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Jetzt hat der ORF den ehemaligen Sprecher von Claudia Schmied und ÖBB in einer Schlüsselfunktion angestellt.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Auch in Belgien wird gestreikt. Daran kann man ablesen, dass auch in dem seit Jahrzehnten im Spitzenfeld der Schuldnerrangliste liegenden Land erstmals gespart wird.
Es ist absolut erstaunlich: Österreich diskutiert eine Schuldenbremse per Verfassung; es ist durch EU-Beschlüsse sogar zu einem solchen Beschluss gezwungen. Aber für dessen konkrete Umsetzung werden derzeit fast nur Steuererhöhungen diskutiert, jedoch keinerlei echte Einsparungen. Steuererhöhungen stehen im totalen Kontrast zu der Tatsache, dass wir ohnedies schon das zweithöchste Abgabenniveau unter allen Euro-Ländern haben.
Was man in deutschen Fernsehanstalten über Österreich sehen kann, wäre im rotgrünen ORF absolut undenkbar. Mit nachträglicher (aktualisierter) Ergänzung.
In Wien ist die Islamexpertin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren nun auch in zweiter Instanz strafrechtlich verurteilt worden. In Saudi-Arabien sind 42 äthiopische Christen ins Gefängnis geworfen worden, weil sie gebetet haben. Die beiden Vorgänge haben gar nicht so wenig miteinander zu tun, wie es auf den ersten Blick scheint.
Was ist die geplante europäische Fiskalunion, was sind die nationalen Schuldenbremsen wirklich wert? Diese zentralen Fragen dieses Winters sind hinter den vordergründigen Aufregungen um die britische EU-Abstinenz beziehungsweise um das österreichische Ringen Koalition-Opposition bisher völlig untergegangen. Die Antworten, die man dazu derzeit geben kann, sind freilich mehr als ernüchternd.
Unter den vielen üblen Typen, die es auf diesem Planeten gibt, war er wohl die widerlichste Gestalt. Der Tod des nordkoreanischen Machthabers löst daher alles andere als Trauer aus. Was noch nicht heißt, dass deswegen irgend etwas in Nordkorea besser wird.
Es wird spannend: Die ÖVP hat auf Parteiobmann-Ebene mit den Freiheitlichen inhaltliche Verhandlungen aufgenommen. Das ist eine absolute Premiere, seit bei der FPÖ H.C.Strache an der Macht ist. Dahinter steckt ein aktueller Anlass, aber auch eine langfristige Perspektive. Von einer künftigen Koalitionsmöglichkeit sollte man freilich erst reden, wenn sowohl Schwarz wie Blau ihre schwere strategische Fehlentwicklung der letzten Jahre korrigiert haben. Was in beiden Fällen eher unwahrscheinlich erscheint.
Die USA haben ihren militärischen Abzug aus dem Irak beendet. Damit endet auch eine der peinlichsten Epochen der jüngeren amerikanischen Politik. Denn in der selben Zeit ist aus dem obersten Weltpolizisten – auch dieses Krieges wegen – ein Land geworden, das mehr Schulden hat als jedes andere. Das keinen inneren Konsens über einen Sanierungskurs findet. Das in der Welt signifikant weniger Einfluss hat, während neue Mächte wie vor allem China immer bestimmender auftreten.
Selten genug, dass man Mitleid mit dieser Bundesregierung hat. Ein Christoph Leitl ist jedoch regelmäßig imstande, solches auszulösen.
Das ist die gute Nachricht zur Vorweihnachszeit: Das italienische Sparpaket des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti hat mit schmerzhaften, aber nicht entscheidenden Abstrichen seine wichtigste parlamentarische Hürde genommen. Damit ist die größte Umwandlung des Nachkriegsitaliens fix. Was heißt das aber für Europa und für Österreich?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Das ist eine Sensation: Der langjährige französische Präsident Jacques Chirac wurde von einem Strafgericht verurteilt. Das sollte so manchen eine Warnung sein.
Beim EU-Gipfel haben zumindest anfangs vier Länder die Zustimmung zu einer Fiskalunion verweigert, teils nur vorübergehend, teils dauerhaft. Unabhängig von der Dauer des Neins ist die Frage interessant: Sind die Nein-Sager eigentlich klüger oder dümmer als die anderen?
Tierschutz ist seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum wirksamsten Emotionalisierungsinstrument der westlichen Gesellschaft geworden. Und zu einem Riesengeschäft.
Wettbewerb kann sogar die fettesten und müdesten Privilegienritter wachrütteln. Zumindest ein wenig. Das merkt man seit Beginn dieser Woche am Beispiel der Bahn. Diese Erkenntnis lässt jubeln – und bangen, ob die neue Westbahn so lange durchhält, bis europäische Wettbewerbshüter die schmutzigen Tricks von ÖBB und Verkehrsministerin endgültig stoppen und bestrafen.
Jeder drittklassige Provinzpolitiker und jeder viertklassige Leitartikelschreiber hat die Täter gekannt: Die Finanzkrise sei von Spekulanten ausgelöst worden, die zuerst Griechenland und dann nach der Reihe andere Länder in die Krise getrieben haben. Unter dem Eindruck dieser – auch von vielen europäischen Bürgern begeistert geteilten – Überzeugung sind die europäischen Regierungen im Sommer zum Haarschnitt geschritten.
Während der letzten Wochen war die Botschaft der Regierungsparteien überraschend einhellig: Österreich muss 2012 das Defizit um zwei Milliarden Euro reduzieren. Und dann jedes Jahr um zwei weitere.
Es wird immer empörender, was Österreichs Staatsanwaltschaft so alles für nicht verfolgenswert hält. Und was sie zugleich trotz aller Zeitnot penibel verfolgt.
Europa steht wirtschaftlich am Abgrund – und ein paar Klimafanatiker stoßen es endgültig in diesen hinein.
Das vielgeliebte Russland Dostojewskis und Tschaikowskis lebt doch noch. Lange hat ja man schon glauben müssen, das einst so hoch kultivierte Bürgertum im größten Land des Kontinents sei nach seiner kurzen Wiederbelebung unter Jelzin endgültig verschwunden. Umso eindrucksvoller ist seine Renaissance im Protest gegen das sich immer mehr zur Diktatur wandelnde System Putin.
Andere Länder, andere Sorgen – warum eigentlich? Das zeigt eine Umfrage bei den wahlberechtigten Schweizern. Diese werden alljährlich nach ihren größten Sorgen befragt. Und dabei zeigt sich wieder einmal, dass die westlichen Nachbarn eine gesunde Weisheit besitzen, ohne auf die medial modischen Themen zu achten.
Ist es eine Katastrophe, dass vier konservativ regierte Länder dem deutsch-französischen Projekt einer Fiskalunion auf dem EU-Gipfel die Zustimmung verweigert haben? Ganz sicher nicht. Das viel größere Problem ist, dass dieses Projekt auch nur ein Projekterl ist, das die europäische Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen kann. Großbritannien & Co schaffen den anderen höchstens einen Sündenbock für das Scheitern. Schuld aber sind die Schuldenböcke.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wohin mit meinem Geld? Wie lege ich es für Alter und Familie halbwegs zukunftssicher an? Immer mehr Menschen glauben in der gegenwärtigen Verunsicherung, die richtige Antwort gefunden zu haben: Sie flüchten in Immobilien, in Grund und Boden, sie kaufen Vorsorgewohnungen und Häuser. Das Motiv ist klar: Sie wollen ihr Geld möglichst zukunftssicher anlegen.
Österreichs Zustand in einem Satz: Eine Ratingagentur droht dem Land (wie vielen anderen) mit einer Herabsetzung seiner Kreditwürdigkeit; und Österreichs Antwort besteht in einer Verhässlichung seine Bundeshymne. Eine etwas zynische Gegenüberstellung? Vielleicht. Aber sie bringt den Zorn der Bürger über die politische Klasse auf den Punkt. Dort, wo es notwendig ist, handelt sie nicht. Überall dort, wo es überflüssig ist, wird hingegen heftig agiert.Wie diese Woche wieder lebhaft zeigt.
Reihenweise wurde in den vergangenen Tagen gewählt. Und reihenweise ist dabei Unzufriedenheit mit den bestehenden Regierungen zum Ausdruck gekommen. Aber ist das nicht der Kern der Demokratie? Im Grund ist sie ja nur die Möglichkeit, regelmäßig die Regierungen abwählen zu können – während man dazwischen weiterhin nicht mitsprechen darf (es sei denn, man ist Schweizer).
Die österreichische Schuldenbremse bleibt, wie hier mehrfach prophezeit, eine Farce. Die Verhandlungen der Regierung mit dem BZÖ über eine verfassungsrechtliche Verankerung sind gescheitert. Das einfache Gesetz, das die Regierungsparteien nun beschließen wollen, ist völlig sinnlos. Denn es kann übermorgen schon durch ein weiteres einfaches Gesetz ausgehebelt werden. Ein einfaches Gesetz hat auch Null Wirksamkeit für die Bundesländer. Wer aber ist schuld an dem Desaster?
Doppelt so viele Europäer würden lieber von Silvio Berlusconi einen Gebrauchtwagen kaufen als von Werner Faymann. Und zehn Mal so viele von Angela Merkel.
