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Die Neuregelung der Verstaatlichten-Holding ÖIAG ist das erste sichtbare Projekt des Duos Faymann-Mitterlehner. Und sie enthüllt die ganze Jämmerlichkeit dieser Koalition: Denn damit gerät die Verstaatlichten-Gruppe wieder voll unter die Weisungen eines Ministers, der Koalition, der Parteipolitik und des Proporzes. Die Entpolitisierung dieser Überreste der einstigen „Verstaatlichten“ – eine der unbestreitbaren Leistungen von Schwarz-Blau – ist damit in ihr totales Gegenteil umgekehrt worden.
Zahllose Menschen haben in den letzten Tagen „Je suis Charlie“ gesagt. Aber warum sagt eigentlich niemand, etwa der Bundespräsident, einmal: „Je suis juif“?
Ja eh, Rauchen ist schädlich. Aber das ist nicht neu. Und kein Raucher ist daran schuld, dass jetzt plötzlich und ungeplant wieder 100 Millionen Euro bezahlt werden müssen. Schuld daran ist vielmehr einzig und allein diese Koalition und ihre ständige Wankelmütigkeit und Entscheidungsunfähigkeit.
Das ist eine mehr als lobenswerte Initiative des Bundeselternverbandes. Er startete einen empörten Vorstoß gegen die „steigende Unlesbarkeit von Schulbüchern“ durch den „Gender-Wahnsinn“.
Man hört überall Klagen, wie schlecht es den kleinen Geschäftsleuten ginge. Zwei kleine Begebenheiten machen mir klar, dass daran manches auch selbst verschuldet und nicht nur Folge der schlechten Zeiten, des bösen Internets und des Ladenschluss-Gesetzes ist.
Mit einem zweiten blutigen Doppeldrama sind die beiden Terroraktionen in Paris zu Ende gegangen. Dabei sind zwar (alle?) drei Terroristen getötet worden, aber auch vier der in einem jüdischen Geschäft von einem afrikanisch-islamischen Terroristen genommenen Geiseln. (mit nachträglicher Korrektur und Eränzung)
Das neue Buch des französischen Bestsellerautors Michel Houellebecq ist nun durch die Pariser Anschläge in aller Munde. Es sieht in acht Jahren einen Moslem als französischen Staatspräsidenten amtieren und die Elimination nicht-„rechtgläubiger“ Menschen von der „Islamischen Universität Sorbonne“. Nun, die Bevölkerungsentwicklung macht das wohl erst ein paar Jahre später zur zwingenden Konsequenz. Aber in der Tat könnte der Triumph des Islams über das einstige Abendland auch schon in acht Jahren passiert sein: Denn die meisten Linksparteien sind ja so eingestellt, dass sie lieber den Kandidaten einer Moslempartei wählen als den einer anti-islamischen Partei.
Die Volkspartei hat ihren Evolutionsprozess nun in einen konkreten Fragebogen komprimiert. Das ist prinzipiell mutig und gut. Die Fragen teilen sich freilich in vier sehr unterschiedliche Kategorien. In überaus lobenswerte, wo die (zu erwartenden) Antworten freilich so gar nicht in eine Koalition mit Retro-Sozialdemokraten passen werden; in Fragen, deren Formulierung nur inhaltloses oder widersprüchliches Gewäsch ist, was automatisch auch die Antworten völlig sinnlos macht; in bedeutungslose No-Na-Fragen; und in die trotz lebhafter Debatten während des Evolutionsprozesses nicht gestellten Fragen. Diese wären aber freilich die allerwichtigsten.
Mindestens zwölf Tote hat ein Anschlag auf ein französisches Satire-Magazin gefordert, der mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit von islamistischen Tätern begangen worden ist. (Mit zwei nachträglichen Ergänzungen.)
Wien und die Eisenbahn: Das ist eine offenbar ewig missglückende Partnerschaft und eine Geschichte zahlreicher verpatzter Chancen. Das zeigte sich in den letzten Jahren wieder beim U-Bahn- und Bahnhofsbau. Das zeigt sich auch an der städtebaulichen Nichtnutzung der riesigen Bahngelände in Wien.
Jetzt hat also die (natürlich: Wiener) Staatsanwaltschaft wirklich Mordanklage gegen den kasachischen Ex-Botschafter Aliyev eingebracht. Damit haben die Staatsanwälte gewaltige Verantwortung auf sich geladen.
Verblüffend schnell sind die Conchita-Wurst-Plakate aus vielen Filialen der Bank Austria wieder verschwunden. Was mag da nur die Ursache sein? Offiziell wird dazu ja geschwiegen.
Kaum jemand erinnert sich hierzulande an den einstigen Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Und doch ist sein Fall symptomatisch.
Gleich in beiden entscheidenden Überlebensfragen Europas steht die Politik am Beginn dieses Jahres über Nacht hilflos und blamiert da: sowohl bei der Euro-Rettungspolitik wie auch bei der Alle-Migranten-dieser-Welt-Rettungspolitik. Weil man von Anfang an bei beiden Herausforderungen jede Konsequenz vermissen hat lassen, ist jetzt noch viel mehr Härte und Konsequenz nötig, wenn Europa überleben will. Sonst geht es unter – was freilich die viel wahrscheinlichere Option ist. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Österreichische Männer, die sich von ihren russischen Ehefrauen wieder trennen. Österreichische Frauen, die sich enttäuscht von ihren nigerianischen Männern abwenden. Scheidungsexperten haben sich lange gefragt, ob es ein Zufall ist, dass ihnen immer wieder sehr ähnliche Muster unterkommen. Jetzt haben die Demographen nun eine erstaunliche Statistik dazu geliefert, die jedoch als politisch inkorrekt von den Medien ignoriert wird.
Wenn Österreich nicht an Überalterung, Schuldenwirtschaft und Islamisierung untergeht, wird es jedenfalls an seiner Bürokratie und deren Unfähigkeit, deren Kleinlichkeit wie auch Hybris zerbrechen.
Die Stadt Wien hat sich entschlossen, von den zwei 2015 anstehenden großen Jubiläen das eine fast ganz zu ignorieren und das andere nur lustlos anzusprechen. Das ist doppelt unklug.
Jeder Österreicher weiß, wen der abgetretene EU-Kommissionspräsident Barroso ganz besonders gemeint haben muss, als er jetzt in einem Rückblick erstmals Klartext über den üblichen Verlauf der Treffen der europäischen Regierungschefs gesprochen hat: „Kleine und mittlere Mitgliedsstaaten kommen etwa oft nur mit einem einzigen, konkreten Anliegen in die Ratstagungen, andere oft ohne echtes Interesse.“
Es war der skurrilste Konflikt dieser Weihnachtstage.
Pannen, politische Hetze – alles war bei der Zentralmatura bisher egal oder gar ganz normal. Jedoch jetzt droht ihr erstmals wirklich ernste Gefahr. Denn jetzt steht ein Aufmarsch der Genderistinnen an der Anti-Matura-Front bevor. Und sie werden Frau Heinisch-Hosek im neuen Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit wohl zwingen können, die Zentralmatura noch abzusagen.
Fast sollte man sich über die lange hinausgeschobene Stunde der Wahrheit für die verfehlte Euro-Rettungspolitik freuen. Würde sie nicht für alle so schmerzhaft werden.
Bisher war die Strategie der SPÖ machtpolitisch logisch: Da man die Arbeiterschaft schon zur Hälfte an die FPÖ verloren hat, hatte man sich in den letzten Jahren zunehmend auf die Zuwanderer insbesondere aus dem Balkan und der Türkei gestützt. Vor allem unter den Austrotürken hat man damit auch wählermäßig große Erfolge erzielt. Jetzt aber ist die SPÖ so tief in den Strudel innertürkischer Fronten geraten, dass ihr nun auch diese Wähler zu einem guten Teil wegbrechen.
Eine Woche lang schien es so, als hätte sich die US-Filmindustrie wirklich durch nordkoreanische Drohungen und Hacker-Attacken einschüchtern lassen und einen Film über eine fiktive Ermordung des dortigen Diktators endgültig aus dem Verkehr gezogen. Das war ein deprimierendes Signal. Über die Feiertage haben sich dann aber doch viele unabhängige US-Kinos getraut und das – nach übereinstimmenden Angaben eher mittelmäßige – Werk hergezeigt.
Manche Christen und besonders österreichische Bischöfe tun insbesondere zur Weihnachtszeit so, als ob Europa und Österreich zur unbegrenzten Aufnahme von Zuwanderern, Asylwerbern und Flüchtlingen verpflichtet wäre. Sie begründen dies am häufigsten mit der vergeblichen Herbergssuche von Josef und Maria vor der Geburt von Jesus. Dieses abschreckende Beispiel zwinge uns heute moralisch wie religiös zur Aufnahme aller Zuwanderer des Erdballs oder zumindest all jener, die sich als Flüchtlinge bezeichnen.
Schade, dass unter der Flut von Dummheiten und besorgniserregenden Entwicklungen die erfreulichen und lobenswerten Dinge oft untergehen. Derer gibt es aber genug – von der Grazer SPÖ über niederösterreichische Richter, oberösterreichisches Privatwasser bis Sozialminister Hundstorfer. Und aus dem Ausland gibt es erst recht viel Erfreuliches zu berichten – wovon etliches freilich für Österreich nur als Vorbild verstanden werden kann. Jedenfalls sollte man wenigstens in den Weihnachtstagen einige dieser lobenswerten Entwicklungen aufzählen.
Kein anderes Fest stellt so sehr Familie und Kinder ins Zentrum wie Weihnachten. Jenseits des – leicht ins Sentimentale abgleitenden – weihnachtlichen Brauchtums sieht freilich die Bilanz für Kinder und Familien recht bedrückend aus.
Es ist eine der wenigen Wiener Erfolgsgeschichten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit wirklichem Erfolg aufgebaut werden konnte: Christmas in Vienna, Capodanno a Vienna sind zu sensationellen Marken geworden. Touristisch wurde damit eine einst eher tote Saison zu einem absoluten Renner. Ansonsten lebt ja die Anziehungskraft Wiens zur Gänze von den architektonischen und musikalischen Schätzen aus kaiserlichen Zeiten. Daran wird auch der gerade mit gewaltigen Steuermitteln hochgepushte Schlagerwettbewerb des ORF nichts ändern.
So sieht Sparen auf österreichisch aus. Die Koalition hat sich geeinigt. Es werden nicht so viele Kasernen zugesperrt und nicht ganz so viele Panzer außer Dienst genommen wie ursprünglich geplant. Es gibt mehr Geld für die Miliz. Aber vor allem: Alle neun Bundesländer behalten eine – wenn auch etwas verkleinerte – Militärmusik.
Der Einkommensbericht des Rechnungshofs enthüllt Tatsachen, die von Politik und Medien ignoriert werden. Diese stürzen sich nur auf die trotz aller Turnübungen der Politik (bis hin zur Bundeshymnen-Manipulation) völlig gleichbleibenden und hunderte Mal berichteten Unterschiede zwischen Männer- und Frauen-Einkommen. Aber nicht auf die wahren Probleme: die Diskriminierung von Nichtbeamten und von Selbständigen.
