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Der Salzburger Landesfinanzreferent tritt ab. Kärnten wählt früher, Salzburg wählt früher. Ringsum Turbulenzen, die dieser Republik keine erfreuliche Visitenkarte ausstellen.
Zwei rote Apparatschiks haben einen dritten im Radio in eine wichtige Führungsfunktion für einen Bereich gehievt, in dem er Null Vorerfahrung hat, außer dass er immer ein braver Exekutor der Rathaus-SPÖ gewesen ist. Was aber – siehe auch den Radio-Intendanten selber – beim ORF offenbar eine entscheidende Qualitätsdimension ist. Überraschen solche Vorgänge beim ORF eigentlich noch irgendjemanden?
Die Wiener dürfen also jetzt von rotgrünen Gnaden über einige politisch gesteuerte Fragen abstimmen, nachdem die Stadtverwaltung zuvor eine mit eigentlich ausreichend Unterschriften beantragte Abstimmung verhindert hat. Dem Rathaus ist es egal, dass das höchstwahrscheinlich rechtswidrig war. Neben einigen skurrilen Fragen ist dabei vor allem das interessant, worüber nicht abgestimmt wird, wo aber ein Votum viel wichtiger wäre
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt
Die Gemeinde Wien und ihre Betriebe haben in einem einzigen Jahr nicht weniger als 55 Millionen Euro für „Aufträge“ an Medien vergeben. Das ist ein Vielfaches der gesamten offiziellen Presseförderung der Republik Österreich! Das aber ist dennoch die harmloseste Seite des jüngsten Berichts des Wiener Kontrollamtes.
Hätte in den letzten zwei Jahren kein einziger Grieche einen Handgriff getan, ein Produkt verkauft, eine Dienstleistung verrichtet, einen Akt umgeblättert: Um wie viel wäre es uns teurer gekommen, wenn wir sie dennoch alle entlohnt hätten? Um keinen Cent. Denn der aufsummierte Wert der diversen Hilfen für Griechenland seit Mai 2010 beträgt zweimal das griechische BIP. Also die Summe aller Einkommen, aller Löhne, Honorare und Rechnungen derselben zwei Jahre – zumindest soweit diese nicht schwarz, also an Steuer, Sozialversicherung und Statistik vorbei gezahlt worden sind.
Der rotgrüne Meinungsterror wird immer schlimmer. Nachdem die Grünen in Wien einer wegen unfeiner Texte unerwünschten Pop-Gruppe mit unverblümten Drohungen den Hahn abgedreht und ein Konzert gestoppt haben, haben sie auch an den Universitäten ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit intensiviert. Der Fachschaft Juristen wurde einfach ein Beitrag einer studentischen Autorin in deren Publikationsorgan verboten, weil darin gewagt werden sollte, mit ohnedies nur sanften Worten den Genderismus zu hinterfragen.
Tagtäglich könnte sich einem bei Lektüre von „Heute“ oder „Österreich“ der Magen umdrehen. Aber das ist halt Teil der Demokratie und Meinungsfreiheit, dass auch Mist gedruckt wird. Beklemmend ist aber, in welchen Fällen plötzlich die Meinungsfreiheit abgedreht wird – und die Politik Beifall dazu klatscht. (Mit einer nachträglichen Ergänzung bzw. Korrektur)
Die österreichischen Volksschulen haben voll versagt. Das ist eindeutiges Ergebnis zweier großer internationaler Vergleichsstudien, die nun präsentiert worden sind. Die Ergebnisse zeigen eine absolute Dringlichkeit einer Reform der Volksschule. Da diese aber die einzige echte Gesamtschule des Landes ist, versuchen Claudia Schmied und die ihr hörigen Medien mit allen Mitteln eine Debatte darüber zu verhindern. Durch einen simplen Trick: Sie veröffentlichen zur gleichen Stunde, da dieses Debakel bekannt wird, die sogenannten Bildungsstandards. Da diese nur innerösterreichische Vergleiche bieten und vom SPÖ-nahen bifie-Institut erstellt worden sind, sind sie wenig aussagekräftig. Und zugleich werden auch diese bifie-Ergebnisse extrem manipulativ veröffentlicht, etwa indem die Ergebnisse der diversen Formen der Gesamtschule für die 10- bis 14-Jährigen im Vergleich zu den Hauptschulen geheimgehalten werden. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Erst in wirklichen Krisen können sich Staaten und Institutionen bewähren. Bei Schönwetter haben hingegen auch brüchige und windschiefe Konstruktionen Bestand. Was ist da nun die Europäische Union: ein windschiefer Schönwetter-Bau oder eine Struktur, die zu Recht den Nobelpreis bekommt? Immer mehr Menschen fragen sich: Wie wird die EU die gegenwärtige Krise überleben? Kann sie, wird sie überleben? Was sich noch nicht alle eingestehen: Es ist absolut notwendig, Europa komplett neu zu denken. Denn es hat sich auf einen Irrweg begeben. Es gilt zu bewahren und auszubauen, was sich bewährt, aber auch rasch wieder abzustoßen, was sich nicht bewährt hat.
Fast schlagartig haben die Österreicher Anno 1970 beschlossen auszusterben. Die statistische Kurve der Kinder pro Frau fiel wie ein Stein von weit über 2 auf 1,4 und hält seither mit nur kleinen Schwankungen bei diesem Wert. Das klingt harmloser, als es ist. Denn am Ende des 21. Jahrhunderts werden die Nachfahren jener Österreicher des Jahres 1970 nur noch zwischen zehn und zwanzig Prozent des einstigen Wertes zählen. Und das ist mehr als beklemmend - zumindest für jene, die noch eine innerliche Bindung an dieses Land haben.
Kann man sich noch, ohne sofort tief und schamvoll zu erröten, als Journalist bezeichnen? Nicht erst die letzten Stunden machen einem klar, dass man zu einer Berufsgattung zählt, die zwar an einem Ende immer noch tolle Leistungen zustande bringt, die am anderen aber so verkommen ist, dass es tiefer nicht mehr geht. Nicht nur in Großbritannien und Australien, sondern etwa auch in Österreich. (Mit einer nachträglichen Ergänzung).
Wer hätte das gedacht: Selbst die Reisen unseres hochgeschätzten Herrn Bundespräsidenten ins ferne Chile können interessant werden. Vor allem, wenn Heinz Fischer den Chilenen Chile erklärt.
Die letzten Parlamentstage brachten wieder einmal viel mehr Schatten als Licht. Daher muss man im Grunde dankbar sein, dass es jetzt lange keine Parlaments-Sitzungen gibt. Ein Überblick über das Relevante.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Im neuesten Rechnungshof-Bericht zu blättern ist nicht gut für die Nerven. Die Kontrollbehörde hat eine so geballte Ladung an konkreten – kleinen wie großen – Missständen zusammengetragen, dass sich niemand mehr wundern darf, wenn dieses Land offenbar nie imstande ist, mit den Einnahmen auszukommen. Obwohl von der Politik mit dem „Gerechtigkeits“-Schmäh ständig die Steuern und Abgaben erhöht werden. (Mit einer nachträglichen Ergänzung).
Schwarz und Blau haben mit ihrer Unterschriftensammlung gegen die Wiener Pickerl-Ausweitung einen politischen Achtungserfolg erzielt – aber wohl auch einen Pyrrhussieg.
Was ist gerechter? Eine progressive Steuer, bei der mit steigendem Einkommen ein immer höherer Prozentsatz fällig wird, oder eine Flat tax, bei der immer der gleiche Prozentsatz kassiert wird? Eine ethische Debatte über Gerechtigkeit lässt sich nächtelang führen. Beide Steuermodelle haben manches für sich. Aber zweifellos hat bei uns die progressive Steuer derzeit die höheren moralischen Ebenen für sich. Daher haben wir eben bei der Einkommensteuer eine Progression, daher wird bei vielen anderen scheinbar „flachen“ Steuern durch Freibeträge, durch niedrigere Sätze beispielsweise für Lebensmittel versucht, auch hier die Ärmeren zu bevorzugen und die Reicheren abzukassieren.
Täglich stößt man auf neuen Missbrauch der Monopolmacht durch den ORF. Er missbraucht seine Macht längst nicht nur durch einseitige ideologische Propaganda. Wobei ja der einzige Pluralismus darin besteht, dass die SPÖ die Zeit-im-Bild-Sendungen und TV-Diskussionen beherrscht, die Grünen in Tateinheit mit der KPÖ hingegen die diversen Ö1-Radio-Magazine. Das ist aber längst nicht mehr alles: Die Redakteure benutzen den Sender auch brutal im eigenen ökonomischen Interesse. Und niemand greift ein. Kein Ethikrat, kein Stiftungsrat, und natürlich schon gar kein ORF-Management.
Die sich neuerlich verschlechternden Arbeitsmarktzahlen haben mehrere Gewerkschafter zu Wortmeldungen veranlasst, die ihre absolute Lernunfähigkeit zeigen.
Nun hat das in der Krisen-, Schulden- und Finanzpolitik ohnedies schon schwer zerrissene Europa auch ein gravierendes außenpolitisches Problem. Die Unfähigkeit, sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zur Frage des palästinensischen Status bei den UN einigen zu können, zeigt ein für die Zukunft verheerendes Signal: Europa ist trotz der vielbejubelten und mit Tausenden neuangestellten Diplomaten auch teuer unterfütterten „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ nicht einmal bei einer UNO-Abstimmung zu Gemeinsamkeit imstande.
Österreichs Politiker und Medien tun gerne so, als wäre das Land genauso wie Deutschland ein europäischer Vorzugsschüler in Sachen Stabilität. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache, die Österreich viel schlechter bewertet.
Wer geglaubt hat, die SPÖ würde nach dem Schock eines Strafverfahrens gegen ihren Parteichef nun die schmierige Finanzierung von Gratisblättern mit exzessiver Sympathie für die Roten einstellen, der hat kräftig geirrt.
In Wien werden die Taxis gerade wieder saftig teurer. Was etliches Kopfschütteln auslöst.
Gäbe es noch so etwas Altertümliches wie wissenschaftliche Ehre, dann müsste jetzt eine Reihe von Ökonomen zurücktreten.
Wenn man den Brotpreis unter dem Niveau des Marktpreises deckelt, löst das dreierlei aus: Brotmangel, Verschwendung bei den Konsumenten und die Entwicklung von Schwarzmärkten. Das haben in den letzten Jahrzehnten sämtliche Planwirtschaften in bitteren Lektionen lernen müssen. Die meisten lassen daher – nicht nur beim Brot – den Markt wieder funktionieren. Lediglich einige verbliebene Retro-Staaten wie Nordkorea oder Kuba produzieren weiter durch Preisregelungen gezielt bittere Not.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt also eine neue Leitung. Diese Personalentscheidung ist bestürzend.
Es war nur eine von vielen Drohungen aus China gegen Japan im Streit um einige menschenleere, aber potenziell ölreiche Felseninseln. Aber sie sollte auch den europäischen Politikern wie Bankern eine ernste Lehre sein.
Die Gegengeschäftsvorwürfe gegen Stronach sind absurd – seine jüngsten personellen Neuerwerbungen aber auch.
