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Das Paradies ist schon um die nächste Ecke. Und am 16. Oktober sind wir dort. Ich freu mich schon so darauf. Wenn ich mir die Wahlprogramme der Parteien durchblättere, dann sind sämtliche Briefe ans Christkind, die mir jemals in die Hand gekommen sind, ein Vorbild an Bescheidenheit und Demut. Dabei gibt es ja das Christkind mit seinen unendlichen Möglichkeiten eigentlich nur in den Augen der kleinen Briefschreiber. Glauben die großen Wahlprogrammschreiber am Ende vielleicht auch ans Christkind? Oder glauben sie, dass wir Bürger daran glauben?
ORF-Moderator Tarek Leitner hat sich seinem Freund Christian Kern im sogenannten "Sommergespräch" wie ein Bettvorleger zu Füßen gelegt. Er hat ihm eine Stunde eines unbezahlten und fast nie unterbrochenen Werbeauftritts im ORF geschenkt (zweifellos auf Wunsch seiner Chefs). Diese Stunde war ein totaler Kontrast zu dem Maschinengewehr-Sperrfeuer, das Leitner in den Wochen davor den schwarzen und blauen Parteichefs geliefert hat. Das ist in Summe ein unglaublicher Missbrauch des eigentlich zur Ausgewogenheit verpflichteten Gebührenfunks. Ein neuer Tiefpunkt der Ära Wrabetz (Mit nachträglicher Ergänzung).
Es ist eigentlich unvorstellbar, aber dennoch sehr wahrscheinlich: Jene Frau, die so viel Unheil angerichtet hat wie kein anderer deutscher Bundeskanzler der Nachkriegszeit, hat beste Chancen, in wenigen Tagen überlegener Wahlsieger, wieder deutscher Regierungschef und damit mächtigster Politiker Europas zu werden. Das scheint nach dem einzigen direkten Duell mit dem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz schon so gut wie fix, auch wenn die Umfragen so viele Deutsche wie noch nie unentschlossen zeigen. Aber Angela Merkels Vorsprung ist so gewaltig, dass er nicht mehr einholbar sein dürfte. Wie konnte es dazu kommen?
Jetzt hat der Verrückte auch noch die Wasserstoffbombe. Jetzt hat die Welt endgültig nur noch zwei Optionen. Jetzt ist es aber auch an der Zeit, die vielen Mitschuldigen zu nennen, die Nordkorea den Weg zur Massenvernichtung ermöglicht haben.
Wenn du kein Glück hast, dann hast du auch oft ein Pech. Dieser Kalauer scheint mir besser das Ausscheiden Österreichs aus der Fußball-Weltmeisterschaft zu analysieren als die vielen Kommentare professioneller Fußballer und Fußball-Beobachter, in denen von allem geredet wird, nur nicht vom Glück. Aber ich bin ja nur ein amateurhafter Zuschauer, der spannende Spiele konsumiert. Deshalb beschäftige ich mich auch mit einem scheinbar gar nicht sportlichen Aspekt des Länderspiels, einem ganz anderen Unterschied zwischen den Spielern aus Wales und denen aus Österreich, der weit größer ist als das kleine Quentchen Glück, ob ein Ball ein paar Zentimeter in eine andere Richtung geht oder nicht.
Längst hat man den Überblick verloren, wer da aller im politischen Lachkabinett Österreichs wen wegen was geklagt oder angezeigt hat. Alle Kläger und Anzeiger agieren aber dennoch jedes Mal unter großem Trommelwirbel – in der oft funktionierenden Kalkulation, dass später kein Hahn mehr danach krähen wird, wenn irgendwann einmal die Streitigkeiten ohne Gerichtsurteil beendet (zurückgezogen, eingestellt, verglichen) werden. Was fast immer der Fall ist. Manches Mal hätten sie aber im eigenen Interesse besser daran getan, nicht zu klagen – weil dadurch auch viel Schmutz auf sie selber fällt.
Es ist reichlich lächerlich, wenn die SPÖ behauptet, das von der ÖVP geforderte Sicherheitspaket wäre ein erst im letzten Wahlkampfmoment eingebrachter Entwurf. Dieses Paket liegt vielmehr schon lange auf dem Koalitionstisch. Mit der sich nun abzeichnenden Ablehnung dieses Gesetzentwurfs begeht die Kern-Partei vielmehr in einem für sie ohnedies katastrophal verlaufenden Wahlkampf einen weiteren schweren Fehler, ihren vielleicht überhaupt schwersten. Mit einem "Vielleicht später doch, aber nicht jetzt, wir müssen noch nachdenken" oder ähnlichem kommt sie da nicht mehr heraus und geht dem Stempel "Unsicherheitspartei" in den Wahlkampf. Oder begreift Parteichef Christian Kern im allerletzten Augenblick doch noch, dass ihm die vor allem vom Parlamentsklub getragene Ablehnung schadet? Wie ihn vor allem die beiden Linksaußen Jarolim und Schieder ins Eck manövriert haben?
Jeweils mehrere Exemplare zweier neuer und wichtiger österreichischer Bücher werden in den nächsten Tagen unter den Tagbuch-Abonnenten verlost. Bitte formlos unter "Kontakt" zu schreiben, für welches der beiden Bücher Interesse besteht.
Es war zu erwarten gewesen: Die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat den Auftrag für eine auf Steuerkosten organisierte Internetkontrolle an eine total parteinahe Organisation vergeben. Der Privatverein "Zara" (nicht zu verwechseln mit der spanischen Kaufhauskette) hat bisher vor allem von Geldern gelebt, die ihm das rotgrüne Wiener Rathaus zugeschoben hat.
In Thailand wird der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra der Prozess gemacht – würde man denn der im letzten Moment untergetauchten Frau habhaft werden. Dieses Untertauchen ist aber viel weniger interessant als der rechtliche Vorwurf, der ihr dabei gemacht wird.
Es ist nur ein kleines Beispiel. Aber kleine Beispiele machen den ständigen Qualitätsverlust der einst angesehenen Wiener Universität und ihren Rückfall in internationalen Rankings wahrscheinlich besonders anschaulich. Die Wiener Uni ist dabei freilich alles andere als ein Einzelfall (mit nachträglicher Ergänzung).
Auch wenn man Parteien und Politikern generell, auch wenn man der FPÖ im Speziellen mit Vorbehalten gegenübersteht, kann es keine vernünftigen Zweifel geben: Das, was mir da in die Hände gekommen ist, hat das Potenzial zum Skandal. Dabei bin ich fast ganz sicher, dass ich hier nicht auf eine neue "Untat" irgendeines verantwortlichen FPÖ-Politikers gestoßen bin. Vielmehr hat ihr jemand die zwei Tabubuchstaben "NS" untergejubelt. Aus grenzenloser Blödheit oder aus grenzenloser Bosheit. Es ist hingegen weitgehend auszuschließen, dass das ein bloßer Zufall ist (Mit nachträglicher Ergänzung).
Monsieur Macron wird immer grotesker. Jetzt hat er nach einem europäisch-afrikanischen Treffen in Gegenwart Angela Merkels verkündet, künftig solle man auch in afrikanischen Staaten direkt einen Asylantrag für Europa stellen können, damit die "Flüchtlinge" nicht die gefährliche Fahrt mit Schleppern übers Mittelmeer antreten müssen. Dem Mann ist in seiner Ahnungslosigkeit nicht zu helfen.
Wie sehr möchte man ÖVP-Innenminister Sobotka doch recht geben, wenn er sagt: "Für Tschetschenen gibt es wohl überhaupt keinen Grund für Asyl." Es gebe viele Gebiete außerhalb Österreichs und in der Nähe ihrer Heimat, "wo sie sich – wenn sie sich schon verfolgt fühlen – in Sicherheit begeben können."
Wie sehr möchte man der SPÖ-Staatssekretärin Duzdar doch zustimmen, wenn sie sagt: "Wenn man eine solche Reform macht, muss das gut vorbereitet sein. Wir arbeiten daran, aber ich kann da nichts versprechen."
Deutschland hat eine linksextremistische Internetseite verboten, die immer wieder zu Gewalt aufgerufen hat. Das ist gut so. Das lässt aber ein paar ganz gravierende Fragen offen.
Jetzt sind es täglich oft schon mehrere Anschläge und Untaten in Europa. Allein zwei in den Abendstunden des Freitags.
Im Grund war es völlig klar: Wenn zwei SPÖ-Minister bei einem linken britischen Institut (das also aus einem Land mit einem maroden total verstaatlichten Gesundheitssystem kommt) ein Gutachten eines Autors mit griechischem Namen zum österreichischen Gesundheitswesen bestellen, dann wird die Sache teuer. Nicht nur für die Erstellung von mehr als 1000 Seiten, sondern auch für die Zukunft des Gesundheitswesens und der Steuerzahler.
Wolfgang Brandstetter ist nicht nur hauptschuldig an der ärgsten Einschränkung der Meinungsfreiheit in Österreich seit der Nachkriegszeit. Er versagt jetzt auch rund um das von der ÖVP und der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagene Sicherheitspaket. Dabei hat er das selbst zusammen mit Innenminister Sobotka eingebracht.
Es ist offenbar das unwichtigste Thema im anlaufenden Wahlkampf: der jämmerliche Zustand der Universitäten. Dabei hat gerade erst ein weiteres globales Ranking Katastrophales gezeigt: Bei der Messung der wissenschaftlichen Qualität liegt keine einzige österreichische Uni mehr unter den weltbesten 150. Jene Politiker, die oft das Wort "Bildung" auf den Lippen führen, haben dabei meist nur die Stimmen der vielen Studenten im Sinn, aber keineswegs eine Hebung dieses Niveaus.
Donald Trump ist widerlich eitel und cholerisch. Er ist nicht imstande, ein Team zu bilden. Er ist als Chef unerträglich und wirft ständig seine engsten Mitarbeiter hinaus. Aber – aber: Er hat als amerikanischer Präsident zum vierten Mal hintereinander inhaltlich ganz offensichtlich richtig agiert, während fast die gesamte in- wie ausländische Medienlandschaft blamiert dasteht, die ihn ja tagtäglich voll Hass und mit Schaum vor dem Mund attackiert. Und die ihn gerade in diesen vier Themen besonders intensiv zum Loser erklärt hat.
Von der Wiener Stadtverwaltung bis zur Evangelischen Kirche bringen einen scheinbar respektable Institutionen immer wieder ins Staunen. Dabei muss man teils an deren Intelligenz, teils an deren Lernfähigkeit, teils an deren Charakter zweifeln.
Statistiken und harte Zahlen sind oft die Basis seriöser wissenschaftlicher Arbeit. Aber ebenso oft wird mit ihnen manipuliert. Indem nur jene Daten herausgesucht werden, die die eigene Ideologie unterstützen; indem unangenehme Zahlen von den politisch geführten Statistik-Ämtern nie erhoben werden; oder indem sie bisweilen sogar bewusst gefälscht werden.
Fast täglich werden die Aussagen aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten gegen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei aggressiver. Aber auch umgekehrt sind von diesen Ländern nicht gerade sanfte Töne gegen die EU zu hören. Dieser Konflikt schaukelt sich immer mehr auf, ohne dass irgendwo ein Staatsmann etwa vom Format eines Helmut Kohl am Horizont sichtbar wäre, der die Dinge wieder zur Vernunft zurückführen würde.
Den jüngsten Bluttaten islamischer Terroristen in Katalonien stehen viele einschlägige Absurditäten im einst freien Westen gegenüber, die fast schon an Mitschuld an den Taten grenzen. Offen ist nur, was da die Empörung stärker treibt.
Sebastian Kurz ist es gelungen, sein Kandidatenteam mit ein paar Gustostückerln zu einem sehr eindrucksvollen zu machen. Er hat vier spannende und kompetente Quereinsteiger gefunden, womit er alle anderen Parteien, und erst recht auch die ÖVP der letzten Nationalratswahlen weit übertrifft. Dennoch darf man keineswegs verschweigen: Das Kurz-Team hat eindeutige Defizite, und jetzt schon erkennbare Problemzonen.
Selbst die linken Schnatter-Claqueure in Sozialen und Mainstream-Medien sind derzeit weitgehend verstummt. Ihnen ist ob der Tatsache, dass Christian Kern in vollem Wissen einen seit längerem unter schweren Kriminalitätsvorwürfen stehenden Mann in seine engste Umgebung platziert hat, bisher die Luft weggeblieben. Da versagt selbst die bestgeschulte Schimpfdialektik. Diese Affäre Silberstein-Kern-Gusenbauer, die dem ganzen Land ein schweres Versagen des SPÖ-Chefs zeigt, ist ein schwerer Schock. Jedoch: Sie ist noch lange nicht das Schlimmste und Gravierendste, was gegen die Sozialdemokratie spricht.
Bei der "Ehe für Alle" hört sich für Facebook der Spaß auf. Eine Karikatur, in der ein Bub im Zeichen von "Ehe für alle" seinen Teddybären heiraten will, und ein Moslem seine vier verschleierten Frauen, ist von dem Netzwerk wegzensuriert worden. Und der, der sie hineingestellt hat, ist für drei Tage gesperrt worden. Offenbar zählen Teddybären nicht zu den von Facebook gesehenen 67 Geschlechtern.
Schon Monate, bevor Christian Kern überhaupt Bundeskanzler geworden war, haben die rumänischen Antikorruptionsbehörden massive kriminelle Anschuldigungen gegen Tal Silberstein erhoben. Und veröffentlicht. Kern hat ihn dennoch noch lange NACHHER zu seinem wichtigsten Berater gemacht. Und das ist Silberstein trotz der vielen Wechsel im Team rund um den neuen SPÖ-Chef bis zu seiner Verhaftung geblieben. Das bedeutet in mehrerlei Hinsicht grob fahrlässiges, wenn nicht sogar vorsätzliches Handeln.
Das ist zweifellos der größte Skandal dieses Wahlkampfs. Das ist eine ganze tiefe Erschütterung für die SPÖ, aber auch für die Neos und neuerlich für die meisten Medien. Die Verhaftung des Beraters von Christian Kern, Tal Silberstein, zusammen mit vier anderen Israelis wegen des massiven Verdachts der Geldwäsche und des Betrugs ist in vielerlei Hinsicht dramatisch (mit mehreren nachträglichen Ergänzungen als PS.)
