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Schritt für Schritt kehrt der Europäische Gerichtshof endlich wieder zu jener Rolle zurück, für die Europa in den 90er Jahren geschätzt wurde – und weshalb der Beitritt einst für Österreich ein so großer Nutzen war. Jetzt kommen wir wieder dorthin, wo wir damals waren: Europa bedeutet Fortschritt, die österreichische Politik hingegen Rückschritt und Immobilität. Vor allem – aber keineswegs nur – „dank“ der SPÖ.
Der EuGH hat ausdrücklich erlaubt, dass private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern religiöse Symbole insbesondere der Kleidung verbieten – etwa das Kopftuch. Das ist ein ganz wichtiger Schritt gegen das Vordringen des Islamismus, auch wenn das EuGH-Urteil natürlich und zu Recht religionspolitisch strikt neutral gehalten ist und auch jede Einseitigkeit verbietet (Firmen dürfen also nicht nur islamische Kleidung untersagen).
Jetzt wird es umso dringender, dass auch der österreichische Gesetzgeber jedem Arbeitgeber erlaubt, darüber zu entscheiden. Denn in Österreich ist ein solches Verbot derzeit verboten! Daran ist vor allem Rotgrün schuld, aber auch die ÖVP und die Wirtschaftskammer haben sich in ihrer Feigheit da nie engagiert. In Österreich hält man es sogar schon für einen Fortschritt, dass künftig wenigstens Richtern und Polizisten Kopftuch und Ähnliches verboten sein soll. Das von Außenminister Kurz geforderte Kopftuchverbot für Lehrerinnen fand hingegen keine Zustimmung der SPÖ.
Da fragt man sich: Um wie viele Generationen ist dieses Land, sind seine Sozialisten zurück? Wie naiv und weltfremd sind seine Gesetzgeber und Oberstrichter?
Die im EU-Gerichtshof sind jedenfalls wieder deutlich näher am Puls der Zeit! Dass jetzt Linke, Naive und Islamisten aufheulen werden, darf a priori erwartet und ignoriert werden. Die große Mehrheit der Bürger freut sich hingegen, wenn sie die Justiz wieder akzeptieren können.
PS: Natürlich haben es etliche österreichische Arbeitgeber auch bisher schon verstanden, ihre Belegschaft kopftuchfrei zu halten. Aber sie haben das nur mit – sagen wir es höflich: – paralegalen Tricks geschafft. Oder indem sie prinzipiell keine Muslim-Frauen aufgenommen haben. Was ja wohl eindeutiger diskriminierender ist als ein Kopftuchverbot.
