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Obwohl viele Medien aus den ÖVP-Festlegungen der letzten Stunden eher koalitionskritische Signale herausgehört haben wollen, scheint in Wahrheit das Gegenteil der Fall.
Es war seit Wochen zu erwarten gewesen. Michael Spindelegger hatte sich mit Othmar Karas ausgesöhnt. Daher ist der jetzt halt EU-Spitzenkandidat geworden. (mit nachträglicher Ergänzung)
Der nach zähem Kampf verstorbene südafrikanische Ex-Präsident Nelson Mandela hat sich mit vielen Leistungen ins Geschichtsbuch eingetragen: Eine davon überragt aber alles andere.
Mit einem schönen Gutschein können Sie einem Freund ein Jahres-Abo des Tagebuchs als Weihnachtsgeschenk auf den Gabentisch legen.
Das, worauf sich SPÖ und ÖVP zum Thema Pensionen geeinigt haben, ist ein schlechter Scherz. Der angebliche Erfolg bedeutet in Wahrheit eine gefährliche Stagnation.
Mit empörtem Ton hat das Wirtschaftsforschungsinstitut verbreitet, dass die Österreicher im Jahr 68 Millionen unbezahlter Überstunden machen. Das wirklich Interessante daran wurde von den Medien bestenfalls am Rand erwähnt.
Man kommt gar nicht mehr mit beim Notieren, wie schnell die Halbwertszeiten und die Lebenserwartung politischer Parteien absinken. Sie erweisen sich heute allesamt als schwer überfordert. Wobei sich Alt- und Neuparteien in einem absurden Wettlauf befinden.
Ein Bundesland könne nicht pleite gehen, behauptet die Politik. Auch wenn es gigantische Haftungen eingegangen ist, die ein Zehnfaches des Landesbudgets ausmachen. Daher müsse die Hypo Alpe-Adria um jeden Preis gerettet werden. Sonst ist Kärnten zahlungsunfähig. Völliger Unsinn: Das Pleiteverbot für Kärnten steht nirgendwo.
Das Urteil nach Veröffentlichung des Pisa-Tests bleibt dasselbe wie vorher: Auch wenn die europäischen Länder mit einem halbwegs leistungsbezogenen Schulsystem – Deutschland, Österreich, Schweiz – beim sogenannten Pisa-Test diesmal besser abgeschnitten haben als beim letzten Mal, so bleibt dieser weitgehend unbrauchbar für die Bewertung eines Bildungssystems. Dafür gäbe es mindestens zwei Dutzend bessere Bewertungsmaßstäbe, die aber allesamt leider weitgehend ignoriert werden.
Selbst die absurdesten und ärgerlichsten Dinge passieren in diesem Land, ohne dass es offensichtlich noch jemanden wirklich aufregt. Aber eigentlich sollte das jede einzelne der hier bunt aufgelisteten Episoden tun.
Die linke Hexenjagd auf Burschenschafter in Innsbruck hatte nur die Hälfte der angekündigten Teilnehmer. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Das Ergebnis der kroatischen Volksabstimmung ist eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit. Zwei Drittel sagten dabei, dass Ehe eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Vor kurzem wäre niemand irgendwo auf der Welt überhaupt auf die Idee gekommen, über so evidente Fakten Referenden abzuhalten.
Die Wahrheit werden wir wohl erst in ferner Zukunft wissen: Hat der Westen wirklich erreicht, dass der Iran dauerhaft auf die nukleare Bewaffnung verzichtet? Oder haben sich die Iraner in den letzten Wochen durch geschicktes Taktieren erst recht den Weg dorthin eröffnet? Selbst heute sind noch viele Details rund um den Deal der Großmächte mit dem Iran unklar. Aber selbst diese Details können nicht die wahren Intentionen Teherans offenlegen.
Das französische Parlament hat beschlossen, dass Kunden von Prostituierten künftig bestraft werden.
Belgien hat einen sozialistischen Regierungschef, Österreich auch. Aber Belgien tut in kritischen Zeiten das Gegenteil von Österreich.
Die (vorerst) zweijährige Zwangsgesamtschule, die trotz der hohen Kosten von der zuständigen Untergruppe der Koalitionsverhandler als verpflichtende „Orientierungshilfe“ für alle Elf- und Zwölfjährigen angepeilt wird, ist keineswegs alles, was die dortigen rot-schwarzen Politruks über die Köpfe von Eltern, Lehrer und Schülern hinweg an Unsinnigem bereits ausgehandelt haben. Dazu zählt etwa auch die zusätzliche Summe von 350 weiteren Millionen „Anschubfinanzierung“ für die Erreichung des sogenannten „Barcelona-Ziels“.
Die einzige Studie, die jemals die Schädlichkeit von genverändertem Mais behauptet hatte, ist jetzt vom betreffenden Fachmagazin als unseriös zurückgezogen worden.
Es gibt Themen, wo das Gefühl das Gegenteil dessen sagt, was die Vernunft meint. Die extrem hohen Pensionen sind ein solches.
Die Linken haben ihre Steuer durchgesetzt – und 850 Jobs vernichtet.
Noch genieren sie sich, es offen zuzugeben. Aber im vertraulichen „Zwischenprotokoll Bildung“, das dem Tagebuch exklusiv vorliegt, steht es bereits schwarz auf weiß: Die Koalitionspartner führen „zusätzlich zur Neuen Mittelschule eine Mittelstufe als Orientierungsphase für die 10- bis 12-Jährigen“ ein. Schon im Schuljahr 2014/15 soll damit begonnen werden können, also in neun Monaten. Damit hat die Linke nach der Einführung der NMS und der Abschaffung der (billigeren und effizienteren) Hauptschule einen neuen historischen Erfolg erzielt: Die Gesamtschule für alle bis zum 12. Lebensjahr ist damit praktisch fix.
Hätten wir einen Bundeskanzler, der seine Gage wert wäre, bräuchte es zweifellos nicht erst der Aufforderung vieler Salzburger Bürgermeister mit dem Sozialdemokraten Schaden an der Spitze, in Sachen Luftraumsperre in Deutschland zu intervenieren.
Der nach einer langen Nacht nun fixierte neue deutsche Koalitionsvertrag hat gravierende Auswirkungen: Erstens für die Wirtschaft, zweitens für die deutsche Demographie und drittens für den Staatshaushalt.
Durch zwei ganz verschiedene politische Aktionen haben die Bürgermeister der Bundeshauptstadt und der Tiroler Landeshauptstadt unbeabsichtigt eine unerwünschte Wahrheit zugegeben: In ihren Gemeindekassen gibt es im Gegensatz zum allgemeinen Finanznot-Gerede viel zu viel Geld.
Wie auch immer man juristisch die Aufhebung des Urteils gegen Ernst Strasser beurteilt: Die Tatsache an sich macht Mut.
Die Europäische Zentralbank, die Herrin über den Euro, ist auf eine so schiefe Bahn geraten, dass sie auf dieser zwangsläufig immer weiter hinuntergleitet. Seit mehr als drei Jahren betreibt sie indirekt und direkt die Finanzierung der kranken Staaten. Und kann längst nicht mehr zurück. Alle offiziellen Aussagen, dass das jederzeit möglich ist, erweisen sich als leeres Gerede. Das ist in den letzten Stunden gleich zweifach klar geworden. Und zwar schockierender denn je.
Die SPÖ handelt klug, sich für die Verlängerung von Johannes Hahn als EU-Kommissar auszusprechen. Die Sozialdemokraten haben dieses Angebot in den letzten Tagen breit durchsickern lassen. Und sie erwecken damit den Eindruck, großzügig zu sein. In Wahrheit ist es aber sehr gute – freilich leicht durchschaubare – Taktik.
Fotos, Filmaufnahmen, Stalking und Privatsphäre: Medien und Politik verlieren jedes Gefühl für Anstand. Schlaglichter eines Sittenverfalls.
Die Schweizer haben bei drei Referenden gesellschaftspolitisch spannende Entscheidungen getroffen. Sie haben mit ihrem Votum – sowie mit der davorliegenden langen Diskussionsphase, die durchaus die Meinungen noch stark geändert hat, – neuerlich gezeigt: Die direkte Demokratie ist dem Populismus und dem Kurzfristdenken repräsentativer Modelle überlegen. Besonders eindeutig und klar war ihre Entscheidung gegen die Beschränkung von Spitzengehältern. Ihre Ablehnung solcher Beschränkungen stellt indirekt auch eine donnernde Ohrfeige für eine neue dumme Äußerung von Werner Faymann und den in Österreich grassierenden Populismus von Politik und Medien dar.
Ganz konkrete anschauliche Dinge zeigen einem am deutlichsten die Widerlichkeit der Entscheidung dieser Koalition, im Bruch aller feierlichen Vorwahl-Versprechungen die Familienbeihilfen auch nach 14 Jahren eingefroren zu lassen.
