Europa: eine große Idee zerbricht

Europa steht am Rande des Zerbrechens: Zuerst wurde der EU-Gipfel um eine Woche verschoben, dann wurde schon vor Beginn des Gipfels eine „Unterbrechung“ beschlossen. Und nur noch eines ist klar: Es herrscht totale Ratlosigkeit, wie es weitergehen soll. Peinlicher geht’s nimmer.

Dabei geht es längst um die eigentlichen Existenzfragen der Union: Zahlen die Deutschen weiter für die Misswirtschaft in anderen, vor allem südlichen Ländern, wie sie es seit Jahrzehnten schon getan haben? Ziehen noch immer die moralischen Argumente, zuerst wegen deutscher Kriegsverbrechen, dann wegen der offenbar notwendigen Dankbarkeit für die großzügige Erlaubnis der Miteuropäer, sich wiederzuvereinigen? Wird Angela Merkel unter dem Druck der Schuldenmacher, insbesondere des französischen Staatspräsidenten Sarkozy wieder einmal einbrechen, so wie sie es schon mehrmals seit Mai 2010, also seit der ersten Griechenland-„Rettung“ getan hat? Oder hält diesmal der deutsche Widerstand, weil die Berliner Politik endlich erkannt hat, dass sie mit der ständigen „Rettung“ der Schuldenmacher längst das eigene Land gefährdet?

Merkel kann aber kaum mehr nachgeben, denn sie steht mit dem Rücken zur Wand. Sie bekommt keinen zusätzlichen Hilfs-Euro mehr durch das deutsche Parlament genehmigt. Ähnliches gilt wohl auch für die Slowakei, die Niederlande und Finnland, also jene Euro-Länder, welche die gemeinsame Währung nicht als Anlass zu hemmungsloser Schuldenmacherei verstanden haben.

Für Österreich gilt das alles natürlich nicht. Dieses Land hat ja seit längerem keine eigene Außen-, Europa- oder Währungspolitik mehr. Es ist geradezu rührend, wie sich ein Werner Faymann vor Europa-Gipfeln jedesmal um jede konkrete Festlegung herumdrückt, solange er noch nicht weiß, welcher Meinung er sein soll, solange ihm niemand aufschreiben kann, was denn am Ende der Gipfelbeschluss sein wird. Erst dann hat er ja seine überaus selbstsicher vorgetragene Meinung parat.

Gescheitert scheint – hoffentlich – jedenfalls der Versuch, den mit unseren Steuermitteln befüllten europäischen Haftungsfonds EFSF zu einer Bank zu machen, die sich bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren darf. Denn das wäre der totale Persilschein, nein: Befehl, alle Euro-Druckmaschinen auf Volldampf einzuschalten.

Noch in Diskussion ist hingegen das Modell, aus den Haftungen der Euro-Staaten eine Teilkasko-Versicherung zu machen. Diesem Modell zufolge sollten die eigentlichen Kredite zugunsten Griechenlands und seiner Schuldengenossen auf dem freien Markt aufgenommen werden, die dann zu rund 20 bis 30 Prozent eine Ausfallversicherung durch den EFSF erhalten. Damit könnte man das Rettungsvolumen verfünffachen. Also: Erst wenn ein Kredit an Griechenland teilweise oder ganz ausfällt, werden die EFSF-Gelder aus Deutschland, Österreich & Co herangezogen. Diese aber zuerst! Und dann erst die eigentlichen Gläubiger. Damit ist freilich fast sicher, dass am Ende all das EFSF-Geld weg sein wird, das die einzelnen Staaten in den letzten Wochen durch Barzahlungen und Haftungen für diesen EFSF geschaffen haben.

Ein wenig harmloser klingt ein zweites Modell: Diesem zufolge würden die EFSF-Gelder bei einem Teilausfall nur zu jenem Prozentsatz herangezogen, zu dem auch der Kredit ausfällt. Dann wäre bei einer Pleite der EFSF nicht primär, sondern nur im gleichen Prozentsatz betroffen wie die privaten Kreditgeber.

Das zweite Modell hat aber noch mehr als das erste einen Denkfehler: Es ist wohl aussichtslos, ausreichend neue Geldgeber finden zu wollen, die bereit sind, zu 70 bis 80 (oder im zweiten Modell noch mehr) Prozent selbst das Risiko eines an Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und wohl auch Frankreich vergebenen Megakreditvolumens zu tragen. Scheint doch schon jetzt klar zu sein, dass sogar die Annahme einer 50-prozentige Rückzahlungsrate im Fall Griechenlands überoptimistisch ist.

Als drittes Modell bleibt der Internationale Währungsfonds. Das ist freilich jene Institution, die in den letzten Jahrzehnten primär Entwicklungsländer mit beinharten, aber wirksamen Sparauflagen unterstützt und saniert hat. Damit ist aber die EU und die Eurozone als stolze Selbsthilfegruppe endgültig gescheitert.

Die Deutschen lassen sich freilich von den weinerlichen Stimmen der Griechen und der versammelten Linken immer weniger beeindrucken, dass man einfach zu viel von den Griechen an Einsparungen verlange. Dass es deswegen ganz verständlich sei, dass diese ihre Sparzusagen nicht ernsthaft eingehalten haben.

Um dieses Gejammer zu widerlegen, genügt es, nach Irland zu schauen: Dieses Land ist durch Bankenkrachs im Vorjahr ebenfalls in eine ebenso tiefe Krise wie Griechenland gerutscht. Es ist aber inzwischen durch ehrliches und konsequentes Sparen – und ganz ohne Streiks! – wieder auf dem Weg der Besserung. Die irische Wirtschaft wächst wieder und die Arbeitslosigkeit geht zurück.

Statt neuer Kredite sollte man also den griechischen Gewerkschaftern (und ihren Apologeten etwa im ÖGB) ein paar Tickets nach Irland finanzieren, damit sie den Erfolg eines wirklichen Sparkurses sehen können. Irland zeigt: Ein solcher Kurs ist nicht nur eine Straße nach unten, sondern ein Sanieren führt am Ende wieder hinauf!

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