Was dachte sich Boris Johnson zum Misstrauensvotum?

Autor: Markus Szyszkowitz

Nachdenken über das bedingungslose Grundeinkommen

Autor: Christian Klepej

70 Jahre Queen

Autor: Markus Szyszkowitz

Die sogenannte Geld-Politik der EZB

Autor: Markus Szyszkowitz

Migrantenunruhen in Europa: Wie wir systematisch belogen werden

Autor: Werner Reichel

Vom Mythos zum aufgeklärten Hausverstand

Autor: Josef Stargl

Die polnische Zeitmaschine - ein Besuch im nicht-linken Krakau

Autor: Werner Reichel

Das neue Jahrhundertproblem: Frieden durch Kompromiss?

Autor: Leo Dorner

Die Politik der Systemtransformateure

Autor: Josef Stargl

Digitaler Euro – Fluch oder Segen?

Autor: Elisabeth Weiß

Weitere Gastkommentare

Okto TV: 23 Millionen Steuer-Euros und kein Ende

Vor wenigen Tagen kündigte die Stadt Wien an, die Förderungen für den linkslinken Wiener TV-Sender Okto einzustellen. Ab dem zweiten Halbjahr 2022 sollen keine Gelder der Stadt Wien mehr an den Sender fließen. Seit 2005 darf Okto, das im Wiener Kabelnetz empfangbar ist, auf Kosten der Steuerzahler senden. Billig war das nie. 18 Millionen Euro sind bisher von der Stadt an den "Community"-Sender geflossen.

Dazu kommen Fördergelder aus anderen Töpfen, etwa von der KommAustria, die rund 340.000 Euro pro Jahr an Okto überweist. Seit Sendestart waren es rund fünf Millionen Euro. Diese insgesamt 23 Millionen Euro sind die "vorwiegenden" Einnahmen, wie Okto auf seiner Webseite schreibt. Genaue Angaben, wieviel der Sender von welchen öffentlichen Stellen pro Jahr kassiert und wofür er die Gelder genau ausgibt (Personalkosten, Technik, Miete etc.), finden sich weder auf der Webseite noch in den intransparenten Jahresberichten des Senders.

Fest steht jedenfalls, dass Okto mit diesen üppigen Geldern unbezahlte Amateure Sendungen wie "NGO TV", "GOQUEER, die "Mehmet Keser Show", "Eingeschenkt", "Na (Ja) Genau" in zumeist übler Bild- und Tonqualität zusammenschustern lässt. Danach werden sie in Dauerschleife ausgestrahlt.

Dass die Stadt Wien nach mehr als 16 Jahren Okto den Geldhahn grundlos zudrehen will, ist unwahrscheinlich. Über die wahren Hintergründe lässt die rot-pinke Regierung aber nichts verlauten. Es heißt lediglich, man wolle keine linearen Fernsehprojekte mehr fördern. Was so nicht stimmt, denn die Stadt leistet sich auch weiterhin den ebenfalls weitgehend seherlosen TV-Sender W24.

Auch Okto dürfte von der Entscheidung überrascht worden sein und ließ verlauten: "In einem Dreizeiler wurden wir kürzlich seitens der Wiener MA 5 (Finanzwesen) über die Einstellung unserer Basissubventionierung informiert. Diese völlig unerwartete Entscheidung ist existenzbedrohend und bedeutet das Aus für Österreichs erstes und größtes Communityfernsehen, wie wir es kennen und lieben." Mit "wir" sind vermutlich die Mitarbeiter des Senders gemeint, Zuseher hat der Sender ja kaum.

Das klingt nach gröberen Unstimmigkeiten zwischen Rathaus und Okto. Möglicherweise steht das Aus mit den Ungereimtheiten bei der Verwendung von Fördergeldern in den Jahren 2015 bis 2017 in Zusammenhang. Okto hortete die üppig fließenden Fördergelder. Die Sache flog auf und wurde auf Drängen der FPÖ Thema eines Untersuchungsausschusses im Gemeinderat. Die Kommission konnte (und wollte vermutlich) keinen "Fördermissbrauch" feststellen, trotzdem kamen zahlreiche Ungereimtheiten ans Tageslicht.

Ein Wirtschaftsprüfer errechnete eine Rückzahlungsforderung von etwa 600.000 Euro. Der Sender musste die Gelder aber nicht zurückzahlen, die Stadt Wien behielt stattdessen noch nicht ausbezahlte Förderungen ein. Oe24 berichtete damals: "Riesen-Skandal im Wiener Rathaus rund um die Förderung des Wiener Mini-Fernsehsenders Okto TV. Noch im Herbst 2019 genehmigte der Wiener Gemeinderat für den Zwergerl-TV-Sender, der ein links-grünes Minderheiten-Programm ausstrahlt, auf Wunsch und Druck der Grünen sagenhafte 1,75 Millionen Euro als Subvention für die kommenden zwei Jahre. (…) Jetzt stellt sich heraus, dass eine von der Stadt Wien beauftragte Wirtschaftsprüfungskanzlei bei einer Überprüfung der Förderung für die Jahre 2015 bis 2017 festgestellt hat, dass schon damals 620.000 Euro der Subvention von Okto TV zumindest ‚zweckwidrig‘ verwendet wurden und an die Stadt zurückgezahlt werden müssen."

Laut der U-Kommission soll Okto unvollständige Förderunterlagen an das zuständige Magistrat übermittelt und sich keine Zustimmung für die Bildung von Rücklagen geholt haben. Armin Thurnher, Falter-Herausgeber und langjähriges Vorstandsmitglied des Okto-TV-Trägervereins, konnte an der Hortung von Fördergeldern nichts Falsches oder Unrechtes erkennen; das wäre nötig gewesen, meinte er lapidar vor dem U-Ausschuss. Laut Magistrat hatten die Rückstellungen das gesetzlich vorgegebene Maß aber überstiegen. Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betonte, es sei richtig, die Gelder wieder zurückzufordern. Für die Verantwortlichen bei Okto hatte die Fördergeld-Causa jedenfalls keinerlei Konsequenzen, trotzdem dürfte seither der Haussegen zwischen Rathaus und Okto schief hängen.

Wie auch immer. Tatsache ist, dass der enorme finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Senders und seinen Seherzahlen steht. Okto sendet de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Laut dem Wiener Kabelnetzbetreiber Magenta sehen weniger als 3.000 Menschen den Sender pro Tag. Da sind jene, die beim Durchzappen erstaunt und verärgert eine Minute lang hängenbleiben, schon mitgerechnet. Okto ist im Wiener Kabelnetz aus historischen und politischen Gründen so wie W24 gut platziert, direkt hinter den ORF2-Sendern. Wäre Okto gemäß seiner Relevanz für die Kabelkunden gereiht, also ganz hinten bei den Tele-Shopping-Ramsch-Kanälen, käme er über dreistellige Seherzahlen pro Tag wohl nicht hinaus. Wenn überhaupt.

Im Jahresbericht 2021 versucht Okto mit den Quoten der mittlerweile eingestellten Sendung "Bussi Fussi" zu protzen. Die "Show" des linken Politberaters und Möchtegernkabarettisten Rudi Fussi stellte in der Sendergeschichte offenbar das bisherige Quotenhighlight dar, mit rund 4.000 Sehern pro Folge. Für solche ärmlichen "Reichweiten" wäre ein YouTube-Kanal, den man ohne großen finanziellen Aufwand betreiben kann, mehr als ausreichend.

Okto hat fast so viele Mitarbeiter wie Zuseher. Der eigentliche Sinn dieses Medienprojektes: gut bezahlte Spaß-Jobs für Menschen aus dem grünen Milieu. Laut Okto-Homepage leistet sich der Sender u. a. einen "Senior Consultant", zwei Mitarbeiter für "Presse und Öffentlichkeitsarbeit", einen für "Marketing" etc. Insgesamt arbeiten laut Angaben des "Standard" 40 bezahlte Mitarbeiter (17 Vollzeitäquivalente) für den beinahe reichweitenlosen TV-Kanal. Zum Vergleich: Der deutsche TV-Sender Tele 5 – jährlicher Werbeumsatz 300 Millionen Euro – kommt ebenfalls mit rund 40 Mitarbeitern aus.

Die enorme Zahl an Beschäftigten ist insofern beachtlich, weil das Okto-Programm nicht von den Okto-Mitarbeitern, sondern vor allem von unbezahlten Amateuren produziert wird. Das kann man u.a. im Okto-Jahresbericht 2020 nachlesen: "Die ehrenamtlichen Produzent*innen gestalten eigenständig Inhalte zu Themen, die ihnen am Herzen liegen. (…) Okto-Mitarbeiter*innen unterstützen sie bei der Konzepterstellung und geben technischen Support."

Wer sich das Okto-Programm ansieht – was eine echte Herausforderung darstellt – wird feststellen, dass es mit dieser Unterstützung durch die Okto-Medien-"Profis" nicht weit her sein kann. Die Sendungen sind in der Regel technisch, handwerklich und inhaltlich von unterirdischer Qualität, von der politischen Schlagseite erst gar nicht zu reden. Aber zumindest müssen die Macher dieser Sendungen nicht auch noch Geld dafür ausgeben, dass sie mit einem von der Allgemeinheit bezahlten Equipment bei Okto Fernsehen spielen dürfen: "Die nötige Infrastruktur sowie die Sendezeit steht den Sendungsmacher*innen kostenfrei zur Verfügung." Wahnsinnig großzügig.

Geschäftsführer Christian Jungwirth brüstet sich trotz der enormen Personalkosten mit der Sparsamkeit des Senders. Er schreibt von "umsichtiger und sparsamer Gebarung". Okto war von Beginn an eine grüne Spielwiese. Die Idee für den Sender hatte der ehemalige grüne Stadtrat und Fördergeldprofi Christoph Chorherr, der sich in anderem Zusammenhang demnächst vor Gericht wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung verantworten muss.

Auch zwischen Okto und dem linken Wiener Wochenblatt Falter gibt es zahlreiche und enge Verbindungen. Falter-Herausgeber Armin Thurnher saß jahrelang im Vorstand des TV-Senders. 2019 hat Falter-Chefreporterin Nina Horaczek den Vorstandsvorsitz für rund zwei Jahre übernommen. Jetzt macht der Falter Druck, damit die rot-pinke Stadtregierung das angekündigte Förder-Aus wieder zurücknimmt.

Barbara Toth schreibt einen Kommentar im Falter mit dem Titel: "Das rote Wien und seine falsche Medienpolitik". Dass ausgerechnet der Falter nun die Medienpolitik der Stadt Wien attackiert, kann man nur als Chuzpe bezeichnen. Schließlich lebt das linke Blatt zu einem Gutteil von Inseraten von und aus dem Umfeld der Stadt Wien. So haben im vierten Quartal 2021 allein die Stadt Wien, die Wiener Stadtwerke, das Stadt Wien Marketing, das Wohnservice Wien und Wien Ticket um knapp 90.000 Euro im Falter Inserate geschalten.

Dass das rote Wien den Falter seit vielen Jahren mit Werbegeldern im großen Stil versorgt, hat selbstredend wenig damit zu tun, dass das linkslinke Blatt ihr ein gutes Werbeumfeld bieten würde, denn Anzeigen von privaten Unternehmen oder gar internationalen Marken finden sich darin so gut wie keine.

Sowohl der Falter als auch Okto werden für ihr Engagement für die gemeinsame linke Sache vom roten Wien finanziert, was auch den Einsatz von Falter-Chefredakteur Florian Klenk für Okto erklärt. Er setzt sich nicht nur für seine TV-Grünossen, sondern vor allem für ein einträgliches linkes Geschäftsmodell ein, wenn er im Falter fordert: "Rettet Okto!". Die Stadt wolle, so Klenk, einem "kleinen medienpolitischen Projekt das Licht ausknipsen", wegen des "vergleichsweise läppischen Förderbetrags von einer Million Euro (…) pro Jahr". Läppisch!

Derselbe Klenk hatte sich seinerzeit furchtbar darüber aufgeregt, als FPÖ-geführte Ministerien in den Blättern "Wochenblick" und "Alles roger" inseriert hatten. Dabei ging es nicht um große und schon gar nicht um "läppische" Summen, sondern um insgesamt 6.000 (Alles roger) und um 30.000 Euro (Wochenblick).

Klenk schreibt, dass Okto deshalb so wichtig sei, weil der TV-Sender "Leute aus allen Milieus" offenstehen würde. Das ist natürlich Schwachsinn. Wer politisch nicht links von Birgit Hebein steht, keiner gammeligen Subkultur angehört oder keinen für Linke attraktiven Migrationshintergrund vorweisen kann, ist bei Okto unerwünscht. Sendungen wie "Die Libertäre Runde" oder "Katholizismus aktuell" sind undenkbar.

Okto war und ist ein lupenreines Linksaußen-Projekt, wenn auch ohne jede Außen- und Breitenwirkung. Das könnte auch ein Grund für die Entscheidung der Stadtregierung gewesen sein. Was nützt der SPÖ der strammste linke Propagandasender, der sich zwar für alle wichtigen Anliegen der Linken stark macht, allerdings auf derart grottigem Niveau, dass der Sender praktisch keine Zuseher hat, selbst unter Linken nicht. Und keine Zuseher hat auch schon W24, der ist aber zumindest ein lupenreiner SPÖ-Rathaus-Sender.

Okto ist selbst für Michael Ludwig zu ineffizient, da kann die SPÖ das Geld für sinnvollere Dinge ausgeben. Etwa für magische Schutzkreise. Dazu kommt, dass Okto den Grünen nähersteht als den Roten. Und die Grünen sind bekanntlich aus der Stadtregierung geflogen.

Deshalb sind der Falter, die Grünen und diverse Linksextremisten nach der Ankündigung aus dem Rathaus auf die Barrikaden gestiegen. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger "erwartet" sich eine "umgehende Korrektur" der Entscheidung. "Alles andere käme einem endgültigen Verlust der medienpolitischen Glaubwürdigkeit der SPÖ und der Neos gleich", zumal, so Blimlinger, Okto einen "essentiellen Beitrag zu einem vielseitigen Medienstandort" leiste. Worin der essentielle Beitrag eines Senders bestehen soll, den wirklich niemand vermissen wird, wenn er endlich abgedreht wird, hat Blimlinger nicht erwähnt.

Vermutlich werden sich Okto, Grüne und Falter mit der Wiener SPÖ auf einen Deal zu Lasten der Steuerzahler einigen. Schließlich ist der SPÖ das Wohlwollen des Auf- bzw. Zudeckerblattes – je nachdem – seit Jahren viel wert und wichtig. Bisher hat der Falter jedenfalls noch alle der vielen SPÖ-Skandale ignoriert oder kleingeschrieben.

Auf diesen – wenn auch nicht billigen – Service will das rote Rathaus auch in Zukunft sicher nicht verzichten, da beißt man auch widerwillig in den Sauren Okto-Apfel. Entsprechende Verhandlungen laufen bereits.

Werner Reichel ist Autor und Journalist. Er hat zuletzt das Buch "Europa 2030 – Wie wir in zehn Jahren leben" bei Frank&Frei herausgegeben.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print



© 2022 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung