Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Sozialdemokratie ist in einem Dilemma gefangen. Trotz oder gerade wegen der Tatsache, dass die gemäßigte Linke die meisten ihrer Ziele bereits erreicht hat, wenden sich immer mehr Sympathisanten enttäuscht von ihr ab. Vermutlich ist es paradoxerweise vor allem das Streben nach Gleichheit und gesellschaftlichem Ausgleich, welches den Niedergang der Sozialdemokratie vorantreibt. Zwei soziologische Phänomene, die von der Linken lange negiert respektive zu spät bemerkt wurden, könnten dies beweisen.

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Eine im internationalen Wettbewerb erfolgreiche Produktion von Waren und Erbringung von Dienstleistungen hängt entscheidend von der optimalen Auswahl des handelnden Personals ab. Für gewinnorientierte Privatunternehmen kann das zu einer Überlebensfrage werden. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass ausschließlich die Qualifikation der Bewerber für Stellenbesetzungen relevant ist. Doch die Bedeutung der fachlichen Eignung wird infolge des durch die Politik des Gender Mainstreamings ausgelösten Quotenfimmels immer weiter zurückgedrängt.

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Der von Irmgard Griss, der Vorsitzenden der Hypo-Untersuchungs-Kommission präsentierte Bericht erzeugte in der noch politisch interessierten Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit und schlug bei den Politikern wie eine Bombe ein. Interessanter und gleichzeitig für die grassierende Politikerverdrossenheit, wäre der, wenn der Bericht richtig verstanden wird, therapeutische Effekt.

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Die Österreichische Bundesverfassung stammt aus 1920 und wurde von dem im Februar 1919 gewählten Parlament beschlossen. Sie zeigt deutliche Spuren übereilter Arbeit, so wurden zum Beispiel die Grundrechte des Bürgers einfach aus dem Staatsgrundgesetz über die Grundrechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867, also aus der Monarchie, übernommen.

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Governatos, ein Provinzherrscher des Kontinents Indebitamento, wollte Wahlen gewinnen und beliebt sein. Daher borgte er sich Geld vom Bankier Pecuniarius. Die geborgten Staatsanleihen nutzte Governatos, um das geborgte Geld in Form von Subventionen und Gratifikationen an seine Günstlinge zu verteilen. Diese Methode war sehr erfolgreich.

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Egal ob Hungersnöte, Kriege, Genozid oder Epidemien, nichts kann Menschen davon abhalten, selbst aus den verheerendsten Katastrophen und größten Tragödien noch Profit für sich herauszuschlagen. Damit sind aber nicht nur Menschen- und Waffenhändler oder Potentaten und Kriegstreiber gemeint. Wann immer es Leid, Not und Elend auf der Welt gibt, sind wie die Aasgeier auch die notorischen Mahner, die Berufshelfer, die stets Gutmeinenden und die moralischen Erpresser zur Stelle, um Gerechtigkeit, Solidarität und vor allem Geld einzufordern.

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Das konnte nicht ausbleiben: Kenneth Rogoff, prominenter Harvard-Volkswirtschaftsprofessor und ehemals Chefökonom des Weltwährungsfonds, regt ernsthaft die Abschaffung des Bargeldes an. Man darf sicher sein, dass dieser Gedanke von den politischen Eliten begeistert aufgenommen werden wird. Denn aus der Sicht eines Büttels des stets am Rande des Bankrotts entlang schrammenden, modernen Wohlfahrtsstaates handelt es sich dabei um eine geradezu geniale Idee.

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Gender-Mainstreaming (G-M) ist eine umfassende politische Zielvorstellung. Von der traditionellen Frauenpolitik unterscheidet sich G-M dadurch, dass der Gender-Aspekt sämtliche Politikbereiche in allen Einzelaktionen durchdringen soll.

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Verfolgt man die in der Alten Welt geführten Debatten um das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA, könnte man meinen, es gehe um Leben oder Tod. Selten zuvor wurde derart leidenschaftlich über den Gegenstand von Verhandlungen gestritten. Selten zuvor stieß ein geplantes Vorhaben auf mehr, zum Teil geradezu hysterische Kritik.

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Einige SPÖ- und ÖVP-Politiker bangen so heftig vor den kommenden Kommunalwahlen in Niederösterreich, dass sie nun in großem Umfang durch Scheinmeldungen Wahlmanipulationen begehen. Damit kehren in Österreich Methoden ein, die man bisher nur in den Halbdemokratien deutlich weiter im Osten geortet hatte.

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Wieso waren die Geburtsjahrgänge um 1940 bevorzugt? Die karge Jugend hat uns gestärkt. Unsere 1. Klasse in der Mittelschule umfasste 40 Schüler – nach heutigen Maßstäben unfassbar. Jedoch sorgte die damals vorgeschriebene Aufnahmeprüfung für eine gewisse Homogenität der Schüler, die offensichtlich den Lehrern das Unterrichten leichter machte. Mit einem Maturazeugnis konnte man um 1960 beruflich noch etwas anfangen und als fertiger Akademiker hatte man seinen Arbeitsplatz sicher.

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Der Sparer sieht sich in einem Dilemma: Einerseits wird er zum Opfer einer eigentumsfeindlichen Politik der „finanziellen Repression", die nicht nur risikolose Zinserträge verunmöglicht, sondern sogar an die Substanz geht. Anderseits erhebt sich – angesichts weltweit zunehmender Unsicherheiten – die schwer zu beantwortende Frage nach sinnvollen Alternativen zu Sparbuch und Festgeld.

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Inwiefern kann ein explizit theologischer Beitrag für die Leser eines politischen und grundsätzlich säkularen Blogs von Interesse sein? Die Antwort ist dreifach: Erstens stellt sich jedem Menschen die Frage nach der letzten Wahrheit, mithin auch die nach dem Sinn des eigenen Daseins. Zweitens sind es in letzter Analyse immer „religiöse“ bzw. „anti-religiöse“ Vorentscheidungen, die eine Gesellschaft und ihre Politik prägen, von woher es angezeigt ist, sich darüber explizit Rechenschaft zu geben. Und drittens steht speziell Luther für Weichenstellungen welthistorischer Bedeutung, nämlich für das Zerbrechen der religiösen und somit der politischen Einheit der Christenheit einerseits und für geistesgeschichtliche Entwicklungen mit katastrophalem Charakter andererseits.

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Wenn du nichts kannst und du nichts bist, dann geh und werde Polizist! Selten hatte dieser alte Kalauer mehr für sich als im Lichte der aktuellen Ereignisse um eine haarsträubende Panne im kakanischen Innenministerium. Dort hat man es fertig gebracht, zwei Terabyte sensibelster Inhalte einer Datenbank vor dem eigenen Zugriff zu sichern. Die Ressortchefin, die „Her-mit-der-Marie“-Gewerkschafterin Mikl-Leitner, vergleicht die Situation mit dem „Verlegen eines Safeschlüssels“.

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Die sozialen Netzwerke bieten nicht nur neue Formen der Kommunikation, sondern auch das Problem der Identifikation von Kommentaren in Form geposteter Botschaften, wenn diese mit einem Pseudonym zu einem Beitrag ins Netz gestellt werden. Bisher war man gewohnt, dass sich Leserbriefschreiber oder Kommentatoren namentlich ausweisen.

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Es ist unverständlich, warum die IGGiÖ (islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) den Entwurf des neuen Islamgesetzes nun ablehnt, obwohl er mit ihrer Mitwirkung entstanden ist.

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Mehr haben sie nicht gebraucht, die „Neos“! Kaum haben sie ihre Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis erhoben, da fällt auch schon eine geifernde Meute hauptberuflicher Meinungsmacher über sie her. Kaum einer davon beschäftigt sich mit der Idee selbst. Was für die Damen und Herren Journalisten ausschließlich zählt, ist die damit angeblich verbundene „Selbstbeschädigung“ der Partei.

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Am 9. November 2014 jährt sich zum 25. Mal der Fall der Berliner Mauer. Pünktlich zu diesem feierlichen Anlass bahnt sich etwas an, was die Menschen, die 1989 an der friedlichen Revolution in der DDR teilgenommen haben, wohl nicht für möglich gehalten hätten: Im vereinten Deutschland, in Thüringen, wird (mit aller Wahrscheinlichkeit) ein Politiker der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ Ministerpräsident. Die von den Wählern abgestrafte SPD spielt dabei die Rolle eines Steigbügelhalters.

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Unsere schon 2011 gestartete Aktion hat nun den Schritt ins Parlament gemacht: Auf der Basis von rund 22.000 namentlich auf unserer Homepage www.verwaltungsreform-jetzt.at ausgewiesenen Unterstützern haben wir 3.124 zusätzliche physische Unterstützungserklärungen an die neue Parlamentspräsidentin Bures übergeben.

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Der Wunsch, nach der Ausbildung beruflich selbständig erwerbstätig zu werden, ist insbesondere bei der Bildungselite stark unterentwickelt. Wer studiert hat, strebt gewöhnlich eine Staatsanstellung an. Im Rahmen des Wiener Instituts für Wertewirtschaft beleuchteten Gelehrte und Wirtschaftstreibende verschiedene Aspekte unternehmerischen Handelns in einer zunehmend hoheitlich regulierten Welt.

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Es war nur eine Frage der Zeit. Ein Moslem aus Osnabrück, angeblich Salafist, hat den deutschen Kabarettisten Dieter Nuhr angezeigt. Wegen „blöder, dummer Hetze" gegen den Islam. Das Delikt: Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften. Strafrahmen bis zu drei Jahre Haft. Es verwundert nur, dass das nicht schon viel früher passiert ist.

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Wer sich auf das von „Land, wo die Zitronen blühn” (Goethe), verlässt, sieht sich alsbald hintergangen. Das zeigt die Vergangenheit, das bestätigt die Gegenwart. Italien wechselte im Ersten Weltkrieg die Fronten, indem es sich vom Dreibund löste und auf der Seite der Entente (Frankreich, Britannien) gegen den verbliebenen Zweibund (Deutsches Reich, Österreich-Ungarn) in den Krieg eintrat. Dafür erhielt es von den Gebieten Österreichs nicht nur das südliche Tirol als Beute, sondern auch das Kanaltal und Teile des Mießtals.

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Für einige unserer Zeitgenossen lebt die Menschheit offenbar im Garten Eden. An diesem sagenhaften Ort herrscht bekanntlich absoluter Überfluss. Mangel – woran auch immer – ist unbekannt. Was das Herz begehrt, ist reichlich vorhanden. Man muss es sich nur einfach nehmen…

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Mit politischen Programmen identifiziert man sich über Persönlichkeiten und nicht über Plakate. Die Zeiten sind schon lange vorbei, wo man sich an programmatischen Schriften und Sprüchen einer politischen Bewegung orientiert hat, bevor man seine Stimme für diese oder jene Partei am Wahltag abgab. Bereits in der Gründungsphase einer Partei sind und waren es Persönlichkeiten, die für die jeweilige Programmatik standen.

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Mitunter erlangen alte Texte, wie „Das Recht auf Faulheit“, das erstmals 1880 erschien und als Antithese zum anlässlich der Revolution von 1848 erstmals geforderten „Recht auf Arbeit" gedacht war, ungeahnte Aktualität. Im vorliegenden Fall ist das durch die rezente Etablierung dieses vermeintlichen „Rechtes" mittels gegenleistungsfreier Transferleistungen (z. B. durch ein „bedingungsloses Grundeinkommen"), der Fall.

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Die ungeheuerlichen und inakzeptablen Stellungnahmen von Kardinal Schönborn zu Sakramentenempfang, Konkubinat und Homosexualität in dem Interview mit Iacopo Scaramuzzi von Vatican Insider und gegenüber dem Corriere della Sera im Zusammenhang mit der Außerordentlichen Synode zu Ehe und Familie in Rom zeigen die ganze Verwüstung des österreichischen Katholizismus auf bizarre Weise.

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Ein jesidischer Schafbauer, den mordenden IS-Milizen nur knapp entronnen, berichtet einem westlichen Reporter seine schrecklichen Erlebnisse. Ein Mann musste sich niederknien und mit der Pistole am Kopf wollte man ihn zum Islam bekehren. Er weigerte sich und wurde erschossen.

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Das Familienbild, das die Bank Austria vermittelt, entspricht nicht meinen Wertvorstellungen. Und ich gebe es zu, mich nervt Conchita Wurst.

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Frankreich schafft es offensichtlich auch für 2015 nicht, die europäischen Budgetspielregeln einzuhalten. Eine Zurückweisung des Entwurfs, bzw. eine Strafe wäre die logische Folge. Wird die Kommission diesen – längst überfälligen – Schritt wagen? Wohl eher nicht, denn in der EU sind alle gleich, bis auf die, die gleicher sind, wie etwa Frankreichs Premier betont. Er verlangt „Respekt vor Frankreich“, denn „wir sind es, die über den Haushalt entscheiden“.

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Die Diskussion um die „Steuergerechtigkeit“ treibt gegenwärtig auf einen neuen Höhepunkt zu. Doch wie passen Steuern und Gerechtigkeit zusammen? Daniel Mitchell, Ökonom des konservativen US-Cato-Instituts, bringt es auf den Punkt, wenn er meint: „Steuern sind schlecht!“ (der nach eigenem Bekunden einzige Satz, den er auf Deutsch beherrscht). Nicht selbst über die Verwendung der Früchte seiner Arbeit entscheiden zu können; Frondienst leisten zu müssen, ohne damit einen verbrieften Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung zu erwerben, wie das bei jedem unter Privaten abgeschlossenen Rechtsgeschäft der Fall ist, kann in der Tat nicht gut sein.

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