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Nicht nur die Ausgaben für die Mindestsicherung, sondern auch für die Notstandshilfe sind zuletzt gestiegen. Daten des AMS deuten darauf hin, dass Notstandshilfe-Bezieher oft Vermögen haben: Über 80 Prozent der Notstandshilfe-Bezieher verzichten auf die Aufstockung auf die höhere Mindestsicherung. Sie fürchten offensichtlich die Offenlegung ihres Vermögens und die Verwertung ihrer Ersparnisse. Das Sozialministerium schätzt, dass wegen der strengeren Regeln bei der Mindestsicherung rund die Hälfte der Haushalte mit Notstandshilfe keine Mindestsicherung erhalten würde. Das Finanzministerium sieht ein Einsparungspotenzial von einer Millarde Euro. Trotzdem wird die Notstandshilfe von den Behörden auch nach 12 Monaten regelmäßig verlängert.
Bei meinem täglichen Weg in die Arbeit stach mir sofort eine neue Schautafel im Park neben dem zentralen Rummel- und Agitationsplatz der Stadtregierung (vormals Rathausplatz) ins Auge. Etwas fassungslos wurde ich zu früher Morgenstunde Zeuge der neuen sozialistischen Geschichtsbetrachtung; nebenbei ein schauerlicher Ausblick auf die ideologische Schlagseite, die uns im Rathkolbschen Haus der Geschichte erwartet.
Weil die Luft immer sauberer wird, gibt es kaum noch "sauren Regen". Moos, Farne und sogar kleine Bäume sprießen deshalb auf dem Dach des Wiener Stephansdoms.
Ich gebe zu: Seit meiner Jugend hat mich wie viele andere Fußball aktiv und passiv fasziniert. Es gibt keine Sportart, bei der in Europa so viele Menschen zuschauen. Und dennoch – oder gerade deswegen? – ist Fußball eine besonders skandalträchtige Branche. Womit nicht schlechte Spielerleistungen oder überforderte Schiedsrichter gemeint sind.
Ein oberösterreichischer Anwalt hatte sich nicht nur geweigert, für einen besachwalteten Ausländer (erneut) einen chancenlosen Asylantrag zu stellen. Er erdreistete sich darüber hinaus auch noch, dem Pflegschaftsgericht zu erklären, dass ein solcher Antrag juristisch unrealistisch sei, und er als Sachwalter nicht zu Frondiensten verpflichtet werden könne, die letztlich die Verwaltung lahmlegen und Steuergeld verschwenden. Konsequenz: Die oberösterreichische Anwaltskammer verurteilte den Kollegen nach diesen Aussagen wegen "Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes" zu 3500 Euro Geldbuße.
Ein spannender Vergleich zwischen dem harten Durchgreifen der einstigen deutschen Regierung gegen den RAF-Terror und dem heutigen Versagen gegenüber dem islamistischen Terror.
Zu vielen Dingen wäre ich für Erklärungen dankbar – werde sie aber wohl nicht bekommen. So etwa zum Wiener Schwulenmarsch, zu Christian Kerns Vorstellungen von Pensionsprivilegien und Erbschaftssteuer, zu den Plänen der deutschen Sozialdemokraten für neue Reichensteuern, zum Verhältnis der Moslems zur Gewalt, zu den linken Plänen für eine Staatsbürgerschaft auch für illegale Migranten oder zu den Abschiebeaktivitäten der EU.
Der amerikanische Think-Tank "Gatestone Institute" analysiert die dramatischen Auswirkungen des "demographischen Erdbebens" auf das alternde Italien. Der Originalbeitrag ist in der italienischen Tageszeitung "Il Foglio" erschienen.
Dass die Behörden schärfer gegen das Schulschwänzen vorgehen, hat man sich lange gewünscht. Dass es jetzt plötzlich möglich ist, dass sogar der Staatsanwalt ausrückt, ist aber offenbar nur einer seltenen Ausnahmesituation geschuldet: Atheistische Eltern haben die Integration in die künftige Mehrheitsgesellschaft verweigert und ihrem Kind einen Moscheebesuch untersagt.
Trotz der nur 14 km breiten Straße von Gibraltar, trotz der exponierten Lage der Enklaven Ceute und Melilla und trotz der vor der afrikanischen Küste liegenden Kanarischen Inseln ist es Spanien gelungen, die Anzahl der illegalen Migranten auf rund drei Prozent der früheren Werte zu drosseln. Premier Manuel Rajoy hat seinen europäischen Amtskollegen das Erfolgsgeheimnis verraten. Jetzt bräuchte es nur noch den politischen Willen, die Migration auch tatsächlich zu stoppen.
Der Generalstabschef im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium, Othmar Commenda, stellt sich in der Vollholler-Debatte gegen Bundeskanzler Christian Kern: "Innerhalb der EU verfügen bereits jetzt die meisten Mitglieder über die nötigen strategischen Mittel, um die Flüchtlingsrouten über den Seeweg zu kontrollieren - und die illegale Migration einzuschränken."
Adam Smith war gerade deshalb für den liberalen Kapitalismus, weil er ein überaus ethisch orientierter Mensch war.
Was statt des vermurksten Schulautonomiepaketes wirklich dringend wäre: Gerhard Riegler, Chef der "Österreichischen Professoren Union", hat die Nationalratsabgeordneten über den rasant steigenden Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache informiert.
Die renommierte britische Denkfabrik Chatham House hat heute eine repräsentative Studie zur Zukunft der Europäischen Union publiziert. Darin zeigt sich, dass die Bürger von zehn EU-Staaten, darunter Österreich, mehrheitlich für einen Stopp der Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern sind. Für 55 Prozent ist die europäische Lebensweise mit der islamischen unvereinbar, 73 Prozent wollen ein Burka-Verbot.
Die überaus spannende Studie fragte aber auch Haltungen in Bezug auf den Bail-Out verschuldeter Mitgliedstaaten, die größten (Miss-)Erfolge und Bedrohungen der EU, die Zustimmung zu "Vereinigten Staaten von Europa" oder die Ansteckungsgefahr durch den Brexit ab.
Die Studienergebnisse kann man hier herunterladen: http://www.erstestiftung.org/wp-content/uploads/2017/06/CHATHAM-HOUSE-Europa-ziehen-wir-noch-an-einem-Strang.pdf
Einsatzzüge des Roten Kreuzes und Feuerwehren nerven Autofahrer gelegentlich, wenn Straßenabschnitte und Tunnels wegen Übungen geschlossen werden müssen. Der Pfändertunnel, der die österreichische A14 mit der deutschen A96 verbindet, wird hie und da – meist vom Abend bis in die Nachtstunden – wegen diverser Übungen blockiert.
Es wäre für Bildung und Erziehung der jungen Österreicher hilfreicher gewesen, wenn Bundeskanzler und Wiener Bürgermeister gelernt hätten, sich zu benehmen und auf Gossenvokabel wie Vollkoffer und Vollholler zu verzichten, als all das, was da im sogenannten Bildungspaket langmächtig ausgebrütet worden ist. Dieses nun offenbar endgültig verschnürte Paket – was auch immer in der Politik endgültig sein mag – ist eine rein bürokratische Selbstbefriedigung. Es bringt für Schulen und Kinder absolut nichts wirklich Positives, auch wenn die Kurzzeit-Bildungsministerin jetzt wie ein begeistertes Kind vor Freude hüpft.
Täglich neue Schlachtenberichte von den einzelnen Fronten. Allein in den letzten 24 Stunden gab es Terrortote in England, Frankreich, Nigeria, in Mali und den USA. Von den täglich verhinderten Anschlägen (etwa in Saudi-Arabien war offenbar etwas Großes geplant, gar nicht zu reden). Die Täter im Terrorkrieg schlagen überall und immer öfter zu. Und die offenbare Tatsache, dass jetzt offenbar auch Moslems Ziele von blutigen Hassattacken anderer Täter sind, macht das Ganze nur noch bedrohlicher und widerlicher.
Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit ist eine neue Verwaltungsstrafbestimmung in Vorbereitung, die "diskriminierende" Äußerungen verbietet. Diese Bestimmung geht über den (erst vor einem Jahr massiv erweiterten) Verhetzungsparagraphen noch weit hinaus: Jede zustimmende Verbreitung von "Diskriminierungspropaganda" – was immer dies sein soll – kann mit bis zu 1.090 Euro Verwaltungsstrafe bedacht werden.
Ein weiteres Zeichen, wie sehr das von der Justiz so freigiebig gewährte Asyl missbraucht wird: Immer öfter fahren Asylanten auf Urlaub in ihre alte Heimat, aus der sie angeblich "flüchten" mussten.
Bisher wurden Lebensschützer, die sich für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder eingesetzt haben, meist als Kriminelle gebrandmarkt. Es sei hier an den "Stalking"-Prozess gegen Gehsteigberater von "Human-Life-International-Österreich" (HLI) in Graz erinnert, weil diese Frauen, denen sie Rat und Hilfe anboten, was in mehreren Fällen zur Rettung von Babys führte, "belästigt" worden wären.
Investmentbanker genießen – spätestens nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers im Herbst des Jahres 2008 und dem darauf folgenden Ausbruch einer weltumspannenden Finanzkrise – ein öffentliches Ansehen, das mit dem von Mädchenhändlern und Waffenschiebern vergleichbar ist. Sogar die Traumfabrik Hollywood hat dem gierigen und vor keiner noch so widerlichen Gemeinheit zurückschreckenden Bankster, bereits filmische Schandmale gesetzt.
Frankreichs Präsident Macron hat nun auch die Parlamentswahl triumphal gewonnen und eine absolute Mehrheit errungen. Ein mehr als signifikanter, aber auch sehr seltsamer Sieg.
Statt dass die Zinsen erhöht werden, sollen die Sparer noch mehr und länger Verluste erleiden.
Vor drei Monaten hat sich SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil in einem "Kurier"-Interview explizit für die Schließung der Mittelmeerroute eingesetzt. Das ist aber für seinen Parteichef Christian Kern ein "Vollholler" - ganz offensichtlich, weil sich Kern giftet, dass ÖVP-Chef Kurz auch mit dieser schon seit längerem erhobenen Forderung einen richtigen und populären Akzent gesetzt hat.
Jedes Jahr im Frühling kommt die Kirchensteuervorschreibung für die österreichischen Katholiken, die aufgrund eines historischen Zufalls seit 1939 gleichzeitig auch Mitglieder der Gemeinschaft der Kirchensteuerpflichtigen sind. Die Kirchensteuerstellen sind nach vielen Erfahrungswerten zweifellos die am effizientesten arbeitenden Einrichtungen der kirchlichen Bürokratie.
Der Zusammenfall des Todes von Alois Mock und Helmut Kohl binnen nur weniger Tage hat tiefe symbolische Bedeutung. Das ist der Abschied von einer großen historischen Generation. Mehr als interessant ist aber auch die Suche nach Erben der beiden und nach dem letzten Besucher Kohls in seiner Krankenstube.
Der einstige ägyptische Staatspräsident Nasser im O-Ton zu Zeiten, da die Muslimbrüder begannen, den Kopftuchzwang zu fordern: "... obwohl sie nicht einmal die eigene Tochter dazu bringen können , ein Kopftuch zu tragen – verlangen sie von mir, dass ich zehn Millionen Frauen dazu bringe ..."
Ein sensationelles Interview (bis auf die zum Teil dümmlichen Fragen) mit einem libanesisch-deutschen Regisseur, das bis zur letzten Zeile lesenswert ist. Der Mann zerstört mit seiner Insider-Sachkenntnis gleich eine ganze Reihe naiv-gutmenschlicher Illusionen über die nach Europa gekommenen Moslems.
Der heuer erfolgte Relaunch des Life Balls, möge er einem gefallen oder als geschickte Promotion antiheteronormativer Partnerschaften abstoßend empfunden werden, stellte im Vergleich zu früheren Events eine sichtbare Verbesserung dar. Das Leitmotiv ist ganz im Interesse der öffentlichen Gesundheitsvorsorge anzusiedeln: Kläre Deinen Status bezüglich HIV (Recognize the danger).
