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Nach Italien macht nun auch in Frankreich die politische Rechte, die sogenannten Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN, deutsch: "Nationale Sammelbewegung"), einen in Summe zunehmend positiven Eindruck. Ähnliches kann man insbesondere auch über die Rechtsparteien in Nordeuropa und etwa den Niederlanden sagen. Überall erweisen sich die Warnungen der etablierten Parteien und ihres "Staatsschutzes" (der wohl besser Parteienschutz genannt werden sollte) vor einer "extremistischen" Gefahr für die Demokratie als lächerlich. Viel eher sind die Methoden und Behauptungen demokratiegefährdend, die zur Bekämpfung dieser Rechtspopulisten eingesetzt werden.
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Neue US-Angriffe im letzten Moment gestoppt.
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Wenn ein neues Regieren in "neuen Demokratien" möglich wird, das ohne gewählte oder sogar gegen gewählte Mehrheiten die demokratische Macht des Volonté générale übernehmen kann, ist dies ein erster Schritt in eine neue Diktatur. Und offensichtlich ein Systemversagen der liberalen Demokratie, das noch den Zerfall der Weimarer Republik von 1933 übertrifft. Dieser Zerfall ging bekanntlich vom deutschen Volk aus, das sich von einem "charismatischen Österreicher" verführen ließ, dessen Machtübernahme zuzustimmen. Aber nicht schon im Voraus durch einen überzeugten Glauben an eine neue und bessere Demokratie, sondern erst nach einem langen Parteien-Hickhack, in dem neben den Altherren des wilhelminischen Kaiserreiches auch viele Kleinparteien eine äußerst unrühmliche Rolle spielten. Diesmal scheint es einfacher und glatter und beinahe ohne Hickhack zu funktionieren.
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Mindestens 32 neue Exekutionen.
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Umsatz- und Lohnsteuer haben seit 2019 um 39 Prozent zugenommen, die anderen Einnahmen blieben zurück.
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Der dynamische junge Verteidigungsminister der Ukraine über die neue Kriegsführung.
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ÖVP-Chef geht auf Bundesländer-Tour.
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Es war ein Schock auch für den österreichische Zuhörer, als in einer deutschen Talk-Runde eine der Wirtschaftsweisen davon sprach, dass Deutschland das Triple-A zu verlieren droht, dass es also für seine Schulden deutlich mehr zahlen wird müssen. Jetzt also auch Deutschland, nachdem Österreich schon seit einigen Jahren nicht mehr die Bestnote hat, also mehr für seine Kreditaufnahmen zahlen muss, weil es seit vielen Jahren über seine Verhältnisse lebt.
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Trump und seine Begleiter mussten aus Sicherheitsgründen sämtliche Gastgeschenke, Telefone, Anmeldeinformationen vor Besteigen der Air Force One in einen Korb werfen.
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Die russische Propaganda erinnert immer mehr an Sowjetzeiten.
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Der nächste Schritt weg von den Alternativträumen.
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Die Kapriolen des "Progressiven (Klein-)Bürgertums".
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Formale Unabhängigkeitserklärung ist gar nicht notwendig.
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Ein Mann marokkanischer Herkunft verletzte acht Menschen, als er mit einem Auto in Modena (Italien) direkt in eine Menschenmenge jagte.
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Zusammen mit dem LGBTQ-Song-Contest ist der Pilnacek-Untersuchungsausschuss zweifellos nicht nur der größte Flop des Jahres, sondern auch eine vor den entsetzten Augen aller Österreicher stattfindende Steuergeld-Verbrennungsaktion. Seine Ergebnislosigkeit entspricht dem "Ergebnis" auch der meisten früheren Untersuchungsausschüsse (außer man sieht die später dann vor Gericht peinlich gescheiterte Strafanzeige der Neos gegen Sebastian Kurz wegen angeblicher Falschaussage als einen "Erfolg" an). Solche öffentlichen Sinnlos-Ausschüsse führen in Summe zu einem großen Schaden für die Demokratie.
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Der ideologische Schwampf des "Postkolonialismus".
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Einen Internetangriff durch russische Hacker auf mehrere österreichische Ziele in Zusammenhang mit dem Song-Contest meldet diese Webseite, allerdings ohne Quellenangabe.
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Erstens, weil Russland wahrscheinlich zur Ablenkung in Europa angreifen wird, und zweitens weil China im Falle eines Sieges dann die globale Chipproduktion in Händen hielte.
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Dorfbewohner im Ziel der russischen "Safari" auf Menschen.
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Österreich leistet sich ein Gesundheitssystem wie ein Barockschloss: reich verziert, teuer im Unterhalt – und dahinter erstaunlich viel Leerlauf. Man zählt die Betten wie früher Adelstitel, hält sich Spitäler wie Devotionalien und verwechselt Dichte mit Qualität. Das Resultat ist eine kuriose Gleichzeitigkeit: viele Häuser, viele Ärzte – und dennoch viele Dauerkranke, endlose Wartezeiten und jede Menge Ratlosigkeit.
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Auch in Deutschland ist im Migrationsbereich kein Problem wirklich gelöst.
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Unglaublich Ärgerliches passiert ständig in der Politik in Österreich, in Europa und in der Welt, wie man in den letzten Stunden und Tagen erst wieder mit Schaudern hat beobachten müssen. Wobei aber die Welt der Medien, des Sports, der Wissenschaft und der Kultur bei den negativen Entwicklungen heftig mitmachen.
Ein gerichtsanhängiger Fall in Salzburg führt soeben zu heftigen Diskussionen darüber, wie weit jemand gehen darf, um sein Leben und sein Eigentum zu schützen. Nachdem ein Einbrecher vom Einbruchsopfer auf frischer Tat ertappt und erschossen wurde, stand der Schütze nun wegen Mordes vor dem Geschworenengericht. Am Nachmittag des 11. Mai erging nach stundelanger Beratung der acht Geschworenen das Urteil: Freispruch. Es war demnach Notwehr – kein Mord.
Wie sich zwei Größen der KI-Welt vor Gericht bekämpfen und was das über ihren Charakter zeigt.
Es geht um nichts anderes als die Fragen "Wer ist der Größte in der Welt?" und "Muss da ein Machtwechsel unweigerlich zum Krieg führen?"
Schon sprachlich bedeuten beide das Gleiche, hat der ÖVP-Abgeordnete schon vor ein paar Jahren herausgearbeitet, samt ein paar interessanten Überlegungen zu einer Verbesserung der Untersuchungsausschüsse.
Die Grünen gewannen in Sachsen nur mit Hilfe der AfD eine Abstimmung – und gaben sich nachher überrascht ...
