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Es sind bezeichnenderweise die anderen Parteien, die Neo-VP-Chef Reinhold Mitterlehner Vorschusslorbeeren dafür geben, dass er in vielen Fragen der Mann des Kompromisses sein wird. Zum Beispiel bei der Schulreform. Er sollte da lieber zweimal nachdenken.
weiterlesenWährend Russland immer intensiver Krieg führt, haben sich die EU-Chefs nach monatelangem Ringen für eine neue Außenkommissarin entschieden. Das wird eine Italienerin, die vor Februar nicht einmal noch einer Regierung angehört hat. Da wird sich Russlands Putin zweifellos fürchten, der (nach Angaben der russlandtreuen Separatisten selbst) schon 3000 bis 4000 Mann in der Ukraine kämpfen lässt.
Es im Grund egal, wer Finanzminister wird. Es kommt auf etwas ganz anderes an.
Eigentlich hat man geglaubt, im Sommer wäre es mit dem Verkehr in Wien besser als sonst. Sind doch viele Menschen aus der Stadt weg. Das ist auf manchen Routen auch durchaus zu merken. Jedoch spielen sich auf anderen Strecken umso schlimmere Dramen ab, die täglich Hunderttausenden sehr viel Zeit kosten. Vieles deutet daraufhin, das 2014 so arg ist wie noch nie ein Jahr zuvor. Und das Schlimmste: Bei Schulbeginn, also wenn die Urlaubenden wieder da sind, werden viele Baustellen noch immer die Menschen blockieren.
Es gibt in Wien ja auch Positives. Zum Beispiel die Behindertentransporte für den Preis eines Öffi-Fahrscheins.
Edmund Phelps, Wirtschafts-Nobelpreisträger von 2006, weiß es wie viele andere: Die westliche Welt verliert zunehmend an Dynamik. Das alljährliche Nobelpreisträger-Treffen in Lindau, wo solche Worte zu hören waren, wird zwar von den meisten österreichischen Medien ignoriert, es versammelt aber weit mehr Gehirnschmalz als Alpbach, über das die staatsabhängigen Medien riesig berichten.
1400 Kinder wurden im englischen Rotherham sexuell missbraucht, gequält und brutal bedroht. Über Jahre hinweg. Doch die Behörden hatten trotz vielfacher Hinweise weggeschaut, weil die Täter pakistanische Wurzeln hatten.
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Noch nie flogen Michael Spindelegger so sehr die Herzen zu wie bei seinem Rücktritt. Nicht wegen des Rücktritts, sondern weil er das gesagt hat, was er schon seit Monaten sagen hätte müssen: Er hat Populisten Populisten genannt. Keine Bezeichnung trifft auf die schwarzen Landeshauptleute und Kämmerer besser und präziser zu (natürlich auch auf die Landes-Fürsten der SPÖ und den ÖGB, aber die waren bei seinem Rücktritt ja nicht involviert). Jetzt folgt ihm ein Reinhold Mitterlehner: Einen Besseren hätte sich die SPÖ wohl gar nicht wünschen können.
Mit Michael Spindeleggers Rücktritt landet die ÖVP dort, wo sie mit aller Gewalt hinwollte: Auf dem Niveau der Provinz-Potentaten Wallner und Platter. Dieser Partei ist nicht zu helfen.
weiterlesenEs ist zum Lachen: Das Wiener Rathaus lässt die Bürger mitbestimmen – aber nur über eine völlig nebensächliche Frage. Hundert Mal wichtigere Dinge werden den Bürgern nicht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Sommertheater um das Bundesheer ist demaskierend. Es zeigt drastisch auf, dass jegliche Bereitschaft fehlt, den bedrohlich überschuldeten Staatshaushalt wirklich zu sanieren.
weiterlesenEs merkt nun auch die EU. Genauso wie es etliche osteuropäische Länder, Argentinien oder der von den USA demokratisierte Irak in den letzten Jahren langsam lernen: Verfassungen werden nicht demokratischer, werden nicht besser, wenn sie immer noch mehr mit gegeneinander wirkenden Regeln und „demokratischen“ Gremien vollgestopft werden. Im Gegenteil: Gremien blockieren einander, kasuistische Regeln lassen oft gar keine Beschlüsse mehr zu.
Wie kann man Familien, junge Männer und junge Frauen, dazu bewegen, deutlich mehr Kinder in die Welt zu setzen? Das ist eine der Schlüsselfragen des Überlebens Österreichs.
Und bist Du nicht willig, dann brauch ich Gewalt: Nach dem Erlkönig-Motto will die Frauenministerin jetzt vorgehen. Weil ihre eigene Partei die selbst verordnete Frauenquote im Parlament nicht erfüllen will, soll sie nun zum Gesetz für alle Fraktionen werden.
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Österreich hat nach der Statistik des Wirtschaftsministeriums bereits 62 Investitionsschutz-Abkommen mit den verschiedensten Ländern. Mehr als 1400 Verträge haben andere EU-Länder. Jetzt aber sehen die Grünen und ihre NGO-Lobbys plötzlich in Schiedsgerichten etwas Böses und haben nicht weniger als 150.000 Eingaben dagegen bei der EU gemacht (wenn auch meist gleichlautend).
Politiker sind meist erst dann zu Maßnahmen bereit, wenn das Wasser schon höher als bis zum Hals steht. Und manche machen dann noch das völlig Falsche. Was das Wasser naturgemäß noch höher treibt.
Ebola hat in großen Teilen Afrikas Panik ausgelöst. Spitäler werden vom Personal verlassen, Grenzen werden geschlossen, Flugverbindungen beendet. Die geheimnisvolle Krankheit hat sich in den letzten Monaten weit stärker verbreitet, als die offiziellen Statistiken sagen. Jetzt gibt die WHO auch noch nicht zugelassene Mittel zur Anwendung frei. Was freilich für mehr Diskussionen sorgen sollte, als derzeit stattfinden.
Von Irak bis Paris wird die Weltgemeinschaft in diesen Stunden verzweifelt aufgerufen, mehr gegen die Dschihadisten des IS zu tun. Was aber macht der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe? (mit nachträglicher Ergänzung)
Es sind nur scheinbar widersprüchliche und unzusammenhängende Entwicklungen. Aber diese an einem einzigen Tag notierten Diskrepanzen zeigen deutlicher als alles sonst die Realität, warum Österreich gegen die Wand donnern wird.
Früher waren sie nur eine Nebenregierung. Jetzt haben die Sozialpartner die Regierung gleich direkt übernommen.
Wer die Gerichtsbarkeit in diesem Land immer begreift, der muss ein Wundertier sein.
Jeder, der etwa nach einem Besuch bei den Salzburger Festspielen noch heimreisen will, weiß: Selbst die Konkurrenz durch einen zweiten Betreiber (wenigstens) auf dieser einen Strecke ändert nichts daran: Entweder man bleibt vor Ort oder man muss quer durch Salzburg zum Bahnhof oder man muss nächtens den eigenen Pkw 300 Kilometer steuern. In Deutschland hingegen erlebt der Bus gerade für solche Verbindungen eine unglaubliche Renaissance.
Familienministerin Sophie Karmasin will nun auch in private Rechte zugunsten der Schwulen und Moslems eingreifen. Jedes Interview der Ministerin zeigt sie als noch linker und vertreibt immer noch mehr Menschen von der ÖVP.
Die Mehrfachkriege in der Ukraine und im Nahen Osten lassen komplett neue Allianzen entstehen. Nur: Niemand weiß, wie diese Allianzen aussehen werden und wie lange neue Freunde Freunde bleiben werden. Primär ist Blauäugigkeit und Zynismus im Spiel. Niemand weiß auf die beiden hinter den Kriegen stehenden Bedrohungen unseres Friedens eine brauchbare Antwort.
Aber noch immer werden Putins Parteigänger diesen als unschuldig an den Kämpfen ansehen.
Doris Bures wird also nun Nationalratspräsidentin (auch wenn die Meldung noch nicht offiziell ist). Das lässt einige mehr als interessante Beobachtungen zu.
Selten war es drastischer zu sehen, wie verlogen Europas „Flüchtlings“-Politik ist: Eine Woche lang kamen die afrikanischen Migranten nämlich in großer Zahl plötzlich über Spanien. Geographisch nicht unlogisch: Schließlich ist die Straße von Gibraltar ja viel kürzer als der Weg über Sizilien. Dann war aber wieder Schluss mit diesem Weg. Und die sizilianische Route ging weiter.
Herr Ecclestone hat nun 100 Millionen Dollar gezahlt. Und daraufhin hat das deutsche Strafgericht endgültig das Verfahren gegen ihn eingestellt.
Nach der Reihe werden jetzt – erfreulicherweise – von der Wiener Staatsanwaltschaft rein politische Verfahren wegen von Gutmenschen nicht goutierter Äußerungen eingestellt.
Jetzt gibt es das totale Killerargument gegen den Linzer Westring.
