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Schritt für Schritt kehrt der Europäische Gerichtshof endlich wieder zu jener Rolle zurück, für die Europa in den 90er Jahren geschätzt wurde – und weshalb der Beitritt einst für Österreich ein so großer Nutzen war. Jetzt kommen wir wieder dorthin, wo wir damals waren: Europa bedeutet Fortschritt, die österreichische Politik hingegen Rückschritt und Immobilität. Vor allem – aber keineswegs nur – „dank“ der SPÖ.
Ein libanesisch-deutscher Filmregisseur, der schon lange in Deutschland lebt, rechnet ganz scharf mit der deutschen Einwanderungspolitik der letzten Jahre ab. Islamkritiker sind in Deutschland heute nicht mehr erwüscht. Besonders scharf kritisiert er die Behauptungen der offiziellen Politik, dass man von der Massenmigration überrascht worden sei: Diese habe sich in Wahrheit schon lange abgezeichnet.
„Meine Partei hat das Demonstrationsrecht erkämpft.“ Atemberaubend und unverfroren, was da Christian Kern jetzt in einem ORF-Interview (natürlich vom historisch ahnungslosen Moderator unwidersprochen) von sich gegeben hat. Der SPÖ-Vorsitzende hat freilich nicht dazu gesagt, wann das eigentlich gewesen sein soll. (mit nachträglicher Ergänzung)
Vor fast zehn Jahren hat der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog zusammen mit einem zweiten Juristen in der FAZ einen Artikel verfasst, der seither von Tag zu Tag richtiger geworden ist. Wäre man damals dem Appell dieses Textes gefolgt, wären Europa viel Leid und eine existenzielle, möglicherweise letale Krise erspart geblieben. Der Rückblick auf diesen Text macht klar, dass der EU-Gerichtshof zwar in Sachen Asylgewährung endlich einen ersten Schwenk gemacht hat, dass er aber in vielen anderen Fragen weiterhin ein militant-fundamentalistischer Vorkämpfer für immer noch mehr Zentralismus und Regulierung ist.
Die Zeitung bezeichnet das epidemische Auftreten psychischer Erkrankungen bei islamistischen Gewalttätern als das, was sie in den meisten Fällen sind, als bloßen Vorwand für Terror.
Der französische Philosoph Alain Finkielkraut kritisiert den Umgang mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon scharf. Eine Sichtweise, die man hierzulande nur selten bis gar nicht findet.
Voltaire und viele andere Denker der Aufklärung haben es schon gewusst: Der entscheidende Beweis für Freiheit und Toleranz ist das Eintreten für die Meinungsfreiheit auch jener, deren Meinungen man selbst total ablehnt. Ein moralisches Recht, deren Freiheiten einzuschränken, besteht erst dann, wenn diese selbst die Meinungsfreiheit anderer einzuschränken versuchen.
Man muss Deutschland nur ein paar Tage lang Nazimethoden unterstellen, dann bekommt man wieder etwas von ihnen. Der deutsche Innenminister will Portraits von PKK-Anführer Öcalan verbieten lassen.
Betrachtet man die zur Zeit – im Vorfeld des Jubiläumsgipfels zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge (EWG- und EAG-Vertrag) am 25. März 2017 in Rom – erstellten Modelle für eine erfolgversprechende „Zukunft der Europäischen Union“[1], verblüfft zunächst die unglaubliche Vielfalt derselben. Einige davon sind durchaus pragmatisch konzipiert, andere wiederum ausgesprochen visionär ausgerichtet. Auch stammen diese Vorschläge nicht nur von den Organen der EU selbst, sondern wurden auch von nationalen Regierungen, Staatengruppen und Think Tanks erstellt. Das, was sie aber gemeinsam haben, ist ihre ungeheure konzeptionelle Komplexität, die sie für den „normalen Leser“ kaum mehr verständlich machen.
Mächtige Männer haben meist zwei strategische Möglichkeiten, das Ende ihrer Herrschaft vorzubereiten: Entweder sie spielen bis zuletzt alle potenziellen Kronprinzen gegeneinander aus, um möglichst lange die eigene Macht zu erhalten. Oder sie wählen rechtzeitig einen Kronprinzen aus und übertragen an diesen geordnet die Macht (mit Karikatur).
Aus George Orwells dystopischer Fabel Farm der Tiere wissen wir: Manche Tiere sind gleicher als andere. Will heißen: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. In unseren Tagen manifestiert sich diese Art von Ungleichheit – allem hoheitlich orchestrierten Egalitarismus zum Trotz – in der Art und Weise, wie mit bestimmten sozialen Gruppen durchaus unterschiedlich umgegangen werden darf, respektive wer auf welche Weise kritisiert werden darf und wer über jede Kritik erhaben ist.
Im deutschen Ruhrgebiet war es viele Jahre lang die Hauptforderung der Sozialdemokratie, aber auch eines Teils der CDU: Kohle und Stahl müssen gerettet werden. Heute ist es Teil der Rhetorik von Donald Trump, die Reanimation der amerikanischen Schwerindustriestandorte zu versprechen. Auch in Österreich hat man immer wieder Ähnliches gehört, etwa einst bei den Rettungsappellen für die Textilindustrien Vorarlbergs und Niederösterreichs (mit Karikatur).
Mehrfach wurde bei der Rede des türkischen Außenministers in Deutschland der türkische Faschistengruß ins Publikum gehalten. Aber Türken dürfen das in Deutschland offenbar.
Während sich die gesamte politisch-korrekte Medienlandschaft über Donald Trumps Aussagen zu Schweden echauffierte, liest man auf der Internetseite des deutschen Außenamts erstaunliche Ratschläge: Reisende sollen sich in Schweden "umsichtig bewegen" und "größere Menschenansammlungen meiden." Und: "Besonders während religiöser Feiertage und auf Großveranstaltungen wie Konzerten oder Festivals sind besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit geboten." Warum nur empfiehlt das Berlin seinen Staatsbürgern?
Die weltweiten Wirtschaftsindikatoren sind ein seltsamer Kontrast zu vielen Medienkommentaren: Seit der Wahl von Donald Trump gehen sie in die Höhe. Auch das britische Brexit-Votum hat Ähnliches ausgelöst. Und unter allen neuen EU-Mitgliedern entwickelt sich ausgerechnet Polen am besten. Auch zu diesem Land gab es zuletzt besonders viele negative Berichte.
Die Wiener Gemeindespitäler werden vom Rechnungshof gewaltig demaskiert, nun auch in Sachen Korruption. Vor allem die dubiosen Millionen-Beratungsaufträge stinken. Kann das alles wieder unter den Teppich gekehrt werden?
Rechtlich ist es ein Unsinn, wenn der türkische Machthaber Erdogan behauptet, niemand könne ihn aufhalten, in Deutschland aufzutreten. Zumindest rechtlich könnte das die deutsche Regierung sehr wohl. Es kann nur sein, dass sie sich politisch nicht traut.
Absolut lesenswertes Interview mit dem prominenten jüdischen Verleger Lord Weidenfeld, der einst von den Nazis nach England vertrieben worden ist - auch wenn es schon 15 Monate alt ist. Weidenfeld hat sich zuletzt ganz auf die Hilfe an christliche Flüchtlinge konzentriert. Er findet in diesem Gespräch überaus scharfe Worte für die Dschihadisten.
In Deutschland gibt es jetzt eine liberale (und kopftuchfreie) Imamin, die eine Moschee leitet. Sie scheut auch klare Worte nicht. Etwa in Hinblick auf die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich: in dieser "die sehr türkischlastig ist, entdecken Sie viel Unheil, leider auch eine Feindseligkeit gegen die Gesellschaft. Lassen Sie diese nicht als einzige Stimme des Islam sprechen."
Birgit Kelle schreibt wieder, Gott sei Dank. Absolut lesenswert - und ein toller Kontrast zu dem strohdummen Text, den einige weibliche EU-Kommissare am gleichen Tag in etlichen Zeitungen abgesondert haben.
Interessanter Text zu den Maßnahmen Ungarns im Umgang mit Asylwerbern und warum diese richtig sind.
Der EU-Gerichtshof hat erstmals seit langem wieder ein Urteil gefällt, das europaweit die Zustimmung der Bürger findet – auch wenn die linken oder naiven Refugee-Welcome-Agitatoren dagegen protestieren. Aber langsam erkennt man auch in der EU: Das ist eine sehr klein gewordene Schicht, die nur in den Medien relevant ist.
Eine soeben veröffentlichte schwedische Studie enthält alarmierende Fakten über das Anwachsen der Muslimbrüder und die von ihnen errichtete Parallelgesellschaft in Schweden. Die massiv islamistisch orientierten Muslimbrüder sind in Schweden erlaubt, aber in vielen anderen Ländern wegen Nähe zum Terrorismus verboten.
Damit hat sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich selbst aus dem Rennen genommen. Sie hat sich von einem Mufti ein „theologisches Gutachten“ bestellt und dieses durch ihren „theologischen Beratungsrat“ absegnen lassen. Der Inhalt: Das Tragen von Kopftüchern sei ein „religiöses Gebot“ im Islam und nicht bloß ein Symbol. Sogar von einer Vollverschleierung der Frauen rät dieser Mufti lediglich wegen der österreichischen „Tradition“ ab. Das passiert zufällig – oder doch nicht zufällig? – gleichzeitig mit immer schlimmeren Exzessen des türkischen Diktators. (mit Karikatur und nachträglicher Ergänzung).
Schon in der Schule werden die Kinder indoktriniert, dass man für die Eisbären zu sein hat und gegen die Menschen, die Fabriken, Bohrtürme oder Pipelines bauen. Dabei nimmt seit Jahren die Zahl der Eisbären auf der Erde deutlich zu, und immer mehr Menschen in nördlichen Regionen müssen sich vor Begegnungen mit den gar nicht so niedlichen Raubtieren fürchten.
Mit welchen Tricks der ORF eine Abnahme der Gewaltdelikte in Österreich herbeizureden versucht.
Ein brillanter Text, der die "antifaschistische" Hysterie in Deutschland lächerlich macht. Ein Volk von Antifaschisten voller Selbsttäuschungen und getrieben von der Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit.
Essay des bekannten russischen Autors Wladimir Kaminer über die rätselhafte russische Identität.
