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FN 505: Milliardengrab Bundesländer

Vernichtender kann man mit einem System gar nicht abrechnen, als jetzt der Rechnungshof über das Land Salzburg formuliert hat.

Die Schlüsselsätze der staatlichen Controller: Es „wurden Forderungen und Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe so verbucht, dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen waren. Durch die schwerwiegenden Mängel in der Buchhaltung waren Vollständigkeit und Aussagekraft des Rechnungswesens grob beeinträchtigt.“ Na Bumm. Wobei es seitenweise so weitergeht. Und das nennt sich Demokratie und Rechtsstaat. Dennoch wehren sich die Bundesländer weiterhin gegen die Einführung modernster und republikseinheitlicher Buchhaltungs- und Controlling-Mechanismen. Größeren Schaden können sie sich selbst gar nicht zufügen – sofern sie den eigenen Weiterbestand noch retten wollen. Denn wir sind ja keineswegs nur mit einem Einzelfall-Problem Salzburgs konfrontiert. Oder der Stadt Linz. Jede Wette, dass es auch anderswo stinkende Leichen in den Kästen gibt, die nur noch nicht aufgesperrt worden sind. Am schlimmsten waren die Zustände in Kärnten, wo das Land für 20 Milliarden Haftungen übernommen hatte, ohne dass Öffentlichkeit oder Landtag davon gewusst hatte. Was jetzt allen Österreichern sehr teuer kommt.

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alle Kommentare

  1. Vicky (kein Partner)
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  8. Streicher (kein Partner)

    Meine Frage an Herrn Göweil von der Wiener Zeitung: Nun bin ich gespannt auf die Kommentare von Herrn Göweil, der bisher in penetranter Schönfärberei von Überschüssen aus dem Salzburger Finanzskandal gejubelt hat. Bisher aber nichts gehört.



  9. cmh (kein Partner)

    An die ÖVPler in allen ÖVP-Nachfolgeparteien:

    Wenn Ihr Euch wieder die Narrenkappe aufsetzten lässt, weil Eure Partei seit 26 Jahren immer in der Regierung sass, dann seid Ihr selber schuld.



  10. Sparschwein (kein Partner)

    Die Verantwortlichen einsperren und dann die Bundesländer abschaffen, die braucht eh keiner mehr!



  11. Sandwalk

    Wenn in Salzburg schon so einen Mega-Saustall angerichtet wurde - die Fälle Linz und Kärnten kannte man zumindest von der Dimension her - dann wäre es einmal interessant zu wissen, was rauskommt, wenn man einmal versuchte in Wien zu graben.
    Nicht bloß ein bisserl im Sandkasten rumbuddeln.
    Gaaanz tief graben, versteht sich.



    • cmh (kein Partner)

      Tief graben wird man nicht müssen.

      Die Decke ist zwar dünn, aber aus diamanthartem Beton.

      Schauferl genügt da nicht, da müssen schon Maschienen her um den roten Betonierern das Handwerk zu legen.

      (Da der Karl-Marx-Hof bereits unter Denkmalschutz steht, wird man sich um den Fortbestand der Stadt keine Sorgen machen müssen, auch wenn WienerWohnen den wohlverdienten Abgang hingelegt hätte.)

  12. plusminus

    Man beachte wieder einmal die vollkommen einseitige Berichterstattung unseres ROTEN STAATSFUNKS, weder in der ZiB 1 noch in den Online-Nachrichten wird beim Salzburger Finanzskandal erwähnt, daß es sich um Machenschaften unter SOZIALISTISCHER Landesführung handelt!!!

    http://salzburg.orf.at/news/stories/2608178/

    Der Rechnungshof übt schärfste Kritik, weil bis zu 300 Konten mit 9,5 Milliarden Euro an Umsätzen mit ÖFFENTLICHEN GELDERN den KONTROLLEN ENTZOGEN wurden und der ORF verschweigt, wer da fast schon betrügerisch am Werk war!

    Bei der HAA und diversen Korruptionsfällen konnte die Journaille nicht oft genug das "System Haider" (selbst wenn der sich nicht mehr verteidigen kann!) sowie FPÖ und BZÖ erwähnen. Kein Wunder, wenn die Sozis mit ihrem Kanzlerdarsteller weiter an der Macht bleiben.

    Es ist haarsträubend, was sich bei uns in BAGDAD alles abspielt!



  13. caruso

    Es wäre endlich an der Zeit festzustellen:

    1) Tatsächliche Verantwortung!
    2) Amtshaftungsklage!
    3) Schadenersatz!
    4) Häfn!



    • cmh (kein Partner)

      5) Konkurs der roten Subunternehmer.
      6) Konkurs der roten Vorfeldorganisationen.
      7) Konkurs des ÖGB (endlich und beim zweiten Versuch wenigstens).
      8) Konkurs der SPÖ.
      9) Ersetzen der Antifa durch die Antimurxisten.

  14. terbuan

    Etliche Parteikarrieristen buckeln sich die Parteileiter hoch und landen dann völlig überfordert auf verantwortungsvollen Positionen im Finanzbereich. Für die vielen Geier unter den Bankstern sind sie dann eine leichte Beute für Hütchenspiele im Sektor der Derivate und Währungsspekulationen, für ganz Schlaue gibt es dann noch das Pyramidenspiel, auch "Sale and lease back" genannt.
    Die Spiele sind völlig risikolos, den Einsatz haben die Steuerzahler geleistet, etwaige Verluste werden ebenfalls von diesen beglichen! Konsequenzen gibt es praktisch nie, es winken ja zumeist letztlich fette Versorgungsposten.
    Kein Staat kann so auf Dauer überleben!



  15. mike1

    und wien wird wohl nicht viel besser sein - nur wissen wir es noch nicht ?!



  16. dssm

    Ich sehe keine Lösung des Buchhaltungsproblems, der durchschnittliche Beamte ist dazu einfach zu wenig gebildet – anstatt einer kaufmännischen Lehre oder Handelschule haben diese ein BWL- oder gar Jus-Studium hinter sich. Ich habe mit solchen Leuten oft genug in grösseren Betrieben zu tun gehabt, denen waren Grundzüge der doppelten Buchführung unbekannt – die hatten aber das nötige Personal eine Stufe darunter, sehr zum Unterschied zu den öffentlichen Verwaltungen.



    • Markus Theiner

      Dass derzeit keine Buchhalter in Organisationen ohne Buchhaltung zu finden sind ist kein gutes Argument gegen deren Einführung.
      Darum geht es ja gerade bei Reformen: Der Status nachher soll anders sein als vorher.
      Es muss auch nicht der durchschnittliche Beamte dafür ausreichend gebildet sein, nur der jeweils zuständige. Und an sich wäre es ja nach entsprechenden Reformen des Buchhaltungssystems kein Problem auch entsprechend qualifizierte Leute aufzunehmen.
      Wenn man wollen würde.

  17. Brigitte Imb

    Sind die verantwortlichen Salzburger Politiker nun wegen fahrlässiger, betrügerischer od. gar verbrecherischer Krida angeklagt, od. erfreuen sie sich an einer neuen Stelle über finanziellen Segen?

    Worin besteht denn nun der Unterschied zu Bananenrepubliken wie z. B. Kongo, wo eben erst eine Mrd. € Hilfsgeld verschwunden ist.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1462620/Salzburg_95-Milliarden-Euro-auf-Geheimkonten?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do



    • dssm

      Ich kann Sie beruhigen, bei uns konnten die Burgstallers und Brenners erst noch ihre sechs Monate das (utopisch hohe) Gehalt weiter beziehen um dann auf einem Versorgungsposten zu landen.
      Im Kongo wäre man nach so einem Skandal wahrscheinlich politischer Flüchtling – es gibt also einen Unterschied!

  18. plusminus

    Nachdem sich in der Vergangenheit wieder einmal die von den Sozis perfekt beherrschte "Haltet-den-Dieb-Methode" bewährte, indem man immer wieder mit Kärnten von den eigenen Schandtaten abgelenkt hat, werden nun mit Salzburg und Linz mehr und mehr die eigenen Finanzskandale aufgedeckt. Und es ist leider zu befürchten, daß es nicht die letzten sind.

    Werden die hochverschuldeten Bundesländer am Ende gar, wie das Handelsblatt aus Deutschland berichtet, mit den Pensionsrückstellungen die laufenden Ausgaben finanzieren, weil die Schuldenberge keine andere Möglichkeit mehr zulassen? Geld wie der Staat können die Bundesländer nicht drucken, also wählt man ganz einfach diesen unseriösen Ausweg in Form des milliardenschweren Zugriffs auf die zukünftige Altersversorgung.

    Mehr als je zuvor müßte die Verwendung öffentlicher Gelder auch der öffentlichen Kontrolle unterzogen werden, denn mit Tarnen, Täuschen und Betrug kann es nicht so weitergehen.



  19. Josef Maierhofer

    Sehr österreichisch eben.

    Wie kann man das Ding drehen, damit 'niemand was merkt' (jetzt zumindest, hinter mir die Sintflut) und wie steht man dann 'gut da' ? Auch so eine Gutmenschenseite, etwa 'wir sind die besten' (Selbstbediener, Klientelbediener, Volksverblöder, Lügner).

    Ich bin für ein ganz normales Controllingsystem, es hat mit öffentlichen Geldern nicht zu verbergen zu geben, es muss alles offen liegen.

    So kann es nicht weitergehen.



  20. Cotopaxi

    Hat sich in der letzten Zeit nicht doch geoffenbart, dass die Kärntner Hypo dem österreichischen Steuerzahler nur deshalb so teuer kommt, weil der Raiffeisen-Mündel Pröll (der mit dem Doppelkinn) die marode Bank in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von den Bayern gekauft hat?
    Ansonsten hätten jetzt die Bayern das Problem und die CSU hätte nicht so einen fulminanten Wahlsieg einfahren können.



    • dssm

      Landeshaftungen!!!
      Kärnten wäre einfach pleite und damit am Tropf des Bundes, wenn die Bayern noch das Sagen hätten.

    • Cotopaxi

      Die Haftungen Kärntens wären doch nie schlagend geworden, ich kann mir nicht vorstellen, dass ein deutsches Bundesland einem österreichischen Bundesland den Exekutor ins Haus geschickt hätte bzw. können hätte.

    • Undine

      Ich frage mich: Wenn die HAA gar so schlecht war: Weshalb haben sie denn die Bayern damals gekauft? Man kauft doch nicht eine Bank, wenn sie nicht lukrativ ist? Die Bayern waren ja auch nicht lauter Deppen.

    • AP

      Vor schnellen Schuldzuweisungen waere es vielleicht gut, die Haftungssache mal juristisch durchzudeklinieren. Grob gesprochen: Hypo geht pleite, Hypo Toechter am Balkan und in Oesterreich ebenso - Eigentuemer Bayerische Landesbank muss kein Kapital mehr zuschiessen aber wendet sich bezueglich ihrer Einlagen an den Liquidator, ebenso tun dies Herr und Frau Einleger von St. Veit bis Podgorica. Liquidator macht fluessig, was fluessig zu machen ist, zahlt aus, und Herr und Frau Einleger und die Landesbank wenden sich mit dem Betrag, der von der Quote nicht gedeckt wird an .... richtig, an Kaernten. Der Skandal ist sicher gross, aber juristisch gesehen muss der Garantiegeber zahlen.

    • Zraxl (kein Partner)

      @AP
      Gut. Und wie hoch wären die maximalen Forderungen in Ihrem Szenario? So hat Österreich Geld für die Bank bezahlt (bzw. den Kauf rückabgewickelt) und haftet zusätzlich für den Ausfall.

    • AP

      @zraxl
      In diesem Szenario waeren die maximalen Forderungen eben die Einlagen in der Bank, d.h. die Passivseite minus des Eigenkapitals. Da die Haftungen ungefaehr die Haelfte der Bilanzsumme ausgemacht haben, waere durchaus von einer Vollausnutzung der Haftungen auszugehen.





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