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Die Abschaffung der Meinungsfreiheit geht unter Sebastian Kurz unvermindert weiter

Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit ist eine neue Verwaltungsstrafbestimmung in Vorbereitung, die "diskriminierende" Äußerungen verbietet. Diese Bestimmung geht über den (erst vor einem Jahr massiv erweiterten) Verhetzungsparagraphen noch weit hinaus: Jede zustimmende Verbreitung von "Diskriminierungspropaganda" – was immer dies sein soll – kann mit bis zu 1.090 Euro Verwaltungsstrafe bedacht werden.

Unter dem unscheinbaren Titel "Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden" findet sich gut versteckt der folgende Passus: Bestraft werden soll, wer "schriftliche Materialien, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien", die Personen aus dem Grund der Rasse, der Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung "diskriminieren, befürwortet, fördert oder dazu aufstachelt, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht".

Während das Aufstacheln zu "Hass" bereits gerichtlich strafbar ist, darf hinkünftig auch nicht mehr "Diskriminierung" befürwortet werden. Weder der Gesetzestext noch die Erläuterungen hierzu erklären allerdings, was überhaupt "Diskriminierung" sei. Eine öffentliche Diskussion, inwiefern ein solch weitschweifiger Passus mit der Meinungsfreiheit verträglich ist, fand erst recht nicht statt. Schließlich handle es sich einmal mehr um die Umsetzung "internationaler Vereinbarungen".

Was nur bedingt stimmt: Noch bei der letzten Verschärfung des Verhetzungsparagraphen unter der Ägide "internationaler Vorgaben" wurde darauf verwiesen, dass ein über das Aufstacheln zu Hass und Gewalt hinausgehendes Verbot bloß "diskriminierender" Äußerungen den einzelnen Staaten vorbehalten sei und dass man aus Rücksicht auf die Meinungsfreiheit von einem solchen Verbot Abstand nehme. Von diesem Vorbehalt ist jetzt nicht mehr die Rede.

Was nunmehr – unter der Obmannschaft von Sebastian Kurz! – beschlossen werden soll, ist viel schlimmer als alle in den letzten Jahren erfolgten Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Nicht nur Beschimpfungen, sondern auch argumentativ-sachlich Vorgetragenes kann als "diskriminierend" klassifiziert werden. Eine Abgrenzung zu zulässiger Kritik ist nicht mehr gegeben.

Besonders sauer stößt auf, dass ein die Meinungsfreiheit derart tangierender Gummi-Paragraph im Verwaltungsstrafrecht angesiedelt ist: Nicht ein unabhängiger Richter, sondern ein weisungsgebundener Beamter entscheidet, ob eine bestimmte Äußerung über eine Gruppe "diskriminierend" sei. Ist es vielleicht schon "diskriminierend", die Beibehaltung von Sonderschulen für geistig Behinderte zu fordern? Ist es "diskriminierend", bestimmte ethnische Gruppen mit tatsächlich gehäufter Kriminalität, etwa auf dem Gebiet sexueller Übergriffe, faktenbasiert in Verbindung zu bringen?

Nachdem unausgeführt bleibt, was konkret "diskriminierend" sei, ist zu erwarten, dass – auf dem sensiblen Gebiet der Sprache nicht näher geschulte! – Verwaltungsbeamte über angezeigte Äußerungen inmitten von Verkehrssachen, Baurechtsangelegenheiten oder illegalen Glücksspielautomaten rein aus dem Bauch heraus (wenn nicht auf politischen Zuruf) entscheiden.

Auch die Vollzugspraxis dieses Paragraphen wird kaum Klarheit herstellen: Der eine Strafreferent entscheidet so, der nächste anders. Anders als bei Gerichtsurteilen ist eine ausführliche Begründung, wodurch eine Äußerung gegen den neuen Passus verstoßen habe, nicht gefordert. Die meisten Belangten werden zähneknischend bezahlen, nur wenige Fälle werden zu Höchstgerichten gelangen, um der Anwendung – vielleicht – Schranken zu setzen. 

Hinzu kommt, dass über Verwaltungsstrafverfahren im Gegensatz zu Gerichtsverfahren wegen Verhetzung oder NS-Wiederbetätigung kaum berichtet wird. Keine Öffentlichkeit erfährt, was von einzelnen Magistraten oder Bezirkshauptmannschaften tatsächlich unter "Diskriminierung" subsumiert werden wird, um sich an ergangenen Entscheidungen orientieren zu können. Auf der sicheren Seite ist hinkünftig nur, wer sich über bestimmte Personengruppen gar nicht mehr kritisch äußert.

Wer glaubt, mit diesem neuen Paragraphen ist es getan, der irrt. Schon wird Kritik laut, dass nicht auch (wie beim Verhetzungsparagraphen) die Merkmale des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der politischen Weltanschauung vor "diskriminierenden" Äußerungen geschützt werden.

Keine Sorge! Das kommt spätestens mit der nächsten Novelle, denn der "Hass im Netz" wird nicht zurückgehen. Spätestens dann werden auch konservative Positionen strafbar, wie etwa, für die Abschaffung der Fremdkindadoption durch homosexuelle Paare oder für die Abschaffung der Samenspende für lesbische Paare einzutreten, ja dies beides auch nur zu kritisieren und hierdurch "Diskriminierung" zu befürworten. (Wohingegen gegen Unternehmer weiterhin auch unverhohlen zu Gewalt aufgerufen werden darf.)

Fazit: Nach dem "Reißverschlusssystem" auf allen ÖVP-Listen sowie dem Eintreten für Frauenquoten in Aufsichtsräten zeigt sich nur deutlicher, dass die angeblich "neue" Volkspartei so wie schon die "alte" weder ein konservatives noch ein klassisch-liberales Gepräge hat.

Ob Kurz bei der Wahl die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen wird können, scheint ohnedies fraglich. Während Kern geschickt seine Familie in das Blickfeld rückt, um mit vier Kindern auch bei konservativen Wählern punkten zu können (schließlich ging ja auch Van der Bellens "Heimat"-Getümel vollends auf), hält Kurz sich offenbar für so unwiderstehlich, mit einem detaillierten Wahlprogramm auf September vertrösten zu können. Steuersenkungen für die Wirtschaft hat indes noch jeder ÖVP-Obmann vor Wahlen versprochen.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor. Soeben erschienen: Flucht und Schuld. Zur Architektonik und Tiefenstruktur der "Willkommenskultur". Ares Verlag, Graz 2017.

Eine ausführliche Stellungnahme des Verfassers zum neuen Diskriminierungs-Straftatbestand findet sich hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_12274/fname_641703.pdf

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alle Kommentare

  1. monofavoriten (kein Partner)

    wenn das in kraft tritt werden wir die verwaltungsbehörden mit anzeigen fluten: gegen rechte positionen wird genug gehetzt, auch der gesetzgeber wird sich anzeigen gegenüber sehen, da genau dieses gesetz andersdenkende diskriminiert und kriminalisiert und somit genau den tatbestand erfüllt, den es vorgibt, bestrafen zu sollen.



  2. fxs (kein Partner)

    ZumThema Umsetzung internationaler Vereinbarungen ist anzumerken, dass solchen internationalen Vereinbarungen von Seiten Österreichs zugestimmt worden sein muss, wenn sie für Österreich bindend sind. Warum hat man solchen, offenbar verfassungswidrigen, weil den Grundrecht der Meinungsfreiheit widersprechenden, Vereinbarungen zugestimmt. Wer ist dafür zur Verantwortung zu ziehen.
    Man sollte festlegen, dass keinerlei Vereinbarungen abgeschlossen werden dürfen, für die nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich daraus verfassungswidirge Konsequenzen entwickeln.



  3. Norbert Mühlhauser

    Weil hier das Wort von der "positiven Diskriminierung" gefallen ist:

    Es gibt so etwas wie eine "positive Diskriminierung" nicht! Das Wort Diskriminierung leitet sich aus dem lateinischen "discriminare" ab, welches für "trennen" oder auch "unterscheiden" steht. Eine positive Ausnehmung, also eine Bevorzugung, bedeutet automatisch eine Benachteiligung all dessen, was daneben - diskriminierend - eben nicht bevorzugt, also benachteiligt wird. Die positive Diskriminierung geht daher immer mit einer - sagen wir mal - "negativen Diskriminierung" einher.

    Etwas, was zugleich positiv wie negativ ist, aber sich trotzdem mit der Beifügung "positiv" schmückt, kann es daher, rein sprachlogisch betrachtet, gar nicht geben.

    Sehr wohl gibt es aber so etwas wie eine positiv zu bewertende Diskriminierung! Die Diskriminierung, Gewaltverbrecher ihrer Freiheit zu berauben, kann natürlich durchaus als positiv bewertet werden.

    Der Gesetzgeber diskriminiert dauernd, indem er - gewichtend - gewisse Sachverhalte bevorzugt und andere nachreiht.

    Auch das gesellschaftliche Treiben ist davon geprägt, dass gewisse Beziehungen bevorzugt und andere vernachlässigt werden. So funktioniert das Miteinander - mit Diskriminierung!



  4. franz-josef

    Da mir bekannt ist, daß das Justizministerium Scharen von Rechtsgelehrten mit der Ausarbeitung und Kontrolle von Gesetzestexten beschäftigt, glaube ich auch nie und nimmer, daß die locker-flockige Formulierung nur auf Nichtwissen und Versehen zurückzuführen ist, und daß sachliche Kritik an der Nicht-Definierung der zu bestrafenden Übel Aussicht auf Erfolg in Form präziser Formulierungen bringt.

    Ich halte den Interpretationsspielraum, die fast völlig durchgehende Grauzone, für Absicht. Stellungnahmen zu diesem Gesetzesentwurf lassen den Schluß zu , daß hier Österreich in vorauseilendem Gehorsam scheinbar über das (vorgegebene?) Ziel teilweise hinausschießt:
    Beispiel:
    Internationale Vorgabe?
    "Daß mit EGVG Art. III Abs. 1 Z. 5 eine internationale Vereinbarung umgesetzt werde,
    suggeriert, daß Österreich zur Aufnahme eines solchen Passus verpflichtet gewesen sei. Dies ist
    unrichtig"

    Zu Recht kritisiert z.B. Dr.Grießler in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf die fehlende Definition von "aufstacheln", "diskriminieren".

    .„5. schriftliche Materialien, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien,
    | die Personen aus den in Z 3 genannten Gründen diskriminieren, befürwortet, fördert oder
    | dazu aufstachelt, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese
    | einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise
    | verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht,“
    [1] parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00320/index.shtml
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00320/index.shtml

    So überlege ich nun, ob das Angeben eines Links in/zu einer politisch nicht gewünschten Denkrichtung bereits unter Punkt 5.),"schriftliche Materialien ....verfügbar machen" und damit Strafbarkeit fällt. Wie sehen dies die hier im Tagebuch mitschreibenden Rechtsgelehrten ?

    Wäre sehr interessant, von Dr. Unterberger einen seiner gut recherchierten Kommentare in Sachen Meinungskontrolle zu erhalten.



  5. fredl (kein Partner)

    Passender als der Listenname "Kurz-ÖVP" wäre wohl "schwarze Internationale". Ist das jetzt Diskriminierung einer politischen Minderheit?



  6. Hegelianer (kein Partner)

    Oft frage ich mich, warum klassisch liberal Denkende und Konservative so gut wie nie kritische Stellungnahmen zu solchen Entwürfen verfassen. Die (auch im Gastkommentar unten zitierte) Stellungnahme von Wilfried Grießer ist die EINZIGE von knapp 30 Stellungnahmen, die diese neue Bestimmung mit Bezug auf die Meinungsfreiheit kritisiert. Der Rest ist Zustimmung - bzw. die Forderung, doch auch Geschlecht und sexuelle Orientierung mit aufzunehmen.

    Wo bleibt die Stellungnahme eines Christian Zeitz, eines Marcus Franz, eines Georg Vetter, einer Gudrun Kugler und vieler, vieler anderer?!



    • Hegelianer (kein Partner)

      NACHTRAG: Wenn irgendein Gesetzesentwurf die Linke auch nur treffen KÖNNTE wie z.B. jüngst der "Staatsfeinde"-Paragraph, dann wird alles mobilisiert, um kritische Stellungnahmen zu verfassen. Da kommen Stellungnahmen prominenter Strafrechtler u.v.m., über die dann auch medial berichtet wird.

      Oder als es um das Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz ging, kamen Stellungnahmen sogar von muslimischen Schülerinnen, die noch ganz schüchtern und etwas unbeholfen ganz offenbar das erste Mal so einen öffentlichen Text verfaßt haben - aber immerhin!!!

      Bloß die bürgerliche Rechte ist im Tiefschlaf bzw. jammert hinterher nur.

    • franz-josef

      Ich habe noch eine weitere Antwort als selbständigen Kommentar hier eingefügt, weil die Stückelung der Stellungnahmen zu mühsam ist.

  7. Hegelianer (kein Partner)

    Eine Ausweitung des neuen Straftatbestands u.a. auf die Merkmale des Geschlechts und der sexuellen Orientierung wird neben den "üblichen Verdächtigen" (wie Klagsverband, HOSI etc.) auch vom Amt der Wiener Landesregierung (6/SN-320/ME), dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung (21/SN-320/ME) sowie dem Land Salzburg (28/SN-320/ME) gefordert.

    Leicht möglich, daß auch das jetzt schon hinzukommt!



    • franz-josef

      Das EU-Mitglied Deutschland und das Noch-EU-Mitglied Großbritannien wetteifern darin, den von der Europäischen Kommission unterzeichneten Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und sonstwo jeweils zu übertreffen. Der dazugehörige Aktionsplan wurde auch den Justiz- und Innenministern der EU am 8. Juni in einer Rede erläutert.

      Die Londoner Polizei lässt sich dafür unter anderem von der Nichtregierungsorganisation „Tell MAMA“ beraten, bei der anti-muslimische Vorfälle gemeldet werden sollen; schließlich hätten die muslimischen Gemeinden in Großbritannien viele anti-muslimische Vorfälle erleiden müssen.

      Nicht lange nach dem London Bridge-Terror überraschte die Londoner

    • franz-josef

      überraschte die Londoner Metropolitan Polizei mit der „Erfolgsmeldung“, dass sie 25 Leute wegen Hassverbrechen verhaftet hätten. Chef-Superintendent Dave Stringer, der Leiter der «Community Engagement» für die Metropolitan Police:

      Seit den Anschlägen am Samstagabend haben wir die Anzahl der Offiziere auf den Straßen und in den Gemeinden erhöht, um die Einheimischen zu beruhigen, damit sie ihren Alltag in Frieden und ohne Angst vor Belästigung oder Einschüchterung bewältigen können. Einsatzbereite Offiziere haben auch Kontakt mit ihren örtlichen Kultstätten (Moscheen) gesucht, um sie zu ermutigen, Hassverbrechen zu melden und den dort Versammelten versichert, dass die Polizei diese Verbr

    • franz-josef

      Einsatzbereite Offiziere haben auch Kontakt mit ihren örtlichen Kultstätten (Moscheen) gesucht, um sie zu ermutigen, Hassverbrechen zu melden und den dort Versammelten versichert, dass die Polizei diese Verbrechen ernst nehmen wird. Die Metropolitan-Polizei hat seit Samstag 25 Verhaftungen für Hassverbrechen vorgenommen… Alle Hassverbrechen werden von einem Detektivinspektor überprüft und die MPS hat auch die Zahl Sonderermittler innerhalb der 32 Londoner Sicherheitseinheiten um 30 Prozent um mehr als 900 Spezialisten erhöht, die sich für die Untersuchung aller Hassverbrechen und häuslichen Missbrauchsverbrechen einsetzen… Wir haben die Anzahl der Hasskriminalität-Verbindungsbeamten erh

    • franz-josef

      Wir haben die Anzahl der Hasskriminalität-Verbindungsbeamten erhöht… und wir haben einen Online-Hass-Verbrechen-Hub eingeführt, um Hassverbrechen in den sozialen Medien bekämpfen zu können.

      Dieses Statement veröffentlichte die Londoner Polizei etwa zeitgleich mit einem Fernsehinterview mit dem Londoner Bürgermeister Sadic Khan, in dem dieser gerade bedauerte, nicht über genug Ressourcen zur Überwachung von Dschihadisten aus Syrien und Irak zu verfügen: „Ich kann nicht 400 Leute überwachen… wir müssen Prioritäten setzen und die Ressourcen in einer sensiblen, sicheren Weise einsetzen.“

      Zur Frage, was eine größere Priorität haben könnte als die Verfolgung von Dschihadisten in der britisc

    • franz-josef

      Zur Frage, was eine größere Priorität haben könnte als die Verfolgung von Dschihadisten in der britischen Hauptstadt, schwieg Mr. Khan.

      (Auszugsweise aus heutigem PI Artikel).

      Ich habe oT unter dem heutigen AU Beitrag einiges zu Obigem ergänzend Passende eingestellt.
      Diese plötzliche EU-weit konzertierte Jagd auf Andersmeinende, verbrämt als "hate-irgenwas",ist auffällig. Möglicherweise war sogar der "Anlaß", die Action des "weißen" Briten, dazu inszeniert. Da zahlreiche Medienleute vor kurzem Bilderbg.Gäste waren, sehe ich diese allenthalben stattfindende plötzliche Verschärfung der Bürgerverfolgung wegen abweichender Meinung als Produkt dieses Bilderberger-Treffens.

    • logiker2

      @franz-josef,@Hegelianer, aufrichtigen Dank für diese Infos damit man weis wie weit die schleichende Diktatur fortgeschritten ist.

  8. Hegelianer (kein Partner)

    In der Stellungnahme des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres - also jenes Ministeriums, dem SEBASTIAN KURZ vorsteht - heißt es zu der neuen Strafbestimmung wörtlich (26/SN-320/ME XXV. GP):

    "Die in Aussicht genommene Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG) durch die Ergänzung eines neuen Straftatbestandes bezüglich der Verbreitung rassistischer und/oder fremdenfeindlicher Diskriminierungspropaganda wird ausdrücklich begrüßt."



  9. Wolfgang Bauer

    Dann muss Kurz aber für die Formulierung des Islamgesetzes eine Strafe kriegen. Denn das pickt ja eine "religiöse Einstellung" heraus.

    Vielleicht kann man die Gesetzwerdeung noch verhindern?

    Schreckliche Zeiten kommen auf unsere Kinder zu, sie werden nur mehr mit vorgehaltener Hand sprechen können, weil überall Kameras sind, die automatisiert mundlesen können. Strafen werden dann vom Wortpolizeiroboter automatisch vom Konto abgezogen. Man wirds hinnehmen wie jetzt die Parkstrafen. Aber das gesellschaftliche Klima wird so werden wie unter den NAZIS und KOMMUNISTEN.



    • Hegelianer (kein Partner)

      Punkto Gesetz "noch verhindern": Eine Stellungnahme zu dem Gesetz ist leider nicht mehr möglich (Frist lief am 14.6. ab). Aber bombardieren Sie doch die zuständigen Politiker, Parlamentarier usw., teilen Sie jenen, die das Gesetz befürworten, Ihre Bedenken mit. Vielleicht denken ja manche gar nicht so weit, wie massiv durch die schwammigen Formulierungen die Meinungsfreiheit bedroht ist, und sind für Sachkritik sogar dankbar!

    • franz-josef

      Sie glauben noch an das Gute?

      In D und A bemühen sich die Justizminister, so schnell wie möglich verschärfte Gesetze zur Ahndung von Unmutsäußerungen in Kraft zu setzen.
      Daß derlei nur zustandekommt, weil der eine oder andere daran Mitarbeitende oder Parlamentarier etwas miß- oder gar nicht versteht, wird wohl nicht der Fall sein. So viel Unfähigkeit um nicht zu sagen Blödigkeit halte ich für unmöglich.

      Daß die Politik des Volkes Meinung zu diese infamen Kontroll- und Straftätigkeit der Regierung kennt, davon bin ich hingegen überzeugt. Es muß einen Grund geben, warum z.B. Kurz, die personifizierte Hoffnung der Schwiegermütter, problemlos der jüngsten Verschärfungsabsicht zustimmt.

  10. Zraxl (kein Partner)

    Das Schrecklichste an all dem ist ja noch nicht einmal die Regelung selbst, sondern deren selektive Auslegung und Exekution.

    Wenn ich z.B die Ermordung von Angehörigen einer Gruppe von Menschen (die nicht genannt werden darf) fordere, dann kann das interpretiert werden als
    a) Nationalsozialistische Widerbetätigung,
    b) Verhetzung,
    c) Aufforderung zu einer Straftat,
    d) wortgetreue Widergabe der göttlichen Offenbarung einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft - somit als freie Ausübung einer Religion.



    • Zraxl (kein Partner)

      Wenn ich hingegen Menschen kritisiere, die zur Ermordung von Angehörigen einer Gruppe von Menschen (die nicht genannt werden darf) aufrufen, kann das interpretiert werden als
      a) Verteidigung einer freien Gesellschaft,
      b) Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung,
      c) Als Verhetzung gegen Angehörige einer anderen Gruppe von Menschen (die ebenfalls nicht genannt werden darf)
      d) Als Herabwürdigung einer Religionsgemeinschaft.

      Es scheint vollkommen klar, dass eine gerichtliche Verurteilung davon abhängt, welche Person eine entsprechende Äußerung abgibt. Quod licet Iovi, non licet bovi. Wenn zwei das Gleiche tun ist das eben noch lange nicht das Selbe!

  11. Leopold Franz

    Darf man raten, wer diesen Gesetzesvorschlag initiiert hat? Rot? Schwarz? Grün? Rosa?
    Als nächstes sollte die Überwachung und Zuständigkeit zur Anzeigenerstellung subventioniert und an eine gutsubventionierte Vorfeldorganisation wie die Volkshilfe, Caritas, Diakonie oder noch besser gleich an die in Denunziationssachen erfahrene Zara ausgelagert werden.



    • Hegelianer (kein Partner)

      Der Gesetzesvorschlag geht auf das Zusatzprotokoll zur Bekämpfung der Computerkriminalität zurück. Es handelt sich um einen internationalen Text, dessen deutsche Übersetzung mehr oder minder abgeschrieben wurde.

  12. franz-josef

    http://www.pi-news.net/bundesweite-polizei-razzien-gegen-hasspostings/

    Im Zentrum stünden „überwiegend politisch rechts motivierte Taten“ der „Volksverhetzungen“.
    Das BKA teilt dazu mit:

    Im Internet sind Bedrohungen und Nötigungen, aber auch Verunglimpfungen und Volksverhetzungen bis hin zu Aufrufen zu Straftaten weit verbreitet. Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden.

    Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.



  13. haro

    Will die Regierung durch diese neuen Paragraphen Meinungsfreiheit (die in unserer Verfassung festgeschrieben ist) mindern und Hass schüren und sollte sie dafür nicht selbst auf die Anklagebank ?



  14. blaue Blume

    Unfassbar.
    Wie kann das rein rechtlich überhaupt durchführbar sein? Und wie soll ich mir das vorstellen? Muss ich in Zukunft 1.090,- hinlegen, um meine Meinung sagen oder "Dissidentes" zu zitieren?
    Gibt es eigentlich noch keine Meinungsfreiheitsbewegung in Österreich? Falls nicht, dann ist es höchste Zeit, eine zu gründen.



    • franz-josef

      Ich glaub, es ist schon fast zu spät. Die derzeitigen Politiker verfolgen irgendwem ?gehorsamleistend? eine Strategie gegen das Volk. Brandstetter will vor den Wahlen noch sein neues Gesetz durchbringen, in D finden Meinungs-Razzien statt, beim Querlesen gewinne ich den Eindruck, daß die gesellschaftliche Ordnung aus dem Ruder läuft und die Politik nichts, gar nichts tut, um Verlässlichkeit und geordnetes Staatswesen herzustellen.
      In der EU geht es drunter und drüber, auf nichts ist mehr Verlaß, und wir, die Bevölkerung, scheinen verraten und verkauft zu sein.
      Deutlicher sag ich es nun nicht, ich muß sparen, um demnächst noch eine Meinung äußern und die Strafzahlung leisten zu können

    • Flotte Lotte

      Sollte es so eine Demo geben, würden die Linken sofort eine Gegendemo veranstalten.

    • franz-josef

      Flotte Lotte - Zustimmung. Bis jetzt ging ich ja auch nicht auf die Straße, sondern ärgerte mich im kleinen Kreis und stillen Kämmerlein vor mich hin.
      Inzwischen, so läuft es ja , wird eine Demo pro Meinungsfreiheit Grundlage für Verhaftungen liefern. irgendeine Volksverhetzung oder "Haß" (wie ich dieses hochgepushte In-Wort hasse!) würd´ sich schon konstruieren lassen. Daß linke Gegendemonstranten mit ihren üblichen Pflastersteinen auflaufen würden, glaub ich nicht, sie können ja nicht so einfach gegen Meinungs"freiheit" auftreten.So d.ppert können die Jungen ja doch nicht sein.

    • franz-josef

      Ergänzung: Die Linken würden sich einfach eine Gegen-Propaganda mittels ihrer willfährigen Medien einfallen lassen. Davon bin ich überzeugt. Und da das Wahrheitsverdrehen auf der linken Seite nicht geahndet wird, kann man sich unschwer die Folgen einer Demo "pro Meinungs-FREIHEIT" vorstellen.

    • Flotte Lotte

      Sie würden alle Demonstranten als rechte Hassredner und Nazis bezeichnen, denn ansonsten herrsche ja ohnehin Meinungsfreiheit.

    • blaue Blume

      @ Flotte Lotte
      Wenn ich mir ein T-Shirt mit der Forderung nach Meinungsfreiheit anziehen und damit an der Hauptuni herumspazieren würde – ich bin mir sicher, ich würde als rechte Provokateurin angepöbelt werden.
      Die Leute wurden ja auch schon lang indoktriniert, dass die neuen Nazis viel gefinkelter seien als die alten: Die Springerstiefel haben wir ausgemustert und Kreide gefressen, so dass wir aussehen wie harmlose Nachbarn – in Wahrheit jedoch ...! Wenn wir "Freiheit" sagen, dann um sie zu missbrauchen, wenn wir "Meinungsfreiheit" fordern, dann um ungestraft unsere Hassparolen verbreiten zu können etc.
      Das totalitäre System nimmt rasant an Fahrt auf.

    • Hegelianer (kein Partner)

      @ Franz Josef betr. "Gegenpropaganda": So gibt es ja seit einigen Jahren neben dem Akademikerball den "Ball der Wissenschaften" ...
      (Oder das "Fest der Freiheit" am 8. Mai ...)

  15. Wyatt

    OT ...."der Teletext im Ersten" (ARD) Seite 108

    Razzien gegen Hetze im Netz !

    Mit bundesweiten Einsätzen ist die Polizei gegen die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet vorgegangen.

    Bei 36 Beschuldigten in 14 Bundesländern fanden Durchsuchungen statt, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte. Verdächtige würden vernommen. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings.

    Das nach wie vor hohe Aufkommen vonstrafbaren Hasspostings zeige den Hand-
    lungsbedarf, erklärte BKA-Präsident Münch.



    • franz-josef

      Und keine klare Definition, nur beliebig dehnbare Gummiformulierungen. Somit darf sich jeder fürchten.

      Es wird m.M. immer durchsichtiger, daß Chaos und Wut geschürt wird, und wozu das dient, läßt sich schon mehr als nur erahnen.

      Ich habe heute begonnen, Ulfkottes Buch "Albtraum Zuwanderung/Lügen, Wortbruch, Volksverdummung", 2011, zu lesen - es ist nun acht Jahre auf dem Markt und könnte aktuell geschrieben worden sein.
      Der Buchmarkt wird vermutlich demnächst ebenfalls unter Aufsicht gestellt werden, n o c h soll es ja etliche des sinnerfassenden Lesens kundige Menschen hierzulande geben, und diesen muß man beizeiten beikommen, oder sehe ich da etwas zu schwarz?

    • Flotte Lotte

      Brrr, Wyatt, gruselig, das liest sich wie aus einem Horrorroman. Sie könnten nun JEDEM etwas anhängen und mit diesem Vorwand die Häuser durchsuchen und unliebsame Menschen zerstören. Das ist ja wie die Hexenjagd im Mittelalter.

  16. Pennpatrik

    Wir könnten uns ja vor dem Bundeskanzleramt treffen und das Buch:
    "Die Zigeuner und ihre Musik in Ungarn" von Franz Liszt verbrennen.
    Das Buch enthält nicht nur Verallgemeinerungen über Zigeuner sondern auch Verallgemeinerungen über Juden.
    Da schlagen wir gleich einige Fliegen auf einen Schlag:
    1. ist es ein Buch, der nach obigem Gesetzesentwurf Strafbares enthält
    2. kann man damit auf die Verbindung von Gesinnungsgesetzen zur Nazidiktatur hinweisen.
    3. geht es mit Franz Liszt gegen die verhasste Hochkultur
    4. geht es mit Franz Liszt gegen den verhassten Wagner-Clan
    5. Man hat einen Antisemiten entdeckt und kann endlich österreichweit Straßen und Plätze sonder Zahl umbenennen, da es viel mehr Liszt- als Luegerstraßen, -gassen und -plätze gibt.
    6. ... das sollte schon reichen.

    Es werden sich sicher auch eine Menge Zitate bei Shakespeare, Goethe oder Grillparzer finden. Da könnte man auch in diversen Theatern, die noch Büsten der Genannten aufgestellt haben, Erinnerungen von den Fassaden kratzen, Bilder verbrennen, Denkmäler stürzen (oder zumindest mit einem Keil nach "rechts" verschieben).

    Wir könnten daher jede Woche eine "Bücherverbrennung" durchführen, die auf großartige Leistungen der abendländischen Kultur hinweisen. Bis wir endlich das verhasste "Deutsche" aus dieser Gesellschaft entfernt haben.



    • Riese35

      Erinnern Sie unsere Machthaber nicht noch daran, denn Bücherverbrennungen scheinen tatsächlich vor der Tür zu stehen. Arbeitsteilung: Brandstätter hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, und Kurz hat ihn eingesetzt bzw. geduldet.

  17. Paul

    Ich brauche keine neue ÖVP mehr. Der Zug ist abgefahren. Von Kurz erwarte ich mir ohnehin nicht viel. Außer heißer Luft, wird er nicht viel produzieren!



  18. Schani

    Dazu noch Zustimmung zu PHC, die Unterwerfung unter die europäische Feuerwaffenrichtlinie wird wohl noch dazukommen - wieder eine Hoffnung zunichte gemacht! Glückwunsch ÖVP!!!!



  19. Politicus1

    Danke für diesen Hinweis!
    Besonders arg finde ich, dass die 'diskriminierung' nicht gegen Gruppen (wie bei der Verhetzung) gerichtet sein muss, sondern schon eine 'diskriminerung' gegen EINZELNE PERSONEN genügt für eine Verwaltungsstrafe!

    Machen sich Schüler der Oberstufe strafbar, wenn einer sagt, dass er den oder den nicht in seiner Volleyballmannschaft spielen lassen möchte, weil der zu klein gewachsen ist?



  20. Bob

    Die Österreichische Regierung ist einfach Weltmeister in Schaffung von Gummiparagraphen. Mit dessen Hilfe kann man jede freie Meinungsäußerung unterdrücken. Wir sind dem totalitären Staat näher als wir wahrnehmen.



    • franz-josef

      "näher" würd ich das jetzt nicht mehr nennen.

    • Pennpatrik

      Ist das nicht herrlich?
      Fast jeder, der hier schreibt, hat sich auf die eine oder andere Form bereits strafbar gemacht. Man muss nur noch zugreifen.
      Den Zeitpunkt des Zugriffs wählt man dann, wenn das Opfer besonders schutzlos ist oder der Staat etwas bestimmtes erreichen will.
      Z.B. jede Woche die öffentliche Verbrennung eines "Hetzers" zu Propagandazwecken.

      Warum sollten die Politiker heute anders sein als vor 80 Jahren?
      Nur einige wenige Jahre zurück gab es in Mitteleuropa noch Diktaturen. Sind wir bessere Menschen als die Polen, Tschechen oder Ungarn? Auch bei uns werden sich genug KZ-Wächter finden lassen, die Menschen unterdrücken, foltern oder erschießen.

    • franz-josef

      Pennpatrik
      so wird es kommen, davon bin ich auf Grund aller darauf hinweisenden Anzeichen überzeugt.

    • Bob

      Ich bekenne hier öffentlich und im Besonderen dem BKA, ich liebe alle links Linken, und will sie bis zu Bewußtlosigkeit drücken.

  21. Wolfram Schrems

    Das sind schlechte Nachrichten. Offenbar wollen die Politiker und die Wähler diese Orwellisierung. Vielleicht glauben sie, daß die Gesellschaft dann harmonischer und friedlicher wird. Friedlich, wie eine Diktatur dann ist?



    • Pennpatrik

      In der DDR gab es über Jahrzehnte hinweg nur 2 Volksaufstände.
      Lenin hat überhaupt dafür gesorgt, dass jahrzehntelang Ruhe in der Sowjetunion herrschte und Mao hat läppische 60 Millionen Menschen ermordet, dann war aber Ruhe im Stall.
      Das werden wohl die feuchten Träume der Linken sein. Jeden, der sich gegen sie stellt, einfach an die Wand zu stellen.

  22. Romana

    Diese Verwaltungsstrafbestimmung, die eine Antidiskrmininierungs-Diktatur bedeutet und Kritik jeglicher Art verbieten will, muss ja erst durch das Parlament. Dort wird sich zeigen, welche Parteien eine solche Totalabschaffung der Meinungsfreiheit befürworten. Hoffentlich geschieht das noch vor der Wahl, damit der Bürger weiß, wer absolut unwählbar ist.



    • Pennpatrik

      Von einer weiß ich es sicher: Die "neue ÖVP". Die kriecht den Linken ja noch schneller in den Hintern als unter Mitterlehner. Klar, ist jünger, elastischer, schlüpfriger ...

    • haro

      Es geht anscheinend vor allem darum, dass kritisches Hinterfragen der "Friedensreligion" , Aufzeigen des Asylmissbrauchs, Folgen der Islamisierung und Regierungskritik von den politisch Korrekten nicht erwünscht ist.
      FPÖ, rechte Wähler, Katholiken, "reiche" Steuerzahler ... werden ganz bestimmt weiter ungestraft diffamiert werden. Jeder "Künstler" und sonstige Wichtigmacher der sich abfällig über sie äußert darf mit Förderung, Beförderung und Ehrungen rechnen.
      Einzelne "einfache" Schlepper kommen vor Gericht, aber diejenigen die Massentransporte von so genannten "Flüchtlingen" per Bahn und Bus organisierten machten Karriere ...
      Zweierlei Maß in unserem Land

    • Hegelianer (kein Partner)

      Möglicherweise auch die FPÖ. Der Enteignung des "Hitler-Hauses" in Braunau durch ein Sondergesetz hat auch sie zugestimmt. Ebenso wie 1992 § 3h Verbotsgesetz. Ebenso wie einer massiven Erhöhung der Strafrahmen bei EGVG Art. III Abs. 1 Z4.

      Gerade vor einer Wahl wird die FPÖ nicht als "rechtsextrem" dastehen wollen.

  23. simplicissimus

    Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu.
    Manipulation gibt es schon lange einseitige Diskriminierung waechst (nicht nur positive Diskriminierung - die Heilslehre der pc) und eindeutige Unterdrueckung steht als Zeichen an der Wand.

    Danke fuer den hervorragenden Artikel.



  24. Flotte Lotte

    Der neuen "Volkspartei" fehlt vor allem auch der Bezug zu "Österreich", wohl als kleiner Hinweis dafür, dass Kurz tatsächlich ein Auserwählter der Globalisten ist wie Macron.

    Mit dem Gummiparagraphen hat man ja einen Supercoup gelandet. Denn bisher waren nur Autofahrer und Raucher ein nie versiegender Einahmequell des Staates. Doch wenn es nun auch eine Wortpolizei gibt, dann läppert sich das natürlich.

    Aber das passt ja zur EU und ihren ferngesteuerten Marionetten, die keinesfalls für das Volk, sondern stets für die Mächtigen arbeiten. In jeder Diktatur wurde die Meinungsfreiheit unterdrückt. Vermutlich wird es auch bald verboten sein, zu sagen, dass wir in einer Diktatur leben! Und das nächste Verbot wird die freien Wahlen betreffen, denn es wird ja immer klarer, dass die ohnehin schon seit längerem getürkt sind!

    Wenn ich denke, was mir beim ORF oder in der Presse alles gelöscht worden ist, dann schwant mir Übles. Denn dort wurde stets MEINUNGEN, sauber vorgebracht, ganz ohne Beleidigungen oder Sonstigem, zensiert, die den linken Zensoren nicht gepasst haben, ja, ihnen aus ihrer Sicht sogar als "gefährlich" erschienen sein mögen; denn es war einfach nur die Wahrheit. Z.B. wurde ich beim ORF sogar gesperrt, weil ich mir erlaubt habe, das Erstarken des "Rechtspopulismus" auf die falsche Politik der Linken zurückzuführen.

    Also als "Wahrheit" sollen in Zukunft nur noch die Lügen der Staatsmedien gelten.



    • franz-josef

      Die Vorbereitungen sind ja schon einige Jahre lang im Gange, das Frosch-Beispiel trifft es bestens, wir beginnen die Unerträglichkeit jetzt erst zu fühlen. Und nun wirds eben spürbar verdammt eng.

      Nächster Schritt: Denunzianten-Belohnung.Wetten?

      Vergeßt nicht, an die kürzliche Bilderbergerjause zu denken. Wir haben ihre Beschlüsse immer in den darauf folgenden Wochen und Monaten an Hand zufälliger, deutlich meinungsforcierender medialer Auswirkungen erkannt. Diesmal war ein Medienprofi geladen. Um die Unterschiede zwischen den Champagnersorten medial zu pushen?

      PS - und Kurz holte ausgerechnet Brandstetter -

    • franz-josef

      ...eng und heiß....

    • franz-josef

      Ach so, der von mir als "nächster Schritt" vermutete ist ja schon im Gange:

      "Münch fordert außerdem zur Denunziation möglicher Täter auf: „Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren“, so der BKA-Chef." (PI)

    • Flotte Lotte

      Die Linken machen das besonders gerne. Es ist wirklich wie damals im Ostblock, wie man es sich vorgestellt hat, doch noch schlimmer, denn heute hat man effizientere Mittel, die totale Überwachung. Es geht ausschließlich gegen nichtlinke Meinungen. Umgekehrt dürfen sie jeden Andersdenkenden als "Nazi" beschimpfen.

      Jetzt warte ich auf weitere Verbote - z.B. ist ein Verbotsgesetz zum Klimawandel längst fällig. Der Zweifel an der menschlichen Schuld am (nicht vorhandenen) Klimwandel wird auch mit mind. 1.000 Euro bestraft, schlimmstenfalls drohen etliche Jahre Gefängnis, indes unsere neuangekommenen Kinderschänder stets milde zu beurteilen sind...

    • franz-josef

      nicht nur milde zu beurteilen, Kinderheiraten werden wohlwollend und bemüht legalisiert, wie dieser Tage in einigen Medien zu lesen stand.

      Die Klimaleugner fallen demnächst sicher unter Meinungsverbot samt Strafgesetz. Schließlich unterstützen global tätige Wohltäter-Investoren wie Soros, Bill Gates und Sympathisanten die strikt zu glaubende Botschaft des Klimawandels, von Schlimmen verursacht, praktisch auszuwerten : erstens zum Erwerb und lukrativen Verkauf von Klimazertifikaten usw., und neuerdings können sich Einwanderungsfreunde die Hände reiben: Klimawandel als "Fluchtgrund" (glühendes Afrika und Teile Asiens , oder so). Die NGOs freuen sich.





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