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Das ist die schlechteste Nachricht seit langem: In der UNO haben sich Ost und West trotz der zwischen ihnen herrschenden Eiszeit auf den Portugiesen Guterres als neuen UNO-Generalsekretär geeinigt. Das ist gleich aus vier Gründen eine extrem schlechte Nachricht, obwohl sie auch zwei positive Seiten hat. Sie zeigt, dass es zumindest in Teilbereichen zwischen Washington und Moskau immer noch funktionierende Gesprächs- und Kompromisskanäle gibt. Jede Großmacht hätte ja einen Kandidaten mit Veto verhindern können.
Haben uns nicht die EU-Fanatiker in Medien und Politik in den letzten Wochen dauernd erzählt, wie sehr sich die Briten mit dem Brexit-Votum selbst ins Knie geschossen und wie sehr sie dieses angeblich gleich wieder bereut hätten? Und jetzt das!
Wie ungerecht ist doch die Welt! Wer hochgebildet ist, wer gut verdient, lebt auch noch deutlich länger. Regelmäßig zeigen Statistiken diesen Zusammenhang. Und er stimmt.
Fast alle Migranten und „Flüchtlinge“ zieht es nach Wien. Dort werden sie im Vergleich zu anderen österreichischen Bundesländern weitaus am großzügigsten behandelt. Dennoch ist die linke Wiener Stadtregierung die härteste Kämpferin gegen eine wirksame Reduktion der üppigen Mindestsicherung. Dabei gilt gerade der Anspruch auf eine dauerhafte Mindestsicherung als wichtigster Magnet für das Kommen weiterer Asylwerber-Massen. Dabei lässt gerade dieses Programm vielen (in- wie ausländischen) Beziehern alle Bemühungen um ein reguläres Einkommen als überflüssig erscheinen. Jetzt hat das Rathaus die Quittung bekommen – oder eigentlich die Steuerzahler.
Wenn ein Ökonom namens Joseph Stiglitz „Standard“-Kolumnist ist und gemeinsame Auftritte mit Christian Kern absolviert, dann ist klar, in welcher Ecke er steht. Aber der Unsinn, den er jetzt bei einem Wien-Besuch produziert hat und der vom ORF pflichtschuldig verbreitet worden ist, ist selbst bei einem Linksaußen-Ideologen atemberaubend.
Die Deutsche Bank steht in den nächsten Tagen im Zentrum des gefährlichsten Bank-Dramas seit dem Lehman-Crash im Jahr 2008. Das Drama spielt sich aber auf noch viel mehr Ebenen ab als Lehman und ist daher noch explosiver. Denn hinter der Krise stehen erstens: große Fehler der Bank selber. Zweitens: die katastrophalen Auswirkungen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Drittens: die Schwüre der deutschen Regierung, kein Steuergeld zur Rettung der Bank auszugeben. Viertens: die offensichtlich wieder einmal nicht gerade positive Rolle des Großinvestors George Soros. Und fünftens: das Eskalieren eines heimlichen, nie erklärten, aber umso heftiger gewordenen Wirtschaftskriegs zwischen Europa und den USA.
Das ungarische Referendum in Sachen Migranten-Umverteilung hat eine Schlappe für Viktor Orban gebracht. Gleichzeitig hat auch die kolumbianische Regierung ein als historisch empfundenes Referendum verloren. In Ungarn haben nur 40 Prozent der Bürger an der Abstimmung teilgenommen, womit das in der ungarischen Verfassung stehende Gültigkeits-Quorum von 50 Prozent deutlich verfehlt worden ist. Das hat sowohl sehr negative wie auch sehr positive Seiten.
Es ist ein interessantes Phänomen. Phasen langer politischer Lähmung führen in der Wirtschaft oft zum unerwarteten Gegenteil: zu einem Aufblühen; zu gutem Wachstum. Das ist erstaunlich und lehrreich.
Jeder, der im Osten Wiens unterwegs ist, weiß es: Der Lobautunnel ist dringend notwendig. Damit Wien weiter weg vom Stadtzentrum umfahren wird. Damit nicht der rapide zunehmende Verkehr aus dem dynamisch wachsenden Raum Polen/Tschechien/Baltikum via „Tangente“ fast direkt durch die Stadt geleitet wird. Und damit Wiens derzeit einzige Nord-Süd-Schlagader nicht völlig zum Stillstand kommt.
Der Grazer Prozess gegen den bosnisch-islamischen Amokfahrer endete anders als von Staatsanwaltschaft und Polizei programmiert: Die Geschworenen haben den Täter für schuldig und zurechnungsfähig erkannt. Sie haben dessen Verhalten als das erkannt, was es vermutlich auch war: als eine widerliche Inszenierung, um dem Gefängnis zu entgehen und in eine vom Angeklagten als angenehmer empfundene Anstalt zu kommen. Freilich: So sehr dieser Prozessausgang auch zu begrüßen ist, so sehr wird dadurch das schwarze Loch noch viel größer, das rund um die seit vielen Jahren schlimmste Bluttat in Österreich aufgerissen worden ist.
In der Zukunft wird alles besser. Das ist ein uraltes Versprechen der Politik. Nur: Leider wird die Zukunft nie Gegenwart. Wie oft haben wir in den letzten Jahren schon gehört, dass das Staatsdefizit abgebaut wird, dass die Investitionen stärker wachsen als die Konsumausgaben. Aber nie hat das gestimmt.
Unglaublich, wie sich fast sämtliche österreichischen Medien geistig zum Wurmfortsatz der USA entwickelt haben. Sie geraten in kollektives Hyperventilieren ob einer faden Fernsehdiskussion zweier unsympathischer und schwacher amerikanischer Präsidentschaftskandidaten, bei der kein einziger neuer Satz, geschweige denn irgendeine Entscheidung gefallen ist. Sie ignorieren aber fast völlig die wirklich ungeheuerlichen Dinge, die zugleich im eigenen Land passiert sind – oder erkennen die Dimensionen dessen nicht, was sich da alles abspielt.
Es ist eines der erstaunlichsten Ergebnisse unter den vielen hochinteressanten Schweizer Referenden. Dieses Ergebnis ist für Europäer in Wahrheit viel spannender als die fünfhundertste aufgeregte Meldung über Sager des US-Wahlkampfs, die unsere Medien dominieren. Jedoch: Es wird dennoch von den Medien weitgehend ignoriert – denn die Schweizer Stimmbürger haben mit massiver Mehrheit gegen die Meinungslinie fast aller Medien gestimmt. Wieder einmal. Das haben die Medien nicht gerne. Daher ignorieren sie dieses Referendum lieber (weitgehend).
Immerhin. In Wien wird eine Steuer abgeschafft. Man hätte es kaum mehr für möglich gehalten, dass das noch jemals passieren wird, dass in dieser Stadt nicht immer nur neue Abgaben erfunden oder alte erhöht werden. Es ist die Wiener Vergnügungssteuer, die ihr Leben aushauchen muss. Freilich: Wenn man ein bisschen näher hinschaut, dann verstummt einem rasch das Lob für diese Abschaffung auf den Lippen.
Das Treffen von zehn europäischen Staaten in Wien, das in den vergangenen Stunden von den SPÖ-Medien – dem ORF an der Spitze – groß gefeiert worden ist, war der endgültige Beginn des Wahlkampfs. Nicht weil dabei absolut nichts herausgekommen ist (das ist angesichts des Teilnehmerkreises von vorneherein völlig klar gewesen). Sondern weil Kern diesen Gipfel total geheim am Koalitionspartner ÖVP vorbei inszeniert hat, wie mehrere Quellen dem Tagebuch eindeutig bestätigt haben. Und das ist in einer Koalitionsregierung schlicht ungeheuerlich.
Einäugige Justiz auf Österreichisch. Wann die Behörde losmarschiert (bei normalen Bürgern) und wann nicht (bei den Grünen).
Sie alle wollen unser Bestes. Unser Geld. Aber sie wollen nicht unser – in ihren Augen – Schlechtestes. Unsere Meinung. Das ist verknappt die Gesamtbilanz aus geballten Medien-Enqueten, -Tagen, -Parlamentsdiskussionen in dieser Woche.
Jetzt sind die Freihandelsverträge also mitten in der Innenpolitik angekommen. Dabei haben mindestens 99 Prozent der Österreicher absolut keine Ahnung, worum es eigentlich geht. Die üblichen grünlinken NGOs haben einige unwahre Schauermärchen und Verschwörungstheorien verbreitet. Diese sind vom Boulevard begierig aufgegriffen worden (primär weil dessen Supermarkt-Großinserenten die internationale Konkurrenz fürchten), worauf sich FPÖ und SPÖ einen peinlichen Populismuswettlauf dazu liefern, wer schärfer gegen Ceta und TTIP ist.
Sebastian Kurz hat sich über das Lob des amerikanischen Präsidenten für Österreich und einige andere Länder nur bedingt gefreut. Das war ein Fehler. Er sollte darüber sogar jubeln.
Absolut unerträglich, wie rund um den Grazer Amokfahrer geschwiegen, manipuliert, gelogen wird. Der Bosnier hatte vor 15 Monaten mit dem Auto absichtlich drei Menschen getötet und 40 verletzt. Ihm wird nun – endlich – der Prozess gemacht. Man tut aber dabei alles, um das Blutbad nicht als islamische Tat erscheinen zu lassen. Ja, diese Frage soll gemäß dem behördlichen Lügenkonstrukt nicht einmal angeschnitten werden. Jedoch: Zum Glück gibt es in Österreich noch wirklich unabhängige Richter und Gutachter, die bei diesen schmutzigen Spielen nicht mitmachen wollen. (Mit zwei nachträglichen Ergänzungen.)
In Amerika ist ein islamischer Terrorist nach einem Schusswechsel festgenommen worden, der mehrere Anschläge mit vielen Verletzten begangen haben dürfte. So weit, so leider schon alltäglich. Und dennoch sollte das aufhorchen lassen.
Wie recht sie mit diesem Satz doch hat: „Die Wiederholung will niemand.“ Jetzt scheint Angela Merkel aus den weitaus schwersten Debakeln, welche die CDU in ihrer gesamten Geschichte hinnehmen hat müssen, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Jedoch: Sie zieht gar keine Konsequenzen. Sie tut nur so. Denn bloß dadurch, dass sie das jetzt nicht mehr „will“, wird eine Wiederholung – wird eine Fortsetzung der Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa keineswegs verhindert.
Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ist gewiss nicht das wichtigste Gremium Österreichs. Aber die Wiederholung der dortigen Bezirksvertretungswahl ist dennoch interessant, weil das Ergebnis geradezu exemplarisch das Verhältnis zwischen Rot und Grün zeigt. Mit nachträglicher Ergänzung.
Von all den vielen Skandalen und Missständen in dieser Welt ist es medial der am heftigsten verschwiegene: Das sind die in den letzten Wochen von Hackern an die Öffentlichkeit gespielten Mails des George Soros und seiner Stiftung.
Das ist eine totale Blamage für die USA. Die größte seit langem. Ihre noch gar nicht ganz absehbaren Folgen könnten eine neue Wendung in der syrischen Tragödie bedeuten.
Es ist nur noch schmerzhaft, wieder einmal das ganze leere Herumgerede nach einem gescheiterten EU-Sondergipfel zu hören. Offenbar sind diese Treffen noch schlimmer geworden, seit die Briten mit ihrer nüchternen Rationalität fehlen, seit die drei größten verbleibenden Nationen allesamt von schwer angeschlagenen Politikern „geführt“ werden, und seit auch bei den kleinen lediglich die vier Visegrad-Staaten so etwas wie eine klare Vision haben.
Fast alle politischen Kräfte verlangen – mittlerweile –, dass Abschiebungen von Migranten ohne Asylanspruch viel öfter stattfinden sollen. In Deutschland wie in Österreich. Aber dennoch kommen diese Rückführungen nicht und nicht in relevantem Umfang in Gang. Und niemand sagt die volle Wahrheit, warum das so ist.
„Bei mir ist Ja Ja, und Nein ist Nein.“ Christoph Schönborn sollte einmal diese Bibelworte nachlesen. Denn der Wiener Kardinal hat in den letzten Wochen in Sachen Islamisierung und Völkerwanderung einen so schlimmen Slalom hingelegt, dass einem allein beim Zuhören schlecht werden musste.
Die diversen Wortmeldungen von Christian Kern in den letzten Tagen haben ihn endgültig disqualifiziert. Der Mann redet ständig Unsinn und steuert in der Regierung ganz gezielt den Konflikt an. Beim Thema Islamisierung/Völkerwanderung geht er Schritt für Schritt wieder von dem Kurs ab, den die Regierung im Februar eingeschlagen hat. Und in der Wirtschaftspolitik setzt der SPÖ-Chef allen Ernstes auf neue Schulden.
Die Wiener Gemeindeärzte und die Wiener SPÖ liegen seit Wochen im öffentlichen Clinch. Was freilich weder den einen noch den anderen sonderlich wehtut, sondern nur den Dritten: nämlich den Patienten. Jenseits dieser „ungesunden“ Schlacht in den Gemeindespitälern ist ein noch viel schlimmerer Krieg in Gange, bei dem alle aktuellen und künftigen Patienten Opfer sind. Und der heißt: wachsende Ärzteknappheit.
