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Natürlich wird es kein Verfahren gegen Alexander van der Bellen wegen Antisemitismus oder grober Verharmlosung des Holocausts geben. Natürlich hätte es hingegen massivste Rufe nach einem solchen Verfahren gegeben, wenn blaue oder schwarze Politiker einige der – bisher öffentlich unbemerkt gebliebenen – Bemerkungen Van der Bellens gemacht hätten. Samt Sondersendungen im ORF. Samt politisch-korrekter Empörung aller üblichen Empörungsträger (die vor allem aus dem grünen Lager kommen). Samt vernichtenden Gutachten vom "Dokumentationsarchiv" und anderen einschlägigen Institutionen, die von roten und grünen Politikern mit Steuergeldern gefüttert werden.
Die ganze Malaise Italiens, aber auch die höchstwahrscheinliche Zukunft Europas kann an einem relativ kleinen Unternehmen namens Alitalia abgelesen werden. Diese Fluglinie hat zwar samt Zulieferern insgesamt deutlich weniger Arbeitsplätze, als allein in den US-Supermärkten in einem einzigen Monat als Folge der Digitalisierung verloren gehen. Dennoch haben die USA Vollbeschäftigung und Wachstum. Während in Italien das Schicksal der Alitalia in die Dimension einer nationalen Tragödie gewachsen ist.
Leider stammt dieser Vergleich nicht von mir. Ich bin vielmehr in den sozialen Netzen über diesen absolut genialen Gedanken gestolpert.
Na, dann ist ja alles klar: Die Dame hat dem Millionenspekulanten und dem Eislaufverein ihr „Wort“ gegeben. Das muss Maria Vassilakou auch halten. Sie ist ja „pakttreu“. Das ist mal bei uns in der Levante so Sitte. Da kann es doch nicht kümmern, dass ihr Verhalten massiv den Rechtsstaat verletzt, dass andere mit viel mehr Rechtsgrund als Eisläufer und Spekulanten bisher geglaubt haben, dass die griechisch-österreichische Doppelstaatsbürgerin eigentlich doch ihnen rechtlich verbindlich im Wort sei.
Sie genieren sich überhaupt nicht mehr. Der Wind im Wiener Straflandesgericht ähnelt zunehmend dem, der auch in der Wiener Staatsanwaltschaft zu spüren ist. Beide zusammen schaffen es immer öfter perfekt, Menschen beruflich und finanziell zu ruinieren, auch wenn diese am Ende nie rechtskräftig verurteilt werden.
Irgendwie ist es schade um die Neos. Nirgendwo in der österreichischen Politik sind so viel gute, mutige und wichtige Ideen Seite an Seite mit grenzenloser Dummheit und Mainstream-Opportunismus zu finden.
Fünf klare, wenn auch alles andere als aufbauende und ermutigende Schlüsse lassen sich aus dem französischen Wahlergebnis ziehen. Positiv zu vermerken ist nur, dass diesmal die Meinungsforscher trotz vieler Unwägbarkeiten – Terror bis unmittelbar vor dem Wahltag, viele bis zuletzt unentschlossene Wähler und gleich vier ähnlich aussichtsreiche Kandidaten im Rennen – recht präzise das Ergebnis vorausgesagt haben.
Zunehmend wird klar, wie es in Wien politisch weitergehen soll. Michael Häupl, der zum Unterschied von anderen Landeshauptmännern den rechtzeitigen Abgang in Glanz und Gloria verschlafen hat, will sich zwar bis zum – noch offenen – Termin der Nationalratswahl an der Macht klammern. Aber für die Zeit danach deutet immer mehr darauf hin, dass Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig ins Bürgermeisterbüro übersiedelt. Warum scheint das jetzt schon so klar zu sein? Und welche Gefahren lauern da noch auf ihn?
Jetzt ist die Türkei nicht mehr nur ein Problem des Innenministeriums. Jetzt ist auch das Außenministerium zum dringenden Handeln aufgerufen.
Das ist die weitaus erfreulichste Nachricht aus Wien seit langem. Eine, wenn auch knappe Mehrheit der grünen Parteimitglieder hat sich bei einer Urabstimmung gegen das Hochhaus neben dem Konzerthaus ausgesprochen. Wenn sie nur irgendeinen Rest an Anstand hat, dann tritt die dadurch total blamierte Parteichefin der Wiener Grünen jetzt ab. Das hatte sie freilich schon einmal in Hinblick auf den Wahlausgang versprochen – und dann auch nicht umgesetzt. Kabarettisten - wären sie nicht alle selbst grün - könnten jetzt über Vassilakous Schreibtischsessel singen: "Griechischer Leim".
Und wieder ein neuerlicher islamistischer Terroranschlag mitten in Paris. Diesmal sind Polizisten das direkte Ziel. Das überschattet die französische Präsidentenwahl neuerlich total. So wie das eine fast schon unendliche Reihe von Anschlägen getan hat. Dabei ist diese Wahl in vielerlei Hinsicht wichtig – fast so wichtig wie Frankreich selbst für uns Miteuropäer ist. Bei aller Kritik an jedem Kandidaten und an einigen mehr als seltsamen Vorgängen rund um die Wahl sei – angesichts der Entwicklung anderswo – zuallererst klar festgehalten: Hier finden normale demokratische Wahlen statt. Daran kann auch der Terror nichts ändern. Und keines der möglichen Ergebnisse bedeutet eine Katastrophe.
Der völlig freiwillige Rücktritt der Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherung nötigt tiefen Respekt ab. Motto: Ich wollte etwas bewirken, habe nach eineinhalb Jahren entdeckt, dass das im österreichischen System nicht geht. Und daher gehe ich.
Manchmal ist es notwendig, in diesem Tagebuch Vermutungen zu äußern, ohne – so sei ausdrücklich hinzugefügt – harte Beweise zu haben. Jedoch bieten einige auf den widersprüchlich wirkenden Tatsachen dieser Tage und auf einigen tieferen Zusammenhängen beruhenden Vermutungen eine bessere Erklärung für die Vorgänge der letzten Tage als die dürren offiziellen Nachrichten.
Die Briten dürfen/müssen viel früher wählen als vorgesehen, schon im kommenden Juni statt erst 2020. Das Hauptkalkül hinter dieser Entscheidung der britischen Premierministerin Theresa May dürfte eindeutig sein. In ihrem Kopf spielen aber wohl auch einige überraschende Motive mit. Zugleich wird eindeutig, wie sehr sich gleich zwei Gruppen blamiert haben.
Konkrete Beispiele zeigen oft noch anschaulicher als die großen Zahlen, weshalb das gegenwärtige Doppelgespann einer viel zu offenen Asylpolitik und eines überdehnten Wohlfahrtssystems gegen die Wand donnern muss. Und zwar gemeinsam (samt uns Europäern).
Eine Reihe exzellenter Autoren hat soeben einen Sammelband zum Thema "Populismus" veröffentlicht. Auch ich durfte mich zu diesem Kreis gesellen und habe dort einen Beitrag veröffentlicht, aus dem in der Folge einige Passagen zu lesen sind. Das Buch heißt: "Populismus: Das unerhörte Volk und seine Feinde" Es ist von Christian Günther und Werner Reichel im Verlag Frank&Frei herausgebracht worden.
Das einzige, was in diesen Stunden überrascht, ist, dass sich viele Menschen überrascht geben vom türkischen Wahlergebnis.
Warum hat sich in Österreich, und nicht nur hier, in den letzten 10 bis 15 Jahren der Wind in Sachen EU so stark gewandelt? Warum sind so viele einst begeisterte EU-Befürworter heute zu Skeptikern geworden? Die Antwort mit einem Satz: Es waren nicht die Menschen, die sich gewandelt haben; es war die EU. Nur hält man dort nicht sich selbst, sondern die Menschen Europas für schuldig.
In der Türkei wird am Sonntag nicht über die Einführung der Diktatur entschieden. Sie ist schon eine.
Die Kirchen sind auch zu den Feiertagen nicht mehr voll. Sozialdemokratische Politiker versuchen den emeritierten Weihbischof Laun wegen einer als politisch inkorrekt angesehenen Aussage vor Gericht zu zerren; und keiner seiner wie meist auf Tauchstation befindlichen bischöflichen Mitbrüder wagt, ihm beizustehen. Das einzige Thema, das viele Katholiken in Zusammenhang mit der Karwoche zu bewegen scheint (und die Sozialisten sowieso): Wird hoffentlich auch der Karfreitag bald ein Feiertag? Das derzeitige Luther-Jubiläum bringt weit mehr negative Seiten des großen Reformators ans Tageslicht – nicht nur seinen Antisemitismus –, als sich die meisten Protestanten bisher vorstellen konnten (die gleichzeitig noch viel schneller schrumpfen als die Katholiken). Nach der Reihe werden in Österreich – einem Land, in dem nach seriösen Schätzungen Zehntausende untergetauchte Moslem-Migranten problemlos leben! – Menschen wegen reiner Meinungsdelikte gerichtlich verurteilt, weil sie die Islamisierung des Landes mit halt nicht immer genau abgezirkelten Worten kritisiert haben. In einigen Diözesen beteiligen sich Kirchenmitarbeiter an der („Aufklärung“ genannten) Frühsexualisierung von Kindern. Vor allem in Ägypten sind Kirchen ständig Ziel von Massenmorden durch islamische Eiferer.
Jener Wiener Kosmetikbetrieb, der vom Arbeitsinspektorat zu Tode schikaniert wird, beschäftigt die Öffentlichkeit seit Wochen. Auch Tausende andere Unternehmen klagen über ähnliche Sauereien. Wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Sie fürchten jedoch die Rache der Macht, wird doch jener Kosmetikbetrieb nun von Gewerkschaft und der auf Hunderten Millionen Zwangsbeiträgen sitzenden Arbeiterkammer mit Klagen eingedeckt, weil er es gewagt hatte, an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Wiener dürfen selbst die teuren PR-Agenturen bezahlen, die ihnen derzeit mittels Gehirnwäsche etwas einzureden versuchen, was sie eigentlich gar nicht wollen. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des Wiener Gemeinderats bekannt. Bei dieser gab es sogar den offiziellen Tagesordnungspunkt: „Leistungen einer Agentur für die Umgestaltung des Areals am Heumarkt“. Damit wird also nun zugegeben, dass das Rathaus für ein angeblich rein privates Projekt Agenturen beschäftigt. Das ist umso unverfrorener, als erstmals seriöse Berechnungen vorliegen und zeigen, in welchen Dimensionen der Hauptspekulant (und alle von ihm finanzierten Gruppen) vom Hochhaus neben dem Konzerthaus profitieren würden.
Worüber sich die Herren Schelling und Brandstetter zu freuen vermögen. Welche Interessen die „Hosis“ und „Spar“ so verfolgen. Was sich beim Verhüllungsverbot und den Patentstatistiken Absurdes abspielt. Peinliche Neuigkeiten von Frau Duzdar, den österreichischen Bischöfen und den Grünen. Hereinspaziert zu einer alpenländischen Geisterbahn, die zugleich Grotten- und Hochschaubahn ist, deren Benutzung jeden Praterbesuch bei weitem übertrifft.
Die grünroten Immigrationsfreunde haben in einem Punkt – wenn auch nur in diesem – absolut recht. Es sind keineswegs nur die in den letzten zwei Jahren neu gekommenen illegalen Migranten, unter denen ein unbekannter, aber ernst zu nehmender Anteil eine potenzielle Bedrohung für unsere Gesellschaften darstellt. Und zwar eine dreifache Bedrohung: durch Islamismus, Terrorismus und eine signifikante Zunahme der Kriminalität.
Manche ideologischen Stehsätze werden so oft wiederholt, dass auch selbstdenkende Menschen sie zu glauben beginnen. Wie etwa: „Die Armen werden immer ärmer“, „Reichtum betoniert sich ein“ oder; „Die Unternehmen zahlen zu wenig Steuer“.
Es ist psychohygienisch notwendig. Nämlich sich regelmäßig auch die vielen erfreulichen Entwicklungen in der Welt und in diesem Land vor Augen zu halten. Sonst wird man angesichts des vielfachen Staatsversagens, der Einschränkung der Meinungsfreiheit, des islamistischen Terrors, der Massenmigration und des selbstverschuldeten Zerfalls der EU total trübsinnig. Schauen wir daher heute lieber auf Österreichs Katholiken, auf die Vorgänge in Graz und im Burgenland, auf die Ideen des Umweltministers, auf sozialistische Wohnbaufunktionäre sowie auf die Politik in Norwegen, Schweden, Spanien und Ungarn.
Blutbäder in Stockholm und St. Petersburg: Die Bilanz einer einzigen Woche. Jetzt wieder ein paar Phrasen und Betroffenheitsrituale absondern und dann möglichst schnell zurück zur Tagesordnung.
Der amerikanische Präsident hat Syriens wichtigste Luftwaffenbasis mit einer Cruise-Missile-Operation total vernichten lassen. Das bedeutet unglaublich viel. Denn wenn einmal in der Weltpolitik wie beim Mikado ein Stab in Bewegung kommt, kommt oft viel mehr in Bewegung, was man vorher gar nicht absehen hat können. Eine Bewertung.
Gleich auf drei Ebenen erhöhen die letzten Tage noch mehr als schon bisher das Bangen um den Rechtsstaat. Auf der Ebene der Staatsanwaltschaft, auf der Ebene der Richtervereinigung und auf der Ebene der von der Regierung geplanten Gesetzgebung. Auf allen drei Ebenen ist Justizminister Wolfgang Brandstetter haupt- oder mitschuld. Der Mann zeigt keinerlei Sensibilität für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und seine Notwendigkeiten – so wie auch ein Großteil des restlichen Spitzenpersonals dieser Republik. Sie denken zunehmend in den Schablonen eines Obrigkeitsstaates wie weiland die Herren Metternich und Gentz: hier die privilegierte Beamtenklasse – bzw. damals die Aristokratie –, dort die gewöhnlichen Untertanen, damals wie jetzt.
In Österreich erreichen nur 56 Prozent der Schüler in der achten Schulstufe den gesetzlich vorgeschriebenen Standard in Hinblick auf die deutsche Sprache, wie jetzt bekannt geworden ist. In Wien ist es gar nur eine Minderheit, die das Ziel erreicht. Das ist dramatisch. Aber was tut die Politik? Nichts, außer schon wieder eine neue rein bürokratisch-formale Schulreform zu beschließen, die nichts an den Defiziten ändern kann.
