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Die deutsche WestLB hat soeben endgültig den Totenschein ausgestellt bekommen. Und sie wird eines der teuersten Begräbnisse der europäischen Bankenlandschaft bekommen. Das wirft auch für Österreich einige schmerzhafte Fragen auf und erteilt hilfreiche Lehren.
Es gibt Länder, die man als Hort der Freiheit rühmen kann: die Niederlande, die USA, Großbritannien. Fast überall anders haben Regierungen, Bürokratie und auch Justiz mit Hilfe einer Gesetzeslawine, aber auch einer sehr offensiven Rechtsprechung wieder viele jener Rechte ausgehöhlt, die sich die Bürger in der Aufklärung und in den bürgerlichen Revolutionen (etwa 1789, 1830, 1848, 1918) erkämpft hatten. Dazu gehört die Meinungsfreiheit als eines der zentralsten Grundrechte.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
In Österreich gibt es eine wachsende Zahl von Analphabeten, also von Menschen, die nicht den Sinn eines geschriebenen Textes begreifen können. Jedes vierte Kind am Ende der Gesamtschule Volksschule (die das Vermitteln von Lesen und Schreiben als wichtigste Aufgabe hat) kann das nicht; und bei den Erwachsenen ist es als Folge kaum besser. Das hat natürlich viele Ursachen, von der Migration über die reduzierte Zeit der Eltern für ihre Kinder bis zur progressiven Zertrümmerung des Leistungsprinzips in den Schulen. Man sollte aber auch an die Schuld der Politik durch ganz andere Maßnahmen erinnern.
Die Politik debattiert neue Vermögens- und Bankensteuern. Gleichzeitig gibt Europa aber in Kürze weitere 120 Milliarden Euro allein für das kleine Griechenland aus – trotz des Wissens, dass viel von diesem Geld nie mehr zurückkommen wird. Dabei hat sich die Regierung schon jetzt kräftig, wenn auch versteckt, bei den Steuerzahlern zu bedienen begonnen.
Die regelmäßigen Berichte des österreichischen Rechnungshofs liefern der Öffentlichkeit viele kritische Fakten über Politik wie Verwaltung. Dementsprechend fürchten auch alle Parteien den Rechnungshof. In der EU findet man hingegen keine solchen Berichte, obwohl es auch dort einen solchen Rechnungshof gibt. Die Begründungen, die man in der EU ganz offen für diese seltsame Untätigkeit zu hören bekommt, sind mehr als bestürzend.
Das hätte ich Michael Spindelegger so deutlich gar nicht zugetraut. Denn der neue Vormann der Volkspartei findet gleich in zwei politischen Kernfragen überraschend klare Worte, die eine signifikante Kursabkehr von der Linie seines Vorgängers bedeuten. Das gilt sowohl für die Griechenland-Krise wie auch für die Versuche der extremen Linken zwischen Grün und ORF, wieder einmal eine künstliche Nazi-Debatte zu lancieren.
Kroatien gilt nicht gerade als europäischer Rekordhalter in Sachen Korruptionsfreiheit und Transparenz. Aber zumindest in einem Punkt könnte und sollte sich Österreich dringend ein Vorbild an Kroatien nehmen, nämlich beim Medienrecht. Jedenfalls dann, wenn es nicht ganz zur Bananen- beziehungsweise Cevapcici-Republik werden will.
Warum sich viele Medien mit der FPÖ so schwer tun. Und warum ich mir so schwer mit ihr tue. Der Unterschied zwischen den wirklichen und den vermeintlichen Schattenseiten der vermutlich stärksten Partei Österreichs ist ein gewaltiger.
Wäre das dem Angehörigen einer anderen Partei passiert, dann hätte Österreich seine große Aufregung. So aber blieb die Affäre weitgehend unter dem Teppich. Und kaum eine Zeitung nahm davon Notiz.
Nur für jene, die eine solche für wichtig halten . . .
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Es gibt in Österreich keinen einzigen Berg, dessen Begehung und Besteigung untersagt wäre. Egal, wem er gehört. Privaten, Adeligen, Stiften, den Bundesforsten, dem Alpenverein. Niemand darf Bürger und Touristen von den Anhöhen fernhalten. In Tirol stürzt jedoch der Himmel ein, wenn zwei völlig unbedeutende Berge verkauft werden sollen.
Sie werden das große Thema der nächsten Wochen: die europäischen Stresstests für große Banken. Zuerst werden Gerüchte durchsickern, welches Institut den Test bestanden hat und vor allem welches das wahrscheinlich nicht hat. Dann werden sich manche Gerüchte verfestigen, manche wieder in Luft, in bloße Gerüche auflösen. Bei jedem neuen Informationsbrocken werden die Kurse reagieren. Und schließlich wird man nach Vorliegen des Ergebnisses rundum mit Beschwichtigungen, Ankündigungen oder Eigenlob um sich werfen, je nach Ergebnis.
Alle Welt kommentiert das klare Ergebnis der italienischen Referenden als schwere Niederlage für Silvio Berlusconi. Ringsum wird aber vergessen, was das Referendum für Italien und Europa sonst noch bedeutet.
Schade, dass ausgerechnet die besten, wichtigsten und klügsten Aussagen der EU-Kommission nur in Form zarter Empfehlungen daherkommen. Die EU ist ja bei anderen, viel problematischeren Themen durchaus mit voller Härte der rechtlichen Verbindlichkeit von Verordnungen, Richtlinien oder Gerichtserkenntnissen unterwegs. Das reicht vom Glühbirnenverbot über die Rechte der deutschen Medizinstudenten in Österreich bis zur Umsetzung von Basel 3. (Mit einer nachträglichen Ergänzung am Ende)
Ich will die Leser nicht allzu sehr langweilen mit dem unendlichen Thema Zeitungsbestechung durch die Politik auf Steuerkosten. Daher die neueste Schnurre nur als Fußnote.
Aus den jüngsten Worten des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates spricht massive und keineswegs unbegründete Verachtung für Amerikas Verbündete in Europa. Er machte auch klar, was das für die Zukunft bedeuten dürfte.
Super: Werner Faymann nimmt am Treffen der Bilderberg-Gruppe teil. Das werden zwar viele kritisieren. Ich finde es aber absolut gut und richtig. Wirklich.
Deutschland hat nun offenbar endgültig die Quelle der aufsehenerregenden EHEC-Vergiftung entdeckt. Und liefert damit auch gleich einen Beweis für eine weitere Vergiftung – nämlich die der Objektivität zahlloser Medien. Jedoch gibt es einen Unterschied: Während die giftigen Bakterien in den Mikroskop-Vergrößerungen rot erscheinen, was ganz sicher keine politische Bedeutung hat, ist die mediale Vergiftung eine grüne, mit stark politischem Hintergrund.
Ein bemerkenswertes Symposion in Graz zu den spannenden Tagen des Jahres 1991. Damals war unmittelbar an Österreichs Südgrenze unvermutet ein blutiger Krieg ausgebrochen. Dieser hat auch zu mehreren Grenzverletzungen durch jugoslawische Truppen geführt. Viele fürchteten damals, dass Österreich in die Kämpfe verwickelt werden könnte. Das Symposion brachte einige für die Gegenwart sehr lehrreiche Ergebnisse.
Es wird immer skurriler, was da so an unseren Unis auf die Studenten losgelassen wird. Und was dann mit der ehemaligen Reputation einer österreichischen Universität als scheinbarem Qualitätsausweis bösartiger Schwachsinn zum Besten geben kann.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Was hätten wir noch zu lachen, hätten wir unsere Grünen und anderen Linksradikalen nicht? An manchen Tagen geben sie uns ja fast im Stundentakt Anlass zur Heiterkeit.
An den Turbulenzen auf den Finanzmärkten ist ein Aspekt besonders schlimm – und den Akteuren zuwenig bewusst: die absolute Ungewissheit der bevorstehenden politischen Entscheidungen. Dabei braucht jedes wirtschaftliche Handeln sichere Rahmenbedingungen dringender als alles andere.
Werner Faymann hat eine neue Idee: Er kündigt jetzt schon an, gemeinsam mit der nächsten Nationalratswahl eine Volksbefragung über das Bundesheer abzuhalten. Durchsichtiger geht’s nimmer. Denn damit ist endgültig klar, dass die ganze Heeresdebatte ein von langer Hand vorbereiteter Wahlkampfgag ist und dass Faymann schon jetzt Tag und Nacht nur an die nächste Wahl denkt. Aber dennoch dürfte ihm der Gag gelingen. Das zeigt die knieweiche Reaktion der ÖVP.
Hurra, das Pyramidenspiel ist um eine weitere Runde verlängert worden! Große Gewinne locken! Und dabei ist die neue Runde viel billiger als die erste (noch)! Jeder gewinnt! Zumindest jeder, der am Schluss keinen Schwarzen Peter im Blatt – Pardon, griechische Anleihen auf seinem Depot-Konto hat.
Diese Welt ist voller seltsamer Merkwürdigkeiten – auch außerhalb Österreichs. Viele weltweite Beobachtungen aus den vergangenen Tagen haben den kleinen Beobachter immer wieder ins Staunen versetzt.
Wird es in Europa bald gar keine Sozialisten als Regierungschefs geben – bis auf ein kleines Dorf hinter den sieben Bergen namens Österreich? Darauf deutet nach dem Sonntag viel hin. Aber es ist in Wahrheit alles andere als ein Grund zur Freude für Nichtsozialisten.
Ursula Plassnik wird nicht Generalsekretärin der OSZE. Denn die Türkei hat in einem mehr als unüblichen Akt ihr Veto dagegen eingelegt. Das ist in der Diplomatenwelt zwar das gute Recht der Türken. Plassnik wird es verschmerzen müssen (und sicher eine andere interessante Aufgabe finden). Österreich hingegen hat nicht nur das Recht, sondern seine Regierung hat auch die Pflicht, endlich in einer ganz anderen Sprache mit der Türkei umzugehen, als sie in den letzten Jahren nach Plassniks Abgang die Weichspüler der heimischen Außenpolitik praktiziert haben.
