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Was das neue Jahr bringen wird, wissen wir alle noch nicht so genau. Nur eines steht wohl jetzt schon fest: Der Asylantenansturm aus den anderen Bundesländern auf Wien wird sich noch intensivieren. Denn seit 1. Jänner gelten in jedem Bundesland unterschiedliche Sätze für die „Mindestsicherung“, die jedem Asylanten zusteht. Und in Wien gibt es von nun an am meisten zu kassieren. Dennoch hat die Wiener Stadtregierung bisher absolut nichts unternommen, um das zu ändern.
Staatssekretärin Muna Duzdar hat sich geweigert, bei einem Besuch des Tempelbergs das von den dortigen Moscheewächtern verlangte Kopftuch aufzusetzen. Sie hat letztlich lieber auf den Besuch verzichtet.
Ich habe wenig Zweifel, dass es russische Hacker waren, welche die geheimen Mails von Hillary Clinton mit illegalen Methoden an die Öffentlichkeit gebracht haben. Ich habe aber ebensowenig Zweifel, dass es ein übles Foul von Barack Obama an seinem Nachfolger ist, deswegen Russland eine diplomatische Kriegserklärung entgegenzuschleudern (die von Moskau jedoch ungewöhnlich elegant ins Leere abgelenkt worden ist).
In Österreich wie in den USA sind binnen weniger Stunden zwei eigentümlich kontrastierende Entscheidungen gefallen, die beide mit dem Verhältnis der jeweils eigenen Wirtschaft mit dem Ausland zu tun haben. Je länger man sie analysiert, umso klarer wird: Obwohl die Entscheidungen jeweils die total gegenteilige Tendenz haben – einmal für, einmal gegen das Ausland –, sind beide falsch. Und sollten jeweils genau andersherum fallen.
Das können wohl nur Fake News sein, so denkt man unwillkürlich. So viel Dummheit ist immer wieder in rapportierten Äußerungen der Grünen zu finden, dass ihnen diese nur ein böser Feind unterschoben haben kann, ein Geheimdienst etwa, ein Hacker, die ÖVP, FPÖ oder AfD. Besonders in den letzten Stunden schien das wieder gleich zweimal der Fall gewesen zu sein. Allein: Bis zur Stunde gibt es keinerlei wütende Dementis der Grünen, dass ihnen da etwas angedichtet worden sei. Es gibt nicht einmal kleinmütige Rückzieher, dass ihnen da im Nach-Silvester-Kater Fehler passiert wären. (Mit nachträglicher Ergänzung)
In was für einem Land, was für einem Europa leben wir? Was hier passiert, wird mit normalem Menschenverstand immer schwerer nachvollziehbar.
Rings um Europa toben mehr Konflikte denn seit langem. Gleichzeitig steckt die EU selbst in der schlimmsten Krise ihrer Existenz – die in Wahrheit sogar eine vierfache Krise ist. Das ist eine ziemlich bedrückende Bilanz, wenn man einen Ausblick auf das bevorstehende Jahr zu ziehen versucht. Diese Bilanz wird auch durch den Hinweis nicht heller, dass zugleich auch in fast allen 28 EU-Mitgliedsstaaten die interne politische Stabilität geringer geworden ist.
Man kann nur noch zynisch lachen: Schon wieder wird mit der italienischen Monte dei Paschi eine Bank auf Steuerzahlerkosten gerettet. Und da es noch dazu die Steuerzahler des höchstverschuldeten Landes ganz Europas sind, werden es am Ende des Tages mit Sicherheit wieder alle Steuerzahler der EU bzw. des Euroraums sein, die dafür brennen werden. Sofern sie nicht selbst inzwischen abgebrannt sind.
Zwei Diktatoren haben einen wichtigen Ansatz zu dem geschaffen, was dieses Tagebuch seit drei Jahren als relativ besten Weg zur Beendigung des opferreichen Syrien-Krieges bezeichnet: den einer Teilung Syriens. Westliche Regierungen und Nahost-„Experten“ hingegen haben an ein solches Tabu nicht einmal zu denken gewagt. Der Weg zur Teilung wäre aber dennoch richtig und positiv, wären da nicht zwei mächtige Kräfte, die beim russisch-türkischen Syrien-Deal nicht eingeschlossen worden sind.
Weihnachten und Silvester in Wien: Das ist eine der wirklichen Erfolgsgeschichten dieser Stadt. Von Jahr zu Jahr kommen mehr Menschen aus aller Welt nach Wien, füllen Christkindlmärkte ebenso wie den Silvesterpfad und hören weihnachtliche oder klassische Konzerte. Und zumindest zu Weihnachten füllen sich auch alle Kirchen. Schön! Schön? Nein, seit ein paar Tagen gar nicht mehr schön.
Vor 50 Jahren begann die größte Revolution in der Menschheitsgeschichte – und in Europa hat sie bis heute kaum jemand zur Kenntnis genommen. Obwohl sie wichtiger war und ist als alles, was seither auf der Erde geschehen ist. Kommt diese Ignoranz daher, dass diese Revolution in Asien stattgefunden hat? Kommt sie daher, dass sie so gar nicht in den Zeitgeist der selbsternannten Intellektuellen Europas passt, die seit der sogenannten 68er Revolution einen Schwachsinn nach dem anderen anbeten? Oder kommt sie daher, dass sie eine positive Revolution gewesen ist, während Medien immer nur die schlechten Nachrichten transportieren wollen?
Aus vielen weihnachtlichen Wortmeldungen österreichischer Bischöfe hörte man vor allem drei Dinge heraus: Verunsicherung, ob man nicht in Sachen Völkerwanderung einen Fehler gemacht hat, aber noch ohne erkennbare Reue darob; Orientierungslosigkeit angesichts des immer aggressiver werdenden gegenwärtigen Islams, obwohl die Bischöfe gleichzeitig den großen Orientierungsbedarf der Gläubigen spüren; und Ahnungslosigkeit über dem Islam, dem Koran und der europäischen Geschichte. Aber dennoch sei ein großer Fortschritt gegenüber den Weihnachtsbotschaften des Vorjahres festzuhalten und anzuerkennen: Mit einer einzigen Ausnahme enthielten sich alle Bischöfe der der im Vorjahr so beliebten platten Vergleiche zwischen der weihnachtlichen Herbergssuche und der gegenwärtigen Flüchtlings/Schlepperbewegung.
Die Kirchensteuer ist der weitaus häufigste Grund, warum Menschen aus ihrer Kirche austreten (auch wenn man diese als geistlichen Bund ab der Taufe eigentlich gar nicht verlassen kann). Dennoch halten fast alle Kirchenmänner und Bischöfe in Deutschland und Österreich daran eisern fest. Sie sind überzeugt, dass ohne diese Beiträge die Kirche unfinanzierbar würde.
Ein Weihnachtsgeschenk der anderen Art: Das Jahresabo dieses Tagebuchs wird billiger. Sofern es mit einer einzigen Überweisung bezahlt wird, kostet es ab 1. Jänner nur noch 100 Euro im Jahr. Der Grund ist nicht nur Weihnachten, sondern auch sonst ein froher: In den letzten beiden Jahren sind so viele neue Abonnenten zu uns gestoßen, ist auch der Kreis der Spender (also all jener, die mehr als die jährlichen Abokosten zahlen) größer geworden. Da zugleich die meisten Grundkosten gleich geblieben sind, kann das Tagebuch billiger gemacht werden.
Die zwei tapferen Mailänder Polizisten, die den islamistischen Massenmörder von Berlin nächtens gestellt und dann getötet haben, waren zum Glück keine Anhänger der hierzulande derzeit in Medien und Politik dominierenden Political Correctness. Sie sind vielmehr Helden, wie wir in Europa noch ein paar mehr bräuchten.
Man fasst es alles nicht, was da rund um den durch einen tunesischen Kriminellen und Salafisten begangenen Berliner Massenmord schon bisher an den Tag gekommen ist. Das Unfassbare, das wirklich abgrundtief Böse ist aber – abgesehen von den verbrecherischen Fundamenten des Islamismus – nicht etwa ein Versagen von Polizisten und Kriminalbeamten. Diese hatten den Mann zwar schon lange vor der weihnachtlichen Todesfahrt im Visier gehabt, konnten die Tat aber nicht verhindern.
Pensionsdebatte am letzten Parlamentstag vor Weihnachten: Ein Abgeordneter nach dem anderen wetteiferte, wer noch tiefer als die anderen in den Sack des Weihnachtsmannes zu greifen willens ist, um die Pensionisten zu bescheren. Wie freilich dessen Sack befüllt wird, kümmerte die Bescherer hingegen so gut wie gar nicht.
Die Neubesetzung der Staatsoper durch einen Ex-Pop-Journalisten, Ex-Ö3-Chef und Plattenmanager ohne jede Bühnenerfahrung nur auf Grund eines papierenen „Konzepts“ zeigt eine bestürzende Entwicklung: Nun machen sie auch noch den fast letzten Bereich in diesem Land kaputt, der noch hervorragend funktioniert, auf den man stolz sein konnte, wo insbesondere unter den letzten beiden Direktoren fast immer Spitzenleistungen geboten worden sind. „Kultur“-Minister Drozda setzt mit dieser Entscheidung das kulturelle Zerstörungswerk seiner Partei kongenial fort.
Manche Political-Correctness-Dummies sind durch die Terroreskalation der letzten Tage besonders peinlich blamiert. Aber sie genieren sich noch immer nicht. Und sie schwätzen weiter blöde herum, dass man sich halt einfach an den Terror gewöhnen solle, und dass man doch nicht verallgemeinern dürfe.
Einzig mit massiven finanziellen Interessen ist zu erklären, dass jetzt das im Sommer schon einmal stornierte Hochhausprojekt neben dem Wiener Konzerthaus in nahezu unveränderter Form doch gebaut wird. Dabei ist schon allein der Umstand, dass das Rathaus dafür die Einstufung Wiens als „Weltkulturerbe“ eiskalt preisgibt, ein unglaublicher Skandal. Das ist aber dennoch noch nicht der schlimmste Aspekt an der Hochhausaffäre. Drei andere sind noch viel schlimmer.
Auf Weihnachtsmärkten werden die Besucher von irrsinnigen Islamisten aus Afghanistan oder Pakistan mittels Lkw umgebracht. In Salzburg wird ein Marokkaner in einem katholischen Pfarrheim verhaftet, der laut Polizei eine „schwere Straftat“ rund um Weihnachten geplant hat. In Oberösterreich stürmt ein somalischer Asylant die Weihnachtsfeier in einem katholischen Pfarrkindergarten und brüllt Allah Akbar. In Ankara wird der russische Botschafter von einem türkischen Polizisten(!) aus Rache für die Vertreibung der Islamisten aus Ostaleppo erschossen und brüllt Allah Akbar. In Istanbul bekommen (von Berlin bezahlte) deutsche Lehrer Schwierigkeiten, wenn sie Weihnachten auch nur erwähnen.
Die europäische Justiz-Politik sieht derzeit ihre zentrale, ja offenbar fast einzige Aufgabe im Kampf gegen widerliche, aber rein verbale Meinungsäußerungen im Internet, wo sich viele Beleidigungen für Politiker finden. Diese versieht sie gerne mit der aus dem linken Zensurvokabular stammenden, nur leider völlig undefinierbaren Bezeichnung „Hass-Postings“. Die Bevölkerung hingegen empört sich tausend Mal mehr über ein ganz anderes Problem im Bereich des Strafrechts, das explosiv wächst und vor allem sehr ernst ist: Das ist die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen.
Wer geglaubt hat, der Präsidentschaftswahlkampf hätte eine über bloße Camouflage hinausgehende echte Verbürgerlichung der Grünen eingeleitet, der irrt. Im Gegenteil: Bei den Grünen herrscht derzeit linker Triumphalismus. Man hat gesiegt. Jetzt kann durchgegriffen werden. Jetzt kann man auf die rechtsstaatlich-demokratisch-liberale Tarnung endlich wieder pfeifen, die man ein Jahr lang krampfhaft aufrechterhalten hat müssen. Einen besonders üblen Beweis dafür lieferte dieser Tage der grüne Abgeordnete Dieter Brosz.
Viele Menschen – nicht nur die prinzipiell an jedem einzelnen Satz von Donald Trump herummäkelnden Medien – stehen dem künftigen US-Präsidenten sehr skeptisch gegenüber. Das ist mehr als verständlich. Dennoch muss man eine erstaunliche Tatsache zur Kenntnis nehmen: Es ist dem Wahlsieger gelungen, in Amerika wirtschaftliche Boom-Erwartungen auszulösen. Solche hatten wir schon lange nicht mehr.
Gleich zwei Äußerungen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker aus den letzten Stunden sind erschütternd und vor allem demaskierend. Die eine stammt vom heimischen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern, die andere vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Ralf Stegner. Beide Äußerungen kommen also aus Ländern, wo die einst großen Sozialdemokraten in einer Koalition mit den einst großen bürgerlich-christdemokratischen Volksparteien sitzen. Das müsste also eigentlich (auch) die Bürgerlichen zu Stellungnahmen zu ihrem Koalitionspartner veranlassen, da dessen Äußerungen ja total konträr zu ihrer eigenen Haltung sind. Würde man zumindest glauben (Mit nachträglicher Ergänzung).
Europaweit haben sich offensichtlich allzuviele vom Weihnachtspunsch benebeln lassen. Skurrilitäten und Dummheiten haben jedenfalls einen neuen Rekordpegelstand erreicht. Etwa in Deutschland, in Luxemburg, in Griechenland, in Österreich – und speziell in Traiskirchen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Der Bau des Krankenhauses Wien-Nord wird endgültig zu einem der größten Skandale der letzten Jahrzehnte. Die Information durch einen seriösen Banker, der in den letzten Tagen an einer (auf Wunsch der Gemeinde streng vertraulichen) Besprechung mit den Rathausverantwortlichen teilgenommen hat, ist schockierend. Ihr zufolge wird die Größenordnung des Skandals in der gesamten Nachkriegszeit nur noch von jener beim Neubau des AKH übertroffen.
Für Wirtschaftsmanager gibt es das Delikt der vorsätzlichen Krida. Das besteht in der bewussten Schädigung eines Unternehmens und wird strafrechtlich streng bestraft. Für Parteichefs gibt es hingegen keinen strafrechtlichen Tatbestand der vorsätzlichen Schädigung der eigenen Partei. Selbst dann nicht, wenn das in der Absicht langfristig negativer Folgen auch für die eigenen Nachfolger erfolgt. Übel ist es freilich genauso (mit nachträglicher Ergänzung).
Fast schon Tradition, da es immer wieder von mir verlangt wird: Einige ganz subjektive Geschenktipps für Bücher. Wieder mit der Empfehlung: am besten beim Buchhändler erwerben. Aber für die, die es so bequemer finden, sind auch wieder dort, wo vorhanden, die Amazon-Links gesetzt.
Österreich hat ein Jahr durch einen Dauerwahlkampf verloren. Österreich hat aber in Wahrheit ein ganzes Jahrzehnt hinter sich, in dem kaum eines der notwendigen Dinge angepackt worden ist, in dem auch einst durchaus positiv wirkende Strukturen zunehmend zum Bremsklotz geworden sind. Eines davon ist die Sozialpartnerschaft.
