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Hätten wir einen Bundeskanzler, der seine Gage wert wäre, bräuchte es zweifellos nicht erst der Aufforderung vieler Salzburger Bürgermeister mit dem Sozialdemokraten Schaden an der Spitze, in Sachen Luftraumsperre in Deutschland zu intervenieren.
Der nach einer langen Nacht nun fixierte neue deutsche Koalitionsvertrag hat gravierende Auswirkungen: Erstens für die Wirtschaft, zweitens für die deutsche Demographie und drittens für den Staatshaushalt.
Durch zwei ganz verschiedene politische Aktionen haben die Bürgermeister der Bundeshauptstadt und der Tiroler Landeshauptstadt unbeabsichtigt eine unerwünschte Wahrheit zugegeben: In ihren Gemeindekassen gibt es im Gegensatz zum allgemeinen Finanznot-Gerede viel zu viel Geld.
Wie auch immer man juristisch die Aufhebung des Urteils gegen Ernst Strasser beurteilt: Die Tatsache an sich macht Mut.
Die Europäische Zentralbank, die Herrin über den Euro, ist auf eine so schiefe Bahn geraten, dass sie auf dieser zwangsläufig immer weiter hinuntergleitet. Seit mehr als drei Jahren betreibt sie indirekt und direkt die Finanzierung der kranken Staaten. Und kann längst nicht mehr zurück. Alle offiziellen Aussagen, dass das jederzeit möglich ist, erweisen sich als leeres Gerede. Das ist in den letzten Stunden gleich zweifach klar geworden. Und zwar schockierender denn je.
Die SPÖ handelt klug, sich für die Verlängerung von Johannes Hahn als EU-Kommissar auszusprechen. Die Sozialdemokraten haben dieses Angebot in den letzten Tagen breit durchsickern lassen. Und sie erwecken damit den Eindruck, großzügig zu sein. In Wahrheit ist es aber sehr gute – freilich leicht durchschaubare – Taktik.
Fotos, Filmaufnahmen, Stalking und Privatsphäre: Medien und Politik verlieren jedes Gefühl für Anstand. Schlaglichter eines Sittenverfalls.
Die Schweizer haben bei drei Referenden gesellschaftspolitisch spannende Entscheidungen getroffen. Sie haben mit ihrem Votum – sowie mit der davorliegenden langen Diskussionsphase, die durchaus die Meinungen noch stark geändert hat, – neuerlich gezeigt: Die direkte Demokratie ist dem Populismus und dem Kurzfristdenken repräsentativer Modelle überlegen. Besonders eindeutig und klar war ihre Entscheidung gegen die Beschränkung von Spitzengehältern. Ihre Ablehnung solcher Beschränkungen stellt indirekt auch eine donnernde Ohrfeige für eine neue dumme Äußerung von Werner Faymann und den in Österreich grassierenden Populismus von Politik und Medien dar.
Ganz konkrete anschauliche Dinge zeigen einem am deutlichsten die Widerlichkeit der Entscheidung dieser Koalition, im Bruch aller feierlichen Vorwahl-Versprechungen die Familienbeihilfen auch nach 14 Jahren eingefroren zu lassen.
Rot und Schwarz versuchen verzweifelt, durch neue Nachrichten vom Mega-Desaster ihrer bisherigen Koalitionsverhandlungen abzulenken. Offensichtlich aus diesem Grund wird nun das Thema „Alle Schulen in die Länder-Kompetenz“ in die Medien gespielt. Was würde eine solche Kompetenzverlagerung aber bedeuten? Sie bringt ja sowohl auf politischer wie auch verfassungsrechtlicher Ebene alle Denkmuster durcheinander. Noch viel wichtiger ist aber, was eine solche Änderung für Schüler und deren Bildung wie Ausbildung bedeutet.
Die Wiener Staatsanwaltschaft wird täglich mehr zum zentralen Problemfeld der Republik und des Rechtsstaats. Jetzt wurde bekannt, dass sie mit voller Breitseite gleich gegen die ganze ÖVP losgeht. Und dies nur drei Wochen, nachdem sie die Herren Faymann und Ostermayer trotz extrem gravierender Vorwürfe und Beweise vor einem öffentlichen Strafverfahren und damit auch den öffentlichen Aussagen aller Belastungszeugen unter Wahrheitspflicht bewahrt hat.
So peinlich wie diesmal haben sich Heinz Fischers außenpolitische Sympathien wohl noch nie erwiesen.
Hinten und vorne geht dieser Republik das Geld aus. Zugleich aber wird immer mehr davon beim Fenster hinausgeworfen. Wie etwa für die Linzer Medizin. Deren Absurdität ist nun durch eine große OECD-Analyse der Gesundheitspolitik aller Industrieländer endgültig offengelegt worden.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit und ungestört von der Politik sind seit etwa zwei Jahren die Gebietskrankenkassen dabei, Jobs zu killen, Unternehmen und Wertschöpfung aus Österreich zu vertreiben. Das ist Ergebnis ihrer Jagd auf (freiwillig!) freie Dienstnehmer und sogar gewerberechtliche Unternehmer, welche die Kassa zwangsweise zu Angestellten macht. Dabei haben die Betroffenen durchaus Steuer und Sozialversicherung gezahlt, nur halt bei der Selbständigen-Versicherung. Die Folgen: Immer mehr Firmen wandern ab, sperren zu oder vergeben Aufträge ins Ausland.
40.512 Euro muss Österreich Strafe zahlen. Täglich. Wir haben‘s ja.
Es ist derzeit das größte – und gefährlichste Projekt auf der Vorhabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Das Projekt ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn diese will ja keinesfalls als blamiert dastehen. Was der Fall wäre, wenn einmal von ihr begonnene und weit vorangetriebene Projekte später als unsinnig und gefährlich erkannt und abgebrochen würden. Da macht man lieber mit dem Unsinn weiter.
Die österreichischen Lehrer werden bald streiken. Noch viel mehr Grund zum Streik haben eigentlich alle an Bildung interessierten Schüler und Eltern. Denn sie sind das eigentliche Opfer dessen, was die Regierung da beschließt.
Wie weit die deutschen Sozialdemokraten nach links marschiert sind, sieht man an den Prioritäten von Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hat seine Partei weit weg vom einst staats- und europatragenden Steinbrück-Steinmeier-Müntefering-Kurs verschoben. Das dürfte zwar den SPD-Funktionären gefallen, das ist aber für das wichtigste Land Europas eine Katastrophe.
Jetzt reicht es sogar schon den Fußballern. Jetzt reicht es sogar schon vielen Lehrern. Jetzt reicht es schon unglaublich vielen Europäern. Es geht um drei ganz verschiedene Themen. Aber alle drei sind ebenso widerlich und ungeheuerlich wie positiv und erfreulich.
Man greift sich an den Kopf, wenn man in diesen Tagen die deutsche und die österreichische Justiz vergleicht. Dem ehemaligen deutschen Bundespräsident Wulff wird – 21 Verhandlungstage lang! – der Strafprozess gemacht, weil er einst sich und seine Frau von einem Freund aufs Oktoberfest einladen hat lassen. Der österreichische Bundeskanzler und sein Staatssekretär kommen hingegen ohne Prozess davon, obwohl sie zwei Unternehmen gezwungen haben, ihnen um viele hunderttausend Euro teilweise unternehmensschädliche Inserate zur Bestechung von Zeitungen zu zahlen. Dieses Verhalten hätte in Deutschland mit absoluter Sicherheit – und vermutlich in Österreich auch außerhalb Wiens – zur Verurteilung aller Beteiligten geführt.
Nichts braucht das Gemüt derzeit dringender als positive Nachrichten, die im Kontrast stehen zu all den deprimierenden Unsinnigkeiten, die Österreichs und Europas Politik produzieren. Die guten Nachrichten kommen freilich von weither, aus China. Angesichts der Größe und Bedeutung des gelben Riesen sind sie für die Zukunft des Planeten aber enorm wichtig.
weiterlesenMit ihrem wochenlangen Milliardenrätsel, wie groß denn das Budgetloch wäre, haben die Koalitionsverhandler von den wahren Problemen abzulenken versucht. Sie haben geglaubt, durch Kassasturz- und Loch-Verwirrungen besonders schlau ein neues Sparpaket vorzubereiten. Sie haben sich aber in Wahrheit dabei selbst schwer beschädigt. Eine noch größere Unsinnigkeit ist ausgerechnet das, was außer Streit gestellt worden ist: Auf der einen Seite gibt es Kürzungen, auf der anderen Bereiche, für die erstaunlicherweise sogar mehr(!) Geld da ist. Seither dürfte keine Familie jemals mehr zu einer der beiden Parteien Vertrauen haben.
Alle Welt prügelt die Politik für die Defizite. Zu Recht. Zu Recht wird auch die Groteske geprügelt, die sich in den letzten zwei Wochen rund um das plötzlich thematisierte und dann täglich größer oder kleine werdende Schuldenloch abgespielt hat (wo sich neben der überhaupt schon handlungsunfähigen SPÖ vor allem die schwarzen Regionalhäuptlinge Wallner und Schützenhöfer als besonders minderbemittelt erwiesen haben). Nur wenn es darum geht, wie genau Abhilfe zu schaffen wäre, werden die wortgewaltigen Leitartikler und Sonntagsredner sehr einsilbig. Denn sie alle lügen sich selbst und ihr Publikum über vieles hinweg. Man will ja niemandem weh tun. Daher äußern sie meist nur die Schlagworte: Verwaltungsreform, Privatisieren und den Verweis auf Hunderte Ratschläge des Rechnungshofs.
5400 Euro hat eine niederösterreichische Richterin als Strafe wegen eines Flugblatts mit scharfer Buddhismus-Kritik verhängt. Damit hat sich neuerlich gezeigt, wie dringend die in den letzten Jahren eingeführten „Verhetzungs“-Paragraphen wieder eliminiert werden müssen. Denn diese führen (wider alle bei ihrer Einführung gemachten Beteuerungen) zu einer dramatischen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wie jetzt bewiesen ist.
Es waren die beiden Hauptaussagen von Michael Spindelegger im Wahlkampf: Das Gymnasium bleibt unangetastet, und es kommen keine neuen Steuern. Beide Positionen sind schon wenige Wochen nach der Wahl von Spitzenfunktionären seiner eigenen Partei lustvoll zertrümmert worden. Was tut da Spindelegger? Er schweigt konsequent. Werner Faymann ist zwar auch nicht präsent. Aber bei der SPÖ hält wenigstens die ganze Partei Linie (halt nur leider eine falsche).
Es ist eine mehr als gute Nachricht. Und doch belebt sie alten Ärger wieder. Inhalt: Die Müllentsorgung ist für viele steirische Gemeinden um fast die Hälfte billiger geworden.
Das Erstaunen der Koalition über eine plötzliche Verschlechterung der Konjunkturprognosen, die alle Wahlversprechen über den Haufen werfen würde, ist erstunken und erlogen. Diese Verschlechterung gibt es nämlich gar nicht, wenn man die Prognosen des ganzen letzten Jahres vergleicht!
Es ist eine mehr als gute Nachricht – auch wenn letztlich das Gegenteil eingetreten ist.
Zweitklassige Führungspersönlichkeiten scharen nach einer alten Erfahrungsweisheit drittklassige Menschen um sich. Wie ist dann ein Politiker zu beurteilen, der primär letztklassige Menschen anzieht? Wie etwa ein Erwin Pröll.
