Die sogenannte Geld-Politik der EZB

Autor: Markus Szyszkowitz

Migrantenunruhen in Europa: Wie wir systematisch belogen werden

Autor: Werner Reichel

Vom Mythos zum aufgeklärten Hausverstand

Autor: Josef Stargl

Die polnische Zeitmaschine - ein Besuch im nicht-linken Krakau

Autor: Werner Reichel

Das neue Jahrhundertproblem: Frieden durch Kompromiss?

Autor: Leo Dorner

Die Politik der Systemtransformateure

Autor: Josef Stargl

Digitaler Euro – Fluch oder Segen?

Autor: Elisabeth Weiß

Wieder ein Schulmassaker in den USA – und warum das mit dem Waffengesetz nichts zu tun hat

Autor: Andreas Tögel

Multiples Staatsversagen

Autor: Herbert Kaspar

Was die Grundsätze und Programme der Grünen wert sind

Autor: Werner Reichel

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel hingegen erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Deshalb muss Christian Kern abtreten

Schon Monate, bevor Christian Kern überhaupt Bundeskanzler geworden war, haben die rumänischen Antikorruptionsbehörden massive kriminelle Anschuldigungen gegen Tal Silberstein erhoben. Und veröffentlicht. Kern hat ihn dennoch noch lange NACHHER zu seinem wichtigsten Berater gemacht. Und das ist Silberstein trotz der vielen Wechsel im Team rund um den neuen SPÖ-Chef bis zu seiner Verhaftung geblieben. Das bedeutet in mehrerlei Hinsicht grob fahrlässiges, wenn nicht sogar vorsätzliches Handeln.

Von dieser politischen und persönlichen Schuld kann Kern auch die Tatsache nicht befreien, dass sein Vorvorgänger Alfred Gusenbauer ihm den Mann nahegebracht hat. Schon Gusenbauer hatte Silberstein als Berater beschäftigt und dessen schmutzige Tricks schätzen gelernt, mit denen Silberstein ihn zum Kanzler gemacht hat. Dies gelang etwa dadurch, dass im Wahlkampf eine illegale Pflegerin von Schüssels Schwiegermutter glatt erfunden worden ist. Diese erst nachträglich aufgedeckte Erfindung hat Schüssel im Wahlkampf schwer geschadet.

Gusenbauer – der auch sonst in viele geheimnisvolle Ostgeschäfte verwickelt ist – hat mit der Gruppe der rund um Silberstein verhafteten Männer auch nach seiner politischen Zeit gut zusammengearbeitet. Dies lässt sich zumindest in Hinblick auf Gusenbauers Aktivität beim Immobilienmogul Benko (Signa), dem größten Immobilienhai Österreichs, gut nachweisen, der von dieser Gruppe teilweise finanziert worden ist.

Gusenbauers "Empfehlungen" und Silbersteins einstiges erfolgreiches Dirty campaigning haben den ja politisch total unerfahrenen Kern offensichtlich beeindruckt. Bald nachdem er Kanzler geworden war, begannen jedenfalls ganz offensichtlich in Vorbereitung einer neuen Schmutz-Kampagne auch schon die ersten Recherchen sogar in der Schule, die Sebastian Kurz einst besucht hatte. Und es wurden schon bald erste schmutzige Gerüchte über Kurz gestreut.

Schon diese offensichtliche Liebe Kerns zum Schmutzkübel macht ihn eigentlich untauglich, Regierungschef dieses Landes zu sein. Das gilt noch viel mehr für die Tatsache, dass Kern um die schweren Kriminalitätsvorwürfe gegen Silberstein wissen musste. Denn bereits am 3. und 10. März 2016(!) hatte die rumänische Antikorruptionsbehörde eine Stellungnahme veröffentlicht, in der schwere Anschuldigungen gegen Silberstein erhoben wurden. Dabei ging es um mehrere rumänische Immobilien, also um ganz andere Vorwürfe als jene um eine afrikanische Silbermine, die jetzt in Israel zur Verhaftung geführt haben. Die rumänische Behörde warf und wirft Silberstein die Organisation einer kriminellen Bande vor, sowie Korruption und Geldwäsche.

Der Umstand, dass die rumänischen Gerichte bisher noch nichts in der Causa unternommen haben, ist irrelevant. Denn ganz Europa weiß, wie korrupt in jenem Land die Gerichte selbst sind.

Es ist völlig unvorstellbar, dass Kern diese Vorwürfe nicht kannte, als er Silberstein bestellte. In jedem anderen Land der Welt findet jedenfalls überdies eine Sicherheitsüberprüfung jedes einzelnen Beraters des Regierungschefs statt. Sollte Kern eine solche umgangen haben, macht ihn das zusätzlich schuldig.

Spätestens im vergangen Jänner ist Kern auch vor Fernsehkameras mit einigen weiteren Vorwürfen gegen Silberstein konfrontiert worden. Er hat diese Vorwürfe einfach als Unsinn hingestellt, und lapidar vorgeschlagen, dass man Silberstein selber befragen solle. Das ist alles andere als Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein, das ist übelster Zynismus.

Glaubte Kern wirklich, dass es einem österreichischen Bundeskanzler gleichgültig sein könne, wenn in seiner unmittelbaren Umgebung Menschen unter schweren Kriminalitätsvorwürfen arbeiten?

Kern und die SPÖ haben bisher überdies in keiner Weise klargestellt, wie und in welcher Höhe Silberstein eigentlich honoriert werden sollte. Stimmen die Gerüchte, dass in Österreich gar kein Honorar fließen sollte, dafür aber in Drittländern, also an Gesetz und Steuer vorbei? Hat sich Silberstein vielleicht in ganz anderer Hinsicht den österreichischen Bundeskanzler verpflichtet machen wollen? Hat er dessen Einfluss vielleicht für ein anderes seiner schmutzigen Geschäfte gebraucht?

Unerträglich viele offene Fragen lasten auf Kern. Umso unverständlicher, dass der Mann bisher auf den Absturz seines Beraters in ein israelisches Gefängnis nur zu schweigen gewusst hat. Wenn Kern seinen Urlaub sogar für ein paar Fernsehaufnahmen bei einer steirischen Hochwassermure unterbricht, hätte er das umso mehr jetzt machen müssen, um ehrlich und offen zu einem der größten Kriminalfälle in der SPÖ-Geschichte Antwort zu stehen.

Mit Sicherheit gibt es zur Stunde keinen internen SPÖ-Zirkel, in dem nicht ein Kern-Rücktritt diskutiert würde. Viele werden etwa an den französischen Präsidentschaftswahlkampf denken, wo François Fillon schon als der sichere Sieger schien, bis ihn eine andere Affäre abstürzen ließ – die lange nicht die Dimensionen der Affäre Silberstein-Kern-Gusenbauer hatte. Fillon hatte sich aber bis zuletzt gewehrt, vor dem Wahlkampf zurückzutreten.

Vieles spricht aus SPÖ-Sicht zweifellos für einen Austausch des Spitzenkandidaten. Kern kann ja ab jetzt keine Sekunde mehr frei vom Namen Silberstein agieren. Dennoch sieht es vorerst nicht danach aus. Denn:

  1. Gegen Kerns Willen ist so ein Wechsel zwei Monate vor dem Wahltag fast unmöglich. Kern aber dürfte das Desaster noch nicht ganz überblicken.
  2. Ein Wechsel des Spitzenkandidaten würde enorm teuer kommen, nicht nur weil schon viel Material vorbereitet, gedruckt und gefilmt worden ist, sondern weil auch eine ganze Kampagne neu konzipiert werden muss.
  3. Da der einzig vorhandene Alternativkandidat mit halbwegs akzeptablen Popularitätswerten Verteidigungsminister Doskozil ist, würde dies einen massiven Rechtsruck der Partei bedeuten. Dabei besteht die große Gefahr, nach links mehr zu verlieren, als die SPÖ nach rechts zurückholen könnte. Dies bedeutet Verluste vor allem Richtung Pilz (angesichts des auch in den ORF-Sommergesprächen offenkundig gewordenen inferioren Zustands der grünen Partei ist dieser die einzige linke Alternative). Es ist ja ohnedies mehr als fraglich, ob die SPÖ angesichts des erfolgreichen Kurses von ÖVP und FPÖ rechts überhaupt Wähler holen kann. Kern selbst ist ja wöchentlich zwischen Rechts und Links gependelt und hat so zumindest noch einen Teil der Stammwähler zusammenhalten können, wenn auch unter schweren Verlusten. Das wäre bei einem punzierten Kandidaten nicht mehr möglich.
  4. Insbesondere die Wiener SPÖ unter Michael Häupl würde Doskozil wohl keineswegs tolerieren – oder zumindest heftig bekämpfen.
  5. Der von Silberstein geprägte und von Kern voll mitgetragene bisherige SPÖ-Wahlkampf ("Holen Sie sich, was Ihnen zusteht") hat schon so viel verbrannte Erde hinterlassen, dass sich weder die Kern-Erben sonderlich zahlreich nach vorne drängen noch irgendein Parteimitarbeiter motivierbar wäre. Die wollen ja immer zumindest einen Anschein von Moralismus und "Haltung".
  6. Durch einen geschickten Schachzug hat die FPÖ einen Kern-Rückzug zumindest erschwert. Denn sie hat sofort nach Bekanntwerden der Silberstein-Verhaftung den Abtritt des Bundeskanzlers gefordert. Das erschwert es einer Partei erfahrungsgemäß immer sehr, ein paar Tage später selbst einen solchen Rückzug vorzunehmen.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print



© 2022 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung