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Der EU wird zu Recht der Vorwurf gemacht, sich viel zu viel in Dinge einzumischen, die lokal – also durchaus unterschiedlich – geregelt werden könnten. Oder die überhaupt von keiner Obrigkeit geregelt werden sollten. Dafür hat sie wichtige Bereiche, die für das Funktionieren eines wirklich gemeinsamen Binnenmarktes notwendig sind, noch immer nicht harmonisiert. Umso erfreulicher ist, wenn sie da nun einen wichtigen wie schwierigen Bereich angreift. Daher sollte das Protestgeheul der bisherigen Profiteure und ihrer Lobbyisten bedenkenlos überhört werden. Selbst wenn zu diesen einst angesehene Ökonomen zählen.
Es ist ein weiterer Beweis: In der Wiener Staatsanwaltschaft ist der Wurm drinnen.
In jedem Land gibt es eine Region, deren Einwohner unter den restlichen Mitbürgern als leicht bis schwer zurückgeblieben gelten, und denen dann reihenweise bösartige Witze gewidmet werden. Das sind etwa in Deutschland die Ostfriesen und in Österreich meist die Burgenländer. Nun hat auch Europa eine solche Region. Es sind die Österreicher. Ihre Panik, dass ihnen das Wasser geraubt werde, wird europaweit nur mit einem Satz kommentiert: Dümmer geht's nimmer. Die Sache ist aber nicht nur dumm, sondern auch ziemlich mies. Weil den Bürgern etwas eingeredet wird, was ihnen selbst massiv schadet und der Politik, etwa in Wien den Rathausbonzen, massiv nützt.
Das Tagebuch kommt kaum mehr nach mit dem Aufarbeiten der konzentrierten Blödheit in Politik und Medien. Dennoch braucht es auch bisweilen Tage zum Durchatmen, also der Konzentration auf positive Dinge. Bei der nötigen Suchanstrengung findet man diese Dinge immer noch. Nicht nur im zwischenmenschlichen Bereich, sondern auch in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Ob es nun um das Erwachen des indischen Mittelstandes geht, um neuerdings sogar Recht sprechende chinesische Gerichte, um die Suche der amerikanischen Armee nach Gerechtigkeit, um die Entlarvung des modischen Akademikerfimmels, um die wachsende Anerkennung für das differenzierte Schulsystem, um neuen Mut der Wiener Wirtschaftskammer, um tricksende Fluglinien, oder um lesbische Möchtegern-Pflegeeltern.
Erfreulich fällt die Bilanz des FPÖ-Balls und der Aktionen der Wiener Polizei nicht aus.
Neben der falschen Reaktion auf die Schuldenkrise ist die ebenfalls falsche Energiepolitik die größte Bedrohung der wirtschaftlichen Zukunft Europas. Sie ist zweifellos eine ganz entscheidende Standort-Dimension – auch wenn sie in der politischen und medialen Debatte weitgehend ignoriert wird.
Rund um die linksradikalen Umtriebe gegen einen FPÖ-Ball brennen mindestens vier Fragen: Die Antworten darauf werden zeigen, ob Österreich noch ein Rechtsstaat ist.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Bei einem normalen Unternehmen müssten derzeit die Verantwortlichen um ihre Jobs bangen.
Die Parteien führen am Nasenring des Boulevards immer absurdere und peinlichere Kämpfe um Wasserverkaufs- oder Spekulationsverbote auf, während sich ihre Schäfchen in geschützten Nischen weiterhin wohlig und meist unentdeckt suhlen können.
Wäre es nicht das britische Linksorgan „Guardian“, so würden die Feministinnen jedes Geschlechts den Artikel wohl a priori als rechtes Machwerk denunzieren. Motto: Ignoriere so weit wie möglich alles, was dir unangenehme Wahrheiten sagt. Mit dem „Guardian“ aber und mit dessen Bericht über die verpflichtende Frauenquote in norwegischen Aktiengesellschaften tun sie sich ziemlich schwer.
Es ist die Summe der Nachrichten, die erschrecken müsste. Die aber kaum noch erschreckt, weil wir uns in den letzten Jahren schon an die Fülle solcher Fakten gewöhnt haben, weil uns die Politik bis zu den deutschen Wahlen vorspiegeln wird, es wäre ohnedies alles bestens.
Selbst die – vor allem mit ihrer österreichischen Tochter – sehr linksgestrickte Gruppe „Reporter ohne Grenzen“ konnte in ihrem neuen Ranking nicht umhin, die Pressefreiheit in Österreich vom 5. auf den 12. Platz abstürzen zu lassen.
Die Kirche in Wien hat wirklich eine starke Führung: täglich geht’s mit Volldampf in eine andere Richtung.
Nach einigen Monaten der Vorbereitung ist es soweit: Das Tagebuch gibt es nun auch in einer für Smartphones (Android, Apple usw.) optimierten Fassung. Damit Sie es unterwegs in einer bequemen Darstellung lesen können, damit Sie kommentieren können und damit Sie – sofern Abonnent – auch dort Postings bewerten können.
Fast alles in Politik und Wirtschaft ist eine Sache des Vertrauens. Dieses kann nur mühsam durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit aufgebaut werden. Umso schwieriger ist es, verlorenes Vertrauen wiederzuerringen. Was sowohl Euro wie EU, wie auch nationalen Regierungen passiert ist. Das Schlimmste ist: Die Verantwortlichen haben offenbar diesen Vertrauensverlust großteils noch gar nicht richtig zur Kenntnis genommen. Sonst würden sie zumindest den jüngsten Verzweiflungs-Vorstoß des britischen Premier Cameron ernster und positiver nehmen.
Die offensichtlich politisch motivierte Staatsanwaltschaft – besonders jene in Wien mit ihrem besonderen Hass auf alles, was rechts der Mitte steht, – hat eine neue Niederlage erlitten.
Was ist nur mit den Sozialdemokraten los? In letzter Zeit versteigen sie sich in Österreich wie in Europa - eine weitgehende Ausnahme ist die SPD - fast täglich in immer radikalere Absurditäten. Die Sozialisten, die in den Nachkriegsjahren hierzulande noch eine lobenswerte Speerspitze gegen sowjetische Übergriffe gebildet hatten (vielleicht zum Ausgleich, weil ihr Verhalten 1938 viel weniger ruhmreich war), schwimmen ganz nach links hinaus.
Der markige Tiroler Fritz Dinkhauser verlässt also die Politik. Sein Alter und vor allem die schlechten Aussichten für die Landtagswahl sind die Gründe dafür. Vermutlich wird damit die derzeit zweitstärkste Tiroler Partei auch gleich wieder ganz aus dem Landtag verschwinden. Ein guter Anlass, eine Gesamtbilanz über die diversen politischen Sternschnuppen zu ziehen.
Die Tschechen haben einen klaren Nationalisten zum Staatspräsidenten gewählt.
Die Linke und ihre pseudobürgerlichen Wasserträger sind phänomenal: Kaum haben sie eine vernichtende Niederlage erlitten, lenken sie mit raffinierten Tricks davon ab und starten eine moralistisch klingende Gegenoffensive. Plötzlich reden sie flächendeckend von einem Generationenkonflikt, attackieren die bösen Alten – ausgerechnet dort, wo das sicher nicht der Fall gewesen ist, nämlich bei der Wehrpflicht-Abstimmung.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der gesellschaftspolitisch nicht gerade als wertkonservativ bekannte Verfassungsgerichtshof hat nun praktisch alle Differenzierungen zwischen der Eheschließung und der homosexuellen Verpartnerung verboten. Das war freilich erwartbar gewesen. Das erinnert wohl ein letztes Mal an den unglückseligen Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll. Er hatte in seiner Amtszeit diese Konstruktion zu verantworten, die einen Kompromiss zwischen den wertkonservativen Österreichern und den lautstarken schwulen und linken Pressure groups darstellen sollte.
Man sollte sich nie zu früh freuen: Die lange erwartete Anklage gegen die griechischen Chefstatistiker ist kein Hoffnungsschimmer, sondern absolut deprimierend – wenn man sie genauer anschaut.
Der Tod von Maria Schaumayer ist nicht nur ein Abschied von der zweifellos bedeutendsten Österreicherin der letzten Jahrzehnte. Er zeigt auch, wie klein alles ist, was ihr nachgefolgt ist, in der Nationalbank, aber auch sonst im wirtschaftlichen und politischen Führungspersonal dieses Landes.
Der britische Premierminister David Cameron hat mit seiner großen EU-Rede eine lobenswerte Debatte begonnen. Und er hat dabei Wichtiges gesagt, dem viele Millionen Europäer zustimmen werden. Auch wenn der Machtapparat im restlichen EU-Europa jetzt über ihn herfallen wird. Aber wenn man nicht auf die Briten hört und eingeht, werden ihnen bald weitere Völker folgen.
Nach langem Zureden durch Kardinal Schönborn und seinen Caritas-Direktor Landau haben also die fast zur Gänze islamischen und fast zur Gänze abgewiesenen Asylwerber bekanntgegeben, dass sie ihren Hungerstreik abbrechen. Das lässt eine interessante Bilanz ziehen.
Das schlechte Abschneiden von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei den israelischen Wahlen erinnert ganz an Österreich.
Die heimischen Illusionsträger - die nicht nur aus Christoph Schönborn und Michael Landau bestehen - sollten wenigstens hie und da zuhören, was nach Europa zugewanderte Muslims denken und fordern. Und was auch bei den sich gemäßigt gebenden Muslims immer unwidersprochen bleibt. Warum sollten sie auch den islamischen Herrschaftsanspruch über Europa ablehnen?
