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Ziemlich skurriler Text: Wolfgang Schüssel sei schuld am heutigen Zustand der Republik...
Die BBC berichtet - ausgewogen - über den Prozess gegen Geert Wilders: Sind Marokkaner eine "Rasse"? Und ein interessanter Vergleich zum Nicht-Prozess gegen Jan Böhmermann.
Kluge Analyse zum skurrilen holländischen Urteil gegen den Islam-Kritiker Wilders, das diesem aber zweifellos helfen wird.
Das laute Befeiern kleiner Teilerfolge wie des Van-der-Bellen-Siegs in Österreich nützt dem Projekt EU nichts mehr. Bei der Bundespräsidentenwahl stand ja – jenseits mancher Propaganda – nie ein Austritt Österreichs zur Debatte. Hingegen dominieren vom Brexit-Referendum über die jüngste italienische Verfassungs-Abstimmung bis zu den europaweit immer EU-kritischer werdenden Meinungsumfragen und Stimmungen die wirklich negativen Signale für Europa immer mehr. Die EU-Spitze ist erkennbar ratlos und taumelt zwischen einem „Jetzt erst recht noch mehr Integration“ und einem depressiven „Nichts geht mehr“.
Diese Bilder sagen mehr als tausend Worte: Die sympathisch und jugendlich wirkenden Frauen sind nur allesamt Verteidigungsministerinnen. Und sie stehen durch die Bank Armeen vor, die gerade dabei sind, zum symbolischen Restposten zu verkommen (Albanien, Niederlande, Deutschland, Norwegen, Italien). Ihnen stehen drei grimmig wirkende Herren gegenüber: Sie stehen den weitaus mächtigsten Streitkräften der Welt vor. Leider sind nur die drei Herren ernst zu nehmen.
Eine Auflistung des Unsinns, der an amerikanischen Universitäten gelehrt wird (Gender&Co). In Österreich gibt es etliche ähnliche Beispiele - nur gibt es hier noch niemanden, der die entsprechenden Beispiele sammelt.
Die Scharia-Bewertung, was "haram" sei, ist in die Jugendsprache engekehrt und gibt den Ton in den Schulzimmern an.
Wie die Europäische Zentralbank alle einstigen Versprechungen der Politik ins Gegenteil verkehrt hat: "Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden."
Keine Frage: Sowohl für die Bundesregierung als auch inbesondere für das Land Wien hat der Ausgang der Präsidentenwahl eine wichtige Atempause gebracht. Die Chance/die Gefahr vorzeitiger Parlamentswahlen ist kleiner geworden. Und vor allem die Rot-Grün-Koalition in Wien kann - scheinbar - durchatmen.
Während der ORF (ZiB 2) skandalös durch ein paar linke Aktivisten von den Fakten ablenken wollte, sprechen die nackten Zahlen über die Entwicklung allein seit 2015 für sich (Die O-Texte von Anfrage und Beantwortung sind anklickbar). Dass auch der Kurier die geschwurbelte Einleitung der Beantwortung - die nichts aussagt, aber zu verwirren versucht - an die Spitze stellt, spricht nicht für das Blatt.
Ein Wirtschaftsmann wagt eine scharfe Abrechnung mit der in der Bundespräsidentenwahl offenkundig gewordenen österreichischen Realität. "Österreich wird zum Wartesaal der afrikanisch/arabischen Migranten nach Deutschland."
All die in der EU als bezahlte türkische Beamte werkenden Imame sind nach diesem Bericht Agenten des türkischen Regimes, um politische Gegner ausfindig zu machen.
Zum Erstaunen der deutschen Regierung muss man in einem Rechtsstaat für De-facto-Enteignungen zahlen. Die Kosten für die Energiewende Angela Merkels sind gigantisch, gefährden die Versorgungssicherheit - und bringen dem sogenannten Klima praktisch gar nichts.
Angela Merkel ist in vielfacher Hinsicht zum deutschen, aber auch gesamteuropäischen Problem geworden. Umso grotesker ist, dass zahllose Medien aus dem einzigen Aspekt rund um sie, der kein Problem darstellt, nach dem CDU-Parteitag ein solches zu machen versuchen.
Die Wiener Kirchenkindergärten erinnern lebhaft an jene deutschen Bischöfe, die auf dem Jerusalemer Tempelberg ihre Brustkreuze abgelegt hatten, nur weil sie die Moslems nicht kränken wollten. Und die seither zu Recht mit viel Hohn überschüttet werden. Ähnlich seltsam klingt ein Text der Kindergarten-Stiftung der Erzdiözese Wien zum Nikolo-Fest (Mit zwei nachträglichen Ergänzungen).
Jetzt wurde sogar schon ein grüner Spitzenpolitiker - der Oberbürgermeister von Tübingen - von Facebook 24 Stunden gesperrt, weil er das Wort "Mohrenkopf" verwendet hat! Denunziant war wieder einmal die "Bertelsmann"-Gruppe. Ja genau, jener Verlagsriese, der sich nicht nur neuerdings ganz offiziell als Internet-Zensor etabliert hat, sondern auch die Kulturwelt mit so wertvollen Produkten wie RTL, "Stern" und "Brigitte" bereichert hat (und bis vor kurzem "News" in Österreich....)
Der Karrikaturist macht sich passend zum Krampus und Nikolo Gedanken, wie man auch ohne hohes Werbebudget auf Millionen Werbekontakte und Reichweite kommen kann.
Nachdem mit Heinz Fischer zwölf Jahre lang ein 68er Sympathisant in der Hofburg residiert hat, mehr oder weniger im politischen Dämmerschlaf, folgt mit Systemverteidiger Van der Bellen ein weiterer Repräsentant der linken Hegemonialmacht nach. Der einstige Bekämpfer der Eliten hat die Interessen des sich hinter ihm angesammelten Establishments in den Rang eines Dogmas erhoben, einen möglichen Hofer-Sieg mit schlimmsten Untergangsszenarien verziert und die Stimmbürger gleichzeitig mit regelmäßigem Nazi-Geschrei an ihren unüberwindbaren Schuldkomplex erinnert. Erfolgreich.
Wie immer Mittelfeld: Das ist das Übliche und Freundlichste, was man über die österreichische Platzierung bei den nun veröffentlichten neuen Pisa-Tests sagen kann, die ja als oberstes Gottesurteil für das Bildungssystem gelten. Alles ein bisschen schlechter als beim letzten Mal – aber nicht nur bei den österreichischen, sondern auch bei den internationalen Ergebnissen. Die wirklichen Wahrheiten und Fakten werden freilich, wie immer, von der Politik unter den Tisch gewischt werden.
Was ORF-Konsumenten häufig erleben, hat sich wieder einmal auch bei der deutschen ARD abgespielt: Ein Mord durch einen afghanischen Jugendlichen wird lange einfach nicht berichtet - und dann erst, als die Empörung über die ARD in den sozialen Netzen überkochte, und als alle Politiker zwar notgedrungen dazu Stellung nahmen, aber primär um zu betonten, dass man vor allem nicht verallgemeinern dürfe (Der "Spiegel" zeigt in diesem Text übrigens viel Sympathie für die ARD).
Derzeit herrscht allgemeines Rätseln, warum wider alle Erwartungen, Wettbüro-Quoten und (kaum wagt man es überhaupt noch zu erwähnen) Umfragen Norbert Hofers eine – noch dazu so deutliche – Niederlage erlitten hat. Beim diesbezüglichen Forschen stößt man auch auf ein Mail, das in den letzten Stunden vor der Wahl an unzählige Adressen verschickt worden ist (das Verbot von Massenmails gilt ja offenbar nur für die FPÖ). Und das in der Tat für Hofer mehr als peinlich ist. Dieser Vorgang war offensichtlich eine, wenn auch sicher nicht die einzige Ursache des Ergebnisses.
Die neugekürte Spitzenkandidatin der deutschen Linken gibt im russischen Fernsehen ein Interview, dessen Aussagen in Moskau zweifellos Begeisterung auslösen. Übrigens: Vieles davon könnte genauso von den österreichischen Freiheitlichen gesagt worden sein.
Wenn eine Partei, die – zu Recht – immer wieder auf ihre liberalen Wurzeln hinweist, Wahlplakate druckt, bei denen man im Namenskürzel der Gruppierung das „F“ problemlos durch ein „S“ ersetzen könnte, ohne dass dies jemandem auffallen würde, und sich selbst als „Soziale Heimatpartei“ bezeichnet, dann muss das jeden echten Liberalen (also jene, die heute gerne als „Neoliberale“ denunziert werden) irritieren.
Waren es Illusionen, Naivität oder Political-Correctness-Opportunismus, weshalb manche Unternehmer geglaubt haben, dass asiatisch-afrikanische Migranten ihren Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern lösen könnten?
Nur wenige Stunden hat nach der heimischen Bundespräsidentenwahl die Euphorie gedauert, mit der das offizielle EU-Europa das Zeitalter der europaweiten Depressionen beendet sehen wollte. Die Absage der italienischen Bürger an die Verfassungsreform von Ministerpräsident Renzi und dessen Rücktritt sind eine gewaltige Katastrophe für Renzi, für Italien, für den Euro und für die Stabilität Europas. Mit dramatischen Implikationen.
Sechs klare Gründe sind es, die den Ausschlag dieser Präsidentenwahl gegeben haben. Dennoch ist der Sieg Alexander van der Bellens, insbesondere auch in diesem jede Diskussion beendenden Ausmaß, überaus erstaunlich (auch wenn sich die Meinungsforscher wohlweislich nach so vielen Blamagen zuletzt deutlich mit Prognosen zurückgehalten hatten). Sechs Gründe und sechs Konsequenzen dieses Wahlergebnisses.
Es gibt keinerlei Grund, Sympathien für den syrischen Machthaber Assad zu haben. Er ist ein blutbefleckter Diktator, dessen Schergen unzählige Morde, Folterungen und politische Inhaftierungen verschuldet haben. Das ist aber dennoch kein Grund, automatisch seinen Kriegsgegnern Sympathie entgegenzubringen. Denn bis auf die Kurden hat keine der vielen anderen Kampfparteien diese verdient. Nichts gibt zur Hoffnung Anlass, dass sie für rechtsstaatliche oder gar pluralistische Ansätze stehen würden.
