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Schon wieder kursiert im Internet ein Video, das alle Gerüchte über ein massives Alkoholproblem von EU-Kommissionspräsident Juncker erneut bestätigen dürfte. Und das in der schwersten Krise der Union.
Der Papst verwendet einen Ausdruck für die Völkerwanderung, der hierzulande, etwa im ORF, strikt verboten ist. Und der die Grünen sicher wieder zur Strafanzeige greifen lassen würde, wenn sie nicht ganz mit dem Konsum harter Drogen beschäftigt sind. Der Papst meint freilich auch, dass Europa schon viele Invasionen überstanden habe. Was stimmt: Aber diese wurden immer nur in langwierigen militärischen Kämpfen zurückgedrängt: aus Spanien, aus Süditalien, vom Balkan.
Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Hans Rzeszut, bringt in Kürze ein neues Buch über den Fall Kampusch und die merkwürdigen Todesfälle nach deren Flucht hervor. Dabei ist insbesondere das bisherige geringe Interesse eines Teils der Staatsanwaltschaft für die Hintergründe der Todesfälle und der Entführung von Natascha Kampusch von hohem Interesse. In der Folge im O-Ton die Einleitung und das erste Kapitel des Rzeszut-Buches. (Warnung vor dem Weiterlesen: In diesem Text sind auch einige sehr drastische und abschreckende Bilder enthalten, die aber wegen des rechtsstaatlich extrem wichtigen Zusammenhangs ausnahmsweise veröffentlicht werden. Am Ende dieses Textes gibt es eine vom Tagebuch erstellte kurze Zusammenfassung der zentralen Argumente dieses Kapitels)
Wie vollmundig hat uns doch Frau Brauner vor den Wien-Wahlen ständig erzählt: Die Milliarden an Frankenkrediten, welche die Gemeinde Wien aufgenommen hat, seien trotz des Kursanstiegs des Schweizer Franken überhaupt kein Problem. Denn diese Kredite würden nie aufgelöst.
Die gute Nachricht zuerst: Das in Zürich ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut Econcast verkündet in seinem jüngst erschienenen Report für Österreich die „Wende nach dem Allzeittief“. Im vergangenen Jahr hatte Econcast nur schlechte Botschaften. Nach vielen Monaten zum Teil erdrutschartiger Abwärtsbewegungen zeigt der „Business Monitor“ im Jänner 2016 erstmals wieder nach oben. Die Studienautoren: „Die vor Monaten vergebens gehegte Hoffnung, dass die Talsohle durchschritten sei, keimt wieder auf.“
In der deutschen Wirtschaft und in den diversen Asylanten-Ausbildungs-Institutionen lösen sich derzeit die letzten Illusionen in Luft auf: Praktisch keiner der "Flüchtlinge" wird imstande sein, in einer modernen Industriegesellschaft einen Arbeitsplatz auszufüllen. Die Hoffnungen, das demographische Defizit derart zu lösen, sind zerstoben. Das ist für viele Gutmenschen ein Realitäts-Schock.
Bisweilen werden Entscheidungen unnötig, wenn man sie aufschiebt. Meistens tritt dies aber nicht ein und die Folgen werden durch das Aufschieben nur noch schlimmer. Ein dramatisches Beispiel ist die Causa Heta, der Zusammenbruch der einstigen Hypo Alpen-Adria. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Die Debatten um die den Betrieben von der Regierung verordneten Registrierkassen reißen nicht ab. Hohe Anschaffungskosten, vermehrte Bürokratie und institutionalisiertes Misstrauen beklagen die einen; Mehr Steuerehrlichkeit und vermehrte Einnahmen für den Staat reklamieren die anderen. Insbesondere linke Kräfte argumentieren mit dem Fairness-Argument: Immerhin könnten ja unselbständig Beschäftigte auch keinen Cent an Steuern verkürzen. Ergo: gleiches Recht für alle!
Eine weitere Studie bestätigt, diesmal für Deutschland: Die Menschen, die in der Völkerwanderung kommen, sind nicht die, welche die Wirtschaft bräuchte.
Herr Putin – Russe eben – weiß gut Schach zu spielen
und lässt das schmerzlich immer gern den Westen fühlen
Ein rascher Zug – die Krim war sein. Proteste? Lahm!
Und anderswo darauf der nächste Angriff kam:
die Ukraine. Da – ein Gegenzug: Sanktionen –
Europa wollte allerdings sich doch recht schonen;
Marcus Franz hat mit seinem Austritt aus der ÖVP-Fraktion die einzige mögliche Konsequenz gezogen. Wer zweimal in völlig unnötiger Weise vom eigenen Klubobmann wegen einer eigenständigen – aber in keiner Weise die eigene Partei kritisierenden – Meinung öffentlich desavouiert wird, der muss eine solche Fraktion verlassen. Zumindest wenn er sich am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen will. Aus der Affäre Franz kann man aber weit darüber hinaus eine Menge lernen.
In guten politischen Witzen steckt immer ein wahrer Kern. So auch in folgendem über die Wiener Gemeindebediensteten, den mir dieser Tage ein SPÖ-naher Bekannter erzählt hat: „Früher haben es die Beamten verheimlicht, wenn sie die FPÖ gewählt haben. Jetzt gibt man es mittlerweile nicht mehr zu, wenn man doch noch die SPÖ wählt.“
Die Integration von Migranten in Österreichs Berufswelt ist in hohem Ausmaß misslungen. Ein deutlich höheres Risiko, in die Arbeitslosigkeit zu fallen, belegt dies ebenso wie der im internationalen Vergleich besonders große Anteil von Migranten, die Hilfsarbeiterjobs verrichten.
So zynisch, wie Sozialminister Stöger in die Pensionsverhandlungen gegangen ist, so endeten diese: „Wir machen einen Pensionsgipfel, keine Pensionsreform.“ In der Tat. Nicht einmal mit dem stärksten Elektronenmikroskop ist da irgendetwas von einer Reform auszumachen, die das System nachhaltig absichern würde. Im Gegenteil: Es gibt sogar völlig überraschend etliche Maßnahmen, die das Pensionssystem noch teurer machen. Absolut unfassbar. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Überaus eindrucksvoll – genauer: bedrückend – ist der nunmehr vorliegende Projektbericht über die Evaluierung Islamischer Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien. Es ist absolut erschütternd, was alles von ideologisch einseitigen Staatsanwälten und jenen Rathaus-Mächtigen bisher ignoriert worden ist (die an diese Kindergärten und -gruppen blind viele Steuermillionen ausgeschüttet haben). Und was nun offensichtlich mindestens ein weiteres Jahr toleriert werden soll.
