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Das wird wohl die allerteuerste Hinterlassenschaft der Claudia Schmied. Eine unter ihrer Hauptverantwortung – wenn auch natürlich formal vom Parlament – beschlossene Neuregelung der Restitution von Kulturgütern führt zu der in keinem anderen Land denkbaren Situation: Viele Kulturgüter müssen nun ein zweites Mal restituiert werden. Das dürfte jetzt auch den Beethovenfries von Gustav Klimt als weitaus wichtigsten Teil der Wiener Secession treffen.
Wenn jemand lächerliche Behauptungen aufstellt oder lächerlich agiert, dann gehört immer auch jemand dazu, der das so schluckt. Statt den Betreffenden mit nassen Fetzen davon zu jagen. Ob das nun der Herr Mitterlehner, die Wiener Polizei, der Siemens-Betriebsrat, das EU-Parlament, ORF-Lobbyisten oder die Caritas sind.
Stündlich wird mit der Maßregelung des Bischofs von Limburg durch den Papst gerechnet. Der muss wohl handeln, will er nicht seinen binnen kurzem errungenen Ruf der persönlichen Bescheidenheit und Sparsamkeit gefährden. Nur: Wie sieht es mit der Sparsamkeit des Papstes selbst aus? Was kann man heute schon über die Effizienz seiner vielen gutgemeinten und weitpublizierten Aktionen sagen, außer dass sie gut gemeint waren? Ein näherer Blick auf diese zeigt: Gut gemeint ist noch keineswegs immer gut gelungen.
Barack Obama hat den Krieg der gegenseitigen Erpressungen gewonnen. Er konnte länger, als die Republikaner ihn bedroht haben, das Messer am Hals der Gegenseite halten. Die Demokraten und die linken Medien können jubeln: Das Schuldenmachen geht vorerst ungehindert weiter.
„Wir können Erpressung in unserer Demokratie nicht zur Routine werden lassen.“ Also sprach Barack Obama am Höhepunkt seines Kriegs mit der Mehrheit des Repräsentantenhauses, der für die Weltwirtschaft schon bedrohlich geworden ist. Klingt völlig richtig. Nur: sind es immer bloß die anderen, die erpressen?
Die Sozialdemokraten müssen nach der Wahl in die Opposition, obwohl sie die deutlich stärkste Partei geblieben sind. An ihrer Stelle bilden Konservative und Rechtspopulisten eine Zweiparteienregierung. Das sind ja gleich zwei politische Mega-Kapitalverbrechen auf einmal. Und dennoch regt sich nirgendwo der nun eigentlich zwangsläufig fällige Moralistensturm der rot-grün-medialen Volksfront. Schlafen die? Lesen die überhaupt keine Nachrichten mehr? Oder schaffen sie aus Mangel an Erregungs-Ganglien immer nur ein Empörungs-Thema auf einmal? Und derzeit sind halt all linken Gutmenschen vollauf damit beschäftigt, Europa zu zwingen, alle Drittweltbürger – pardon: Flüchtlinge – einwandern zu lassen (weil ja offenbar Europa am Untergang mehrerer Schlepperschiffe schuld ist).
Die Fakten der Ökonomie und die Lügen eines Wahlkampfes.
Uns bleibt nichts erspart. Nicht einmal ein Da capo von Rot-Schwarz, der einst großen Koalition. Das wird von Tag zu Tag klarer. Die Alternativen schließen sich ja eine nach der anderen. Um nicht ganz depressiv zu werden, sollte man sich daher an den kleinen Lichtblicken erfreuen, die sich dabei zumindest abzeichnen.
Irgendwie ist es ja ziemlich heiter: Wir lernen gerade, wie man ohne Wahlkampf und Partei ins Parlament kommt.
Die ÖVP hat vor der Nationalratswahl eine ebenso mutige wie richtige Haltung eingenommen: Entlastungen durch eine an sich durchaus notwendige Steuersenkung gibt es erst, wenn die Republik kein Defizit hat. Sehr lobenswert. Aber glauben sollte man es erst, wenn es auch nach der Wahl gilt. Wenn also auch nach der Wahl nicht gleich neue Ausgaben beschlossen werden, die Defiziteliminierung und Steuersenkung unmöglich machen.
Mit einer Ausnahme habe ich in keinem einzigen österreichischen Medium eine Zeile dazu gefunden. Oder gar einen Ton gehört. Daher hier die wichtigsten Fakten: Gegen den Leiter eines Wahlkreisbüros der Grünen in Deutschland ist ein Haftbefehl erlassen worden. Sechs Jahre lang soll der Mann seine – mutmaßlichen – Verbrechen begangen haben. Und zwar bis in die unmittelbare Gegenwart. Die Taten liegen also nicht um Jahrzehnte zurück, wie es bei den von all unseren Medien genußvollst aufbereiteten Vorkommnissen in kirchlichen Heimen der Fall gewesen war.
Radikalislamische Salafisten treffen sich in Wien. Das fällt ganz zufällig mit einem Prozess gegen einen radikalen Christen in Niederösterreich zusammen. Dieses Zusammentreffen macht mehr als anschaulich, wie einseitig es hierzulande schon um die Meinungsfreiheit bestellt ist.
Der ORF versucht gerade, die Regierung zu erpressen – und wirft selbst das Geld hinaus.
Das Kleinformat verliert rapide seinen Mythos. Es zahlt eine bittere und von Jahr zu Jahr teurere Faymann-Steuer. Denn keine Tageszeitung hat in den letzten Jahren auch nur annähernd so viele Leser verloren wie die Kronenzeitung. Ob man das nun in absoluten Zahlen misst oder in Prozentpunkten.
Der seit einigen Jahren von SPÖ-Protektionskindern statt Experten geführte Verein ist sogar zu blöd, um eine ordentliche Untersuchung der Allgemeinbildung im Lesen oder Rechnen durchzuführen.
Auf den Tag genau seit vier Jahren darf ich viele Hunderttausende Leser mit meinen Analysen, Recherchen, Meinungen erfreuen – oder ärgern. Je nachdem. Wie es sich für ein echtes Tagebuch gehört, sind in dieser Zeit wirklich jeden Tag Eintragungen erschienen. Die Leser haben es offensichtlich ausgehalten. Sie haben überdies mit fast 100.000 Postings pro Jahr noch viel Klügeres, Kontroversielleres, Interessanteres beigesteuert, als ich das konnte. Für ihre Treue sei ihnen großer Dank ausgesprochen. Seit vier Wochen haben die Leserzahlen auch einen großen Sprung nach oben getan: Um 50 Prozent mehr Internet-User als normal schlagen derzeit täglich das Tagebuch auf. Der Zuwachs war wohl wahlbedingt, ist aber noch immer nicht abgebröckelt. Der größte Dank gilt jenen, die das alles erst ermöglichen, und die es hoffentlich in ausreichender Zahl weiter ermöglichen werden: den zahlenden Abonnenten. Als kleines Geschenk gibt es zum Geburtstag ein Büchlein geschenkt. (Mit einer - erfreulichen - nachträglichen Ergänzung).
Wie begeistert werden künftig alle A1- und Bob-Kunden ihre Rechnungen zahlen! Und wie sehr dürfen sich doch jetzt die Steuerzahler als Leider-noch-immer-Haupteigentümer der Telekom freuen!
Endlich einmal gibt es über eine der vielen Auslandsreisen des Heinz Fischer Berichtenswertes.
Vernichtender kann man mit einem System gar nicht abrechnen, als jetzt der Rechnungshof über das Land Salzburg formuliert hat.
Unter den Wählern hat sich in den letzten beiden Wochen vor der Wahl große Dynamik abgespielt. Das hängt keineswegs nur mit dem wachsenden Wählertrend zu Entscheidungen erst im letzten Augenblick zusammen, sondern auch damit, welche Aspekte im Wahlkampf letztlich wirklich entschieden haben. Das sieht man nur, wenn man die Wahlkampftage selbst unters Mikroskop nimmt. Die vielen veröffentlichen Wählerstromanalysen hingegen vergleichen ja immer nur mit dem, was vor fünf Jahren war. Sie bauen damit auch auf der trügerischen Erinnerung der Menschen daran auf, wie sie glauben, sich damals verhalten haben.
Was Amerikas Politik derzeit vor aller Welt abliefert, ist das perfekte Argument für die direkte Demokratie.
Die Schiffskatastrophe vor Lampedusa lässt einen lauten Schrei durch alle kirchenoffiziellen und linken Lautsprecher gellen: Europa müsse die Grenzen öffnen, um solche tragischen Unglücksfälle zu verhindern. Damit laden aber in Wahrheit gerade diese Rufer einen erklecklichen Teil der Schuld an den Todesfällen auf sich. Denn gerade weil diese Rufe überall gehört werden, setzen immer mehr Afrikaner ihre Unzufriedenheit mit der eigenen Lage in einen konkreten Versuche der Migration um. Und damit häufen sich auch die Unfälle.
Die mediale und juristische Hysterie um den Datenschutz in Europa wird immer absurder. Vor allem weil die normalen Menschen mehrheitlich ganz anders denken. Das werden sie noch viel mehr, wenn sie sich noch stärker der grotesken Folgen der Datenschutzmanie bewusst werden. Zwei neue Hysterie-Beispiele aus Österreich und Schweden.
Warum unterließen am Wahltag so viele Männer das Kreuz bei den Schwarzen? Und warum unterließen das so viele Frauen bei den Blauen? Bei keiner der sonstigen Parteien ist das Verhältnis zwischen den Geschlechtern so unterschiedlich wie bei diesen beiden (nur die kleine Stronach-Partei hat ebenfalls ein starkes Männer-Übergewicht). Das ist eine der vielen spannenden Fragen, die eine nähere Analyse des Wahlergebnisses stellt. Und worauf die Antwort sehr spannend ist.
Rot und Schwarz haben bei der Wahl ihre schwerste Niederlage ausgerechnet in der Steiermark erlitten. Also gerade dort, wo sie im Gegensatz zum sonstigen Stillstand lobenswerte Reformen setzen. Am gleichen Wochenende ist in Portugal die Regierung bei Kommunalwahlen hart für notwendige, aber schmerzhafte Sanierungsmaßnahmen bestraft worden.
Die neue Wiener WU lässt jubeln. Sie lehrt uns und die Politik vieles. Und das meiste davon ist extrem erfreulich.
Was ist jetzt nach der Wahl dringend? Was muss, was müsste eine Regierung gerade jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode sofort machen, bevor neuer Wahlkampfstress jede Reformmöglichkeit wieder zuschüttet? Wenn die Regierungsparteien, sollen sie in Prölls Namen halt wieder SPÖ und ÖVP heißen, das jetzt zügig angreifen, dann hätten sie sogar eine Chance: Sie würden nicht nur kurzfristig den unvermeidbaren Ärger der Wähler, sondern später dann auch den dann wohlverdienten Nutzen der Reform kassieren.
Die Statistik Austria betätigt sich immer mehr als Vordenkerin einer rot-grünen Koalition. Auf Steuergeld.
Warum man den oberösterreichischen SPÖ-Linksaußen Josef Ackerl auch einmal in Schutz nehmen sollte.
So sehr kann doch nicht einmal eine abgeschossene Ministerin ihrer Partei schaden wollen. Hat diese doch schon mit dem Linzer Skandal um die Versorgung des Finanzstadtrates Mayr genug am Hals, nachdem der zuvor hunderte Millionen Steuergeld vertan hatte. Mit nachträglicher Ergänzung.
