht endlich das nationalsozialistische Gequassel des systremfehlers ignorieren, sonst hört der ja nie auf!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 23:58

      Wegen solcher Leute wie dem systemfehler oder den zwo, dro anderen Kandidaten hier mit ähnlicher Ideologie werden wir bald wirklich alle rastergefahndet…

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. Januar 2010 00:08

      @ systemfehler

      Wenn Sie sich schon systemfehler nennen, dann muessen Sie damit rechnen, dass frueher oder spaeter einmal jemand (ich) das spasshalber als Fehler in Ihrem System interpretiert. Speziell, wenn Sie dem Blog-Betreiber der Zensur bezichtigen, worueber ich bis dato (Sie ausgenommen) noch keine einzige Beschwerde gesehen habe.

      Dann postwendend den Kritiker (mich) als dressierten Duckmaeuser mit erbaermlicher Untertanenmentalitaet, der nur dauernd unqualifiziert schimpft, abzustempeln, richtet sich von selbst. Das hat mit "sich der Haut zu erwehren" nicht einmal nichts zu tun.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. Januar 2010 00:20

      Und noch was, systemfehler:

      Der Neumaier beginnt einen neuen thraed um 20:37, der keinen einzigen Systemfehler enthaelt, und Sie mussen sich in der 1. Antwort dazu gleich mit "Hochstapler" der duennen Haut erwehren.

      Lesen Sie eigentlich, was Sie schreiben?

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Januar 2010 00:25

      @ STF

      Haben Sie heute Nachtschicht?

      Im übrigen gibt es wenige Teilnehmer hier, die ich so verachte wie Sie mit ihren ewig lügnerischen Zwischenrufen. Ich habe mich niemals als Nationalsozialisten bezeichnet und empfinde mich auch nicht als solchen. Ehrlich gesagt weiss ich bei all der Desinformation bezüglich der berühmten zwölf Jahre auch gar nicht so genau, was ein "Nationalsozialist" ist. Ich habe sicherlich eine differenziertere Sichtweise bezüglich dieser Zeit als die Juden vom DÖW, doch bin ich nicht bereit den Schuh anzuziehen, den Sie mir aufzwingen wollen.

      Ich kann allen Teilnehmern nur raten, die sinnlosen und wirren Zwischenrufe vom @STF zu ignorieren. Der wird dafür bezahlt, uns die Zeit zu stehlen.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Januar 2010 00:32

      Mein Gott @Koller, Sie haben genau das bekommen, was Sie verdienen. Sie haben nämlich tatsächlich eine erbärmliche Untertanenmentalität. Und ich habe Sie auch nie einen "blöden Hund" genannt, obwohl ich auch keine besonders hohe Meinung von Ihrer Intelligenz habe. Wenn ich zugebe, dass meine Repliken mitunter polemisch sind, bedeutet das nicht, dass ich sie für unzutreffend halte

      Die Auseinandersetzungen mit @Neumaier haben eine etwas längere Vorgeschichte, die ich hier nicht ausbreiten möchte. Seien Sie gewiss, dass er auch das bekommen hat, was er verdient. Es gibt nämlich keinen Doppeldoktor Alexander Neumaier, der in Singapur eine eigene Firma besitzt. Und dieser Strang gibt ja ein Zeugnis von seiner Heuchelei ab. Einen Spaten einen Spaten nennen, ist keine Verleumdung.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. Januar 2010 01:11

      @ systemfehler

      Ihre Meinung ueber meine Intelligenz ist mir, gelinde gesagt, schnurzegal. Und ein Pawlowscher Hund, der zu bloed ist, Kommentare einzureihen, ist halt ein bloeder Hund. Die "Untertanenmentalitaet", die Sie mir unterstellen, rinnt an mir ab, wie Wasser von einem Entenarsch. Ganz egal, wie oft Sie das wiederholen.

      Wenn Sie Ihre Zeit damit verbringen wollen, die Juden "leise" zu kritisieren und andere Poster zu beschimpfen, dann machen Sie nur weiter so. Aber regen Sie sich dann nicht auf, wenn ein Beitrag entfernt wird.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Januar 2010 02:36

      @ Koller

      Na ja, mit der kreativen Zusammenziehung von Metaphern (wie die vom Pawlowschen Hund) kann man sich natürlich auch beliebig vermeintliche Beleidigungen herbeiphantasieren. Es freut mich, dass Sie Ihr Selbstbewusstsein trotzdem bewahren.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. Januar 2010 03:59

      @ systemfehler

      Die um 23:22 erstellte Liste war eine Zusammenfassung der Beleidigungen und Beschimpfungen, die Sie sich hier erlaubt haben. Haette ich JEDES Schimpfwort, das Sie verwendeten, aufgelistet, waere ich vielleicht immer noch dabei. Um von "Pawlowscher Hund" plus "zu bloed, um..." bei "bloeder Hund" anzugelangen, ist sicher kein Quantensprung.

      Da Sie anscheinend viril mit aggressiv verwechseln, eruebrigt sich jede weitere Diskussion. Wenn Sie einmal geistig und/oder emotional erwachsen werden, melden Sie sich wieder. Bis dahin, viel Glueck beim Beschimpfen und Judenhass.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      28. Januar 2010 08:18

      Ich habe mich niemals als Nationalsozialisten bezeichnet und empfinde mich auch nicht als solchen. Ehrlich gesagt weiss ich bei all der Desinformation bezüglich der berühmten zwölf Jahre auch gar nicht so genau, was ein “Nationalsozialist” ist.


      Ich habe Ihr Gequassel als nationalsozialistisch bezeichnet und empfinde es als solches, und im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, was das ist. Also belehren Sie mich nicht.

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      28. Januar 2010 08:48

      Sehr geehrter Herr Martin,

      eigentlich hätte ich das von einem aufgeklärten und wie ich annehme freiheitsliebenden Menschen wie Ihnen nicht gedacht.
      Meinen Sie wirklich, daß man den Leuten die Richtung und die Themen, über die sie nachdenken (dürfen) vorgeben muß, um sie nicht der "Meinungsanarchie" anheim fallen zu lassen?
      Was ist denn Meinungsanarchie anderes als freies Denken?
      Wollen Sie das wirklich einschränken?
      Ich kann mir nicht vorstellen, eigentlich ich will es mir nicht vorstellen, daß es eine Welt gibt, in der ein "großer Bruder" den Bürgern eines Landes vorgibt, was sie denken sollen und dürfen.
      Selbst wenn es eine Unmenge von Leuten gibt, die Dinge denken von denen ich nicht überzeugt bin oder deren Ansichten ich zutiefst ablehne, es kann doch nicht sein, daß die Orwellsche Vision eines 1984 für Sie wirklich ein erstrebenswertes Ideal ist?
      Ich fürchte, Sie verlaufen sich da in eine Richtung, die Ihnen selbst nicht sympatisch ist.
      Was wollen Sie denn mit jenen machen, die nicht in Ihre gewünschte Denkmodelle passen?
      Umerziehen?
      Hoffentlich doch nicht, denn genau das wäre der totalitäre Ansatz den ich meine.
      Mein Ansatz wäre es, die Leute sachlich zu überzeugen.
      Und genau deshalb halte ich den Entwurf für den §283 Abs 2 aus dem Entwurf unter dem Titel "Terrorismuspräventionsgesetz 2010" für einen Schritt in eine völlig falsche Richtung.
      Das ist ein Schritt in Richtung totalitärer Staat.
      Ein Staat wie Österreich ist hoffentlich ausreichend gefestigt und kann es sich wohl leisten, wenn ein paar Leute Dinge denken (nicht tun) die den allegmeinen Ansichten des Staates und seiner Bürger zuwiderlaufen.
      Wenn der Staat auf so wackeligen Beinen steht, daß er seinen Bürgern die Gedankeninhalte vorschreiben muß, dann ist der Staat bereits an Ende.

      Wovor also haben Sie Angst?

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      28. Januar 2010 08:55

      Sehr geehrter Schnabeltierfresser,

      lassen Sie den Systemfehler doch seine kleinen "Freuden".
      Er ist ein klassischer Nazi und er hat eine Unmenge Ängste vor den bösen Mächten, die ihn da so verfolgen.
      Ängste die in einer massiven Paranoia münden.
      Argumentativ werden Sie den nicht überzeugen, dazu hat er sich schon zu sehr in seine kleine Welt hinein gearbeitet.
      Er kann ja noch nicht einmal eine simple Telephonnummer wählen um sich zu überzeugen, daß es mich wirklich gibt.
      Die Angaben dazu hatte er ja schon.
      Der hat ja sogar Angst, daß seine aggressiven Beledigungen nicht stimmen könnten.
      Der ist in seiner Panik nicht einmal in der Lage, seinen Namen zu verwenden, weil er genau weiß, daß seine Aussagen ihn dann schwere Probleme mit dem Gesetz bringen.
      Lästig, ja, aber er hat auch einen gewissen Unterhaltungswert.
      Eigentlich ist er wie Fußpilz.
      Den trägt man eine Weile mit sich herum, ärgert sich, wenn es juckt, aber man wird ihn auch rasch wieder los.
      Ernst muß man ihn ja nicht nehmen, das wäre zu viel der Ehre ;-)

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Charlotte (kein Partner)
      28. Januar 2010 09:53

      Das ist ja so gar nicht die feine und kluge Art (der sich die Herren rühmen) wie hier alle gegen Systemfehler wettern, obwohl er doch in mancherlei Hinsicht die Meinung anderer teilt.

      Oder ist wirklich niemand der Ansicht (des Systemfehlers) dass hinter "DDr. Alexander V. Neumaier" ein hochstapelnder Mensch steckt?


      MlG

      DDDDr. C v. H aus Hongkong

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      28. Januar 2010 10:35

      Werte Fr. Charlotte,

      wenn Sie mit dem Internet vertraut sind, könnten Sie ganz einfach meine Identität und Existenz feststellen.
      Ich bin Mitglied der Handelskammer von Singapore und stehe sogar im örtlichen Telephonbuch.
      Zwar verstehe ich, angesichts Ihrer früheren Posts, Ihre Frustrationen mir gegenüber, aber im Gegensatz Ihnen und dem Systemfehler verwende ich hier meinen echten Namen.
      Ich stehe zu meiner Identität.
      Ganz im Gegensatz zu Ihnen.
      Damit liegt also das Problem bei Ihnen und dem Systemfehler.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      28. Januar 2010 11:43

      Hr. Neumaier, ich lasse dem Systemfehler doch seine kleinen “Freuden”. Aber lassen Sie mir doch auch die Freude, seine Ideologie beim Namen zu nennen.

      Allerdings stellt sich mir schon langsam die Frage, was Unterbergers Blog so anziehend für diese Gestalten macht, der Systemfehler ist ja nicht der einzige. In wessen Interesse kann das liegen?

      Außerdem wird mir angesichts des Zustandes der "etablierten" Politk wirklich langsam mulmig.
      Es ist nur eine Frage der Zeit
      daß die Nazis wieder an der Macht sind
      alle Anzeichen sprechen dafür
      die Roten und die Schwarzen spielen alles den Nazis in die Hände.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. Januar 2010 11:48

      @ Neumaier

      Wahrscheinlich ist die Charlotte die Angetraute vom virilen systemfehler. Andererseits sind Beschimpfungen nicht wirklich eine maennliche Qualitaet. Da soll sich noch wer auskennen.

      Abgesehen davon, machen S' so weiter. Ihre Kommentare sind zwar oft ein Bisserl langatmig, aber sonst ziemlich gut.

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      28. Januar 2010 11:53

      Lieber Schnabeltierfresser,

      auch hier dürfte die Angst vor einem Kanzler Strache größer sein, als die Wahrscheinlichkeit.
      Schwache Geister auf allen Seiten des politischen Spektrums brauchen eben Feindbilder, um von der eigenen Inhaltslosigkeit abzulenken.
      ("Da soll operative Hektik von der geistigen Windstille ablenken")
      Und selbst wenn?
      Wie lange glauben Sie denn, kann sich ein Bundeskanzler Strache halten?
      Die Truppe zerstreitet sich doch schon während der Regierungsrede im Parlament.
      Österreich wird es aushalten.

      mfg

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      28. Januar 2010 16:25

      DDr., Letzteres glaube ich auch, mulmig wird mir trotzdem. Auch darob, wie treffend Bernhard das schon vor über 20 Jahren vorausgesehen hat.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Januar 2010 21:39

      @ Neumaier aka Sodoku

      Lügen gehen Ihnen leicht von der Hand, nicht wahr? Sie haben mir eben keine Telefonnummer gegeben entgegen Ihrer jetzigen Behauptung, sondern nur einen Namen eines Teheraner Hotels angegeben. Na ja, Ihre Glaubwürdigkeit war schon zuvor im Eimer, Ihre neuen Lügen ändern da gar nichts mehr.

      Wenn man bedenkt, dass die Zeitdifferenz zu Singapur 7 Stunden beträgt, dann wundert es mich doch, dass Sie als wichtiger Firmeninhaber in Singapur es sich leisten können, wochentags um 21.38 MEZ noch zu schreiben, also um 4.38 Ortszeit. Und sagen Sie nicht, Sie seien da aufgestanden, das sie die Stunden zuvor auch hier ihre verschwafelten Kommentare abgelassen haben. Müssen Sie morgens nicht auf der Matte stehen? Und heute haben Sie sich mit den geflügelten Worten "der Job ruft" um 15. 03 MEZ aus der Diskussion verabschiedet, also um 22. 03 Ortszeit. Andere Länder, andere Sitten, schön und gut. Doch kann ich mir nicht vorstellen, dass man in Singapur so spät mit der Arbeit anfängt.

      Geben Sie uns doch bitte einen Verweis zu den beiden Doktorarbeiten, die ja irgendwo veröffentlicht sein müssen, mithin sich in den Bibliotheksbeständen von vernetzten Unibibliotheken sich befinden müssen. Und liefern Sie endlich mal einen Verweis, aus dem hervorgeht, dass in Singapur ein Doppeldoktor Neumaier sein Unwesen treibt.

      Sie sind ein erbärmlicher Lügner, und ich kann mich mit @Charlotte nur über die Dummheit der meisten hier wundern.

    • systemfehler (kein Partner)
      28. Januar 2010 21:44

      @ STF

      Dass Sie als präpotenter Berufstroll zu wissen wähnen, was ein "Nationalsozialist" ist, wundert mich nicht. Ich gebe aber zu bedenken, dass es die unterschiedlichsten Strömungen im historischen Nationalsozialismus gab, die sich gegenseitig abgesprochen haben, den wahren Nationalsozialismus zu vertreten. Auch dürfte durch die äußere Notlage einer kurz zurückliegenden Wirtschaftskrise und eines Weltkrieges das politische Programm des Nationalsozialismus (was immer das nun auch war) niemals in Reinkultur umgesetzt worden sein. Ich weiss auf jeden Fall nicht so genau, was ein "Nationalsozialist" ist, weshalb ich auch nichts davon halte, immer wieder die Nazikeule zu schwingen. Aber ihr Brotherr erwartet das wahrscheinlich von Ihnen. Gibt es dann eine Zulage?

    • DDr. Alexander V. Neumaier (kein Partner)
      29. Januar 2010 11:56

      Werter Systemfehler,

      anfangs war Ihre Paranoia ja noch unterhaltsam.
      Ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich als Juden klassifiziert haben und Ihre seltsamen Anschuldigungen begonnen haben, wurde diese lächerlich.
      Aber schön langsam ist gleitet sie in Richtung pathologische Hysterie.

      In den vergangen 30 Jahren hat niemand, weder im Iran, noch in einem arabischen Land noch sonstwo, mich wegen meiner Religionszugehörigkeit angegriffen oder versucht, diese als Vorwand zu nehmen, um mir unqualifizierte bzw. grundlose Anschuldigungen zu unterstellen.
      Sie sind der erste, dazu dürfen Sie sich gratulieren.
      BTW, weder ich, noch die vier Generationen meiner Familie vor mir waren oder sind religiös, auch hier phantasieren Sie sich etwas zusammen.

      Zu Ihrer Information, auch wenn Sie das wieder nicht verstehen werden wollen.

      Mein Job bringt eine ziemliche Menge Reisetätigkeit mit sich.
      Dieser Planet kennt 33 Zeitzonen und ich befinde mich nicht immer in SGT (Singapore).
      Zum Zeitpunkt, zu dem ich gestern mein letztes Post verfasst habe war es an meinem Aufenthaltsort erst etwa 13 Uhr.
      Ihre lächerlicher Vorwurf, ich würde um 22 Uhr einen Termin wahrnehmen, aber selbst das gäbe es in Singapore, und damit Ihre seltsamen Phantasien über mich und die Juden bestätigen ist daher wieder nur in Ihrer Phantasie ein Argument für Ihre Verschwörungstheorien.

      Zu Ihren ebenfalls nur mehr lächerlichen Aussagen über Ihre Unfähigkeit mich zu finden.

      Ich habe Ihnen den Tag, den Ort, den Namen den Hotels und meine Zimmernummer mitgeteilt in dem ich mich aufgehalten habe.
      Selbst dem sechsjährigen Enkel meiner Assistentin wäre es mit diesen Angaben ein Leichtes gewesen, die dazugehörige Telephonnummer zu finden und mich zu kontaktieren.
      Nicht so aber Ihnen, Sie sind daran gescheitert eine simple Hoteltelephonnummer aus dem Internet abzurufen.
      Es gibt in Tehran nur ein Hotel dieses Namens, nicht einmal ein ähnlich klingendes.
      Das erklärt auch, weshalb Sie mich angeblich nicht finden können, oder wohl eher, Sie wollten es nicht.
      Es wäre ja wirklich zu unangenehm, wenn Sie sich selbst widerlegt hätten.
      Sie wollen ja nur den Juden Neumaier vorführen.
      Hätte ich Ihnen die Nummer gegeben, hätten Sie mir bestenfalls vorgeworfen, Sie zu manipulieren.
      So aber haben Sie sich als selbst als ideologisch beschränkt, dumm und unfähig bewiesen.

      Es wäre daher wünschenswert, wenn Sie entweder Ihre Meldungen hier einstellen würden, es gibt hier in der Mehrzahl Poster die an einem inhaltlichen Diskurs Interesse haben, oder, über einen längeren Zeitraum, ärztliche Hilfe vor Ihrem nächsten Post in Anspruch nehmen.
      In beiden Fällen würde es für alle anderen hier eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung bedeuten.

      Ihre persönlichen, psychischen, ideologischen und weltanschaulichen Probleme haben hier weder Platz noch können sie behandelt oder geheilt werden.

      Danke

      DDr. Alexander V. Neumaier

    • systemfehler (kein Partner)
      29. Januar 2010 19:07

      Auch ich wiederhole mal meine Antwort an einem anderen Ort für die Mitleser:

      @ Neumaier

      Haha, ihr Geschwafel beeindruckt wohl niemand mehr, vielleicht nur noch Sie selbst. Jetzt, wo Sie aufgrund ihrer Nachlässigkeit beim Verwalten Ihrer Sockenpuppen in Bedrängnis geraten, wird also die alte Verfolgungskomödie gespielt. Sie armer, verfolgter Jude. Mir kommen die Tränen, und ich bin bereit Sie als "Tripeldoktor" zu feiern. Aber im Ernst: Die ausgelaugten Phrasen widern mich nur noch an, Sie Schmierenkomödiant.

      Dabei hatte ich gnädigerweise ihr Eingeständnis, sie seien ein Jude, gar nicht erwähnt, sondern lediglich auf gewisse Inkonsitenzen ihrer narrativen Figur hingewiesen. Und ihre neuen Lügen machen es nicht gerade besser: Wie ein Blick auf die Zeitzonenkarte verrät, gibt es nämlich gar kein Land auf dieser Erde, auf dem es 13 Uhr ist, wenn es bei uns 15 Uhr ist. Für wie blöd halten Sie hier eigentlich die Leser, Sie kleiner Möchtegern-"Global-Player"?


      Na ja, da Sie wieder einmal meiner Aufforderung nicht nachgekommen sind, nachzuweisen, dass Sie derjenige sind, der Sie vorzugeben zu sein, werde Sie auch weiterhin als Hochstapler ansprechen, der Sie unzweifelhaft sind.

  36. Alexander Renneberg (kein Partner)
    27. Januar 2010 20:21

    @martin

    entgegen ihren vorstellungen schützt die pc vor garnichts.

    im gegenteil, sie bringt die menschen auf, denn in einer demokratie darf jeder alles sagen, und genau das wollen die pc jünger verbieten. Nur ihre bescheidene randgruppenmeinung soll zählen, sie möchten entscheiden was hetze ist und was kritik. was erlaubt sein soll und was nicht.

    allerdings wird der zivile ungehorsam dieser pc diktatur gegenüber immer größer. Und das ist auch gut so, denn eine diktatur wollen sie ja wohl auch nicht, sondern freiheit, und freiheit bedeutet alles sagen zu können was man will.
    Ach wenn es jemanden beleidigt.

    alleine schon dass die dauerempörten sich darüber flügelschlagend alterieren wenn ein konzern mohr im hemd schreibt/plakatiert ist mehr traurig und dumm als zivilisiert.

    Wie sie so schön schreiben, dann hat der oder diejenigen die sich angeblich beleidigt fühlen eben pech gehabt, so einfach ist das.
    das mag ihnen nicht gefallen, auch ok.

    wie schon gesagt, lesen sie h. broder, sie würden staunen.

    • LAO (kein Partner)
      27. Januar 2010 20:27

      Umberto Eco hat es auf den Punkt gebracht, indem er sagte: Die "Politische Korrektheit" ist überhaupt nur dazu da, um das einer Sache zugrunde liegende, aber ungelöste Problem sprachlich zu kaschieren.

    • gms (kein Partner)
      28. Januar 2010 01:36

      siehe "Euphemismus-Tretmühle"

  37. Wolfgang Bauer (kein Partner)
    27. Januar 2010 19:22

    Vor allem der Passus "Dasselbe gilt..." und die Liste müssen unbedingt verhindert werden. Wenn das kommt, sind wir intellektuell 'hin'. Arme Jugend, die zwar im Audimax nächtigen darf, aber nicht mehr über 'Gott und die Welt' diskutieren darf.

    • LAO (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:53

      Aktuelle, bestehende Fassung des §283 StGB:
      § 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

      (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      27. Januar 2010 20:01

      Sollte unendlich viel Raum für Diskussionen über "Gott und die Welt" lassen.

  38. Alexander Renneberg (kein Partner)
    27. Januar 2010 18:44

    @martin

    dann erklären sie doch bitte was in ihrer welt der unterschied ist zwischen kritik und hetze.

    so wie es aussieht ist alles hetze was den veganen baumumarmerInnen, den töpfernden handarbeitsleherInnen, vegannen baumamarmerInnen, den verehrerInnen der klimareligion, den dauererregten und berufsempörten pclerInnen nicht in den kram paßt.

    bedenken sie aber, sehr geehrter herr martin, dass es sich bei den oben genannten inkl. ihrer person um eine minderheit, um eine randgruppe handelt.

    der rest der ziviliserten welt sieht das wesentlich entspannter.

    ich empfehle ihnen die lektüre von h.m. broder: kritik der reinen toleranz.

    da schreibt er unter anderem ganz klar: es haben sich schon genug dumme mit der pc durchgesetzt.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:03

      Kein Kriterium ist jedenfalls ungelenke Ausdrucksweise. Und betonter Reichtum an Attributen stärkt in der Regel nicht das Argument.

      Mag sein, dass das extremistische Potential von Handarbeitslehrern bis jetzt unterschätzt wurde, deswegen bloggen wir ja, um unser Gesamtbild zu formen.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:07

      Wenn ich zum Beispiel sage "Die Pläne vom Politiker XY gefallen mir nicht, weil...", so ist das Kritik. Wenn ich sage: "Alle Asylwerber sind kriminell", so ist das Hetze. Der Unterschied ist also ganz einfach.

    • raeter (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:09

      PC ist Staatsmeinung (nach dem Krieg hieß es noch Kommunismus). Jede Kritik an ihr ist Hetze. Damit wird die PC zum Meinungsmonopol. Wie alle vergangenen und gegenwärtigen Diktaturen Europas zeigen ist das eine sichere Methode den Staat an die Wand zu fahren.

    • raeter (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:09

      Martin:
      und wenn Sie sagen alle FPÖler sind Nazis oder Kellernazis, was ist das dann?

    • raeter (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:12

      Schwierig wird es bei wenig gebildeten Menschen. Sollen die alle die "goschen" halten?

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:13

      das ist ein Klischee - oder etwa nicht???

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:15

      Mir unbekannt, dass Bildung mit Extremismus korreliert - das sind Persönlichkeitsstörungen die man hat - oder eben nicht.

    • raeter (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:30

      ViennaCodePoet
      Sie wollens direkter? Mit wenig Gebildet war dümmer gemeint. So gesehen bin ich bereits "Opfer" der politischen Korrektheit. Einen Zusammenhang zwischen Dummheit und geringer Bildung sehe ich trotzdem.

    • raeter (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:31

      Ergänzung: dümmere und damit ungebildetere Menschen formulieren extremer und unbedachter.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:36

      raeter

      PC (Sie meinen offenbar Political Correctness - dass Sie das so salopp abkürzen, zeigt, dass Sie davon nicht viel halten) ist in Ö schon längst keine Staatsmeinung mehr; man stellt sie zwar hin als hehres Ziel, weil man sich sonst verdächtig macht, westlich-demokratische Werte zu wenig wichtig zu nehmen, aber politisch handelt man in Ö und anderswo in Europa in vielen Punkten schon lange nicht mehr danach. Und wenn die PC (der Einfachheit verwende ich Ihre Abkürzung) bei uns Meinungsmonopol wäre, hätten die Herren Dichand, Pandi und wie sie alle heissen nicht das leichte Leben, dass sie haben. PC ist keine Staatsmeinung, sondern eine Art moralische Instanz, die zwar gerne belächelt und oft auch verteufelt wird, deren Existenz aber notwendig ist, um die Gesellschaft nicht a la longue in Extremismus abdriften zu lassen. Sie wird, wie erwähnt, nicht immer eingehalten, aber als Waagschale ist sie da. Die Alternative zu dieser ausgleichenden moralischen Instanz wäre der Fall von gesellschaftlichen Schranken, die Folgen dieses Falls möchte ich mir lieber nicht ausmalen.

      Weiters: Dass alle FPÖ'ler Nazis oder auch Kellernazis sind, habe ich so nie gesagt. Was allerdings stimmt, ist, dass manchen "Blauen" die Berührungsängste zu dieser Ideologie fehlen, wobei es vor allem um die Methodik ihres Handelns und die Wahl ihrer Worte geht. Und das läßt sich zweifelsfrei untermauern.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:40

      Sie haben auch nicht dumm gemeint - sie wollten die ärmeren im Geiste im meinen, aus guten Gründen meinte die christliche Tradition, dass jenen das Himmelreich gewiss ist.

      Das sie eine spezielle Opfergruppe des Nationalsozialismus waren, passt ins Bild das ich mir von Extremisten mache.

    • LAO (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:47

      Hetze = "eine in einem Appell an Gefühle und Leidenschaften bestehende tendenziöse Aufreizung zum Hass und zur Verachtung" (so der Oberste Gerichtshof am 28. Jänner 1999, 15 Os
      203/98).

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:55

      raeter

      Erlauben Sie mir noch eine Kritik (keine Hetze!) an Ihnen: wenn Sie PC und Kommunismus gleichsetzen, muss ich annehmen, dass Sie weder wissen, was Kommunismus ist noch was PC ist. Aber ich weiss schon, die Bezeichnung "Kommunismus" wird nur zu gerne für alles verwendet, was nicht in das Bild mancher Geister passt, die gerne eine Gesellschaft hätten, die keine sozialen Komponenten mehr kennt und in der "Pech gehabt" zu einer politischen Kategorie wird.

    • raeter (kein Partner)
      27. Januar 2010 20:07

      martin
      PC mag Ihre Leitlinie sein, meine ist sie nicht. Ich will mit politischen "Gegnern", Andersdenkenden und Gruppen (religiös, ideologisch) offen streiten können. ohne vom Staat bedroht zu werden. Dazu ist das Ausprechen und Ansprechen von Problemen notwendig. Wenn wahre Aussagen verfolgt werden, ist die Meinungsfreiheit abgeschäfft.

      Ich wünsche mir einen Staat, in dem die Menschen offen sagen können, was sie denken.Wahr muß es sein. Ich will keinen Staat der seine Bürger mit dem Strafrecht zu einer höheren "Wahrheit" oder zwingen will.

    • raeter (kein Partner)
      27. Januar 2010 20:09

      martin

      Mir geht es beim Vergleich PC und Kommunismus um den Mechanismus der Macht. So wie die PC wollte der Kommunismus einen besseren Menschen schaffen.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 20:24

      raeter

      Wollen Sie einen Staat, in dem sich jeder hinstellen kann, eine Menschenmenge um sich versammeln und dann brüllen kann: "Hängt alle Asylwerber auf"? Wollen Sie, dass jemand im Fernsehen vor einem Millionenpublikum ungestraft sagen darf: "Ich bin dafür, die KZ's wieder aufzusperren?" Wollen Sie das wirklich? Wenn ja, dann sollten Sie auch bedenken, wohin das führen kann: Menschen sind beeinflussbar. Auf dieser psychologischen Erkenntnis sind in Demokratien Wahlkämpfe aufgebaut. Menschen können aber nicht nur dazu animiert werden, eine bestimmte Partei zu wählen, sie können auch dazu animiert werden, andere Menschen bzw. Menschengruppen zu hassen. Sie können auch dazu animiert werden, auf diese Menschen bzw. Menschengruppen loszugehen. Das ist - ein wenig rethorisches Geschick und Charisma vorausgesetzt - ganz einfach. Das ist in der Geschichte der Menschheit auch schon hunderte Male dagewesen. Überlegen Sie sich genau, was Sie da wollen.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      27. Januar 2010 20:37

      Man kann sich in tiefer Friedenszeit eine erstklassige Diktatur wählen, das geht ganz leicht. Stellen sie sich vor ich plane den Aufstieg dieser Bewegung um dann Innenminister zu werden.

      Zunächst baue ich clandestine einen bewaffneten Arm auf. In die Rhetorik lasse ich gelegentlich einfließen, dass ich niemals zögern würde mit diesem Arm auch jeden auf extremste Grausamkeit zu behandeln.

      Ich würde auch nicht töten lassen, sondern am Leben lassen damit die so behandelten Zeugnis ablegen können.

      Damit sind 95% der Gesellschaft eingeschüchtert.

      Ich halte Extremismus schon für eine Angststörung - das ist dann auch das Kompetenzfeld der Extremisten - Angst und wie man damit gekonnt spielt.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 20:57

      ViennaCodePoet

      Ich glaube, dass zur Installierung einer Diktatur keine Einschüchterung der Bevölkerung notwendig ist. Beeinflussung reicht. Bei uns in Österreich hätte im Fall des Falles ein rechtsgerichteter Diktator leichtes Spiel (dagegen hätte ein linker wohl keine Chance). Er braucht nur die jetzt schon vorhandenen und sehr gut aufbereiteten Feindbilder weiter hegen und pflegen, konkrete Taten versprechen und an das Selbstbewusstsein des Landes appellieren. Hätte Jörg Haider es angelegt, das Land diktatorisch regieren zu wollen, er hätte es wohl irgendwann geschafft. Sein Fehler zur Nummer eins im Land war der Regierungseintritt 2000. Natürlich wäre so ein Mann zu Beginn demokratisch legitimiert, er würde dann aber die bürgerlichen und demokratischen Rechte schrittweise abbauen.

    • raeter (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:10

      martin:
      Sie wollen das Volk vor sich selbst schützen? Mit Meinungsparagraphen? Warum darf gegen Manager pauschal gehetzt werden? Warum gegen konservative Christen? Warum gegen Österreicher, wie es Herr Alfons Haider im ORF tat?

      Ich bin für den Schutz der Demokratie gegen JEDEN Extremismus (Rechts, Links, religiösen Fundamentalismus). Was mich stört ist die Blindheit gegen nichtrechte Extremismen. Linksextremismus wird von der PC verniedlicht (Hunderte Autos werden in deutschen Städten von Linken abgefackelt) und die politisch Korrekten schweigen dazu.

      Ihre Beispiele sind ausreichend bekämpfbar und brauchen keine zusätzliche gesetzliche Handhabe, in dem die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

      Wahrheiten unter Strafe zu stellen, ist totalitär.
      Österreich und die EU sind auf dem Weg in die PC-Diktatur! Die "Wirtschaft" braucht Märkte und damit EU-Erweiterungen. Der Bürger will das nicht, als bekommt er eine aufs Maul.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:10

      Ach der Kasper der Herzen - der war doch weich wie Wachs.

      Mit Beeinflussung erreichen sie gar nichts, nimmt sie doch niemand ernst.

      Erst mit der Angst kommt die Verbindlichkeit, andernfalls sind doch die diversen Mordideologien vollkommen unverständlich.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      27. Januar 2010 21:32

      @raeter

      Okay, mir scheint sie haben das Wesen totalitärer Herrschaft nicht ganz begriffen, der Trick daran ist, dass man immer wieder einmal ihre treuesten Anhänger gezielt sonderbehandelt. Wer da sonst noch ins Beuteschema passen könnte ist vergleichsweise nebensächlich.

      Ich würde mir solche Poster wie sie ja gezielt herauspicken und mit Würden, Spezialausbildung, Rethorikseminar, udgl. überhäufen, handgeschriebene Geburtstagswünsche inklusive.

      Natürlich auch ihre Verwandtschaft und den Freundeskreis von ihrer Bedeutung wissen lassen, ich mache ganz auf Netter Onkel, Väterchen, Papa, Mama ... you name it, we play it... nichts werden sie lieber wollen als wenn ich ihnen ein wenig die Angst nehme.

      Und zur Herrschaftsabsicherung werden sie dann mal so sonderbehandelt, dass sie es als Zombie auch überleben. Besondere Loyalität ist halt besonders verdächtig, Pech gehabt.

  39. APM (kein Partner)
    27. Januar 2010 18:18

    Eine Frage an die "Presse" (ganz allgemein) sei aber schon gestattet: Warum steigen die Journalisten und Herausgeber nicht "auf die Barrikaden?" um das Allerheiligste zu hüten?Vielleicht weil es dann keine "Inserate" mehr gibt?
    Da hatten sie 1848 schon mehr Mumm in den Knochen! Statt zu schreiben dass die Druckmaschinen glühen steigt lediglich der Umsatz für IK-Produkte...

  40. Scopos (kein Partner)
    27. Januar 2010 17:39

    Es ist ja heute schon so, dass es Paragraphen gibt, die einer freien Gesellschaft nicht würdig sind. Nicht, weil in einer Demokratie alles hinnehmbar wäre oder es nicht auch Einschränkungen geben darf. Nein, das Problem besteht darin, dass Paragraphen zur freien Meinungsäußerung mit solchen Gummiwörtern im Grunde demokratiegefährend sein können, denn mit etwas Zungenfertigkeit kann jede unliebsame Person, Gruppierung, Partei, ja die Demokratie selbst aus den Angeln gehoben werden. Es bedarf dazu nur der "geeigneten" Personen, die solcherlei "fähig" sind.

    Daher keine Gummiparagraphen, sondern kasuistische Anführung, was (und wer), aus welchem eindeutigen und klaren Grund, nicht darf. Es kann und darf nicht so sein, dass von vornherein jede Kritik unter dem Damoklesschwert steht. Besonders schlimm wäre aber ein parteipolitischer Mißbrauch, wenn mit solchen Paragraphen versucht wird, sich unliebsame Kritiker der eigenen Politik vom Hals zu halten, dies würde dann wirklich an die dunkelsten Momente unserer Geschichte herankommen.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 18:37

      scopos

      Es geht nicht um Kritik, es geht um Hetze. Bitte das nicht zu verwechseln, denn da bestehen wesentliche Unterschiede.

    • APM (kein Partner)
      27. Januar 2010 18:54

      WER entscheidet darüber WER HEIZT und WER die Wahrheit erzählt? Hier liegt der Hund begraben! Man kann 99,9% von Ereignissen von mehreren Seiten beleuchten. Da es da "mitunter" Ansichten gibt die Anderen nicht passen - Wer immer das auch ist - muss es Meinungsvielfalt geben. Wenn nicht, dann ist es reine Diktatur, gleichgültig aus welchem Eck!

    • APM (kein Partner)
      27. Januar 2010 18:56

      Und noch etwas Entscheidendes: Wer austeilt, muss auch einstecken!

    • raeter (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:00

      Wer bestimmt, was Hetze und was Meinung ist?
      Sind unkommentierte Koranzitate Hetze?

      Die Minderheit der PC, an den Schalthebeln der Macht sitzend, versucht mit Hilfe der Justiz Politgegner auszuschalten. Das ist Despotie.

      Schon heute wird mit unterschiedlichen Maß gemessen. Rechtsparteien müssen sehr viel mehr "Hetze" aushalten, als PC-geschützten Gruppen.

      Auf die ersten Meinungsmärtyrer bin ich schon gespannt.

    • raeter (kein Partner)
      27. Januar 2010 19:01

      Orwells Neusprech wird immer realer!

  41. Werner Papst (kein Partner)
    27. Januar 2010 16:25

    Der Verhetzungsparagraph ist heute schon zum Einreiben. Am Beispiel Susanne Winter:

    http://steiermark.orf.at/stories/369117/
    Eine ähnlich lautende Aussage in einer Postwurfsendung im Grazer Gemeinderatswahlkampf wurde vom Richtersenat aber nicht beanstandet. In dieser Postwurfsendung habe Winter ihre Vorwürfe ausreichend argumentiert und daher die religiöse Ehre nicht verletzt, hieß es.

    Dass trotz der weggefallenen Anklagepunkte das Strafausmaß gleich geblieben ist, begründete der vorsitzende Richter damit, dass die verbleibenden Delikte "derartig schlimm" seien, dass diese allein für die Strafe reichen würden. Mit den Worten: "Wir hoffen auf eine gedankliche Umkehr und eine Nachdenkphase, dass sie in Hinkunft derartige Aussagen unterlassen", beendete der Richter die Begründung.



    Abstrus. In der Postwurfsendung sind die inhaltlich identischen Aussagen "ausreichend argumentiert", und dann auf einmal "derartig schlimm", daß eine Verurteilung erfolgt.

    Ist es "derartig schlimm", wenn man inhaltlich gleiche Aussagen statt zuzusenden in einer Parteiveranstaltung vorliest?

    Das kann's ja nicht sein. Hat jemals real die Gefahr bestanden, daß die Besucher der Veranstaltung nach der Aufklärung über wahre Begebenheiten aus dem Leben des sogenannten Propheten irgendwelche Kebab-Standln niederbrennen?

    Der Richter entlarvt sich außerdem selbst. Er will Frau Winter gleich ganz zum Schweigen bringen, und nicht so wie im Gesetz vorgesehen die "verhetzende" Art und Weise unterbinden.

  42. Hochwürden (kein Partner)
    27. Januar 2010 15:06

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,
    das ist aber nichts Neues. Dieser Gesetzentwurf deckt sich nur mit einem Rahmenbeschluß der EU, der auf dem Barcelona-Prozess und der daraus in weiterer Folge entwickelten Mittelmeer-Union basiert. Wenn die EU beabsichtigt einige -zig Millionen Afrikaner und Moslems, zum Behufe der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten, nach Europa zu bringen, dann braucht sie natürlich auch ein Instrumentarium um ordentlich reinhauen zu können, um Kritik und Opposition zu unterdücken und zu knebeln. Kindergeburtstag wird das nämlich keiner! Alles natürlich völlig demokratisch und legitim, wie es sich eben in einem Völkerkerker, der Demokratie spielt, gehört. Und die österreichischen Demokraten spielen begeistert mit.

    http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/combating_discrimination/l33178_de.htm

    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008F0913:DE:NOT

  43. Nescio (kein Partner)
    27. Januar 2010 14:51

    Bin wieder einmal ratlos. Ja, hatten wir bisher Meinungsfreiheit? Wurde da nicht ein britischer Staatsbürger (der Name ist mir leider entfallen) eingesperrt, weil er nicht die veröffentlichte Meinung teilte?

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:54

      Alleine dieses Posting ist Grund genug, um bei der totalen Meinungsfreiheit eine Grenze einzuziehen. Bei diesem britischen Staatsbürger ging es um nicht mehr und nicht weniger als nationalsozialistische Wiederbetätigung.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 15:17

      Hui, der nächste Holocausreligionsverweigerer... 8)

    • Dr.Markus Deim (kein Partner)
      27. Januar 2010 15:21

      BITTE GEBT DEM MARTIN IRGENDEINE ARBEIT; ETWAS, WOBEI ER SICH ANSTRENGEN MUSS, DENKEN MUSS UND DESWEGEN NACHHER MÜDE IST; VIELLEICHT FÄLLT IHM DANN ETWAS ANDERES EIN ALS DIESER UNERTRÄGLICHE ANTIFA-SCHWACHSINN, MIT DEM ER UNSERE SINNE BETÄUBEN WILL...BIITE, ICH KANN DIE GESCHICHTE VON DEN BÖSEN NAZIS, DIE AN ALLEM SCHULD SIND UND VERBOTEN ODER GLEICH ALLE VOM ANTLITZ DER WELT ENTFERNT WERDEN MÜSSEN, EINFACH NICHT MEHR HÖREN! HAT DIESER MARTIN KEINE ANDEREN PROBLEME ALS EIN PAAR SPINNER, DIE VON DER WELTHERRSCHAFT DER ARISCHEN ÜBERMENSCHEN TRÄUMEN UND MEISTENS KEINER FLIEGE ERWAS ZU LEIDE TUN ; WIR HABEN BEI GOTT ANDERE SORGEN IN DER ZUKUNFT; SO GLAUBE ICH!!!

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 15:35

      Markus Deim

      WAS SIE GLAUBEN ODER NICHT IST MIR GELINDE GESAGT SCHEISS-EGAL! ES GING IN MEINER ANTWORT UM DIESEN BRITEN UND UM SONST NICHTS UND NIEMANDEN. UND ICH HABE IN MEINEM LEBEN GENUG ARBEIT, MEHR ALS SIE GLAUBEN UND WAHRSCHEINLICH AUCH MEHR ALS SIE! WENN SIE MEINE POSTINGS STÖREN, GEBE ICH IHNEN EINEN TIPP: LESEN SIE DIESE NICHT. DANKE.

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      27. Januar 2010 15:48

      @Nescio: Warum haben eigentlich immer die Leute mit den dümmsten Postings Blogverlinkungen?

      @Dr. Markus Deim: Ihr Posting von 15:21 zeigt wohl wer hier zuviel Tagesfreizeit hat.

    • Dr.Markus Deim (kein Partner)
      27. Januar 2010 16:13

      ...der Red.bekannt:
      Dagegen kann man nicht wirklich was sagen, vielleicht haben Sie ja auch recht.

    • ViennaCodePoet (kein Partner)
      27. Januar 2010 16:31

      @DIE VON DER WELTHERRSCHAFT DER ARISCHEN ÜBERMENSCHEN TRÄUMEN UND @MEISTENS KEINER FLIEGE ERWAS ZU LEIDE TUN

      Das Wesen des Anti-Humanismus ist unter anderem, dass sich die Fliege vor Anti-Humanisten nicht speziell fürchten muss.
      Eine Perle unter den politischen Postings, wir erkennen, Verfassungsschutz hat auch seine unterhaltsamen Seiten.

      Welches Verhältnis haben eigentlich Hassprediger zu Fliegen, sind die auch tierlieb???

    • bartlos (kein Partner)
      27. Januar 2010 16:44

      grausam wirklich grausam wie hier gearbeitet wird und diese inhalte, tiefer unten.
      so ist es im leben...*g+

    • werner (kein Partner)
      27. Januar 2010 16:47

      @ bartlos

      & hirnlos

    • Nescio (kein Partner)
      27. Januar 2010 20:22

      Martin: Als Beispiel habe ich einen Engländer angeführt um nicht eine politische Zuordnung zu einer österr. Partei zu provozieren. Vielleicht ist mein Beispiel nicht glücklich gewählt. Tatsache ist, dass ein Engländer im eigenen Lande, einer gefestigten Demokratie, Äußerungen tätigen kann, für die er hier strafrechtlich verfolgt wurde. Wo wird also Meinungsfreiheit geachtet?

  44. romer (kein Partner)
    27. Januar 2010 14:48

    Konzentrations- und Vernichtungslager und danach gibt es ohnehin nichts mehr... *gg*

    • maulkorb (kein Partner)
      27. Januar 2010 15:09

      sg. romer - genau so ein risiko eingehen hmmm, dann trifft sich die ganze familie im lager wieder und nicht mehr hier bei herrn doktor unterberger.*gg*

  45. bart (kein Partner)
    27. Januar 2010 14:44

    Die Klischees, die über SPÖVP herrschen, sind gänzlich falsch:

    Zitat E. Strasser: "Die ÖVP muss deshalb gerade jetzt dafür kämpfen, dass die christlich-soziale Ausrichtung erhalten bleibt, die wir 50 Jahre aufgebaut haben."
    http://www.oevp.at/europa/index.aspx?pageid=40457
    Die ÖVP macht eben keine christliche Politik und sollte ehrlicherweise damit nicht hausieren gehen.

    Zitat Andre Heller: Die SPÖ manifestiert "eine beschämende Geistlosigkeit, ein radikales Fehlen an Einsichten und Würde".
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/535736/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Die abgrundtiefe Unfähigkeit von SPÖVP ist der Nährboden für dasjenige, was dann angeblich keiner haben will.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:57

      Fundamentalismus war noch nie ein guter Ratgeber für irgendein Tun.

  46. A.K. (kein Partner)
    27. Januar 2010 14:08

    Zu Dr. Unterbergers Absatz: „Völlig unverständlich, dass in diesem Land niemand mehr zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und gegen diesen Anschlag auf das wichtigste Grundprinzip der Aufklärung antritt, nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung.“:
    Gegenwärtig ist zu beobachten, daß Meinungsäußerungen oder Kritiken, die sich ja gar nicht mit der publizierenden Zeitung decken müssen, z.B.: in Leserbriefen, keinerlei Chance haben, gedruckt zu werden. Dafür ein Beispiel:
    Computerstörungen mit Risiko für kleine Sparer
    „.Bei den Sparkassen seien mehr als 20 Millionen der rund 45 Millionen ausgegebenen Girokarten von dem Softwareproblem betroffen, das die Banken seit dem Jahreswechsel in Atem hält, teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am 4.1.2010 in Berlin mit“
    Computerstörungen könnten auch ein probates Mittel sein, um für einige Zeit einen Schleier über Auszahlungsschwierigkeiten, die eine Bank befallen haben, zu breiten. Dem Vernehmen nach gibt es nämlich in Österreich keine gesetzliche Frist, nach der ein solches Problem behoben sein muß. Solche Gedanken drängen sich auf, liest man Überschriften wie „Hypo-Aufklärung als Ein-Mann-Job?“ oder diverse Berichte über einzelne Banken. In jeder Zeitung ist zu lesen, zu welchen Zinsen sich Banken vom österreichischen Staat (letztlich vom Steuerzahler) Geld leihen.
    Der einzelne brave „kleine“ Sparer“, müßte – so er logisch reagiert – alle Vorschläge, die eine längerfristige Bindung bedeuten, mißtrauisch ablehnen und auf bewährte Sparbücher – auch in elektronischer Form mit Girokarte - mit täglicher(!) Fälligkeit setzen. Die Banken zahlen aber dem „kleinen“ Sparer – der meist sein Geld nicht durch Spekulation, sondern durch persönlich kompetenten Einsatz erworben hat, derzeit geradezu lächerliche Zinsen weit unter einem Prozent. Allein als Risikoprämie müßten mehr als die derzeitigen Habenzinsen und zusätzlich ein Inflationsausgleich (vergl. Pensions- und kollektivvertragliche- Erhöhungen) geboten werden; was derzeit insgesamt mindestens 2 bis 2,5% bedeutet. Wenn sich diese Erkenntnis bezüglich der vorhandenen Risiken - aber ohne Risikoprämie - vermehrt durchsetzt, werden wohl wieder der Sparstrumpf und die Flucht in die Sachwerte aktuell werden.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:22

      Zu dem ersten Absatz Ihres Postings und dem Satz von A. U. ist zu sagen: Meinungsfreiheit ist gut und schön, aber was hier gefordert wird, ist die Freiheit, seine Meinung völlig unreflektiert und völlig ohne Beschäftigung mit der jeweiligen Materie zu äußern. Eine Meinung zu haben, heisst für mich, dass man sich mit der Materie beschäftigt hat. Das sture Nachplappern irgendwelcher Floskeln ist für mich keine Meinungsäußerung, sondern in den meisten Fällen - Verzeihung - Blödsinn. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass es nicht angeht, dass jeder immer irgendetwas dahersagen können sollte, ohne sich in manchen Fällen auch dafür verantworten zu müssen. Mit Verlaub - das Maul ist sehr leicht offen, viele Menschen denken über das, was aus ihrem Maul herauskommt, aber nicht genügend nach. Da muss es eine Grenze geben, aus Gründen, die - ich wiederhole mich - in der Psychologie zu suchen sind.

    • CHP (kein Partner)
      27. Januar 2010 16:12

      @martin 14:22
      Wenn ich Ihren Standpunkt weiterentwickle, dann dürften auch alle, die sich nicht mit den
      pol.Parteien und deren Programmen beschäftigt haben nicht wählen. Da sehe ich auch eine Grenze, die aber nicht in der Psychologie zu suchen ist.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 18:35

      CHP

      Wählen ist ein demokratischer Vorgang, bei dem man aktiv nichts anders macht als sein Kreuzerl in einen Kreis. Es wäre zwar wünschenswert, wenn alle Wähler sich mit den verschiedenen Wahlprogrammen auseinandersetzen würden oder zumindest einigermaßen wissen würden, wofür die Parteien stehen (was z.B. betreffend die Grünen kaum der Fall ist), aber die Gefahr der Verhetzung besteht auch dann nicht, wenn man das nicht weiß. Man muss halt nur darauf achten, dass alle antretenden Parteien bestimmte Normen erfüllen (wobei ich mir bei der FPÖ da nicht sicher bin, ob die nicht immer wieder "außerhalb des Verfassungsbogens" - copyright A. Khol - steht).

  47. bart (kein Partner)
    27. Januar 2010 13:41

    Dank der Political Correctness hat die ÖVP alle ihre ehemaligen Prinzipien abgeschafft, wie z.B. auch das Katholische.

    So ist z.B. die "Laieninitiative" mit Dr. Erhard Busek, Dr. Andreas Khol usw. ein Generalangriff auf das Charisma des Gottgeweihten Lebens, auf den "ungegenderten" Priester. Wenn es dieser Laieninitiative nicht um einen Angriff auf spezifisch Katholisches ginge, würden sie geschlossen zum Protestantismus konvertieren, denn dort sind ihre Forderungen erfüllt. Diese Bewegung trägt entscheidend zur Glaubensschwäche bei.

    Die ÖVP hat ihre ehemaligen Grundwerte und Prinzipien spätestens unter dem CVer Josef Pröll vollständig eliminiert. Die Polit-Justiz kommt nicht zufällig daher.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 13:53

      Religion scheint mir außerhalb von Parteien doch am besten aufgehoben.

    • bart (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:02

      Das sollte von der ÖVP einmal zugegeben werden. Bisher herrschte mitunter die Ansicht, dass die ÖVP christlich-sozial sei. Dieses Vorurteil ist abzustellen, um den Verdacht der Wählertäuschung seitens der ÖVP hintanzuhalten.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:10

      bart

      "christlich" heisst noch lange nicht "fundamental-katholisch". Auch die Protestanten sind Christen, schon vergessen?

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:14

      ...außerhalb der Parteien UND außerhalb der Verfassung! Ich darf nur auf Polen verweisen. Dort ist Gott in der Verfassung verankert! Warum ist dann nicht auch die Lehre irgendeiner Sekte die an UFOs und Aliens glaubt in der Verfassung verankert? http://derstandard.at/1509596 ..menschlich ist mir der gute Kohl ja sogar sympathisch! Leider halt zu stark katholisch geprägt um ihn ernstzunehmen!

    • Gennadi (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:24

      Nun ja, die ÖVP hat sich von der katholischen Religion entfernt (war sie dort jemals?), die SPÖ von der marxistischen Religion. Na und.
      Jeder hat das Recht, seine Religion auszuüben. Niemand hat das Recht, damit politische Spielchen zu betreiben. Also weg mit der Religion aus der Politik.

    • bart (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:27

      @ ...der Redaktion bekannt!

      "..menschlich ist mir der gute Kohl ja sogar sympathisch! Leider halt zu stark katholisch geprägt um ihn ernstzunehmen!"

      Das halte ich für ein beliebtes Vor- und Fehlurteil. Kohl ist strikt antikatholisch und greift mit seiner Laieninitiative das Gottgeweihte Leben in Gestalt des Priesters gezielt an. Die gegenwärtige ÖVP wendet sich aggressiv gegen ihre christlichen Wurzeln. Die ÖVP folgt hier der CDU (Berliner Erklärung):

      In ihrer “Berliner Erklärung” weist die CDU jetzt darauf hin, dass sie künftig nicht mehr als konservative und katholische, sondern als soziale und multikulturelle Partei wahrgenommen werden will. Kirchennahe Katholiken seien eine schrumpfende Gruppe in der Gesellschaft und daher für das Wahlergebnis der CDU “nicht mehr relevant”.

      http://www.pi-news.net/2010/01/cdu-will-soziale-und-multikulturelle-partei-werden/

    • bartlos (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:30

      bart und martin - "fundamental-katholisch" = "römisch", weil der angebliche religionsgründer war nicht fürs römische, daher wissen wir nicht was diese religion eigentlich am plan tut und von sich gibt in ihrer tausenden von jahren verstaubten überlieferungstätigkeit, ihrer eigenen wanderungen...*g*

    • Johann Scheiber (kein Partner)
      27. Januar 2010 15:01

      bart, ich finde es als sehr bemerkenswert, dass sie Ross und Reiter sehr klar beim Namen nennen. Die allermeisten Wähler der VP wissen nämlich nicht, welche Transformation diese Partei durchgemacht hat und wer die Protagonisten sind. Dass dieses schauderhafte Selbst-Eliminierungs-Gesetz im Dunstkreis der Volkspartei Wirklichkeit wird und ihr zurechenbar ist, wird wohl einmal als die finale Zuckung dieser lange Zeit erfolgreichen bürgerlichen Bewegung gesehen werden.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 15:23

      Khol ist strikt antikatholisch?!? bart, wo sind Sie daheim, Opus Dei? Heute schon das Kettenhemd poliert?

    • tartaros (kein Partner)
      27. Januar 2010 16:07

      @STF:
      Na ja, er hat gesagt, es gibt keine Hölle. Das geht für einen richtigen Katholiken doch mal gar nicht, oder? ;-)

    • bart (kein Partner)
      27. Januar 2010 16:19

      @ Stfresser:

      Welche Kenntnisse besitzen vom Katholizismus (z.B. über die Bedeutung des Priesters und eines Gottgeweihten Lebens)? Ihr Urteil in Bezug auf Kohl scheint mir überhaupt nicht argumentiert und rein vorurteilsbeladen. Von Opus Dei verstehe ich nichts, aber wenn man sich ansieht, wie die demagogischen Medien über die herfallen, spricht das für OD.

    • GO (kein Partner)
      27. Januar 2010 16:53

      Andreas Kohl ist Katholik und will es auch bleiben. Er kritisiert manches in dieser Kirche, denn nur von innen heraus können Veränderungen stattfinden. Vermutlich sind seine Bemühungen (und die der Plattform) erst dann erfolgreich, wenn der derzeitige "Übergangspapst" einen Nachfolger bekommen hat.

    • bart (kein Partner)
      27. Januar 2010 17:05

      @ GO:

      Welche "Veränderungen" soll es denn geben?

      Soll sich die Kirche noch mehr von Gott abwenden, dafür Kohl und Konsorten zuwenden? Wozu? Damit der Zeitgeist seine Befriedigung auch in der Kirche wieder findet - solange, bis der Zeitgeist halt wieder ein anderer ist? Kohl ist ein angepasster Opportunist. Soll sich die Hl. Kirche an solchen windwendischen Ärmeln gar ein Beispiel nehmen?

    • Lorenz Valla (kein Partner)
      27. Januar 2010 17:09

      @ GO 16:53

      ... denn nur von innen heraus können Veränderungen stattfinden

      Also ich weiß nicht, aber als (seit dem Vat.II) eher Außenstehender muß ich darauf hinweisen:
      auch Luthers Thesen kamen von innen heraus; das hatten wir schon!

  48. Johann Hochstöger (kein Partner)
    27. Januar 2010 13:35

    Unterberger überspitzt wieder einmal. Verhetzung ist schon lange ein ahndungswürdiges Delikt im StGB (§283). Die Grenze von persönlicher Antipathie zur Verhetzung gegen bestimmte Gruppen, mittels bewußt geschürter (politischer)Emotionen, ist ein heikler Grat. Strache und co. spielen hierzulande ja recht erfolgreich auf dem Emotionsklavier primitiver Instinkte.

    Viele Anhänger wähnen sich ja im naiven Glauben von verbalen Angriffen ausgenommen zu sein. Mitnichten. Zuerst kommt die verbale dann die nackte Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Letztlich fallen alle Hemmungen. Auch gegen die vermeintlichen Unterstützer falls die Zustimmung zögerlich werden sollte.

    Die Mächtigen machen derweil, relativ unbehelligt von der Justiz, ihr Spiel am Casinotisch der Republik. Also gönnt man der Schickeria auch ihr kleines Spielfeld. Wer politische und wirtschaftliche Verantwortung trägt, prioritär aber den Mammon anbetet, der tut sich verständlicherweise schwer moralisch erklärbare Entscheidungen zu treffen.

    Natürlich ist die Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaft. Das Problem scheint mir eher das ein bescheidener Prozentsatz von vielleicht zehn Prozent intellektuell auf Höhe ist sie gesetzeskonform zu nutzen. Der Österreicher neigt ja zur Duckmauserei, so das der Rest schlicht nicht begreift wofür unsere Großväter sich die Köpfe blutig schlagen ließen und bestenfalls im Hosensack die Faust ballt. Je unbedarfter die Mehrheit desto leichter haben es die Demagogen.

    Apropo Schutz unserer Manager und Unternehmen. Die leisten sich ohnehin die besten und teuersten Advokaten um saubere Westen auch nach unsauberen Aktionen zu behalten bzw. Kritik im Keim zu ersticken. Kenn etwa den Fall eines Bundesbahners der 2005 wegen eines Beitrages in einem Diskussionsforum fristlos entlassen wurde. Mit hanebüchenen Argumenten, wie den damaligen Vorstandsdirektor Söllinger massiv in seiner Ehre verletzt zu haben, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verraten zu haben, und.....

    Der Fall ging bis zum OGH. Ein öffentliches Gericht folgte nicht der dienlichen Argumentation einer von allen guten Geistern verlassenen Disziplinarkammer. Die ÖBB leisteten sich um sündteures (Steuer)Geld eine der teuersten RA-Kanzleien Österreichs. Letztlich wurde sie vom OGH belehrt das die Meinungs- und Pressefreiheit auch bei den ÖBB gelten. Der Mann musste nach drei Jahren mit blütenweißer Weste wieder eingestellt werden. Kostenpunkt der Aktion für den Steuerzahler: mehrere hundertausend Euro.

  49. georg zakrajsek (kein Partner)
    27. Januar 2010 13:03

    Ich kann darüber einiges erzählen, denn man hat mich wegen meiner Querschüsse schon einigemale angezeigt. Auch beim Amt für Terrorismusbekämpfung.
    Ist nie etwas draus geworden, jetzt aber schaut es dann anders aus.
    Meine Sachen stehen unter Generalverdacht. Auch die in der Präambel ausgesprochene Relativierung hat nichts genützt. Das hat übrigens ein Gericht schon so entschieden.

  50. Josef Maierhofer (kein Partner)
    27. Januar 2010 12:37

    Ich würde sagen, wenn man solche Gesetze verabschiedet, sollte man auch gleich die Wahlkampfmittel einsparen.

    Ich glaube nicht, daß sich in Wählkämpfen Beschuldigungen (meist ohnehin beweisbar und wahr) vermeiden lassen. Vielleicht kann man damit die Parteien abschaffen, indem man sie geschlossen 2 Jahre ins Häfen schickt.

    @ Koller 05:32

    Wir sollten da schon munter werden, ob solcher Fakten. Ich denke schon an Wecker.

    Oder meinen Sie, das wäre alles so in Ordnung mit einem solchen Gesetz, das für mich vermutlich seinen Ursprung in der EU oder dem MRG hat, die ja ach so menschenfreundlich sind, daß das normale Leben erstirbt, ob solcher Idiotien ?

    Gibt es da überhaupt noch normale Leute mit einem Gefühl für Leben ?

  51. susi (kein Partner)
    27. Januar 2010 12:34

    ... woran liegt das bloß, daß ich an die Inquisition denken muß?

    Und: Ja stimmt, es gibt keinen Aufschrei, daß die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte -Grund ist vermutlich, daß es die gibt es meiner Meinung nach faktisch in Österreich ohnedies nicht mehr gibt.

    Die Meinungsfreiheit ist aber die Grundlage der Demokratie ...

    • Susi (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:06

      (Anmerkung: ich bin die mit dem groß geschriebenen "S")

      Wie können Sie nur an das denken, was die böse Kirche im finsteren Mittelalter gemacht hat - wo es doch um etwas geht, was unser lieber, treusorgender Staat in der modernen, aufgeklärten, demokratischen, coolen Jetztzeit machen möchte?
      Na sowas aber auch!

  52. Alfred Kraker (kein Partner)
    27. Januar 2010 12:09

    Dank für den Eintrag „Meinungsfreiheit, gute Nacht“
    Ich möchte Dr. Unterberger für die Information über die geplante Gesetzesnovelle „...Wer öffentlich zu … Haß … gegen eine Gruppe von Personen … aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.” als Universalwaffe der „Political Correctness“ persönlich danken.
    In Europa ist – leider viel zu wenig beachtet - eine neue totalitäre(!) „Staatsideologie des ethischen Relativismus“, meist m Kleid der „Political Correctness“, aufgekommen, die alle diejenigen diskriminiert, die an objektive Wahrheit glauben, die u.a. sagen, was sie für Recht oder Unrecht halten.
    Beispiele dafür, was uns bevorstehen könnte:
    In Wien werden „Zeichen gegen die heutige Diskriminierung der Homosexuellen“ gesetzt. „Political correctness“ verpflichtet scheinbar, nicht nur die Rechte der Homosexuellen zu respektieren, sondern zu denken, Homosexualität sei in sich ethisch positiv.
    Riskiert man künftig eine Gefängnisstrafe wenn man einerseits deutlich sagt, daß man dies für falsch hält und es auch falsch sei, daß negative Urteile über Ehe und Familie von Journalisten in den Massenmedien problemlos gebracht werden?
    Von Seiten der Linken werden Patchwork-Familien und Singles gefördert, statt funktionierende Familien zu unterstützen.
    Reizt man öffentlich mit dieser Aussage gegen eine Gruppe von Personen, wie konkret die „Linken“ zum Haß auf?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:12

      Riskiert man künftig eine Gefängnisstrafe wenn man einerseits deutlich sagt, daß man dies für falsch hält und es auch falsch sei, daß negative Urteile über Ehe und Familie von Journalisten in den Massenmedien problemlos gebracht werden?


      Nein warum?

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:14

      Etwas ins Gegenteil umzudrehen ist eine sehr beliebte Methode, etwas schlecht zu machen. Es geht um ein Nebeneinander, nicht um eine Umkehrung dessen, was gut oder schlecht ist.

    • Josef Maierhofer (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:27

      Tja Martin, wenn ich mir insgeheim ein Parteibuch zulege, Sie mich kritisieren, und ich mich beleidigt fühle, oder auf den Schlips getreten fühle, und zufällig meine Partei ins Spielgebracht werden kann, dann erhalten Sie 2 Jahre Gefängnis für vermutlich berechtigte Kritik.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:32

      Stehen denn Parteien auch auf der taxativen Liste? Mir noch gar nicht aufgefallen.

    • Bär (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:51

      Wir brauchen nicht auf gesetzliche Möglichkeiten für Sachverhaltsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft zu warten, wir leben längst in einer Meinungs-Diktatur, die sich als angebliche Demokratie hinstellt. Der normale Bürger hat überhaupt nichts mehr zu melden. Noch weniger heute, als zu Zeiten des Kaiserreichs. Und das ist genau so gewollt. Die fanatischen Anhänger der Religion der „Political Correctness“ verbrennen Ketzer johlend auf dem Scheiterhaufen und keiner traut sich dagegen aufzutreten! Wie immer, wenn es um die Fortentwicklung diktatorischer Raffinessen geht, sind wir Vorreiter. Es war vermutlich auch so zu erwarten.

    • Gennadi (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:32

      „…Wer öffentlich zu … Haß … gegen eine Gruppe von Personen … aufreizt"

      Wenn man das im Sinne des Geschriebenen verfolgt, kommen dumpfe Gedanken hoch. Wie war das doch gleich? Mehrere Organisationen, darunter die Initiative Gaza muss leben und die Antiimperialistische Koordination, gingen in mehreren Städten auf die Straße und forderten, auch, die Zerstörung des Staates Israel und die Vernichtung aller Juden.

      War das nun Verhetzung? Oder sonstiges? Anklage kam keine heraus, weil politisch abgewürgt. Was sollen also weitere Gesetze? Wenn die Justiz nur auf Pfiff springen darf.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:49

      Josef Maierhofer

      Kritik ist nicht gleich Hetze.

  53. imac (kein Partner)
    27. Januar 2010 12:04

    Schnabeltierfresser
    "In diesem Gesetz ist aber nicht einmal ein Wahrheitsbeweis zulässig.

    Können Sie das juristisch erläutern?"

    Wenn ich das richtig sehen, sind Sie hier der Link-Spezialist.

    Habe leider nicht die Zeit, zu recherchieren und im Internet herumzustöbern.
    Aber da dieser Gesetzesentwurf ja anscheinend eine taxative Aufzählung der zu schützenden aber eine "schwammige" Beschreibung der Tatbestände beinhaltet, wäre der genaue Text sehr vorteilhaft.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:13

      Habe ich eh schon unten gepostet:
      http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00119/pmh.shtml

    • imac (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:30

      Besten Dank. Wie gesagt, wenig Zeit, aber Interesse...

    • Josef Maierhofer (kein Partner)
      27. Januar 2010 13:03

      Danke für den Text !


      §283
      '(1)Wer öffentlich zu Gewalt oder Haß oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen Handlunggegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personenoder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen desssen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren zu bestrafen.

      (2)Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs.(1) bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen versucht.'

      Ich als Nichtjurist meine dazu:

      Parteien sind da nicht aufgeführt ? Für mich gehören sie zur Gruppe der Behinderten oder nobele ausgedrückt, haben sie eine Weltanschauung, die real sehr oft gegen genau dieses Gesetz verstoßt.

      Na, ich wünsche fröhlichen Wahlkampf mit diesem Paragraphen ! Der Wahlkampf an sich gefährdet ja schon die öffentliche Ordnung. Oder, was versteht der Paragraph sonst unter öffentlicher Ordnung ?

      Und so könnte man jetzt jede Gruppierung, etc. genauer beleuchten.

      Was für den Menschen mit Moral selbstverständlich ist, läßt sich mit einem Gesetz nicht erfassen und schützt sicher nicht vor 'Terrorismus', sondern erzeugt ihn erst so richtig, so meine Meinung, die ja wohl noch frei ist, oder ?

  54. Eddie R. (kein Partner)
    27. Januar 2010 12:03

    Klar ist, unsere Politiker machen eine Wallfahrt nach China, fordern dort die Einhaltung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Diese Meinungsfreiheit in China ist ja für uns Europäer viel wichtiger als die Meinungsfreitheit hier in Europa.

    • Josef Maierhofer (kein Partner)
      27. Januar 2010 13:24

      Dieser Aspekt wurde von Ihnen richtigerweise eingebracht.

      War doch UHBP jüngst glanzvoll in China und hat sein 'Menschenrechtsmanderl' gemacht.

      Die dortigen Menschenrechte hat er gleich als Entwurf für die Genossen mitgebracht.

      Wir sollten hier in Österreich wohl schön langsam anfangen, die Klappe zu halten von wegen 4. reichstes Land der Welt ohne Kreditrating und als Bettler unterwegs, von wegen sozial und menschenfreundlich, von wegen Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechten, etc.

      Und mit diesem Thema geht es um die wahren Verhältnisse, Hintergründe und Intentionen unserer 'Politik'.

  55. Eddie R. (kein Partner)
    27. Januar 2010 12:00

    Es ist ja heute schon so, wenn zu mir (ethno Deutscher, mütterlicherlicherseits Vorfahren Tiroler) ein Türke sagt: "scheiss Deutscher" und ich antworte "scheiss Türke", werde ich als Deutscher verurteilt wegen Volksverhetzung, der Türke darf das zu mir sagen...!!

    Man kann nur noch in Australien, Canada oder den USA um Asyl bitten, in Österreich lohnt sich das Asyl nur noch für Moslems und Balkanesen, denn die dürfen alles was sie wollen, auch sagen!!

    Derzeit findet in den Niederlande ein solcher Volksverhetzungsprozess statt. Der Beklagte beruft sich auf die Wahrheit seiner Behauptungen und hat die entsprechenden Zeugen aus dem islamistischen Kreis laden lassen, unter anderem den linkslastigen islamorientierten Mörder von Van Gogh, der auf grausamste Weise auf offener Straße umgebracht wurde....

    • Freud (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:11

      es gibt sehr viele seelen die nicht im reinen sind und etwas denken kann niemals schaden, aber es kann wieder reinigen! man muß nur dieses gefühl dafür haben! (.,.)

  56. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    27. Januar 2010 11:38

    "Man braucht künftig nur mit leicht kritischem Unterton sagen oder schreiben, dass Angehörige der Nationalität X in signifikant hohem Ausmaß in den österreichischen Drogenhandel verwickelt sind, oder dass solche der Nationalität Y das “Geschäft” mit Wohnungseinbrüchen dominieren, oder dass Angehörige der sexuellen Orientierung Z in signifikant hohem Ausmaß eine bestimmte übertragbare Krankheit haben."

    Wenn Sie ihre Thesen mit Fakten untermauern, werden Sie strafrechtliche keine Konsequenzen erwarten!

    "Oder man erzählt einen blöd-aggressiven Witz über die Angehörigen eines bestimmten Landes."

    Kennen Sie auch so einen lustigen Witz wie der Herr Dörfler?!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:43

      Machen Sie Sich um Herrn Dörfler keine Sorgen, der ist juristisch nicht gebildet und kann daher die Tragweite seiner Witze nicht abschätzen, was ihn vor Strafverfolgung schützt!

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:44

      Wenn Sie ihre Thesen mit Fakten untermauern, werden Sie strafrechtliche keine Konsequenzen erwarten!

      Redaktionsbekannter, genau an dieser Stelle finden wir den Punktsprung: In diesem Gesetz ist aber nicht einmal ein Wahrheitsbeweis zulässig.

      MfG phaidros.vie@wot.at

    • horst (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:51

      dumm ist nur nach m.m., weil man geld verdienen möchte, sich als allrounder gott aufzuspielen...*g*

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:55

      @Phaidros: Ja, da ist wirklich ein Schritt zurück ins 19 Jahrhundert! Ähnlich schlimm wie das neue Plasphemiegesetz in Irland! Finde auch manche Intellektuelle hier in Österreich und ihre Doppelmoral ziemlich abstoßend! Reden die ganze Zeit von Meinungsfreiheit und dann sind sie die Ersten, die den Rücktritt von Frau Susanne Winter fordern! Die Verurteilung von Frau Winter ist eindeutig ein skandalöser Fall. Wirkliche Courage ist es, auch als FPÖ-Gegner für einen Freispruch von Frau Winter einzutreten! Klar ist sie dumm, populistisch und Hass schürend, dass sollte allerdings in einer Demokratie zumutbar sein! Wenn allerdings Grafs Sekretäre Nazidreck bestellen stört das anscheinend niemand bei der Staatsanwalt, obwohl das natürlich unter Wiederbetätigung einzuordnen ist.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:57

      In diesem Gesetz ist aber nicht einmal ein Wahrheitsbeweis zulässig.


      Können Sie das juristisch erläutern?

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:59

      Wirkliche Courage ist es, auch als FPÖ-Gegner für einen Freispruch von Frau Winter einzutreten! Klar ist sie dumm, populistisch und Hass schürend, dass sollte allerdings in einer Demokratie zumutbar sein!

      Genau auf den Punkt, absolut Ihrer Meinung! MfG

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:59

      @ ...der Redaktion bekannt!: Sicher ist Winters Aussage vor allem politisch und nicht strafrechtlich zu ahnden. Problem: das politische System ist inzwischen so verkommen, dass sowieso kein Politiker mehr Verantwortung für seine Taten übernimmt. Unsere Politiker treten ja nicht einmal nach rechtskräftigen Verurteilungen mehr zurück.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:03

      Na, da haben sich wieder die zwei Parade-Gutmenschen DRB und STF gefunden. Der gegenseitigen Beweihraeucherung wird kein Ende sein. Kennt ihr zwei eigentlich die Serie der duennsten Buecher der Welt?

    • horst (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:04

      welchen platz haben eigene konflikte in der politik?
      gibt es politiker die keine eigenen konflikte haben und ihre eigenen religiösen konflikte auf massen werfen, also auf der bühne nutzen bzw. sich nicht damit auseinandergesetzt haben?
      was ist verantwortungsvoll und was ist verantwortungslos??*g*

    • Florian P.l (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:08

      Allein, dass bei Adamovich der Wahrheitsbeweis von der befangenen Richterin abgeschmettert wurde ist schon ein Skandal!

      Diese Gesetzesvorlage ist aber der vorläufige Höhepunkt! Das Justizministerium ist zu einem politischen Handlanger verkommen (oje, so was dürfte ich dann wahrscheinlich auch nicht mehr schreiben)! Die "unabhängige" Ortner ist genauso unabhängig wie die Berater vom AWD! Die täte den Bürgern den besten Dienst, wenn sie sofort zurücktreten würde.

      Herr Unterberger sei Dank für diesen Artikel, denn in den teilweise politgesteuerten Massenmedien finden sich solche wichtigen Informationen leider gar nicht mehr.... Dort ist eher Desinformation statt Information angesagt!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:17

      Na, da haben sich wieder die zwei Parade-Gutmenschen DRB und STF gefunden. Der gegenseitigen Beweihraeucherung wird kein Ende sein.


      Sie werden verstehen, das ich in diesem Forum beim Stichwort "gegenseitige Beweihraeucherung" nur milde lächeln kann.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:18

      Übrigens @ Massenmedien:
      http://derstandard.at/1263705465938/Nicht-alle-Verhetzer-sind-gleich-boese

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:38

      @Koller: Sind wir zwei nicht das Salz in der homogenen Einheitssuppe hier?

      @Schnabel: Das Problem ist halt, dass es in der Politik genauso wie bei der Polizei oder der Justiz den selben Prozentsatz an skrupellosen Egomanen wie in jeder anderen Berufsgruppe gibt! Das Bild vom weisen Politiker der sich nur um das Wohl des Volkes/kleinen Mannes sorgt, muss daher hinterfragt werden...muss ich dem Westenthaler sogar Recht geben, wenn er sagt die Menschen sind nicht Politik sonder Politiker verdrossen! :p

    • hans (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:29

      Ad Massenmedien

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/533082/index.do

      Und das sind die Stellungnahmen zum Ministerialentwurf, insbesondere auch zahlreicher Privatpersonen:

      http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml

      "Völlig unverständlich, dass in diesem Land niemand mehr zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und gegen diesen Anschlag auf das wichtigste Grundprinzip der Aufklärung antritt"

      Dass niemand mehr zur Verteidigung antritt ist wohl eher der selektiven Medienwahrnehmung geschuldet.

      "engt den Kern der Freiheit viel mehr ein als ...die Rufdatenerfassung (solange wie geplant nur die Telefonnummern, nicht aber die Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden)"

      Und das ist schlichtweg falsch. Denn durch "die Vorratsdatenspeicherung" ist es es aufgrund der Verbindungsdaten aus Mobiltelefonie und Internetnutzung ein lückenloses Profil einer Person zu erstellen und diese erfasst mittelbar auch Inhalte.

      "In einer von der Achtung der Freiheit geprägten Gesellschaft wie sie die Präambel zur MRK voraussetzt, braucht der Bürger ohne triftigen Grund niemandem Einblick zu gewähren, welchem Zeitvertreib er nachgeht, welche Bücher er kauft, welche Zeitungen er abonniert, was er ißt und trinkt und wo er die Nacht verbringt."

      (vgl VfSlg. 12689/1991)

  57. horst (kein Partner)
    27. Januar 2010 11:35

    die menschheit wird ganz schön viel arbeit haben in zukunft und konflikte reichen tausende von jahren zurück bzw. gibt es erhebliche verstrickungen.
    wer will konflikte, also alte krusten von heut auf morgen auflösen? supermänner?
    strafen waren und sind keine heilungsmitteln, es sind oberflächlichle notlösung...
    vorfahren haben die suppe versalzen, sich (nicht) aufs wesentliche konzentriert und man sagt ja, viele köche können einen brei leider verderben!
    daher bin ich der meinung, die menschheit wird umdenken müßen, ein schwerer prozess der klar auf der hand liegt und nicht einfach sein wird, wahrscheinlich wie eine schwere geburt!!

  58. karli (kein Partner)
    27. Januar 2010 11:35

    Bei allem humanistischen Verständnis, aber ich lass mir sicher nicht von irgend einem dreimalklugen grünen Meinungswächter vorschreiben, was ich sagen darf.

    Da lass ich es eher auf einen Prozess ankommen und gehe zum VfGH und wenns dem auch nicht passt lass ich mich abstrafen.

    Ein bisschen Stolz habe ich auch noch. In China opfern manche ihr Leben im Kampf für ihre Meinungsfreiheit (und in Europa - nicht notwendig in Österreich - war das auch einmal so)

  59. dr.knoglinger walter (kein Partner)
    27. Januar 2010 10:26

    Meinungsfreiheit

    So sehr die Ausführungen Dr.Unterbergers alarmieren müßten, weil das geplante Gesetz
    die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit ad absurdum führt, geht kein Aufschrei durch den in erster Linie betroffenen Blätterwald. Wie ist das möglich? Wohl nur deshalb,weil die angeführte Liste schützenswerter Personen ohnehin vor allem jene enthält, die in der heimischen Medienlandschaft wohlwollend und fürsorglich behandelt werden, also quasi"Gutmenschen". An solchen Kritik zu üben würde unseren zeitgeistlichen Medien ohnehin nie in den Sinn kommen, also fühlt man sich von den drohenden Bestimmungen zunächst nicht betroffen. Alle übrigen Persönlichkeiten darf man ja weiterhin verleumden, vernadern,verunglimpfen und gegen sie hetzen. Wenn schon in den Medien keine Proteststimmen erhoben werden, muß die Frage erlaubt sein,
    wo bleiben da unsere Verfassungshüter? Wieso erheben diese nicht Einspruch und Protest? Da handelt es sich offenbar um eine sehr seltsame, hintergründige Zurückhaltung, die schwer zu verstehen ist. Oder doch?

    Dr.Knoglinger Walter, Linz

    • Gennadi (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:39

      Na Sie träumen aber!

      Wer sollte in der Medienlandschaft aufschreien? Etwa jene breite unkritische Masse der parteibuchtragenden und obrikeitshörigen Journalisten, die ihre täglichen Meldung brav von der APA beziehen?
      Wo unsere Verfassungshüter bleiben? Meinen Sie jetzt die parteipolitisch besetzten Sesselkleber des VfGH? Oder meinen Sie die Medienexperten wie Mayer & Co.? Wahrscheinlich erhielten beide noch keinen Auftrag, sich dazu zu äußern.

  60. Gerald (kein Partner)
    27. Januar 2010 10:25

    Metternich hätte vor Freude geweint angesichts eines solchen Paragraphs.

    Tatsächlich ist die Meinungsfreiheit jetzt schon durch den gummiartigen "Verhetzung"paragraphen stark bedroht. Da hilft es schon nichts mehr, wenn man die Wahrheit sagt, wie im Fall Susanne Winter. Ihre Aussage Mohammed habe mit einer 9jährigen Geschlechtsverkehr gehabt, steht so in den Hadithen (Erzählungen über das Leben Mohammeds, gleich nach dem Koran wichtigste Quelle des Islam) und wird auch genau aus diesem Grund vor allem in den konservativsten islamischen Ländern (Saudi Arabien, Jemen, Afghanistan) praktiziert, wie man anhand des Unicef-Fotos 2007 oder auch am Fall des 9jährigen saudischen Mädchens, das sich scheiden lassen wollte (beides hier: http://www.welt.de/vermischtes/article3660252/Neunjaehrige-klagt-erfolgreich-auf-Scheidung.html).

    Alles egal. Der Richter urteilte, dass es reiche, wenn eine Aussage Hass schüren könnte(!) und keine kritische Auseinandersetzung mit dem Problem sei, sondern nur um den Applaus bei Sympathisanten abzuholen (was natürlich bei Politkern ganz verwerflich ist!). Der dänische Mohammed-Karikaturenzeichner Westergaard kann froh sein, kein Österreicher zu sein. Denn da hätte er neben Morddrohungen und Mordversuchen (wie zu Sylvester) auch gleich noch die Justiz mit am Hals. Wie leicht man zum Hetzer wird, sieht man außerdem anschaulich in der Politik, wo vor allem die Grünen sehr freizügig mit dieser Punzierung umgehen. Außerdem stellt sich die Frage wovor dieser schändliche Paragraph eigentlich schützen soll? Die USA haben z.B. keinen Verhetzungsparagraphen. Und ist von dort irgendein Fall bekannt, der so einen Paragraphen notwendig gemacht hätte? Ganz im Gegenteil. Er dient unseren Politikern nur um unbequeme Meinungen bei Bedarf mittels Justiz mundtot machen zu können.

    Ist der Verhetzungsparagraph schon problematisch, so wäre dieses Terrorismuspräventionsgesetz der endgültige Sargnagel für die Meinungsfreiheit. Meinungsprozesse im angeblich aufgeklärten Europa des 21. Jahrhunderts, da muss man wirklich auf den Kalender schauen, um die Jahreszahl zu glauben.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:52

      Die USA haben z.B. keinen Verhetzungsparagraphen.


      Das stimmt nicht. Sicher wird die Meinungsfreiheit in den USA höher gehalten als bei uns, juristische Möglichkeiten gibt es aber auch dort: http://en.wikipedia.org/wiki/Hate_crime_laws_in_the_United_States

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:04

      Das ist wirkliche eine g'schmackige Kostprobe einer Pöbel-Jurisprudenz, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte:

      Wenn die Wahrheit "Hass schüren könnte", dann hat sie anstandshalber der Manipulation und Gedankenkontrolle den Vortritt zu lassen.

      Oder habe ich etwas missverstanden und ist es nicht vielmehr so, dass wahre Wahrheiten nie Hass schüren, sondern stets nur eitel Wonne und Sonnenschein verbreiten?

      Die Gebildeten hätten es schon vorher wissen müssen:
      Wahrheit ist Lüge, und Freiheit Sklaverei!

    • Gerald (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:33

      @Schnabeltier

      Ich hab mir das einmal schnell durchgelesen. Soweit ich das verstehe, geht es bei diesen Hate Crimes nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Kapitalverbrechen die aus ethnischen, sexuellen usw. Motiven begangen wurde. Diese sind aber ohnehin auch im ö. Strafgesetzbuch bereits zur Gänze abgedeckt.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:37

      Sieht so aus, da haben sie recht, allerdings ist das in allen Staaten extra geregelt, das würde wohl zu weit führen.

  61. Gennadi (kein Partner)
    27. Januar 2010 10:20

    Nun, wo die angeblich der ÖVP zugeordnete (wer zog bloß diesen irrsinnigen Schluss?) Justizministerin im Amt sitzt, sieht man ihre Ziele klar und deutlich. Ihr Vorbild Barbara Helige hätte es nicht besser geschafft.

    Ein ministerieller Erlass an Richter, wie diese doch bitte politisch korrekt entscheiden mögen. Vertreten im ORF von einem ersichtlich übernächtigen, unrasierten, ungepflegten und ungehobelten Ministerialrat.

    Unabhängige Rechtsprechung, wo war die geblieben?

    Solche Gesetze, wie das von A.U. angesprochene, machen nur Sinn, wenn Richter Weisungen erhalten, wie sie das jeweilige Gesetz auszulegen haben. Barbara Helige griff dazu zum Telefon, Bandion-Ortner zur ministeriellen Macht. In gefährlicher Nähe eines Missbrauchs derselben.

  62. Aron Sperber (kein Partner)
    27. Januar 2010 10:16

    Als Italiener würde ich gleich einmal klagen, wenn wer in Österreich behauptet die Mafia stamme aus Italien

  63. martin (kein Partner)
    27. Januar 2010 10:06

    Ich weiß zwar nicht, was das mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben soll, aber dass man Hetze gegen Menschen oder Menschengruppen in Hinblick auf Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung unter Strafe stellt, halte ich im 21. Jahrhundert für selbstverständlich - vor allem auch auf Grund der Erfahrungen, die in der Geschichte damit gemacht wurden. Es gibt natürlich Leute in diesem Land, die erzählen gerne "blöd-aggressive Witze über die Angehörigen eines bestimmten Landes", mir ist das noch nicht eingefallen - mein Humor ist ein anderer. Und ich bin mir sicher, Leute, die gerne solche Witze erzählen, werden es überleben, wenn sie das halt nur mehr im privaten Rahmen tun können, wo sie sich sicher sind, nur Menschen um sich herum zu haben, die dahingehend auf ihrer Wellenlänge sind. Die Forderung nach totaler Meinungsfreiheit ist ein Trugschluß - Meinungsanarchie ist genau falsch wie Anarchie allgemein. Auch Herr Unterberger wird hier in seinem Forum bestimmte Regeln aufgestellt haben, was man schreiben darf und was nicht - auch das ist streng genommen eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, die ich aber für legitim halte. Und dann fallen mir noch jene Zeitgenossen ein, die "im Sinne der Meinungsfreiheit" für eine Aufhebung des Verbotsgesetzes eintreten. Leider ist es so, dass der Mensch Regeln braucht. Das bezieht sich leider auch auf das gesagte oder geschriebene Wort. Die Gründe für diese Notwendigkeit sind in der Psychologie zu suchen.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:05

      @ martin

      Sei'n S' doch nicht so naiv. Wenn das kein Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist, dann weiss ich auch nicht mehr. Das hat doch mit Hetze nichts zu tun, dafuer haben wir eh schon einen Paragraphen. Das dient der gutmenschlichInnen Mundtotmachung. Da diese aber eh schon voll im Gang ist, wird's halt jetzt noch rechtskraeftig gemacht. Denn die Kritiker sollen nicht nur die Gosch'n halten, sondern auch noch in den Haefen gehen!!!!!!!!

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:13

      Leopold Koller

      Also wenn Sie mir nicht anders entgegnen können als damit, dass Sie mir Naivität vorwerfen (worin besteht diese eigentlich in meinem Posting?), muss ich davon ausgehen, dass ich recht habe.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:49

      martin

      Die Naivitaet besteht darin, dass Sie glauben, dieses Gesetz diene der Bestrafung von Hetze. Sie besteht darin, dass Sie den Umstand nicht erwaehnen, dass es schon lange einen Verhetzungsparagraphen gibt, der diesen Sachverhalt abdeckt, Sie besteht darin, dass Sie anscheinend glauben, ein paar witzerzaehlendene Deppen sind eine Gefahr fuer die Demokratie. Sie besteht darin, dass Sie nicht ueberreissen, dass das ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist.

      Ja, und Sie haben Recht, aber nur in einem Satz: "Leider ist es so, dass der Mensch Regeln braucht." Aber nicht solche Regeln. Das ist staatliche Willkuer.

    • Gerald (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:52

      @martin

      Das Problem daran ist, dass jeder "Hetze" anders definiert. Da gibt es keine objektive Definition. Vor allem die Grünen bezeichnen jeden der nur leise kritische Töne gegenüber Multikulti äußert sofort als solchen. Blöd-agressive Witze nicht zu mögen, ist eine Sache. Leute gleich dafür vor Gericht zu stellen eine ganz andere. Vor allem da eben auch jeder seinen eigenen Humor hat. Wie würde es ihnen gefallen, wenn ein Witz den Sie erzählen plötzlich dazu führt, dass sie vorm Richter aufsalutieren dürfen? Seit Generationen werden übrigens schon Burgenländerwitze, Steirer/Kärntnerwitze Ostfriesenwitze, Italienerwitze u.ä. erzählt. Was war das Problem daran? Nur unter dem Deckmantel einer vollkommen durchgeknallten politischen Korrektheit die sich seit neuestem das Ziel gesetzt hat das jahrzehntelange totale Versagen bei der Umsetzung von Multikulti zu vertuschen, versucht man nun nicht genehme Witze/Meinungen zu sanktionieren. Wie ich am Fall Winter ausgeführt habe, hilft es da nicht einmal mehr, wenn man die belegbare Wahrheit spricht. Von den Hexenprozessen im Mittelalter wären wir mit dem Terrorismuspräventionsgesetz wirklich nicht mehr weit entfernt, wir sind es schon mit dem Verhetzungsparagrafen nicht.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:55

      Sciher gibt es schon einen Verhetzungsparagraphen, es geht aber darum, welche Gruppen hier vom Staat besonders geschützt werden sollen. Die Liste soll eben erweitert werden.

      Und ich weiß nicht, wer von Ihnen sich hier wirklich anmaßen möchte, zu entscheiden, welche Gruppe nun beschützter sein darf als andere? Zum Glück gibt es dafür die Politik.

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:10

      Gerald

      Was die Fr. Winter betrifft, muss man das Motiv berücksichtigen, warum sie das gesagt hat: sie wollte in einem Wahlkampf Stimmung gegen Moslems machen, das ist eindeutig. Und gegen jemanden Stimmung zu machen ist eine Form von Verhetzung. Burgenländerwitze finde ich deswegen harmlos, weil die Angesprochenen oft selbst darüber lachen und keine böse Absicht dahintersteckt. Bei Judenwitzen würde die Sache schon anders aussehen. Und was Multikulti betrifft: hier wird so viel und so oft mit falschen Zahlen, Vermutungen und Vorurteilen operiert, dass jedem, der das genau überprüft, die Haare zu Berge stehen müßten. Mutmaßungen sind hier völlig fehl am Platz. Hier ist Sachlichkeit, vielleicht sogar völlige Emotionslosigkeit gefordert, und dafür treten meiner Beobachtung nach die Grünen ein. Die Deutschen können das viel besser als wir, obwohl es dort dieselben Probleme gibt wie bei uns. Aber dort ist es kein Wahlkampfthema.

    • Kurt22 (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:34

      @martin12:10: Fritz Muliar (war ja wirklich kein böser Rechter) hat jahrzehnte lang Judenwitze erzählt, würde das für Sie unter Verhetzung fallen?

    • martin (kein Partner)
      27. Januar 2010 13:24

      kurt22: Fritz Muliar hat jüdische Witze erzählt, aber keine Judenwitze. Das ist ein beträchtlicher Unterschied.

  64. Kurt22 (kein Partner)
    27. Januar 2010 10:02

    Laßt uns kreativer werden. Welcher Literat war es, der seinen Ausspruch "50 % der Politiker sind Idioten" so widerrief "50 % der Politiker sind keine Idioten"?
    Also, 20 % der Nigerianer sind keine Drogendealer, 25 % der Rumänen keine Einbrecher, 90 % aller "Pilze" keine Volksverhetzer, usw.!
    Auch in der DDR mußten die Leute kreativ sein, wenn sie ihre Regierung beschimpfen wollten, und allmählich nähert sich Österreichs Politik diesem Demokratieverständnis.

  65. Thomas Führinger (kein Partner)
    27. Januar 2010 09:49

    Die überschätzte Frau Einsperrminister meint, sie löst die Probleme unserer Gesellschaft mit dem Strafgesetzbuch, am liebsten durch jahrelange Haftstrafen.
    So schlau war man bereits im Mittelalter.

  66. beatrix (kein Partner)
    27. Januar 2010 09:33

    Nicht geschützt sind auch die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates.

    ...somit auch dessen kulturelle Identität.
    Wir dürfen uns also freizügig hassen lassen, besonders von jenen, die wir so vehement subsidieren und schützen, damit ihnen ja kein Haar gekrümmt wird.

    Meine Kommunikationsprognose empfiehlt daher dem so verhassten Establishment ("Wirtsgesellschaften") die Einführung einer codierten Sprache, die juristisch nicht mehr klar erkennbar und somit genauso vielseitig interpretierbar sein wird wie der besagte Gummiparagraf.
    Wenn schon die Wahrheit nichts mehr zählt, soll es die Interpretierkunst tun.

    Ich wiederhole: Allen jenen, die uns, unsere Gesellschaft, unsere Kultur und unsere Identität hassen, wird Unantastbarkeit zugesichert, wobei die sich hassmäßig ungebremst austoben dürfen, während wir uns paralysieren lassen müssen. Das hat schon Henryk Modest Broder immens erfreut.

    Meinungsfreiheit ist auch Handlungsfreiheit. Wem Meinungsfreiheit genommen wird, der ist auch handlungsunfähig. Das wird hoffentlich der letzte Schwachsinnsakt der jetzigen Nomenklaturen gewesen sein :Verfolgungspolizismus gegen sich selbst....perverser geht's wohl nicht mehr!

    Hinter allem steckt das Verbot einer Emotion, die zwar der Mehrheit unterstellt, jedoch tatsächlich von bestimmten Minderheiten mit Akribie gepflegt wird. Es wird also eine Waffe verboten, die die Mehrheitsgesellschaft weder besitzt noch benutzt, jenen mit schlechten Absichten aber wird sie uneingeschränkt zugestanden.

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:42

      Meine Kommunikationsprognose empfiehlt daher dem so verhassten Establishment (”Wirtsgesellschaften”) die Einführung einer codierten Sprache, die juristisch nicht mehr klar erkennbar und somit genauso vielseitig interpretierbar sein wird wie der besagte Gummiparagraf.

      ... wie es zum Beispiel unter Personalchefs ja Gang und Gäbe ist: da wird der grabschende Trinker halt als "geselliger Kollege, der immer für gute Stimmung sorgte" beschrieben. MfG

    • SuPa (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:47

      Phaidros
      27. Januar 2010 um 09:42

      In Dienstzeugnissen darf man nichts negatives schreiben, daher haben sich die Personalleiter eben solche Verschlüsselungen ausgedacht und die meisten Kollegen verstehen auch, was damit gemeint ist.

    • Albert Beronneau (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:55

      @Beatrix, Phaidros
      Die Devise wird dann wohl lauten: "Nur noch zwischen den Zeilen schreiben!" :D
      Beatrix, jetzt muß ich mich noch einmal dafür entschuldigen, dass ich Sie kürzlich irrtümlicher Weise für die neue Wissenschaftsministerin gehalten habe. ;)

    • Gennadi (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:42

      Ich finde ein solches Gesetz sehr gut. Jede Äußerung etwa der Frau Baghajati und ihres Ehemannes, als Sprachrohre der radikalen Islamisten hierzulande, müsste dann postwendend zu einer Anklage führen.

    • Johann Scheiber (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:34

      Ist das möglich, dass sich der Staat zum Staatsfeind Nr. 1 erhebt?

    • beatrix (kein Partner)
      27. Januar 2010 16:14

      Albert
      Beatrix, jetzt muß ich mich noch einmal dafür entschuldigen, dass ich Sie kürzlich irrtümlicher Weise für die neue Wissenschaftsministerin gehalten habe. ;)

      Wurde auch Zeit, schließlich bin ich viel hübscher und weniger minister.

    • Albert Beronneau (kein Partner)
      27. Januar 2010 17:00

      @beatrix
      Das macht mich aber neugierig und zum Zweiten: Ich kenne keinen Minister der auch "minister" ist ;)

    • LAO (kein Partner)
      27. Januar 2010 20:22

      @SuPa und Albert Beronneau das Dienstzeugnis betreffend:

      Da Sie sich hier etwa auf §39 Abs1 AngG beziehen sei angemerkt, dass auch die negative "verschlüsselte" Formulierung verboten ist, wenn entsprechende Personen die richtigen Rückschlüsse (also die negative Beurteilung des Mitarbeiters) ziehen können. Vgl dazu Rz 503 in Jabornegg/Resch/Strasser Arbeitsrecht 3.Auflage.

  67. Dr. Günter Frühwirth (kein Partner)
    27. Januar 2010 09:31

    Spontan fallen mir zwei Sachverhalte ein, die vermutlich schon geprüft werden:
    1) ein durch alle Medien gegangener Sager eines besonderen ORF-Lieblings, der nicht gerade von Freundlichkeiten gegenüber Österreich gestrotzt hat, und
    2) die diversen Schlachtgesänge auf den Tribünen der Fußballstadien, die dem Gegner Haßparolen und alles mögliche an Verächtlichem entgegen schleudern...

  68. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    27. Januar 2010 08:41

    Zur Ergänzung, weil es A.U. anspricht, die Stellungnahme des BM f. Inneres:
    Zu § 283 StGB:
    Die Liste der Schutzobjekte wurde im vorliegenden Entwurf ergänzt, nicht umfasst ist jedoch der Bereich, der die Gesellschaft des Staates als Ganzes schützt. Aufzunehmen wären demnach auch jene Bereiche, aus denen zu schließen ist, dass der Täter gegen die
    Wertvorstellungen eines europäischen, demokratischen Staates und seiner Gesellschaft
    eingestellt ist und auf die beschriebene Art und Weise versucht, andere Menschen durch
    Kommunikation über Wort, Bild oder Schrift etwa zu feindseligen Handlungen auffordert oder aufreizt.
    Auch hier erscheint die Strafdrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe in Anbetracht
    des Gefährdungspotentials als zu gering und eine Anhebung auf eine Freiheitsstrafe von
    mehr als drei Jahren als erforderlich.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 08:50

      Überhaupt ganz spannend die zahlreichen Stellungnahmen, eine gute Beschäftigung für Privatiers:
      http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00119/pmh.shtml

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:03

      @ STF

      In verstaendlichem Deutsch: Die Liste von Unterberger steht, zusaetzlich darf man auch den Staat nicht mehr kritisieren. Denn wenn ich jetzt sagen wuerde: "Machen wir eine Revolution, da der Staat und die Dodeln korrupt sind und mit demokratischen Mitteln nichts weitergeht", dann geh ich 2 Jahre in den Haefen. Nein, da waeren ja noch die Dodeln. In Oesterreich leben Dodeln unterschiedlicher Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung. Das sind nochmal 13 x 2 Jahre. Macht, summa summarum, 28 Jahre.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:08

      Wäre das nicht eher @ Fekter? ;)

    • Donnerlütchen (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:11

      Wegen INLÄNDERHASS bekommen vorerst die Insassen des Österreichischen Rundfunk 2 Jahre Freiheitsentzug. In Zukunft werden wir halt unsere verbrecherischen ausländischen Mitbürger mit Liebenswürdigkeiten und Schmeicheleien überhäufen, wobei dies reziprok zu verstehen wäre.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:03

      @ STF

      Nein, das ist an Sie!

      @ Donnerluetchen

      Leider sind die Inlaender nicht auf der "endangered species"-Liste.

    • GOP (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:16

      Koller:

      13 x 2 ist zwar nur 24, aber wir sind nicht in den USA, wo mehrere Strafen addiert werden dürfen. Sonst würde auch Herr Elsner nie mehr ungesiebte Luft atmen durfen (er kommt durch irgendwelche Haftunfähigkeit ohnehin bald frei bzw. die Zeit der viel angenehmeren U-haft wird ihm dabei voll angerechnet).

    • GOP (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:26

      Sorry! 13 x 2 ist weder 28, noch 24!

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:47

      GOP, jetzt hoeren S' aber auf. Ich bin mathematisch kein Schwachmatiker. 2 Jahre fuer den Staat und dann nochmal 13 x 2 fuer die Dodeln. Macht 2 + 26 oder 14 x 2, in beiden Faellen 28. Da war natuerlich Ihr 2 x 13 ist nur 24 schon ein Heuler. Ich tu' mir vielleicht beim Tastaturbestuecken schwer, aber nicht beim Rechnen. 8)

      Zur Rechtslage: Gibt's in Oesterreich nur "concurrent sentencing"? Hier ist das dem Richter ueberlassen. Bei einem "consecutive" Spruch sitzt man alles addiert ab. Und ich bin auch nicht in den USA.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:01

      Ich habe ja nur das Innenministerium zitiert, ich Armer!

  69. Mag. Gamlich Hans (kein Partner)
    27. Januar 2010 08:32

    la grande terreur ist längst an der Macht! In der BRD gestützt auf § 130 StGB, in Österreich auf § 3h VG. Vorgeblich freiheitliche, demokratische Rechtsstaaten sperren Mitbürger wegen abweichender Meinungen jahrelang weg. Da mutet der Strafrahmen von bis zu 2 Jahren geradezu milde an.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 08:43

      Ja, Ihren tragischen, den Naturwissenschaften verpflichteten Fall kennen wir schon.

    • Mag. Gamlich Hans (kein Partner)
      27. Januar 2010 17:42

      schade -
      mit sich feige verbergenden, stets nur vorwerfenden/anklagenden Mitbewerbern führe ich keinen intellektuellen Diskurs der Argumente mehr!

  70. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    27. Januar 2010 08:14

    Well "mit leicht kritischem Unterton" bei Ihnen bedeutet, dass Richter Ihnen das als "Hass" oder "Verachtung" auslegen können, stimmt aber vielleicht etwas an Ihrer Art Unterton nicht?

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 08:20

      Well, that's a deep subject.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 08:59

      Na ja. Der Unterschied ist schlicht der: wenn man schreibt "alle Drogendealer sind Nigerianer" ist das sachlich zu begründen (oder auch nicht), wenn man wie Unterberger anregt schreibt "alle Nigerianer sind Drogendealer" ist das nicht sachlich zu begründen und kann den Tatbestand der Verhetzung erfüllen.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:25

      @ STF

      Kann mich nicht erinnern, dass der Unterberger je geschrieben hat, alle Nigerianer waeren Drogenhaendler. Oder umgekehrt.

      Das "Well, that’s a deep subject." war eine kleine Anspielung auf Ihren Schreibfehler. Nicht boese oder besserwisserisch gemeint. Aber hier herueben fangen viele, wenn die Argumente Mangelware werden, jeden Satz mit "Well, ..." an. Da natuerlich well ausser gut auch noch Brunnen bedeutet, ist das dann auch noch tief. Kanadischer Humor. ;)

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:39

      War nur 'Man braucht künftig nur mit leicht kritischem Unterton sagen oder schreiben, dass Angehörige der Nationalität X in signifikant hohem Ausmaß in den österreichischen Drogenhandel verwickelt sind' weitergesponnen. Das meinte er ja damit.

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:44

      Kann mich nicht erinnern, dass der Unterberger je geschrieben hat, alle Nigerianer waeren Drogenhaendler. Oder umgekehrt.

      Das interessiert unsren Schnabeltierfresser nicht. Er will es so sehen, also soll er halt. MfG

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:52

      Ach STF. Seit wann ist "signifikant hoch" gleichbedeutend mit "alle"? Wenn Sie schon weiterspinnen wollen, dann spinnen Sie halt weiter.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:04

      Werte Mitdiskutanten, eine gewisse Zuspitzung um die Klarheit meiner eigenen Meinung zu erhöhen wird mir hoffentlich noch erlaubt sein?

      Ansonsten, wenn Sie schon so i-Tüpferl reiten, ich habe geschrieben Unterberger hat das "angeregt", nicht er hat es "geschrieben", lieber Mitspinner Koller.

  71. SuPa (kein Partner)
    27. Januar 2010 07:20

    Darf ich mich hier weiter an Diskussionen beteiligen oder besteht berechtigte Gefahr, dass demnächst ein Ermittlungsbeamter in meiner Wohnung den PC beschlagnahmt und ich ein Verfahren am Hals habe? Übrigens Nicknames verhindern nicht, den Urheber von Beiträgen zu eruieren. Da hilft auch das sog. "anonyme surfing" mit besonderen IT-Tricks nichts.

    Noch ein Wunsch: für Dialoge zwischen zwei Postern über deren persönliche Befindlichkeiten eignen sich besser andere Kommunikationsmöglichkeiten wie spezielle Chat-Rooms, Mails, Telefon. Hier sollte man doch möglichst "bei der Hauptsache" bleiben.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 07:42

      @ SuPa

      Da Sie sich ja anscheinend auskennen, eine Frage: Wenn ich mich in einem Internet-Cafe oder der oeffentlichen Bibliothek anonym anmelde, dann kann das ja nur bis zu diesem Ausgangspunkt zurueckverfolgt werden, oder?

      Uebrigens, was genau meinen Sie mit persoenlichen Befindlichkeiten zwischen zwei Postern?

    • SuPa (kein Partner)
      27. Januar 2010 07:55

      Lieber Hr. Koller:

      Internetcafe: natürlich wird dabei zuerst nur bis zu diesem Gerät zurückverfolgt. Aber auch die dann eventuell aufgerufene eigene Webmailseite (eigener Postkasten) ist gespeichjert und hilft bei der Ausforschung. Damit und dem anderen Surfverhalten kann man schon einige Rückschlüsse auf den Benützer ziehen. Und wenn dann noch eine Kamera im oder vor dem Cafe war bzw. Sie auch noch Ihr eingeschaltetes Handy bei sich hatten? Aber über alle diese Ermittlungshilfen wird aaus verständlichen Gründen nicht gerne gesprochen.

      Persönl. Befindlichkeiten: na ja, da meine ich so Privatdiskurse wie z.B. zwischen dem Schnabelesser und anderen Postern, welche eigentlich für Aussenstehende wenig hilfreich sind.

      MfG
      Mrs. SuPa

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 07:55

      Liebe SuPa,

      Da hilft auch das sog. “anonyme surfing” mit besonderen IT-Tricks nichts.

      Der Meinung bin ich nicht - würden Sie mir ev. ein e-Mail schreiben, damit wir uns da austauschen können?

      Zu den Befindlichkeiten möchte ich mir auch eine Anmerkung erlauben, da mir das auch schon passiert ist: bitte zu differenzieren!

      Ein Poster wurde als erbärmlich, Untertan, Primitivling, dressiert und zu blöd, seine Kommentare richtig einzureihen beschimpft, nachdem er zugegebenermaßen etwas scharf (aber völlig im Rahmen) Kritik an einem Post angebracht hatte.

      Dagegen aufzutreten muss gestattet sein. Wen es nicht interessiert, kann ja überblättern.

      MfG phaidros.vie@wot.at

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 08:14

      @ SuPa

      Sie scheinen sich ja wirklich auszukennen. Da wird mir gleich ein Bisserl mulmig. Aber GSD ist das Gesetz noch nicht in Kraft. Da kann uebrigens der Unterberger auch gleich den Blog zusperren oder nur mehr weichspuelen.

      Dass Sie mit den Befindlichkeiten nicht mich gemeint haben, beruhigt mich.

      MfG
      Mr. Koller

    • SuPa (kein Partner)
      27. Januar 2010 08:23

      An Phaidros:

      ich habe schon an Herrn Koller ausführlich über diese scheinbare Anonymität geschrieben. Wer kein schlechtes Gewissen hat, der kann mit dieser möglichen Überwachung auch leben. Gläserne Leute sind wir durch die Mobiltelefone, Kartenbenützungen, Kameras, Datensspeicherungen usw. ohnedies schon alle geworden.

      Ich teile Ihre Meinung, dass bei Meinungsverschiedenheiten manchmal auch Worte hart an der Schmerzgrenze verwendet werden. Trotzdem sollte immer das Tagebuchthema im Mittelpunkt stehen und es liegt an jedem einzelnen, die geschriebenen Worte vor dem Klick "Kommentar senden" nochmals aus diesem Blickpunkt zu prüfen. Dies ist nichts anderes als eine "Selbstzensur" und trägt auch dazu bei, dass der Schreiber von den anderen geachtet wird.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 08:36

      Das ist Unsinn, Urheber von Beiträgen sind fast überhaupt nicht zu eruieren. IPs sind oft dynamisch, und auch wenn die IP bekannt ist, müssen Sie erst mal nachweisen, dass jemand bestimmter dran gesessen ist. Serverbetreiber sind auch nur im Inland verfolgbar, was natürlich ausgenutzt wird (von "Gegnern der Holocaustreligion" wie das Mag. Gamlich ausdrücken würde z.B.).

    • SuPa (kein Partner)
      27. Januar 2010 08:43

      Schnabelesser:

      Bleiben Sie bei Ihrer Meinung. Da ist gut so. Wegen meinem Insiderwissen darf ich daa nicht weiter eingehen.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 08:44

      @ SuPa

      Ich weiss, dass Ihr letzter Eintrag nicht an mich gerichtet war. Dennoch.

      Sie haben also doch den Wortwechsel zwischen dem systemfehler und mir gemeint. Dazu moechte ich festhalten, dass in jedem meiner Beitraege das Blog-Thema angesprochen wurde. Vielleicht war es gegen Ende nicht im Mittelpunkt des Diskurses. Ich persoenlich finde jedoch, dass es einen grossen Unterschied zwischen Zensur (das systemfehler'sche Beispiel der Unterberger-Zensur war ohnehin laecherlich) und Kriminalisierung von Andersdenkenden (Nicht-Gutmenschen) gibt.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 08:52

      Sicher kann man das alles ermitteln, SuPa, aber beweisen ist noch mal ganz was anderes. Mann kann nicht einmal einem Zulassungshalter etwas anhängen, wenn er nicht nachweislich selbst gefahren ist.

    • SuPa (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:07

      Schnabeltierfresser
      27. Januar 2010 um 08:52

      Ich danke für neuerliche Wortmeldung zu meinen Ausführungen. Ich würde Ihnen daher empfehlen, beim künftig unbeobachtetem posten nur mehr Handschuhe zu verwenden und gleichzeitig ein hieb- und stichfestes Alibi zu finden, dass Sie sich in der fraglichen Zeit ganz woanders aufgehalten und eine ganz andere Tätigkeit ausgeführt haben.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:14

      Das ist ein ganz unterhaltsamer Beispielfall:
      http://www.bahnforum.info/smf/index.php?topic=62893.0

    • SuPa (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:36

      Schnabeltierfresser
      27. Januar 2010 um 09:14:

      Sie sind ein guter Rechercheur. Für weitere Dialoge mit Ihnen werfe ich aber das Handtuch, sonst werde ich meinem Standpunkt von 07:55 untreu. :-)

      By the way: natürlich haben Sie auch recht, dass Rückverfolgungen im Internet bei den ausländischen Providern fast unmöglich sind. Sonst würden nicht fast täglich zweifelhafte Angebote aus Russland, Rumänien usw. am Bildschirm bzw. in meinem Spamfilter eintreffen (sogar ich als Frau bekomme Viagra usw. günstigst offeriert!). Auch wären die USA dem Bin Laden und seine Komplizen schon habhaft geworden. Übrigens: dieses Posting wird wegen des eben genannten Namens von einer US-Suchmaschine aussortiert und zur manuellen Bearbeitung freigegeben. It's law and that's our life today.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:47

      @ SuPa

      Na, jetzt bin ich wieder beruhigt. Bin ja im Ausland. Da werden sich die GutmenschInnen die Zaehne ausbeissen. Und wenn's mich erwischen, muessen's erst einen Auslieferungsantrag stellen.

    • GOP (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:00

      Leopold Koller

      Ich verfolge mit großem Interesse Ihre Diskussion mit SuPa und Schnabeltierfresser. Aufgrund der fehlenden Umlaute auf Ihrer Tastatur (diese könnte man zwar hervorholen!) habe ich erkannt, dass Sie nicht aus A schreiben. Trotzdem meine Hochachtung, dass Ihnen nicht alles egal ist, was sich hier abspielt. Aber ich muß Sie aufmerksam machen, dass es in anderen Staaten Provider gibt, welche den Ermittlern die gesuchten Daten auch zur Verfügung stellen. Vielleicht hat eben UHBP Fischer in China so ein Abkommen unterzeichnet?

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:33

      @ Grand Old Party, Ruesseltier, Grautierfresser

      Na ja, das Interesse wird sich in Grenzen halten. Sie haben natuerlich richtigerweise am Fehlen der Umlaute bemerkt, dass ich vom Ausland schreibe. Ja, es gibt die Moeglichkeit, diese einzuschalten. Das Problem ist, dass ich mir dann merken muesste, dass z.B. das "ue" auf der "["-Taste zu finden ist, oder vielleicht auf der "]"-Taste. Ich hab's vor Jahren einmal probiert, aber das ist mir zu muehsam.

      Danke, dass Sie mich aufmerksam machen. Aber ich werde weiterschreiben, wie ich es immer getan habe. Ist ja keine Verhetzung dabei, hoechstens ein Bisserl Frust. Sollen sie mich doch dafuer ueber den Atlantik zerren und ins graue Haus werfen.

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:06

      @Hr. Koller, da uns das zu mühsam sein dürfte, würden wir Sie bitten, sich wenigstens nach Aufforderung die Reifen selbst aufzustechen - danke!

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 11:19

      @ Phaidros

      Werde Ihrer Aufforderung zur baldigst moeglichen Gelegenheit nachkommen. Bin gerade beim Schleifen des alten Bundesheermessers. Nach mehrjaehrigem Gebrauch in der kanadischen Wildnis ist die Spitze jedoch nicht mehr das, was sie einmal war. Daher wird's noch ein Stunderl oder so dauern.

  72. Reinhard (kein Partner)
    27. Januar 2010 05:40

    Soweit ich weiß gibt es bereits Gesetze gegen Verhetzung. Da muss man keine Maulkorbparagrafen draufsetzen. Außer, man will Regimekritiker mundtot machen - das erinnert an stalinistische Zustände. Zwar ist der moderne Strafvollzug bequemer als Stalins Gulag, aber der Effekt ist der gleiche.
    Ähnliche Maulkorb- und Denunziationsgesetze gab es auch bei den Nazis. Linke Wiederbetätigung...

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 06:12

      @ Reinhard

      Sehr richtig. Das ist ein Maulkorbparagraph, um Regimekritiker und Anti-Gutmenschen nicht nur mundtot zu machen, aber diese auch gleich mit Schauprozessen zu ruinieren. 1984 laesst gruessen.

    • Reinhard (kein Partner)
      27. Januar 2010 06:18

      Erinnert mich übrigens auch an die Aufregung gegen den "Türkentum-Paragrafen" - wie will die EU der Türkei Maulkorbjustiz verbieten, wenn sie selbst welche betreibt?
      Wird die Türkei nicht europareif, wird Europa türkeireif...

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 07:07

      @ Reinhard

      Natuerlich wird Europa tuerkeireif. Sind ja eh schon im einem fortgeschrittenen Stadium der Islamisierung. Gut, dass ich das noch kurz vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes herausgebracht habe. Das verstoesst ja gleich gegen fast die ganze Liste der Schutzwuerdigen: "Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft". Da waere ich ja gleich wegen 8 Delikten angeklagt. Das gibt (consecutive sentencing) 16 Jahre Haefen.

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 07:30

      Kommt das aus Europa? Oder gehört das zu den 20% Rechtsbestand, die noch auf "unserem eigenen Mist" gewachsen sind? MfG

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 07:51

      @ Phaidros

      Das Verhetzungs-Gesetz ist hausgemacht, gibt's aber aehnlich fast ueberall in der EU. Der von U. angesprochene Entwurf ist ebenfalls Made in Austria. Zumindest sollte man das annehmen. "Und das alles wagt eine angeblich bürgerliche Justizministerin vorzulegen."

    • Donnerlütchen (kein Partner)
      27. Januar 2010 16:23

      @ Vorsicht Herr Leopold Koller ! Die österreichische Justiz weiß jetzt, daß Sie in CANADA sind und wird Sie unbarmherzig verfolgen. Tauchen Sie in Österreich unter, die Grenzübergänge sind offen. Aufpassen , an der Staatsgrenze patroulliert das Bundesheer. Erschossen werden Sie aber nicht , da kein Schießbefehl vorliegt. Alles Gute , Flüchtling Koller !!

  73. Marco Price (kein Partner)
    27. Januar 2010 05:03

    Alt-bekannt aber trotzdem zutreffend..
    Franklin: "Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:22

      @ Price

      Sogar sehr zutreffend, da das ganze ja unter dem Deckmantel "Terrorrismusbekaempfung" durchgefuehrt werden. Da ist ja der Dubya Bush ein Ministrant dagegen.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:22

      Soll "wird" heissen.

  74. systemfehler (kein Partner)
    27. Januar 2010 04:49

    Der Artikel ist Heuchelei. Hier wird auch zensiert, wenn man Meinungen vertritt, die nur leise judenkritisch sind.

    http://www.andreas-unterberger.at/2010/01/der-pfarrer-die-beichte-und-die-wirklichkeit/

    Die Spuren der Zensur (zwei Kommentare verschwanden) sind noch recht gut nachvollziebar.

    Und einer der Kommentatoren dieses Stranges, der heute ein neues Biedermeier beklagt, wobei er nur das Schlagwort Herrn Unterbergers wiederholt, schrie unlängst auch nach dem Zensor.

    Dies zeigt, dass jeder hierzulande schon so sehr die geistige Knechtschaft, die seit 1945 in allen deutschen Staaten in unterschiedlichen Varianten errichtet worden ist, verinnerlicht hat, dass ihm nicht seine eigene Heuchelei auffällt.

    Herr Unterberger hat natürlich Recht, dass wir in pucto Meinungsfreiheit bitteren Zeiten entgegen. Nur das haben wir das denjenigen zu verdanken, die man auch hier nicht kritisieren darf, weshalb dieser ganze Blog eine reine Alibiveranstaltung ist.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:11

      @ systemfehler

      Hat Ihre oberstuebliche software einen Systemfehler? Der Unterberger regt sich ja nicht ueber Zensur auf. Das hier ist immerhin sein blog, und wenn er glaubt, dass irgendwas nicht den guten Sitten entspricht, dann steht ihm das Recht zu, dieses zu entfernen. Beitraege von mir wurden noch nie zensuriert, und ich fechte auch nicht immer mit der feinsten Klinge. Wenn Ihre Beitraege gestrichen wurden, dann waren diese sicherlich ausfaellig, beleidigend oder sonst was Unakzeptables.

      Dieses Gesetz hat mit weit mehr als Zensur zu tun, naemlich damit, den Zensurierten zum Verbrecher abstempeln zu lassen. Also gehen sie zum Spezialisten und lassen Sie sich den Systemfehler beheben.

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:33

      @ Koller

      Tja Herr Koller, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich habe geschrieben, warum meine Kommentare zensiert worden sind, und das war nicht deswegen, weil sie gegen die guten Sitten verstießen.

      Eigentlich ist Ihr Kommentar der Ausdruck einer erbärmlichen Untertanenmentalität, wenn sie sagen, dass Herr Unterberger jedes Recht der Zensur hat, und gleichzeitig noch das Recht, sich über die Zensur von anderen aufzuregen. Ich empfinde das als Heuchelei, die mich abstößt. Solche Empfindungen haben Sie sich anscheinend schon abtrainiert. Solange man Sie hier unqualifiziert schimpfen lässt (natürlich gehorchen Sie so brav ihrer Dressur, so dass Sie niemals ein böses Wort über die wahren Machthaber verlieren, sondern höchstens gegen deren Marionetten, die genau zu diesem Zweck installiert worden sind), sind Sie zufrieden. Das ist genau diese Untertanenmentalität, bei welcher die Zensur gedeihen kann. Hier und im Staat.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 06:07

      @ systemfehler

      Ja, Sie haben geschrieben: "leise judenkritisch". Leise und kritsch sind sehr dehnbare Begriffe. Der Unterberger hat sicher nichts gestrichen, das leise war. Da haett' er einen Ordnungsruf eingeschoben. Und ja, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Nochmals, der Unterberger kritisiert in seinem Beitrag nicht die Zensur an sich, sondern die Kriminalisierung des Zensurierten! Haben Sie's jetzt?

      Ueber mich:

      1. Ich schimpfe hier nicht unqualifiziert.
      2. Ich gehorche keiner Dressur.
      3. Ich verliere genug boese Woerter ueber die Machthaberer.
      4. Ich habe keine Untertanenmentalitaet.
      5. Ich hasse Zensur und die Kriminalisierung der Betroffenen.

      Ueber Sie:

      1. Wenn Ihnen ein Kommentar gestrichen wird, von dem Sie glauben, er sei akzeptabel, dann schreiben Sie dem Unterberger und fragen nach dem Grund.
      2. Sollte die Antwort nicht Ihren Erwartungen entsprechen, dann posten Sie halt woanders. Ich sehe, dass im Ortner-blog alle moeglichen Anpoebelungen durchgehen. Vielleicht sollten Sie vorbeischauen. Ich nehme jedoch an, dass Sie dort unter anderem nick eh zu Hause sind.
      3. Da dieser blog fuer Sie eh nur eine Alibiveranstaltung ist, dann ... siehe 2.
      4. Vergessen Sie nicht, sich den Systemfehler beheben zu lassen.

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 06:14

      Koller, sehr schön, dass Sie mal wieder Ihrer Untertanenmentalität ein neues Zeugnis erstellen. Für mich wäre das wirklich nicht nötig gewesen. Sie haben hier längst deutlich gemacht, wessen Geistes Kind Sie sind. Allein Ihre Untergriffe, wonach ich einen Irrenarzt aufsuchen soll, weil ich es gewagt habe, Herrn Unterberger der Heuchelei zu zeihen, offenbart, dass Sie ein Primitivling sind (Sie sind ja selbst zu blöd, Ihre Kommentare richtig einzureihen, wie der gestrige Tag gezeigt hat).

      Gut stellen Sie Herrn Unterberger ein Blankoscheck aus, dass meine Kommentare unter aller Kanone gewesen sein müssen, wenn Sie zensiert werden. Genauso könnte jemand daherkommen, dass die Leute wirklich Verbrecher sind, die von den neuen Gesetzen als Verbrecher gebradmarkt werden).

      Ich habe sogar, den zensierten Strang aufbewahrt, weshalb ich mal einen der zensierten Kommentare nochmal hereinstelle, damit man sehen wie milde die zensierten Kommentare waren:

      Ich zitiere mich selbst:

      "Ich verweise auf einen recht interessanten, wenn auch etwas langatmigen Bericht darüber, wie sich die katholische Kirche im Vorfeld und während es Zweiten Vatikanischen Konzils den Juden unterworfen hat, die heute ja bekanntlich “als älter Brüder des Glaubens” gefeiert werden, obwohl sich Altes und Neues Testament diametral gegenüberstehen, vom Talmud muss man erst gar nicht anfangen:

      http://www.monarchieliga.de/divers/lehre/kardinal-bea.htm

      Bevor man wegen des Ortes, an dem dieser Aufsatz veröffentlicht worden ist, nachfragt: Nein, ich bin kein Monarchist"

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 06:55

      @ systemfehler

      Wenn Ihnen das so gefaellt, mir Untertanenmentalitaet zu unterstellen, dann bitte. Ist mir Wurscht. Wenn ich auf einen Kommentar, der sich zufaellig an unterster Stelle im Blog befindet, irrtuemlich ins dort platzierte Kommentarfenster schreibe, ohne vorher auf "Antworten" zu druecken, und das gleich zweimal, dann muss ich logischerweise ein Volltrottel sein. So wie andere auch, denen das schon passiert ist. Das zeigt natuerlich, wes Geistes Kind ich bin (oder sollte es heissen: Sie sind).

      Ich stelle dem Unterberger keinen Blankoscheck aus, aber es faellt mir schwer, Ihnen die Zensur wegen des von Ihnen zitierten Kommentars abzunehmen. Hier hat sich bis jetzt noch niemand ueber Zensur aufgeregt. Vielleicht war's wegen dem link, aber um einen so langen Aufsatz durchzulesen, wird's mir heute schon zu spaet. Und kopieren Sie sich jetzt schoen Alles, man weiss ja nie, wofuer man es einmal gebrauchen kann.

    • imac (kein Partner)
      27. Januar 2010 08:56

      Verlinkungen in vielen Blogs mit Angaben von persönlichen email-Daten und/oder Tel-Nummern werden anscheinend automatisch auf "Freischaltung warten" gestellt. Das ist ok so.
      Bitte die Links dementsprechend kontrollieren.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:06

      Regen Sie Sich nicht unnötig auf, Koller, über die Natur der "leisen Judenkritik" des systemfehlers sind wir doch eh schon alle im Bilde. Die ist keine Aufregung wert.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:33

      Tschuldigung STF

      Ich bin nicht im Bilde. Hab vom systemfehler keine derartigen Aussagen gelesen. Wollen Sie damit andeuten, das die leise Judenkritik eigentlich lauter Judenhass ist?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Januar 2010 12:11

      Ja scrollen Sie sich durch seine älteren Postings. Es sieht jedenfalls so aus, als wäre außer Mag. Gamlich noch der eine oder andere zusätzliche "Kritiker der Holocaustreligion" (Formulierung verwendet, um Verhetzungen zu vermeiden ;) ) hier im Forum unterwegs.

    • systemfehler (kein Partner)
      27. Januar 2010 20:45

      Der hier von allen verhältschelte Berufstroll @STF lügt. Man zeige mir ein Kommentar von mir, in dem ich das Wort "Holocaust" gebrauche, geschweige denn das Wort "Holocaust-Religion". Bisher habe ich mich hier wahrlich mit meiner Judenkritik zurückgehalten, und das wird auch in Zukunft nicht anders sein, da mir meine Zeit für einen Alibiblog, in dem alles außer den Juden kritisiert werden darf, einfach zu schade ist. Die Virilität der Teilnehmer lässt doch zu wünschen übrig, weshalb man sich hier auf das bequeme Leben eines Claqueurs des Pseudo-Kritikers Andreas Unterberger beschränkt. Die Untertanenmentalität von @Leopold Koller ist leider nur allzu symptomatisch.

      Hat Herr Unterberger schon einmal erwähnt, dass Juden die Hochfinanz und die Medien kontrollieren und damit die beiden größten Machtzentren einer modernen Gesellschaft? Stattdessen wird auf politische Marionetten eingehauen, deren einziges Interesse es ist, sich halbwegs unfallfrei als Schauspieler der Macht im Scheinwerferlicht zu halten. Na ja, die von Herrn Unterberger so verehrte "Österreichische Schule der Nationalökonomie" könnte man auch die "Jüdische Schule der Nationalökonomie" nennen, da fast alle ihre prominenten Vertreter Juden sind. Sind hier alle so retardiert, dass sie nicht merken, wie hier der Hase läuft. Dieser Blog ist nur ein Schutzventil des Systems. Hier darf man ein bisschen jammern, vorausgesetzt man nimmt von seiner Kritik die wahrhaft Mächtigen aus.

  75. Phaidros (kein Partner)
    27. Januar 2010 04:37

    Einmal mehr: wahre Worte. Leider fehlt vielen der Überblick, um solche Zusammenhänge überhaupt zu erblicken. Das ist gelebtes Gutmenschentum in Reinkultur! Vielleicht sogar wirklich gut gemeint, aber (Hugo WIener?): «Das Gegenteil von 'gut' heißt 'gut gemeint'».

    In Riesenschritten gehen wir einem zweien Biedermeier entgegen (oder stecken wir längst drin?).

    «Ducken und auswarten» ist die Devise, gegen Blödheit - insbesondere diese allerschlimmste Art davon - in offener Konfrontation anzugehen, bringt rein gar nichts. Der im Bach sitzende Esel brüstet sich meistens noch damit, und merkt nicht einmal, wo er sitzt!

    Flucht nach vorne also: täglich 1 Strafanzeige wegen Verächtlichmachung oder Aufheizung zu Hass, und das Gesetz wird bei Millionen Anzeigen täglich bald mangels Exekutierbarkeit entsorgt werden müssen. Schließlich kann man jede Berichterstattung über eine aufgezählte Personengruppen anzeigen mit der Begründung, dass sie "geeignet sei Hass zu schüren" und es wird aufgezeigt, dass das rein subjektive Auslegungssache ist (und raten wir mal, wer die Auslegungshoheit erhalten wird).

    Im Zusammenhang mit der Auslegungshoheit noch eine Warnung an unsere GutmenschenInnenfraktion: solche Regelungen, mit denen man unliebsame Gegner knebeln will, werden früher oder später fast immer zum Boomerang.

    Ich poste weiterhin anonym.

    MfG phaidros.vie@gmail.com

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:00

      @ Phaidros

      Da wird Ihnen das anonyme posten auch nicht helfen. Die GroKoInnen (rot-schwarz-gruen) werden das schon ausforschen lassen. Bin ich froh, dass sie bei mir zumindest erst ein Auslieferungsverfahren brauchen.

      Anscheinend hat man in Oesterreich nichts Besseres zu tun, als die Buerger zu verarschen. Wirtschaftskrise? Ah wo. Ausufernde Staatsschulden? Geh bitte. Unfinanzierbare Sozialsysteme? Hoer auf. Wir brauchen Zeitvertreib mit gegenderten BundeshymnInnen und Anti-Hassaufheizungs-Veraechtlichmachungs-gesetzen. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen moechte.

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:13

      Lieber Hr. Koller,

      wenn's brenzlig wird, gibt's einfache, aber absolut effiziente Möglichkeiten, die eigene Identität zu verschleiern (das muss man allerdings VORHER entscheiden)!

      Außerdem hoffe ich ja doch, dass aufgrund meiner Äußerungen niemand eine Verfolgung in Erwägung zieht. ;)

      MfG phaidros.vie@gmail.com

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:18

      @ Phaidros

      Koennen Sie mir dazu ein paar tips geben?

      Na, der systemfehler hat Sie schon im Visier. Passen Sie nur auf, wenn der den Systemfehler behebt, knackt er Ihren code.

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:30

      Sg. Hr. Koller, gerne! Mailen Sie mich an. Ist keine Geheimwissenschaft oder sowas. Gehört nur nicht hierher, würde ich sagen. MfG phaidros.vie@gmail.com

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:41

      Natuerlich gehoert's nicht hierher. Habe ich auch nicht erwartet. Hab Ihnen schon ein kurzes mail geschickt.

    • Mag. N. Scholik (kein Partner)
      27. Januar 2010 09:36

      @ Phaidros, Koller
      Liebe Mitposter,
      ich habe mich noch nicht intensiv mit der Anonymität beim posten auseinandergesetzt - mir persönlich widerstrebt es aber, meine Meinung nicht unter meinem Namen zu sagen. Trotz aller Kritik an den teilweise unhaltbaren Zuständen im Land ist es immer noch ein demokratischer Rechtsstaat. Nachteile?Könnte natürlich sein, meine Schwägerin ist öffentlich exponiert, das hat mir auch schon in diesem blog einen komischen Kommentar eingebracht, aber dennoch - gibt man nicht durch die Anonymität schon ein bißchen eigene Selbstachtung auf? (Grundsatzfrage, kein individuell gemeintes Statement!).
      LG N.Scholik

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:02

      gibt man nicht durch die Anonymität schon ein bißchen eigene Selbstachtung auf?

      Sg. Mag. Scholik, definitiv tut man das! Und wenn man so liest, was (tw. auch hier) unter dem Deckmäntelchen der Anonymität gepostet wird, so muss man leider konzedieren, dass es starke Argumente gegen die Anonymität gibt. Da fällt auch mir das Wort "Missbrauch" ein.

      Es ist halt einfach eine Entscheidung, was einem wie wichtig ist.

      Persönlich stehe ich nicht so sehr auf zerstochene Autoreifen, was sich aber nicht verhindern ließe. Andererseits bin ich nicht der, der kuscht, um das zu vermeiden.

      Daher habe ich für mich entschieden ein Pseudonym zu benützen, respektvoll in jeder Hinsicht damit umzugehen, und meinen Gegenübern die Möglichkeit zu geben, mich zu auch anderweitig zu kontaktieren (und öffne dabei auch gelegentlich das Visier).

      MfG phaidros.vie@wot.at

    • Gennadi (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:13

      Meinungsfreiheit ist relativ.
      Wenn jemand in einem anonymen Forum postet, ist der angeführte Name egal. Niemand kann ad hoc feststellen, ob XYZ oder Leopold Koller oder Mag. N. Scholik echte Namen sind (es wäre auch kaum von Interesse). Bestes Beispiel für das Posten unter Namen ist immer noch die Krone, deren Leserbriefe unter ständig wiederkehrenden Namen erscheinen, von denen die meisten rein fiktiv sind (laut Melderegister, etc.).

      Grundsätzlich allerdings wird vernünftigerweise niemand einen echten Namen in einem Forum nennen. Als Folgen steht eine breite Palette offizieller und weniger offizieller Repressalien zur Verfügung. Aufgestochene Reifen sind da eher am Beginn der Skala angesetzt.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:15

      @ Scholik

      Ich kann's verstehen, wenn Leute anonym posten. Mir ist's Wurscht. Ich lebe weit weg. Waere ich in Oesterreich, wuerde ich es mir auch ueberlegen.

      @ Phaidros

      Solange sich Leute nicht mehrere nicks zulegen, geht das in Ordnung. Man will ja wissen, mit wem man es zu tun hat. Sei das mit buergerlichem oder pseudomymen Namen.

    • jak (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:18

      die anonymität des postens ist auch wegen dem vorurteil notwendig.
      das schachteldenken "a frau" wird damit zumindest ein wenig hintangehalten.
      und dass hier niemand wirklich anonym ist sollte sich schon jeder bewusst sein !

    • jak (kein Partner)
      27. Januar 2010 10:21

      upc-chello zb ist sehr freigiebig mit der aufdeckung der wirklichen zur ip-adresse !

    • Mag. N. Scholik (kein Partner)
      28. Januar 2010 10:50

      @ Phaidros 1002
      Sehr gut, versteh ich ja, Sie haben einen Mittelweg, der durchaus vernünftig klingt (für Sie, ich will und kann das ja gar nicht beurteilen).
      Vielen Dank für die Erklärung, Ihr
      N.Scholik
      @ Gennadi 1013
      "Grundsätzlich allerdings wird vernünftigerweise niemand einen echten Namen in einem Forum nennen."
      Wenn das wirklich so stimmt (begründbar, z/B durch negative Erlebnisse), na dann schaut's ja wirklich traurig aus bei uns. Bananrepublik wäre da ja noch ein Kosename.
      LG N.Scholik (Name ist echt)

  76. Bernhard K. (kein Partner)
    27. Januar 2010 04:30

    Mal schaun wie es mit Geert Wilders vor Gericht ausgeht. Ist doch irgendwie das selbe.

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 04:46

      War ja klar, dass sofort einige Quakentchen eifrig versuchen, ins Kielwasser dieses Tagebuchblattes zu schwimmen! MfG phaidros.vie@gmail.com

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:12

      @ Phaidros

      Eifersuechtig, dass Sie nicht Erster waren? 8)

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:28

      Na, aber und wie! Ich mein, hallo? Wofür stell ich mir den Wecker? :)

    • Leopold Koller (kein Partner)
      27. Januar 2010 05:32

      Wecker? Kennen Sie den U. seinen Zeitplan? Postet er zu bestimmten Tages(Nacht)zeiten?

    • Phaidros (kein Partner)
      27. Januar 2010 14:36

      Hr. Koller: ach so, jetzt versteh ich erst die Frage: nein, gar nicht. Nur in der Früh ist die Zeit, wo ich ungestört zu was komme... MfG





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