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In Zeiten, da sowohl Österreichs wie Europas Politik ständig für Depressionen sorgt, tut es gut, an die wohl größte österreichische Kulturleistung erinnert zu werden, die auch lange nach Ende der Monarchie noch ihre massiv positiven Wirkungen hat. Hingegen sind Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Währungspolitik derzeit ja alles andere als herzeigbar: Siehe Syrien-Chaos und Golan-Abzug; siehe Arbeitslosigkeit; siehe Ewald Nowotny: „Der Euroraum ist die Schwachstelle der Weltwirtschaft"; siehe Günther Oettinger: „Die EU ist ein Sanierungsfall“.
Viele Studenten haben mir voll Empörung die jüngste ÖH-Aussendung zugeschickt. Sie meinen, damit habe sich die Hochschülerschaft endgültig als undemokratisch und auch als kollektiver Fall für die Psychiatrie entlarvt – zumindest die ÖH der Universität Wien. Aber eigentlich ist es auch irgendwie niedlich, was da ein paar Funktionäre welchen Geschlechts immer (bei der ÖH gibt’s da ja bekanntlich zahllose) ungehindert an Unsinnigkeiten verbreiten können.
Eine gemeinsame Währung kann ohne politische Union nicht funktionieren. Dieser Konsens wird europaweit immer stärker. Das verschärft aber die Probleme Europas gewaltig: Denn dieses hat zwar – teilweise – eine gemeinsame Währung, aber eben keine politische Union. Und die steht weder in den Verfassungen noch will die Bevölkerung so etwas, die sich ja ihrer Heimat und nicht der Währung verbunden fühlt. Die europäischen Eliten versuchen eine solche politische Union aber dennoch durch die Hintertür einzuführen, um ihr Währungsprojekt zu retten.
Hunderttausende, wenn nicht Millionen neuer Arbeitsplätze würde eine europäisch-amerikanische Freihandelszone bringen. Sie wird es aber nicht, denn EU-Europa hat beschlossen, nur beschränkt darüber zu verhandeln. Worauf auch die Amerikaner natürlich nur beschränkt verhandeln werden, worauf wiederum die Europäer . . . usw. Am Schluss wird wie so oft bei internationalen Verhandlungen wohl das ganze Projekt scheitern. Dabei wäre dieses angesichts der explodierenden Arbeitslosigkeit dringend notwendig .
Jahrelang hat man sich über Warnungen lustig gemacht, dass die maßlose Regulierungswut, die unerträglichen Steuerhöhen, die utopischen Umweltgesetze und die ständig steigenden Löhne Österreich in den Abgrund treiben.
Irgendwie muss ich die Tschechen beneiden. Sie haben einfach die viel schöneren Skandale. Sie haben keinen Präsidenten, der die nichtssagende Langeweile in Person ist. Sie haben keinen Regierungschef, der zwar seine Karriere jahrelang aus der Kassa der Staatsbahn und Autobahn-Gesellschaft finanziert hat, der aber dennoch sorglos bleiben kann, weil die Staatsanwälte es nicht wagen, ihm deswegen einen Prozess zu machen. Die Tschechen haben von allem das Gegenteil.
Das ist das Schöne, wenn man an die Macht kommt: Plötzlich ist auch in dem von Haftungen und Schulden am schwersten belasteten Bundesland Österreichs auf geheimnisvolle Art jede Menge Geld da. Wie machen das die Kärntner nur?
Wenn das von einer anderen Partei käme, hätten wir die 999. Rassismus-, Verhetzungs- und Neonazismus-Debatte. Diese würde wochenlang die Mainstream-Blätter erregen. Und der stramm politische korrekte österreichische Justizapparat würde längst schon rotieren. Ein grüner Bundesrat hingegen kann solche Sachen sagen und sein Amt ungehindert weiter ausüben. Er gehört ja automatisch zu den Gutmenschen, vor allem dann, wenn er türkischer Abstammung ist. Und seine Partei stellt ihn schon gar nicht in Frage, weil er ja eine für die Grünen wichtige Wählergruppe vertritt. Sie stottert höchstens betreten herum.
So schnell können sich Hoffnungen zerschlagen: Der griechische Staatssender darf wieder senden.
Wenn man durchliest, was die sozialistische Kerntruppe, also der Gewerkschaftsbund, zu seinem Bundeskongress so alles fordert, dann muss einem für die Republik angst und bange werden. Denn offenbar glauben die Gewerkschaftsbosse wirklich, dass auf ihren Wunsch hin Weihnachten, Ostern und der Gewinn eines Lotto-Sechser künftig immer auf den gleichen Tag fallen werden. Noch mehr provozierend - wenn das möglich wäre - ist das, was der ÖGB-Präsident in einem Interview sagt.
Einträchtig haben sie jetzt alle Parteien beschlossen: die sogenannte Gesetzesbeschwerde. Und dennoch ist sie ein Riesenmist. Sie ist nur ein Spielzeug für juristische Glasperlenspieler und Wichtigmacher; sie macht das Rechtssystem noch komplizierter, als es jetzt schon zum Leidwesen vieler Österreicher ist; sie wird Prozesse verzögern; sie gibt Querulanten ein neues Instrument in die Hand; und sie ist noch völlig unausgereift, weil die letztlich entscheidenden Nebengesetze fehlen (statt dass man das alles in einem Guss beraten und beschließen würde, wenn mans schon macht). Eine tolle Leistung, liebe Volksvertreter.
Wenn ein Fachhochschuldirektor eine sachlich andere Ansicht vertritt als die Unterrichtsministerin, dann verliert er den Job. Der österreichische OECD-Botschafter Wolfgang Petritsch hingegen kann offensichtlich den Außenminister voll attackieren – und behält den Job, er wird nicht einmal gerügt. Dabei ist ein Diplomat einzig und allein dazu da, um die Republik und ihre Politik kritiklos nach außen zu vertreten. Ein Hochschulrektor ist hingegen der Freiheit der Wissenschaft verpflichtet.
Es ist zweifellos nicht die allerwichtigste Form der direkten Demokratie, die uns da eine Obrigkeit erlaubt. Aber wir sollten sie unbedingt nützen. Es geht um den Patientenombudsmann der Ärztekammer. Mit nachträglicher Ergänzung.
Der durch zahlreiche Affären ins schiefe Licht geratene amerikanische Präsident hat die Flucht nach vorne angetreten. Er hat nun gleichsam offiziell festgehalten, dass Syrien chemische Waffen eingesetzt hat. Viel weniger gewiss scheint, dass Barack Obama eine Ahnung von allen Konsequenzen seiner Festlegung hat.
Natürlich ist es Wahlkampf, wenn die ÖVP jetzt eine Senkung der zahllosen Gebühren fordert, mit denen sich vor allem rote Gemeinden und Länder weit über die Kostendeckung hinaus finanzieren. Diese Forderung hätte sie nämlich schon längst erheben müssen. Das ändert jedoch nichts an der Absurdität der SPÖ-Reaktion. Ausgerechnet der Sozial(!!)minister sprach sich als erster gegen eine Senkung der Gebühren aus. Dabei sollte die SPÖ mehr als froh sein: Denn die Volkspartei hat seltsamerweise auf die zwei wichtigsten Abcash-Maschinen der Sozialdemokratie vergessen.
Nur sehr oberflächlich hat es eine Logik, wenn die Bundesregierung jetzt die Schuld am peinlichen Golan-Abzug auf die UNO schiebt. Sie kann in keiner Weise bemänteln, dass der wahre Grund des Abzugs der Wahlkampf und die Orientierung der Politik nach den Winden des Boulevards ist. Womit sich im übrigen haargenau die Ereignisse des September 2008 wiederholen.
Es ist die beste Nachricht seit langem. Und es ist vielleicht der lange erwartete Wendepunkt einer sich langsam aufbauenden Entwicklung, die erst nach längerer Zeit dramatisch kulminiert: Griechenland hat seinen gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugesperrt. Die Bildschirme des staatlichen Senders bleiben seit einigen Stunden schwarz und die Radios tonlos. Das ist eine unglaublich positive Entwicklung. Sowohl in Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der griechischen Sparversuche wie auch in Hinblick auf die sonstigen europäischen Staatssender mit ihren hemmungslosen Manipulationen auf Kosten der Zwangsgebühren. Siehe etwa ORF.
Wenn es um Europa geht, sind unsere Linken offensichtlich bereit, noch dümmer zu agieren, als sie es sonst tun. Dies beweisen gleich zwei aktuelle Beispiele. Aber auch die Wirtschaftskammer bemüht sich immer wieder, sich als besonders blöd zu outen.
Endlich macht die EU wieder einmal etwas Richtiges, das (fast) allen Europäern nutzt. Und was passiert? Die Gewerkschaften rufen zum Kampf dagegen.
Die Zahl der Studienabschlüsse spricht eine deutliche Sprache.
Bei Sport-Nachrichten wird besonders viel gelogen und unter den Tisch gekehrt. Alles, was den Propagandisten des Spitzensports – also insbesondere den Sportjournalisten – unangenehm ist, wird ignoriert. Ob das nun Doping, Betrügereien, Geldverschwendung und Korruption sind. Und erst recht politische Themen.
Es ist eigentlich nur das Ergebnis einer kantonsweiten Volksabstimmung. Dennoch ist dieses mehr als lehrreich. Wahrscheinlich deshalb wird es von fast allen österreichischen Medien ignoriert . Die Bürger des Kantons Zürich haben nämlich am Wochenende mit mehr als 60 Prozent gegen eine Verschärfung der Besteuerung hoher Vermögen gestimmt. Der "Kurier" präsentierte hingegen eine Umfrage, derzufolge die Österreicher gegenteiliger Überzeugung wären. Was bedeutet der Widerspruch?
Zunehmend, wenn auch noch immer erschreckend langsam, beginnt sich Europa nun doch den wirklich ernsthaften Existenzfragen zuzuwenden. Und ein ganz zentrales ist dabei das Thema Energie. Sie ist (neben einem flexiblen Arbeitsmarkt gut ausgebildeter Menschen und einem auf Leistung und Vielfalt setzenden Bildungssystem) das zentrale Element einer modernen Industriegesellschaft. Nur wenn es funktionierende Antworten etwa auf die Tatsache gibt, dass Europas Gaspreis derzeit viermal so hoch wie der amerikanische ist, wird es gelingen, Europa aus seiner schier unendlichen Talsohle herauszuholen und Investoren hereinzuholen. Wie dringend das wird, zeigt etwa die Schreckensmeldung, dass mittlerweile schon jeder vierte junge Europäer arbeitslos ist. Und ohne jede Perspektive.
Überaus erfreulich: Der Mann, der die US-Regierung bloßstellte, versteckt sich nicht in Anonymität, sondern stellt sich nun mit vollem Namen der Öffentlichkeit.
Den Unterschied würde ich gerne Klavierspielen können, den das Schweizer Asylreferendum jetzt wieder einmal gegenüber EU-Europa gezeigt hat.
Immer mehr Menschen werden immer ärmer. Tausende Leitartikel, Sonntagspredigten und Politikererklärungen werden in ganz Europa auf diesen Satz und seine Konsequenzen aufgebaut. Meistens will man damit schlechtes Gewissen erwecken, damit man noch mehr Schulden machen, noch mehr Steuern erhöhen kann. Zum Nutzen der Sozialindustrie und der eigenen Klientel. Nur stimmt der eingangs stehende Satz nicht. Ganz und gar nicht. Das Gegenteil stimmt: Die Menschheit befindet sich trotz ihrer Vergrößerung in Milliardendimensionen nachweislich im steilsten Aufwärtskurs ihrer Geschichte. Lediglich Europa hat es vorgezogen zu stagnieren.
Der ÖVP-Vorschlag für ein neues Lehrerdienstrecht hat blitzschnell Zustimmung der Gewerkschaft gefunden und ist auch finanzierbar. So weit so positiv. Nur begreifen die Schwarzen etwas nicht: Sie haben sich mit ihrer absurden (unter dem Druck des Koalitionspartners und der Mainstream-Medien erfolgten) Zustimmung zur neuen einheitlichen Lehrerausbildung in eine Falle begeben. Aus dieser kommen sie nicht mehr heraus. Die SPÖ wird sie schon gar nicht herauslassen, hat sie doch diese Falle gezielt aufgebaut. Offensichtlich war die ÖVP mangels Bildungsexperten nicht imstande, den engen Zusammenhang zwischen den beiden Materien zu erkennen. Zugleich will die Spindelegger-Truppe möglichst viele Gesetze noch vor den Wahlen durchbringen, auch wenn es schlechte Gesetze sind (nur um zu zeigen, die Koalition lebt doch noch). Und dem ist der die Lehrerbildung verhandelnde Wissenschaftsminister Töchterle brav nachgekommen. Wenn auch ohne Ahnung um die Konsequenzen.
In Deutschland sind künftig eingetragene Partnerschaften auch steuerlich gleichzubehandeln. Das hat das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe jetzt entschieden. Das ist das gleiche Gericht, das bisher die europäische Schuldenwirtschaft zwar immer scharf kritisiert, aber letztlich nie zu verbieten gewagt hat. Obwohl spätestens seit 2010 die Rechtswidrigkeiten dieser Politik eindeutig sind. Im Fall der Euro-Haftungen brechen die Richter aus falscher Europaräson das Recht und bleiben untätig; im Fall der schwulen Partnerschaften haben sie hingegen keine Scheu, zugunsten einer aggressiven Minderheit die Gesetze der Sparsamkeit zu durchbrechen und die Staatsfinanzen auszuräumen.
Österreich zieht also jetzt doch vom Golan ab. Mit anderen Worten: Wenn es wirklich darum geht, zum Frieden beizutragen, dann sind unsere Friedenssoldaten zu schade dafür.
Über den dramatischen Bericht des Rechnungshofs zur Linzer Finanzgebarung wird sich jemand am meisten ärgern, der gar nichts mit Linz zu tun hat.
