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1990 war es das vielbeachtete Symbol der Öffnung Russlands. Jetzt nimmt die Burger-Kette Millardenkosten auf sich und hinterlässt nicht einmal die Namensrechte. Gleichzeitig geht auch Renault.
Im Herbst war unter viel internationaler Aufmerksamkeit der Startschuss für die erste afrikanische Lizenzproduktion von Corona-Impfstoff erfolgt. Doch bis heute ist es nicht gelungen, etwas davon zu verkaufen, obwohl ein Jahr lang alle linken NGOs die Herausgabe von Corona-Patenten mit großer Lautstärke verlangt haben.
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornographie bereitet die EU den totalitären Zugriff auf alle Internet-Daten zu.
Skandalserie rund um die Müllabfuhr mit Steuergeld - aber die meisten Mainstreammedien sind mehr daran interessiert, wieso der ÖVP-Wirtschaftsbund der ÖVP-Lustenau Geld gibt.
Parteitage sind zu reinen Jubel-Veranstaltungen degeneriert. Jeder Delegierte, der an einem Parteitag teilnimmt, weiß, dass er im Dienste seiner Partei nur eine einzige wirkliche Verpflichtung hat: geschlossen den eigenen Chef mit Applaus, Stimmabgabe und Standing Ovations zu bejubeln. Wer das nicht tut, stellt sich als unsolidarisch aus der eigenen Gemeinschaft hinaus, in der die Delegierten ja fast alle ihre gesamte Frei- und oft auch Arbeitszeit verbringen. Das ist verständlich, aber eine ungesunde Entwicklung – an der man gar nicht primär den Parteien die Schuld geben sollte. Das ist vielmehr eine klare Folge der Degeneration von Medien und Demokratie. Und schadet in einem Teufelskreis der Demokratie immer noch mehr.
Russland und Serbien sind zwei emotional ganz eng verbundene Nationen. Nicht nur Österreicher wissen das schmerzhaft seit dem ersten Weltkrieg, als die Russen an der Seite Serbiens in den Krieg eingetreten sind und dadurch die eskalierende Kettenreaktion der Bündnisse ausgelöst haben. Russland und Serbien sind dabei fast die einzigen slawisch sprechenden Nationen, bei denen der vor allem in Russland gerne posaunte Panslawismus jemals konkret geworden ist.
Eine Untersuchung der Texte auf russischen "Sozialen" Medien durch Genozid-Forscher zeigt, wie tief der Hass vieler russischer Bürger auf die Ukraine ist.
Die spannende, brutale und beklemmende Geschichte der russischen Geheimdienste geht bis zu Peter dem Großen zurück.
Just in jenen Tagen, da im Osten Europas der schlimmste Krieg tobt, den der Kontinent seit 1945 erlebt hat, da in Österreich die Koalition eine weitgehende Pflegereform verkündet hat, da in Großbritannien Boris Johnson für Schlagzeilen sorgt, die wie von einem anderen Planeten klingen, ist meine Waschmaschine reparaturbedürftig geworden. Und zufällig habe ich eine alte Biographie über Ronald Reagan zu lesen begonnen, über den zweifellos wichtigsten und erfolgreichsten Nachkriegspräsidenten der USA.
Eckart Ratz kritisiert Pläne, die Staatsanwälte mit dem gleichen Maß an Unabhängigkeit auszustatten wie Richter. Diese seien kein Gewinn für Rechtsstaat und Demokratie. Die Bindung der Staatsanwaltschaften an Weisungen "fußt darauf, dass sie zur Wahrung der Interessen des Staates in der Rechtspflege, vor allem in der Strafrechtspflege, berufen sind". Dass Staatsanwälte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind, bedeute nur, dass sie durch ordentliche Gerichte anstelle von Verwaltungsgerichten kontrolliert werden.
Wie ein Flächenbrand lodert ringsum die Inflation. Die Ursachen lassen sich in drei verschiedene Körbe bündeln. Und wir dürften erst den Anfang erlebt haben. Denn zu diesen drei Ursachenbündeln kommen bald noch zwei weitere hinzu, ohne dass die Therapie nahe wäre.
Die Ukraine, ganz Europa und die freie Welt stehen vor einem scheinbar unlösbaren Dilemma: Putin darf einerseits keinesfalls den Krieg gewinnen oder mit großen Eroberungen davonkommen; ein solcher Erfolg des größten Verbrechers des 21. Jahrhunderts wäre für ganz Europa katastrophal, wäre global die Vernichtung für unsere zentralen Werte Freiheit, Demokratie und Recht. Einerseits. Andererseits wäre es aber auch genauso fatal, wenn Putin sich eines Tages so in die Ecke gedrängt fühlen sollte, dass er den Atomknopf drückt. Dass er beschließt, so wie Hitler in den letzten Kriegsjahren zu handeln und angesichts des sicheren eigenen Untergangs voll Erbitterung, Hass und Frustration noch Millionen anderer Menschen mit in den Tod zu reißen.
Putins Russland überfiel am 24. Februar 2022 das einstige Bruderland im Verband des Zarenreiches und der nachfolgenden Sowjetunion, die Ukraine. Moskau hielt eine Angriffsarmee von 190.000 Mann und 35.000 in Weißrussland in Bereitschaft für ausreichend, um die "Kleinrussen" niederzuwerfen. Man näherte sich der Hauptstadt Kyiv (Kiew) in einem 95 Kilometer langen Konvoi, der alles enthielt, was eine Angriffsarmee braucht: Panzer, Panzerfahrzeuge, Artillerie, Flugabwehrgeschütze, Sanitätsfahrzeuge, Gulaschkanonen etc.
Sensationelle Reaktion auf Hilfsappelle aus der Ukraine, die von Geld über Drohnen bis Kampf-Flugzeuge alles braucht.
Recht schnell hat Karl Nehammer auf das Ausscheiden zweier Ministerinnen reagiert, hat neue Namen und eine geänderte Struktur präsentiert. Wie gut sich das neue Team freilich im wirklichen Leben machen wird, wird man noch sehen. Allerdings lassen sich jetzt schon eindeutige Plus- und Minuspunkte erkennen und analysieren.
Große Antisemitismus-Studie aus Allensbach: Viele Deutsche unterschätzen den islamischen Antisemitismus.
Der Abgang zweier glückloser Ministerinnen ist die letzte Chance des Karl Nehammer, doch noch in eine politische Aufwärts-Stimmung zu kommen. Die Tatsache, dass er nicht binnen weniger Stunden Nachfolger nennen konnte, spricht allerdings dafür, dass auch er von den Rücktritten überrascht worden ist, und dass diese nicht, wie sonst meist schon Tage vorher, intern auf Bitte des Regierungschefs abgesprochen worden sind. Nehammers Chance, dass ihm doch noch ein Durchstarten gelingt, ist aber auch aus anderen Gründen sehr klein – an denen er aber großteils gar nicht selbst schuld ist. Hoffnung auf eine Rückkehr von zumindest Bruchstücken des einstigen Kurz-Erfolgs-Trends kann sich Nehammer nur aus einem einzigen Grund machen: Auch die Konkurrenz hat keine personellen Alternativen anzubieten.
Ökonomen versuchen die Effekte eines totalen Ausfalls der russischen Gaslieferungen zu schätzen.
Vor wenigen Tagen kündigte die Stadt Wien an, die Förderungen für den linkslinken Wiener TV-Sender Okto einzustellen. Ab dem zweiten Halbjahr 2022 sollen keine Gelder der Stadt Wien mehr an den Sender fließen. Seit 2005 darf Okto, das im Wiener Kabelnetz empfangbar ist, auf Kosten der Steuerzahler senden. Billig war das nie. 18 Millionen Euro sind bisher von der Stadt an den "Community"-Sender geflossen.
Dass die österreichische Justiz seit langem bei allen Vertrauensumfragen sehr schlechte Werte hat – fast so niedrig wie die für Politik und Medien –, ist bekannt. Und dass die der Polizei recht gut (gewesen) sind. Einige unglaubliche Vorfälle der letzten Tage und Stunden lassen aber zumindest in meiner persönlichen Umgebung nun auch das Image der Polizei tief nach unten rasseln. Und wenn die beobachtete Häufung der Vorfälle skandalöser Dummheit und Impertinenz nicht totale Einzelfälle gewesen sein sollten, dann werden wohl auch bald in der Allgemeinheit die Vertrauenswerte für die Polizei nach unten stürzen.
Die wichtigste Währung ist weder Dollar noch Euro noch Gold. Die wichtigste Währung ist vielmehr Vertrauen. In der Politik wie in der Finanzwelt, im Familienleben wie bei den Fernsehnachrichten oder der Justiz. Selbst einen Anhang zu einem Mail macht man nur auf, wenn man zum Absender Vertrauen hat. Nichts aber ist in den letzten Monaten im öffentlichen Bereich so massiv zertrümmert worden wie das Vertrauen. In der Welt der Politik wie jener der Finanzen.
In einer eingehenden Studie kommt die renommierte Zeitschrift auf eine Opferzahl, die weit über den offiziell gemeldeten 5,4 Millionen und den Schätzungen der WHO (fast 15 Millionen) liegen. Es dürfte weltweit sogar 18 Millionen zusätzlicher Todesopfer gegeben haben.
