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Die Börsen haben gejubelt wie selten, viele Wirtschaftsprofessoren sind hingegen skeptisch: Ein seltsamer Widerspruch prägte die Reaktionen auf den EU-Gipfel. Geben damit nicht die Börsen dem Eigenlob der Regierungschefs recht, die (wieder) die Rettung des Euro verkündet haben?
Wer weiß nicht über die Schule zu jammern? Ob es um eigene Erfahrungen geht oder die der Nachfahren oder die eines Arbeitgebers: Jammern über die Schule ist rundum in – und vielfach berechtigt. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit hat, dass also der Arbeitsmarkt mit Schulabgängern mehr anfangen kann als irgendwo sonst. Ob das nun die Absolventen einer AHS mit ihrem Akzent auf Sprachen und Kultur sind, ob es um die Berufsbildenden Schulen mit ihrer Mischung aus Allgemeinbildung und technischer, kaufmännischer oder landwirtschaftlicher Spezialisierung geht, oder um das erfolgreiche Mischsystem Hauptschule-Berufsschule-Lehre: Auf keinem dieser Wege landen Schüler in einer Sackgasse.
Es ist für andere Länder normalerweise nicht weiter interessant, wenn der Oberbürgermeister von Mainz zurücktritt. Der Grund macht diesen Rücktritt aber durchaus diskutierenswert.
Eigentlich müsste sich Angela Merkel jetzt fürchten. Denn in Politik wie Wirtschaft ist es fast schon eine eherne Regel: Wer von den Medien in den Himmel gehoben wird, stürzt danach umso steiler ab. Die „Männer des Jahres“, die im Jahr darauf kaputt waren, sind heute jedenfalls schon Legion. Und es gibt keinen zwingenden Grund, dass dieses Risiko bei jener Frau anders sein sollte, die derzeit ringsum als die große Siegerin der jüngsten EU-Entscheidungen verkauft wird.
Wenn der oberste chinesische Machthaber in Wien weilt, spielen sich Dinge ab, die lebhaft an Friedrich Dürrenmatts „Besuch der alten Dame“ erinnern. Dieses Stück wird in Schulen und auf Theaterbühnen gerne als moralisierendes Lehrstück über die infame Niedertracht all der anständigen Bürger verwendet. Diese zeigt sich, wenn die Menschen plötzlich zwischen totaler Verarmung und großem Reichtum zu wählen haben.
Das wird jetzt spannend: Die Griechen machen eine Volksabstimmung, ob ihnen die Resteuropäer in ihrer Schuldenkrise auch helfen dürfen. Die Stimmung im Land ist so verzweifelt, dass die Regierung keinen anderen Ausweg mehr weiß. Und was es noch spannender macht: Alle Umfragen deuten zumindest derzeit darauf hin, dass die Griechen in klarer Mehrheit Nein zum Rettungsschirm sagen werden. Ohne zu wissen, wozu sie damit Ja sagen.
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hoseck hat ein neues Dienstrecht konzipiert. Darin findet sich neben den bei ihr erwartbaren Unsinnigkeiten auch wenigstens ein überraschend guter Gedanke. Heutzutage ist man über einen solchen aus der Regierung ja schon ganz dankbar, auch wenn man nur mit halben Mitteln halbe Ziele ansteuert.
Wenn das nun auch schon bei den Deutschen möglich ist: Wer soll da noch irgendein Vertrauen zu irgendeiner Angabe aus staatlichen oder europäischen Quellen haben?
Keine Frage wird mir bei Vorträgen häufiger gestellt als jene nach dem Verhältnis zwischen gedruckten und elektronischen Medien. Darauf erzähle ich gerne von dem amerikanischen Medienguru, der in den 90er Jahren bei einem Kongress verkündet hat, dass es binnen fünf Jahren keine Papierzeitung geben werde. Oder von Prophezeiungen, dass es sehr bald nur noch am Wochenende Zeitungen geben werde.
Von der deutschen Linkspartei bis zu vielen Demonstrationen ertönt heute der Ruf: Verstaatlicht die Banken! Das fordern aber nicht nur extremistische Dummköpfe, sondern auch Medien und sogenannte Kulturschaffende.
Habe ich in meiner ersten Reaktion zu negativ auf den EU-Gipfel mit seinen lauten Erfolgsfanfaren reagiert? Aus mehreren Gründen bleibe ich bei meiner Skepsis, auch wenn man inzwischen mehr (freilich noch lange nicht alle) Details zu den Gipfelbeschlüssen weiß. Ja, gerade deshalb bleibe ich dabei. Denn sobald sich das schwierige Kleingedruckte geklärt haben wird, wird mit großer Wahrscheinlichkeit wohl noch weniger Grund zur Euphorie da sein.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Was hat nun dieser so laut betrommelte Schicksalsgipfel der EU gebracht? Natürlich nicht die in Aussicht gestellte Stabilisierung einer schwer verschuldeten Staatengemeinschaft. Die Sparankündigungen sind offensichtlich noch immer nicht ernst gemeint, wie beispielsweise ein Heinz Fischer sehr anschaulich zur gleichen Stunde in Wien bewiesen hat. Dafür ist man voll kaum noch bemäntelter räuberischer Energie den Banktresoren, also unserem Ersparten ein gutes Stück näher gekommen. Ebenfalls erhöht hat man durch eine riskante Hebel-Operation das Risiko, dass die Hilfsgelder und Garantien der Steuerzahler ganz verloren sind. Und ganz neu ist schließlich: Die EU-Chefs haben die Union in einen Verein der organisierten Bettelei verwandelt. Was nun wirklich eine neue Verfallsstufe darstellt. Tiefer geht’s wohl kaum mehr. (nachträgliche Ergänzung am Ende)
Vor unser aller Augen findet soeben der größte Banküberfall der Menschheitsgeschichte statt. Jedoch die Mehrheit der Bürger klatscht dazu. Wie das? Und wer ist der Täter?
Es war in den letzten Wochen ein von Gewerkschaftern ständig verwendetes Argument. Es ist aber dennoch eine aufgelegte Lüge: Die Aktionäre hätten in den letzten Jahren so dick verdient, dass Rekordlohnerhöhungen gerechtfertigt wären. Wahr ist das Gegenteil: Niemand anderer als diese Gruppe der von den Linken so gehassten Kuponschneider hat in den letzten Jahren mehr verloren als irgendjemand sonst. Lohnempfänger, Bezieher niederer Pensionen oder Sozialhilfeempfänger haben hingegen auch in diesen fünf Jahren satte Realgewinne erzielt, also mehr als die Inflationsrate.
Mit Themen der großen Korruption haben wir uns zuletzt oft befasst: also mit der roten Millionen aus Steuergeldern zum Kauf der Unterstützung bestechlicher Boulevardzeitungen; mit der Käuflichkeit des schwarzen EU-Abgeordneten Strasser durch im Dunklen bleibende Auftraggeber; mit den Strafverfahren, die gegen den blauen Abgeordneten Graf in Sachen Seibersdorf laufen. Aber genauso schlimm ist die kleine Korruption, also der im öffentlichen Bereich alltägliche Missbrauch von Macht zum eigenen Vorteil. Einziger Unterschied: die kleine Korruption macht selten Schlagzeilen. Dazu wieder einmal zwei konkrete Exempel, wo eines überdies zeigt, wie korrumpiert auch die Grünen sind, sobald sie nur eine marginale Position errungen haben.
Jetzt hat die Gemeinde Wien schon wieder eine neue Kommission in Sachen Vergewaltigung in Kinderheimen eingesetzt. Ist das ein Fortschritt oder nur wieder das übliche Ablenkungsmanöver? Man muss skeptisch bleiben. Die Richterin Barbara Helige als Vorsitzende dieser Kommission ist nämlich eine bekannte Sympathisantin der Sozialdemokraten. Daher bleibt der Verdacht aufrecht, dass hier eine Krähe einer anderen kein Auge aushacken wird.
Europa steht am Rande des Zerbrechens: Zuerst wurde der EU-Gipfel um eine Woche verschoben, dann wurde schon vor Beginn des Gipfels eine „Unterbrechung“ beschlossen. Und nur noch eines ist klar: Es herrscht totale Ratlosigkeit, wie es weitergehen soll. Peinlicher geht’s nimmer.
Sind sie nicht süß unsere Landeshauptleute, samt ihrem untergeordneten Amt namens Bundesregierung? Sie haben sich großzügigerweise zu einer ersten Minietappe der Verwaltungsreform bereit erklärt, nämlich der Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen. Difficile est satiram non scribere, würden dazu freilich die alten Römer sagen.
Es ist anerkennenswert, wenn die Koalition auf ernsthaft vorgetragene Kritik reagiert. Eine solche hatte insbesondere dieses Tagebuch in Hinblick auf die Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen geäußert. Diese Verschärfung wurde zwar dennoch am Donnerstag im Parlament beschlossen, erfuhr aber im allerletzten Augenblick wenigstens einige Abschwächungen. Das ist im Prinzip lobenswert. Viel weniger Lob kann man aber dafür finden, wie die Koalition das getan hat.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Viele waren überrascht, als Österreichs Gewerkschaften aus dem Stand den Hebel auf „Volle Aggression voraus“ drehten und schon nach der zweiten von ihnen abgebrochenen Verhandlungsrunde wider alle bisherigen Rituale flächendeckend zu streiken begannen. Diese kritische Überrschung scheint sofort wieder verflogen zu sein, als es inzwischen doch einen Konsens zwischen den Akteuren über eine - durchaus saftige - Lohnerhöhung gegeben hat. Dennoch sollte diese Streikeslust viel ernster analysiert werden. Denn in Wahrheit geht es für die Gewerkschaften selbst um einen unausweichlichen Überlebenskampf.
Alles Böse kommt aus der EU: Diese rasch wachsende Stimmung unter den europäischen Bürgern wird in dieser Woche auch durch das österreichische Parlament weiter verstärkt. Es dürfte – gegen den Widerstand der Opposition – die stärkste Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte beschließen, die in den letzten 60 Jahren den Österreichern angetan worden ist. Zwar laufen bis zur letzten Stunde noch Gespräche, das sogenannte Terrorismuspräventionsgesetz samt der Verschärfung des Verhetzungsparagraphen, der sich in Wahrheit als Islamisten-Unterstützungsparagraph erweist, noch abzumildern oder vorerst nur teilweise zu beschließen. Aber im Wesentlichen dürfte es dabei bleiben. Denn jeder Abgeordnete, den man darauf anspricht, zuckt bedauernd die Achseln: Wir müssen ja wegen der EU . . .
Das was sich in einem Kinderheim der Gemeinde Wien am Wilhelminenberg abgespielt hat, ist so grässlich, dass es nur noch mit den Verbrechen in der deutschen Odenwaldschule zu vergleichen ist. Alleine diese beiden – eindeutig von der politischen Linken zu verantwortenden – Tatorte stellen quantitativ wie qualitativ alles in den Schatten, wofür in den letzten zwei Jahren vom ORF und anderen Medien die katholische Kirche in schwerst kulturkämpferischer Art an den Pranger gestellt worden ist.
Neben der Schuldenkrise und der massiven Zuwanderung aus bildungs- und leistungsfernen Kulturen ist unsere Gesellschaft mit einer dritten massiven Bedrohung konfrontiert, auf die wir keine Antwort wissen. Auch diese dritte Bedrohung dürfte - noch dazu die in Wechselwirkung mit den anderen beiden - zu einer kaum noch verhinderbaren Katastrophe führen: das Ausbleiben der Kinder. Die Österreicher bekommen nicht einmal mehr halb so viele Kinder, wie ihre Vorfahren noch in den 60er Jahren alljährlich geboren haben. Diese demographische Bedrohung wird aber viel weniger als die anderen diskutiert - vielleicht auch deshalb, weil man daran nicht einfach der Politik allein die Schuld geben kann, sondern auch viele Landsleute mitschuld sind.
Von welchen Erfahrungen bin ich bei einem meiner zentralen Themen, der Bildung, eigentlich geprägt? Ein wenig gewiss von der eigenen Zeit in Schule und Universität, die ich eigentlich als heiter bis sonnig in Erinnerung habe; ein wenig von den Erfahrungen aus dem Bildungsweg der Kinder und Enkel, die ich als heiter bis bewölkt einstufe; stark von der politischen und medialen Debatte, die meist grotesk, ideologiebeladen und unsachlich verläuft; ebenso stark von den Klagen der Wirtschaft wie auch der Uni-Professoren über die Schulabsolventen, die sehr ernst zu nehmen sind; und ganz stark durch die Erfahrungen mit jungen Maturanten und Akademikern, die ich jahrzehntelang als Chefredakteur, Ressortleiter und Mitglied in Assessment-Kommissionen etwa für die Aufnahme in Fachhochschulen gewonnen habe und gewinne.
Langsam wird es für Staatsanwaltschaft und Justizministerium unendlich peinlich: Die Staatsanwälte schaffen zwar über gezielte Leaks ein permanentes Klima von Vorverurteilungen politisch missliebiger Politiker. Sie ziehen zwar die Vorverfahren gegen andere missliebige Politiker unendlich in die Länge, was die Psychofolter für diese naturgemäß unendlich verlängert. Aber dann, wenn sie sich doch einmal trauen, mit einer Anklageschrift vor Gericht zu gehen, erleiden sie fast ständig Niederlagen.
In sogenannten intellektuellen Kreisen ist es verpönt, sich auch nur irgendwie als rechts zu bezeichnen. Und bei den Medien ist das erst recht der Fall, schließlich willl man ja gerne intellektuell sein. Die Österreicher aber lassen sich nicht und nicht umerziehen und stehen im Schnitt nach wie vor leicht rechts der Mitte, also nahe der ÖVP. Was dieser aber nur scheinbar nützt. Denn ihr geht es umso schlechter, je weniger sie als rechts empfunden wird. Sie verwechselt nämlich den Durchschnitt mit einem sicheren Lager.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Eiskalte Panik befiel mich vor ein paar Tagen beim Lesen des „Economist“. Noch beklemmender war, dass seither niemand auf das reagiert hat, was dort über Österreich zu lesen war: Die renommierteste Wochenzeitung der Welt bezifferte unter Berufung auf die EU-Kommission die österreichische Staatsschuldenquote für heuer mit gewaltigen 102 Prozent des BIP. Das ist ein total anderer Wert als die 72 Prozent, von denen hierzulande die offizielle Statistik redet. (Mit einer nachträglichen Ergänzung auf Grund einer inzwischen erfolgten Korrektur - dennoch lasse ich den Beitrag aus Fairness-Gründen ansonsten unverändert)
