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Vor kurzem erschien auf Spiegel-Online ein Artikel einer französischen Journalistin mit dem Titel: „German Atom- Angst“ – Die spinnen, die Deutschen!
„De facto kein Cent mehr an Schulden“; es gebe nur eine „Verschiebung der Zurechnung“: Mit dieser miesen Argumentation will Doris Bures darüber hinwegschwindeln, dass die Republik – und vor allem die von Bures und davor Werner Faymann zu verantwortenden ÖBB – schon wieder beim Lügen und Betrügen erwischt worden sind. Was nun EU-amtlich ist.
Bei Korruption geht es nicht nur um Moral und Charakter, um Anständigkeit und Strafgesetz. Korruption, Sauberkeit und Transparenz haben vielmehr auch eine gewaltige wirtschaftliche Bedeutung. Denn Korruptions-Regel Nummer eins sagt: Je schlimmer die Korruption, umso geringer das Wachstum, umso schlechter sieht es auch für die Finanz- und Börsenwelt aus. Daher sollten sich anstelle von vordergründigen Moralisten vor allem Menschen der Wirtschaft sorgen, welche Abgründe uns der Fall Ernst Strasser zeigt.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich wieder einmal zu den Kärntner Ortstafeln geäußert. Und wieder einmal ist ganz Österreich empört über die jahrelange Nichtumsetzung der wiederholt geäußerten Wünsche des Oberstgerichts. Der Verfassungsgerichtshof hat sich auch wieder einmal zum Thema Grundsteuer geäußert. Und wieder einmal ist kein Mensch empört über die jahrelange Nichtumsetzung der wiederholt geäußerten Wünsche des Oberstgerichts. Dabei wäre juristisch, ökonomisch und vom Gleichheitsprinzip her die Empörung viel mehr im zweiten als im ersten Fall am Platz.
Was sich derzeit in Libyen abspielt, kann man getrost als Farce bezeichnen. Unter dem Deckmantel einer „Humanitären Intervention“ wird ein zielloser und gefährlicher Angriffskrieg geführt, dessen Ausgang völlig offen ist, und der den Westen erneut in eine ausweglose Situation manövrieren könnte. Falsch ist dieser Krieg nicht nur, weil der Westen bei dieser Aktion nur verlieren kann, falsch ist dieser Krieg vor allem, weil er keine klar erkennbare Zielsetzung sein Eigen nennt, den falschen Prämissen folgt und mit fatalem Symbolcharakter geführt wird.
An manchen Tagen gleicht die Republik einem Lost&Found-Schalter, bei dem ständig alle möglichen Verluste gemeldet werden. Wobei es aber keine Chance auf ein Wiederfinden des Verlorenen gibt.
In der gegenwärtigen Atomaufregung gibt es trotz allem bisweilen Grund zu einem erheiterten Auflachen. Zumindest in Österreich.
Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels haben sich zwar schon seit Tagen und Wochen abgezeichnet. Sie sind aber dennoch bedrückend. Denn sie bedeuten, auf den Punkt gebracht: Wenn all die Haftungen schlagend werden, welche die noch stabilen Länder Europas nun eingehen, wenn auch von dem nunmehr bar aufzubringenden Geld nichts zurückfließt, was viele Experten prophezeien, dann wird das Österreich und Deutschland in eine ganz schwere Wirtschaftskrise stürzen. Gegen die dann ausbrechende Krise wird sich die letzte der Jahre 2008/09 geradezu harmlos ausnehmen.
Hat man im deutschen Fernsehen nach den dramatischen Landtagswahlen nur die TV-Auftritte der SPD-Spitzen verfolgt, hätte man den Eindruck haben können, dass die traditionsreichen Sozialdemokraten zwei riesige Wahlerfolge feiern konnten. Bei Betrachtung der nackten Zahlen jedoch zeigt sich genau das Gegenteil. In Baden-Württemberg wurden sie von den Grünen auf Platz 3 verdrängt und müssen sich künftig mit der Rolle des Juniorpartners begnügen.
Wie kann die deutsche Regierung nach diesem vernichtenden Ergebnis bei zwei Landtags- und etlichen Kommunalwahlen noch weiterarbeiten? Wenn CDU/CSU und FDP trotz heftigen Gegenwinds das noch wollen, wird es sicher nicht helfen, die Schuld auf die regionalen Häuptlinge zu schieben oder gar sich zu freuen, dass „nur“ die Grünen“ – diese jedoch erdrutschartig –, nicht jedoch die SPD gewonnen haben. Das wird wohl nur dann gehen, wenn man sowohl bei der CDU wie bei der FPD plötzlich wieder klar erkennen kann, wofür diese Parteien stehen. Ja, dass sie überhaupt noch für etwas stehen. Dass die Regierung an der Spitze des größten europäischen Landes doch noch Führungskraft hat.
In Diktaturen gibt es eine Geheimpolizei, in Österreich Geheimwissenschaftler. Deren bekanntester Vertreter ist das „Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation & Entwicklung des österreichischen Schulwesens“. Dieses „bifie“ ist nicht nur vom Namen her ein Monster.
Wohl keiner hätte dran gedacht,
bevor wir es vernommen:
Der Super-GAU hat über Nacht
jetzt Konkurrenz bekommen!
Fünfzehntausend Lobbyisten
sind in Brüssel stets aktiv,
werken hart wie Maschinisten,
denn sonst geht Europa schief.
Sollten Österreichs Regierung wie Medien doch lernfähig sein, dann könnten sie in diesen Tagen viel lernen: zum Beispiel, was sie von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zu halten haben. Nämlich sehr wenig.
Die Kluft zwischen Gut gemeint und Gut geglückt ist wohl nirgends so groß wie bei Menschen- und Völkerrecht. Gerade dort glauben jedoch viele Gutmenschen, gut und richtig zu handeln. Sie ignorieren aber, dass sie allzu oft genau das Gegenteil erreichen. Die Causa Libyen bietet jedoch neue Beweise für diese ernüchternde Dialektik der Weltgeschichte.
Was die Österreicher so glauben, hat mit den Lehren einer Religion meist nichts mehr zu tun. Gleichzeitig wird die Gruppe der Kirchenhasser zunehmend aggressiver. Jedoch: Eine erstaunlich große Mehrheit der Österreicher ist ganz eindeutig dafür, dass Österreich ein christliches Land bleiben soll. Was interessante Erkenntnisse zulässt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seinem Spruch, dass auch ledigen österreichischen Vätern ein Antragsrecht auf gemeinsame Obsorge gewährt werden muss, für weitere Aufregung in der Obsorge-Debatte gesorgt.
Sie haben zwar wohlweislich bis nach Mitternacht gewartet, bis sie den blamablen Beschluss veröffentlicht haben. Aber dennoch werden die Beschlüsse dieses EU-Gipfels nicht untergehen. Man sollte man sich die Namen der Täter gut merken. Denn es kommt nach diesen Beschlüssen mit absoluter Sicherheit der Tag, an dem ganz Europa im Schuldenstrudel ertrinken wird.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Das ist ein mehr als ironischer Kommentar der Weltgeschichte zum EU-Gipfel. Während die europäischen Regierungschefs mit einem Federstrich eine weitere schwere Verschuldung Europas in Rekorddimensionen beschließen, tritt in Portugal die Regierung zurück. Denn sie hat im Parlament keine Mehrheit für das vorgeschlagene – und in Wahrheit noch immer unzureichende – Sparpaket gefunden. Was mit Sicherheit heißt: In Kürze wird sich auch Portugal unter den von den anderen Europäern aufgespannten Rettungsschirm flüchten.
Die Regierung scheint taktisch nicht gut beraten. Sonst hätte sie die überraschende Einigung mit den Bundesländer über die heikle Pflegefinanzierung und den Stabilitätspakt nicht ausgerechnet am Höhepunkt der Japan-Aufregung bekanntgegeben. Immerhin klingt das ja nach einem Erfolg einer nicht gerade Erfolg-reichen Regierung. Und den verkünden Politiker in der Regel dann, wenn sie das erreichen können, was ihnen am wichtigsten ist: Publicity.
Die Welt erzittert, sie wird zweifellos nach dieser strengen Ermahnung in sich gehen und tätige Reue üben. Davon gehen offenbar alle fünf Parlamentsparteien des Landes aus, seit sie in einer eigenen Parlamentssondersitzung und mit einem großspurigen Regierungsbeschluss der Welt klargemacht haben, dass Atomenergie des Teufels ist. Man kann sich lebhaft ausmalen, wie jetzt in allen Staatskanzleien die Minister mit hochrotem Kopf beieinander sitzen und ergriffen die verdammenden Worte der Viererbande Faymann, Berlakovich, Glawischnig und Strache studieren.
Israel ist ein eindrucksvolles Vorbild geworden – sowohl für all seine näheren und ferneren Nachbarn wie auch für andere Kontinente.
Vor wenigen Tagen war im Tagebuch der eintausendste Eintrag zu lesen. Das ist Anlass, den vielen Abonnenten (Partnern) dafür zu danken, dass sie das Überleben und Wachstum des Tagebuchs ermöglicht haben. Gleichzeitig ist aber auch vor wenigen Tagen bei einer Reihe von Partnern das eingezahlte Guthaben gleichsam abgelaufen. Denn vor einem Jahr wurde zum ersten Mal um eine finanzielle Unterstützung des Tagebuchs gebeten, was viele in Form eines Jahresbeitrags gemacht haben. Der nun zu erneuern ist. Seit wenigen Tagen gibt es aber auch ein kleines Dankeschön für alle Abonnenten: und zwar in Form von Gratistickets für die Wiener Hofmusikkapelle.
Es ist gewiss nicht die feine Art, eine parteiinterne Revolution zu starten und an die Öffentlichkeit zu tragen, wenn der Parteiobmann mit Lungenembolie darniederliegt. Es ist auch nicht sonderlich intelligent, wenn der Raiffeisen-Mann Ferdinand Maier im VP-Klub die Revolution fast mit den gleichen Worten ausruft, mit denen er schon einmal gegen Molterer und Schüssel geblasen hatte. In der ÖVP hat sich aber viel zu viel Druck angesammelt, als dass dort noch irgendetwas steuerbar wäre. All die Fehler, Unzukömmlichkeiten und Sünden, die das Tagebuch seit Jahr und Tag auflistet, mussten einmal zur Explosion führen.
Die EU ist über Nacht in einen neuen Krieg geraten. Sie hat diesen aber weder ausgerufen noch geplant noch wurde er ihr erklärt. Und dennoch kann die neueste Intervention in Libyen bald zum großen Problem Europas werden. Zunehmend wird es fraglich, ob überhaupt noch jemand den Überblick hat, wo überall europäische Soldaten in mehr oder weniger gefährlichen Konflikten engagiert sind. Kosovo, Bosnien, Afghanistan, Golan-Höhen, Zypern, Libyen, Piratenjagd vor Somalia: Das ist ganz schön viel für eine Union, die massiv abgerüstet und geglaubt hat, nach Ende des Ost-West-Konflikts eine dicke Friedensdividende kassieren zu können.
Wißt ihr, daß in ein paar Tagen
Welttag ist der Poesie?
Und tags drauf steht eingetragen:
Wassertag – welch Ironie!
Die Regierung vereinfacht die Verwaltung – und schaltet dabei aber vor allem das Hirn aus. Sie hat zwar jetzt mit großem Stolz ein Paket von 44 Verwaltungsreform-Maßnahmen verkündet. Diese sind freilich bei näherem Hinsehen nicht den Eigenbeifall der Minister wert. Für dieses Urteil genügt es, sich die am lautesten bejubelte „Reform“ anzusehen.
Spät, aber doch hat die ÖVP-Führung erkannt, dass die Funktion eines Lobbyisten mit der eines Abgeordneten unvereinbar ist. Das ist freilich auch dann der Fall, wenn ein Lobbyist nicht so plump in eine Falle torkelt wie der EU-Gruppenchef der ÖVP, Ernst Strasser. Wir sollten aber darüber hinaus über Korruption in der Politik sehr grundsätzlich diskutieren. Denn wenn wir die Demokratie noch retten wollen, dann braucht es eine Generalwäsche, die wieder ein Stück mehr Sauberkeit herstellt.
Es ist immer wieder erfrischend, dass es noch ausländische Qualitätszeitungen gibt. Denn im linksliberalen Einheitsjournalismus österreichischer Prägung würde man ja nie auf so manches total Unkorrekte, aber Wahre stoßen.
