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Das Strafrecht gilt nur für (also gegen) die einen

Ein früherer österreichischer Spitzenbeamter steht unter massivem Verdacht der Untreue und anderer Delikte: Die Strafjustiz gerät darob in heftige Aktion und startet eine der massivsten Verfolgungsaktionen ihrer Geschichte. Ein aktiver österreichischer Spitzenbeamter steht unter massivem Verdacht der Untreue und anderer Delikte: Die Strafjustiz ignoriert das völlig. Ganz offenbar deshalb, weil er ja einer der Ihren ist. Zunehmend muss man jenen Recht geben, die einen großangelegten Putschversuch der linken Mafia im Gange sehen, dessen Etappen wir schon bei den Silberstein-SPÖ-Aktionen, bei der illegalen Ibiza-Abhörung und bei der illegalen Pilnacek-Abhörung miterleben konnten, die alle nicht vor Gericht gebracht worden sind. Die allerfreundlichste Interpretation der Vorgänge in Teilen der österreichischen Strafjustiz ist, dass dort zwei völlig verschiedene Maßstäbe angewendet werden, ob sich ein Verdacht gegen Linke oder gegen Rechte wendet. Das empört immer mehr Österreicher, insbesondere Juristen und Richter.

Seit Wochen steht Österreich bis an den Rand einer Staatskrise im Banne des Verdachts gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Thomas Schmid und eventuelle Mittäter, eine betrügerische Manipulation von Umfragen in Auftrag gegeben zu haben und die dafür fälligen Honorare in anderen Rechnungen zu Lasten des Steuerzahlers versteckt zu haben. Das ist zwar nur durch problematische Zufallsfunde bekannt geworden, deren rechtliche Verwertbarkeit von seriösen Strafjuristen in Zweifel gezogen wird. Das ist aber jedenfalls ein strafrechtliches Delikt, sollte es stimmen und durch echte Beweise bestätigt werden (auch wenn die angeblich manipulierten Umfragen seltsamerweise zu fast genau den gleichen Ergebnissen gekommen sind wie alle anderen Umfragen anderer Institute).

Seit Tagen steht jener Staatsanwalt, der ein Verfahren nach dem anderen gegen Sebastian Kurz betreibt, im massiven Verdacht, seiner Lebensgefährtin Aufträge zugeschoben zu haben, die aus Steuermitteln bezahlt werden, ihr dabei unter das Amtsgeheimnis fallende Aktenteile und Unterlagen zugänglich gemacht zu haben. Seit Monaten und Jahren steht die WKStA überdies unter massivem Verdacht, gezielt ideologisch nahestehenden Journalisten unter Schutz des Amtsgeheimnisses stehende Akten zugeschoben zu haben – und zwar immer nur solche, die ÖVP- oder FPÖ-Politiker belasten. Auch in diesem Fall ist es zwar noch offen, ob es für diese mutmaßlichen Delikte gerichtstaugliche Beweise gibt. Aber jedenfalls geht es um den massiven Verdacht der Untreue, der Korruption und eines Bruchs des Amtsgeheimnisses. Natürlich ist auch hier alles nur mutmaßlich der Fall und es gilt die Unschuldsvermutung.

Der wahre Riesenskandal besteht jedoch in der unterschiedlichen Reaktion der Strafjustiz und der grünen Justizministerin auf diese Verdachtsfälle, in denen es jeweils um schwere Delikte geht. Während gegen Thomas Schmid, Sebastian Kurz & Co existenzvernichtende Verfahren betrieben werden, gibt es nicht das geringste Anzeichen, dass die Verdachtsfälle gegen Angehörige der Staatsanwaltschaft selbst mit der gleichen Konsequenz untersucht werden.

Ganz im Gegenteil: Sie werden offenbar ignoriert. Und die dafür zuständige Justizministerin hält sich Augen und Ohren zu – offensichtlich im Vertrauen, in ihrem Verhalten von einer parlamentarischen Mehrheit abgesichert zu werden. Dieses Verhalten der Ministerin ist absolut ungeheuerlich. Es vernichtet das letzte Vertrauen der Österreicher in die Justiz.

Daran ändert es auch überhaupt nichts, dass Hinweise auf die mutmaßlichen Delikte in der Staatsanwaltschaft von ÖVP-Sympathisanten aus der Justiz gekommen sein dürften. Denn die Quelle von Fakteninformationen sollte in einem Rechtsstaat eigentlich irrelevant sein.

Jedenfalls ist das Ganze extrem unangenehm für die Linke geworden. Das kann man etwa auch an einem Tweet eines ihrer Vorbeter namens Armin Wolf ablesen. Er verbreitet unter jubelnder Zustimmung seiner Gesinnungsgenossen Aussagen, wonach uns diese mutmaßlichen Delikte der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht interessieren sollten: "Wenn uns jetzt das Liebesleben von WKStA-Mitarbeiter·innen beschäftigen soll oder die Frage, woher Journalist·innen Akten bekommen, und nicht der Inhalt dieser Akten, dann hat das exakt das Ziel, das Trumps Desinformations-Chef Bannon formuliert hat: Flooding the zone with shit."

Das macht fassungslos (was auch immer es mit Trump zu tun haben soll). Menschen mit einer solchen Einstellung gegenüber dem Rechtsstaat dürfen fast jeden Abend im Zwangsgebührenfernsehen als Nachrichten getarnte Meinung machen! (Und die ÖVP hat ihnen dabei die Mauer gemacht!)

Ganz ähnlich entlarvend ist die Empörung der linken Journalistenmafia darüber, dass der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber (dem bisher vor allem CDU- und ÖVP-Minister zum Opfer gefallen sind) den mutmaßlichen Rechtsverstößen der Staatsanwaltschaft nachgeht. Dabei hat ihm einer der linken Journalisten selber den kompletten Strafakt gegen Schmid, Kurz & Co "zur Prüfung" weitergeleitet. Per WhatsApp und völlig ungeschwärzt!

Und jetzt empören sie sich alle, weil sich Weber weniger für Schmid und Kurz, sondern für die Frage interessiert, durch welche Rechtsverletzung dieser unter das Amtsgeheimnis fallende Akt eigentlich an jenen Journalisten gelangt ist. Denn die linken Journalisten in den Gemeinde-Wien-finanzierten Blättern haben – so geben sie auch noch offen zu! – Weber doch bisher für einen verlässlichen Bundesgenossen ihres Kampfes gehalten. Und die grüne Justizministerin hat sich doch auch nie für solche Vorgänge in ihrem Bereich interessiert.

Nur zum Vergleich, was im Wirtschaftsleben bei vergleichbarem Verhalten passieren würde: Ein Unternehmens-Vorstand, der seiner nicht zum Unternehmen gehörenden Lebensgefährtin mutmaßlich Aufträge des Unternehmens zugeschanzt hat, hat umgehend mit der Suspendierung durch den Aufsichtsrat, einer hochnotpeinlichen Untersuchung, Strafanzeigen wegen Untreue und zivilrechtlichen Klagen zu rechnen. Das Gleiche gilt, wenn er mutmaßlich vertrauliche Unterlagen des Unternehmens an firmenfremde Personen weitergibt. Das Gleiche gilt, wenn die Unternehmensführung nicht längst schon strenge und transparente Compliance-Richtlinien für alle Führungskräfte veröffentlicht hat.

Das Strafrecht gilt zumindest auf dem Papier der Verfassung nicht nur für Beamte des Finanzministeriums, sondern genauso für Beamte des Justizministeriums. Auch wenn es die linksradikalen Journalisten nur selektiv und einseitig angewendet sehen wollen.

Eigentlich sollte penible Korrektheit sogar ganz besonders für alle Angehörigen der Justiz gelten. Und nicht das Gegenteil.

Eigentlich.

PS: Wie zum Beweis, dass die WKStA zur Kampforganisation gegen alle rechts der Mitte stehenden Politiker geworden ist, ist von ihr gerade jetzt auch ein Prozess gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl in Gang gesetzt worden – nur weil dieser Problemfälle unter den illegalen jugendlichen Immigranten in einem eigenen Heim mit strengeren Kontrollen gemeinsam untergebracht hat ...

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alle Kommentare

  1. Sinope (kein Partner)

    Unter der ON 1792 ist ja nun auch eine Anzeige gegen die Wiener SPÖ veraltet worden. Bitte bleibt dran, dass diese nicht unter dem Tisch verschwindet.



  2. Hochwürden (kein Partner)

    Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Bürgerrechten außer Kraft gesetzt. Ein neuer Bericht der Organisation Amnesty International belegt die überstürzte Einführung neuer Gesetzesentwürfe und Notfallmaßnahmen als Ursache für die Zerschlagung der Meinungsfreiheit und der Kontrolle der öffentlichen Debatten.

    In den sozialen Netzwerken wird gelöscht und zensiert und in den öffentlich-rechtlichen Medien wird nur eine Sichtweise der Lage – nämlich die der Regierung – wiedergegeben. Die Freiheit wird auf eine unerträgliche Art und Weise unterdrückt. Dies darf nicht hingenommen werden. Die Meinungsfreiheit der Bürger ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie.



    • antony (kein Partner)

      Nicht nur das...

      Wenn man gewisse Zeitungen auch nur überfliegt u. die Überschriften liest wird einem nur mehr übel was da Mandatare einer gewissen Partei vom Kanzler über Minister abwärts bis zum Bürgermeister so von sich geben.

      Man wird dabei an Zeiten erinnert, welche man damals GsD. nicht erleben musste...

      Nur mehr traurig und Brand gefährlich!

      Ja hat denn die "Menschheit" wirklich nichts daraus gelernt?

  3. Franz Lechner (kein Partner)

    "Seit Tagen steht jener Staatsanwalt, der ein Verfahren nach dem anderen gegen S. Kurz betreibt, im massiven Verdacht, seiner Lebensgefährtin Aufträge zugeschoben zu haben, die aus Steuermitteln bezahlt werden, ihr dabei unter das Amtsgeheimnis fallende Aktenteile und Unterlagen zugänglich gemacht zu haben."
    Das ist kein Verdacht, Herr Dr Unterberger, sondern Tatsache. Nur ist es nicht automatisch strafbar, nur weil Sie das hier so niederschreiben. Da kommt es auf etliche Facetten an. Auf jeden Fall ist es abstoßend, wie Sie sich hier für mutmaßliche Straftäter ins Zeug legen, wie Sie wegen möglicher Grenzüberschreitungen im Strafprozessrecht wegen Rechtsstaatsverletzungen Zeter und Mordio..



    • Franz Lechner (kein Partner)

      schreien, während Sie in Ihren Kommentaren für die weitgehende Entrechtung Ihrer ungeimpften Mitbürger nur Hohn und Spott übrighaben, sofern Ihre Jubeltiraden nicht aus ganzem Herzen kommen sollten, was wieder andere negative Rückschlüsse zulassen würde. Rechtsstaatlichkeit gilt offenbar nur für Ihre Lieblingsbonzen. Sie sind kein liberaler, bürgerlicher, wertkonservativer, christlicher oder sonst was Denker, sondern ein kleiner (ich spare hier mit weiteren Attributen) Parteisoldat. Ich verachte Sie zutiefst.

    • karpatenbär (kein Partner)

      Fünf Sterne!
      ******* (oder mehr!)

  4. Torres (kein Partner)

    Zum Fall Waldhäusl: Da war die lokale ÖVP, an der Spitze mit der schönen Johanna, gleich voll dabei, als es gegen einen FPÖ-Landerat ging, für den die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle stand. Ebenso wie ein paar Jahre vorher als es gegen den N.Ö. FPÖ-Vorsitzenden Landbauer wegen eines verstaubten Liederbuchs ging.



  5. Hochwürden (kein Partner)

    Zitat Ludwig Wittgenstein

    Seltsamer Zufall, dass alle die Menschen, deren Schädel man geöffnet hat, ein Gehirn hatten.



  6. La la land (kein Partner)

    Zwei Dinge riechen immer noch schlecht und faul:

    Ausgerechnet die ÖVP sollte das SPÖ-Medium "Österreich" mit dem Veröffentlichen von falschen Umfrage-Egebnissen beauftragt haben?
    Und die Scheinrechnungen sind unglaubwürdig, denn Polit-Werbung durch Ministerien ist ja "erlaubt".

    Was ist dann noch mit den vielen anderen gefälschten Umfrage-Ergebnissen? Etwa solche, die von den Grünen unter der Atrappe VCÖ kommen? Oder die Berichte über tägliche Inzidenz-Zahlen, die nicht im geringsten nachvollziehbar sind? Erst kürzlich ein Bericht, wo ein Medium eigene Angestellte zur Meinung befragte und daraus die Meinung aller Österreicher ableitete.



    • bürgerIn (kein Partner)

      es sei an den hochangesehenen und mutmaßlich hochbezahlten meinungsforscher und ex-minister karl blecha erinnert.

      frau beinschab hätte sich an ihm ein beispiel nehmen können?!? frau karmasin natürlich auch. rennt er nicht heute noch frei herum - hochangesehen und -dekoriert von partei und staat ??

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Und die Scheinrechnungen sind unglaubwürdig, denn Polit-Werbung durch Ministerien ist ja "erlaubt".
      ???
      Was ist da unglaubwürdig? Das hat mE überhaupt niemand bestritten! Es geht ja drum, dass die Kurz-Partie damals überhaupt kein Geld hatte. Es handelte sich ja um einen innerparteilichen Putsch.

  7. ach was (kein Partner)

    Herr Unterberger, was Sie hier als betrügerische Manipulation bezeichnen, wurde gestern in der ZIB von Tarek Leitner bereits 'Verbrechen' genannt. Und Verbrechen werden begangen von ? Werden wir jetzt zunehmend öfter hören bis es allen geläufig ist.



    • La la land (kein Partner)

      Die Einstufung als Verbrechen richtet sich nach der möglichen Strafhöhe.

  8. LobderTorheit (kein Partner)

    Wovon A.U., Pilz, Klenk und Co. auf Teufel komm raus abzulenken versuchen: Das aktuell brennende Rechtsthema (zivil-, straf-, und verwaltungsrechtlich) sind die völlig beweisfreien und daher willkürlichen Verordnungen von Mückstein und Co. mit dem offenen Ziel, die Menschen in eine für weite Teile der Bevölkerung relativ nutzlose, experimentelle Gentherapie zu treiben. Da ist Schluss mit linksrechts Lustig. Es geht’s ans Eingemachte.
    Dennoch lustig: A.U.s Ähnlichkeit mit der linken Ikone Noam Chomsky ist nun auch eine argumentative. Vielleicht gibt’s noch weitere. Wer wollte zuletzt offizielle „Volksschädlinge“ pauschal wegsperren?
    achgut.com/artikel/eine_linke_ikone_sieht_doppelt_rot



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Na ja, dem Chomsky wird man eine gewisse Altersdemenz zugutehalten müssen...
      Aber es stimmt: auch was Pilz betrifft, erscheint sein Schweigen der gar seine Mittäterschaft moralisch äußerst minderwertig. Die Linke demontiert sich gerade. Das hat seine Vorteile: man kann in hinreichend intelligenten linken Kreisen nunmehr unwiderlegbar behaupten, dass Kickl die einzige und alternativlose moralische Autorität darstellt. Nur bürgerliche Idioten fangen da zu rotieren an...

    • karpatenbär (kein Partner)

      Dabei war Chomsky dereinst DER Kritiker des Deep-States...
      Dass er von der AchsedG nicht geliebt wird, hat auch "tiefere" Gründe. Aber hier wird er zurecht kritisiert.
      Erschreckend, dieser Niedergang!

    • ach was (kein Partner)

      Warum bleiben Sie nicht beim Thema? Es gibt genügend andere Artikel, wo Sie über die Corona-Maßnahmen debattieren können.
      Hier geht es zur Abwechslung um den linken 'Kurz-muss-weg' Putsch.

    • La la land (kein Partner)

      Die ganze Sache rund um Kurz wurde durch den Corona-Terror der Bundesregierung eingeleitet. Also ist das ein zentrales Thema, das auch Anklagen gegen Anschober und Mückstein rechtfertigt. Wäre nicht...

    • LobderTorheit (kein Partner)

      @karpatenbär
      MIT-Professur und Kritiker des Deep State? Ab 9/11 waren Chomskys Grenzen deutlich erkennbar. Dennoch bleibt sein Hauptwerk ‚MANUFACTURING CONSENT: The Political Economy of the Mass Media‘ Pflichtlektüre für jeden Journalisten.
      In Anlehnung an diesen Titel wird seit Jahren beste (linke) Satire und bitter ernste Analyse aus Berlin geliefert:

      consentfactory.org

  9. M.H. (kein Partner)

    Das zweierlei Maß der Justiz und auch der Medien wurde hier schon oft aufgezeigt.

    Seit grüner Regierungsbeteiligung, vor allem grüner Justizspitze und grüner und roter Hofburg hat der Rechtsstaat anscheinend abgedankt.
    Linke walten und schalten nach Belieben.

    Gibt es denn niemanden mehr der diese Zustände abstellen kann und damit für gleiches Recht für alle sorgt?



    • Franz Lechner (kein Partner)

      "Seit grüner Regierungsbeteiligung, vor allem grüner Justizspitze und grüner und roter Hofburg hat der Rechtsstaat anscheinend abgedankt."
      Das mag stimmen. Wie aber steht es mit dem türkisen Regierungs-Anteil? Hat der mit dem Covid-Regime nichts zu tun?

  10. Alexandra Bader (kein Partner)

    Pilnacek soll jetzt Anna Thalhammer von der Presse zum Verhängnis werden, er wird angeklagt, weil er sie von einer Anzeige gegen sie informierte. AT deckte doch angeblich die Silberstein-Affäre auf und wegen ihrer Recherchen über Pilz riet Klenk seinem Freund im November 2017 zurückzutreten. AT erregte Aufsehen, weil sie auf Twitter prahlte, dass sie ihre jährige Tochter unter der Hand gegen Corona impfen liess. Allzu helle kann sie also nicht sein. Ihr Chef Rainer Nowak ist seit langem mit Gusenbauer befreundet; warum also deckte sie auf? Was soll das mit Pilnacek, der zu Recht nichts von Doskozils Anzeige gegen Airbus hielt? Wobei die WKSTA da Johannes Zink als Anwalt nahm, der vorher Christian Kern vertrat und von Doskozil gegen Airbus engagiert wurde. Er vertritt Doskozil auch bei Ermittlungen der WKSTA zur Commerzialbank, wobei da komplett ausgeblendet wird, dass D. den Prüfer der Bank TPA mit der Prüfung des Mehrheitseigentümers beauftragte. TPA ist mit Signa verbunden (= auch Gusenbauer) und prüfte Wirecard. Auch Pilz wird von Zink vertreten, der wie Gusenbauer und Doskozil bei Eurofighter lügt und auch die Justiz an der Nase herumführt. Zink ist im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen das Eurofighter-Bauernopfer Darabos abgeschoben wurde...
    Natürlich deckt Zadic alles, sie kam zu Pilz nach dem UA 2017 und war für ihn Abgeordnete, als es den UA 2018/19 gab.

    alexandrabader.wordpress.com



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Interessant, diese Zusammenhänge. Natürlich ist die WKStA rot dominiert, und natürlich ist das "bedenklich". Aber um die türkise Mafia zu belangen, ist das von Vorteil. Ohne Zweifel sind die Aktionen gegen Kurz zwar von eher linken Beamten initiiert, aber eher aus individuellem Eifer denn aufgrund Deep-state-Anordnungen. Immerhin war Kurz Teil des Deep-States. Man darf nicht übersehen, dass diese rote Partie von Gusi bis Silberstein mit Soros nichts zu tun haben. Silberstein ist der größte Gegner von Soros und wird von diesem über die CIA verfolgt. Letztlich besteht kein Grund, Kurz mehr zu trauen als seinen Verfolgern. Außerdem haben wir - außer AU - andere Sorgen als Kurz' Schicksal.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Übrigens, zur Ergänzung, wie alt war die Tochter von AT? blieb verschluckt.

    • La la land (kein Partner)

      Ein Jahr alt, laut Medien.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Merci. Dann ist AT wirklich nicht sehr intelligent. Wo die Frau Andrea recht hat, hat sie recht.

  11. MaxMoritz (kein Partner)

    Hoffentlich hat Sabine B. ausgiebig und auch beweisbar „gesungen“, vielleicht hören diese Sebastian-Kurz-Huldigungen hier einmal auf.

    Aber - und da hat der Autor natürlich schon recht - mit der gleichen Intensität müsste auch gegen linke Machenschaften vorgegangen werden. Und auch die Corona-Berichterstattung (die alles andere als kritisch ist, was eigentlich die Aufgabe der Medien wäre) muss endlich auf offensichtliche Zusammenhänge mit Regierungsinseraten untersucht werden.



    • mhh (kein Partner)

      Wer würde nicht "singen" was von ihm gewünscht wird, wenn er dazu genötigt wird und ihm andernfalls Arrest droht?
      Nordkoreas Justiz

    • Johannes (kein Partner)

      Wenn alle Meinungsforscher welche der Wahrheit nicht immer nahe kamen ins Gefängnis müssten dann....
      Ich verstehe etwas nicht, ist ein Meinungsforscher nicht ein freier Unternehmer?
      Was geht es einer Staatsanwaltschaft an wie ein Meinungsforscher arbeitet.
      Und selbst wenn ein Meinungsforscher bewußt seine Arbeit so gestaltet das bestimmte Aspekte stärker betont werden, ich verstehe nicht die Straftat die daraus entstehen soll.
      Ich glaube man hat sich bewußt die schwächste Person herausgepickt und diese Frau ist extrem eingeschüchtert.
      Wird wohl eine Absprache als Delikt herauskommen.
      Dann hat man, so scheint mir, mit einer Kanonenkugel auf einen Spatz geschossen.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Hören Sie, Herr Johannes, hier geht es um Korruption, um Scheinrechnungen, mittels welcher öffentliche Gelder für private Zwecke abgezweigt wurden.
      Diese Kurz-Huldigungen hier sind doch nicht auszuhalten? Steht auch AU auf Soros-Liste?

    • Johannes (kein Partner)

      Was Fragen Sie mich ob AU auf einer Soros Liste steht?
      Ich verstehe diese Frage nicht.
      Bei den geschlitzten Wahlbriefen ging es bestimmt auch extrem kriminell zu, wurde ja auch mit Nachdruck ermittelt.
      Heutzutage scheint man sehr schnell ein Krimineller zu sein.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Na ja, wer Scheinrechnungen an das BMF legen lässt, braucht sich da nicht zu wundern. Auch nicht der, der von dieser Praxis im Hintergrund profitiert.
      Und sonst fällt Ihnen nix ein, was man "heutzutage sehr schnell wird"? Nämlich entrechtet, ausgeschlossen, genötigt, schikaniert...?

    • La la land (kein Partner)

      Beinschab wurde wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet, NACHDEM sie Chats gelöscht hatte, also nichts mehr verdunkeln konnte. Noch nicht aufgefallen?

  12. Johannes (kein Partner)

    In der Zeitung lese ich das der Verfassungsrichter Michael Rami zitiert wird.
    Er soll gesagt haben ".. Wenn es viele Beschuldigte gibt, kann es auch viele Leaks geben, das ist auch nicht verboten. Das ist aber kein Problem der Justiz."

    Als Laie stellt sich für mich also folgender Sachverhalt dar: Wenn Strafverfolger Handys beschlagnahmen dürfen sie beispielsweise die persönlichen sexuellen Ausrichtungen des Beschuldigten, welche sich durch die Auswertung darstellen lassen, in den Akt aufnehmen und an alle anderen Beschuldigten und ihren Anwälten weiterleiten.

    Das bedeutet die intimen sexuellen Ausrichtungen des Beschuldigten sind somit wichtiger Teil eines Strafverfahrens wegen Untreue beispielsweise und können von jedem anderen Beschuldigten besichtigt und veröffentlicht werden und das ist nicht verboten und die Strafverfolger welche es durch Beschlagnahmung sicherten haben keine Verantwortung dafür?

    Jetzt bin ich platt, eine Frage noch: warum regen sich eigentlich alle über Polen und deren Rechtsstaatlichkeit auf?



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Johannes, Sie sind wirklich ein rechtsphilosophisches Genie! Ja, die Art, wie mit dem armen Kurz umgesprungen wird, ist wirklich das größte Problem unseres Rechtsstaates, der wenigstens ansonsten noch tadellos funktioniert.

    • Johannes (kein Partner)

      So auszuweichen ist auch eine Antwort.
      Danke schön

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Ich weich Ihnen nicht aus, Johannes. Im Gegenteil. Ich reg mach halt nicht über Polen aus. Ich würde mit Polen SOFORT Regierung und Justiz tauschen und da noch was draufzahlen.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      reg mich nicht … AUF

  13. Franz Lechner (kein Partner)

    Es spricht nichts dagegen, dass ein Beamter eine ihm vertraute Person als Sachverständige oder - im Rahmen der Dienstvorschriften natürlich - Hilfskraft beauftragt, sofern keine sachlichen Bedenken dagegen auftauchen, also derart, dass die betraute Person unfähig und daher überhonoriert sei, es sich also um einen Akt der privaten Vorteilsverschaffung handle. Alles das ist nicht der Fall, denn dass diese betraute Sachverständige gut gearbeitet haben soll, bestreitet niemand. Ein typischer AU-Hetzartikel also, völlig substanzlos.
    Letztlich ist es für sein Herzipupsi doch belanglos, wie die Hilfskraft mit dem StA steht. Hier ist kein Befangenheitsproblem ersichtlich.



    • Alexandra Bader (kein Partner)

      Man kann und muss aber mit dem Vorgehen der WKSTA in anderen Fällen vergleichen. Während sie sich in diese Chats vertieft, sieht sie anderswo weg. ZB geht sie davon aus, dass es in der Causa Multiversum vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisung gab. Zugleich aber will sie Beweise für vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisung im BMLV nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl auch die Entacher-Berufungskommission feststellte, dass dies der Normalzustand im BMLV war (verfassungswidrig, Hochverrat). Dh Darabos wurde in der Logik der WKSTA dort hintergangen, wo er unfreiwillig physisch präsenter war (Haus des Sports), nicht aber dort, wo man ihn (mit Druck, Drohungen, Abschottung, Überwachung) aus dem Weg räumte (BMLV). Die WKSTA muss Gusenbauer und dessen russische Hintermänner decken..

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Das ist schon richtig, und niemand will die Tendenziosität der WStA verteidigen. Nur geht es in diesem Fall um ad-personam-Angriffe gegen einen Beamten, der eigentlich seine Pflicht getan hat und wie es scheint, höchst eigeninitiativ gehandelt hat. Die Datenmenge hätte er niemals ohne Hilfe zu bewältigen vermocht. Es ist theoretisch möglich, dass hiebei eine Dienstpflicht verletzt wurde, aber das kann keiner hier, auch nicht AU beurteilen. Bedenklich ist, dass sich AU zum Fürsprecher eine Politmafia gegen einen eifrigen Beamten macht, ohne spezifisches Wissen, wohlgemerkt. Was den Corona-Terror betrifft, so findet der Spitzenjurist AU offenbar kein Haar in der Suppe.

    • La la land (kein Partner)

      Nein, Lechner, die StA darf keine dritten Personen mit Ermittlungen beauftragen. Lesen Sie die StPO durch. Vor allem aber auch nicht mit sog. Erkundungsbeweisen, durch die Strafverfahren erst eingeleitet werden sollen.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Mit Ermittlungen wurde ja niemand beauftragt. Sachverständige Zeugen beizuziehen ist seit jeher zulässig. Glauben Sie nicht jeden Stuss, den AU schreibt.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Und vergessen Sie den Unterbergerschen Unsinn mit den "Erkundungsbeweisen", Sie sind ja sonst leidlich vernunftbegabt. Bei dieser Verdachtslage kann von Erkundungsbeweisen keine Rede mehr sein. Telephonüberwachung und Computerauswertung gehören heute zum ganz normalen Ermittlungsstandard.

  14. Undine

    Zum Ausklang dieses für A.U. und seine Anhängerschaft so turbulenten Tages etwas zum Schmunzeln:

    "Adolf Hitler ist doppelt geimp*t! Sei solidarisch wie Adolf!"

    https://www.youtube.com/watch?v=vtCul_5ryNE&ab_channel=NeueNormalit%C3%A4t



  15. pressburger

    Die WKSTA ist zum Werkzeug gegen alle Rechts stehende Politiker Österreichs geworden. Diese Staatsanwaltschaft, ist angesichts dieser Ausrichtung, mehr oder weniger zu Untätigkeit verurteilt.
    Auch eine linke Staatsanwaltschaft wird sich schwer tun, genügend Politiker rechts der Mitte, die sie verfolgen könnte, zu finden.
    Kickl, und ein paar FPÖler, einige Identitäre, Gedichteschreiber, genügen doch nicht für eine Vollzeit Beschäftigung einer Behörde, mit X+ Mitarbeiterinen.
    Höchste Zeit, eine Ausweitung der Aufgaben, einer Beratungsfirma in Auftrag zu geben. Z.B. Unterwanderung der Kommunisten in Graz, mit V-Leuten.



    • Alexandra Bader (kein Partner)

      Das ist zu simpel, denn die Agenda im Hintergrund setzt auch auf Kurz und Co. Kann man feststellen, wenn man Verbindungen zu Oligarchen und Putin nachgeht. Und die WKSTA deckt auch Gusenbauer (Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag--> Deripaska), der für den Eurofighter-Vergleich verantwortlich ist, auf Kosten von Darabos. Pilz-Lügen sind für die WKSTA auch in diesem Fall Gebot, und natürlich für Zadic. Mehr hier
      alexandrabader.wordpress.com

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Stimmt, das ist viel zu simpel. Kurz ist eine Soros-Marionette, und seine Entfernung ist sicher nicht im Interesse des Deep-states gelegen. Bürgerliche Solidarität mit Kurz gegen eifrige Strafverfolgungs-Beamte, mögen sie auch rötlich gefärbt sein, ist ganz sicher der falsche Reflex-

  16. machmuss verschiebnix

    In der Politik scheint es ein Naturgesetz zu sein:

    Der "Sumpf" ist Links und er verschlingt die Rechten



  17. Undine

    Weil heute schon das ominöse IBIZA-Video mehrfach Thema war:

    STRACHE hatte sich doch bei seiner "Abschiedsrede" bei KURZ ENTSCHULDIGT, daß er im IBIZA-Video von beleidigenden GERÜCHTEN gesprochen hatte, die über ihn (KURZ) im Umlauf seien; das täte ihm leid. Nun wüßte ich nur zu gerne, was für "Gerüchte" STRACHE da im Video ausgeplaudert hatte. Ob man das jemals erfahren wird? Vorstellen kann ich mir's ja.....



    • Gandalf

      ...aber das, was ich mir bei den "Gerüchten" vorstellen kann, ist doch schon lange überhaupt nicht mehr "beleidigend", da sei Keszler vor....

    • sokrates9

      Interessanterweise wurde ja "das ganze Video" gezeigt, nur auf diese 3 Minuten hat man halt wieder vergessen,,,so zwischen den Zeilen vermute ich ich dass es die Standardbeschuldigungen sex and drugs sind...

    • machmuss verschiebnix

      @Undine ,

      ob ich mir so was Ekliges überhaupt vorstellen will ?

    • Cotopaxi

      Ich glaube mich zu erinnern, diese Stelle mit den Gerüchten in der ersten Veröffentlichung noch mit eigenen Ohren gehört zu haben.

      Da vielleicht die Erinnerung trügt, möchte ich sie hier nicht wiedergeben. Sie klangen damals absurd und unglaubhaft.........

  18. Kyrios Doulos

    Es stinkt gewaltig. Dass es unter "Grün" so läuft, wundert nicht, sind doch die Grünen Kommunisten (welcher zeitgeistigen Prägung im Detail immer).

    Dass die ÖVP diesem skandalösen Treiben der Justiz und der Staatsmedien nicht nur die Mauer macht, sondern sie sogar unterstützt und unterstützen läßt (durch uns abgezwungene GOS-Gebühren und sog. Kulturabgaben), wundert schon sehr viel mehr, ist sie doch immer auch Opfer dieser Politjustiz und linksextremen Politproaganda von Wold und Genoss*INNEN gewesen.

    Es bleibt eine nur unter dem Elektronenmikroskop als existent nachweisbare Hoffnung, daß es die ÖVP jetzt dermaßen beutelt, daß sie erwacht und dann doch einmal Richtung Demokratie und Rechtsstaat INKLUSIVE Grund- und Freiheitsrechte aller Bürger schaut, denkt, handelt und geht!



    • sokrates9

      Wer in der ÖVP durchblickt das und kann dagegen agieren?ÖVP ist eine völlig dekadente Partei wo jede nur mehr auf seinen persönlichen Vorteil sieht, jede Vision und Ideologie ist verloren gegangen. Ähnliches trifft auch auf SPÖ zu.

    • Alexandra Bader (kein Partner)

      Die Frage ist auch, wer noch vom KGB angeworben wurde und bis heute mitmischt. Und man kann ja leicht Verbindungen herausarbeiten: Putin-Deripaska-Siegfried Wolf-Kurz, Putin-Deripaska-Gusenbauer/Haselsteiner, Putin-Schüssel, Deripaska-Schüssel...dazu kommt der Putin-Berater Walentin Jumaschew, der mithilfe von Gusenbauer, Leo Specht, Niessl, Doskozil, Günther Apfalter und Franz Schnabl von Magna eingebürgert wurde. In den USA geht das FBI gegen Deripaska vor, weil er (mit Diplomatenpass und weil er sagt, dass er für den russischen Staat tätig ist) Teil einer "multilevel Russian influence operation" ist. So etwas habe ich für Österreich recherchiert siehe
      alexandrabader.wordpress.com - man wundert sich dann auch nicht, wieso Ö bei Wirecard so wichtig war..

  19. Jenny

    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/21635

    Auf Grund der Verschärfungen ab dem 01. November 2021 in Österreich ("3G" am Arbeitsplatz, Quarantäne für "ungeimpfte" Gesunde), bat ich als verantwortungsvoller Bürger heute Gesundheitsminister Mückstein um entsprechende "Genehmigungsschreiben", um diese Massnahmen auch in der Praxis umsetzen zu können - auf die Antwort darf man gespannt sein:

    Bitte auch mitmachen und den anschreiben, denn zeigt er seinem Fahrer auch seinen Impfpass?? Ist ja der Arbeitsplatz des Fahrers nur so als ein Beispiel wie hirnrissig das alles ist...

    buergerservice@sozialministerium.at

    Sehr geehrter Herr Minister Mückstein,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    wenn ich das richtig verstanden habe, gilt ab dem 01.11.2021 beim Betreten eines "Arbeitsplatzes" die "3G"-Regel.

    Ich bitte Sie daher freundlichst um Zusendung eines entsprechenden Genehmigungsschreibens, dass ich ab den 01.11.2021 von

    1. Bus-, Bim-, Taxi- und U-Bahnfahrern vor dem Einsteigen einen entsprechenden "3G"-Nachweis einsehen darf, ebenso natürlich von den eventuellen mitfahrenden Personen - da diese Transportmittel ja auch ein "Arbeitsplatz" sind und man "Arbeitsplätze" nur betreten darf, wenn entsprechende Nachweise vorliegen.

    2. Des weiteren benötige ich auch ein Genehmigungsschreiben für alle Supermarktangestellten und Kunden/Kundinnen.

    3. Sicherheitshalber bitte ich auch noch um ein Blanko-Genehmigungsschreiben, falls ich in eine Situation komme, bei der ich einen "Arbeitsplatz" betrete - was ich derzeit eventuell noch nicht abschätzen kann.

    Da ich als Bürger an Gesetze gebunden bin, ist es mir gesetzlich verboten, solche Nachweise von anderen Personen zu verlangen - deshalb bitte ich Sie eben freundlichst um Zusendung entsprechender Genehmigungen.

    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,



    • Franz77

      Sehr gut, ist in ähnlicher Form verschickt!!!!
      Es ist ja schon so, dass jeder Kellner vom Gast den Nachweis verlangt, davor wird keine Bestellung aufgenommen. Es war extrem im Salzkammergut, kein Lokal ohne Kontrolle. Sogar im Freien. Teilweise ziemlich aggressiv. Natürlich ging ich interessehalber auch zum Schachtelwirt, wo unser Kugler so gerne frißt, dort wurde nix verlangt. Die Sonderstellung (Steuern usw.) ist hinlänglich bekannt.

    • Franz77
    • sokrates9

      Stimme überein, da sind völlig bürokratische Nonsensaktionen die nichts bringen und nur die Bevölkerung sekkieren.Hatte noch nie Probleme mit dem Impfpass meiner Frau nicht durchzukommen, man bekommt das KontaktfFormular vorgelegt selbst wenn man als Single einsam auf einem Tisch im Freien sitzt, Autobahnrestaurant.. jeder muss Formular beim Eingang ausfüllen, keiner schreibt Uhrzeit rauf, wenn am Tagesende da 4000 Formulare liegen und sich rausstellt ein Infizierter war im Haus was dann? alle in Quarantäne? Geht leider nicht, ich bin nicht der einzige der mit völlig falschen Phantasienamen agiert...

    • icantbelieveit (kein Partner)

      Was soll das alles @Jenny. Wir haben eine Pandemie und können die nur überwinden wenn möglichst viele sich
      impfen lassen. Was, bitte !! ist daran
      so schwer zu verstehen.

    • Namen sind ja Schall und Rauch (kein Partner)

      @ sokrates9 oder wie immer: Sie Herr, der "sokratessowieso" ist NICHT ihr Klarname?
      Wer hette det jedacht? Andererseits: es schreiben doch alle irgendwelche Fantasienamen in die ihnen verhassten Corona-Formulare. Alle, die im Besitz der wahren Wahrheit ueber die Corona-Luege sind. Waere ja noch schoener, wenn man wegen irgendwelcher Herrschaften, die uns alle beluegen, indem sie behaupten dass es eine Viruspandemie gaebe, gleich seinen wirklichen Namen aufschreiben wuerde.

      Insgesamt kann man nur hoffen, die Viruspandemie tut was sie kann, um sie alle von ihrer Existenz zu ueberzeugen. Mit allen Schikanen.

    • bürgerIn (kein Partner)

      sie haben den öffentlichen verkehr völlig ausgeblendet oder vergessen.
      was ist mit den überfüllten zügen der öbb im fernverkehr?? schon einmal nachgeschaut oder erlebt, was da abgeht?? da ist jeder apres-ski dagegen nix, mehr als nix. ja, wo ist denn da die frau gewessler und ihre verantwortung?

  20. Undine

    HALLELUJA! Wie ich sehe, "antwortet der Server wieder"!

    Heute gegen 08:30 war hier plötzlich FUNKSTILLE! Ich wollte gerade @Josef Maierhofer einen Daumen nach oben geben---das funktionierte nicht. Und dann war's plötzlich ganz aus! Rien ne va plus!

    Ich bekam bis vor wenigen Minuten keine Verbindung zum TB! Fast ein ganzer Tag ohne A.U.---fürchterlich! Ich hatte schon etwas Schlimmes befürchtet! GsD ist alles wieder in Ordnung!



    • lenz

      ja, mir ist es auch so ergangen. Und da hab ich natürlich sofort daran denken müssen, dass A.U. nicht ewig hier schreiben wird.(Gott möge walten, dass er sich noch lange bester Gesundheit erfreue!)
      Jedenfalls würde es ein tiefes Loch in die österr. Medienlandschaft reißen.

    • Franz77

      Die Angriffe scheinen sich zu häufen.

    • machmuss verschiebnix

      @Undine,

      erst wenn uns A.U. fehlt, erkennen wir daß er eigentlich unersetzlich geworden ist.

    • machmuss verschiebnix

      .... gerade als ich @Franz77 vermißt melden wollte ...
      ooops - da ist er ja :))))

  21. sokrates9

    Das Strafrecht gilt??Jetzt stellt sich heraus dass 4 Beamte der Stasi ( Namen bekannt) mit Strache nach Ibiza geflogen sind.Dort wurde Strache eine Falle gestellt die dann eine innenpolitische Explosion auslöste. Stapoleute können nur mit Absegnung der höchsten Stellen Auslansdienstreisen machen.Es müssen somit der Staatsanwaltschaft die Initiatoren und Hintermännerr des größten Kriminalfalls der 2. Republik - so spricht nicht ein Journalist sondern der unbefangene Innenminister Preschorn der Informationen aus erster Hand haben muss, kennen..Kein Staatsanwalt traut sich da eine Klage zu erheben und schützt somit die kriminellen Täter!Ist das in der STPO vorgesehen, dass man brisante Anklagen - wohlgemerkt : GRÖSSTER KRIMINALFALL - so einfach unter den Tisch kehrt? Sieht so ein demokratisches Rechtssystem aus??
    Wir würden ein paar italienischeRichter und Staatsanwälte inkl. Polizeischutz brauchen!!Wo ist da die EU als Hüter der demokratischen Rechtsssysteme???Schande über unsere Justiz!



    • Whippet

      In diesem Puzzle passt viel ineinander. Wer hat davon gewußt, warum wurde die kriminelle Decke bis heute nicht gelüftet. Es ist unfassbar!

    • Neppomuck

      " ... mit Strache nach Ibiza geflogen."

      Ibiza-Falle: 24.7.2017

      Sobotka Innenminiister - April 20216 - Dezember 2017.

      Noch Unklarheiten?

      n. b.:
      Wenn man alles zusammenrechnet (siehe Wiki), was Soberl so an Schaden angerichtet hat, kann man nur sagen:
      Der Typ ist eine Heimsuchung.

    • Steppenwolf

      Peschorn erklärte dem verdatterten Armin Wolf in diesem denkwürdigen Interview, dass es parteiübergreifende Interessensgruppen oder Seilschaften gibt, denen nicht beizukommen ist, nicht mehr und nicht weniger.
      Ich schätze Herrn Peschorn als ein Relikt einer einer ordentlichen, unbestechlichen Beamtenschaft ein, welche ihren Ursprung in der Monarchie hat.
      Leider haben diese Leute heute nichts mehr zu sagen.

    • sokrates9

      Steppenwolf@ Solche Interessesgruppen werden gemeinhin MAFIA genannt. Es wäre aufgabe einer Staatsanwaltschaft diese entsprechernd zu bekämpfen und nicht abzunicken!Offensichtlich gibt es nicht einen Staatsanwalt mit Charakter der so einen Kampf aufnimmt. Meine Bewunderung zu den Italienischen Mafiajägern steigt immer mehr!

    • Undine

      @Steppenwolf

      "Peschorn erklärte dem verdatterten Armin Wolf in diesem denkwürdigen Interview, dass es parteiübergreifende Interessensgruppen oder Seilschaften gibt, denen nicht beizukommen ist, nicht mehr und nicht weniger."

      Darf ich fragen, ob man dieses Interview irgendwo noch "nachhören" kann?

    • Steppenwolf

      In meiner Erinnerung ist vor allem der Begriff der "Netzwerke" geblieben. Bei erneuter Betrachtung des Videos erscheint das nicht so sehr im Vordergrund.
      https://www.youtube.com/watch?v=mmBZS64R_mM

    • Neppomuck
    • Undine

      @Steppenwolf
      @Neppomuck

      Vielen Dank für die Links!

    • sokrates9

      Neppomuck@Super dass sie so ein tolles Archiv haben ! Eigenartig - Peschorn sagt er kennt die Hintermänner, Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen..,, usw doch rausgekommen ist bisher gar nichts! Auch die Bezahlung mit Goldmünzen wurde zwischenzeitlich anscheinend "vergessen". Eingestellt weil " Die Suppe zu dünn ist" und man sich nicht traut gegen das Netzwetrk vorzugehen? Bleibe dabei:Offensichtlich beherrscht die MAFIA ( Familie??) das Land..

    • Neppomuck

      Mein "Archiv" hat jeder.
      google

    • Alexandra Bader (kein Partner)

      Peschorn sagte auch, dass er parlamentarische Anfragen selbst beantwortete, weil er nicht abgeschottet werden will. Als ihn Darabos 2007 mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies nie widerrief, wurde er plötzlich vom illegal Minister spielenden BMLV-Kabinettschef Kammerhofer aus den Verhandlungen entfernt. Kammerhofer diente Gusenbauers russischen Hintermännern, Darabos wurde abgeschottet, überwacht, bedroht. Ab 24.5.2007 gab es nicht mehr dokumentierte Scheinverhandlungen zwischen den Gusenbauer und Eurofighter von Leo Specht empfohlenen alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Im UA 2017 wurde die Verantwortung Gusenbauers zugedeckt, was auch für die Justiz Richtschnur war. Lukas war mit von der Partie und wurde später Geschäftspartner von Kern, Gusenbauer und Haselsteiner (Innovation Hub an der Uni Linz, deren Rektor er ist). Für Gusenbauer attackierte die bei Strabag/Raiffeisen beschäftigte ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker Darabos, als ob dieser nicht auf Peschorn gesetzt hätte. Lügen von Pilz, Gusenbauer, Doskozil und Co. sind für die WKSTA sakrosankt.

  22. Brigitte Imb

    Nun wird es aber möglicherweise unangenehm für Zadic.

    https://exxpress.at/der-kurz-sturz-eine-nummer-bringt-justizministerin-zadic-unter-druck/

    Daß jedoch so manche Nachricht unter's Volk kam begrüße ich dennoch. Es zeigt wie unmoralisch und korrupt Politiker gegen den Souverän vorgehen und sämtliche Gesetze ignorieren um sich an der Macht zu sonnen.

    ---------------------------------------
    Falls jemand daran interessiert ist, kommt aber aus dem "Verschwörungsblog".

    E I L M E L D U N G
    In diesen Minuten veröffentlicht der Sheriff von Racine County (Wisconsin) BEWEISE FÜR WAHLBETRUG bei der Präsidentenwahl 2020. Der Sheriff: "Das Wahlrecht wurde nicht nur gebrochen, es wurde schwer erschüttert. (...) Diese Ermittlungen werden Auswirkungen auf den gesamten Staat Wisconsin haben."

    Es gibt zahlreiche weitere Ermittlungen. Später mehr.

    Livestream zum Sheriff (englisch):
    rumble.com/vi1or5-rsbn-live.html



  23. Arbeiter

    Bitte, welche drei Kofferinnen oder Koffer antworten denn auf meine schlichte Frage betreffend das Schicksals des Waldhäusl-Abschiebevolksbegehrens mit Daumenunten, ohne irgendein Wort? Mich interessiert dieses Volksbegehren, weil ich die Unterstützungserklärung unterschrieben habe und für null Asyleinwanderung bin.



    • Almut

      @ Arbeiter
      Vorschlag: recherchieren sie selbst was aus dem Abschiebevolksbegehren wurde.

    • Arbeiter

      Sehr lieb, Almut! Aber kaum hilfreich. Könnte die Antwort vielleicht auch andere interessieren und das Forum bereichern? Irgendwie aus Versehen hatten die OÖN über das Volksbegehren berichtet und ich habe mich über die Gelegenheit der Unterstützung gefreut.

    • gh57.at

      Arbeiter,
      aber so schwierig ist die Recherche ja nicht.

      Wenn Sie bei Google nach

      bmi volksbegehren

      suchen, dann ist https://www.bmi.gv.at/411/ der erste Treffer.

      Dort gibt es dann die Liste der Volksbegehren, die Sie noch unterstützen können, sowie einen Link auf die Online-Unterstützungsseite. Geht mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte.

    • Kyrios Doulos

      Lieber Arbeiter: Inwiefern sind dies Daumen runter und Daumen rauf Dinger gar so wichtig? Meine Meinung: Sie sind unwichtig und nie irgendeiner Aufregung wert.

  24. Arbeiter

    Ich frage noch einmal voller Unwissenheit und voller Interesse in das bestinformierte Forum hinein: was ist bitte aus Waldhäusls Abschiebevolksbegehren geworden? Ich habe es vor Monaten unterschrieben.



    • sokrates9

      Gute Frage; keine Ahnung - aber eigentlich müsste auch der Initiator - vermute die FPÖ - ein Interesse haben, dass das nicht unter dem Tisch verschwindet!Oder hat niemand unterschrieben nachdem unangenehme Volksbegehren massiv 2beworben" werden??

    • Si Tacuissem

      Ich bin kein Fachkundiger, glaube aber, dass es sich etwa wie folgt verhält: Es ist derzeit noch nicht in der - kurzen - Haupt-Phase sondern in der längeren Vor-Phase der Sammlung (von Unterschriften zur Zulassung o.ä.) Die Unterschriften beider Phasen werden aber addiert.Bei anderen Volksbegehren war es ähnlich. Die gesamte Laufzeit ist relativ lang.

  25. Steppenwolf

    Die zunehmende Linkslastigkeit in der Justiz ist kein österreichisches Spezifikum sonders ein europäisches Phänomen. Man denke an die Pimmel-Hausdurchsuchung in Berlin, die Anklagen gegen Berlusconi und Salvini, das Urteil gegen Sarkozy und viele mehr.
    Auch die Pigmentierung in Werbung und Unterhaltung, der Ersatz nationaler Farben durch Regenbogenflaggen, der Kniefall vor PoC, die plötzliche Umbenennung von Weißrussland in Belarus und die FFFeitstänze sind eine gesamteuropäische Erscheinung. Widerstand oder auch nur Widerspruch wird bestraft, siehe Polen und Ungarn.
    Höhere Gewalt eben. Es gilt das Faustrecht.



    • pressburger

      Die EU möchte eine monolithische Organisation, die alle ihre Teile, kontrolliert, werden. Offene Diskussion gibt es in der EU nicht, es wird, wie es die Grosse Zuchtmeisterin postuliert, alternativlos gehorcht.
      Die Mauer in den Köpfen der EU "Eliten" ist eine Tatsache, jeder EU "Bürger", soll auch eine Mauer im Kopf, für sich akzeptieren.

    • Kyrios Doulos

      Ich kann es jetzt nicht auffinden, aber es gibt Erkenntnisse darüber, wieviele Richter am EUGH mit Soros verbunden sind und interessegelenkt arbeiten.

    • Rowischin (kein Partner)

      EU-Ziel=UDSSR 283c75d.0

    • Mentor (kein Partner)

      @Steppenwolf
      "...der Ersatz nationaler Farben ..."

      Wenn sie nach Österreich einreisen:
      Republik Österreich, blauer Hintergrund umrahmt von gelben Sternchen.

      Rot-Weiß-Rot werden sie vergeblich suchen.

  26. CIA

    War das ein Hackerangriff von der linken Justiz? ;))
    Die Justizministerin Zadic wäre schon länger rücktrittsreif.
    Ebenso gehört der linke Pressblatt-Fritz Klenk in die Schranken gewiesen. Warum werden solche Typen immer wieder mit Förderungen versorgt? Sichtlich besteht auch eine Achse zum Prolo-Künstler Böhmermann und dem Plagiats-Fuzzi Weber.
    Kurz tut mir nicht leid, er hat sich mit den, teils staatsfeindlichen, Linken liiert. Diese, vielleicht überzogenen Attacken auf den "Ausnahme-Politiker" sind daher angemessen.
    Bedauernswert ist nur, die Verschwendung von dem schwer erarbeiteten Steuergeld und die Schikanen(Corona,Klima, Migration), die wir als Volk zu ertragen haben!!



  27. JJ2000

    Natürlich haben Sie Recht Herr Unterberger.

    Nur warum unternimmt die ÖVP nichts gegen diese Zustände?
    Es gibt doch viele einflussreiche und wohlhabende Personen welche ÖVP affin sind, warum helfen diese nicht dabei mit, diese linken Missstände aufzudecken und abzudrehen?

    Der deutsche Proletenkomiker gemeinsam mit dem selbsternannten Wiener Öko-Bobo können aktiv an einem Regierungssturz arbeiten, bekommen laufend vertrauliche Dokumente zugespielt, gedeckt durch ehemalige Staatskomiker und den linken Wolf. Und die Justizministerin schweigt sich aus. Und nichts passiert.

    Warum wird die ÖVP hier nicht aktiv?
    Warum lässt sie sich hier so dermaßen vorführen?
    Warum bläst sie nicht zur Attacke und spricht das aus, was sich ohnehin die Mehrheit der Österreicher denkt, betreffend linker Systempresse? Warum klärt sie die Österreicher nicht auf, über die nicht unabhängige Justiz im Sinne der Staatsanwaltschaft.

    Kurz hat sicher den Fehler gemacht, die FPÖ abzuschließen, im Glauben, die linken Medien werden ihn jetzt in Ruhe lassen. Aber deswegen kann die ÖVP doch nicht den Kopf in den Sand stecken, wieder jahrelang mit "Kalibern" a la Busek oder Mitterlehner den Wingman von Rot mit 20% Stimmen spielen, bis man völlig bedeutungslos wird.
    Und das Land erlebt wieder jahrelangen Stillstand, Postenschacher, scheunenweit offene Grenzen inkl. Shuttleservice der ÖBB.

    Es braucht genau solche Kaliber wie Sie Herr Unterberger, sowie ein geschlossenes Auftreten der liberalen, demokratischen Kräfte in ÖVP und FPÖ, und ein Aufwachen diverser Massenmedien.

    MfG



    • Riese35

      Jede Partei, die politisch aktiv sein will, braucht Feldherrn, wenn sie etwas erreichen will. Moralisch einwandfreies Auftreten, hehre Ziele, gut Reden können, Wähler gewinnen etc. reicht nicht. Man muß genau die Kräfte des Gegners, der Konkurrenten sowie die eigenen beurteilen können, muß eigene Kräfte aufbauen, bereitstellen und richtig einsetzen können, um politisch auch etwas zu erreichen.

      Gewiß gibt es im Umfeld der ÖVP viele, die an diese hehren Ziele glauben. Allein es ist irrelevant, wenn man nicht dazu die Lage aus der Perspektive eines Feldherrn betrachten kann oder will, oder sich vielleicht sogar selbst in einem False-Flag-Einsatz befindet.

    • Riese35

      @JJ2000: Ihre Fragen sind vollkommen berechtigt, aber das Warum ändert kaum etwas. Wirklich relevant ist nur die Tatsachenfeststellung, daß die ÖVP absolut NICHTS unternimmt, um die auf sie und andere Sperrfeuer schießende Politartillerie auszuschalten. Ganz im Gegenteil, als ihre politischen ***PARTNER*** das Ziel waren, beteiligte sie sich sogar noch auf der feindlichen Seite.

      Ich kann mir das nur so erklären, daß in der ÖVP wirklich eingeschleuste Feindkräfte das Steuer übernommen haben und viele Mitläufer das nicht durchschauen, bis hinauf in höchste Regierungsämter.

    • Pennpatrik

      Haha
      Die CDU hat gerade eine Merkel-Vertraute zum Parlamentspräsident gemacht.
      Es gibt kein Umdenken bei den Christdemokraten.
      Wird es auch nicht geben.
      Die ÖVP ist die EU.

    • sokrates9

      Bin auch der Meinung dass sich in der ÖVP viele linkeAgitatoren und schl#fer eingeschlichen haben die die Partei von innen zerstören.Früher war beispielsweise der CV eine intellektuelle Kerngruppe, diese wurde zerstört; CV ist wenn noch vorhanden, eine Nostalgiegruppe

  28. Whippet

    OT zur Impfung:
    Nach einem ausführlichen Gespräch mit meiner Apothekerin habe ich mich für die 4fach Grippeimpfung entschieden. Sie soll vor vier Stämmen schützen, die heuer im Winter auftreten können. Es ist eine konservative Totimpfung. Da diese Impfung eine Querimmunität zu Corona, laut einiger Fachleute ergibt, ist es für mich die „Lösung“. Da ich zusätzlich D-Vit., K, Zink, …… einnehme, komme ich gut über die Erkältungszeit. Vielleicht ist dies ein Kompromiss für Menschen, die sich nicht „spiken“ (@Prof. Haditsch) lassen.



    • unmaskiert

      Aus Sicht Ihrer Gesundheit wahrscheinlich eine akzeptable Entscheidung.

      Aus politischer Sicht wahrscheinlich falsch, weil kein "G" im gelben Führungszeugnis eingetragen wird.

      Oder irre ich mich? Bitte um Aufklärung

    • pressburger

      Eine kluge Entscheidung. Leider trifft Ihre kluge Entscheidung, in letzter Konsequenz, auf Entscheidungen von dummen Politikern.

    • Whippet

      Richtig, noch kann ich 2 "G" vorweisen, genesen und getestet.
      Später ein "K" und ein "L" für "KLUG LEBEN". Ich schau auf mich und nicht auf die Befehlsausgabe des Herrn Mückstein.
      Dass ich auf manches verzichten muß, kann sein. Das ist mir meine Gesundheit wert.

  29. Saul Goodman

    Fakt ist halt, als es nur gegen die FPÖ ging (Rattengedicht usw.) war der ÖVP und auch dem Blogmaster mehr oder weniger alles recht, was Blau in Miskredit bringen konnte. Und der hochgelobte Kurz war der, der die von der FPÖ geforderte Abschaffung der ORF Zwangsgebühren blockiert hat und die Migrantin mit muslimischem Hintergrund Zadic zur Justizministerin machte. Und die ÖVP ist lernresistent, weil sie in ihrem Kern halt doch nur auch Bauern und Beamten besteht.



    • pressburger

      Der Kurz war Retter des ORF. Wird ihm dass, der ORF danken ?

    • Riese35

      Der ÖVP mangelt es an Feldherrn, und die wenigen, die es dort gibt, sind eingeschleuste Feindkräfte.

    • Ingrid Bittner

      Jetzt mach ich es wie Arbeiter, ich frage einfach:

      Was soll das heißen: "doch nur aus Bauern"?

      Wollen sie damit die Bauern pauschal als dumm und dämlich abwerten, oder wie? Es gibt vielleicht nicht so viele Bauern, die eine Hochschulbildung vorweisen, aber die ist ja bekanntlich nicht alles.
      Manches Mal zählt doch der Hausverstand und die Erfahrung mehr, als eine Hochschulbildung ohne Hausverstand und ohne Erfahrung.

  30. veritas

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Das Urteil des EuGH gegen Polen ist eine Offenbarung. Was Sie und viele andere Gleichgesinnte vermutet und auch befürchtet haben, ist eingetreten. „EU-Recht“ steht seit dem Urteil definitiv über „National-Recht“.
    Die EU hat ihre Samthandschuhe endgültig abgelegt.

    Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen Polen ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro für jeden Tag festgesetzt, an dem die Regierung in Warschau die Entscheidungen des EuGH zur sogenannten "Justizreform" des Landes weiter ignoriert. Das Zwangsgeld sei notwendig, auch in dieser Höhe, heißt es im Beschluss, um die "Effektivität" der EuGH-Urteile zu "stärken". Und, das vor allem, "um ernste und irreparable Schäden von der Rechtsordnung der Europäischen Union" abzuwenden und "von den Werten, auf denen die Union gegründet ist".

    Das bedeutet:

    Nachdem Österreich meines Wissens nach kein Zwangsgeld bezahlt, erkennt Österreich das Dogma „EU-Recht“ steht über „National-Recht“ ohne Wenn und Aber an. Alle Bundeskanzler seit 1995 waren und sind zu feige, um das endlich einmal auszusprechen.

    Seitdem wir 1995 mit subtilster medialer Propaganda sowohl von der ÖVP als auch der SPÖ in die EU hineingelogen wurden, hat uns jede nationale Regierung seither betrogen indem sie um dieses Thema herum einen Eiertanz aufführte. Weil sie uns vorgaukelte, dass sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat die „Staatliche Gewalt“ in Österreich repräsentieren: Legislative, Judikative und Exekutive. Die wahre „Macht“ der EU-Abgeordneten, wiewohl sie mit wenigen Ausnahmen Marionetten des Tiefen Staates sind, wurde uns ganz bewusst verschwiegen und heruntergespielt

    Die - seit dem EU Beitritt - fast schon fahrlässige Position des jeweiligen Bundespräsidenten zum Thema Souveränität und Neutralität will ich hier gar nicht kommentieren. Dafür ist mir die Zeit zu schade. Mit „Grüßaugust“ finde ich noch eine milde Bezeichnung von einem Amtsverständnis.

    Alle fünf Jahre werden die EU Abgeordneten gewählt. Bei der letzten EU-Wahl in Österreich mit fast schon grotesken Slogans wie:

    „Österreich braucht Dich“ oder „Heimattreue“ oder „Einer der in der EU Stärke zeigt“ oder „Einer der auf unsere Werte schaut“ oder „Für das Ansehen Österreichs“ oder „Heimat braucht Zusammenhalt“.

    Der „glühende Europäer“ (Copyright Van der Bellen) war geboren und das Glühen für Europa hatte zur Folge, dass der zweite Name der Tochter von der NEOS-Parteivorsitzenden Beate Meinl-Reisinger „Europa“ lautet. Den ersten Namen wollten die Eltern nicht verraten.

    Abschließend ein paar Worte zu Othmar Karas: Othmar Karas ist ÖVP Mitglied und Vizepräsident des EU Parlaments, welches im Spinelli-Gebäude in Brüssel seinen Sitz hat. Er ist auch Mitglied der Spinelli-Gruppe. Altiero Spinelli war ein kommunistischer italienischer Politiker, Mitglied der Europäischen Kommission und Abgeordneter der Kommunistischen Partei Italiens im Europäischen Parlament. Er gilt zugleich als einer der Vordenker des Gedankens der europäischen Integration und des europäischen Föderalismus.

    Auf die Frage ob Othmar Karas Kommunist ist, gibt Wolfram Schrems u.a. folgende Antwort:

    „Wenn man aber fragt, ob er mit Leuten zusammenarbeitet, die eine linksradikale, kommunistische und terroristische Vergangenheit haben, muss man bejahen. Karas steht für eine Ideologie, die von dem Trotzkisten Altiero Spinelli und seinen Gesinnungsfreunden mittlerweile zum Hauptstrom der Europäischen Union gemacht worden ist“.

    Nun sagte Ministerin Edtstadler auf PULS 24 zum KPÖ-Sieg in Graz: „Befremdlich, dass eine kommunistische Partei hier fast 30 Prozent machen kann“.

    Aber: Nach der Wahl von Othmar Karas zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments im Juli 2019 wurde Edtstadler als dessen Nachfolgerin zur ÖVP-Delegationsleiterin gewählt. Ursprünglich sollte sie 2020 von Othmar Karas die Leitung der ÖVP-Delegation im EU-Parlament übernehmen. Aufgrund des Wechsels in die Bundesregierung Kurz II schied sie mit 6. Jänner 2020 aus dem EU-Parlament aus.

    Man darf also bezweifeln, dass Frau Edtstadler von der ideologischen Einstellung eines Othmar Karas und dessen Mitgliedschaft in der Spinelli-Gruppe nichts wusste. Es ist dieses widerliche Schmierentheater welches uns in Form eines politisch-ideologischen Spagats zwischen Brüssel und Wien vorgeführt wird, und uns jeden noch vorhandenen Glauben an Integrität und Anstand in der Politik nimmt.

    Ich befürchte, dass nur wenige Menschen die Bedeutung dieses EuGH Urteils in seiner vollen Tragweite erkannt haben.

    Danke, dass Sie diesen Kommentar gelesen haben.



    • Whippet

      Danke, danke, danke! Man kann Ihre Worte nicht oft genug wiederholen und verbreiten!
      Den Polen wünsche ich Hartnäckigkeit gegen dieser Kommunisten. Sie haben lange genug unter dem Sowjetkommunismus leben müssen, sie werden hoffentlich durchhalten. Ja, und dieser Kommunistenverein in Brüssel lässt seine Maske immer mehr fallen.

    • pressburger

      Die EU Bürokraten legen sich mit einem Volk an, von dessen Widerstandskraft sie keine Ahnung haben.
      Gewöhnt degenerierte Westeuropäer herumzukommandieren, treffen sie jetzt auf ein Volk, dass immer für seine Freiheit, seine Selbstbestimmung, gekämpft hat.
      Die degenerierten Westeuropäer haben beschlossen, Freiheit auf die Müllhalde der Geschichte zu kippen, sich in einer Diktatur wohlig einzurichten.

    • Riese35

      Ich finde das Urteil der EU gut, denn es zeigt das wahre Gesicht der EU und führt hoffentlich dazu, daß manche früher als später aufwachen. Ich hoffe nur, daß sich Polen nicht an der Nase rumführen läßt und Franzens77 Programm schneller zur Umsetzung kommt: RAUS, RAUS, RAUS.

    • Ingrid Bittner

      Nur so nebenbei, Karas ist nicht DER Vizepräsident, sondern einer von vierzehn!!!

    • Riese35

      @Ingrid Bittner: Auch das ist noch zu viel.

    • Undine

      @veritas

      ********************
      ********************
      ********************+!

      @alle

      *************************++!

  31. Whippet

    Netzabschaltung bis jetzt, über den Server nicht erreichbar.
    Das hat die Diskussion über das Thema leider verhindert.



    • Gandalf

      Die stundenlange Unerreichbarkeit des Servers von AU hat mich sehr besorgt gemacht. Könnte man erfahren, wo der Grund dafür gelegen war?

    • sokrates9

      Wäre auch interessiert was da los war:Noch mehr wie man Kommunikation aufrechterhalten kann wenn der Blog gesperrt wurd!

  32. Arbeiter

    Übrigens heißst die parlamentarische Mehrheit ROTGRÜNBLAUNEOS. Die FPÖ kämpft, die Reihen dicht geschlossen, mit dem ORF an der Kurzmusswegfront gegen Rechts.....was für ein Irrsinn. Was ist übrigens aus Waldhäusls Abschiebevolksbegehren geworden? Ich habe es vor Monaten sofort unterschrieben.



    • Whippet

      Bei aller Sympathie, Sie schreiben stets dasselbe und bedauern, dass Kurz nicht mehr in seiner Position ist.
      Ja, wo möchten Sie denn diesen Stegreifschauspieler gerne haben? Welche Ihrer Wünsche meinen Sie von ihm ernsthaft vertreten zu bekommen. Nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis, dass Kurz ankündigt und es nicht tut. Es wäre auch nicht im Sinn seiner Auftraggeber. Und damit Ihnen das klar wird, das sind nicht Sie und die Österreicher, sondern das ist die NWO. Irgendwie war er ein wenig „unbotmäßig“, Ihr verehrter Herr Kurz, weil ihm Soros gezeigt hat, wo der Hammer wirklich hängt.

    • Arbeiter

      Warum, Whippet, kämpft die FPÖ in einer Front mit ORF und ROTGRÜNEOS? Warum kämpft die FPÖ an der Seite ihrer eigenen schlimmsten Feinde?

    • pressburger

      Warum diese Assoziation, FPÖ, Kickl, mit dem Horst Wessel Lied.
      Ein Versuch der Wiederbetätigung, oder nur banale Unkenntnis der Geschichte, oder Einfalt, Versuch originell zu sein ?

    • Arbeiter

      Wieso, pressburger, soll "die Reihen dicht geschlossen" böse sein? Und warum die flammende, die rote Fahne, gut?

    • Riese35

      @Arbeiter: Ich kann Ihren Bedenken durchaus manches abgewinnen, aber beim Hort Wessel Lied sehe ich es wie @pressburger. Das braucht man nicht und tut auch nichts zur Sache.

      Wo ich ähnlich wie Sie denke: Die Anbiederung der FPÖ an Rot-Grün-NEOS, ORF und WKStA gefällt mir auch nicht. Ich mache nicht mit meinen schärfsten Gegnern aus kurzfristigen, taktischen Überlegungen gemeinsame Sache. Deren Öffnung der FPÖ gegenüber ist unehrlich, und morgen liegt wieder die FPÖ unter Sperrfeuer, wenn sie sich nicht erpressen lassen sollte.

    • Riese35

      In Kurz, Schallenberg und anderen jetzigen ÖVP-Machthabern sehe ich allerdings auch keine Alternative. Anstatt die ÖVP zusammenzuschweißen, müßte die FPÖ eher das strategische Ziel verfolgen, die False-Flag-Feldherrn innerhalb der ÖVP - und dazu zählt meines Erachtens auch Kurz - zu isolieren und von den vielen gutgläubigen Mitläufern zu trennen. Letztere müssen einfach erkennen, daß hehre Worte und Taten innerhalb der ÖVP entgegengesetzt sind.

  33. Wolfgang Bauer

    Warum macht eigentlich niemand eine Anzeige? Ich höre, die Staatsanwaltschaft muss jeder Anzeige nachgehen?



  34. Josef Maierhofer

    Das 'Soros-Bollwerk' gegen die österreichische Bevölkerung wankt nicht. Er kann sich auf die Grünen verlassen (eine 10% Partei mit Justiz, WKStA und 'Gesundsheitsterror' in ihrer Hand), da ist es egal, wie es in der ÖVP 'rundgeht'. Auch auf den Bundespräsidenten ist 'Verlass', auch der geht gegen die Österreicher über Leichen. Auch auf die ÖVP kann sich Soros verlassen ...

    Schön brav zahlen die Österreicher für Test, Impf- und sonstiges Equipment zu Corona ein bei, richtig, überwiegend bei Bill Gates und seinen Pharmafirmen, an denen er maßgeblich beteiligt ist, genau, wie auch an den Wuhan Labors, von wo das 'Plandemie-Virus' eingeführt wurde. Die FFP2-Masken sind 'österreichisch' ... Schön brav zahlen die Österreicher CO2-Steuer und überhöhte Energiekosten, schön brav stellen die Österreicher ihre Diesel in die Garage, bis, ja, ... bis sie sie wieder hervorholen müssen, wenn dann alles kaputt sein wird, MIT der ÖVP.

    Wenn sich also die 'staatstragende' ÖVP verantwortungslos mit den Linksextremen zusammengetan hat, wenn sie also jetzt Opfer ihrer eigenen Blödheit geworden ist und immer mehr wird, wenn ihre Bedeutung schwindet, den Soros stört es nicht, er hat ja seine Roten und linksextremen Grünen, die ihm und seinen kruden Ideen die Stange halten, und, so wie er selbst, das Volk per Medien und per NGOs für blöd verkaufen wollen. Die ÖVP will darüber hinaus das Volk 'beherrschen' und die totale Kontrolle.

    Zeit für eine 2/3 Mehrheit für die FPÖ, die Österreich noch nie verraten hat und auch nicht wird, egal, was das linke Gesindel für 'Tänze aufführt'. Leider tanzt die ÖVP noch immer, oder sogar immer mehr, mit dem linken Gesindel.

    Ja, die Grünen rechnen sich einen 'Wahlsieg a' la ÖVP' (a' la Kurz) aus, oder träumen davon, und das Volk macht das sogar mit zufolge der Medienlügen, Politikerlügen und Informationslücken. UHBP will 'seine' Grünen an der Macht, und das sind sie, dank der inferioren, 'fulminanten Wahlsieger' ÖVP.

    Die ÖVP hat die letzte Nationalratswahl mit Wählertäuschung und Wählerbetrug gewonnen und bisher noch keinen einzigen Punkt ihrer Wahlversprechen umgesetzt, im Gegenteil, sie ist hauptschuldig geworden am Abstieg Österreichs und an der Verarmung Österreichs und das wiederum stärkt die Linken, die stets nur im Trüben der Armut zu fischen imstande sind. Immerhin 'sauber' sind sie ja, die werten Linken, dafür sorgt die WKStA.

    Ich hoffe, die Österreicher verstehen jetzt, dass die Kurz ÖVP weg muss und dass die einzigen verbliebene soziale Heimatpertei, die FPÖ, in eine 2/3 Mehrheit gewählt werden muss, wollen wir Österreich noch retten vor all dieser kommenden, und bereits einsetzenden Unbill, die einzigen, die sparsam sein wollen und Demokratie wollen, direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz. Die ÖVP hat das 2019 abgedreht.

    Denkt nach, wollen wir überleben, dann brauchen wir eine starke Demokratie, Recht und Ordnung, eine unabhängige Justiz und eine Mehrheitspartei, die für eine Legislaturperiode in Ruhe arbeiten kann, wenn sie gut war, eine weitere Periode und denkt nach, wer das am besten erfüllen kann, wer MIT dem Bürger arbeiten will und nicht GEGEN die Bürger, ja es bleibt nur die FPÖ übrig. Direkte Demokratie für Korrekturen, wenn die Mehrheit dafür direkt entscheidet stand bei der FPÖ sogar schon auf einer Regierungsagenda zusammen mit der ÖVP, es wurde von der ÖVP abgedreht.

    Familie, Heimat, Recht und Ordnung, Vaterlandstreue und -verteidigung, Sparsamkeit, Demokratie, Sauberkeit, Transparenz, Förderung der Tugenden, etc. das traue ich am ehesten noch der FPÖ zu, die anderen beweisen allesamt gerade, dass sie dazu nicht geeignet sind, dass man die fälschlicherweise gewählt hat, dass man denen auf den Leim gegangen ist. Real kann das nur mit einer 2/3 Mehrheit gehen, nicht mit 'Links-Linksextrem' Koalitionen.



    • WFL

      @Josef Maierhofer:

      Soros hat vor allem die NEOS (über Haselsteiner).
      Es hat keine andere Gruppierung so hasstriefend im Ibiza-"UA" agiert wie die NEOS.

    • Engelbert Dechant

      Soros hat ganz direkt Kurz mit Antonella Mei-Pochtler an der Leine.

    • Henoch 1

      Er hat natürlich Kurz, der ist auch erpressbar….

    • Specht

      Wenn denn die FPÖ tatsächlich ans Ruder käme, muss mit Randale und Aufstand der 10 %Linksextremen mit ihrem schwarzen Block, der gewalttätigen Antifa und mit internationalen sozialistische Boykottaufrufen (Stichwort Pelinka,wie gehabt) gerechnet werden.
      Es zahlt sich aber trotzdem aus und wäre vernünftig diesmal FPÖ zu wählen.

    • Riese35

      @Specht: Mit einer solchen Situation, wie von Ihnen beschrieben, würde Kickl sicher fertig werden. Einfach nicht beeindrucken lassen und Recht durchsetzen.

    • Undine

      @Josef Maierhofer

      ***************************************!
      Mit vielstündiger Verspätung kann ich Ihnen endlich den wohlverdienten Daumen nach oben geben! Es war etwa 08:25, als ich Ihren Kommentar gelesen hatte. Dann drückte ich das Daumen-nach-oben-Symbol. Es klappte auch bei mehrfachem Versuch nicht---und dann war's überhaupt aus. Server antwortet nicht mehr! GsD funktioniert wieder alles wie gewohnt, aber es würde mich auch brennend interessieren, was da los war!

  35. Dr. Faust

    Daß dieses Sündenregister der linken Camarilla hier so klar dargelegt wird, ist ein großer Verdienst von Doktor Unterberger. Danke!



  36. Cotopaxi

    Die Probleme der Schwartzen Pest mit der Rechtsordnung und den Strafverfolgungsbehörden interessieren mich einen feuchten Kehricht.

    Ich beschäftige mich mit der Frage, warum die österreichische Werbewirtschaft und in Österreich aktive Unternehmen glauben, neuerdings in jeden TV-Werbespot einen Neger bzw. Mulatten einbauen zu müssen? Sogar ganze Negerfamilien sind im österreichischen Werbe-Fernsehen zu sehen.

    Das reicht von Wien Energie, Mjam bis zu Käpt'n Iglo.

    Käpt'n Iglo verwundert besonders, da Neger sehr wenig mit der Nordseefischerei zu tun haben.

    Sehen wir demnächst Neger in einem Iglu?



    • Tyche

      Ja, genau, das fällt auch mir schon seit einiger Zeit mehr als unangenehm auf!

    • Cotopaxi

      Richtig panikartig werden Neger überall eingebaut wo es nur geht.

      Ja, Grün wirkt..........

    • Engelbert Dechant

      Seit ein paar Monaten geht das schon so. Daran ist zu erkennen, dass die gesamte Industrie inzwischen den Finanzkonzernen der Globalisten gehören, die die neue Weltornung umsetzen wollen. Ich habe mich am Nationalfeiertag schon gewundert. Ursprüglich war geplant überall statt der österreischischen Fahne die Regenbogenfahne der Globalisten aufzuziehen. Weil es dagegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung gab, wurde unser Nationalfeiertag ganz bewusst so mau gestalltet.

    • Cotopaxi

      Die BAWAG PSK hält einem bei jedem Einstieg auf deren Webseite ein aggressiv wirkendes Mulattenkind vor.

    • Cotopaxi

      Die Globalisten im Vorstand der österreichischen BAWAG PSK:

      Anas ABUZAAKOUK, CEO
      Enver SIRUCIC
      David O’LEARY
      Andrew WISE
      Sat SHAH
      Guido JESTÄDT

      Anscheinend alles vertreten, nur kein Österreicher!

    • Henoch 1

      Sehe das auch schon länger, geht mir auf die Nerven. Man kann fast keinen Sender finden, wo das nicht stattfindet. Dazu die täglichen Hitlerfilme, zum kotzen. Wie wenn es andere Verbrecher nie gegeben hätte. Es geht nur darum, die Mitte-Rechtsparteien anzupatzen und den Ruf schädigen.

    • Cotopaxi

      Und diese Hitlerfilme laufen in Endlosschleife, also nichts Neues, nur Wiederholungen.

    • elokrat

      Alles geplant, ersichtlich unter Punkt 11!!

      Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (2018/2899(RSP)

      https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0239_DE.html

      11. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln, die sich mit der vergleichenden Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe und Vertretung befassen und mit denen die Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien gefördert wird, damit ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird

    • pressburger

      Der Neger, der erfolgreichste Verkäufer, der den Eskimos Tiefkühltruhen verkauft.
      Der Deutsche Neger, der den Eskimos erklärt, dass sie keine Roben töten sollen, sondern sich Ananas-Plantagen anlegen sollen.

    • Riese35

      Wie pervers ist unsere Gesellschaft: Meindl hatte genau so jemanden am Logo und hat den jetzt beseitigt.

    • Undine

      @alle

      *********************************
      *********************************
      *********************************+++!

      Vor kurzem erhielt ich den neuesten BOGNER-Katalog---wie immer sehr gut gestaltet, aber:

      25 Mal das "schwarze" Model (männlich) und 23 Mal das "weiße" Model (weiblich). Das ist eine ZUMUTUNG!

      Mir reichen schon die vielen Neger, die in unserem Stadtzentrum in Rudeln umherschlendern.

    • pressburger

      @Undine
      Bogner produziert doch Wäsche für Schihaserl. Wie bekannt, belegen im Schi Weltcup, schwarze Abfahrerinen und Slalomstangentänzerinen, die vordersten Plätze.

    • antony (kein Partner)

      Mich als einen gelegentlichen "Mitschreib'sler" hier, stören diese Negerwerbungen",(auch auf dt. Sendern) längst und ungemein!

      Keine "Nationalmannschaft" ohne mind. bald die Hälfte an Schwarzen.

      Das birgt doch wie vieles andere auch, mehr einen Hinweis darauf, welche Agenda hinter den Kulissen tatsächlich abgearbeitet wird.

      (S. Brandrede d. Intersozis Timmermanns mit Schaum vorm Mund aus 2016 bezgl. Rassenvermischung etc.) oder,

      ...was wohl wieder bei der gegenwärtig "langen Privataudienz" Bidens beim Pontifex" besprochen werden wird?

      Trotz alldem wären wir Weißen ja immer noch die satte Mehrheit in Europa und eigentlich das Potential auch f. d. a."korr. getrimmte Medien Werbebranc

  37. Ernst Gennat

    Aus Sicht eines Juristen hat Dr. Unterberger vollkommen Recht. Doch Juristerei und Politik haben völlig differenzierte Funktionsweisen, im Grunde haben sie nichts gemeinsam. Es hat doch (fast) keine Partei ein Interesse an einer Änderung des derzeitigen Systems. Haben sie doch (fast) alle soviel Dreck am Stecken, so viele Leichen im Keller, wie Al Capone zu seinen Spitzenzeiten in den USA der 30er Jahre. Sie stecken bis zur Halskrause in den Sünden der Vergangenheit und Gegenwart.



    • Gandalf

      No ja, da ist der rote Leichenkeller aber schon wesentlich voller, dank der roten und grünen Genossen aber wesentlich besser gekühlt, so dass sich zum Luxus-Designerduft der Frau PRW bis jetzt noch kein übler Hautgout hinzumischt - zumindest so lange, bis sich das bürgerliche Österreich endgültig zerstört hat und die Regierung rot-rot-rot sein wird; u.a. sei hier einer bestimmten Landeskaiserin und anderen schwarzen Fürsten Dank, natürlich auch Herrn Kurz und seiner "Familie", die der dummen Perfidie der Provinzfürsten nicht gewachsen waren.

    • otti

      Gandalf - als`s wär`s von mir !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Nur griffiger !

    • Riese35

      @Gandalf:

      **************************!
      **************************!
      **************************!

  38. Peter Kurz

    MIt legalen Mitteln kommt das "rotgrüne Narrenschiff" (F.J.Strauß) halt nicht recht weiter. Da brauchen die International-Sozialisten eben mafiaähnliche Methoden, um ihren Traum vom totalen Links umsetzen zu können.

    Dumme. knieweiche Pseudokonservative sind die nützlichen Idioten im totalen Kampf gegen Rechts.



  39. Ella (keine Partnerin)

    Was interessiert die VP der Rechtsstaat, einen feuchten Dreck ...

    “In Deutschland und Österreich sorgen nun die Kontroversen um den Impfstatus von Sportlern für Schlagzeilen. Bayern Star Joshua Kimmich und Österreichs Tennis Ass Dominik Thiem sind nicht geimpft. Politiker entblöden sich nicht die Sportler zur Spritze mit den experimentellen Gentechnik-Präparaten aufzufordern."

    Gehts noch?
    https://tkp.at/2021/10/27/grenzueberschreitung-politiker-fordern-sportler-oeffentlich-zur-impfung-auf/

    Das sind Ostblockmethoden.



    • Ella (keine Partnerin)

      "In den USA reagiert der Star Trainer des NFL-Teams New England Patriots, Jim Belichick genervt auf Fragen nach dem Impfstatus seiner Spieler. Zuerst sagt er, dass sie viele ungeimpfte Spieler haben wie viele andere Spieler der ganzen Liga und es gibt auch eine recht große Anzahl von Spielern, die als geimpfte infiziert wurden. Wenn der Fragende impliziert, dass die Impfung alles löse, so sei dies durch nichts bewiesen. Eine Frage nach dem Impfstatus seiner Spieler schmettert Belichick ab, denn das sei die private Sphäre und er fühle sich nicht berechtigt, medizinische Informationen preiszugeben."

      ....

      Es handelt sich um keine Impfung! Wann endlich hört diese Erpressung und dieser Zwang auf?!

    • elokrat

      Einspruch. Der Ostblock ist heute wesentlich besser unterwegs als wir im sogenannten Westen. Siebe Polen und Ungarn!

    • pressburger

      @elokrat
      Zustimmung.

  40. Jenny

    Lieber Herr Unterberger: Selber schuld ist die ÖVP, sie unternahmen nichts gegen den OR, sie holten sich ganz im Gegenteil eine Stramme Linke Bosnierin in die Regierung, sie hatten ewig lang den Justizminister gestellt und auch nur gegen Kurzunliebsame wie Sellner ermittelt, wer besticht denn die Medien mit unserem Steuergeld, das alles ist die ÖVP und bittte hörens enclich auf diesen Verein als "echts" der Mitte zu bezeichnen, die sind links, linker am linkesten... man verzeihe mir dies Steigerungsformen aber mir fällt keine bessere ein.
    Wer die Verfassung für spitzfindig findet, wer sie mit Füssen tritt, ja dem geschieht recht auch wenn es Unrecht im jur. sinn sein sollte und ich habe mit keinem dieser türkis-schwarzen Kerle*Innen Mitleid, nein sie bekommen nur das was sie verdiene, das was sie uns allen antun usw und es ist noch viel zu wenig.
    Sie lügen uns tägl. in schönster Einigkeit mit den Grünen an, sie vernichten täglich unsere Grundrechte, unsere Wirtschaft und unser leben also warum soll ich mir auch nur einen Gedanken über eine angebl. oder auch echte Ungerechtigkeit einem eh überbezahltem Beamten machen? Warum? Und solange die uns gegenüber so ungerecht, so selbstgefällig sind solange freue ich mich, wenn sie sich selber ruinieren.
    Hätten wir einen anständigen BP dem das Land am Herzen liegen würde, hätte der diese ReGierung schon lange wegen Amtsmissbrauchs abesetzt, aber nein, das wird nicht passieren, denn der wurde ja auch mit und durch diese ÖVP ins Amt gehievt.. Und solange diese Message Controll herrscht,man nicht sagen darf was man denkt solange ist nichts aber auch nichts ungerechtgertigt um dies ganze Bagage los zu werden, senn nun entblößen sie ich alle selber und vielleicht geht nun ein paar Österreichern ein Licht auf was für ein Gesindel hier schaltet und waltet.



  41. Pennpatrik

    Wer hat die Linksradikalen in die Regierung geholt?
    Wer hat die Privitisierung des ORF verhindert?
    Wer hatte jahrelang das Jusizministerium inne?

    Ich erinnere mich noch an eine Aussage Christian Broders, des Justizministers der Regierung Kreisky, dem vorgeworfen wurde, dass er die Staatsanwaltschaft rot einfärbe:
    " Das ist der Ausgleich zur rechten Richterschaft"
    Sie haben es nicht einmal abgestritten und waren stolz darauf.

    Aber es passt zum Genderlehrbuch, das in Niederösterreich an Beamte verteilt wird, es passt zum feministischen Reißverschluss bei der Kanditatenaufstellung des Herrn Kurz, es passt zum Sexualkundeunterricht in Kindergarten, Volksschule und sonstwo, es passt zur völligen EU-Hörigkeit mit Vernichtung unserer Geldvermögen.
    Überall steht ÖVP drauf.

    Zum Abschluss: Den Lucona-Skandal hat ein Untersuchungsrichter, kein Staatsanwalt aufgedeckt. Wer hat geholfen, die Untersuchungsrichter abzuschaffen?
    Überall steht ÖVP drauf.

    Natürlich haben sie den Strick geliefert, an dem sie jetzt aufgehängt werden.



    • Walter Klemmer

      Danke! Volle Zustimmung!

    • Ella (keine Partnerin)
    • Henoch 1

      Auch Zustimmung,
      nur…. „zuguterletzt“ ist die ÖVP durch Türkis, von „rechts der Mitte“ nach LINKS mutiert.
      Bin neugierig ob sie gehängt werden, die SPÖ ist ja beim Impfen, sprich Injektion, auch dabei….. es wird wahrscheinlich alles abgeschmettert werden. Sind ja alle zusammen bei den Bilderbergern.
      Klarer Rechtsbruch und verfassungswidrig, wie gestern Dr. Brunner feststellte. Meine Hoffnung ist, dass MFG und FPÖ sich zusammenschließen. Nur das wäre effektiv!

    • Freisinn

      Den Untersuchungsrichter hat der Böhmdorfer abgeschafft - leider

    • Helmut Gugerbauer

      Genau, das ist der Kern der Problematik.

    • pressburger

      Ausgezeichnet.

    • Undine

      @Pennpatrik

      Sehr treffend! Nur den Hans PRETTEREBNER haben Sie vergessen! Ohne dessen grandioses Buch "Der Fall LUCONA" wäre diese ganze SPÖ-Verbrecher-Gang, die den ZWÖLF-FACHEN MORD in Kauf genommen haben, niemals aufgeflogen!

      PRETTEREBNER, einer der mutigsten Österreicher, vor den Vorhang!

  42. Si Tacuissem

    SPEKULATIV: Was meinen Sie / Was meint Ihr dazu:

    Der böse TV-Clown B. (vom deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen) hatte offensichtlich direkte Verbindungen zur Ibiza-Mafia und auch zu frischesten WKStA-Erkenntnissen/Aktionen. Könnte es noch mehr V-Leute oder gar direkte Verbindungen geben?

    Mit Ibiza-Mafia meine ich insbesondere jene Struktur, die den Zeitpunkt der Veröffentlichung - zum taktisch wirkungsvollsten Zeitpunkt (obwohl Video schon über ein Jahr alt) - getriggert hat (Opfer zum Zeitpunkt des Zuschnappens der Video-Falle Oppositions-Politiker, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Regierungs-Politiker; das macht die Veröffentlichung meines Erachtens zusätzlich verwerflicher; interessant in diesem Zusammenhang auch die Mitreise der Beamten des Innen-Ministeriums nach Ibiza).



  43. Engelbert Dechant

    Meinen voherigen Kommentar wollte ich mir für die kommenden christlichen Gedenktage aufsparen. Der besinnliche Einstieg eines Mitposters hat sich aber angeboten, über diese Basis für uns Menschen zu schreiben.

    Ich denke es ist kein Zufall, dass viele von uns hier bei Dr. Unterberger zusammengeführt werden. Unsere christliche Basis gibt uns unbewusst vor, bei Erkenntnis zu handeln. Der Wunsch etwas zum Positives für unsere Heimat Österreich zu bewirken, ist bei nahzu allen Kommentatoren erkennbar. Das fängt bei Blogmaster Dr. Unterberger an und endet beim ewig illuminiertem Augustin.

    Derzeit gibt es in Österreich nur mehr eine soziale Heimatpartei, die es damit auch ernst damit meint. Ich kann nur hoffen, dass in diesm Fall Christentum und liberale Gesinnung genügend gemeinsame Ziele finden, unsere Heimat zu retten. Dringend notwendig ist es.



    • Henoch 1

      Das kann man wahrlich unterschreiben! ***********
      Darum geht es, weg mit den Volksverrätern, die für dreißig Silberlinge das Land und die Bevölkerung verraten. Zum Teufel mit ihnen.

  44. Mandi

    Zeigen Sie mir die Leute bei der Information im Rundfunk und Fernsehen, die objektiv berichten und nicht linksgedrallt sind. Man wird bestenfalls eine Handvoll finden. Zusammen mit den Ideologen bei der WKStA und den rabiaten Eindreschern bei Falter, Standard und Co. ist es nicht abwegig von einem linken Staatsstreich zu sprechen.



    • Engelbert Dechant

      Leider ist es Tatsache, dass der von Ihnen so bezifferte linke Staatsstreich von der gleichen Soros-Macht initiert wird, die auch uns1eren Bundesksnzler Kurz in ihren Händen hält. Daher schaut das nur nach Disziplinierungsmaßnahme aus. Es liegt an uns es zu ändern.

    • Ella (keine Partnerin)

      Jetzt, wo es den Bundespuh erwischt, fällt den Schwartzen plötzlich auf, dass die Justiz links ist. Da sie selbst mitgeholfen haben, dieses System zu etablieren, weil sie gesinnungs- und ehrlos sind, hält sich mein Bedauern in Grenzen. Mit Furz erwischt es keinen Falschen! Als man Grasser jahrzehntelang quälte, da hat die VP feixend zugeschaut, denn Grasser ist hochtalentiert.

      Es ist zudem wirklich das letzte, jetzt, wo ein Furz auf der Anklagebank sitzt, auf die Justiz loszugehen. Nun, aber wer von der VP Anständigkeit erwartet, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.

  45. elfenzauberin

    Die ÖVP hätte noch immer genug politisches Gewicht, sich den Anmaßungen der Staatsanwaltschaft in den Weg zu stellen. Selbst wenn es von Rechts wegen nicht möglich wäre, die WKSTA in die Schranken zu verweisen, bestünde doch die Möglichkeit, dass die ÖVP ihre Strukturen und Netzwerke nützt, um gegen die WKSTA zu arbeiten. Doch setzt das Einigkeit und Pakttreue voraus - und damit ist es in der ÖVP nicht weit her.

    Erinnern wir uns an die Landeshauptmänner und -männerinnen, die Kurz zunächst die Unterstützung zugesagt haben, um tags darauf sich von Kurz zu distanzieren. Wenn man solche Freunde hat, dann braucht man keine Feinde mehr.

    Die FPÖ ist in dieser Hinsicht viel besser aufgestellt. Waldhäusl kann sich sicher sein, dass er von seiner Partei unumschränkt unterstützt wird. Auch Strache hat lange nach Ibiza diese Unterstützung der FPÖ genossen, die selbst dann noch aufrecht war, als die Gucci-Handtaschen seiner teuren Hälfte zum Thema wurden. Erst als Strache sind entblödete, eine eigene Partei zu gründen, um damit gegen die eigene Partei anzutreten, wurde er aus der FPÖ hinausgeschmissen.

    Das ist eines der zentralen Probleme der ÖVP: Dass sie nämlich in erster Linie von Opportunisten und Karrieristen benutzt wird, die ihre Aufgabe nicht darin sehen, dem Volk zu dienen, sondern die Partei als Mittel sehen, zu Geld und Macht zu kommen.

    Für diesen Zweck ist natürlich eine Partei, die über weite Strecken der 2. Republik Regierungsverantwortung innehatte, viel besser geeignet als eine FPÖ, die man mit allen Mitteln von einer Regierungsbeteiligung fernhalten will. Deswegen sammeln sich in der ÖVP solche Leute wie Schmid und Kurz, die alles andere als zimperlich sind, wenn es darum geht, die Konkurrenz in der eigenen Partei aus dem Weg zu räumen.

    Und noch schlimmer ergeht es denjenigen, die nicht der Familie angehören. Kurz ist nicht auf die Idee gekommen, Strache nach Ibiza die Stange zu halten, genausowenig wie Mikl-Leitner nicht auf die Idee gekommen ist, sich etwa hinter Waldhäusl zu stellen, was nebenbei bemerkt ein geschickter Schachzug gewesen wäre. Wenn man sogar die Leute in den eigenen Reihen gnadenlos umnietet, um wieviel weniger können sich politische Mitbewerber Hilfe erwarten.

    Mir stellt sich die Frage, ob es in der ÖVP überhaupt jemanden gibt, der nach Durchlauf durch diese parteiinternen Selektionsmechanismen moralisch und ethisch geeignet ist, Regierungsverantwortung zu tragen. Mir scheint, dass man diese Frage verneinen muss.



    • Ella (keine Partnerin)

      Ja, weit und breit nur lauter Unterläufeln. Das ist halt ein Gfrett, wenn alle aus dem bäuerlichen Milieu kommen, denn diese sind zumeist ja, nur "bauernschlau" (odraht) und extrem geldgeil. Sie verkaufen ihre Großmutter für einen guten Deal. Ähnlich wie der Antifant sofort brutal wird, wenn man ihm sagt, irgendwer sei ein "Nazi" (zB Systemkritiker), so ersäuft der Schwartze in seinem Sabber, wenn ihm jemand einen Deal verspricht ...

    • Si Tacuissem

      Ein ausgezeichneter Kommentar! (Ich bin kein Anhänger einer anderen Partei.)

    • Henoch 1

      Bleibt nur die Frage offen, was von dieser „ seit Jahrzehnten staatstragenden Partei“ übrig ist. …… NICHTS.
      Deswegen sollte man Blau wählen . Wahlen sind dazu da um einzugreifen, das hat mit Wahltradition, was für ein lächerlicher Begriff, gar nichts zu tun. In den anglophilen Ländern ist das opportun.

    • Riese35

      @elfenzauberin: ************************!

      >> "Kurz ist nicht auf die Idee gekommen, Strache nach Ibiza die Stange zu halten"

      Nicht nur das, auch Kickl wäre eigentlich Kurzens Mann gewesen: er hätte ihm die Ordnung bringen können, die Kurz immer seinen Wählern versprochen hat.

      Ich bin aber überzeugt, daß Kurz schon von Beginn an stille Aufpasser im engsten Kreise hatte. Schallenberg war vermutlich so jemand. Schallenberg ist sicher exzellent vernetzt, und je unauffälliger und unbeholfener die Außenwirkung, desto effizienter im Hintergrunde.

  46. Walter Klemmer

    Wohl dem Volk, dessen Gott der Herr ist.

    Das bedeutet es hat einen grundlegenden Maßstab, der für alle gilt.

    Ein gottloses Volk kennt diesen Maßstab nicht.
    Dann gibt es Maßstäbe in Fülle, die sagen, was gut und böse ist.

    Der Baum der Erkenntnis: selber gottlos darüber entscheiden, was gut und was böse ist, ohne zu bedenken, dass es eine kosmisch universale Fedtlegung des Schöpfers gibt, was gut und was böse ist.

    Die Gottlosigkeit, die in der Gesetzlosigkeit und Ungerechtigkeit sichtbar wird, hat noch jedes Volk zerstört (Deutsches Reich, Sowjetunion, der jüngeren Geschichte). Sie haben Gott und sein Gebot verspottet und den Lohn ihrer Sünde empfangen.

    Der Untergang Österreichs ist klar und deutlich.
    Alle göttlichen deuteronomistischen Ankündigungen vollziehen sich, die einer Abkehr von Gott folgen:

    Kinderlosigkeit, Teuerung (Inflation), Angstzustände (verursacht durch Medien), Krieg (Terror), Verwirrung, Wehrlosigkeit, Unrecht.

    Die einzige Rettung ist:
    Wahrlich, es hat Gottes Volk keine andere Hilfe als am HERRN, unserm Gott.
    Jeremia 3,23

    Eine Justiz, die nicht mehr für Justitia (Gerechtigkeit als etwas Göttliches und nicht Menschliches), sondern für SPÖ oder ÖVP arbeitet, darf sich auch nicht mehr Justiz nennen.

    Ob Frauen oder Männer mehr zu gottvergessener Selbstherrlichkeit neigen, will ich nicht ergründen müssen. Ich denke, wir sind in gleicher Weise von dem Gottlosigkeitsvirus befallen, das gefährlicher ist als der harmlos liebliche Coronaschnupfen.



    • Walter Klemmer

      Da ja Adam und Eva in gleicher Weise mit der göttlichen Todesstrafe bestraft wurden und die Todesstrafe jeden Menschen auch heute ereilt, so viel er sich auch impfen lässt, so hat auch das tödliche Gottlosigkeitsvirus jeden Menschen in gleicher Weise befallen.

      Davon gibt es nur eine Rettung: Gottes Gnade.
      Die Barmherzigkeit eines Gottes, der für die Sünde seiner Kinder sein eigenes Blut und Leben als Lösegeld gibt.
      Kein sonstiger Gott hat diese Liebe, dass er für den Sünder sein Blut und Leben gibt.

      Noch nie wurde wertvolleres Lösegeld als das Blut Gottes selbst bezahlt. Blut, das jede Sünde wegwischt. Gott hat den Spott und den Tod nicht gescheut, um dich und mich für alle Ewigkeit zu erkaufen.

    • elfenzauberin

      @Walter Klemmer
      Ich würde den Tod nicht als Strafe Gottes, sondern eher als Erlösung betrachten. Man stelle sich nur vor, man würde ewig leben und man müsste sich bis in alle Ewigkeit über Kreaturen wie Mückstein, Nehammer & Co ärgern. Alleine der Gedanke an diese Perspektive ist angsteinflößend.

    • Konrad Hoelderlynck

      @ elfenzauberin

      Ich glaube, Klemmer meint mit "göttlicher Todesstrafe" den Verlust des Ewigen Lebens...

    • Engelbert Dechant

      @Walter Klemmer:

      Mein Schulweg hat 12 Jahre durch die katholische Volks- und Mittelschule der Piaristen in Wien geführt. Der Glaube an Gott ist uns dort zum größten Teil mit viel Empathie beigebracht worden. Daher kann ich Ihre Aussage mit Herz und Hirn aufnehmen. Wobei mein Glaube und die Hoffnung nach dem ewigen Leben im Jenseits (© Konrad Hoelderlynck) Schwankungen unterworfen ist. Das Vertrauen darauf ist jedoch eine Gnade, die viel Ruhe und Kraft bringt.

      Der hier gestern erwähnte Joser Cap war Mitschüler. Ich denke oft daran, dass ihm der katholische Weg durch unseren gemeinsamen sehr militärisch agierenden Ober(st)ministranten ausgetrieben wurde. Ich habe seinen politischen Weg beobachtet. Christ ist er geblieben.

    • Henoch 1

      Da die Religionen als moralisch ethische Instanz zu sehen sind, ist es kein Wunder, dass sie wie in „alten Zeiten“ , erneut so gesehen werden können. Trotzdem die Kirche versagt…… , wie der Staat.
      Übrig bleibt die Hoffnung, mehr nicht.

  47. Brigitte Imb

    Ein OT zur frühen Stunde kann auch nicht schaden, reiht sich ein in sämtliche Lügenkonstrukte dieser Republik.

    Nur Geimpfte - also nur "Gespikte"- an Bord eines Schiffes, und fast die Hälfte der Passagiere positiv auf Corona getestet.

    https://report24.news/donauschiff-cluster-mainstream-verschweigt-strenge-corona-regeln-an-bord/?feed_id=6803

    Die Plandemie wird offensichtlich zu einer Pandemie der Geimpften.



    • Engelbert Dechant

      @Brigitte Imb:

      Danke für Ihre unermüdliche Recherchearbeit. Ohne diese könnte ich mein Fachwissen über die ganze Coronaproblematik längst nicht so praktisch untermauern.

      P.S.: Man muss kein Mediziner sein. Das hilft zwar manchmal beim Erkennen biologischer Zusammenhänge. Viel wichtiger ist in meinen Augen Hausverstand.

    • Freisinn

      Die geimpften "Coronapassagiere" - das grenzt an Realsatire. Das also verbirgt sich hinter der "Pandemie der Ungeimpften"! Ob Mückstein die Ironie erkennt?

    • Henoch 1

      Mückstein und Logik ? Das ist wie Teufel und Weihwasser.

    • Undine

      @Brigitte Imb

      ********************************+!

      Also, ich hoffe, es geht allen Passagieren gut! Aber das Ganze ist ja kabarettreif! Vielleicht dämmert es doch einigen verstockten Leuten, was für ein teuflisches Spiel mit uns wegen CORONA gespielt wurde und immer noch wird. Und ein Ende ist überhaupt nicht abzusehen. Ich wünsche den "Corona-Betreibern" die Schwarze Beulenpest!

    • Torres (kein Partner)

      Dazu passt auch der aktuelle Aufreger aus München: Joshua Kimmich, Star und Nationalspieler von Bayern München, ungeimpft, aber gesund und vollfit, gegen (seinen gar nicht so viel älteren Trainer) Julian Nagelsmann, doppelt geimpft und wegen COVID-19 in Quarantäne. Da Trainer und Spieler natürlich täglich in engem Kontakt stehen, hat wahrscheinlich Kimmich den Nagelmann angesteckt (Ironie off).

  48. Engelbert Dechant

    Meine Hochachtung gilt der unermüdlichen Aufklärungsarbeit Dr. Unterbergers in Sache: Auf dem linken Auge ist die Dame blind. Daher ist der Hinweis auf den Waldhäusl-Prozess sehr wichtig. Unser Blogmaster hat eine bekannte Vorliebe für Kurk. Ich will gar nicht leugen, dass auch ich mich blenden ließ.

    Noch fällt es mir schwer, Berichte wie diesem zu glauben (https://www.andreas-unterberger.at/m/2021/10/wo-die-radikalfeministen-massiv-gegen-die-frauen-agitieren/#comment-801088 ). Leider mehren sich aber die Anzeichen, dass das keine Theorie ist. Die engen Verbindungen von Kurz zu Soros sind inzwischen hinlänglich bekannt...



    • elfenzauberin

      Mir scheint auch, dass es sich beim Theater rund um Kurz und Schmid eher um eine Erziehungsmaßnahme des deep-State handelt.

      Wenn Soros & Co der Ansicht sind, dass Kurz & Co sich nicht zweckdienlich verhalten, dann werden eben bestimmte "Maßnahmen" in Gang gesetzt.

      Die Zeit der Verschwörungstheorien ist vorbei, es gilt jetzt, die Verschwörungspraxis zu untersuchen.

    • Konrad Hoelderlynck

      @ elfenzauberin

      Das klingt plausibel.

    • riri

      Das würde aber bedeuten, Kogler/Zadic sind in der Soros Hierarchie höher gestellt als Kurz/ÖVP.

    • Riese35

      Kurz ist ein Werkzeug, dessen man sich auf Grund seiner Eloquenz und seiner Gabe, Wählerstimmen zu sammeln, gerne bedient.

      Anders als Kickl verstehen Soros & Co, sich dieses Werkzeugs zu bedienen. Kickl ist offen und ehrlich. Vielleicht zu offen und ehrlich. Ob er damit die Kunst des Möglichen beherrscht, sollte man sich überlegen.

      "Erziehungsmaßnahmen" muß es bei Kurz schon länger geben. Wenn man genau aufgepaßt hat, hat es Kurz schon mehrmals die Rede verschlagen:
      - Forderung von Kickls Kopf als Innenminister
      - Aufstellung von Karas zur EU-Wahl
      ...

      Bei diesen Haken, die er geschlagen hat, hat man seine Fremdsteuerung spüren können. Offenbar haben Soros & Co Kurz besser in der Hand.

  49. byrig

    Eigentlich müsste bei Genossen Staatsanwalt Adamovic sofort eine Hausdurchsuchung inklusive Beschlagnahme aller seiner Handys durchgeführt werden-paralell dazu bei seinem Verhältnis der Sachkundigen!
    Besonders ärgert mich dass die FPÖ solche Linksextremisten und die WKSTA nur aus Rachegründen unterstützt,im besonderen,da leider oft sichtbar,der Prolo-Knülch und ex-Parteisekretär,aus einer Sozi-Familie stammende Westenthaler.Nicht umsonst ist der ja ganz offensichtlich ein Herz und eine Seele mit Cap,einem tiefroten Ideologen,der z.b. mit allen Mitteln Privatfernsehen in Österreich verhindern wollte.



    • elfenzauberin

      Die ÖVP hat auch nichts gegen die Linksextremisten in der WKSTA unternommen, solange es nur um Ibiza und gegen Strache ging.

      Warum sollen sich jetzt die Blauen ins Zeug legen?

      Wenn man jemanden das Hackel ins Kreuz haut, wird man wohl kaum vom Betroffenen Hilfe erwarten können. Das lernt man normalerweise schon im Kindergarten.

    • Engelbert Dechant

      @elfenzauberin

      Genau so ist es! Nur haben das das System Kurz und seine Anhänger bis heute in ihrer Machtvollkommenheit nicht kapiert. Kolportierte Aussage von Kurz vor dem Richter: "... die ÖVP, das bin ich ..."

    • Brigitte Imb

      @elfenzauberin,

      die ÖVP hat sich diese Staatsanwaltschaft warm gehalten, wie man im Volksmund sagt, sie hat sich sogar die grüne "("Filz")Laus" ins Bett geholt, nun braucht keiner drüber jammern, daß sie den Schwar(t)zen nun an die "edlen" Teile gehen.
      Ebenso verabsäumte es Kurz den ORF zu stutzen. Nun sitzt dort zwar ein Sympathisant vom Kurzen, aber wohl etwas zu spät und mM nach auch zu unrecht, denn der ORF gehört privatisiert und nicht weiter parteipolitisch mißbraucht.

    • byrig

      elfenzauberin,Kollege Dechant:als Burschenschafter habe ich mein Leben lang nie etwas anderes als FPÖ gewählt,aber was die Partei jetzt aufführt ist unakzeptabel!Diese Kärntner Kretzn muss weg!

    • Engelbert Dechant

      @byrig: Jede Meinung zählt. Erst recht die eines Andersdenkenden. Differenzen sollte man nicht öffentlich austragen. Das nutzt nur dem Feind. Man kann mich in Lunz am See finden. Ein Gespräch würde vielleicht weiterhelfen.

    • Ella (keine Partnerin)

      Er bezeichnet nur Dechant als "Kollege" und Dechant fällt das gar nicht auf?

    • Engelbert Dechant

      Elfenzauberin und ich sind Ärzte. Die Unterscheidung war mir nicht klar. Auch deshalb würde mich ein Gedankenaustausch freuen.

    • Ella (keine Partnerin)

      Er ist schon einmal auf Elfi losgegangen und hat sie beschimpft, sie wäre bloß eine Krankenschwester. Ja, er ignoriert, dass sie Ärztin ist! Es ist beleidigend. Er selbst bezeichnet sich indes als Arzt, ist aber wenn, dann wohl nur ähnlich "versiert" wie Gelse, jedenfalls hier noch kein einziges Mal mit medizinischem Wissen aufgefallen.

    • Whippet

      byring@ Wenn ein Burschenschafter sagt, die „Kärntner Gretzn“ muß weg, dann ist mir Ihre politische Haltung suspekt.

    • phaidros, aus gutem Grund

      Meint Kollege Byrig Westenthaler? Der ist doch kein Mitglied der FPÖ.

    • byrig

      Sorry,hab nicht gewusst das Elfenzauberin auch Ärztin ist…

    • Ingrid Bittner

      @Brigitte Imb: sie sind einfach nicht zu schlagen! Köstlich!!!

    • Torres (kein Partner)

      @phaidros, aus gutem Grund
      byrig meint natürlich Kickl, der ist Kärntner. Westehthaler ist Wiener.

  50. Riese35

    Und jetzt soll unsere Justiz gegen sich selbst ermitteln?

    Ja, wo gibt es eigentlich noch jemanden, der hier ermitteln könnte und unbefangen ist? Ich habe eine Idee: warum nutzen wir nicht die Chance und greifen auf die aktuelle, polnische Justiz zurück? Die wäre garantiert unbefangen, und die läßt sich auch nicht aus Brüssel fernsteuern.
    Jeszcze Polska nie zgine,l/a.

    Warum klopfen wir nicht dort mit der Bitte um Rechtshilfe an?







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