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Die Berliner Regierung erreicht nicht einmal annähernd die großspurig selbst gesteckten Ziele. Es müssen neue Gaskraftwerke gebaut werden und der Absatz der E-Autos geht zurück.
Die Christen feiern ihr höchstes Fest, bei dem Tod und Auferstehung, Trauer und Freude fast unmittelbar ineinander übergehen. Noch nicht geschafft haben Europas Christen hingegen die Herausforderung der grundlegendsten Änderung ihrer Existenz in den letzten 1700 Jahren. Das ist der Übergang zu einer Diaspora-Religion, in der sie fast nirgendwo mehr die allein relevante geistige Kraft eines Landes sind. Die Christen hatten ja in Europa seit der Endphase des römischen Imperiums und in Amerika seit rund 500 Jahren fast alles geprägt. Das ist in den letzten Generationen anders geworden. Aus den christlichen Wurzeln wuchert vieles, was sich nicht mehr als christlich empfindet.
Noch 2014 gab es unter Werner Faymann und Michael Spindelegger einen gemeinsamen Gedenkakt zu dem unseligen Aufstand im Februar 1934, der rund 360 Menschen das Leben gekostet hatte. Schon davor hatte es etwa zwischen Alfons Gorbach, der in Dachau die Nazi-Diktatur am eigenen Leibe erfahren hatte, und Bruno Pittermann eine Verständigung gegeben, dass die Eskalation der Gewalt in der Zwischenkriegszeit wohl nicht nur auf eine Seite zurückzuführen war. Und dass die gemeinsamen, leidvollen Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur ein gewisses Verständnis füreinander geschaffen hatten. Der SPÖ-nahe Historiker Norbert Leser hatte dafür den Begriff der "geteilten Schuld" geprägt.
Zum dritten Mal musste die AUA in den letzten Tagen mengenweise Flüge absagen, weil gewerkschaftliche Kampfaktionen sie dazu gezwungen haben. Und die Fluglinie wird es offenbar bald wieder tun müssen. Das erinnert lebhaft an eine ganz ähnliche Situation vor fast zwanzig Jahren, als die Fluglinie ebenfalls von Gewerkschaft und Betriebsräten jahrelang so schwer k.o. geschlagen worden ist, dass das einst stolze österreichische Unternehmen letztlich an die Lufthansa verscherbelt werden musste – besser gesagt: nicht verscherbelt, sondern den Deutschen mit einem kräftigen Zusatzbonus von 500 Millionen Euro aus Steuergeldern angedienert werden musste. Jetzt verursachen dieselben Kräfte die nächste Katastrophe für die AUA.
Man hätte wetten können: Die ORF-ZiB berichtet zwar wie alle Medien ausführlich über die Festnahme eines langjährigen Ex-Mitglieds des Verfassungsschutzes, der unter massivem Verdacht steht, für Russland spioniert zu haben. Ich habe gewettet, dass sie dabei aber einen wichtigen Aspekt nicht berichten werden. Und habe – leider – gewonnen.
Diesmal wird neben den wenigen als FPÖ-nahe bekannten ORF-Mitarbeitern (ganze zwei Stück) noch ein Dritter geoutet, der mit H.C. Strache kommuniziert und um Unterstützung gebeten hatte: Der Vorturner Philipp Jelinek. Dieser hat interessanterweise am Freitag seine Sendung ausfallen lassen (freiwillig oder unfreiwillig??). Und am Vortag hatte er in seiner Turnsendung ausgerechnet einen Fan-Brief eines gewissen "roli" vorgelesen, der täglich mitturnen würde. Roli ist aber ganz zufällig der Rufname des ORF-Generals Roland Weißmann ...
Und es gibt nichts Dümmeres als Fußballfunktionäre, besonders dann, wenn sie unter Druck linksradikaler Minister Politik zu machen versuchen. Darüber kann auch der phänomenale Erfolg der österreichischen Fußballnationalmannschaft über die Türkei nicht hinwegtäuschen. Ganz im Gegenteil, auch dieser Erfolg der besten Ansammlung von österreichischen Spielern seit Jahrzehnten hat massiv schwachsinnige Funktionärsaktionen und ideologischen Missbrauch des in Österreich und Europa weitaus populärsten Sports geoffenbart.
Anna Majcan ist Sprecherin und Geschäftsführerin des Grazer Frauenrates. Das ist ein »unabhängiger Verein zur Vernetzung & Unterstützung der feministischen Szene in Graz«. Sie hat dieser Tage in der "Kleinen Zeitung" unter der Rubrik »Aussensicht« einen Gastkommentar geschrieben, und dieser Text hat mich in seiner vieldimensionalen Einfalt ausnehmend beeindruckt. Wäre ich eine Frau, mir käme jedenfalls recht schnell in den Sinn: Augen auf bei der Auswahl der Interessensvertretung!
Obwohl die Geburtenbilanz negativ ist, explodiert Zahl der Schulkinder. Vor allem in Wien platzen die Schulen aus allen Nähten.
Die grüne Umweltministerin lässt sich um 274.000 Euro die Erkenntnis mitteilen, dass auch ihre Gesinnungsgenossen gegen Atomenergie sind.
Der österreichische Justizskandal wird zunehmend auch ein Medienskandal. Denn kaum hat sich Peter Pilz, der frühere Parteichef der jetzigen Justizministerin, Berichterstattung des ORF zu seinen Verschwörungstheorien gewünscht, auf deren Basis dann der ihm und Alma Zadic nicht gerade fernstehende Martin Kreutner eine Anzeige erstattet hat, findet diese schon prominent im ORF und "Standard" statt. Dabei kann jeder Österreicher ständig Anzeigen gegen unbekannte Täter erstatten; sie haben keinerlei Beweiskraft. Rechtskräftige Gerichtsurteile hingegen, die Pilz, aber auch die Justizministerin schwer belasten, werden von diesen "Nachrichten"-Medien grotesker Weise ignoriert. Die "Kronenzeitung" gibt Pilz sogar Raum, etwas zu dementieren, was nie behauptet worden war; sie befragt ihn jedoch nicht zu jenem rechtskräftigen Gerichtserkenntnis, das "im Namen der Republik" seine Aussagen als "unglaubwürdig" bezeichnet. Dieses Erkenntnis hätte eigentlich zwingend ein Strafverfahren gegen Pilz wegen des massiven Verdachts der falschen Zeugenaussage auslösen müssen. Justizministerin Zadic hat ein solches aber bis zur Verjährung der Pilz-Aussagen nicht einleiten lassen. Was eindeutig auf Amtsmissbrauch durch Unterlassung hindeutet.
Starke Hinweise auf Sympathie-Zeichen für "Islamischen Staat" – Fußballer versucht zu dementieren.
Die pinke Partei ist einst mit der Behauptung angetreten, "liberal" zu sein. Heute steht aber endgültig fest, dass sie das nicht einmal mehr in Ansätzen ist, es sei denn, man verwendet das Wort wie die US-Amerikaner als reines Synonym für "sozialistisch" (in den USA gibt es ja als einziger Demokratie der Welt neben Indien – scheinbar – keine nennenswerte als "sozialistisch" oder "sozialdemokratisch" bezeichnete Partei). Die Neos sind eindeutig eine klassische Linkspartei geworden, die sich nur noch in einem Punkt von den Babler-Sozialisten und Kommunisten unterscheiden: Sie treten nicht für die Verstaatlichung von Unternehmen ein. Gleichzeitig gibt es eine Fülle von Beweisen, dass sie in vielen anderen Punkten immer weiter nach links abschwimmen.
Jahrzehntelang hat sich das Waffengesetz auf Erwerb und Besitz von Schusswaffen konzentriert. Im Laufe von Jahrzehnten immer restriktiver gestaltete Regelungen hatten auf die Gewaltkriminalität allerdings keinen Einfluss. Legal erworbene Feuerwaffen spielten und spielen in der Kriminalstatistik so gut wie keine Rolle. Die Vergeblichkeit des Versuchs, mittels Gesetzen Sicherheit schaffen zu wollen, zeigt das in Österreich seit 1995 geltende Verbot von "Pumpguns". Der Handel meldete damals eine Gesamtzahl rund 40.000 Verkäufen. Nur ein kleiner Bruchteil davon wurde registriert oder abgegeben. Und siehe da: seither ist weder mit registrierten, noch mit jetzt illegalen Pumpguns ein Missbrauchsfall bekanntgeworden.
Wahrscheinlich hätten die von den russischen Polizisten schwerst misshandelten Männer nach der Folter auch gestanden, einbeinige Giraffen zu sein, wenn man das von ihnen verlangt hätte. Ihre Gesichter deuten aber trotz der argen Verunstaltungen (die deutsche TV-Stationen seltsamerweise nicht gezeigt haben) doch ziemlich eindeutig auf eine tadschikische Herkunft hin und damit auf eine Tat radikaler Islamisten. Nach diesen Misshandlungen ist aus ihren Aussagen freilich kein sonderlicher Erkenntnisgewinn abzuleiten außer, erstens, der neuerlichen Bestätigung, dass Putins Schergen unermesslich brutal sind, haben sie doch gerade erst auch den mutigsten Kritiker des "Präsidenten" umgebracht; zweitens, dass die ursprüngliche Vermutung sich nicht bestätigt hat, wonach das schreckliche Blutbad in einer russischen Konzerthalle von Putin selbst angeordnet worden wäre, um die Kriegsbegeisterung gegen die Ukraine anzufachen; und drittens, dass Putin sich nun jedoch nach drei Tagen Funkstille genau so zu verhalten versucht, als hätte diese Vermutung doch gestimmt.
Nur keine Panik! Nicht eine ganze Zeitung wurde eingestellt und ist aus unserem Medienspektrum verschwunden. Nein, es ist wirklich nur eine einzige Zeitung – aber es ist die meine! Meine liebgewordene "Kleine Zeitung" aus dem Süden kommt nicht mehr zu mir nach Wien. Da hätten sie doch den ganzen "Falter", die ORF-Nachlese oder irgende eine TV-Wochenzeitschrift verlieren können – aber doch nicht meine mit dem Abonnement bezahlte Kärntner Ausgabe der "Kleine Zeitung".
Die EU muss in Handelsfragen für Drittstaaten längst als Einheit gesehen werden und hat daher auch für die USA dominante Bedeutung. Gleichzeitig gehen die amerikanischen Investitionen in China deutlich zurück. Auch Mexiko ist heute ein wichtigerer US-Partner als China.
Den deutschern Grünen geht es weit schlechter, als die sogenannten Sonntagsfragen zeigen: Denn sie sind heute zur unbeliebtesten Partei geworden.
Wie in diesem Tagebuch schon seit Jahren angemerkt ist es absolut unerträglich, in einem Rechtssystem zu leben, in dem Zwölf- oder Dreizehnjährige tun und lassen können, was sie wollen. Sie können rauben, sie können andere Jugendliche schwer misshandeln oder niederstechen, sie können, sofern männlich, oft schon vergewaltigen, sie können Mädchen versklaven, sie können morden, sie können ständig die Schulpflicht ignorieren. All das können sie. Nur eines nicht: dafür in irgendeiner relevanten Weise zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Sozialisten in allen Parteien und ihre "Genossen" in der Gesinnungs- und Bewusstseinsbildungsindustrie behaupten ständig ein Marktversagen und kritisieren angebliche negative Folgen einer rechtsstaatlichen Marktwirtschaft. Die Gesinnungspädagogen propagieren eine antikapitalistische Systemtransformation. Privateigentum und Wettbewerb sind für sie die Ursachen aller Probleme.
Gleich in mehrfacher Hinsicht sind die Aktionen der Langzeitstudentin Marlene Engelhorn extrem problematisch. Wobei die Tatsache noch gar nicht mitgezählt wird, dass die 32-Jährige zumindest laut Wikipedia sowohl die deutsche wie auch die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Was ebenfalls seltsam ist. Denn Doppelstaatsbürgerschaften von Erwachsenen sind in Österreich eigentlich nur für Universitätsprofessoren oder nach Genehmigung durch den Ministerrat zulässig.
Erstaunlich niedrig fiel die Beteiligung an von einer SPÖ-nahen Organisation veranstalteten Kundgebung "gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" und eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus.
Mindestens 40 Tote und noch viel mehr Verletzte hat ein brutaler Überfall von zwei bis fünf bewaffneten Schützen auf ein Konzert bei Moskau gefordert. Aber fast niemand will es gewesen sein. Das ist mehr als seltsam. Mehr Klarheit bringt freilich die Frage "Cui bono?", also die Analyse, wem das Blutbad nützt. Der wahre Nutznießer kommt aber wohl nicht aus einer der drei Richtungen, an die man unwillkürlich als erstes denkt.
Der unglaubliche Vorfall in Deutschland, wo ein Schuldirektor und die Polizei das Gegenteil von Jugendschutz betreiben.
