Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit beendbar und endet extrem flexibel einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit beendbar und endet extrem flexibel einfach durch Nichtzahlung.
Früher hat man es ein wenig geringschätzig Gastarbeiterdeutsch genannt. Heute ist es die Sprache, die die SPÖ auf ihrer höchsten Ebene verwendet. Dabei hat die Partei einst stolz auf ihre Arbeiterbildungsvereine blicken können, die es nicht mehr gibt – trotz eigentlich dringendem Bedarf, insbesondere die Bildung der Migrantenmassen zu verbessern. Nicht nur die neuesten Peinlichkeiten aus dem Dauerkabarett der unverbindlich-verbindlichen roten "Mitgliederbefragung" sind ein weiteres Indiz für den Abstieg der Partei. Das tut auch die Salzburger Landtagswahl an diesem Sonntag.
Dabei muss die Salzburger SPÖ bangen, im Schatten eines schwarz-blauen Duells wenigstens die 20 Prozent vom letzten Mal zu halten, die das weitaus schlechteste Ergebnis ihrer dortigen Geschichte gewesen sind. In den letzten zwanzig Jahren ist es mit der Salzburger Partei, die einst 45 Prozent und das Amt des Landeshauptmannes erobert hatte, ständig bergab gegangen. Nicht unähnlich der Entwicklung im Bund, wo es nur am Anfang der Pandemie ein paar Monate mit der SPÖ bergauf gegangen war, als die medizinische Expertise der Bundesvorsitzenden geholfen hatte, all ihre politischen Defizite zu überdecken.
Die Salzburger SPÖ hat sich in ihrer Wahlkampfnot ganz ins Lager des Hans Peter Doskozil begeben, weil dieser als am ehesten imstande gilt, auch außerhalb der treuesten Stammwähler Stimmen anzuziehen. Das drittkleinste Bundesland ist damit nach dem Burgenland, dem kleinsten Bundesland, Doskozils stärkste Festung.
Bei den bundesweiten Parteimitgliedern hingegen ist es durchaus fraglich, ob nicht die linkeren Kandidaten Rendi-Wagner oder Babler mehr Kreuze auf dem Stimmzettel bekommen als der Expolizist. Denn bei ihnen ist die ständige Illoyalität Doskozils nicht gerade popularitätsvermehrend.
Durchaus möglich ist aber auch, dass viele statt einen der ersten drei Kreise überhaupt den vierten ankreuzen. Mit diesem Kreuz würden sie allerdings folgenden Stammelsatz unterstützen:
"Ich bin dafür, dass Keine*n der genannten Bewerber*innen."
Genau das bekommen die staunenden Parteimitglieder zu lesen – oder wer sonst ihre Post öffnet. Jene, die noch die deutsche Sprache gelernt haben, sind über solches Gestammel entsetzt, selbst wenn sie sich mit dem Gendern abgefunden haben, das ja für alle Linksparteien zur Fahnenfrage geworden ist. Aber über diese Formulierung staunen sie dennoch. Gleich aus mehreren Gründen:
Nun werden manche sagen, ich möge mich nicht aufregen, habe ich doch selber bisweilen Rechtschreibfehler zu verantworten. Was stimmt und mir immer sehr leid tut, wenn es passiert ist und auch von allen drei meiner hochqualifizierten Lektorinnen überlesen worden ist. Aber Tatsache ist,
Manche Genossen fragen längst besorgt: Wird wenigstens sonst nichts mehr passieren bei dieser unter einem ganz schlechten Stern stehenden "Mitgliederbefragung" (die erstaunlicherweise nicht "Mitglieder*innenbefragung" heißt)? Das wäre ehrlich gesagt extrem überraschend. Denn die Möglichkeit, per Post oder Internet zu wählen, kann nur dann fälschungssicher, geheim und persönlich ablaufen, wenn da extrem vorsichtig und – ja: formalistisch gearbeitet wird. Wie es sonst bei Wahlen in dieser Republik üblich ist.
Überraschend wäre auch, würden die Sicherheitslücken einer aus dem Handgelenk organisierten Abstimmung nicht von Spaßvögeln oder politischen Gegnern massiv ausgenützt werden. Spaßvögel legen ihre Tätigkeit wenigstens nachträglich meist offen, wie es etwa bei der Kandidatur einer Giraffe geschehen ist.
Schwieriger wird es bei politischen Gegnern. Die bleiben gern geheim. Dabei gibt es mehrere Varianten:
Werden die Spuren solcher Manipulationsaktionen aufgedeckt, könnte aber wiederum das linke Parteiestablishment triumphieren: Denn dann hätte es ja letztlich doch wieder einen darstellbaren Grund, über die ungeliebte Urabstimmung hinwegzugehen und wie geplant am Parteitag unter sich die Entscheidung zu treffen.
Das will interessanterweise aber auch Herr Babler: Auch wenn es keine absolute Mehrheit unter den Mitgliedern für einen Kandidaten geben sollte – was bei drei Kandidaten und der beschriebenen vierten Abstimm-Möglichkeit recht wahrscheinlich ist –, will er am Parteitag zur Vorsitzendenwahl antreten, auch wenn er bei der Mitgliederabstimmung nicht relativ Erster geworden ist. Was freilich nur bestätigt, dass Babler in jeder Hinsicht ein Zurück in eine extrem linke Vergangenheit bedeutet, wo ja auch nur die Funktionärselite und Politkommissare darüber bestimmt haben, was die Arbeitermassen zu wollen haben. Anders ist es ja auch kaum vorstellbar, dass jemand noch im Jahr 2023 von Verstaatlichungen redet (was übrigens dann lustig werden wird, wenn sich die von ihm ersehnte Ampelmehrheit ausgehen sollte und die angeblich liberalen Neos für ihn stimmen müssten ...).
Babler hat sich auch sonst ganz weit links positioniert: etwa durch das Verlangen nach Wahlrecht für Ausländer oder indem er sich durch die Forderung nach Tempo 100 auf den Autobahnen an die Seite der Klebe-Extremisten gestellt hat.
Tatsache ist, dass sich der Modus der SPÖ-"Befragung" massiv von den – zu Recht – genauen Formvorschriften einer politischen Wahl für Wahlkartenwähler unterscheidet. Man danke nur, dass wir auf Anordnung des (ja zuletzt durchaus nicht SPÖ-fernen) Verfassungsgerichtshofs eine ganze Bundespräsidentenwahl wegen recht läppischer Formalprobleme um Millionenkosten wiederholen mussten, obwohl es nicht den geringsten Manipulationshinweis gegeben hat (in einigen Bezirken waren lediglich zur Beschleunigung in bester Absicht die Überkuverts der Wahlkarten schon vor der eigentlichen Auszählung aufgeschlitzt worden).
Bei der SPÖ-Abstimmung kann man auch online abstimmen. Ein solches Wahlrecht wäre zwar sicher auch allgemein eine wünschenswerte Zukunft, es bräuchte aber noch viel mehr Sicherungen gegen Missbrauch als jede andere Form. Mit solchen Online-Wahlen hat man zwar schon in Estland (gute) Erfahrungen, in Österreich aber überhaupt keine. Daher darf man schon sehr gespannt sein, ob es ausgerechnet der SPÖ gelungen sein sollte, diese Wahlform binnen kurzem sauber und manipulationssicher umzusetzen.
Manipulationsversuche hätten für die SPÖ sogar auch einen Vorteil – wenn auch nur einen einzigen, und nur solange diese nicht auffliegen: Dadurch könnte man optisch eine deutlich bessere Beteiligung als beim letzten Versuch einer Mitgliederbefragung darstellen. Bei diesem hatte ja bei weitem nicht einmal die Hälfte der angeblichen Parteimitglieder teilgenommen. Weshalb letztlich Pamela Rendi-Wagner nur von 28 Prozent der Mitglieder unterstützt worden ist. Was aber mangels Gegenkandidaten auch schon wurscht gewesen ist.
PS: Wie widerlich sich die SPÖ entwickelt hat, hat man jetzt auch daran sehen können, was sich im Wiener Volkstheater abgespielt hat, dem weitaus SPÖ- und Rathaus-nächsten aller subventionsgeförderten Theater: Dort hat ganz ungeniert eine Solidaritätsveranstaltung für jenen Mann stattgefunden, der den mit vielen kriminellen Methoden begleiteten Ibiza-Lauschangriff durchgeführt hat (was aber die Zadic-Staatsanwälte bezeichnenderweise nie vor Gericht gebracht haben). Bisher hat die SPÖ ja immer so getan, als ob sie mit der schmutzigen Aktion absolut nichts zu tun haben wolle.
