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Alle Parameter stehen aktuell im Zeichen eines Kanzlers Kickl. Die weiterhin hohe Inflation, die als superfiziell empfundene Corona-Aufarbeitung, sowie die emotionsgeladene Migrations- und Ausländerthematik. Fast könnte man glauben die Freiheitlichen könnten bei der kommenden Nationalratswahl ein Sensationsergebnis wie einst Sebastian Kurz erzielen und die einstigen Volksparteien ÖVP und SPÖ zu mittelgroßen Bewegungen und – in Relation zu früheren Zeiten – zu politischen Zwergen minimieren. Glauben ist bekanntlich nicht wissen.
27 meist alte Herren sollen in Deutschland einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Deswegen startete nun in Stuttgart das erste von drei Monsterverfahren gegen die sogenannten "Reichsbürger". Da wird die Justiz der deutschen Ampelregierung Gelegenheit haben, endlich zu zeigen, ob da irgendetwas Gefährlicheres in Gang war als alkoholschwangeres Stammtischgerede und Sandkastenspiele, das die dramatische Anklage wegen "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" rechtfertigen würde. Vor allem sollte und müsste sich der deutsche Rechtsstaat zumindest in gleicher Intensität mit Vorgängen befassen, die – in einer zufälligen, aber für die Entwicklung in Deutschland überaus signifikanten Gleichzeitigkeit – die Bundesrepublik und ihr Grundgesetz, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat wirklich fundamental und ernstzunehmend bedrohen.
Die Zuwanderung löst nicht den Bedarf an Arbeitskräften, sondern löst nur Bedarf an noch mehr Zuwanderung aus.
Bassam Tibi: "Für die Integration ist es kontraproduktiv, wenn man den Islam durch staatliche Brauchtumspflege idealisiert, während sich gleichzeitig ein großer Teil der Muslime von der Mehrheitsgesellschaft und ihren Werten abschottet. Das ist falsche Toleranz."
Den EU-Staaten ist es nicht gelungen, das monatelange Ausbleiben der amerikanischen Militärhilfe zu kompensieren.
Sonst hätte eine Überschrift "Noch sterben mehr Menschen bei Kälte" nie erscheinen dürfen.
Das enorme Summen verschlingende Sozialsystem frisst jene Mittel auf, die der Staat für andere, ja für seine ureigensten Aufgaben dringend bräuchte: Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur.
Das Innsbrucker Wahlergebnis ist nicht nur durch die Abwahl eines amtierenden Bürgermeisters eine absolute Sensation, der nur 40 Prozent der Stimmen bekommt. Es macht auch den Zustand der österreichischen Linken enorm deutlich. Und es sendet auch den nichtlinken Kräften in diesem Land eine schallend laute und klare Botschaft, die freilich jene Österreicher außerhalb Tirols nicht zu hören bekommen, die sich nur über den ORF informieren.
Die Denkwelt der Kremlspitze: Sibirien werde der lebenswerteste Platz auf der Welt werden, deshalb wollen es die Angelsachsen den Russen abjagen ...
Im europäisch-nordamerikanischen Alleingang wird sich die Klimaerwärmung, die ja ein globales Phänomen ist, nicht lösen lassen, wie ernst man auch immer den Zusammenhang zu menschlichen Aktivitäten sehen mag – selbst wenn der Westen seine wirtschaftlichen Aktivitäten auf Null zurückfahren und sich aufs Niveau von Höhlenbewohnern, Jägern und Sammlern reduzieren sollte. Es gibt jedoch immer mehr spannende Alternativen dazu – die aber vorerst ignoriert werden, weil Politik und Medien ein manichäisches Faible fürs Verbieten und Herunterfahren haben und nur die unzuverlässigen wie umweltschädlichen Solar- und Windtechnologien sehen wollen.
Von den angeblich 5.000 Spionen, die in Österreich ihrer Arbeit nachgehen, sind etwa 200 bis 300 russische Agenten. Dazu kommen etwa 700 bis 900 von nicht befreundeten oder sogar verfeindeten Ländern wie etwa Belarus, Nordkorea oder anderen. Der Großteil der Spione jedoch kommt aus Großbritannien, Frankreich, den USA sowie von diversen europäischen, asiatischen und afrikanischen Geheimdiensten; also von teilweise richtig guten Freunden und Partnern.
Gewiss, die meisten Österreicher versuchen es sich schon seit längerem abzugewöhnen, sich noch über ORF-Fernsehnachrichten zu ärgern, sofern sie diese überhaupt konsumieren, was ja nachweislich überwiegend nur noch Pensionisten tun. Es genügt ja den meisten schon der Zorn über die Zwangsgebühren, denen sie "dank" der linken Verfassungsrichter und der hilflosen Regierung nicht mehr entkommen können. Aber wenn eine ZiB-1-Sendung gleich doppelt Anlass zu Ärger bietet, ist das dann halt doch empörend. Und die Häufung solchen Ärgers wird immer noch mehr Konsumenten von den Fernsehapparaten vertreiben, beziehungsweise der Konkurrenz zutreiben. Schon seit längerem steigert sich der Prozentsatz derer, die das vor allem Richtung Servus-TV und ATV tun, in kleinen, aber regelmäßigen Schritten (Puls 4 hingegen imitiert die schwere linke Schlagseite des ORF so total, sodass es für niemanden einen Grund gibt, dorthin zu wechseln).
Deutschland lacht über seine Außenministerin. Aber es gab schon Schlimmeres, etwa die Putin-Freunde in der SPD. Und in der deutschen Politlandschaft gibt es noch viel, viel Schlimmeres.
In sozialen Medien kursieren zahllose Warnungen vor einem angeblichen Rape Day, an dem man straflos vergewaltigen dürfe – nur ist nirgendwo eine Quelle zu finden, die einen solchen Rape Day angekündigt hätte.
Die heute an etlichen Unis herrschenden postkolonialen Theorien sind direkt aus dem Kommunismus hervorgegangen. Statt für ein angeblich ausgebeutetes Proletariat zu trommeln, hat sich die "Dritte Welt" als neuer Hoffnungsträger angeboten. Inzwischen wird behauptet, alle Bereiche des privaten und des sozialen Lebens seien von falschem Bewusstsein, diesmal nicht bourgeoiser, sondern "weißer", kolonialer Prägung determiniert.
Offenbar braucht es wirklich die Deutschen, um den Österreichern zu zeigen, was Konsequenz ist. Das schmerzt. Das ist aber jedenfalls auf den Punkt gebracht die Bilanz des bisher heftigsten Arbeitskonflikts seit langem. Denn nunmehr musste sich die Gewerkschaft nach mehreren für alle Beteiligten teuren und für Österreich schädlichen Streikwellen mit einem Abschluss zufriedengeben, der im Wesentlichen schlechter ist als das, was das fliegende AUA-Personal schon seit Monaten haben hätte können. Die Erhöhung macht nicht einmal die Hälfte dessen aus, was die Gewerkschaft lange verlangt hatte. Das sollte nach den irrsinnigen, vor allem von der Regierung verschuldeten und die heimische Inflation raketenartig angetrieben habenden Abschlüssen des vergangenen Herbstes, aber auch nach der gesamten Leidensgeschichte der AUA allen eine Lehre sein.
"Spiegel" und "taz" als bevorzugte Quellen der deutsch-österreichischen Journalistin. Sie bediente sich sogar bei vier Jahre alten Reportagen-Wortlauten. Doch die Mainstreammedien schweigen eisern.
Der Zustimmungswert zur AfD ist bei Jugendlichen (14 bis 29 Jahre) zumindest derzeit viel höher (22 Prozent) als bei der Wählerschaft insgesamt (16 bis 18,5 Prozent). Er hat sich im letzten Jahr bei den Jungen verdoppelt. Die Grünen wollen das nun durch eine Änderung der Lehrpläne bekämpfen, um noch mehr über die NS-Zeit unterrichten zu lassen.
Vor allem schadet er den Migranten. In Wien gibt es dieses Jahr durch Familienzusammenführung jedes Monat rund 350 Schulkinder – vor allem aus Syrien stammend – mehr. Also müssen monatlich 350 Kinder mehr unterrichtet werden. Das ist plusminus eine ganze Volksschule im Monat, die die Hauptstadt nun zusätzlich zur Verfügung stellen muss. Eine ungeheure infrastrukturelle Herausforderung.
Die internationalen Organisationen mit ihren die Städte überschwemmenden Fahrradboten (meist auf schneller als Mopeds über Gehsteige fahrenden Elektro-Rädern) erpressen die Wirte mit Kommissionsforderungen, die bis zu 35 Prozent gehen.
Die österreichische Strafjustiz ist nun auch ins Visier internationaler Medien geraten. Aber auch daraus zieht die Justizministerin keinerlei Konsequenzen. Und weder Bundespräsident noch Bundeskanzler schicken der Ministerin den längst fälligen Blauen Brief. Statt dessen versucht die Lieblingsstaatsanwaltschaft der Ministerin durch die Veröffentlichung eines umfangreichen Berichts von den schweren Fehlleistungen gerade bei den eigenen Tätigkeiten abzulenken. Die WKStA will damit zwar zeigen, wie wichtig sie wäre. In Wahrheit aber sind die Zahlen, die zu diesem Zweck offiziell präsentiert werden, schon selbst wieder ein neuer Beweis für die Unfähigkeit dieser Behörde.
Man kann und muss gewiss auch bei anderen Parteifamilien unerfreuliche Entwicklungen beobachten – aber bei keiner ist der intellektuelle, politische und kulturelle Verfall so steil nach unten gegangen wie bei der österreichischen und europäischen Sozialdemokratie. Das lässt sich sowohl an aktuellen Detailbeobachtungen festmachen, als auch am großen Überblick über die Entwicklung der roten "Bewegung".
Viele Ursachen führten vor zwei Jahren zu einem Ende der Gespräche – nicht zuletzt der Unwille des Westens, der Ukraine für die Zukunft militärische Sicherheitsgarantien zu geben.
Die jüngsten Sonntagsfragen bergen gleich mehrere Überraschungen: Der Zweiten Republik stehen demnach Premieren bevor, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren, die aber ebenso die Politik massiv lähmen könnten. Werden sämtliche Hoffnungen auf eine stabile und reformfreudige Regierung zunichte? Die Wahrscheinlichkeit ist höher, als vielen bewusst ist.
