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Zum Glück ist die hohe Welt der Politik keineswegs immer so todernst, dass man nicht bisweilen über sie lachen könnte. Oder zumindest amüsiert den Kopf schütteln.
Wenn in der zweitgrößten Stadt Österreichs 20 Prozent die Kommunisten wählen, müssten österreichweit eigentlich die Alarmglocken läuten. Aber der ORF beruhigt statt dessen: Die Wähler der Kommunisten haben eh nicht kommunistisch gewählt. Aha.
Es ist eine der klarsten Lehren aus der schon ins fünfte Jahr gehenden großen Krise: Ohne Industrie geht gar nichts. Das Gerede von der postindustriellen Gesellschaft, die nur über Dienstleistungen Werte schaffen könne, hat sich als Unsinn erwiesen. Denn je stärker ein Land industriell aufgestellt ist, umso besser hat es die Krise überstanden.
Zwar hat sich die Industriellenvereinigung in den letzten Jahren in die PUV-Ecke manövriert, aber der Grundgedanke ihres neuen Steuerkonzepts ist absolut vernünftig. Daher ist es schade, dass solche Konzepte nur von einem inzwischen Politisch Unbedeutenden Verein kommen, während sonst Schweigen im österreichischen Walde herrscht.
Sie haben ihre Reservewäsche nicht gebraucht. Die europäischen Regierungschefs fahren schon nach einer Nacht wieder heim; der EU-Gipfel zum künftigen Unionsbudget ist ergebnislos gescheitert.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wenn da ein italienischer Ganove nicht ganz das Blaue vom Himmel heruntergelogen hat, scheint jetzt doch eine rauchende Pistole rund um den Eurofighter-Kauf gefunden worden zu sein. Das macht die Abfangjäger politisch noch einmal wirklich spannend. Die üblichen Detektiv-Spiele eines Peter Pilz sind zwar noch keineswegs ein schlüssiger Beweis für ein begangenes Verbrechen. Aber jedenfalls sind die bekannten Indizien sehr ernst zu nehmen. Jedoch: Selbst, wenn jener Italiener wirklich die große Geldverteilungs-Drehscheibe gewesen ist, sind etliche Aspekte mehr als frappierend, bevor der Fall als geklärt angesehen werden könnte.
Man muss auch loben, wo es etwas zu loben gibt. Die ÖVP hat es trotz des derzeit in anderen Fragen herrschenden (und von der Obsorge bis zur Lehrerausbildung zu schlechten Ergebnissen führenden) Konsens-Drucks gewagt: Sie sagt glatt Nein zur von der SPÖ geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, das politisch Radikalen und schwulen Aktivisten provozierende Privilegien verschafft hätte. Das ist erfreulich und durchwegs positiv. Das ist auch deshalb zu vermerken , weil sich hier das Tagebuch als erstes an vorderster Front engagiert hat. Jetzt muss man freilich weiterhin Obacht geben, ob dieses Nein auch nachhaltig ist – und endlich auch auf EU-Ebene praktiziert wird.
Es gibt viele Fragen, bei denen man sich mit gutem Grund vor den wahren Antworten fürchtet. Daher fragen wir heute nur. Dem werten Leser bleibt die Wahl zwischen erträglicher Verdrängung und schmerzhafter Antwort frei. Etwa auf Fragen nach politischen Rachefeldzügen via Strafrichter, nach einem sein Maturazeugnis versteckenden Kanzler, nach der Familienfeindlichkeit der Industriellenvereinigung, nach sparunwilligen Abgeordneten, nach linker Medienpolemik, nach der Feigheit der Stadt Brüssel.
Es war eine mehr als verräterische Aussage: Die Euro-Länder würden Griechenland zumindest bis 2014 das finanzielle Überleben sichern wollen: „Darum geht es im Augenblick“. So lässt es uns nun der mächtigste Finanzminister Europas, Wolfgang Schäuble, wissen. Verräterisch daran ist erstens, dass anstelle der einstigen „Rettung“ neuerdings plötzlich nur noch von einem befristeten Überleben der Griechen die Rede ist. Verräterisch ist zweitens der genannte Zeitpunkt, bis zu dem Schäuble den Griechen das Überleben sichern will.
Der Gender-Wahnsinn im Europa-Parlament reißt nicht ab. Nach den Aufsichtsratsquoten kommen jetzt die Kinderbücher dran. Weg mit ihnen, weil sie die falschen Rollenklischees transportieren. Und wieder opfern wir einen Teil unserer Tradition, einen Teil unserer Kultur dem PC-Wahn.
Wieder einmal hat an diesem Sonntagabend die linke ORF-Mafia ihre Umtriebe eskalieren können: von der Zeit im Bild bis zur Ankündigung der Teilnehmer an der langweiligsten Diskussionsrunde des deutschen Sprachraums.
„Missbrauch in noch nie da gewesenem Ausmaß“: So hört man es nun auf der BBC. Weit über 400 britische Kinder waren sexuelle Opfer eines zeitgeistig-dümmlichen BBC-Moderators geworden. Alle haben weggeschaut, wie dieser seine berufliche Stellung und Popularität unter Kindern über Jahrzehnte so arg missbraucht hat. Erst nach seinem Tod darf jetzt die große Aufregung ausbrechen. Jede Wette: Davon müssen viele andere aus der sich immer ach so gutmenschlich gebenden Kunst-, Sozial- und Medien-Szene gewusst haben, wenn sie nicht gar Mittäter gewesen sind. Es kann schon rein logistisch nicht anders gewesen sein.
Endlich einmal volle Einigkeit im Nationalrat: Alle Fraktionen und Abgeordneten sind für die tägliche Turnstunde. Ich hätte dagegen gestimmt.
Fast immer, wenn die Politik scheinbar Gutes tun will, kommt etwas Falsches und Teures heraus. Das zeigt sich etwa bei den Themen Energieeinsparung und Behindertengerechtigkeit. Beides ist ja sehr populär. Aber in beiden Fällen hat die Politik Wirkungen ausgelöst, die an ganz anderer Stelle Schäden verursachen: nämlich beim Wohnbau. Dieser wird dadurch massiv verteuert.
Der Freispruch für die zwei kroatischen Generäle Gotovina und Markac durch den Internationalen Strafgerichtshof ist ein erstaunlich bahnbrechendes Urteil.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Gleich zweimal durfte ich in den letzten Stunden so richtig staunen: über die Personalpolitik des Wiener Rathauses und wieder einmal über die Staatsanwaltschaft.
Hurra. Europa kann aufatmen. Die EU-Kommission hat es geschafft. Die Quotenrichtlinie kommt. Und wenn das nicht reichen sollte, um alle Europäer in Jubelstimmung zu versetzen, dann sollten diese hören, was ihnen ausgerechnet der kolumbianische Staatspräsident zu sagen hat.
Die Tanzenden auf der Titanic waren im Vergleich exemplarisch zukunfts- und verantwortungsbewusste Menschen. Die Reaktion der meisten Europäer auf die unvermeidliche Implosion der Schuldenkrise wird mit Sicherheit von künftigen Psychologengenerationen als Musterbeispiel einer kollektiven Verdrängung angeführt werden.
Deutschland und Österreich sonnen sich. Sie haben derzeit relativ hohe Steuereinnahmen, relativ niedrige Arbeitslosenzahlen und eine Staatsverschuldung, die deutlich unter der griechischen oder italienischen liegt. Freilich: Die über 70 Prozent Staatsschulden im Falle Österreichs und die über 80 Prozent im Falle Deutschlands liegen immer noch weit über der in den 90er Jahren beschworenen Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Doch das ist der geringste Teil ihrer Probleme.
Nach den Anschlägen auf das World Trade Center fragte sich die ganze Welt, wozu sich die USA ihre immens teuren Geheimdienste leisten, wenn sie über Osama Bin Ladens Pläne nicht informiert waren. Jetzt haben wir die Antwort darauf: Die Herren von CIA, FBI und wahrscheinlich auch NSA sind voll damit ausgelastet, sich gegenseitig zu bespitzeln. Das FBI landete jetzt einen Volltreffer und hat den CIA-Direktor und Vier-Sterne-General David Paetreus wegen Seitensprungs aus dem Amt stolpern lassen.
weiterlesenRasche Hilfe hilft doppelt. Besonders wenn es sich um derartig schwere Verwüstungen handelt, wie sie in den letzten Tagen durch die Starkregenfälle über Teile Kärntens hereinbrachen. Dass da versucht wurde, Kadersoldaten für den Bundesheereinsatz zu organisieren, weil man die vorhandenen, bereits gut ausgebildeten Rekruten nicht helfen lassen wollte, ist ein Skandal. Wer den Ausgang des Volksentscheids im Jänner zum Thema Wehrpflicht auf Kosten in Not geratener Bürger beeinflussen will, gehört schleunigst aus dem Amt entfernt.
weiterlesenNach der Einführung des aufwendigen und sinnlosen Genderns jeder einzelnen Budgetausgabe hat die Bürokratieerzeugungs-Maschine der Koalition eine weitere Absurdität erfunden: das Auflisten von „Wirkungszielen“. Beides lässt den Steuerzahler nur noch den Kopf schütteln.
Ab 21. Dezember ist es soweit: Versicherungen dürfen europaweit nur noch geschlechtsunabhängige Preise und Tarife anbieten. Das klingt harmlos und konsumentenfreundlich. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Diese Unisex-Tarife werden Versicherungen für den Konsumenten teurer machen. Und sie sind ein weiteres drastisches Beispiel für überflüssige Regulierungen durch die EU und ihre schädlichen Einmischungen in das Wirtschaftsleben.
„Die Fünfziger Jahre“ des ORF, viel beworben, mit großem Aufwand produziert – dagegen ist „Braunschlag“ eine akribische Schilderung der Realität. Der Zeitgeschichtsunterricht des ORF ist ein einziges Ärgernis.
weiterlesen„Der Staat braucht höhere Steuereinnahmen, damit er Arbeitsplätze und Wachstum sichern und schaffen kann.“ Fast würde man glauben, diese Behauptung könnte stimmen, so oft hört man sie derzeit. Dennoch bleibt sie absoluter Unsinn. Das Gegenteil ist wahr: Höhere Steuern zerstören Arbeitsplätze und Wachstum; und der Staat hat sich als unfähig erwiesen, Arbeitsplätze zu schaffen, die auch einen positiven Beitrag zum Wachstum leisten. Er produziert nur in einem einzigen Bereich dauerhafte Jobs: in der Bürokratie. Aber die kostet Wachstum. Sie behindert produktive Tätigkeiten.
Die Schlacht ist geschlagen – und viel knapper gewonnen worden, als zu vermuten war. Ein Twitter-Kommentar hat pointiert formuliert, was es in dieser Wahl wirklich zu gewinnen gab. „Erster Preis: Du verlierst die Wahl. Zweiter Preis: Du beschäftigst Dich mit dem gesetzlichen Budgetnotstand, dem Iran, den Staatsschulden, Pakistan, der Bildungsfrage, China etc. etc.“ Das muss Barack Obama nun weitere vier Jahre tun – darum ist er nicht zu beneiden.
weiterlesenManche Dinge auf diesem Planeten sind so erstaunlich, dass man sich nur noch wundern kann. Freilich zählen sie eher nicht zu den Wundern, an die gläubige Menschen glauben. Wieder einmal ein bunter Blumenstrauß an Absurditäten aus aller Welt und nicht zuletzt Österreich.
