Die vierte sozialistische Partei?

Lesezeit: 5:30

Heuer war am 12. August der Tax-Freedom-Day in Österreich. Ab diesem Tag arbeiten die Österreicher in die eigene Tasche, bis dahin war das gesamte Einkommen für Abgaben zu verwenden (in der Schweiz etwa ist der Tax-Freedom Day Mitte April, in Deutschland Anfang Juli). Mittlerweile haben wir bei der Abgabenbelastung bereits Länder wie Schweden überholt.

Spätestens seit der Finanzkrise 2009 zeigt sich in der politischen Landschaft Europas eine Teilung: in jene, die die verantwortungslose Schuldenpolitik beenden wollen, und solche, die opportunistisch/populistisch den Menschen weiterhin eine rosige Zukunft vorgaukeln, wenn wir nur weiter Schulden machen und vielleicht da und dort die Steuern – wieder einmal – ein wenig erhöhen. „Eh nur für die Millionäre“, also für die anderen.

In Österreich sind es die drei sozialistischen Parteien SPÖ, Grüne und FPÖ, die trotz einer Rekord-Abgabenquote weiterhin kein Problem damit haben, massenhaft Steuergeld in erwiesenermaßen ineffiziente Systeme zu schütten. Team Stronach und Neos stehen zwar auf Seiten der Steuerzahler, haben aber überschaubares politisches Gewicht.

Bei der ÖVP hat die „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“-Fraktion, die gerne die SPÖ links überholen würde, den plötzlichen Abgang des Parteichefs provoziert. Dieser hatte festgestellt, dass in der Partei diejenigen die „Oberhand gewinnen, die sagen, „wir müssen auf diesen Populismus-Zug aufspringen“. Was ich nicht will, ist, mich dort hin biegen lassen, mich zwingen lassen, etwas zu tun, was ich nicht für richtig halte“.

Die ÖVP – die gerade in einem Programmfindungs- und Diskussionsprozess ist – muss sich also entscheiden, ob sie die vierte sozialistische Partei in diesem Land sein will, oder ob sie die Courage aufbringt, als Partei der wirtschaftlichen Vernunft eine Wende anzupeilen.

Erste Entscheidungen geben Anlass für einen gewissen Optimismus, etwa die Person des neuen Finanzministers. Er ist seit langer Zeit der Erste in diesem Amt, der nicht aus dem geschützten Sektor der Parteiapparate kommt, sondern der sich in der freien Wirtschaft beweisen hat müssen und der daher auch weiß, was „Wirtschaften“ bedeutet. Von ihm sind die richtigen Impulse zur Gesundung unserer Staatsfinanzen zu erwarten. Es ist nur die Frage, ob die Beton-SPÖ-Gewerkschaftsfraktion bei diesen Maßnahmen mitgehen wird. Vom verlogenen Pensionisten-Brief Franz Vranitzkys über den am ÖGB gescheiterten Viktor Klima bis zu den Beruhigungspillen von Faymann und Hundstorfer reicht der Bogen einer üblen Politik des „Kopf in den Sand“-Steckens. Und der ÖGB hat neue Steuerideen.

Man wird an die letzten sogenannten „Sparpakete“ erinnert, die allesamt Belastungspakete waren. Der Staat hat nicht an sich gespart, sondern an seinen Bürgern, und die Schuldenpolitik ging weiter.

Ein überfressener Staat muss endlich, endlich seine Ausgaben reduzieren, das sollte ab sofort Thema Nummer Eins sein. Und das ist natürlich mit politischen Fragen verbunden, etwa im Schulsystem, wo weiterhin ineffiziente Schulformen aus ideologischen Gründen überproportional gefördert werden oder im Gesundheitssystem, wo die bekannten Mehrfachzuständigkeiten zu überbordenden Kosten führen, oder beim Bundesheer, wo wir zwar 138 Generäle haben, aber keinen Sprit für Panzer und Eurofighter.

Was wir brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus, dazu gehören auch Privatisierungen, die interessanterweise in der Diskussion überhaupt nicht vorkommen. Hier sind – kurzfristig – Milliarden zu holen, womit man die Zeit bis zum Greifen einer echten Verwaltungsreform gut überbrücken könnte. Und selbstverständlich ist bei den aberwitzigen Subventionen rasch einzusparen. Eine Steuerreform ohne neuerliche Steuern ist möglich, man muss sie nur wollen.

Reinhold Mitterlehner hat sich in ersten Interviews klar gegen neue Steuern ausgesprochen, das später im ORF-Sommergespräch allerdings etwas relativiert und von einem „Kompromiss“ gesprochen. Ähnlich hat sich auch Reinhold Lopatka geäußert. Das ist mehr als irritierend. Wenn die ÖVP jetzt rhetorische Beruhigungspillen verteilt, aber insgeheim schon davon ausgeht, dass man schließlich dem SPÖ-Drängen nach neuen Steuern nachgeben wird, dann wird dies das „Profil“ der Partei wenig schärfen.

Begründet wird die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform immer wieder mit dem treuherzigen Hinweis, dass Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsreform nicht rasch genug wirken. Das ist sicher richtig, aber es gibt Maßnahmen, die sehr rasch wirken, etwa Privatisierungen, die in der Diskussion überhaupt nicht vorkommen.

Privatisierungen bringen nicht nur schnelles Geld, sie sind auch ein Akt der wirtschaftspolitischen Hygiene. Wie gut haben sich etwa Voest, Böhler oder Steyr entwickelt, seit sie privatisiert sind. Und Gott-sei-Dank ist die AUA doch privatisiert worden (mit einem großen Geldgeschenk der Steuerzahler), sonst hätten wir mittlerweile sicherlich schon wieder ein paar Milliarden Steuergeld in der Airline versenkt, um die Gehälter der an der Armutsschwelle stehenden Piloten aufzubessern. Auch Streichungen im Förder-/Subventionswesen wirken rasch – man muss sich nur trauen. Erfreulicherweise scheint das der neue Finanzminister auch so zu sehen. Seine wiederholte Feststellung, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat, ist wohltuend. Möglicherweise besteht mit Schelling die allerletzte Chance für eine Trendwende in der Finanzpolitik.

Der ÖVP-Evolutionprozess in Ehren – aber Papier ist geduldig. Parteien werden nicht nach ihrem Parteiprogramm beurteilt, sondern nach ihren Handlungen. Stellt sich die ÖVP nunmehr erstmals auf die Seite der Steuerzahler, oder wird sie wieder versuchen – als vierte sozialistische Partei – den bequemeren Weg zu gehen und sich also zu „verbiegen“ (© Michael Spindelegger)?

Es wird ihr beim Wähler nichts helfen, denn beim Ausgeben ist die Chuzpe der Linksparteien allemal noch die bessere.

Profil gewinnen kann die ÖVP nur, wenn sie eine klare Position als Partei bezieht, die für ordentliches Wirtschaften steht und die für keine weiteren Raubzüge in die Taschen der Bürger zu haben ist. Mit so einer klaren Ansage würde es auch für die ÖVP wieder aufwärts gehen, denn viele Bürger warten auf eine Politik der Anständigkeit und der Vernunft.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes. Dieser Kommentar ist der aktuellen Oktober-Ausgabe entnommen und wurde für diesen Blog ergänzt und aktualisiert. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Oktober 2014 13:39

    Rechnungshofberichte und Vorschläge von zwischen 2000 und 2011 umsetzen - 6 Milliarden einsparen. Die von 2012-13 kenne ich noch nicht im Detail, aber wenn sie vorliegen dazunehmen. Bundesbahn privatisieren - 10 Mrd einsparen.
    Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und unberechtigt im Bundesgebiet aufhältige Abschieben. Mehr Steuergerechtigkeit ? Ausgezeichnet - ÖGB Vermögen und Einkommen besteuern, und zwar mit einem Satz von 50 + % - ORF privatisieren, Einhebung von Zwangsgebühren aus Zwangsmitgliedschaften unter Strafe stellen, Staatsschuldenverursacher (SPÖ, Gewerkschaften, Arbeiterkammer) strafgerichtlich verurteilen - mit Vermögenseinzug, Sühneabgabe und dem Verlust der Bürgerrechte so lange bestrafen, bis die Schulden getilgt sind. Jeden Betriebsrat, der nachweislich zum Konkurs eines Unternehmens beigetragen hat, zum Ersatz des Schadens verpflichten (Semperit, VOEST und dergl.) Verluste der Raika und Hypo Alpe Adria durch unredliche Politentscheider diesen zur Last legen. Privatisierungserlöse zur Staatsschuldbegleichung einsetzen. Schulreform - 50 % der Lehrer abbauen, und zwar alle jene, die nicht vor Schülern stehen, Schulverwaltung privatisieren. 50 % der Verwaltungsbeamten entlassen, Finanzbeamte werden nur gegen den Nachweis eingestellt, daß sie in der Privatwirtschaft an der Erzeugung von Mehrwert beteiligt und selbst für mindestens zehn Jahre aktiver Steuerzahler waren. Den Staat halbieren, die Steuern halbieren, neues Richterdienstrecht - Täterschutzrichter für Schäden von Wiederholungs- und Rückfalltätern persönlich haftbar machen, Kirchenhöfe, Gewerkschaftsheime und einschlägige NGO Administrationen für die Kostenfolgen des Ausländerzuzugs haftbar machen, allfällig noch in Bundes oder Länderbetreuung stehende unter der Anschrift von Schönborn und Hundstorfer einquartieren.
    Und das Alles bis gestern Vormittag - die Liste für gestern Nachmittag ist auch schon fertig, aber jetzt fangt erst mal an - und wenn ich bis heute abend 18.00 h noch immer keine Vollzugsmeldung habe, gibt es 50 % Gehaltskürzung, im Wiederholungsfall eine fristlose Entlassung.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBeckmesser
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Oktober 2014 07:28

    Das Schmarotzertum unten und oben austrocknen, die Subventionen streichen und der Staat ist saniert.
    Der Staat ist das Problem und nicht die Lösung. Es sollte jedem, der die Grundrechnungsarten beherrscht, klar sein, dass Österreich ein Ausgabenproblem hat.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Oktober 2014 10:39

    Mir fallen noch ein paar Maßnahmen ein.
    -> Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern beenden. Das kürzte die Lohnnebenkosten.
    -> Die Arbeiterkammer ist die unnützeste Kammer von allen. Sie wird mit dem ÖGB fusioniert. Es entfallen wieder Lohnnebenkosten;
    -> Der ORF wird privatisiert. Sein Programm ist von den Privatsendern ohnehin kaum zu unterscheiden. Die SPÖ-Propaganda in diversen Sendungen (Im Zentrum, Zeit im Bild) würde entfallen;
    -> Die Hochschülerschaft wird ersatzlos abgeschafft. Staatlich subventionierte "Studenten" als 5. Kolonne des schwarzen Blocks ist so nützlich wie ein Blutgerinsel;
    -> Aus der Pflichtversicherung wird eine Versicherungspflicht. Jeder sucht sich seine Kranken- und Sozialversicherung selber aus;
    -> Der Mieterschutz wird gelockert, dadurch steigen die privaten Investitioen in den Wohnungsbau.

    Die Liste könnte man endlos fortsetzen.
    Alle wissen es, was zu tun wäre, aber keiner traut sich darüber.
    Feige Bande! :-(

  4. Ausgezeichneter KommentatorOMalley
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2014 23:04

    Dazu gehört der Sprung über den eigenen Schatten indem die letzlich undemokratische Zwangsmitgliedschaft der Kammern beendet wird. Es war politische Kriminalität die Apoparate in den Verfassungsrang zu heben , aber eine solche Massnahme ist gut für die Nomenclatura, fördert die Abzocke der nützlichen Idioten und erleichtert Korruption ( Macht korrumpiert) und Vetternwirtschaft/ Nepotismus. NIcht zu vergessen unter " Kammern" die Zwangsbeiträge von 15 .-€ je Student für die österr. Hochschülerschaft , was ewigen Studenten Lehrjahre als politische Kriminelle von morgen ermöglicht . Diesen eklatanten Unfug gibt es ausschliesslich in Kakanien , weder in Deutschland noch England, wie dort studierende Angehörige berichten. Von der reichsten der Kammern , der Arbeiterkammer hat man auch noch nicht gehört dass eine Minderung der in der Sozialversicherung versteckten Beiträge auch nur angedacht worden ist.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Oktober 2014 10:29

    Danke Herr Dr. Kaspar für Ihre treffende Analyse.
    Meine Meinung dazu:
    Wenn die ÖVP über ihren Schatten springen kann, dann sollte sie die Koalition aufkündigen, die SPÖ in eine Minderheitsregierung schicken und sich in der Opposition an Haupt und Gliedern erneuern.
    Anders sehe ich keine Zukunft für diese Partei.

    Noch ein Nachsatz aus meinem Beitrag zum heutigen Tageskommentar:

    Weil da auch der Name Wolfgang Schüssel gefallen ist, was macht der eigentlich? Man hört nichts von ihm, sitzt der nur 1. Reihe fußfrei und sieht sich das Desaster an? Ein Verantwortungsgefühl für Österreich zeigt er jedenfalls nicht, weder in Wort noch in Taten. Beleidigt sein ist keine politische Dimension, Altkanzler Helmut Schmidt zeigt heute noch mit seinen 96 Jahren wie es anders gehen kann!

  6. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2014 00:06

    Da gehört schon eine gehörige Portion einseitiger Vorurteile dazu, der FPÖ zu unterstellen, sie wäre eine sozialistische Partei. Sozial hätte ich gerne unterschrieben. Ist man mit um die 20% noch „Volks“partei?
    Auch ich bin sehr für Privatisierungen. Diese aber ausschließlich als Geldbeschaffungsaktionen des Staates zu sehen, greift auch bei mir programmatisch viel zu kurz. Verkaufen kann man sein Silberbesteck nämlich nur einmal. Und dann? Steuererhöhungen? Rentenklau? Gebührenwucher? Alles aktuell!!!
    Aber grundsätzlich stimme ich Ihrer Analyse weitgehend zu. Auch mich erinnert unsere Finanzpolitik immer mehr an die DDR in ihrem Endstadium: An Rückzahlung der Schulden ist ohnehin nicht gedacht und die Zinsen werden weginflationiert. Leider sind es jedoch nicht nur die Staatsschulden sondern auch die künftigen Pensionen und das Volksvermögen, die so verschwinden. Aber was kümmert dies einen für 5 Jahre gewählten Politapparatschik, wenn er weiß, daß er nachher irgendwo im Parteiensumpf, in der EU, in einer Kammer, in einem Bankenimperium, im staatsnahen Bereich usw. usf. versorgt wird?
    Wie verhält es sich damit, daß sich die ÖVP quer durch Österreich mit Marxisten a la „Grünen“ ins gemeinsame Bett legt? Ideologiebedingt? Machtbedingt?
    Politik kommt von „polis“ und nicht von „posse“.

  7. Ausgezeichneter KommentatorTik Tak
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Oktober 2014 11:06

    Auch wenn dem Kommentar weitgehend zuzustimmen ist, die ÖVP ist mausetot.
    Und wie man eine Leiche einfärbt ist auch schon egal.
    Aus der ÖVP wird nichts mehr.

    Zeit für eine neue, echte bürgerliche und liberale Partei.
    Vielleicht sogar von und für Bildungsbürger?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTik Tak
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Oktober 2014 11:06

    Auch wenn dem Kommentar weitgehend zuzustimmen ist, die ÖVP ist mausetot.
    Und wie man eine Leiche einfärbt ist auch schon egal.
    Aus der ÖVP wird nichts mehr.

    Zeit für eine neue, echte bürgerliche und liberale Partei.
    Vielleicht sogar von und für Bildungsbürger?


alle Kommentare

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    Merk's ÖVP!!!!!
    Danke für diesen aufschlussreichen Aufsatz.

  11. monofavoriten (kein Partner)
    04. Oktober 2014 19:42

    professor dr. Herbert kasper - sinds mir nicht böse, aber ich bin schockiert, dass sie tatsächlich glauben, die övp ware keine sozialistische partei, immer schon gewesen!

    seit jahrzehnten ist die övp am steuerlast-betrug, genannt "arbeitgeberanteil zur sozialversicherung" beteiligt, bürdet unternehmen steuerbehördliche inkassofunktionen auf und unter einer beinahe permanenten regierungsbeteiligung seit dem krieg hat die övp dabei mitgespielt, dass sozialistische politik die steuern kontinuierlich in die höhe treibt - UND organisiert die landwirte in GENOSSENSCHAFTEN! na wenn das nichts ist.
    ich hab die cv-ler für intelligenter gehalten - aber in diesem land überrascht mich gar nichts meh

  12. BHBlog (kein Partner)
    03. Oktober 2014 07:16

    Herr Kaspar hätte vor 1 Jahr und 4 Tagen noch das Bucher- BZÖ ankreuzen können, die einzige Parlamentspartei welche den Tax-Freedom Day alljährlich thematisierte, insgesamt 3x von 2011 bis 2013 (es wird sich weisen ob das Team Stronach nun hier auch endlich nachfolgt). 2014 waren bislang alle Partein still...

    Abgesehen vom NATO-Beitritt, und der Abtreibung auf Krankenschein war das Josef Bucher BZÖ eine vernünftige Wahl (die Adoption durch Homosexuelle Partner wollte lediglich Buchers Freundin, er selbst hatte eine andere Meinung da bin ich sicher)!

  13. Haider
    03. Oktober 2014 00:06

    Da gehört schon eine gehörige Portion einseitiger Vorurteile dazu, der FPÖ zu unterstellen, sie wäre eine sozialistische Partei. Sozial hätte ich gerne unterschrieben. Ist man mit um die 20% noch „Volks“partei?
    Auch ich bin sehr für Privatisierungen. Diese aber ausschließlich als Geldbeschaffungsaktionen des Staates zu sehen, greift auch bei mir programmatisch viel zu kurz. Verkaufen kann man sein Silberbesteck nämlich nur einmal. Und dann? Steuererhöhungen? Rentenklau? Gebührenwucher? Alles aktuell!!!
    Aber grundsätzlich stimme ich Ihrer Analyse weitgehend zu. Auch mich erinnert unsere Finanzpolitik immer mehr an die DDR in ihrem Endstadium: An Rückzahlung der Schulden ist ohnehin nicht gedacht und die Zinsen werden weginflationiert. Leider sind es jedoch nicht nur die Staatsschulden sondern auch die künftigen Pensionen und das Volksvermögen, die so verschwinden. Aber was kümmert dies einen für 5 Jahre gewählten Politapparatschik, wenn er weiß, daß er nachher irgendwo im Parteiensumpf, in der EU, in einer Kammer, in einem Bankenimperium, im staatsnahen Bereich usw. usf. versorgt wird?
    Wie verhält es sich damit, daß sich die ÖVP quer durch Österreich mit Marxisten a la „Grünen“ ins gemeinsame Bett legt? Ideologiebedingt? Machtbedingt?
    Politik kommt von „polis“ und nicht von „posse“.

    • Riese35
      04. Oktober 2014 09:09

      ***************!

      Für den Mann mit dem Hammer sieht jedes Problem aus wie ein Nagel. Genau so gibt es manche, für die jedes Problem durch "Privatisieren" zu lösen wäre. Nicht, daß ich nicht auch dafür wäre, so manches, was heute völlig unnotwendigerweise der Staat macht, zu privatisieren. Heute ist das Problem aber vielschichtiger. Wir brauchen auch den Staat, und zwar einen gesunden Staat. Man kann nicht alles privatisieren. Nicht jedes Problem wird durch Private besser gelöst als durch den Staat. Nicht überall kann es Wettbewerb geben. Ohne geistig-moralische Grundlagen geht jede Gemeinschaft zu Grunde. Geistig-moralische Grundlagen lassen sich nicht an privaten Wettbewerb delegieren. AU hat erst heute in einem eigenen Kommentar die Verschwendungssucht Wiens exzellent aufgezeigt.

      Manches davon ließe sich sofort sinnvoll an Private delegieren: z.B. die staatlichen Förderungen gewisser Unkulturveranstaltungen. Da wäre übrigens die FPÖ sofort mit von der Partie, im Gegensatz zur ÖVP, die ja das Geld gemeinsam mit SPÖ und Grünen zum Fenster hinauswirft und den Life Ball fördert. Wo also die sozialistischen Pareien zu finden sind, sehe ich ein wenig anders als der Gastkommentator.

      Trotzdem wäre es auch nötig, daß unsere Volksvertretungen nicht nur aus Nieten bestünden. Und "Privatisieren" hat dort seine Grenzen, wo der Staat einfach durch wenige monopolistisch agierende Megakonzere ersetzt wird, die dann mit wirtschaftlicher Macht wie eine Dampfwalze alles diktieren und jede Vielfalt erdrücken. Die Parlamente würden durch ein paar Oligarchen ersetzt, die keiner Kontrolle mehr unterliegen und die durch ihren Einfluß selbst die Rahmenbedinungungen, unter denen sie dann agieren, festlegen, z.B. durch die Forderungen nach immer aufwendigeren Zertifizierungsverfahren.

  14. Tik Tak (kein Partner)
    02. Oktober 2014 11:06

    Auch wenn dem Kommentar weitgehend zuzustimmen ist, die ÖVP ist mausetot.
    Und wie man eine Leiche einfärbt ist auch schon egal.
    Aus der ÖVP wird nichts mehr.

    Zeit für eine neue, echte bürgerliche und liberale Partei.
    Vielleicht sogar von und für Bildungsbürger?

    • monofavoriten (kein Partner)
      04. Oktober 2014 19:51

      die "österreichische unabhängigkeitspartei", ähnlich der ukip, wäre das gebot der stunde.

  15. Torres (kein Partner)
    02. Oktober 2014 10:56

    Kaspar verlangt u.a. Privatisierungen zur Budgetsanierung, sagt aber nicht, welche staatlichen Unternehmen privatisiert werden sollen, wo diese Milliarden eingenommen werden können; mir fallen, ehrlich gesagt, keine ein. Die meisten wurden ja bereits in der Schüssel-Ära privatisiert (was dann - sehr kurzfristig - zum großartigen "Null-Defizit" geführt hat).

    • Riese35
      04. Oktober 2014 09:16

      Ich würde z.B. das staatliche Förderunwesen privatisieren. Wozu braucht ein Life-Ball staatliche Förderungen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.

  16. Helmut Oswald
    01. Oktober 2014 13:39

    Rechnungshofberichte und Vorschläge von zwischen 2000 und 2011 umsetzen - 6 Milliarden einsparen. Die von 2012-13 kenne ich noch nicht im Detail, aber wenn sie vorliegen dazunehmen. Bundesbahn privatisieren - 10 Mrd einsparen.
    Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und unberechtigt im Bundesgebiet aufhältige Abschieben. Mehr Steuergerechtigkeit ? Ausgezeichnet - ÖGB Vermögen und Einkommen besteuern, und zwar mit einem Satz von 50 + % - ORF privatisieren, Einhebung von Zwangsgebühren aus Zwangsmitgliedschaften unter Strafe stellen, Staatsschuldenverursacher (SPÖ, Gewerkschaften, Arbeiterkammer) strafgerichtlich verurteilen - mit Vermögenseinzug, Sühneabgabe und dem Verlust der Bürgerrechte so lange bestrafen, bis die Schulden getilgt sind. Jeden Betriebsrat, der nachweislich zum Konkurs eines Unternehmens beigetragen hat, zum Ersatz des Schadens verpflichten (Semperit, VOEST und dergl.) Verluste der Raika und Hypo Alpe Adria durch unredliche Politentscheider diesen zur Last legen. Privatisierungserlöse zur Staatsschuldbegleichung einsetzen. Schulreform - 50 % der Lehrer abbauen, und zwar alle jene, die nicht vor Schülern stehen, Schulverwaltung privatisieren. 50 % der Verwaltungsbeamten entlassen, Finanzbeamte werden nur gegen den Nachweis eingestellt, daß sie in der Privatwirtschaft an der Erzeugung von Mehrwert beteiligt und selbst für mindestens zehn Jahre aktiver Steuerzahler waren. Den Staat halbieren, die Steuern halbieren, neues Richterdienstrecht - Täterschutzrichter für Schäden von Wiederholungs- und Rückfalltätern persönlich haftbar machen, Kirchenhöfe, Gewerkschaftsheime und einschlägige NGO Administrationen für die Kostenfolgen des Ausländerzuzugs haftbar machen, allfällig noch in Bundes oder Länderbetreuung stehende unter der Anschrift von Schönborn und Hundstorfer einquartieren.
    Und das Alles bis gestern Vormittag - die Liste für gestern Nachmittag ist auch schon fertig, aber jetzt fangt erst mal an - und wenn ich bis heute abend 18.00 h noch immer keine Vollzugsmeldung habe, gibt es 50 % Gehaltskürzung, im Wiederholungsfall eine fristlose Entlassung.

  17. Sandwalk
    01. Oktober 2014 10:39

    Mir fallen noch ein paar Maßnahmen ein.
    -> Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern beenden. Das kürzte die Lohnnebenkosten.
    -> Die Arbeiterkammer ist die unnützeste Kammer von allen. Sie wird mit dem ÖGB fusioniert. Es entfallen wieder Lohnnebenkosten;
    -> Der ORF wird privatisiert. Sein Programm ist von den Privatsendern ohnehin kaum zu unterscheiden. Die SPÖ-Propaganda in diversen Sendungen (Im Zentrum, Zeit im Bild) würde entfallen;
    -> Die Hochschülerschaft wird ersatzlos abgeschafft. Staatlich subventionierte "Studenten" als 5. Kolonne des schwarzen Blocks ist so nützlich wie ein Blutgerinsel;
    -> Aus der Pflichtversicherung wird eine Versicherungspflicht. Jeder sucht sich seine Kranken- und Sozialversicherung selber aus;
    -> Der Mieterschutz wird gelockert, dadurch steigen die privaten Investitioen in den Wohnungsbau.

    Die Liste könnte man endlos fortsetzen.
    Alle wissen es, was zu tun wäre, aber keiner traut sich darüber.
    Feige Bande! :-(

  18. terbuan
    01. Oktober 2014 10:29

    Danke Herr Dr. Kaspar für Ihre treffende Analyse.
    Meine Meinung dazu:
    Wenn die ÖVP über ihren Schatten springen kann, dann sollte sie die Koalition aufkündigen, die SPÖ in eine Minderheitsregierung schicken und sich in der Opposition an Haupt und Gliedern erneuern.
    Anders sehe ich keine Zukunft für diese Partei.

    Noch ein Nachsatz aus meinem Beitrag zum heutigen Tageskommentar:

    Weil da auch der Name Wolfgang Schüssel gefallen ist, was macht der eigentlich? Man hört nichts von ihm, sitzt der nur 1. Reihe fußfrei und sieht sich das Desaster an? Ein Verantwortungsgefühl für Österreich zeigt er jedenfalls nicht, weder in Wort noch in Taten. Beleidigt sein ist keine politische Dimension, Altkanzler Helmut Schmidt zeigt heute noch mit seinen 96 Jahren wie es anders gehen kann!

    • Haider
      03. Oktober 2014 00:20

      Er war gestern (vorgestern?) bei einer Veranstaltung der ukrainisch-österreichischen Gesellschaft, an der die üblichen Verdächtigen am Podium saßen. Na also!

    • Seibold (kein Partner)
      06. Oktober 2014 12:54

      Ja, ÖVP zurück ins "Stahlbad" der Opposition! Da trennt sich vielfach der Spreu vom Weizen....

  19. Beckmesser
    01. Oktober 2014 07:28

    Das Schmarotzertum unten und oben austrocknen, die Subventionen streichen und der Staat ist saniert.
    Der Staat ist das Problem und nicht die Lösung. Es sollte jedem, der die Grundrechnungsarten beherrscht, klar sein, dass Österreich ein Ausgabenproblem hat.

    • Haider
      03. Oktober 2014 00:22

      Für Ihren Satz: "Der Staat ist das Problem und nicht die Lösung" sollten Sie zum Monatssieger werden.

    • Francois Villon (kein Partner)
      03. Oktober 2014 12:12

      Ich glaubte mich zu erinnern, daß Churchill gesagt haben soll, daß der Zweck des Staates die Eintreibung von Steuern sei – um die (Staats-)Schulden zu bedienen. Natürlich ist das eine zynische Verkürzung eines eigentlichen, wahren Staatszwecks, wenngleich die heutigen Politkriminellen diesen Zynismus in den Rang einer Tatsache erhoben haben.

      Beim Versuch die tatsächliche Quelle dieses Zitats zu finden gelang mir dies nicht, aber dafür fand ich zwei Seiten anderer Zitate von überwiegend ehrenwerten und kompetenten Leuten (http://www.gutzitiert.de/zitate_sprueche-staat.html?page=2 ), die die Notwendigkeit des Staates feststellen.

      Jedenfalls ist die – wohl nicht ernst gemeinte und hier so oft geäußerte – Ansicht, daß der Staat das Übel schlechthin sein, ein grober Unfug. Ein beliebig herausgegriffenes Zitat illustriert dies: „Abwesenheit des Staates macht die Menschen nicht frei, sondern zum Freiwild, besonders die schwachen.“ - Erhard Eppler

    • Igo
      08. Oktober 2014 01:36

      Lieber Herr Haider:
      Für Ihren Satz: "Der Staat ist das Problem und nicht die Lösung" sollten Sie zum Monatssieger werden."

      Bitte schlagen Sie nach bei Ronald Reagan..Danke!
      Ach was..hier ist ein link:
      https://www.youtube.com/watch?v=XObcP69dhCg

    • F.V. (kein Partner)
      09. Oktober 2014 17:52

      Igo,

      wie ist Ihr Hinweis auf Reagan zu deuten? - Als Kritik am Staat? - Dann lägen sie ziemlich falsch und hätten das kurze Video nicht verstanden, denn Reagan kritisiert "the government", also die Regierung und hier auch nicht grundsätzlich die Regierung an sich, sondern die Hybris, daß sich eine kleine "Elite" herausnimmt das Gemeinwesen - den Staat - nach ihren Vorstellungen und abgekoppelt von Volk und Naturrecht zu beherrschen.

      Wie heute ja unschwer zu erkennen ist: nach Maßgabe eines einzigen "Wertes", nämlich des "Ökonomischen Kalküls", was offensichtlich einige wenige Superreiche und hier nochmals jene aus den "financial industries" (die mit echter Wertschöpfung überhaupt nichts zu tun haben) exklusiv begünstigt.

      Reagan kritisiert also die Räuberhöhle, die aber das Gegenteil von Staat (= Rechtsstaat) ist.

  20. OMalley
    30. September 2014 23:04

    Dazu gehört der Sprung über den eigenen Schatten indem die letzlich undemokratische Zwangsmitgliedschaft der Kammern beendet wird. Es war politische Kriminalität die Apoparate in den Verfassungsrang zu heben , aber eine solche Massnahme ist gut für die Nomenclatura, fördert die Abzocke der nützlichen Idioten und erleichtert Korruption ( Macht korrumpiert) und Vetternwirtschaft/ Nepotismus. NIcht zu vergessen unter " Kammern" die Zwangsbeiträge von 15 .-€ je Student für die österr. Hochschülerschaft , was ewigen Studenten Lehrjahre als politische Kriminelle von morgen ermöglicht . Diesen eklatanten Unfug gibt es ausschliesslich in Kakanien , weder in Deutschland noch England, wie dort studierende Angehörige berichten. Von der reichsten der Kammern , der Arbeiterkammer hat man auch noch nicht gehört dass eine Minderung der in der Sozialversicherung versteckten Beiträge auch nur angedacht worden ist.





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